„Ankunft von Booten reißt nicht ab“

Die jüngsten Ereignisse vor der Küste Süditaliens haben den italienischen Innenminister Angelino Alfano zu einem dramatischen Appell veranlasst. Tausende Flüchtlinge wurden innerhalb von 48 Stunden von der italienischen Marine und von Handelsschiffen aufgegriffen. „Die Ankunft von Booten reißt nicht ab, und der Notstand wird immer größer“, formulierte Alfano einen Hilferuf an die gesamte EU.

ORF

Der Minister forderte mehr europäische Unterstützung, um den Notstand bewältigen zu können. „Italien ist unter stärkstem Flüchtlingsdruck aus Libyen“, sagte Alfano. Seit Jahresanfang kamen mehr als 15.000 Migranten in Italien an. Vor allem auch die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nahm in den vergangenen Monaten stark zu. Deswegen hatte der Minister am Vorabend einen Krisengipfel einberufen.

Zwei Handelsschiffe waren am Mittwoch dabei, 300 und 361 Menschen aus zwei Booten aufzunehmen. Italiens Marine berichtete von weiteren Rettungsaktionen in der Nacht. So habe sich allein das Marineschiff „San Giorgio“, unterstützt von der Küstenwache, um vier überfüllte Boote mit gut 1.000 Menschen an Bord gekümmert, darunter Frauen und Kinder. Die Migranten hätten keine Schwimmwesten dabeigehabt. Sie sollten alle nach Augusta auf Sizilien gebracht werden.

Menschenhändler nutzen „Mare Nostrum“ aus
Italiens Marine hat seit dem Beginn ihrer strikteren Überwachung des Mittelmeeres im Oktober Tausende Flüchtlinge gerettet. Damals waren bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa mehr als 300 Menschen gestorben. Als Reaktion darauf startete die Regierung in Rom die Operation „Mare Nostrum“. Im Zuge der Operation sind verstärkt Kriegsschiffe, Amphibienboote, Drohnen und Hubschrauber mit Infrarot- und optischer Ausrüstung im Einsatz, um Flüchtlingsboote ausfindig zu machen.

Doch die Schleuser nutzten ebendiese humanitäre Aktion aus und erhöhten die Zahl der Flüchtlingsboote, schrieb am Mittwoch die Turiner Zeitung „La Stampa“. Bereits etwa 30 oder 40 Seemeilen nach dem Ablegen in Libyen riefen sie telefonisch um Hilfe, hatte Alfano gesagt.

Alfano für verstärkte Grenzsicherung
Alfano sprach zuletzt davon, dass man eine neue große Flüchtlingswelle aus Nordafrika erwarte. „Laut unseren Informationen warten bis zu 600.000 Menschen in Nordafrika auf die Gelegenheit, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen“, warnte er vergangene Woche. „Wir kämpfen dafür, dass Europa seine Grenzen schützt, und verlangen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt wird. Wenn man die Mittelmeer-Grenze nicht schützt, kann man das Problem der Massenlandungen nicht stoppen.“

Die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. In der Praxis bedeutet das vor allem, die illegale Einwanderung über das Mittelmeer nach Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu kontrollieren. Beteiligt an der Mission sind alle EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Österreich.

EU-Afrika-Gipfel brachte wenig Konkretes
Italien fühlt sich von der EU angesichts des Ansturms alleingelassen, die italienische Marine steht praktisch im Dauereinsatz. Auf einem Gipfeltreffen zwischen der EU und Afrika vergangene Woche, auf dem die Migration Richtung Europa eines der Hauptthemen war, blieb die EU erneut konkrete Lösungsvorschläge schuldig. Lediglich vage Zusagen, dass man Menschenhandel unterbinden, Grenzen besser sichern und Armut bekämpfen wolle, waren das Ergebnis.

„Arabischer Frühling“ verschärfte Problematik
Der „arabische Frühling“ hatte den Flüchtlingsansturm Richtung Europa zusätzlich verstärkt. Wirtschaftlich triste Aussichten drängen nach wie vor Tausende Menschen aus Tunesien, Ägypten und Libyen in die Hände von Schleppern. Für Italien, dessen kleine Insel Lampedusa oft die erste Anlaufstelle für Migranten aus Nordafrika ist, bedeutete der Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi auch den Wegfall eines wichtigen Partners in dieser Frage. Italien unterstützte Gaddafi mit zig Millionen Euro, der im Gegenzug den Flüchtlingsansturm schon an den Grenzen des eigenen Landes unterband.