Demos und weitere Repression in Ägypten

Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag an einer Demo in Kairo, die sich gegen die Inhaftierung zahlreicher Aktivisten und gegen das verschärfte Versammlungsrecht richtete. Die Demo war von verschiedenen Gruppen, darunter u.a. die Re­vo­lu­tio­nä­ren So­zia­lis­ten und die Be­we­gung des 6. April, ge­plant worden und war die grösste Demo von oppositionellen Gruppen aus dem nicht-islamistischen Spektrum seit dem Militärcoup gegen die Moslembrüder.

Auf der Demo, die zum Präsidentenpalast zog, waren Parolen gegen die Militärs UND gegen die Moslembrüder zu hören, es wurde Freiheit für die Inhaftierten gefordert, sowie Schmähgesänge gegen den Sicherheitsapparat angestimmt.

Auffällig war auch, dass sich erstmalig wieder eine grössere Anzahl von Ultras der grossen Fussballclubs aus Kairo beteiligten. Während der Demo wurden zahlreiche Plakate und Banner des Präsidentschaftskandidaten der Militärs entfernt. Die Bullen hatten zwar die Strassen um den Präsidentenpalast mit Stacheldrahtverhauen geperrt, hielten sich aber sonst weitgehend zurück, sodass es zu keinen Zusammenstössen während der Demo kam. Nach Einbruch der Dunkelheit griffen dann kleinere Gruppen von Jugendlichen die Bullen mit Steinen an, die Zusammenstösse blieben aber sehr überschaubar.

Heute hat nun ein ägyptisches Gericht die Bewegung des 6. April verboten und ihr alle weiteren Aktivitäten untersagt. Ihr Vermögen soll eingefroren und ihr HQ vom Staat übernommen werden. Die beiden prominenten Mitglieder der Bewegung des 6. April, Ahmed Maher und Mohamed Adel, waren bereits Ende des letzten Jahres wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen das neue Versammlungsrecht zu drei Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil war jüngst im Berufungsverfahren bestätigt worden.

Die Bewegung des 6. April hat heute unmittelbar nach dem Urteil angekündigt, sie werde weitermachen, die Bewegung de 6. April sei eine Idee, die man nicht verbieten könne.

Der zukünftige Präsident El-Sisi hat sich unterdessen heute mit dem WEF Managing Director Philipp Rösler (ja genau der…) und Angehörigen seiner Delegation in Kairo getroffen, um abzuklären, wie die wirtschaftliche Talfahrt des Landes gestoppt werden kann. Nach dem Coup gegen Mursi hatten u.a. die Saudis etliche Milliarden ins Land gepumpt, um einen Kollaps zu vermeiden.

Die USA, die nach dem Militärputsch die erhebliche Militärhilfe an Ägypten ausgesetzt hatten, haben sich dem Militärregime auch wieder angenähert und lieferten kürzlich moderne Kampfhubschrauber, die zur Bekämpfung islamistischer Gruppen auf dem Sinai eingestzt werden sollen.

Zur Repression in Ägypten ist heute auch auch ein englischsprachiger Artikel von Leila Shrooms auf der website der Gefährten des TAHRIR International Collective Network erschienen: Cracking down on dissent: The fascist State and persecution of political opponents