Ägypten: Weitere Repression und düstere Aussichten

Während die einzige offene Frage bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten ist, wie hoch der Wahlsieg von Feldmarschall Sissi ausfällt (umfangreiche Pressschau auf unserem blog), geht die Repression gegen die Reste der linken und aktivistischen Opposition weiter.

Während einer Kundgebung am 22. Mai in Alexandria, die sich gegen die jüngste Verurteilung von acht weiteren AktivistInnen (darunter die in ganz Ägyten bekannte Mahienour El-Masry, die schon gegen das Mubarak Regime gekämpft hat) richtete, sind zahlreiche weitere AktivistInnen und AnwältInnen festgenommen worden (update: mittlerweile wieder entlassen).

Die Festgenommenen der Kundgebung am 22. Mai wurden in die Zentrale der „Sicherheitskräfte“ in Alexandria verschleppt, etliche wurden von den Bullen geschlagen, mehrere Gefährtinnen waren sexuellen Übergriffen durch die Bullen ausgesetzt.

Die acht AktivistInnen um die Rechtanwältin Mahienour El-Masry (Längeres Video mit Mahienour El-Masry (eng. UT)) waren zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie anlässlich des Prozesses gegen die Mörder von Khaled Said gegen das neue Versammlungsrecht verstossen haben sollen, außerdem wurden angebliche Angriffe auf die Bullen konstruiert.

Seit Jahren verschwinden Menschen in Ägypten während der Proteste und riots, teilweise werden ihre Leichen in unmarkierten Gräbern außerhalb der Städte entdeckt. Angehörige, FreundInnen und AktivistInnen recherchieren seitdem zu ihrem Verbleib und haben immer wieder Aufklärung über das Schicksal der Menschen gefordert. Bereits vor drei Jahren tauchten in diesem Zusammenhang erste Berichte über geheime Lager der Armee auf, in denen die Menschen ohne Prozess und Anklage festgehalten und gefoltert werden.

Auch in einem aktuellen Bericht von amnesty, der auf die Recherche Arbeit der Angehörigen zurückgeht, wird über ein bisher geheimes Militärlager nördlich von Kairo berichtet, in dem wahrscheinlich mehrere hundert Menschen gefangengehalten und systematisch gefoltert werden.

Das Militär Regime, das sich der Unterstützung der patriotischen Mehrheit der Bevölkerung derzeit sicher sein kann, dreht unterdessen selbstsicher weiter an der Repressionsschraube.
Auf die Massaker gegen die weitgehend unbewaffneten Anhänger der Moslembrüder, die bisher über tausend Menschenleben gefordert haben, folgten die demonstrativen hundertfachen Todesurteile gegen die Anhänger von Mursi.

Etliche Journalisten und blogger sind inhaftiert,wobei nur der Fall der inhaftierten al jazeera Mitarbeiter international überhaupt ausführlicher berichtet wird. Vor drei Wochen bestellte der Generalfeldmarschall die Chefredakteure der wichtigsten ägyptische Medien ein, um klarzustellen, dass es jetzt um die Zukunft Ägyptens gehe, dabei würde eine kritische Berichterstattung hinderlich sein (Hintergrundbericht zur staalichen Medienpolitik).

Während der wirtschaftliche Kollaps Ägyptens nur durch die massive Intervention der Golfstaaten (aktueller Stand 20 Milliarden) abgewendet werden konnte, boomt derzeit die Börse in Kairo und der Leitindex EGX30 hat seit dem Militärcoup gegen die Moslembrüder um 65 Prozent zugelegt. Nicht umsonst hat die Wirtschaftselite Ägyptens mit umfangreichen Spenden, aber auch mit medialer Rückendeckung durch die ihr gehörenden Massenmedien, den Coup gegen Mursi unterstützt.

Weitere Milliarden in Form von Direktinvestionen sind nun auch aus den Golfstaaten zu erwarten, die Kohle wird in prestigeträchtige Grossprojekte ( z.B. das erste AKW Ägyptens, Bau einer Bahn – Hochgeschwindigkeitsstrecke) gesteckt, während die ökonomischen Aussichten für die breite Masse eher düster belieben werden (s.a. Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik). Nicht umsonst ist das Militär selber in den letzten Monaten mehrmals gegen streikende Arbeiter, z.b. in der strategisch bedeutenden Suez Kanalzone vorgegangen.

Wenn die „Sehnsucht nach dem starken Mann“ in breiten Teilen der Bevölkerung in den nächsten Jahren auf die Unzufriedenheit über die anhaltende wirtschaftliche Misere treffen wird, will das Militär vorbereitet sein. Deshalb werden derzeit die unabhängigen Medien, politische und soziale Basisgruppen platt gemacht, die Avantgarde der Kämpfe der Klasse massiv unterdrückt. Das Verbot der Bewegung des 6. April gehört ebenso zu dieser präventiven Konterrevolution wie die Prozesse gegen namhafte Aktivisten sowie die Repression gegen Streikende.