Archiv für Mai 2014

„Syrien ist zu einer Front der DIY-Waffenschmiede geworden“

Ben Makuch auf VICE

Das US-Militär hat sich längst daran gewöhnt „Iron Man”-Anzüge zu entwickeln und ferne Angriffsziele mit Predator-Drohnen zu zerstören—gesteuert aus gemütlichen Ego-Shooter-Sessel in der Wüste Nevadas. Den syrischen Aufständischen bleiben nur ihre selbstgebauten Waffen, um einen gewissen taktischen Vorteil auf dem Schlachtfeld zu erlangen.

Ein schmales Budget bedeutet für Dschihadisten und FSA-Rebellen einen klaren technologischen Nachteil gegenüber dem Feind. Auch wenn sich die Aufständischen zunehmend gegenseitig bekämpfen, so ist ihr gemeinsames Ziel immer noch der Sieg über Assads gut ausgerüstete Truppen. Und das bedeutet gegen russische Panzer und Kampfjets und gegen iranische Drohnen anzukommen.

Statt Raketen und Bombern greifen die waffentechnisch maßlos unterlegenen Rebellen deshalb auf hausgemachte Tötungsmaschinen zurück. Vor wenigen Wochen berichtete die Islamische Front über Twitter, wie sie ferngesteuerte LKWs, die vollgepackt mit Sprengstoff sind, zu verheerenden Attacken umbaut.

Das verlinkte Video zeigt wie eine LKW-Bombe auf ein Gebäude zufährt und dann in einem Feuerball aufgeht. Angeblich wurden bei dem Anschlag 20 syrische Soldaten getötet. Eine Zahl, die sich von unabhängiger Seite nicht bestätigt lässt.

Seit der Irakkrieg Selbstmordanschläge und selbstgebaute Sprengsätze revolutioniert hat, gehören ferngesteuerte Fahrzeugbomben zur Taktik syrischer Dschihadisten, um nicht mehr wertvolle Kämpfer zu verlieren als nötig. Der Irak ist zu einem Korridor des Waffenschmuggels zwischen Rebellen in Syrien und kampferfahrenen Aufständischen geworden, die in Baghdad einst die Amerikaner bekämpften und sich heute gegen die irakische Regierung stellen.

In den frühen Tagen des Bügerkrieges erzählten mir Rebellen in der Nähe von Aleppo, dass sie die meisten ihrer Waffen aus dem Irak bezögen. Heute gibt es Berichte nach denen die CIA und andere westliche Akteure bestimmte Rebellen-Gruppen mit Waffen beliefern. Aber unabhängig davon kommen die Waffenbauer der Freien Syrischen Armee auf teils geniale Entwicklungen in ihren Waffenschmieden—ganz ohne fremde Hilfen.

Im Jahr 2013 verbreiteten sich Online-Videos von einem FSA-produzierten ferngesteuerten Maschinengewehr. Das Robotergewehr passt perfekt zum Strassenkampf in kleinen Gassen und schiesst mit Kaliber 50. Von einer Konsole aus kontrolliert ein Kämpfer die Waffe, die speziell mit einer Videokamera ausgerüstet wurde.

Auch ferngesteuerte Scharfschützengewehre wurden von manchen FSA-Einheiten genutzt. Scharfschützen gehören seit Anbeginn zum Inventar des verheerenden Bürgerkrieges und professionelle Regime-Sniper terrorisieren Rebellen und Zivilisten. Die FSA benutzt die Roboter-Gewehre um Soldaten des Regimes sozusagen um Ecken herum beschiessen zu können. Ob diese Waffen weit verbreitet sind ist nicht ganz klar, aber es existieren mehrere Online-Videos, die ihren Einsatz auf dem Schlachtfeld zeigen.

Berühmt wurde ein von Kämpfern selbst gebauter Panzer, der stark an die Ungetüme aus dem ersten Weltkrieg erinnerte. Der AFP zufolge wurde der Panzer aus Autoschrott von einem Ingenieur in Aleppo innerhalb eines Monats zusammengebaut. Rausgekommen ist dabei der „Sham II”, der von einem PlayStation-Controller gesteuert wird und als Panzer zu einem Sinnbild syrischer DIY-Waffen geworden ist.

Neuerdings sind es nicht mehr nur Aufständische und von der CIA geförderte Rebellen, die DIY-Waffen nutzen. Der englische Blogger Eloit Higgins (bekannt als Brown Moses), der soziale Netzwerke nutzt um Informationen zum Syrienkonflikt zusammenzutragen, berichtet, dass auch das Assad-Regime beginnt sich für DIY-Waffen zu interessieren—wahrscheinlich aufgrund schwindender Ressourcen.

„Regierungstruppen verlassen sich zunehmend auf Hubschrauber, die improvisierte Fassbomben anstelle konventioneller Bomben abwerfen”, schreibt mir Higgins per E-Mail: „[Sie] haben ein verdammt schlagkräftiges Raketensystem namens Volcano entwickelt, dass anscheinend auf IRAMs (improvisierten Raketen-gestützten Mörsern) basiert und von Milizen aus dem Irak und von der Hisbollah verwendet wird.”

Im wesentlichen sind die Bomben mit Sprengstoff und Splittern gefüllte Fässer, die vom hinteren Teil eines Transporthekikopters abgeworfen werden. Und die „Volcano”-Rakete des Regimes sei „eine furchtbar zerstörische Waffe im Häuserkampf”, sagt Higgins. Die stärkste Bombe dieser Art ist „mit dem Sprengkopf eine SCUD-Rakete vergleichbar.“ Unter den Oppositionstruppen wiederum sind laut Higgins DIY-Mörser am beliebtesten. Von ihnen werden grosse Stückzahlen in improvisierten Waffenmanufakturen hergestellt.

Higgins glaubt, dass der Aufstieg von DIY-Waffen im Syrienkonflikt auch den Krieg selbst reflektiert. „Die Opposition macht das Beste aus dem, was ihr zur Verfügung steht. Und die Regierung stellt sich auf die sich ändernen Bedingungen ein.”

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„Libanesen in Syrien: Verschwunden und Vergessen“

Syrische Sicherheitskräfte verschleppten während und nach dem libanesischen Bürgerkrieg zehntausende Menschen aus dem Nachbarland. Die Angehörigen warten seit Jahren auf Lebenszeichen. Viele verlieren irgendwann die Hoffnung.

Björn Blaschke im Deutschlandfunk, hier zum anhören

Die Porträts sind verblichen; Sonne und Regen haben das einst weiße Leinenzelt, an dessen Außenbahnen die Bilder geheftet sind, gräulich und spakig werden lassen. Kein Wunder: Es steht schon seit mehr als neun Jahren auf dem kleinen Khalil Gibran-Platz im Zentrum von Beirut. Jeden Donnerstag kommt an dem Zelt – bei jedem Wetter – eine Handvoll Menschen zur Mahnwache zusammen; sie erinnern an die, die die Porträts zeigen: Libanesen, die in Syrien verschwunden sind. Jeannette Yusef beispielsweise versucht hier allwöchentlich, die Gedanken an ihren Bruder wachzuhalten: „Der schwarze Tag war der 30. August 1983“, sagt Jeannette Yusef, deren grau-grüne Augen deutlich heller sind, als die ihres Bruders Milad – glaubt man dem Schwarz-Weiß-Foto, das sie stets von ihm bei sich trägt.

1983 – es war eine der brutalsten Zeiten des langen libanesischen Bürgerkrieges, in den sich längst auch der große Nachbar Syrien eingemischt hatte. In vielen Regionen Libanons waren syrische Militäreinheiten stationiert – offiziell als Schutzkräfte für die wechselnden libanesischen Verbündeten. Jeannettes Bruder Milad jedenfalls diente seinerzeit in der libanesischen Armee als Wehrpflichtiger. Er war gerade 18 Jahre alt, drei Jahre jünger als seine Schwester. Bei der Flughafenstraße in Beirut schob er Wache; an einem Kontrollposten neben einem Kino. In der Nähe waren an jenem Tag Mitglieder von Milizen unterwegs, deren Chefs bis heute mit Syrien verbündet sind. Milad näherte sich den Bewaffneten – das haben Jeannettes Nachforschungen ergeben – was dann geschah, weiß sie bis heute nicht. Fest steht nur: Seit jenem 30. August 1983 ist Jeannettes Bruder verschwunden. Höchst wahrscheinlich wurde er nach Syrien verschleppt und verschwand dort in einem der zahllosen Gefängnisse.

Die Informationen Jeannettes basieren unter anderem auf Berichten zweier Ex-Häftlinge, denen sich angeblich ihr Bruder als Milad Yusef vorstellte – zuletzt 2008. Rund 17.000 Menschen sollen syrische Sicherheitskräfte während des Bürgerkrieges in Libanon zwischen 1975 und 1990 verschleppt haben – und in der Zeit danach – bis 2005; bis sie als Besatzungsmacht formal abzogen. 17.000! Ghazi Aad hält diese Zahl für übertrieben. Er glaubt das es weniger sind, aber doch mehr als die 600 Fälle, die er sicher dokumentieren kann – als Leiter einer libanesischen Nichtregierungsorganisation, die sich dieses Themas angenommen hat. Es ist hoch aktuell, weil es einmal mehr zeigt, worauf die Herrschaft des syrischen Assad-Clans auch beruht: Angst. Ghazi Aad: „Ziel dieser Politik – der Verschleppung – war, die Libanesen dazu zu zwingen, sich Syrien zu unterwerfen – der syrischen Kontrolle zu unterwerfen.“ „Es gibt aus allen ethnischen, religiösen und politischen Gruppen Menschen, die in Syrien inhaftiert sind.“ Wer Angst um seine Lieben hat, ist gefügiger.

Grenzübergreifende Macht des Assad-Clans

Organisierte Geiselnahme als Instrument, das die Syrer in Libanon willkürlich einsetzten: Gleichgültig, ob die Verschleppten ein Verbrechen an syrischen Soldaten begangen hatten, spionierten, sich politisch gegen die Besatzung einsetzten oder wie der damals 18-jährige Milad Yusef, zumindest nach Aussage seiner Schwester Jeannette, völlig unschuldig war und zufällig Christ. Die ehemaligen libanesischen Milizen-Chefs, die heute überwiegend wichtige politische Posten in ihrem Land bekleiden, haben sich nie sonderlich für ihre verschleppten Landsleute eingesetzt – weil sie alle in der einen oder anderen Weise während des Bürgerkrieges Verbrechen begangen haben. Einige waren sogar an den Verschleppungen nach Syrien beteiligt und kooperieren nach wie vor mit der Führung in Damaskus. Und manche von ihnen sind wahrscheinlich auch in die politischen Entführungen verwickelt, die es heute in Syrien gibt. Menschenrechtsorganisationen vermuten – ohne genaue Zahlen zu kennen –, dass in den vergangenen drei Jahren Zehntausende Syrer in Syrien verschleppt wurden – nach den Mustern, die schon in Libanon galten. „Die Politik des Verschleppens und des Verschwindenlassens, das gibt es heute im syrischen Bürgerkrieg wie einst hier; Syrien sieht aus wie Libanon damals – nur noch schlimmer.“

Die Eltern von Jeannette und Milad Yusef sind in der Zwischenzeit gestorben, ohne dass sie Gewissheit über das Schicksal des Sohnes erlangt hätten. Trotz der Tatenlosigkeit der libanesischen Politiker und trotz der Tatsache, dass nunmehr in Syrien ein Bürgerkrieg tobt. Jeannettes Hoffnung, ihren Bruder, der heute 49 Jahre alt sein müsste, eines Tages wiederzusehen, ist nicht verblichen. „Sicherlich, sicherlich – wenn wir keine Hoffnung mehr haben, geben wir auf. Aber wir wissen eben nicht, was da vor sich geht.“ Manch ein Verwandter von Libanesen, die in Syrien verschwunden sind, hofft sogar, dass der Krieg im großen Nachbarland hilft. Leicht verschämt ist manchmal in Beirut zu hören: „Wenn in Syrien jetzt so viele Menschen verschleppt werden, dann brauchen sie doch Platz – vielleicht kommen dann unsere Leute frei.“

Gleich wie man dazu stehen mag. Ghazi Aad, der Direktor der Nichtregierungsorganisation, die sich für in Syrien verschwundene Libanesen einsetzt, will sich auf Gefühle wie ‚Hoffnung‘ nicht einlassen. „Unser Ziel ist es nicht, mit dem Prinzip Hoffnung zu arbeiten. Unser Ziel ist, dass wir unser Recht erlangen – darauf, dass wir endlich erfahren, wie es um die Verschwundenen steht. Wir wissen, dass die Syrer sie verschleppt haben, dass sie da sind. Wir wissen aber nicht, ob sie noch leben oder ob sie tot sind. Weil die syrischen Behörden sich nicht dazu äußern. Tot oder lebend – wir wollen sie wieder haben.“ Das fordert Ghazi Aad nicht nur im Namen der Angehörigen, sondern im Namen der gesamten Gesellschaft Libanons. Die hat längst noch nicht ihre jüngste Geschichte aufgearbeitet; und werde sich dem Kapitel Verschleppung auch nicht stellen, wenn die Verschleppten in Vergessenheit geraten – so Aad. „Wir können einen gesellschaftlichen Gedächtnisverlust nicht akzeptieren.“ Andere Libanesen sagen hingegen, dass die Gesellschaft nicht allzu tief in der Geschichte graben sollte. Das könnte alte Konflikte neu aufbrechen lassen- und das Land wieder in einen Bürgerkrieg stürzen – wie einst in Libanon und jetzt in Syrien.

„Die große Assad-Show“

Unbekannte Zählkandidaten, keine Urnen im Rebellengebiet: Die Präsidentenwahl in Syrien am kommenden Dienstag ist eine blutige Farce – und kommt drei Jahre zu spät. Amtsinhaber Baschar al-Assad sieht das naturgemäß anders.

Sonja Zekri, Kairo in der Süddeutschen

Man stelle sich vor, diese Wahlen wären drei Jahre früher abgehalten worden. Präsidentschaftswahlen. In Syrien. Mit mehr als einem Kandidaten. Fünf Jahrzehnte hat es das nicht gegeben, dabei war der Mangel an politischer Mitsprache ein Grund dafür, dass die Menschen vor drei Jahren auf die Straßen gingen. Anfangs friedlich, dann eskalierte der Konflikt zu einem Bürgerkrieg, der mehr als 160 000 Menschen das Leben gekostet hat und die möglicherweise größten Flüchtlingsströme seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang gesetzt hat.

Jene Wahlen, mit denen der Amtsinhaber Baschar al-Assad vor drei Jahren noch sensationell hätte deeskalieren können, sind heute eine blutige Farce.

Ja, es gibt Gegenkandidaten für die Abstimmung am Dienstag. Maher al-Hadschar, ein Parlamentsabgeordneter aus Aleppo, und der Geschäftsmann Hassan al-Nuri treten gegen Assad an. Hadschars Heimatstadt liegt in Trümmern, in der Provinz Aleppo starben allein seit Januar fast 2000 Menschen. Nuri, der in Amerika und der Schweiz studierte und zweimal Minister unter Baschars Vater Hafis al-Assad war, hat die Wahl bereits als „historisch“ beschrieben: „Diese Wahl wird Syriens Schicksal entscheiden“, sagte er der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, dann lobte er den Assad-Clan.

Diese Regierung hat das Land 44 Jahre regiert und Syrien zu einer Führungsmacht in der Region gemacht.“ In der Frage der Terrorismusbekämpfung – für Assad waren alle Aufständischen von Anfang an Terroristen – sei er ganz der Meinung des Regimes. Nur fehle es der Regierung, er gibt es zu, an einer Vision, vor allem in Wirtschaftsfragen. Die aber wolle er, Hassan al-Nuri, angehen: Mehr Freiheiten, weniger Korruption, mehr Mittelklasse.

Drei Viertel der Syrer leben in Armut, viele hungern, ja der Hunger ist geradezu eine Waffe des Regimes geworden. Da klingen alle Versprechen auf wirtschaftlichen Aufschwung hohl, zumal von unbekannten Zählkandidaten wie Nuri. Der Blogger Karl Sharro alias @KarlreMarks, ein immerböser Kommentator nahöstlicher Absurditäten, vermerkte denn auch die unnötige Veränderung eines eingeführten Rituals: „Kenner syrischer Präsidentschaftswahlen geben zu bedenken, dass die Zulassung weiterer Kandidaten den traditionellen Minimalismus des Formats ruiniert.“

Baschar al-Assad sieht dies naturgemäß anders. Wahlspots zeigen dankbare Flüchtlinge bei der Rückkehr nach Baba Amr, einem Stadtteil von Homs. Assad hatte Homs in den letzten Wochen zurückgewonnen, für das Regime ein weiterer Hinweis darauf, dass ein Sieg nur eine Frage der Zeit ist.

Dass die syrische Wahl unter allen zweifelhaften Urnengängen der Region eine Sonderstellung einnimmt, liegt jedoch nicht nur daran. Knapp 16 Millionen Menschen sind in Syrien wahlberechtigt. Theoretisch. Praktisch kontrolliert die Regierung nicht einmal die Hälfte des Staatsgebietes. Zwar dürfen die Syrer am Dienstag in irgendeinem der 9000 Wahllokale ihre Stimme abgeben, aber Millionen leben in von Rebellen besetzten Gebieten – und dort wird nicht gewählt.

Mehr noch: 6,5 Millionen Syrer sind vertrieben, 2,8 Millionen ins Ausland geflohen. Dort aber dürfen nur jene Syrer wählen, die offiziell ausgereist sind, und das sind bei Weitem nicht alle. Deutschland, Frankreich und Belgien haben keine Wahlen erlaubt, da sie die Abstimmung für eine „Parodie der Demokratie“ halten. Anders der Libanon. Mehr als eine Million Flüchtlinge hat das Nachbarland aufgenommen, mehr als jeder andere Staat; dabei leben hier normalerweise nur vier Millionen Menschen. Die vor allem sunnitischen Syrer haben inzwischen das sensible konfessionelle Gleichgewicht durcheinander gebracht: Dank ihnen ist die Mehrheit im Land inzwischen sunnitisch.

„Unsere Verantwortung ist größer als das, was wir tun“, sagt Bundesaußenminister Steinmeier
Am Mittwoch drängten sich die Syrer vor der syrischen Botschaft im Libanon, um Assad ihre Stimme zu geben; so viele kamen, Hunderttausende, dass sie die Straßen zur Botschaft blockierten, Schulbusse aufhielten, einige Schulen zwangen, die Prüfungen abzusagen. Es kam zu Zusammenstößen mit libanesischen Soldaten. Menschen fielen in Ohnmacht. In der Botschaft herrschte Chaos. Längst nicht alle konnten ihre Stimme abgeben.

Viele trugen Bilder Assads, einige riefen „Unsere Seele, unser Blut opfern wir für dich, Baschar“. Andere ließen erkennen, dass die Begeisterung nicht nur freiwillig war. „Wenn wir nicht wählen, und die syrischen Behörden lassen uns nicht zurück ins Land, wo sollen wir dann hin?“, sagte eine Frau in einem Flüchtlingslager Agenturen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei einem Besuch in Libanon dafür aus, dass Deutschland deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen müsse: „Unsere Verantwortung ist größer als das, was wir tun“, sagt er. Die zuvor genannte Zahl von 10 000 weiteren Flüchtlingen, die Deutschland akzeptieren solle, wiederholte Steinmeier allerdings nicht. Seit Ausbruch des Konflikts sind knapp 40 000 Syrer nach Deutschland gekommen, 31 000 von ihnen haben Asyl beantragt.

Über zwei Sonderprogramme für die Aufnahme von insgesamt 10 000 Flüchtlingen kamen bislang 5000 Menschen ins Land. Über die neuen Flüchtlingskontingente soll bei der Innenministerkonferenz im Juni entschieden werden. Zudem wolle Deutschland seine humanitäre Hilfe um fünf Millionen Euro aufstocken, so Steinmeier. Im Vergleich zum kleinen überforderten Libanon, wo die Vereinten Nationen zum Jahresende mit 1,5 Millionen Flüchtlingen rechnen, sind alle deutschen Zahlen allerdings verschwindend klein.

„Die Präsidentschaftswahl in Ägypten – ein Land in der Resignation“

In den letzten drei Tagen wurde in Ägypten ein neuer Präsident gewählt. Nachdem nun fast alle Stimmzettel ausgezählt sind, zeichnet sich ein Sieg des früheren Armeechefs al-Sissi ab. Er soll mehr als 92 Prozent der Stimmen erreicht haben.

Das heißt, ihn haben mehr als 23 Millionen Menschen gewählt. Sein linksgerichteter Gegenkandidat, Hamdin Sabahi, habe rund 735.000 Stimmen erhalten. Zur Erinnerung: al-Sisi hatte im Juli vergangenen Jahres den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt bzw. weggeputscht.

Al-Sisi war dann von seinen Verpflichtungen als Militär zurückgetreten, um sich offiziell um das Amt des ägyptischen Präsidenten zu bewerben. Mit Erfolg wie sich abzeichnet. Die Wahlbeteiligung sei allerdings gering gewesen – die Zahlen schwanken nach unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen unter 10 bis zu 44 Prozent Beteiligung.

Und das obwohl die Wahl um einen Tag verlängert wurde, und die Rede von einem Bußgeld für NichtwählerInnen war. Wie fair und demokratisch und legitim diese Präsidentschaftswahl in Ägypten verlaufen ist und was die Bürger und Bürgerinnen Ägyptens von der Politik al-Sisis zu erwarten haben, darüber haben wir uns mit Björn Bentlage vom Orientalischen Institut der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg unterhalten.

Radio Corax , Halle

http://www.freie-radios.net/64077

„Das tödliche Erbe des Diktators Muammar Gaddafi“

In Libyen haben Banden das Sagen. Sie kontrollieren Flughafen und Straßen. Der Staat ist hilflos. Trotzdem machen deutsche Manager hier Geschäfte. Sie arrangieren sich und müssen mit der Angst leben.

Tobias Kaiser, Tripolis in der WELT

Als Houssam Ammar die notdürftig mit Pappe geflickte Haustür sah, wusste er, dass eine böse Überraschung auf ihn wartete. Die Fahrt vom Flughafen aus durch Tripolis hatte ihn bereits deprimiert: bewaffnete Männer in den Straßen, ausgebrannte Autos, Straßensperren und Einschusslöcher in den Hauswänden.

Und jetzt stellte er fest, dass die Folgen der Revolution offenbar bis in das Wohnzimmer seiner Familie reichten.

„Das geht ja noch“, dachte er sich, als er durch die ersten Zimmer gegangen war. Im Haus herrschte Chaos, aber nichts war zerstört. Hier hatten Menschen gewütet, keine Granaten und keine Bomben.

Schränke und Kommoden waren leer geräumt, ihr Inhalt in den Zimmern verstreut: Kleider auf dem Schlafzimmerboden, Kuscheltiere im Kinderzimmer, Akten rund um seinen Schreibtisch. Aber nur zwei Computer und das Bargeld aus dem Safe fehlten.

Eine Woche später kamen drei Männer und brachten ihm Geld und Computer zurück. „Sie waren von der Polizei“, sagt Ammar. Von ihnen erfuhr er, dass einer seiner Partner vor Ort revolutionäre Videos im Internet veröffentlicht hatte.

Mehr Freunde in Libyen als in Deutschland

Damals, kurz vor Weihnachen 2011, war er zurückgekommen, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Zehn Monate zuvor, als die Raketen auch in Tripolis einzuschlagen begannen, hatte Familie Ammar die Koffer gepackt, um wie die meisten Ausländer das Land zu verlassen.

Die Ammars gingen erst mal zurück nach Bremen. Dort war der Sohn libanesischer Bürgerkriegsflüchtlinge zur Schule gegangen, und dort sitzt auch sein Arbeitgeber, die Roland Spedition, deren Büro in Tripolis Ammar seit zwölf Jahren leitet. „Ich habe inzwischen mehr Freunde in Libyen als in Deutschland“, sagt Ammar.

Als er in seinem verwüsteten Wohnzimmer saß und mit seiner Frau in Bremen telefonierte, dämmerte ihm, dass sein Leben in Tripolis künftig ein anderes sein würde als vor der Revolution.

Die Familie war im Frühjahr 2012 zurück in die Hauptstadt gekommen – so wie andere Deutsche, die sich seitdem von der Rechtlosigkeit in dem Land nicht davon abhalten lassen, hier wieder Geschäfte zu machen.

Jede Nacht hört die Familie draußen Schüsse

Sie leben in Tripolis und Misrata, machen Verträge und treiben Geld ein, in einem Land, in dem bewaffnete Banden das Sagen haben, nicht der Staat oder gar die Polizei. Das gehe gut, sagen Deutsche, die zurückgekehrt sind. Auch in einem Land ohne Staatsgewalt sei Alltag möglich.

In der vergangenen Woche eskalierte der Machtkampf zwischen den rivalisierenden Milizen. Die Lage ist so gespannt, dass die USA bereits die Evakuierung der Botschaft vorbereiten. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre diplomatischen Vertretungen bereits geschlossen.

Anders als die Diplomaten oder die Angestellten der großen Öl-Multis leben die Ammars nicht in einer der abgeriegelten und schwer bewachten Siedlungen oder einem der großen Hotels, die durch Panzersperren in den Auffahrten und Diplomaten-Polizei vor der Lobby geschützt werden.

Ihr Haus liegt in einem ganz normalen Wohnviertel. Jede Nacht hört die Familie draußen Schüsse. Ob sie nebenan oder ein paar Straßen weiter abgefeuert werden, ist schwer zu sagen. In den ersten Wochen zuckte Ammars Ehefrau bei jedem Knall zusammen, er nahm sie dann zur Beruhigung in den Arm. Wäre es nach ihr gegangen, die Familie wäre nicht zurückgekehrt.

Waffenlager von Diktator Gaddafi

In der Dunkelheit bekämpfen sich Banden untereinander, gelegentlich feuern aber auch Privatleute. Das ist das tödliche Erbe des Diktators Muammar Gaddafi. Seine Waffenlager, die im Bürgerkrieg aufgebrochen und geplündert wurden, galten als die größten des Nahen Ostens.

Nun wird mit den gestohlenen Waffen in den Bürgerkriegen in Mali und Syrien geschossen – und eben auf den Straßen von Tripolis und Bengasi. „Jeder hat inzwischen eine Waffe“, sagt Ammar bitter. Konflikte werden häufig mit Gewalt gelöst.

Wenn die Kämpfe nachts so heftig waren, dass die Fernsehsender darüber berichten, bleiben die Ammars am nächsten Morgen zu Hause. An den meisten Tagen hält Ammar auf dem Weg zur Arbeit an seinem Stammlokal, holt sich einen Kaffee und lässt sich erzählen, wo in der Nacht Kämpfe stattgefunden haben. Diese Viertel meidet er dann auf dem Weg zur Arbeit.

Wer ihn kontrolliert, weiß er nicht

Wenn Ammar länger im Büro war und im Dunkeln nach Hause fährt, muss er auf dem Weg aus der Stadt einige Straßensperren passieren. Wer die jungen Männer sind, die auf den in Tarnfarben gestrichenen Pick-ups sitzen oder hinter den auf den Ladeflächen montierten Schienengewehren stehen, weiß er oft nicht.

Den meisten Libyern geht es genauso. Es könnte die Polizei sein oder das Militär, Mitglieder einer Miliz, Anwohner, die ihr Viertel schützen, oder einfach Kriminelle, die teure Autos stehlen wollen. Wer es vermeiden kann, ist nach 22 Uhr nicht mehr unterwegs.

Holger Mulch* ist vorsichtiger. Der in Berlin geborene Manager leitet von Tripolis aus das Nordafrika-Geschäft einer Firma, die in Libyen Kraftwerke wartet und saniert. Mulch arbeitet seit 2006 hier, zuvor lebten er und seine Familie in Ägypten.

Der Ingenieur bricht jeden Morgen zu einer anderen Uhrzeit von zu Hause auf, und auf dem Weg ins Büro in der Innenstadt wechselt er täglich die Route – falls es tatsächlich jemand darauf abgesehen haben sollte, ihn wegen Lösegeld zu entführen. Folgt ihm für längere Zeit das gleiche Auto, biegt er ein paar Mal ab. „Wie in einem James-Bond-Film“, sagt Mulch.

Bis heute gibt es in Tripolis kein Kino

Dass sich das Privatleben nur noch zu Hause abspielt, empfinden Mulch und seine Kollegen als die größte Einschränkung. Sie fühlen sich nicht in Gefahr oder bedroht, sagt er. Aber das soziale Leben, das fehle sehr.

Bereits vor der Revolution war das Kulturleben des Landes karg wie die Sahara, die 85 Prozent der gesamten Landesfläche ausmacht. Die libyschen Stämme haben kaum Literatur produziert, und die typisch einheimische Musik, gespielt auf einer Sackpfeife, hat international kaum Fans.

Zudem wollte Gaddafi weder Hollywood-Filme noch Theaterstücke in seinem Staat sehen. Bis heute gibt es in Tripolis, einer Stadt mit 1,8 Millionen Einwohnern, kein einziges Kino. Das soziale Leben spielte sich deshalb bereits vor dem Bürgerkrieg in den Privathäusern ab, die traditionell von hohen Mauern umgeben sind.

Auswärts feiert die heimische Bevölkerung meistens nur Hochzeiten. Oder man folgt privaten Einladungen, allerdings streng nach Geschlechtern getrennt.

Ist die Ehefrau zu Besuch, hat er Angst um sie

Die Ausländer hatten früher ihr eigenes Kulturleben organisiert. Die Deutschen feierten vier Tage lang das Aufstellen des Maibaums: Die Männer organisierten einen Telefonmast, bemalten ihn, die Frauen flochten den Kranz, und die Familien tanzten gemeinsam mit Italienern, Franzosen und Briten um den aufgestellten Baum.

Am 4. Juli, zum Independence Day, luden die Amerikaner ein, so ging es reihum. „Es war immer Stimmung“, sagt Mulch. Am Wochenende fuhren er und seine Kinder in die Wüste, sie wanderten im Gebirge oder suchten sich ein einsames Stückchen Sandstrand an den 2000 Kilometern Küste.

Heute trauen sich selbst Libyer nicht mehr an den Strand, und die Ausländer, die wieder im Land sind, haben ihre Familien in der Regel nicht mitgebracht. „Ich weiß von zwei oder drei Ehefrauen, die hier sind“, sagt Mulch. „Die sitzen den ganzen Tag zu Hause oder fahren gemeinsam shoppen. Das Leben hier ist einfach nicht mehr so unbeschwert.“

Seine eigene Frau kommt häufig zu Besuch, dann aber hat er gelegentlich Angst um sie. „Wenn ich zwei oder drei Tage geschäftlich in Bengasi bin, und sie ist allein zu Hause, habe ich schon ein mulmiges Gefühl“, sagt er.

Das Familienleben ging kaputt

Die internationalen Schulen waren vor der Revolution Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftlichen Lebens der Ausländer. Heute sind sie geschlossen, nur an der irischen Schule wird wieder unterrichtet. Wolfgang Marschick schickt seine beiden Kinder dorthin, auch seine Frau arbeitet dort.

Er ist einer der ganz wenigen, die ihre Kinder mit zurückgebracht haben – es ging nicht mehr anders: „Zuerst war ich allein hier, und wir waren zwei Jahre lang praktisch getrennt“, sagt er. „Wir sind uns alle fremd geworden, und das hat ganz allmählich unser Familienleben zerstört.“

Marschick leitet in Tripolis die Geschäfte von Ferrostaal, einem Unternehmen, das hier Anlagen für die Ölindustrie baut. Wie profitabel das Geschäft ist, will der Ingenieur nicht verraten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele ausländische Firmen kaum Gewinn oder sogar Verluste machen. Doch sie bleiben vor Ort, um sich künftige Geschäfte in einem potenziell reichen Land zu sichern.

Denn Libyen mag zwar ein Entwicklungsland sein, es verfügt aber über viel Öl. Im UN-Index der menschlichen Entwicklung, der die Lebenserwartung und die Bildung berücksichtigt, schnitt Libyen zuletzt weniger gut ab als viele arabische Länder – aber besser als jedes andere afrikanische Land.

Die geringe Schuldenlast ist fast Weltspitze

Das Libyen, das Marschick kennenlernte, als ihn seine Firma vor sieben Jahren nach Tripolis schickte, war denn auch ein boomendes Land. Gaddafi hatte gerade versprochen, die Opfer des über dem schottischen Lockerbie abgeschossenen Pan-Am-Linienflugs mit Milliarden Dollar zu entschädigen, und die internationalen Embargos gegen Libyen waren aufgehoben worden.

Das Land konnte sein Öl wieder frei verkaufen und blühte auf. Der libysche Staat war großzügig: Gaddafi schuf eine Art Planwirtschaft, in der Verwaltung und Staatsfirmen große Teile des Wirtschaftslebens dominierten. Vor der Revolution arbeiteten rund eine Million Menschen für den Staat – bei einer Bevölkerung von nur sechs Millionen.

Für praktisch jeden gab es einen Arbeitsplatz, auch wenn viele Staatsangestellte stundenlang im Café saßen und nur selten an ihrem Arbeitsplatz erschienen. In der Regel besitzen libysche Familien ein eigenes Haus, häufig auch noch ein zweites an der Küste oder auf dem Land.

Das Geld für diese Klientelwirtschaft kaum aus dem Ölgeschäft. Im vergangenen Jahr war der libysche Staat nur mit rund fünf Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet. Das war fast Weltspitze: Kleiner waren nur die Schuldenlasten Omans und von Liberia. Deutschland steht dagegen mit 80 Prozent des BIP in der Kreide.

Die Zahl der Verbrechen steigt stark

Unter dem autoritären Gaddafi-Regime gab es kaum Kriminalität. Wenn Wolfgang Marschick sich am Kiosk eine Zeitung geholt hat, ließ er den Zündschlüssel stecken und seine Tasche auf dem Rücksitz stehen. Das ist heute undenkbar. Die Zahl der Verbrechen steigt stark, und die Polizei hilft selten.

„Die Polizisten verdrücken sich lieber, als einzugreifen“, sagt der 57-Jährige. „Die wissen doch auch nicht, ob der Typ, der mir den Rückspiegel abgefahren hat, nicht eine Knarre hat.“

Gaddafi steckte vor der Revolution Milliarden in große Bauprojekte: In gewaltige Kanäle und Pumpen, die Wasser von den Wüstenquellen an die Küste transportieren sollten, in Kraftwerke, Autobahnen und einen neuen internationalen Flughafen. Es war die Zeit, als Ammar, Mulch und Marschick ins Land kamen.

Viele der Projekte wurden wegen des Bürgerkriegs nie abgeschlossen. Ganze Siedlungen halb fertiggestellter Wohnblocks säumen die großen Straßen in der Innenstadt von Tripolis. Autobahnzubringer enden mitten in der Luft, am Flughafen passiert nichts. In vielen Straßen stehen Bauruinen neben kriegszerstörten Gebäuden.

Neue Form der Klientelwirtschaft

Baufirmen und Lieferanten aus der ganzen Welt sitzen jetzt auf unbezahlten Rechnungen, nicht nur für fertiggestellte Arbeiten, sondern auch für Baumaschinen, Computer und Ausrüstung, die im Bürgerkrieg von den Baustellen im ganzen Land gestohlen wurden.

Auf mehrere Milliarden Euro werden die Ausstände geschätzt, aber der libysche Staat weigert sich bisher zu zahlen. Für die Manager vor Ort gehören das Eintreiben von Forderungen und die regelmäßigen Gespräche mit den Regierungsverantwortlichen zum täglichen Geschäft.

Der Staat zahlt aber die Gehälter weiter, deshalb funktioniert auch das öffentliche Leben weitgehend. Strom und Wasser fließen, die Häfen nehmen Lieferungen entgegen, der Zoll und die Verwaltung arbeiten – wenn auch häufig noch langsamer als vor der Revolution.

Wegen des Bürgerkriegs konnte nur wenig Öl gefördert und exportiert werden, zuletzt hatten Milizen mehrere Häfen besetzt und die Ausfuhr für viele Monate blockiert. Der Staat hat den Hafen inzwischen wieder freigekauft und zahlt die Miliz künftig dafür, dass sie den Hafen verwaltet. Die Banden setzen auf diese Weise die Klientelwirtschaft aus der Gaddafi-Zeit auf ihre eigene Art fort.

Eine Bande kontrolliert den Flughafen von Tripolis

Der Flughafen von Tripolis etwa ist völlig in der Hand einer der Banden. Die Bewaffneten hatten das Gebäude besetzt und zwingen die Regierung seitdem, sie für die Verwaltung des Airports zu entlohnen. Jetzt wird das Handgepäck an der Sicherheitskontrolle zwar weiterhin durchleuchtet, aber keiner der Milizionäre macht sich die Arbeit, auch nur einen Blick auf den Bildschirm mit dem Röntgenbild zu werfen.

Lufthansa fliegt den Flughafen nicht mehr an, nachdem eine Bombe auf dem Rollfeld explodiert ist und anfliegende Maschinen beschossen wurden.

In den vergangenen Tagen haben deutsche Unternehmen einen Großteil ihrer Mitarbeiter nach Hause geholt. Auch Houssam Ammars Ehefrau ist inzwischen mit den Kindern wieder nach Bremen gezogen. Er selbst verbringt aber immer noch die Hälfte seiner Arbeitszeit in Tripolis.

Dass die Kämpfe hier in den vergangenen Tagen heftiger geworden sind, schreckt ihn nicht, aber für seine Freunde vor Ort hofft er, dass bald Ruhe einkehrt. „Wir haben das Glück, dass wir deutsche Pässe haben“, sagt Ammar. „Wenn von der Botschaft aus evakuiert wird, sind wir dabei. Unsere libyschen Freunde müssen hierbleiben.“

* Name von der Redaktion geändert

„Libanon im gefährlichen präsidialen Vakuum“

Die Amtszeit von Präsident Michel Sleiman ist ausgelaufen, ohne dass ein Nachfolger gewählt werden könnte

Gudrun Harrer im Standard

Der Libanon hat nach dem Ablauf der sechsjährigen Amtsperiode von Michel Sleiman seit Sonntag keinen Präsidenten mehr. Das libanesische Staatsoberhaupt – in der Konkordanzdemokratie Libanon, in der die höchsten Posten nach konfessioneller Zugehörigkeit vergeben werden, immer ein maronitischer Christ – wird im Parlament gewählt. Für eine Mehrheit ist ein breiter Konsens der politischen Gruppen nötig, die einander im Moment blockieren.

Ernsthafte Wahlversuche hat es noch gar nicht gegeben, denn die „Allianz des 8. März“ – das sind die prosyrischen Kräfte mit der Hisbollah – boykottieren die Parlamentssitzungen. Dadurch besteht aber auch die Gefahr einer totalen Lähmung der Parlamentsarbeit und einer weiteren Destabilisierung des Landes, das neben hausgemachten Problemen auch enorm unter dem Syrien-Krieg leidet: durch die Flüchtlingsbelastung, aber auch durch den Import politischer Konflikte.

Die schiitische Hisbollah kämpft an der Seite des Assad-Regimes in Syrien und hat stark zu dessen militärischer Konsolidierung im letzten Jahr beigetragen. Der Libanon hat aber auch einen extremistischen sunnitischen Sektor, der Verbindung zu Jihadisten à la Al-Kaida in Syrien und im Irak hat. Besonders in den palästinensischen Flüchtlingsstädten grassiert der Radikalismus.

Das Problem bei der Präsidentenwahl ist die politische Gespaltenheit der Christen. Michel Aoun, Chef des starken FPM (Free Patriotic Movement), ist zwar noch nicht offiziell aufgestellt, gilt jedoch als Kandidat des „8. März“, dem er seit 2006 angehört, nachdem er die antisyrische „Allianz des 14. März“ verlassen hatte. Die anderen wichtigen Christengruppen, Forces Libanaises (FL) und Phalangisten, sind Teil des „14. März“, der vom Sunniten Saad Hariri, Sohn des 2005 ermordeten Mehrfachpremiers Rafik Hariri, angeführt wird. Für den Hariri-Mord sind Hisbollah-Angehörige vor einem internationalen Gerichtshof in Den Haag angeklagt.

Hariris Gruppierung „Zukunftsbewegung“ unterstützt den FL-Chef Samir Geagea als Präsidentschaftskandidaten, der zwar bei einer Abstimmung am 23. April locker über zwei andere Anwärter obsiegte, aber keine Zweidrittelmehrheit bekam. Da er in einer zweiten Wahlrunde mit einfacher Mehrheit gewählt werden könnte, boykottieren seither die „8. März“-Abgeordneten das Parlament in Beirut.

Es ist nicht das erste Mal im Libanon, dass der Präsidentensessel längere Zeit leer bleibt – das Beunruhigende ist, dass die politische Krise jedes Mal zu Gewalt auf den Straßen führte. Das letzte Mal begann das Vakuum im November 2007 und dauerte sechs Monate. Die Situation war ähnlich: Der „8. März“ bestand auf einem Konsenskandidaten; der „14. März“ hielt am eigenen Kandidaten fest. Anfang Mai 2008 ging die Regierung von Fuad Siniora gegen die Kommunikationsnetze der Hisbollah vor, deren Milizen daraufhin Teile Westbeiruts besetzten: Szenen, die an den Bürgerkrieg gemahnten. Die Krise wurde durch die Vermittlung Katars im „Doha-Abkommen“ gelöst, die Parteien einigten sich auf Michel Sleiman.

Alle in einer Regierung

Der Libanon hat gerade die extrem schwierige Regierungsbildung von Tammam Salam hinter sich, die zehn Monate – von April 2013 bis Februar 2014 – dauerte. Der Durchbruch, der zu einem Kabinett der Nationalen Einheit führte, wurde als Beweis dafür gesehen, dass Saudi-Arabien und Iran, die sich im Syrien-Krieg an gegnerischen Fronten gegenüberstehen, ein großes Interesse an der politischen Stabilität des Libanon haben. Vor allem erfolgte wohl saudi-arabischer Druck auf Hariri, mit der Hisbollah zusammenzuarbeiten. Deshalb wurde auch diesmal spekuliert, dass der „14. März“ letztlich Michel Aoun, obwohl dieser der Kandidat der Hisbollah wäre, wählen könnte – aber bisher bewegt sich trotz einiger Anzeichen noch nichts.

„Was wir getan haben, ist illegal, aber legitim“

Fünf syrische Flüchtlinge ohne Papiere, eine inszenierte Hochzeit, eine 3 000 Kilometer lange Reise von Mailand nach Stockholm und fünf illegale Grenzübergänge innerhalb der europäischen Festung: Davon handelt der Dokumentarfilm »Io sto con la sposa« (Auf der Seite der Braut) von Antonio Augugliaro, Gabriele del Grande und Khaled Soliman al Nassiry. Es ist mehr als ein Film: Einen »Akt des zivilen Ungehorsams« nennen ihn die Autoren, die, getarnt als Hochzeitsgesellschaft, mit 17 weiteren Komplizen, vier Tage lang zu Fluchthelfern wurden, um ihre syrischen Freunde durch Europa zu schleusen, damit sie in Schweden Asyl beantragen konnten. Gabriele del Grande erzählt, wie es war.

Interviewt von Federica Matteoni für die jungle world

Wie sind Sie auf die Idee gekommen, sich als Hochzeitsgesellschaft zu tarnen?

Dazu muss man kurz die aktuelle Situation skizzieren: Seit einem Jahr erreichen immer mehr syrische Flüchtlinge die italienischen Küsten. Diese Menschen wollen nicht in Italien bleiben, ihr Ziel ist Nordeuropa. In der Regel passiert Folgendes: Sie kommen mit dem Boot an, werden von den italienischen Behörden in Aufnahmezentren gebracht, und sie flüchten, bevor man ihnen die Fingerabdrücke abnimmt. Sie steigen dann in einen Zug Richtung Norden und kommen meistens bis Mailand. Dort bezahlen sie Schlepper, die sie nach Deutschland oder Skandinavien bringen. Rund 1 000 Euro pro Person kostet eine solche Reise. Das ist der allgemeine Hintergrund. Zu unserer Idee: Co-Regisseur Kahled und ich gingen oft zum Mailänder Hauptbahnhof, der mittlerweile zur Anlaufstelle für viele Syrer geworden ist, wir wollten diese Leute kennenlernen, mit ihnen sprechen, ihre Geschichten hören. Dort haben wir dann Abdallah, einen jungen Studenten aus Damaskus, kennengelernt, wir sind Freunde geworden, wir saßen oft zusammen und redeten über seine Pläne, nach Schweden zu kommen. Die Idee, eine Hochzeit zu inszenieren, kam eines abends nach einem gemeinsamen Essen und war zunächst auch nur halb ernst gemeint. Wir schliefen eine Nacht drüber und am nächsten Tag rief mich Antonio, der andere Co-Regisseur, an und meinte: »Leute, es ist die genialste Idee, die ich jemals gehört habe, lasst uns das versuchen!« So wahnsinnig wie wir waren, haben wir es gemacht. Und Abdallah wurde unser »Bräutigam«.

Ihr Motiv war also zunächst politisch?

Zunächst wollten wir nur unseren Freunden helfen. Die politische Dimension dessen, was wir vorhatten, war uns natürlich von Anfang an bewusst. Wir wollten sie kommunizieren und so ist die Idee des Films und der damit verbundenen Kampagne gekommen.

Ist der Film eine reine Dokumentation oder enthält er auch fiktionale Elemente?

Der Film dokumentiert eine fiktive Geschichte. Wir haben die Hochzeit erfunden, da wir ohne diesen Trick nie nach Schweden gekommen wären. Aber es gab kein Drehbuch. Das, was wir im Rahmen dieser Reise gefilmt haben, ist eins zu eins so geschehen. Also die Geschichte dieser Gruppe von Wahnsinnigen – Italienern, Syrern, Palästinensern, manche mit Papieren, manche ohne – auf dem Weg nach Schweden, die ist hundertprozentig wahr.

Können sie etwas über die Gäste dieser Hochzeit erzählen, eine Geschichte vielleicht?

Wir waren insgesamt 23, fünf Syrer, sechs Leute, die gefilmt haben, und der Rest waren einfach Freunde, die die Gäste gespielt haben. Die Braut hat zum Beispiel eine palästinensische Syrerin aus Damaskus gespielt, die seit sechs Monaten legal in Spanien lebt. Die fünf Syrer sind neben Abdallah, dem Bräutigam, ein älteres Ehepaar und ein Vater mit seinem zwölfjährigen Sohn, Manar. Er und sein Vater sind palästinensische Syrer vom belagerten Flüchtlingscamp Yarmouk bei Damaskus, wo es im vergangenen Jahr sogar Hungertote gab. Manar ist ein ganz großes Rap-Talent. In Mailand hat er in einem Tonstudio mit befreundeten Rappern sein erstes Lied aufgenommen. Während unserer Reise hat er in Marseille ein spontanes Konzert gegeben, in einem Lokal, in dem wir eine Rast eingelegt hatten.

Nach Italien kam er mit seinem Vater. Sie blieben zwölf Tage auf dem Meer, für eine Überfahrt –, sie waren von Ägypten losgefahren – die in der in der Regel nur fünf Tage dauert. Irgendwie haben sie es geschafft, nach Sizilien zu kommen, und dann die übliche Geschichte: Bevor ihnen die Fingerabdrücke genommen wurden, sind sie aus dem Heim abgehauen, um sich auf dem Weg nach Schweden zu machen. Das erste Mal haben sie es mit Schleppern versucht. In Mittel­italien haben sie einen Syrer bezahlt, der Touristenbusse mietet, um Flüchtlinge nach Schweden zu schmuggeln. 50 Leute pro Bus, 1 000 Euro pro Person. So funktioniert das, das ist allgemein bekannt. Der Bus, in dem Manar und sein Vater saßen, wurde aber an der Grenze zu Frankreich von der Polizei angehalten, die dem Schlepper hinterher war. Dann wurden den beiden die Fingerabdrücke genommen und seitdem saßen sie in Mailand fest, da sie kein Geld mehr hatten, um noch einmal einen Schlepper zu bezahlen. Am Mailänder Bahnhof haben wir sie kennengelernt. Als wir mit ihnen über die Inszenierung redeten, war Manar sofort enthusiastisch, sein Vater dagegen skeptisch. Am Ende hat er zugesagt, weil er einfach kein Geld mehr hatte.

Sie bezeichnen den Film als eine »Selbstanzeige«. Was riskieren Sie?

Juristisch könnten wir wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angezeigt werden. Wer fünf Leute ohne Papiere durch Europa schleust, dem drohen zwischen fünf bis 15 Jahre Gefängnis.Technisch gesehen sind wir nicht auf frischer Tat ertappt worden. Und wir haben auch von niemandem Geld verlangt, so dass man uns nicht vorwerfen kann, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Also einen Prozess würde es geben, wenn jemand uns anzeigt. Was wir getan haben, ist illegal, aber legitim.

Was riskieren die Leute, die mit Ihnen unterwegs waren?

Nichts. Die meisten syrischen Flüchtlinge, die in Italien ankommen, nehmen genau diese Route. Normalerweise zahlen sie Schleppern viel Geld dafür. Sie riskieren nichts, weil sie als syrische Flüchtlinge in Europa ein Recht auf Asyl haben. Ob sie in Schweden bleiben oder nach Italien zurückgeschickt werden, hängt nur davon ab, ob ihnen in Italien die Fingerabdrücke genommen wurden. Wenn nicht, können sie in Schweden Asyl beantragen.

Wie war es im Fall der Menschen, denen Sie geholfen haben?

Manar und sein Vater wurden zurückgeschickt. Das geht so: Wenn in Italien die Fingerabdrücke erfasst werden, kommen sie in die Datenbank der Dublin-II-Länder, die Eurodac. Wenn die schwedischen Behörden das sehen, schicken sie die Leute zurück.

Was wird jetzt aus den beiden?

Sie haben in Italien Asyl beantragt. Ich glaube, sie haben nächste Woche das Interview, und es würde mich wundern, wenn das Ergebnis negativ wäre, denn momentan gewähren alle europäischen Länder syrischen Flüchtlingen irgendeine Form von Schutz.

Was für ein Leben erwartet die anderen in Schweden?

Die anderen, also das Ehepaar und Abdallah, haben schon in Schweden Asyl bekommen. Dort gibt es eine große Community syrischer Flüchtlinge. Die Leute, die mit uns unterwegs waren, hatten dort Freunde und Menschen, die sie schon aus Damaskus kannten. Manche von ihnen sind mit dem Flugzeug gekommen, weil sie sich den Flug und ein Visum leisten konnten. Das ist aber eine Minderheit, die meisten werden durch das europäische Grenzsystem kriminalisiert und haben dann keine andere Wahl, als Schlepper zu bezahlen. Unsere Freunde wussten alle schon vorher, zu wem sie in Stockholm gehen, wir haben sie nicht einfach ihrem Schicksal überlassen.

Warum haben Sie sich für diese Form von Hilfe entschieden, anstatt zum Beispiel eine Asyl-Kampagne in Italien zu initiieren?

Weil sie nicht in Italien bleiben wollten. Sie sehen hier keine Zukunft. Warum sollten sie hier bleiben, auch nur für die Zeit, die nötig ist, den Asylantrag zu stellen und bearbeiten? Sie bekommen das Stück Papier und dann kümmert sich niemand mehr um sie. In Schweden, wo sie ein soziales Netz und eine funktionierende Infrastruktur haben, ist es anders. Sie müssen sich das so vorstellen: Es handelt sich um schwer traumatisierte Menschen, selbstverständlich wollen sie dorthin, wo sie ein wenig sozialen Bezug haben. Aber der politische Punkt ist folgender: Alle müssen in die Lage versetzt werden, sich frei in Europa zu bewegen. Es geht um die Ablehnung der Dublin-II-Logik, der staatlichen Kontrolle über die Körper von Menschen, die nicht die Freiheit haben, sich selbst auszusuchen, wo sie leben möchten. Warum sollen andere entscheiden, wie sich diese Menschen zu bewegen haben?

Sie erzählen eine ungewöhnliche Geschichte über Krieg und Immigration, die sogar ein Happy End hat. Man lacht auch viel im Film, stimmt das?

Ja, das stimmt. Wir wollten den bedrückenden Ton vermeiden, in dem diese Art von Geschichten oft erzählt werden. Wir wollten unsere Freunde einmal nicht als Opfer zeigen, sondern als handelnde Personen, die versuchen, an ihrer Situation etwas zu ändern. Die Angst war groß, und gleichzeitig hatten wir Spaß zusammen. Ich sehe da keinen Widerspruch. Ich könnte Ihnen von Momenten in Syrien erzählen, in denen ich mit meinen Gastgebern zu Hause eingesperrt war und wir haben gesungen und getanzt wie die Verrückten, um nicht an die Bomben zu denken. Tragik und Komödie gehen im Film, wie im Leben, sehr oft zusammen. Unsere Freunde wussten es viel besser als wir.

Der Film ist ein Crowdfunding-Projekt. Wann wird er fertig sein?

Wir möchten im Juni damit fertig werden, da wir uns für das Filmfestival in Venedig bewerben wollen. Das Crowdfundig war in den ersten zehn Tagen nach Bekanntgabe des Projekts wirklich überwältigend. Das zeigt uns, dass es viele Menschen gibt, die an den Traum eines offenen Europa glauben.

Website zum Film »Io sto con la sposa«strong>

„Nächtliche Attacke auf Haus des tunesischen Innenministers“

Die Zeit

Bei einem bewaffneten Angriff auf das Privathaus des tunesischen Innenministers sind in der Nacht zum Mittwoch vier Polizisten getötet und ein weiterer verletzt worden. Ein Ministeriumssprecher sagte, „Terroristen mit Kalaschnikoff-Gewehren“ hätten auf das Haus in Kasserine im Zentrum Tunesiens gefeuert. Zunächst war nicht klar, wer sich zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Haus befand. Innenminister Lotfi Ben Jeddou residiert normalerweise in der Hauptstadt Tunis, seine Frau und seine Kinder wohnen in Kasserine.

Syrien: „Zur Hinrichtung des studentischen Aktivisten Muhammad Muhammad“

Schweigemarsch für Muhammad Muhammad in Kobani

Der Beitrag wurde von adopt a revolution übernommen

Muhammad Muhammad, Student der Universität Aleppo und Aktivist der kurdischen Studentenvereinigung UKSS, wurde am 23.05.2014 aufgrund seines Versuches, eine Gruppe unverschleierter Frauen verbal gegen den Übergriff einer Gruppe global-jihadistischer ISIS-Kämpfer zu verteidigen, von letzteren hingerichtet. Wir möchten hiermit seiner Familie, seinen FreundInnen und den AktivistInnen der UKSS unser Beileid aussprechen. Gleichzeitig wollen wir aber auch unsere Bewunderung für den Mut Muhammads zum Ausdruck bringen, der extremistischen Willkür gegen seine Mitmenschen nicht tatenlos zugesehen zu haben.

Der 26-jährige Muhammad befand sich am Freitag, den 23.05.2014, auf dem Weg zur türkischen Grenze, um von dort aus weiter in die Türkei zu reisen. Muhammad erlangte erst vor vier Monaten seinen Abschluss im Fach Anglistik von der Universität Aleppo, seitdem befand er sich auf der Suche nach Arbeit. Aufgrund der auch wirtschaftlich schwierigen Lage in Syrien konnte er innerhalb des Landes keine bezahlte Arbeit finden und hoffte darauf, in der Türkei eine Möglichkeit aufzutun – auch, um zum Lebensunterhalt seiner Familie in Syrien etwas beitragen zu können.

An einem Checkpoint der global-jihadistischen Kämpfer von ISIS nahe des Dorfes Jeb zwangen die Kämpfer alle Passagiere des Busses zum Aussteigen und brachten sie an einen anderen Checkpoint nahe Al Shiyukh, einem Stadtteil Aleppos. Bereits am ersten Checkpoint hatten die ISIS-Kämpfer damit begonnen, die unverschleierten Frauen unter den Passagieren sowie deren Familien zu beleidigen. In Al Shiyukh angekommen, drohte man ihnen mit Verhaftung aufgrund ihres – nach Bestimmungen der Islamisten – unzüchtigen Verhaltens.

Muhammad schritt ein und erhob sein Wort gegen die bewaffneten Extremisten und ihre Anschuldigungen. Er versuchte, sie davon zu überzeugen, die Frauen und ihre Familien unversehrt gehen zu lassen. Einer der Kämpfer (nach Angaben der UKSS vermutlich saudi-arabischer Herkunft) stach daraufhin mehrmals mit einem Messer auf Muhammad ein. Die ISIS-Kämpfer enthaupteten ihn anschließend. Sein kopfloser Körper wurde nach Al Raii gebracht, eine von ISIS kontrollierte Stadt nahe der türkischen Grenze. Dort wurde Muhammads Leichnam von ISIS an ein Auto gebunden und mehrere Stunden lang als Abschreckung für die lokale Bevölkerung durch den Ort gezogen, bevor er schließlich auf einem Gehweg abgelegt wurde.

Als Muhammad den Extremisten von ISIS entgegentrat, tat er dies nicht mit einer Waffe, sondern mit Worten, mit denen er den von ihm vertretenen Prinzipien der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Religionsfreiheit und der Gewaltlosigkeit Ausdruck verlieh. Durch seine Solidarität mit den durch die extremistischen religiösen Bestimmungen von ISIS besonders diskriminierten Frauen riskierte er sein Leben. Doch Muhammad hatte verstanden, dass es gerade dann, wenn Gewalt, Schrecken, Ungerechtigkeit und Willkür alltäglich werden, wichtig ist, nicht abzustumpfen, zu resignieren und nur noch wegzuschauen. Er schaute hin und schritt ein – ein außerordentliches Vorbild ziviler Courage.

Zum Gedenken an Muhammad wie aus Protest gegen ISIS fand am Sonntag, den 25.05.2014, in Kobani ein Schweigemarsch statt. Auch Adopt a Revolution verurteilt das extremistische Regime islamistischer, global-jihadistischer Gruppen wie ISIS und deren willkürliche Übergriffe auf Zivilisten scharf. Gleichzeitig gilt die Kritik auch den westlichen, rhetorisch dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus verpflichteten Regierungen. Denn diese hindern die ihnen bereits bekannten Extremisten aus den eigenen Ländern nicht an der Ausreise in die Anreinerstaaten Syriens – v.a. in die Türkei –, von wo aus sich jene den Weg nach Syrien bahnen. In Syrien angekommen, kann sich den Jihadisten allein die lokale Bevölkerung entgegentreten. Dies führt zu Schicksalen wie dem von Muhammad.

„Ägyptens gedemütigter Wahlsieger“

Die niedrige Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen bedeutet eine empfindliche Schwächung Abdel Fatal Al-Sisis im Kampf um die Rettung des Landes

Birgit Cerha auf IFAMO

Seine Anhänger feiern das Ende der „finsteren Epoche“ der Moslembruderschaft. Industrielle und prominente Wirtschaftsmagnaten atmen ebenso auf wie die zunehmend von Islamisten terrorisierte koptische Minderheit. Der pensionierte Feldmarschall, Abdel Fatah Al-Sisi, so posaunen die offiziellen Medien Ägyptens, habe bei den Präsidentschaftswahlen am 26., 27. Und 28. Mai einen „Erdrutschsieg“ errungen. Noch steht das offizielle Endergebnis aus, doch schon feiern die Medien einen überwältigenden Sieg Sisis von 96 Prozent, während sein einziger Gegenkandidat, der Linkspolitiker Hamdin Sabahi, bescheidene 3,5 Prozent erobern konnte.

Doch der Wahlausgang bedeutet für Sisi alles andere als einen Triumph. Die große Liebeserklärung der ägyptischen Nation für den von den Medien als „Retter Ägyptens“ glorifizierten Ex-General blieb aus. Noch bevor er offiziell den Thron des Pharao besteigen kann, erlitt er eine demütigende Demontage seines Glorienscheins. War die Sisi-Manie, die Ägypten laut offizieller Kampagne seit Monaten in ihren Bann gerissen hatte, nichts als eine Lüge? Die schwache Wahlbeteiligung und die fast hysterischen Reaktionen der Wahlbehörde darauf – Verlängerung der Wahlen um einen Tag, Androhung von Geldstrafen für Nichtwähler etc – hinterlassen schwere Zweifel an Sisis echter Popularität. Noch kurz vor Wahlbeginn hatte der Kandidat mit einem Gewinn von 40 Millionen Wählerstimmen gerechnet. Tatsächlich dürften es offiziell höchstens 23 Millionen, in Wahrheit vielleicht unter 20 Millionen sein. Und die Wahlbeteiligung lag laut Medien bei etwa 46 Prozent. Auch dies wird von unabhängigen Wahlbeobachtern als zu hoch eingeschätzt.

Wahlbeobachter des angesehenen „Carter Center“ hegen ernste Zweifel an der Legitimität dieser Wahlen. Angesichts der Demonstrationsverbote, der Behinderungen von Wahlhelfern, der Repression gegen Anhänger der Moslembruderschaft und allgemeinen willkürlichen und drakonischen Freiheitsbeschränkungen hätten die Wahlen nicht internationalen Standard erreicht. Die Zahl der ungültigen Stimmzettel, nach ägyptischer Tradition oft mit skurillen Botschaften markiert, sind diesmal mit einer Million ungewöhnlich hoch.

Zwar ist eine Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent für ägyptische Verhältnisse nicht einmal so schlecht, gingen doch in der Demokratie-Euphorie der ersten freien Präsidentschaftswahlen, die 2012 die Moslembruder Mohammed Mursi an die Macht gebracht hatten, nur 51 Prozent zu den Urnen. Doch dies ist angesichts der hochgeschraubten Erwartungen Sisis und seiner Anhänger nur ein schwacher Trost, auch wenn Mursi mit rund 15 Millionen weniger Wählerstimmen erhalten hatte, als nun offenbar Sisi.

Wieweit die hohe Zahl der Nicht-Wähler auf den Boykott der Moslembrüder und vieler junger von dem vom Militär gestützten Übergangsregime massiv unterdrückten Demokratie-Aktivisten zurückzuführen ist, lässt sich nur schwer abschätzen. Fest steht, dass auch eine tiefe Frustration und politische Apathie die Bevölkerung erfasst hat. Sieben Wahlen seit 2011, die abgesehen von Mursis gescheiterter Präsidentschaft keinen vom Volk gewählten Politiker an die Macht gebracht und das Land an den Rand des Abgrunds getrieben haben, verstärkt durch eine gigantische Selbstüberschätzung Sisis und die Siegesbeteuerungen seiner Anhänger, haben unter den Bürgern Gefühle der eigenen politischen Bedeutungslosigkeit verstärkt.

Hinzu gesellt sich nun ein vielleicht gravierender Autoritäts- und Glaubwürdigkeitsverlust des Wahlsiegers. Sisi, so meint ein unabhängiger Beobachter, erreichte „einen neuen Grad des Misserfolges“, da er sein hochgestecktes Wahlziel trotz der massiven Unterstützung des Militärs, des Staatsapparates, der Medien, der Geschäftswelt, der alten politischen Elite Mubaraks, der Milliarden aus den Golfstaaten und der gewaltsam von der politischen Bühne verdrängten Rivalen so kläglich verfehlte. Er würde diesen erhofften überwältigenden Rückhalt der Bevölkerung zur Bewältigung der gigantischen ökonomischen, sozialen und sicherheitspolitischen Probleme benötigen, um das Land vor dem Abgrund zu retten.