„Verbot der »Jugendbewegung des 6. April« in Ägypten – Der ägyptische Staat fürchtet die Macht der Straße“

Inhaftierung von Journalisten und Massentodesurteile sind der ägyptischen Justiz nicht genug. Nun wurde auch die »Jugendbewegung des 6. April« verboten. Die Beweisführung des zuständigen ägyptischen Gerichts erinnert an Stasi-Methoden.

Victoria Tiemeier auf zenith

Am Montag erklärt das Kairoer »Gericht für dringende Angelegenheiten«, die »Jugendbewegung des 6. April« für verboten. Die oppositionelle Bewegung beteiligte sich maßgeblich an der Mobilisierung gegen das Mubarak-Regime im Januar 2011. Entstanden war die Bewegung 2008 als Facebook-Gruppe, die damals zur Solidarität mit streikenden Arbeitern in Mahalla al-Kubra, einer Stadt im Nildelta, aufrief. Nach der Revolution 2011 wurde die Gruppe für den Friedensnobelpreis nominiert und blieb für viele junge Aktivisten ein wichtiges Organ des Protests. Mittlerweile folgen fast 600.000 Facebook-Mitglieder der Bewegung.

Mit dem Verbot gab das Gericht, das bereits im vergangenen Jahr die Muslimbruderschaft für illegal erklärte, der Anklage des Anwalts Ashraf Said statt. Die Anklagepunkte lauteten auf: Spionage und Verleumdung des ägyptischen Staates, Beschmutzung des Ansehens Ägyptens, Aktivitäten entgegen den nationalen Interessen des Landes, Konspiration mit ausländischen Kräften und Einflussnahme auf die US-Regierung, die finanziellen Hilfen an Ägypten einzustellen. Ashraf Said appellierte nach dem Urteil an staatliche Stellen und die Regierung, die Aktivitäten der Jugendbewegung einzufrieren und ihr Hauptquartier zu schließen.

Der klagende Anwalt fordert die Schließung eines nicht existenten Hauptquartiers

Doch genau hier hinterlässt das Urteil viele Unklarheiten. Khaled Al-Masri, der Medienkoordinator der »Jugendbewegung des 6. April« zeigt sich irritiert über das Urteil, da die Bewegung gar kein Hauptquartier habe: »Wir sind kein Unternehmen, sondern eine politische Interessengruppe. Wie kann man Leuten verbieten, sich in Kaffees, Klubs oder anderen Plätzen zu versammeln?« Die Gruppe plane, das Urteil anzufechten.

Auch Nadeem Mansour, ein Anwalt des »Ägyptischen Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte« (ECESR) ist schockiert und verärgert über das Urteil. Er kritisiert, dass das »Gericht für dringende Angelegenheiten« nur für Fälle zuständig sei, die eine direkte Bedrohung des Staates darstellen. »Das System des Übergangspräsidenten Adly Mansour hat dieses Gericht zu einem Staatssicherheits-Organ gemacht.« Auch die konkrete Ausgestaltung des Urteils sei unklar. Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisierten insbesondere die unrechtmäßig abgehörten Telefongespräche von Aktivisten, die zur Beweisführung vor Gericht verwendet wurden. Noch ist unklar, wie das Urteil vollstreckt werden wird.

Andere Kritiker unterstreichen den politischen Charakter des Urteils. In der Tat muss das Urteil im Zusammenhang mit der Verhaftung des Mitbegründers der »Jugendbewegung des 6.April«, Ahmed Maher, und einem weiteren Mitglied der Gruppe, Mohamed Adel, gesehen werden. Bereits im Dezember 2013 wurden sie, zusammen mit dem bekannten Blogger Ahmed Douma, zu drei Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt. Den drei Aktivisten wurde vorgeworfen, zu ungenehmigten Demonstrationen aufgerufen und damit gegen das damals neu erlassene Demonstrationsrecht verstoßen zu haben.

Seit dem Sturz Muhammad Mursis im Juli 2013 durch den damaligen Verteidigungsminister Abdel-Fattah El Sisi gehen Sicherheitskräfte und staatliche Behörden immer härter gegen Kritiker vor. Unter der oft zitierten Rückkehr des Polizeistaats leiden längst nicht nur Muslimbrüder, sondern auch Aktivisten aus anderen Lagern. Mehrere politische Parteien und Politiker, so auch der Präsidentschaftskandidat Hamdeen Sabbahi, kritisierten das Urteil als Rückkehr der Unterdrückung und Abkehr von den Zielen der Revolution.

Der ägyptische Staat definiert, wie Opposition gestaltet werden darf

Die »Jugendbewegung des 6.April« sei rechtlich nicht einzuordnen, hieß es im Rahmen der Urteilsbegründung. Sie könne sich als politische Partei oder als Nichtregierungsorganisation registrieren lassen, in ihrer derzeitigen Form sei sie jedoch illegal. Das Urteil bezeugt damit auch das Bestreben des ägyptischen Staates, die Opposition zu kontrollieren. Die Kontrolle der Finanzen politischer oder zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Registrierung ihrer Mitglieder, stehen dabei im Fokus. Damit definiert der Staat die Wege, wie in Ägypten Opposition gestaltet werden darf. Politik soll auf politische Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft beschränkt werden.

Hat der Staat dazu das Recht? Sicherlich nicht in einer solch prekären Situation wie aktuell in Ägypten. Meinungsäußerung und öffentliche Kritik an Politikern werden nicht zufriedenstellend über Wahlen und Medien ermöglicht. Ein Verbot gegen diejenigen, die den Protest auf die Straße tragen, verwundert demzufolge kaum. Die Proteste missfallen großen Teilen der Elite. Man müsse nun zum politischen Alltag zurückfinden, weitere Proteste schadeten dem Land – auch Behörden und Gerichte drängen auf die Verrechtlichung von Politik, die leider oft politische Bürgerrechte einschränkt.

Wenn man das Urteil politisch versteht, so drückt es auch die Angst des Staates vor einer schwer zu greifenden Graswurzelorganisation wie der »Jugendbewegung des 6. April« aus. Offensichtlich fürchtet der ägyptische Staat noch immer die berühmte Macht der Straße, die in den letzten drei Jahren mehrere Regierungen und Präsidenten das Amt gekostet hat. Jetzige Machthaber, wie Abdell-Fattah El Sisi, haben ihre Chance zur Machtergreifung auch den Massenprotesten gegen Mursi – angeführt durch die Bewegung »Tamarrod« – zu verdanken. Umgekehrt ist ihnen bewusst, welche Gefahr von politischen Bewegungen, wie der des 6. April, gegenüber ihrer eigenen Macht, ausgehen kann.

Will man also etwas Positives in dem Urteil sehen, so ist es der dadurch entstandene Eindruck, dass Abdel-Fattah El Sisi und sein Regime nicht so fest im Sattel sitzen, wie es den Anschein macht. Die Macht der Straße ist noch da oder wird zumindest noch immer gefürchtet.