INAMO 77 erschienen

Schwerpunkt Tunesien, aus dem Inhalt:

-Gastkommentar

Wie steht es um die Chancen einer echten Demokratie in Tunesien?

Von Horst-Wolfram Kerll

-Tunesien im Frühling

Die tunesische Verfassung vom Januar 2014

Von Werner Ruf

Al dustur – die Verfassung – ist in Tunesien schon beinahe ein mythischer Begriff. Das kleine Land hatte sich schon vor der Kolonisation eine an die klassischen Kriterien bürgerlichen Verfassungen angelehnte Konstitution gegeben. Dies spiegelt die neue Verfassung ebenso wie die Erfahrung mit zwei fast sechs Jahrzehnte dauernden Diktaturen. Die Verfassungswirklichkeit wird jedoch entscheidend abhängen von den politischen Kräfteverhältnissen, die sich aus den wohl im Herbst stattfinden zweiten freien Wahlen in Tunesien ergeben.

-Das antihegemoniale Projekt Netzwerk Dusturna

Von Gisela Baumgratz

In den nunmehr drei Jahren seit dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali haben es die Parteien der demokratischen Linken nicht geschafft, gemeinsam ein glaubwürdiges politisches Programm zu entwickeln, das Problemlösungen für die sozialen und ökonomischen Bedürfnisse der Bevölkerung anbietet. Nur engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Netzwerk Dusturna im Verbund mit den Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, der Gewerkschaft UGTT, Journalisten und Künstlern ist es zu verdanken, dass Ende 2012 und 2013 zwei „Versammlungen der Zivilgesellschaft“ unter Beteiligung von 250 respektive 300 Organisationen stattfinden konnten, bei denen konkrete Vorstellungen zu den Zukunftsperspektiven des Landes entwickelt und eine Strategie zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf die anstehenden Wahlen entwickelt wurde.

-Wirtschaftsmodell Tunesien am Scheideweg

Von Said el-Metni

Der Autor Said el-Metni plädiert für eine armutsorientierte Wirtschaftspolitik in Tunesien, ohne die die bestehenden Entwicklungsdefizite, die zur Revolution geführt haben, nicht behoben werden können.

-Gewerkschaft und politischer Mediator – die UGTT nach 2011

Von Richard Probst

„Tunesien steht nach den Umbrüchen von 2011 in der arabischen Welt als leuchtendes Beispiel dar“. Sätze wie diesen konnte man, seit der Verabschiedung der Verfassung durch die tunesische Verfassungsgebende Versammlung am 26. Januar 2014, in zahlreichen Beiträgen internationaler Medien lesen. Auch wenn sich über diesen Satz trefflich streiten lässt, steht Tunesien in anderer Hinsicht in der arabischen Welt als leuchtendes Beispiel dar. Mit dem Gewerkschaftsverband UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) weist Tunesien eine der wenigen genuinen Gewerkschaften der Region auf, die sich durch ihre hohe Repräsentativität und innere demokratische Strukturen auszeichnet.

-Die Frauenbewegung zwischen Vereinnahmung und Opposition

Von Eva Christine Schmidt

Am 13. August 2013, dem tunesischen Frauentag, fanden in Tunis zwei Demonstrationen statt: eine große Demonstration, zu der das säkulare Frauenrechtskollektiv Hrayer Tounes (freie Frauen Tunesiens) aufgerufen hatte und das die Absetzung der Regierung forderte, sowie eine kleinere, von der Regierung organisierte Veranstaltung, die unter dem Motto „die tunesische Frau, Säule der Transition und der nationalen Einheit“ die Legitimität der Regierung beschwor und an der islamische Frauenorganisationen teilnahmen. Der nationale Frauentag ist symptomatisch für die aktuelle Situation der tunesischen Frauenbewegung und ihre Rolle im tunesischen Demokratisierungsprozess, weil er die Spaltung der Bewegung in religiöse und säkulare Aktivistinnen widerspiegelt und die bedeutende Rolle von Frauenrechten, aber auch ihre politische Vereinnahmung, im Konflikt zwischen Opposition und Regierung aufzeigt.

-Der misslungene Versuch der Islamisierung der Hochschulen

Von Khaled Chaabane

Die Schaffung von ausreichend Arbeitsplätzen ist eine Hauptforderung vieler Tunesier. Denn mit ca. 13 % im Jahre 2010 hat die Arbeitslosenquote ein bis dahin unbekanntes Ausmaß erreicht. Sie traf und trifft immer noch auch einen großen Teil der Hochschulabsolventen.

-(Medien-) Öffentlichkeiten: Spaltung oder/und Vielfalt

Von Anna Antonakis-Nashif und Khouloud Mahdhaoui

Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt berichten am 28.01.2014 aus der tunesischen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC). Die Unterschriften von Präsident Marzouki, Parlamentschef Ben Jaafar und Regierungschef Larayedh markieren eine Zäsur im zweieinhalbjährigen institutionellen Prozess, in dem der Raum, den zivilgesellschaftliche Organisationen als auch Medien von nun an besetzen sollten, neu ausgehandelt werden musste. Dieser politische Prozess nahm zumindest im nationalen Mediensystem eine zentrale Stellung ein: öffentlich wurde über das teilweise zähe Ringen um einzelne Artikel und Paragraphen berichtet. Unabhängig davon entwickelten sich allerdings auch regionale Öffentlichkeiten, die angesichts drängenderer lokaler Problematiken den langatmigen Verhandlungen in der Hauptstadt wenig Bedeutung einräumten.

-Islam und Islamismus

Von Mohamed Turki

In einem Artikel der Zeitung Le Monde vom 19. Januar 2014 schrieb Kamel Jendoubi, der frühere Leiter der Wahlkommission für die verfassungsgebende Versammlung, dass die neue tunesische Verfassung keine Garantie für die Verwirklichung der Demokratie in Tunesien darstelle. Er verweist auf die Gefahren, die den bisherigen Prozess der Demokratisierung seitens der islamistischen Kräfte im Lande bedrohen und ruft zur Wachsamkeit auf, allen voran mit der islamistischen Partei Ennahda, die in der Übergangsphase zur Troika gehörte und die Regierung leitete. Diese Skepsis scheint mehr als berechtigt zu sein, da Jendoubi in den letzten drei Jahren seit dem Aufbruch des ‚Arabischen Frühlings‘ genügend Gelegenheit hatte, sich mit der Führung dieser Partei in der Regierung und der Verfassungsgebenden Versammlung näher zu befassen. Sein Fazit: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass man sich vor dem doppelten Diskurs der Islamisten in Acht nimmt. Die Verfassung ist eine wichtige Errungenschaft, aber sie wird selber den Gang der Ereignisse nicht bestimmen.“

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