„Die große Assad-Show“

Unbekannte Zählkandidaten, keine Urnen im Rebellengebiet: Die Präsidentenwahl in Syrien am kommenden Dienstag ist eine blutige Farce – und kommt drei Jahre zu spät. Amtsinhaber Baschar al-Assad sieht das naturgemäß anders.

Sonja Zekri, Kairo in der Süddeutschen

Man stelle sich vor, diese Wahlen wären drei Jahre früher abgehalten worden. Präsidentschaftswahlen. In Syrien. Mit mehr als einem Kandidaten. Fünf Jahrzehnte hat es das nicht gegeben, dabei war der Mangel an politischer Mitsprache ein Grund dafür, dass die Menschen vor drei Jahren auf die Straßen gingen. Anfangs friedlich, dann eskalierte der Konflikt zu einem Bürgerkrieg, der mehr als 160 000 Menschen das Leben gekostet hat und die möglicherweise größten Flüchtlingsströme seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang gesetzt hat.

Jene Wahlen, mit denen der Amtsinhaber Baschar al-Assad vor drei Jahren noch sensationell hätte deeskalieren können, sind heute eine blutige Farce.

Ja, es gibt Gegenkandidaten für die Abstimmung am Dienstag. Maher al-Hadschar, ein Parlamentsabgeordneter aus Aleppo, und der Geschäftsmann Hassan al-Nuri treten gegen Assad an. Hadschars Heimatstadt liegt in Trümmern, in der Provinz Aleppo starben allein seit Januar fast 2000 Menschen. Nuri, der in Amerika und der Schweiz studierte und zweimal Minister unter Baschars Vater Hafis al-Assad war, hat die Wahl bereits als „historisch“ beschrieben: „Diese Wahl wird Syriens Schicksal entscheiden“, sagte er der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, dann lobte er den Assad-Clan.

Diese Regierung hat das Land 44 Jahre regiert und Syrien zu einer Führungsmacht in der Region gemacht.“ In der Frage der Terrorismusbekämpfung – für Assad waren alle Aufständischen von Anfang an Terroristen – sei er ganz der Meinung des Regimes. Nur fehle es der Regierung, er gibt es zu, an einer Vision, vor allem in Wirtschaftsfragen. Die aber wolle er, Hassan al-Nuri, angehen: Mehr Freiheiten, weniger Korruption, mehr Mittelklasse.

Drei Viertel der Syrer leben in Armut, viele hungern, ja der Hunger ist geradezu eine Waffe des Regimes geworden. Da klingen alle Versprechen auf wirtschaftlichen Aufschwung hohl, zumal von unbekannten Zählkandidaten wie Nuri. Der Blogger Karl Sharro alias @KarlreMarks, ein immerböser Kommentator nahöstlicher Absurditäten, vermerkte denn auch die unnötige Veränderung eines eingeführten Rituals: „Kenner syrischer Präsidentschaftswahlen geben zu bedenken, dass die Zulassung weiterer Kandidaten den traditionellen Minimalismus des Formats ruiniert.“

Baschar al-Assad sieht dies naturgemäß anders. Wahlspots zeigen dankbare Flüchtlinge bei der Rückkehr nach Baba Amr, einem Stadtteil von Homs. Assad hatte Homs in den letzten Wochen zurückgewonnen, für das Regime ein weiterer Hinweis darauf, dass ein Sieg nur eine Frage der Zeit ist.

Dass die syrische Wahl unter allen zweifelhaften Urnengängen der Region eine Sonderstellung einnimmt, liegt jedoch nicht nur daran. Knapp 16 Millionen Menschen sind in Syrien wahlberechtigt. Theoretisch. Praktisch kontrolliert die Regierung nicht einmal die Hälfte des Staatsgebietes. Zwar dürfen die Syrer am Dienstag in irgendeinem der 9000 Wahllokale ihre Stimme abgeben, aber Millionen leben in von Rebellen besetzten Gebieten – und dort wird nicht gewählt.

Mehr noch: 6,5 Millionen Syrer sind vertrieben, 2,8 Millionen ins Ausland geflohen. Dort aber dürfen nur jene Syrer wählen, die offiziell ausgereist sind, und das sind bei Weitem nicht alle. Deutschland, Frankreich und Belgien haben keine Wahlen erlaubt, da sie die Abstimmung für eine „Parodie der Demokratie“ halten. Anders der Libanon. Mehr als eine Million Flüchtlinge hat das Nachbarland aufgenommen, mehr als jeder andere Staat; dabei leben hier normalerweise nur vier Millionen Menschen. Die vor allem sunnitischen Syrer haben inzwischen das sensible konfessionelle Gleichgewicht durcheinander gebracht: Dank ihnen ist die Mehrheit im Land inzwischen sunnitisch.

„Unsere Verantwortung ist größer als das, was wir tun“, sagt Bundesaußenminister Steinmeier
Am Mittwoch drängten sich die Syrer vor der syrischen Botschaft im Libanon, um Assad ihre Stimme zu geben; so viele kamen, Hunderttausende, dass sie die Straßen zur Botschaft blockierten, Schulbusse aufhielten, einige Schulen zwangen, die Prüfungen abzusagen. Es kam zu Zusammenstößen mit libanesischen Soldaten. Menschen fielen in Ohnmacht. In der Botschaft herrschte Chaos. Längst nicht alle konnten ihre Stimme abgeben.

Viele trugen Bilder Assads, einige riefen „Unsere Seele, unser Blut opfern wir für dich, Baschar“. Andere ließen erkennen, dass die Begeisterung nicht nur freiwillig war. „Wenn wir nicht wählen, und die syrischen Behörden lassen uns nicht zurück ins Land, wo sollen wir dann hin?“, sagte eine Frau in einem Flüchtlingslager Agenturen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei einem Besuch in Libanon dafür aus, dass Deutschland deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen müsse: „Unsere Verantwortung ist größer als das, was wir tun“, sagt er. Die zuvor genannte Zahl von 10 000 weiteren Flüchtlingen, die Deutschland akzeptieren solle, wiederholte Steinmeier allerdings nicht. Seit Ausbruch des Konflikts sind knapp 40 000 Syrer nach Deutschland gekommen, 31 000 von ihnen haben Asyl beantragt.

Über zwei Sonderprogramme für die Aufnahme von insgesamt 10 000 Flüchtlingen kamen bislang 5000 Menschen ins Land. Über die neuen Flüchtlingskontingente soll bei der Innenministerkonferenz im Juni entschieden werden. Zudem wolle Deutschland seine humanitäre Hilfe um fünf Millionen Euro aufstocken, so Steinmeier. Im Vergleich zum kleinen überforderten Libanon, wo die Vereinten Nationen zum Jahresende mit 1,5 Millionen Flüchtlingen rechnen, sind alle deutschen Zahlen allerdings verschwindend klein.