„Algerien: Nach der Wahl ist vor der Wahl“

Ein umfangreicher Beitrag von Peter Treydte auf alsharq, dort mit zahlreichen Verlinkungen zu weiteren Hintergrundtexten des Autors zu Algerien

Es war ein bemerkenswerter Vorgang: Ein kranker und teilweise gelähmter Mann im Rollstuhl, der sich im Oktober 2013 bei einer Kabinettssitzung zum letzten Mal in der Öffentlichkeit gezeigt hatte, kandidierte erneut für das Präsidentenamt – das vierte Mal seit Bouteflikas Regentschaft 1999 begann. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung im Jahre 2013 kam diese Entscheidung nicht überraschend. Nach dem Schlaganfalls des Präsidenten im April entbrannten Machtkämpfe in den Regierungsparteien Front de Libération National (FLN) und Rassemblement National Démocratique (RND) über dessen Nachfolge. Es kam zu einem parteiinternen Putsch mit der Einsetzung eines neuen Generalsekretärs der FLN. Anschließend wurde die Regierung umgebildet, woraufhin die herrschende Machtgruppe noch einmal zusammenrückte. Erst so wurde ein viertes Mandat des amtierenden Präsidenten Bouteflika überhaupt möglich.

Wahlkampf ohne Koalition und ohne Kandidaten?

Am eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf hatte Bouteflika nicht teilgenommen. Premierminister Abdelmalek Sellal, der am 13. März von seinem Amt zurücktrat, um den Wahlkampf für Bouteflika zu leiten, erklärte, Bouteflika persönlich brauche keinen Wahlkampf zu führen. Die Bilanz seiner Präsidentschaft sei über jede Kritik erhaben, das Volk trage den Präsidenten auf Händen in eine neue Amtszeit.

Die den Bouteflika-Clan unterstützende Parteien-Koalition ist derweil zerfallen. Die Parteien FLN und RND, die 2009 Bouteflika an die Macht getragen hatten, sind in sich zerstritten. Die dritte Kraft der Bouteflika-Koalition von 2009 waren die gemäßigten Islamisten des Mouvement de la Société pour la Paix (MSP). Diese haben die Koalition jedoch verlassen und sehen sich nun als die einzige wirkliche innenpolitische Opposition Algeriens.

Als Verdienst der Präsidentschaft von Bouteflika wird vor allem die gesellschaftliche Aussöhnung nach den 1990er-Jahren, dem „Schwarzen Jahrzehnt“ von Terror und Gegenterror, genannt. Die Terrorbekämpfung geht einher mit einem starken internen Sicherheitsapparat zur Kontrolle radikaler islamischer Gruppierungen. Auch der wirtschaftliche Aufbau des Landes mit einer Mischung aus Privatisierung und Modernisierung von Infrastruktur werden gepriesen. Die Auslandsverschuldung Algeriens ist mittlerweile auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen, während Währungsreserven in Höhe von 190 Mrd. US$ durch die gute Erdöl- und Erdgaskonjunktur der vergangenen Jahren angehäuft wurden. Durch Wohnungsbauprogramme, Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und die Anhebung von Löhnen und Gehältern beansprucht die Regierung zudem, sozialen Spannungen entgegengewirkt zu haben. Insbesondere der letzte Punkt ist vor dem Hintergrund der im Zuge des „Arabischen Frühlings“ ausgelösten Unruhen in der Bevölkerung von besonderer Wichtigkeit.

Der zurückgetretene Premierminister Sellal stellt Algerien stets als einen Pol der Stabilität in einer Region der Krisen dar. Dies sei die Leistung Bouteflikas und deshalb müsse er wiedergewählt werden. Solidaritätskomitees, Regierungsmitglieder, Behörden, Betriebe, die Parteien FLN und RND – sie alle machten Wahlkampf, während sich der Kandidat Bouteflika nicht in die Niederungen der politischen Auseinandersetzung zu begeben brauchte. Befördert wurde die Kampagne zudem mit einer Flut von sozialpolitischen Versprechungen für das Wahlvolk, darunter ein Wohnungsbauprogramm für Algerier im Ausland und neue Beschäftigungsinitiativen für jugendliche Arbeitslose; die staatliche Sozialversicherung soll zudem Unterhaltszahlungen für geschiedene Frauen mit Kindern übernehmen.

Die Opposition dagegen konnte sich im Vorfeld nicht auf einen zugkräftigen Gegenkandidaten einigen, obwohl spätestens seit dem Schlaganfall des Amtsinhabers im April 2013 eine personelle Alternative hätte aufgebaut werden müssen. So präsentierte die Opposition, die natürlich nicht mit den Wahlgeschenken der Regierungskampagne aufwarten konnte, ein uneinheitliches Bild. Es gab insgesamt fünf Gegenkandidaten. Gleichzeitig diskutierte, forderte und organisierte eine Inititative einen Boykott der Wahlen.

Das Wahlergebnis des 17. April 2014

Für Bouteflika stimmten 81 Prozent. Die Wahlbeteiligung allerdings lag bei nur 51 Prozent. Das heißt, dass Bouteflika nach Zahlen zwar bestätigt wurde, aber nicht mehr von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Der Boykott durch Wahlenthaltung und ungültige Stimmen war massiv. Bouteflikas Gegenkandidat Ali Benflis konnte seinen Stimmenanteil gemessen an 2009 verdoppeln. Doch das Regime wurde nicht gestürzt. Dabei ist es unerheblich, wie stark die Wahl manipuliert wurde. Benflis behauptet, Bouteflika habe nicht mehr als sechs Millionen Stimmen auf sich vereinigen können, was rund einem Viertel der Wahlbevölkerung entspricht. Die 200 Wahlbeobachter der Afrikanischen Union unter Leitung des ehemaligen djiboutischen Premierminister Dileita Mohamed Dileita dagegen stellten keine gravierenden Verstöße fest.

Die politische Opposition wird in Zukunft eine größere Rolle spielen, auch wenn sie nicht direkt auf Regierungsentscheidungen einwirken kann. Möglicherweise war der Wahlerfolg für Bouteflika ein „Pyrrhus-Sieg“, zumal wenn man sich die Gemengelage vergegenwärtigt, die die Regentschaft in Zukunft zusätzlich erschweren wird: Selbst wenn der Präsident im Amt sterben sollte, seine Nachfolge muss irgendwann geregelt werden. Sollte Bouteflika seinen Bruder Said als Nachfolger bestimmen, müsste dieser zunächst zum Vizepräsidenten ernannt werden, wofür allerdings eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Das politische Establishment Algeriens würde eine solche „Bouteflika-Dynastie“ vermutlich nicht akzeptieren. Da schon jetzt heftig um Posten und Ämter geschachert wird, würde das die innerparteiliche Krise der FLN nur weiter befördern.

Offen bleibt auch, ob die Regierung Bouteflika ihre vollmundigen sozialpolitischen Versprechungen erfüllen kann, zumal die hierfür zuständige Verwaltung marode und notorisch korrupt ist. Algerien hatte in den vergangenen fünf Jahren 20.000 Streiks und Ausstände zu verzeichnen. Die nicht erfüllten Erwartungen steigen exponentiell und damit auch die Frustration der Bevölkerung mit der Regierung. Das liegt auch daran, dass Kritik nicht auf ewig wegsubventioniert werden kann, indem die Kritiker an den Erdöl- und Erdgaseinkünften beteiligt werden. Diese Machtkooptation durch Rentenzahlungen und/oder Korruption lässt sich auf Dauer schlicht nicht finanzieren. Bereits nach den Parlamentswahlen 2012 mussten sechs Monate verstreichen, bis Bouteflika eine neue Regierung bilden konnte. Zu groß war der Unwille der beteiligten Akteure – oder zu klein der Anreiz zur Mitarbeit. Wann der neue-alte Premierminister Sellal, der am 28. April unmittelbar nach der Vereidigung Bouteflikas mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, das neue Kabinett vorstellen kann und wie es sich zusammensetzen wird, hat daher Signalwirkung.

Schließlich hängt seit dem Schlaganfall des Präsidenten auch das Damoklesschwert des Verfassungsartikels 88 über Bouteflika, der der Amtsunfähigkeit des Präsidenten gilt. Bei seiner Vereidigung als neu gewählter Präsident am 28. April war Bouteflika gerade noch in der Lage, die Eidesformel zu sprechen; er hatte aber nicht mehr die Kraft, eine Rede an sein Volk zu halten. Das, was als Krönungszeremonie an Kontinuität und Stabilität vom Regime geplant war, stellte sich vielmehr als Anfang vom Ende dar.

Nordkorea am Mittelmeer?

Es ist deshalb fraglich, ob Bouteflika die vermeintliche Stabilität Algeriens aufrecht erhalten kann. Vielmehr muss damit gerechnet werden, dass die Phase des schleichenden Verfalls verlängert wird. Die Probleme werden täglich drängender. So wird die von Bouteflika gewonnene Wahl von der nachrückenden politischen Elite und der Jugend nicht weiter einfach stillschweigend hingenommen werden: Rund 66 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt. Algeriens Währungsreserven schmelzen immer mehr zusammen. Die vom internationalen Währungsfonds geforderten Reformen und eine nachhaltige Geld- und Finanzpolitik sind noch immer nicht umgesetzt worden. Auch gibt es noch immer keine Industrie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die eine Integration in den Welthandel durch den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WHO) ermöglichen würde. Zudem muss sich Algerien endlich auch außen- und sicherheitspolitisch weiterentwickeln und sich von der liebgewordenen Dritt-Welt-Ideologie Bouteflikas befreien.

Es ist daher zu erwarten, dass auch in Algerien, bisweilen als „Nordkorea“ des Mittelmeerraumes bezeichnet, das bisherige Regime kurz- oder mittelfristig bröckeln wird. Es sind fünf Dynamiken, die auch hier eine autoritäre Regierung auf Dauer nicht aufhalten kann:

1.Der biologische Prozess des Ablebens der alten Garde um Bouteflika.
2.Die rasanten gesellschaftlichen Veränderungen innerhalb der algerischen Gesellschaft, die sich mit den zwei Stichworten „Jugend“ und „Gender“ umschreiben lassen. Mehr als 50 Prozent der Universitätsabsolventen sind Frauen, die Hälfte der Richter sind Frauen, ebenso des Lehrpersonals. Die Feminisierung der modernen Dienstleistungsgesellschaft wird auch die Gesellschaft Algeriens im politischen Überbau verändern.
3.Der Druck aus der Diaspora: Rund sieben Millionen Algerier leben im Ausland. Sie sind erfolgreich und wollen gegebenenfalls wieder nach Algerien zurück und dort arbeiten und sich engagieren. Sie kommen mit anderen Ansichten und Eindrücken zurück oder wirken in diesem Sinne bereits heute aus dem Ausland, über Kontakte und Familie.
4.Auch wenn die moderne digitale Kommunikation in Algerien in Qualität und Geschwindigkeit im Vergleich zu den umliegenden Ländern noch hinterherhinkt, wird es der Regierung nicht mehr gelingen, die algerische Bevölkerung weiter vom Rest der Welt abzukoppeln. Information und damit ein verändertes politisches Verhalten wird auch in Algerien inneren Veränderungsdruck erzeugen.
5.Und schließlich wird zusätzlicher Druck dadurch entstehen, dass das alte Funktionsmodell (einer gescheiterten Industrialisierung) und des „Rentenkapitalismus“ zu einem Ende kommen. Stagnierende Rohstofferlöse, endliche Ressourcen und erhöhter Verbrauch bewirken, dass die Gesellschaft auf neue politische Themen und Fragen innovative Antworten einfordert. Auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz und ein „anderes Wirtschaften“ ist das FLN/Bouteflika-Regime allerdings nicht vorbereitet.
Über welche politischen Kräfte dies geschieht, in welchen Prozessen das passieren wird, kann heute niemand voraussagen. Beschreitet die FLN-Führung mit einem Saadani und Bouteflika an der Spitze „den Weg ins Museum“, wie politische Beobachter im letzten Jahr fragten? Es ist bemerkenswert, dass Premierminister Sellal selbst sagte: „Wir brauchen Veränderungen; aber wir wollen sie in geordneten Bahnen haben“ womit er „von oben verordnet“ meint.

Noch teilten – offensichtlich – weite Teile der Bevölkerung diese Auffassung und gaben Präsident Bouteflika ein neues Mandat. Die Wiederholung eines Bürgerkriegs vom Typ des „schwarzen Jahrzehnts“ mit 120.000 bis 200.000 Toten und Verschwundenen will die algerische Bevölkerung nicht. Deshalb wird es in Algerien wohl auch nicht zu einer Neuauflage des sogenannten Arabischen Frühlings kommen. Gleichzeitig beschreiben die Algerier ihre Situation mit den Worten „Wir leben auf einem Vulkan.“ Niemand sollte deshalb überrascht sein, wenn dieser Vulkan nach der Wahl jederzeit ausbrechen kann.