Archiv für Mai 2014

„Von der EU aufgebaute ‚Grenzschutztruppen‘ in Libyen verselbständigen sich“

Nun scheinen sie die amtierende Regierung zu bekämpfen

Matthias Monroy auf telepolis, dort mit zahlreichen Verlinkungen im Artikel

Die Europäische Union hat Teile jener Truppen ausgebildet, die in der gegenwärtigen Krise zu den Waffen greifen. Dies bestätigt der frühere Ministerpräsident Ali Zeidan in einem Interview mit der Deutschen Welle. Demnach kämpfen sogenannte „Grenzschutztruppen“ auf Seiten des Militärgenerals Chalifa Haftar, der dem amtierenden Übergangsrat Korruption und „Unterstützung des Terrorismus“ vorwirft. Der Aufbau dieser „Grenzschutztruppen“ wurde von der EU eigentlich unterstützt, um Angehörige von Milizen zu demilitarisieren und an den Staat zu binden. Nun scheinen sie die amtierende Regierung zu bekämpfen.
Haftar hatte mit seiner irregulären Militäroffensive vergangene Woche islamistische Milizen angegriffen. Kämpfe seiner „Nationalen Armee“ wurden aus Benghazi und Tripolis gemeldet, auch Raketen wurden eingesetzt.

Die Auseinandersetzungen tangieren die von der EU finanzierten Ausbildungsmaßnahmen für libysche Sicherheitskräfte: Mit der Mission „EUBAM Libyen“ will der Staat zunächst die Kontrolle seiner Grenzen zurückerobern. Hierfür werden sogenannte „Grenzschutztruppen“ aufgebaut. Diese gut ausgerüstete Gendarmerie ist zwar dem Verteidigungsministerium unterstellt, übernimmt aber Aufgaben im Innern.

Die „Grenzschutztruppen“ werden neben Armee, Luftwaffe und Marine als vierte Teilstreitkraft vom Militär befehligt. Sie sollen aber nicht nur für den Grenzschutz zuständig sein: Aus einem Geheimpapier zur EUBAM-Mission geht hervor, dass auch „sensible Infrastruktur“ gesichert werden soll.

Hierzu gehört auch die Energieversorgung. Die „Grenzschutztruppen“ könnten dann für die Sicherung westlicher Ölanlagen eingesetzt werden. Nun heißt es, dass die neue Einheit seit letzter Woche auf Seiten abtrünnigen Generals Haftar an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt ist.

Staat hat keine Kontrolle

Eigentlich obliegen Grenzkontrollen der Grenzpolizei und der Küstenpolizei, die beide zum Innenministerium gehören. Wirklich durchsetzen können sich die zivilen Behörden aber nicht. Lediglich an den Flughäfen Tripolis und Misrata übt die Grenzpolizei Machtbefugnisse aus, hinsichtlich der Landgrenzen werden nur Grenzübergänge nach Tunesien und Ägypten vom Innenministerium kontrolliert.

Die Seegrenzen werden deshalb von rund 3.000 Angehörigen der Küstenwache überwacht, die ebenfalls dem Verteidigungsministerium untersteht. Militärische Kontrollzentren in Tripolis und Benghazi werden im Rahmen eines anderen EU-Projekts an die Grenzüberwachung von EU-Mitgliedstaaten angebunden (Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder).

Auch der Schutz der Landgrenzen wird zukünftig vom Militär übernommen. Im Rahmen von „EUBAM Libyen“ soll die Regierung in einem „Integrierten Grenzmanagement“ unterstützt werden. Gemeint ist die „Zusammenführung und Unterstützung“ aller zivilen und militärischen Behörden, die mit Aufgaben des Grenzschutzes betraut sind. Im Falle der Seegrenzen bedeutet das etwa die Zusammenarbeit der Hafenbehörden und der Telekommunikationsbehörde mit der Küstenwache, die allesamt maritime Aufklärungssysteme betreiben.

An „EUBAM Libyen“ nehmen aber auch das libysche Finanzministerium und das Transportministerium teil. Justizbehörden werden nicht adressiert, obwohl hier eigentlich großer Bedarf bestünde. Selbst die Bundesregierung spricht von rund 8.000 Internierten, die ohne Gerichtsverfahren in Haftanstalten von Milizen verwahrt werden. Folter und Misshandlungen in nichtstaatlichen Haftanstalten führten demnach nicht selten zum Tod.

In anderen Landesteilen seien die Polizei oder die Justizpolizei für die Inhaftierungspraxis verantwortlich. In Libyen besteht keine Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Inhaftierte Migranten werden willkürlich abgeschoben.

Innenministerium und Militär kooperieren mit Milizen

„EUBAM Libyen“ soll die zersplitterte Sicherheitslandschaft Libyens einen: Das Land wird von verschiedenen Milizen kontrolliert, die teilweise dem Militär, aber auch dem Innenministerium zugeneigt sind. Der größte kämpfende Verband sind die „Misrata Briagden“, die aus rund 200 einzelnen Milizen bestehen und angeblich 40.000 Kämpfer umfassen.

Die „Ansar al-Sharia Brigade“ propagiert die Einführung des islamischen Rechts und wird von den USA für den Anschlag auf das US-Konsulat in Benhgazi vom Herbst 2012 verantwortlich gemacht. Das Militär kann sich auf die Hilfe des „Revolutionaries Military Council“ stützen, der rund zwei Dutzend regionale, bewaffnete Gruppen vereinigt und 2011 bekannt wurde, als er den früheren Oberst Muammar Gaddafi nach seinem Aufspüren festhielt. „Zintan“-Gruppen werden auch für die Angriffe auf den Übergangsrat in Tripolis von letzter Woche verantwortlich gemacht.

Die vor einem Jahr gestartete EU-Polizeimission wollte eigentlich rund 24.000 Angehörige von Milizen in die neu geschaffenen „Grenzschutztruppen“ integrieren. Mittlerweile ist „EUBAM Libyen“ um ein weiteres Jahr verlängert worden. Jedoch sind bislang nur wenige Hundert Grenzschützer ausgebildet worden.

Es ist unklar, welche libyschen Ministerien hiervon profitierten und welcher EU-Mitgliedstaat die Maßnahmen durchgeführt hat. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben libysche Polizei- und Militärangehörige mit Trainingsmaßnahmen unterstützt. Auch Katar hat ein Abkommen zur bilateralen Partnerschaft abgeschlossen.

Enger Kontakt zur deutschen „Ölindustrie“

Deutschland hat zwei Bundespolizisten und eine Landespolizistin an „EUBAM Libyen“ entsandt (Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen). Zudem arbeite eine „zivile Expertin“ mit. Doch es gibt weiteres deutsches Personal: Im Auftrag des Auswärtigen Amts führt die Gesellschaft für Reaktorsicherheit ein Projekt mit der libyschen Atombehörde durch. Später soll ein Lager für radioaktive Stoffe eingerichtet werden.

In der Bundespressekonferenz hieß es am Mittwoch letzter Woche, die Polizisten seien noch im Land. Einen Tag zuvor sei aber „angesichts der eskalierenden Lage in Tripolis und auch in Bengasi“ im Auswärtigen Amt ein Krisenstab zusammengetreten, der „Sicherheitsmaßnahmen“ veranlasst habe. Man halte „engen Kontakt“ zu „Vertretern deutscher Unternehmen, die in der Ölindustrie im Einsatz sind“. Zu den im deutschen Auftrag entsandten Atomarbeitern machte der Sprecher keine Angaben.

Die Bundespolizei darf auf direktem Wege – anders als viele andere EU-Ausbilder – lediglich mit dem libyschen Innenministerium kooperieren. Die ebenfalls an „EUBAM Libyen“ beteiligten Einheiten der maltesischen Küstenwache oder die italienischen Carabinieri unterstehen ebenfalls dem Militär und gelten als „robuste Polizeieinheiten“, die auch im Rahmen von Bürgerkriegshandlungen eingesetzt werden dürfen.

Libyens Innenminister zeigt Sympathie für die irreguläre „Nationale Armee“
Offiziell beteiligt sich die Bundespolizei bzw. die teilnehmende deutsche Länderpolizei also lediglich an der Ausbildung von Polizisten. Die deutschen Teilnehmer von „EUBAM Libyen“ arbeiten dabei mit jenen Abteilungen der libyschen Polizei zusammen, die dem Innenminister Salih al-Mazig unterstehen.

Doch nun wird auch dieser zur Konfliktpartei, wenn er wie berichtet den General Haftar und die Militäroffensive seiner „Nationalen Armee“ unterstützt. Eine entsprechende Erklärung habe der Innenminister laut BBC auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, tags darauf aber abgeschwächt.

Die deutsche Bundespolizei dürfte vor allem mit der Grenzpolizei zusammenarbeiten, die dem Innenministerium untersteht. Vermutlich beschränkt sich der Einsatzort auf den Flughafen in Tripolis, denn Reisen in andere Landesteile gelten als zu gefährlich. Das deutsche Bundesinnenministerium dürfte aber auch mit dem „National Security Directorate“ kooperieren, das als eigentliche Polizei fungiert und den verkehr überwacht, Ermittlungen durchführt oder für den Schutz öffentlicher Einrichtungen zuständig ist.

Auch die ebenfalls dem libyschen Innenministerium angegliederte „Anti-Crime Unit“ übernimmt kriminalpolizeiliche Aufgaben. Jedoch soll sie im Herbst in die Entführung des früheren Premierminister Ali Zeidan verwickelt gewesen sein.

Ebenfalls zum Innenministerium gehört die „Special Deterrence Force“, die den Drogenhandel bekämpfen soll und auch Festnahmen durchführen darf. Auch diese Einheit hatte sich mit der Regierung angelegt: Von ihr kontrollierte Gebäude mussten im November an die Luftwaffe übergeben werden.

Ähnliches Kompetenzgerangel berichtet die BBC über die Abteilung „Libya Revolutionaries Operations Room“, die eigentlich mit der Sicherheit in der Hauptstadt beauftragt war, hiervon aber im Herbst auf Weisung des Innenministers entbunden wurde: Nach einem Beschluss des Übergangsrates ist das Kommando über den „Libya Revolutionaries Operations Room“ mittlerweile an das Militär übergegangen.

Zwielichtiger Trainingskurs in Frankfurt

Hätte die Bundespolizei mit den jetzt abgespaltenen, quasi-militärischen Abteilungen des Innenministeriums kooperiert, würde es sich um eine unzulässige Ausbildungshilfe handeln. Denn dann müsste sich das Bundesinnenministerium den Vorwurf einer Unterstützung von jetzt kämpfenden Gruppen stellen.

Nach einem Bericht des Libyan Herald hat der „Libyan Revolutionaries Operations Room“ seine Mitglieder aufgefordert, die Streitkräfte „temporär“ zu verlassen. Nach Medienberichten kämpft die Abteilung zusammen „Special Deterrent Force“ nun gegen die „Zintan“-Milizen, die mit dem rebellierenden Militär sympathisieren. Träfe dies zu, wäre das Innenministerium in Kräfte zerfallen, die sich nun gegenseitig bekämpfen. Fraglich ist, mit wem die deutsche Bundespolizei dann noch kooperiert.

Die gesamte EU-Polizeimission in Libyen ist eine bislang 60 Millionen teure Pleite, was im derzeitigen Schlammassel aber keiner der Beteiligten eingestehen wird. Schon letzten Herbst hatte der für „EUBAM Libyen“ zuständige Europäische Auswärtige Dienst angeregt, Teile der Mission nach Malta zu verlagern. Als Grund galt die prekäre Sicherheitslage, die auch für das weitgehende Scheitern der Mission verantwortlich sein soll.

Ausbildungsmaßnahmen für libysche Sicherheitskräfte finden aber auch in Deutschland statt: Das US-Generalkonsulat in Frankfurt hatte Anfang des Jahres einen Trainingskurs zur Sicherung der libyschen Landgrenzen ausgerichtet. Welche libyschen Behörden die Maßnahme adressierte und was verabredet wurde, ist nicht bekannt. Es liegt aber nahe, dass sich das Treffen an jene neuen, quasi-militärischen „Grenzschutztruppen“ richtete, die nun gegen die amtierende Regierung kämpfen.

Vielleicht handelte es sich aber auch um ein geheimes Training von „Antiterror-Elitetruppen“: Am Dienstag hatte die New York Times über ein entsprechendes US-Programm berichtet, das nun Libyen aufgedeckt wurde. Die Information deckt sich jedenfalls mit libyschen Meldungen, wonach die „Grenzschutztruppen“ auch Spezialtechniken üben würden.

„Sisi: Blasser Triumph für Ägyptens starken Mann“

Große Mehrheit, Begeisterung blieb aber aus: Wahlbeteiligung niedrig
Der frühere äyptische Militärchef Abdelfattah al-Sisi ist laut inoffiziellen Ergebnissen mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden. Die vom Machtapparat erhoffte Begeisterungswelle blieb aber aus: Stattdessen muss Sisis Lager die magere Wahlbeteiligung erklären.

Astrid Frefel aus Kairo im Standard

In den Morgenstunden des Donnerstags tanzten die ersten Anhänger zu Klängen von Trommeln und Flöten auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Das ägyptische Volk habe sein Vertrauen in Feldmarschall Abdelfattah al-Sisi gelegt, sagte sein Kampagnensprecher. Auf Sisis Webseite waren Resultate aus Provinzen noch in der Nacht veröffentlicht worden.

Nach vorläufigen Ergebnissen entfielen 23,9 Millionen Stimmen (rund 93 Prozent) auf Sisi. Hamdin Sabbahi, sein Herausforderer vom linken Volkstrend, erhielt nur 750.000; rund eine Million Stimmzettel waren ungültig. Die Beteiligung lag nur bei knapp 48 Prozent. Offizielle Endergebnisse wurden für kommenden Dienstag oder Mittwoch erwartet. Einige von Sisis Anhängern lobten trotz des schlechten Resultates auch Sabbahi als Helden. Ohne ihn hätte es gar keine Wahl gegeben.

Der Urnengang selbst war ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Es zeigten sich die üblichen logistischen Unzulänglichkeiten, und vor allem das Sisi-Lager führte an vielen Orten seine Unterstützungskampagne vor den Wahllokalen weiter. Diese Verstöße haben aber das Resultat wohl nicht beeinflusst. Viel entscheidender war die Tatsache, dass der Machtapparat eindeutige Signale ausgesendet hatte, dass nur der frühere Armeechef als Präsident akzeptiert werden würde.

Im vergangenen Sommer hatte Sisi nach Massendemonstrationen Mohammed Morsi, den ersten frei gewählten Präsidenten nach der Revolution von 2011, gestürzt und einen politischen Fahrplan vorgelegt, der nach Ausarbeitung einer neuen Verfassung Präsidentschaftswahlen vorsah.

Sisi selbst hatte deshalb immer eine historisch hohe Beteiligung als Maßstab für seine Legitimität eingefordert. Als sich abzeichnete, dass der Zustrom mäßig war, hat die Wahlkommission noch einen dritten Tag angehängt. Beide Kandidaten haben Beschwerde eingelegt. Kreise aus dem Sisi-Lager hatten die Forderung nach Verlängerung lautstark erhoben. Aber weder Anreize mit freien Tagen und längeren Öffnungszeiten, noch Androhungen von Strafen oder Beschimpfungen von Nichtwählern als Vaterlandsverräter konnten den Trend umkehren.

Stattdessen hagelte es Kritik: Aus einer Farce hätten die Behörden ganz ohne äußeres Zutun ein Debakel gemacht, war etwa in einem Internetforum zu lesen. Die Beteiligung der Präsidentschaftswahlen von 2012, aus denen der Islamist Morsi in der zweiten Runde als Sieger hervorgegangen war, wurde nicht erreicht.

Dafür gibt es viele Gründe: Offenbar hat der Boykottaufruf der von der Armee im vergangenen Sommer entmachteten Muslimbrüder gewirkt. In ihren Hochburgen in Oberägypten war die Beteiligung besonders niedrig. Zudem gingen nur wenige Mitglieder der erzkonservativen al-Nour-Partei zu den Urnen, obwohl sich ihre Führung hinter Sisi gestellt hatte.

Abwesende Jugend

Aber auch Revolutionsgruppen waren gegen die autoritären Tendenzen Sisis aufgetreten. Die großen Abwesenden an dieser Wahl waren insbesondere die Jungen. Sie sind drei Jahre nach der Revolution frustriert und enttäuscht, dass ihre Generation bei der Neugestaltung der politischen Institutionen übergangen wird und sich wieder alte Mubarak-Kader in den Vordergrund drängen. Hinzu kommt eine allgemeine Müdigkeit als Folge von politischen Unruhen, zunehmender Gewalt und einem chaotischen Alltag, der durch die häufigen Stromausfälle weiter erschwert wird.

Auf den Exgeneral kommt nun eine Herkulesaufgabe zu. Viele seiner Anhänger erwarten von ihm nichts weniger als Wunder. Im Wahlkampf hat er es allerdings vermieden, klare Ziele zu setzen, an denen man ihn messen könnte. Stabilität und Sicherheit sind die wichtigsten Anliegen der großen Mehrheit der Ägypter. Sie erhoffen sich, dass sich dann die Wirtschaft fast automatisch von der Krise erholen könnte und Touristen und Investoren nach Ägypten zurückkehren werden.

Mahmoud Mohsen (14) in Bahrain von den Bullen ermordet

Mahmoud Mohsen, ein 14 jähriger Junge ist am 21. Mai in Sitra von den Bullen umgebracht worden. Er war dabei, Aufnahmen von den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Bullen zu machen, die am Rande der Beisetzungszeronomie von Ali Faisal Al-Akrawi ausbrachen.

Ali Faisal Al-Akrawi war vor wenigen Tagen durch die Explosion eines selbstgebauten Sprengsatzes getötet worden, der wohl gegen die Bullen eingesetzt werden sollte.

Mahmoud Mohsen wurde von mehreren Projektilen, die aus den Schrotgewehren der Bullen stammten, getroffen und starb auf den Weg ins Krankenhaus.

Demo nach der Ermordung von Mahmoud Mohsen:

Das Video von den Auseinandersetzungen, bei denen Mahmoud Mohsen getötet wurde, ist mittlerweile bei Youtube erst nach Anmeldung sichtbar, in diesem Bericht von France 24 aber noch ohne Anmeldung aufrufbar.

„Die Komplexitätstheorie Libyens“

Nadine Schnelzer auf Fokus Nahost

Libyen ist wieder in den Schlagzeilen. Mitte Mai führte General Hifter mit seinen Anhängern einen Feldzug hauptsächlich gegen Ansar al-Scharia in Bengasi durch, bei dem über 70 Menschen ums Leben kamen. Der Operation schlossen sich auch Streitkräfte an, die der Regierung unterstellt sind. Nur zwei Tage danach stürmten Milizen das Parlament, den Allgemeinen Nationalkongress, die ihre Loyalität zu Hifter erklärten. Hifter sowie viele Demonstranten, die sich am Freitag zu Unterstützungskundgebungen in Bengasi und Tripolis versammelt haben, werfen der libyschen Zentralregierung vor, nicht gegen die Milizen in Bengasi vorzugehen. Diese haben offenbar eine takfirisch-dschihadistische Ausrichtung und sollen für die Ermordung des amerikanischen Botschafters Stevens verantwortlich sein.

Was uns die Berichte über Libyen neben den teils wenig gesicherten Tatsachen auch vermitteln, ist Folgendes: Die Gewalt eskaliert, der Bürgerkrieg droht, Hifter ist der „abtrünnige“ General. Kurz: Es herrscht Chaos in Libyen. Doch von Chaos zu sprechen, heißt, entweder kein klares Bild der Akteure, ihrer Allianzen und Ziele zu haben, oder ein bestimmtes Interesse zu hegen, die Situation als chaotisch und unkontrolliert, sprich als kontrollbedürftig, darzustellen.

Die Reaktionen aus dem Ausland bleiben vorsichtig

Wie sich dieses Wochenende gezeigt hat, ist die Wahrnehmung in Libyen eine andere. Bei Kundgebungen in Tripolis und Bengasi drückten Tausende ihre Unterstützung für Hifter aus. Nach Angaben waren es mit die größten Demonstrationen seit 2011, dem Jahr des Sturzes von Gaddafi. Gleichzeitig waren die Proteste auch Ausdruck der Frustration mit der Regierung in Tripolis, die bisher keine Entschlossenheit gezeigt hat, dem Treiben der Milizen im Osten Libyens Einhalt zu gebieten.

Besonders die USA haben nun Schwierigkeiten, sich zum Vorgehen Hifters zu positionieren, handelt er doch im Sinne ihres „Kriegs gegen den Terrorismus“. Dass Hifter zwei Jahrzehnte im amerikanischen Exil gelebt und sich das Gerücht verbreitet hat, er sei CIA-Agent, trägt zu dem Dilemma bei. Die Kommentare der amerikanischen Botschafterin in Libyen waren dementsprechend vage: Sie werde nicht allgemein verurteilen, was Hifter tat. Hifters Handlungen seien schwer zu verurteilen angesichts der Tatsache, dass seine Kräfte hinter ganz bestimmten Gruppen her seien, die auf der Terrorliste der Amerikaner stünden. Freilich wäre es ein folgenreiches Signal, stellte sich die amerikanische Regierung offen hinter Hifter und damit gegen die Autorität der Zentralregierung in Tripolis.

In einer gemeinsamen Erklärung der EU und der USA sowie einzelner europäischer Staaten zur aktuellen Situation in Libyen vom 24. Mai werden für den politischen Prozess „[…] nationally agreed principles […]“ gefordert, ein vor diesem Hintergrund hoch gestecktes Ziel. Die Verfasser erklären sich tief beunruhigt von den gewalttätigen Auseinandersetzungen und rufen alle Seiten zum Gewaltverzicht auf. Gleichzeitig erklären sie ihre Unterstützung für den Kampf gegen den Terrorismus. Auch fordert die Erklärung eine Neuwahl des Parlaments. Dabei hat das jetzige Parlament, je nachdem, welcher juristischen Sichtweise man folgt, ein Mandat bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung. Deutlich wird hier erneut der Zwiespalt, wie auf die Situation in Libyen reagiert werden soll: Einerseits wünscht man sich eine starke Zentralregierung in Tripolis, andererseits verfolgt man das Ziel, die Dschihadisten in Nordafrika zu bekämpfen, um für Sicherheit und Stabilität in den südlichen Anrainerstaaten zu sorgen.

Doch ist der Widerspruch zwischen Hifter und der Regierung in Tripolis ein scheinbarer. So erklärte beispielsweise Kulturminister Habib Amin laut einem Bericht von Reuters seine Unterstützung für Hifter mit der Begründung, das Parlament habe bei der Bekämpfung des Terrorismus versagt. Das Verteidigungsministerium wiederum bedroht alle mit Haftstrafe, die sich Hifter anschließen. Abu Sahmain, Sprecher des Parlaments, beschuldigt Hifter, einen Putschversuch unternommen zu haben. Sahmains Wahl wurde damals von der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau der Muslimbruderschaft unterstützt, die heute die Mehrheit der Sitze im Parlament hat, dem Parlament, dem Hifter Unterlassung im Kampf gegen die Dschihadisten in Bengasi vorwirft.

Hifter beansprucht das Mandat des Volkes für sich

Hifter zeigt sich dem Dilemma der USA und Europas bewusst und wählt ein Framing für die Erklärung seiner Aktionen, das vor allem der Rhetorik der USA entspricht. In einem Interview mit der Washington Post stellt er sein Vorgehen als Teil des Kampfs gegen den Terrorismus dar. Es handele sich um einen Gegenschlag, der nicht nur dem Schutz Libyens, sondern „aller freier Länder“ und gar der „ganzen Welt“ diene. Er bittet um eine „hand of assistance“, damit die „Terroristen“ ihre Aktionen nicht über die Landesgrenzen hinweg ausdehnen und so die Stabilität der Region gefährden könnten. Als Namen für die Aktion wählte er Operation Dignity, womit Hifter sie als Teil des Arabischen Frühlings präsentiert: Karama, das arabische Wort für Würde bzw. Dignity, war ein oft gehörter Slogan. Aus den Demonstrationen vom Freitag leitet er ein Mandat des Volks für seinen Einsatz ab.

Für Demokraten halten die libyschen Verhältnisse demnach mehrere Zumutungen parat. Eine Unterstützung der Forderung nach Neuwahlen des Allgemeinen Nationalkongresses, wie sie von Hifter und in der Erklärung der USA und der EU aufgestellt wird, hieße, einem Parlament das Mandat zu entziehen, das je nach Interpretation der vorläufigen Verfassungscharta vom Oktober 2011 über ein legitimes Mandat verfügt. Allerdings haben sich die Mehrheitsverhältnisse seit der Wahl des Parlaments zugunsten der Islamisten verändert, nachdem Abgeordnete, die während der Gaddafi-Regierung offizielle Posten innehatten, aufgrund des Political Isolation Law vom Mai 2013 ihr Mandat niederlegen mussten. Gleichzeitig drückt die Bevölkerung sowohl in Bengasi als auch in Tripolis ihre Sympathie für einen General aus, der ohne Mandat der Regierung, dafür jedoch im Sinne der Bevölkerung gegen Ansar al-Scharia und ihre Verbündeten vorgeht. Deren Anschläge erschüttern Bengasi immer wieder, und das Parlament und Sicherheitskräfte zwingen sie mit Waffengewalt zur Umsetzung ihrer Forderungen.

Mit der Chaostheorie versöhnte sich die Naturwissenschaft mit dem Unkontrollierbarem, dem langfristig nicht Vorhersehbarem, dem Nichtlinearem. Das Paradigma des Linearen wohnt jedoch der Konzentration auf das Ziel der Transition Libyens inne. So müssen Entwicklungen nach links oder rechts, so muss auch das Vorgehen ohne demokratische Legitimation gegen antidemokratische, takfirische Dschihadisten zwangsläufig als problematischer erscheinen, als dasselbe Vorgehen durch Staaten wie die USA, die die Institutionalisierung der Demokratie nicht mehr unter Beweis stellen müssen. Für die Chaostheorie gibt es übrigens ein Synonym: Komplexitätstheorie.

Zur Lage der syrischen Flüchtlinge, Spiegel Reportage

Neun Millionen Syrer sind auf der Flucht, drei Millionen von ihnen suchen ein neues Leben in Jordanien, in der Türkei, im Libanon und Irak. Fünf Reporterteams des SPIEGEL haben ein Lagebild erstellt

Multimedia Reportage

„Militär will sich das höchste politische Amt sichern“

Die Präsidentenwahl in Ägypten dürfte Ex-Generalfeldmarschall al-Sisi gewinnen. Sein Rivale Sabahi müht sich, eine Alternative anzubieten. Damit nicht wieder ein Militär das Volk entmündigt.

Andrea Backhaus, Kairo in der WELT

Rabab Sainaddin hat bis zum Schluss geworben, auch wenn es oft frustrierend war. „Die meisten kurbelten sofort das Fenster hoch, wenn sie Sabahi sahen“, sagt die junge Ägypterin. „Aber manche fragten auch nach den Zetteln. Zum Glück.“ Stundenlang ist die junge Frau mit Brille und Jeans in den vergangenen Tagen zwischen den Autos im dichten Kairoer Straßenverkehr hin und hergerannt, hat mit Hamdin Sabahis Wahlprogramm vor den Scheiben gewedelt oder die blau bedruckten Blätter Mopedfahrern und Brotverkäufern in die Hand gedrückt. „Wir wollen nur Sisi!“ schlug es ihr oft entgegen.

Der große Favorit Abdel Fattah al-Sisi scheint unschlagbar. Poster des Ex-Generals pflastern die Häuserwände in Kairo, Sisi in dunklem Anzug, mit blauer Krawatte und staatsmännischem Blick. Sisi gehörte zu den ersten Wählern, die im Kairoer Stadtteil Heliopolis zur Stimmabgabe erschienen. Für ihn war es die erste Wahl. Denn als Armeeangehöriger hatte er bislang nicht wählen dürfen. Für die Kandidatur aber musste er als Feldmarschall zurücktreten und ist jetzt, jedenfalls auf dem Papier, Zivilist.

Aber niemand zweifelt daran, dass er vergessen könnte, wer ihn groß gemacht hat: die Armee. Drei Jahre nach der Revolution gegen den Autokraten und Ex-Offizier Husni Mubarak greift das Militär nun also erneut nach dem höchsten politischen Amt am Nil. Mit ersten Ergebnissen wird am Mittwoch gerechnet. Das offizielle Wahlergebnis soll am 5. Juni verkündet werden.

Ob die Parolen des politischen Gegenlagers um Hamdin Sabahi – das Komitee „Die Straßen gehören uns“ – zumindest etwas Wirkung erzielt haben, wird sich zeigen, wenn am Dienstagabend die Wahllokale geschlossen haben werden. Sein Wahlergebnis, auch wenn er verliert, ist wichtig. Parolen wie „Sabahi kämpft auch für ihre Arbeitsplätze“. „Wir wollen den Menschen zeigen, dass sie eine Wahl haben. Sie entscheiden, wer das Land führen wird“, sagt die Übersetzerin Sainaddin. Aber haben sie die wirklich? Die Muslimbrüder und mehrere Revolutionsgruppen denken nicht und haben zum Boykott der zweitägigen Wahl aufgerufen.

Sabahis Wahlkämpfer werden beschimpft

Dass der 59-jährige Sozialist Sabahi, der als einziger Gegenkandidat zum gleichaltrigen Sisi antreten darf, Ägyptens nächster Präsident wird, gilt als sehr unwahrscheinlich. Sabahi schaffte es bei der Präsidentenwahl 2012 auf den dritten Platz, nach dem Muslimbruder Mohammed Mursi und dem Mubarak-Vertrauten Ahmad Schafik. Seine Themen, Armutsbekämpfung und soziale Gerechtigkeit, finden Anklang. Doch Sisi wird seit dem Sturz Mursis durch das Militär vor knapp einem Jahr von Medien und Öffentlichkeit als neuer Heilsbringer gefeiert.

In Kairo säumen Stände mit Sisi-Fanartikeln die Straßen, es gibt Ketten- und Schlüsselanhänger, Fähnchen und Pralinen mit dem Porträt des einstigen Armeechefs, der in allen Umfragen klarer Favorit ist. Als Farce bezeichnen Kritiker deshalb diesen Wahlkampf, als Posse, die einer eigentlich bereits entschiedenen Abstimmung eine demokratische Note geben soll. Einige Gegner wählen militanten Protest. Vor mehreren Wahllokalen zündeten Sisi-Gegner Sprengsätze: Im Kairoer Stadtteil Giza, in der Oase Fajum und vor einem Wahllokal in al-Mahalla al-Kubra. Verletzt wurde zunächst niemand.

Sabahis Anhänger glauben allen Vorhersagen zum Trotz fest an ihren Kandidaten. „Sabahi wird gewinnen“, sagt Sainaddin und ist überzeugt, dass ihr Kandidat bessere Antworten auf die wichtigen Fragen hat. Sabahi spricht von Mindestlohn, Sisi von Stabilität, Sabahi von Freiheit, Sisi von Sicherheit. Während Sabahi das Verhältnis Ägyptens zu den Golfstaaten mit den Worten „Partnerschaft“ und „Gleichberechtigung“ umschreibt, adressiert Sisi den saudi-arabischen König Abdullah als „Vater aller Araber“.

Die Ägypter seien eben nicht an Demokratie gewöhnt, sagt Sainaddin schulterzuckend. „Für sie ist jede Opposition Verrat.“ Aber auch das passiert: Jungs, die lachend die Arme gen Himmel strecken, als sie Sabahis Gesicht auf Sainaddins T-Shirt erkennen. Wenn jemand „Gott segne Hamdin“ rufe, sagt Sainaddin, sei sie stolz.

Die Krise treibt dem General die Wähler zu

„Natürlich sehnen sich die Ägypter nach Stabilität“, sagt Lubna Munib, Medienbeauftragte in Sabahis Wahlkampfteam. Die Wirtschaft liegt darnieder, die Touristen meiden das Land, Ägypten geht es schlecht. „Aber muss man deshalb eine Diktatur wählen?“

Tatsächlich gehen die neuen Herrscher mit harter Hand gegen ihre Kritiker vor. Hunderte Anhänger der Muslimbrüder wurden bei der Räumung der Protestcamps im August getötet, etliche Unterstützer der Gruppe sind in Haft, darunter die gesamte Führungsriege. Im Frühjahr sorgten die Todesurteile gegen Hunderte von Islamisten für weltweites Entsetzen. Doch auch Aktivisten anderer Gruppen und Parteien, Menschenrechtler und Journalisten werden drangsaliert. Nie zuvor, sagen Experten, wurde die Meinungsfreiheit am Nil derart beschnitten.

Auch Sabahi will das Verbot der Muslimbrüder nicht aufheben. Aber jagen wolle er sie nicht, sagt er. Sabahi sei ein Mann der Versöhnung, sagt Munib. Und dann erzählt sie, wie er vor Bauern und Fabrikarbeitern über die Einheit der Gesellschaft spricht, davon, dass er Arbeitsplätze schaffen und die Managementgehälter kürzen wolle. Sisi dagegen, sagt Munib, spreche nicht mit den Menschen.

Sisi – ein Mann ohne Programm

Drei Fernsehinterviews hat Sisi gegeben, alle aufgezeichnet und sorgfältig geschnitten. Auf öffentliche Auftritte hat er verzichtet – aus Sicherheitsgründen. Aber Sisis Kritiker sagen, der Ex-General habe inhaltlich einfach nichts zu bieten. Im Gegensatz zu Sabahi hat Sisi kein Wahlprogramm vorgelegt, obwohl Sabahi nur über einen Bruchteil von Sisis Kampagnengeld verfügt habe, sagt Munib.

Die Schaltzentrale des Herausforderers liegt in einer Seitenstraße eines Kairoer Wohnviertels. Es geht in die dritte Etage, zwei Wohnungen wurden dort zu Büroräumen umfunktioniert. Die Wände zieren Fotos von Sabahi und seinem Idol, dem einstigen Staatschef Gamal Abdel Nasser. Auf den Fluren herrscht Gedränge, Handys klingeln, es wird gebrüllt, die Stimmung ist angespannt. Plötzlich fliegt eine Tür auf und Hamdin, wie ihn alle nur nennen, rauscht an seinen Unterstützern vorbei, mit dem Lächeln eines Siegers.

In den wenigen Sekunden, die er braucht, um die Räume zu durcheilen, schüttelt er viele Hände. „Das wird schon“, scheint sein Blick zu sagen. Sabahis Berater haben sich zur nächsten Sitzung eingefunden, Vertreter liberaler Parteien, etwa der Dostour-Partei, die der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Präsident der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed al-Baradei, mitbegründete.

„Alles ist besser als ein Militärregime“

„Wir setzen große Hoffnungen auf Sabahi“, sagt Magda Runim, eine seiner Beraterinnen. Sollte er nicht gewinnen, dann werde er eine umso stärkere Opposition anführen. Wie Runim wollen alle hier an den Sieg glauben. Die meisten Unterstützer sind junge Liberale, jene Revolutionäre, die einst auf dem Tahrir für Freiheit und Demokratie kämpften und nun die Rückkehr der alten Garde beklagen.

Doch so vielfältig das Lager der Aktivisten ist, von einem sind alle überzeugt: dass das Militär künftig eine untergeordnete Rolle in der Gesellschaft spielen müsse. Deshalb sichern Sabahi mittlerweile auch Mitglieder jener Oppositionsgruppen Unterstützung zu, deren Anführer offiziell verkünden, die Wahl boykottieren zu wollen.

„Für uns ist alles besser als ein Militärregime“, sagt Mustafa Hagry und lässt sich auf einen Stuhl im Flur fallen. Hagry war erst in der Jugendbewegung 6. April aktiv, jetzt unterstützt er Sabahi, weil der den Geist der Revolution am ehesten vertrete. Sabahi war unter Sadat und Mubarak in Haft, rief 2004 mit anderen die Demokratiebewegung Kefaya ins Leben und beteiligte sich später an der von al-Baradei und dem Autor Alaa al-Aswani begründeten „Koalition für den Wandel“.

Sabahi kritisierte den Filz in Mubaraks Administration ebenso wie die Brutalität des nach ihm herrschenden Militärrats. Sabahi gilt aber auch als scharfer Israel-Kritiker; Mursis Sturz, den viele als Startschuss der neuen Tyrannei kritisierten, lobte er als „zweite Revolution“. „Seit drei Jahren kämpfen wir für unsere Ziele“, sagt Hagry. „Bisher waren wir nach jedem Umbruch weiter davon entfernt.“

Die Demokraten hätten es einfach versäumt, sich vernünftig zu organisieren. Doch wenn Sisi gewinne, ist sich Hagry sicher, würden sich die liberalen Kräfte verbünden. Der nächste Präsident komme aus diesem Lager. „Wir werden uns die Revolution nicht wieder stehlen lassen.“

„Sisi und die Nichtwähler“

Der Hass auf Mursis Muslimbruderschaft ist so groß, dass in Ägypten Millionen Wähler für eben jenen Karriereoffizier stimmen dürften, der den Sturz des islamistischen Staatschefs vor elf Monaten durchgesetzt hatte: Feldmarschall a.D. Abd al Fattah al Sisi.

Markus Bickel in der FAZ

Suzan Kheir Eldin ist ganz in schwarz-weiß-rot zum Wahllokal gekommen. Auch eine Tasche in den ägyptischen Nationalfarben hängt der Geschäftsfrau über die Schulter, auf der Rückseite ihres T-Shirts steht in großen Buchstaben „stolzes ägyptisches Mädchen“. Gemeinsam mit ihrer Freundin Hala Shadi hat sie sich in die lange Schlange vor der Kanal-Schule im Süden Kairos eingereiht. „Wir glauben an unser Land“, sagt Shadi und weht mit der Nationalfahne. Hinter Sandsäcken hat sich ein bewaffneter Soldat neben dem Schuleingang verschanzt, zum Schutz der nahe gelegenen Polizeiwache sind am Morgen sechs Mannschaftswagen der Armee angerückt.

Sicherheit wird groß geschrieben am ersten Tag der zweiten ägyptischen Präsidentenwahl in zwei Jahren. Fast 2000 Menschen, davon die Mehrheit Demonstranten, sind seit vergangenen Sommer bei Protesten und Anschlägen getötet worden. Auch deshalb richtet Shadi, die lange in der Tourismusbranche tätig war, den Blick nach vorn. Anders als bei der Wahl Muhammad Mursis zum Präsidenten 2012 gehe es diesmal um die Zukunft Ägyptens, sagt die wohlhabende Ägypterin.

„Hundert Jahre zurückgeworfen“

Seit der Revolution gegen Husni Mubarak 2011 ist sie arbeitslos, und danach habe Mursi alles noch viel schlimmer gemacht. „Hundert Jahre zurückgeworfen“ habe der islamistische Machthaber das Land, pflichtet ihre Freundin ihr bei, und Ägypten mit seinem „religiösen Faschismus“ schweren Schaden zugefügt.

Mit dieser Haltung stehen die beiden Frauen nicht allein. Der Hass auf Mursis Muslimbruderschaft ist so groß, dass bis Dienstagabend Millionen Wählerinnen und Wähler für eben jenen Karriereoffizier stimmen dürften, der den Sturz des islamistischen Staatschefs vor elf Monaten durchgesetzt hatte: Feldmarschall a.D. Abd al Fattah al Sisi.

Nicht nur Shadi und Kheir Eldin, die sich selbst als Angehörige der „privilegierten Schicht“ bezeichnen, sondern auch Arme und Arbeitslose setzen Umfragen zufolge auf den 59 Jahre alten Mann, der im März als Armeechef zurücktrat, um als Zivilist an die Staatsspitze zu rücken. „Er hat keine Zauberkugel unter dem Tisch“, dämpft Kheir Eldin zwar allzu große Erwartungen. Betrachtet wie ein Wunderheiler wird Sisi seit vergangenem Sommer aber dennoch: Hinter den Kulissen hatte er im Juni 2013 den Putsch gegen Mursi vorbereitet und durch geschickte Allianzen Teile der Protestbewegung mit dem repressiven Sicherheitsapparat vorübergehend ausgesöhnt.

„Einen Manager, der das Land wirklich nach vorne bringt“

Breite Teile der Bevölkerung trugen diesen Kurs mit, auch wenn von Mursi zurückgedrängte alte Kader aus Polizei, Verwaltung und Wirtschaft seitdem wieder die Oberhand gewonnen haben. Auch ihr Kandidat ist Sisi, der 2010 von Mubarak persönlich zum Chef des Armeegeheimdienstes ernannt wurde. Wie er die neunzig Millionen Ägypter von Wirtschaftskrise, Bildungsmisere und Energienot befreien will, hat er im Wahlkampf nicht verraten – in der Öffentlichkeit trat er nicht auf. „Einen Manager, der das Land wirklich nach vorne bringt“, wie die beiden Freundinnen ihn bezeichnen, sehen Millionen ihn ihm dennoch.

Wohl auch, weil es Sisi gelungen ist, Mursis Muslimbruderschaft durch massiven Einsatz von Polizei und Armee zu zerschlagen, verläuft die zweite Präsidentenwahl in nur zwei Jahren viel unspektakulärer als die letzte. Offen bekennen zu Sisis einzigem Gegenkandidaten, Hamdin Sabahi, will sich an diesem Montag keiner der Befragten in mehreren Wahllokalen in Kairo. Doch wirklich auszusetzen an dem Sozialisten, der die Revolutionsideale von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit hochhält, hat auch niemand etwas.

Am Ende dürfte ohnehin die Wahlbeteiligung am meisten Aufschluss darüber geben, wie groß der Rückhalt für Sisi wirklich ist. Und da sind die Stimmen armer Haushaltshilfen wie Badria al Ghandour mindestens ebenso repräsentativ wie die der beiden aus reichem Hause kommenden Freundinnen vor dem Wahllokal. Obwohl ihr Mann sie dafür schimpfe, dass sie nicht zur Abstimmung gebe, bleibe sie bei ihrer Entscheidung, sagt die resolute Frau aus einem von Kairos Armenvierteln. Der Linke Sabahi rede ihr zu viel von sich selbst, und bei Sisi fürchte sie, dass er ein zweiter Mubarak werde. Dafür aber habe sie vor drei Jahren nicht auf dem Tahrir-Platz gestanden und für ein neues, für ein gerechteres Ägypten protestiert.

„Ägyptische Präsidentenwahl um einen Tag verlängert“

Der Standard

Nach einer niedrigen Beteiligung an der Präsidentenwahl in Ägypten hat die Regierung amtlichen Medien zufolge die Abstimmung um einen Tag verlängert. Die Zeitung „Al-Ahram“ zitierte am Dienstag – dem zweiten und ursprünglichen letzten Tag der Wahl – ein Mitglied der Wahlkommission, wonach die Bevölkerung auch noch am Mittwoch ihre Stimmen abgeben können soll.

Die Regierung hatte zuvor bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Beteiligung zu erhöhen. Dazu gehörten die Ausrufung eines arbeitsfreien Tages, längere Öffnungszeiten für die Wahllokale und kostenlose Nutzung der Züge im Land. Auch die staatlichen kontrollierten Medien und hochrangige Religionsvertreter riefen die Menschen zu den Urnen. Die verbotene Muslimbruderschaft hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Eigentlich besteht in Ägypten Wahlpflicht.

Kein Zweifel an Sieg

An einem Sieg des Ex-Armeechefs Abdel Fattah al-Sisi bestand weiter kein Zweifel. Er hat mit Hamdin Sabahi aus dem linken politischen Lager nur einen Gegenkandidaten, der aber als chancenlos gilt. Daher wird die Wahlbeteiligung im In- und Ausland als wichtiges Maß für die Beliebtheit des bisherigen Militärchefs gewertet.

Hamdins Lager erklärte, schon am Montag sei die Beteiligung eher „mäßig und in einigen Fällen schlechter als mäßig“ gewesen. Am Dienstag gab es in verschiedenen Stadtteilen Kairos kaum Warteschlangen vor den Wahllokalen, andere waren sogar leer. Insbesondere waren kaum jungen Menschen zu sehen, die Generation, die 2011 den Aufstand im Arabischen Frühling getragen hatte. „Die beiden Kandidaten wurden uns aufgezwungen“, sagte ein 24-jähriger Bäcker im Vorort Imbaba. „Ich will keinen davon.“

Der bis vor wenigen Monaten kaum bekannte Sisi genießt dagegen die Unterstützung von Ägyptern, die der Unruhen und wirtschaftlichen Probleme der vergangenen Jahre überdrüssig sind. „Er ist der Chef der Armee, er wird respektiert, er ist weder korrupt noch ein Verbrecher. Deswegen wähle ich Sisi“, sagte eine 34-jährige zweifache Mutter, die in Imbaba vor einem Wahllokal wartete. Bei anderen Ägyptern kam an, dass sich der 59-Jährige als gottesfürchtiger Verteidiger des Islam präsentiert. Allerdings wird er auch von koptischen Christen als Beschützer gesehen. Nach dem Sturz des gewählten Präsidenten und Muslimbruders Mohammed Morsi waren ihre Kirchen angegriffen worden. Das Militär entmachtete Mursi im vergangenen Jahr.

„Präsidentenwahl in Ägypten: Die Revolution wird weggesperrt“

Mehr als 40.000 Menschen sollen aus politischen Gründen verhaftet worden sein, seit Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi die Macht in Ägypten übernommen hat. Die Präsidentschaftswahl ist eine Farce.

Raniah Salloum, Kairo auf spiegel online

Vor einem Jahr noch waren sie die Stimme des Volkes: Sie saßen in Talkshows, ihre Aufrufe brachten Zehntausende auf die Straßen: Die Anführer jener Revolutionsbewegung, die den greisen Diktator Mubarak aus dem Amt vertrieb. Heute sind es nur noch ein paar Hundert Jugendliche, die sich auf den Treppenstufen vor dem Gebäude der Journalistengewerkschaft versammeln. Eigentlich wollten sie hier eine Konferenz abhalten. Doch in das Gebäude dürfen sie nicht. Zu riskant ist es für Journalisten, sich in diesen Tagen mit den Demokratie-Aktivisten sehen zu lassen.

Seit am 3. Juli 2013 Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi die Macht in Ägypten übernommen hat, machen Sicherheitskräfte Jagd auf seine Kritiker. Zuerst hat es die Islamisten getroffen, rund tausend wurden getötet, mehr als 15.000 inhaftiert. Nun hat die Hatz auf die Jugendlichen aus der Revolutionsbewegung begonnen – dabei hatten diese Sisi noch bejubelt, weil er den verhassten Islamisten Mohammed Mursi abgesetzt hatte. Die Präsidentschaftswahl am Montag und Dienstag sei „ein Witz“, sagt ein EU-Vertreter in Kairo. Der Sieger steht so gut wie fest: Sisi.

Nach Angaben der Gruppe „Wiki Thawra“, die die Daten von mehreren Menschenrechtsorganisationen sammelt, wurden allein bis Mitte Mai bereits 41.162 Menschen aus politischen Gründen von der Polizei festgesetzt. Fast täglich werden es mehr.

„Lasst unsere Freunde frei und lasst uns in Ruhe“

„Ich habe Angst, dass ich heute verhaftet werde“, sagt Mustafa Sakr, 22, vor dem Gewerkschaftshaus. „Aus meinem engsten Freundeskreis sind acht schon im Gefängnis.“ Allein sich mit Gleichgesinnten zu versammeln wie jetzt auf der Treppe, kann ihm mehrere Jahre Haft einbringen.

Unter Sisi wurde das sogenannte „Protestgesetz“ verabschiedet. Seitdem sind Ansammlungen von mehr als zehn Menschen ohne vorherige Erlaubnis der Polizei verboten. Allerdings wurden bisher nur Sisi-Kritiker wegen Verstößen dagegen verurteilt – oftmals noch zu besonders hohen Strafen.

Zum Beispiel die bekannte Aktivistin Mahinur al-Masri: Zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe von rund 5000 Euro lautete das Urteil nach einem fünfminütigem Prozess. Nun sitzt sie in einem Gefängnis, das für Folter berüchtigt ist.

Müde und enttäuscht

Masri, 28, Menschenrechtsanwältin aus Alexandria, ist eine Ikone der Proteste von damals. Doch heute bringt ihr Schicksal nur noch wenige Demonstranten auf die Beine. Nach drei Jahren Ausnahmezustand sind die meisten Ägypter müde und enttäuscht.

„Es war einmal eine Revolution“, skandieren die Aktivisten vor dem Gewerkschaftshaus. Aber diese sei ihnen erst von den Muslimbrüdern und dann vom Militär weggenommen worden, sagen sie. Das Volk, das sie 2011 bejubelte und das nun bei der Wahl wohl für Sisi stimmen will, verstehen sie nicht mehr. Sie jedenfalls werden den Urnengang boykottieren.

„Sisi, du Hund, du Monster, morgen kommt die Revolution und schneidet dir die Hände ab“, rufen sie. Kurz darauf ergreifen sie die Flucht: Ein paar Anwohner, offenbar Sisi-Unterstützer, bewerfen die kleine Demonstration mit Flaschen.

„Ihr könnt uns töten, ihr könnt uns wegsperren, aber unseren Traum könnt ihr nicht zerstören!“, schreit Iman Saad, eine der Organisatorinnen des Protestes, dann rennt auch sie davon.

„Haben die Ägypter eine Wahl?“

Erschöpft von dreijährigen blutigen Turbulenzen am Nil entscheidet das Volk in den Präsidentschaftswahlen zwischen Freiheit oder Stabilität

Birgit Cerha auf IFAMO

Der Ausgang der ersten Präsidentschaftswahl in Ägypten seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli 2013 erscheint schon Monate bevor der Putschführer, Feldmarschall Abdel Fatah al-Sisi seine Uniform gegen einen Anzug eintauschte und die Kandidatur anmeldete, vorausbestimmt.

Die Auslandsägypter, die bereits zu den Wahlurnen schritten, scheinen dies zu bestätigen: 94 Prozent ihrer Stimmen erhielt der von den Medien idolisierte „Retter Ägyptens“, der vor fast elf Monaten den volksreichsten arabischen Staat aus den Fängen der machtgierigen Moslembruderschaft und damit vor dem drohenden Chaos erlöst hatte.
Zwischen 72 und 74 Prozent dürften ihm laut wiederholten Meinungsumfragen bei den Wahlen am 26. Und 27. Mai sicher sein. Die „Sisi-Manie“ hält das Land seit vielen Wochen in ihrem Bann: Juweliere dekorieren ihre Schmückstücke mit seinem Porträt, Shawarma-Sandwiches werden zu seinen Ehren benannt. Sisi wurde in weiten Bevölkerungskreisen zur Obsession.

Einen Wahlkampf hat der pensionierte General in dieser Stimmung kaum nötig. Ohnedies wagt er sich nach mehreren Attentatsversuchen nicht unter das Volk, präsentiert sich vielmehr erhaben in meist aufgezeichneten und redigierten Fernseh-Interviews mit der Entschlossenheit des Feldmarschalls, der keinen Widerspruch duldet, dennoch den Ägyptern echte Demokratie verheißt, wiewohl erst in 25 Jahren.

Dass Hamdin Sahabi diesen Wahl-Voraussetzungen zu trotzen und als einziger Gegenkandidat dem Volk eine Alternative anzubieten wagt, gebührt schon für sich Anerkennung. Ist der linke Nationalist aber ein echter Herausforderer oder, wie manche Kritiker in Ägypten und auch im Westen meinen, ein Handlanger Sisis, das Feigenblatt der Demokratie für diese Wahl? Denn geht es am 26. Und 27. Mai nicht in Wahrheit darum, der Rückkehr der Diktatur ihre Legitimität zu verleihen, dem „neuen Pharao“ das Argument zu verschaffen, dass der Wille der Mehrheit ihn auf den Thron hievte?

Internationale Wahlbeobachter, wie das „Carter-Zentrum“ schätzen den demokratischen Wert dieser Übung so gering ein, dass sie gar nicht erst an den Nil reisen. Manipulationen bei der Stimmenauszählung – eine alte Tradition am Nil – sind diesmal ohnedies überflüssig. Die Stimmung unter der Bevölkerungsmehrheit ist für Sisi bereit: Angst vor anhaltendem Chaos, dem totalen Zusammenbruch der Wirtschaft, ja vielleicht sogar des Staates, noch rasanterer Verarmung (fast 40 Prozent der Bevölkerung – 34 Millionen – leben an der Armutsgrenze), Kriminalität, Gewalt, Terror vor allem auch gegen die koptische Minderheit.
Die Übergangsführer haben diese Ängste seit dem Sturz Mursis fleißig geschürt und Sisi erscheint vielen zermürbten und verzweifelten Ägyptern als die einzige Hoffnung, durch Stärke und Härte das Land zu Ruhe und Stabilität zu führen.

Unabhängige Beobachter halten diese Wahlen vor allem deshalb für eine Farce, weil die weitaus stärkste politische Kraft, die einzige, die über eine effiziente Wahlmaschinerie verfügte, ausgeschlossen bleibt, kriminalisiert, hemmungslos brutal verfolgt, ihre Führer und Zehntausende Anhänger im Gefängnis, Hunderte in Schnellverfahren zum Tode verurteilt.

Die Repression hat in den vergangenen Wochen aber zunehmend auch andere Andersdenkende erfasst, darunter die jungen Initiatoren der Revolution gegen Diktator Mubarak, politische Aktivisten für Demokratie und Freiheit, Journalisten, friedliche Demonstranten.

Der Überdruss vieler Ägypter mit dem wachsenden Chaos, die Zukunftsängste sind unterdessen aber so groß, dass immer mehr Bürger die Augen vor diesen Repressionen verschließen und Sisi, der dafür die Hauptverantwortung trägt, dennoch ihr Vertrauen schenken wollen, bereit auf Freiheit zugunsten von Stabilität, ein wieder gesichertes Einkommen zu verzichten.

Sisi hat das Militär und fast den gesamten Staatsapparat hinter sich, die alte Elite, sowie führende Mitglieder der aufgelösten Nationalen Demokratie-Partei Mubaraks. Er ist sich Milliardenhilfe aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sicher, wie auch weiterer Unterstützung der USA, die wohl die Rückkehr der Diktatur dem totalen Chaos in Land ihres wichtigsten arabischen Verbündeten vorziehen. Doch in diversen TV-Interviews hat Sisi derartige autokratische Tendenzen zu erkennen gegeben, dass allmählich ein – vielleicht aber zu kleiner – Stimmungsumschwung einzusetzen begann.

Liberale Gruppierungen, Aktivisten der Revolutionen gegen Mubarak und Mursim u.a. auch Prominente wie Friedensnobelpreisträger El-Baradei schlossen sich Sabahi an. Zugleich könnte die deklarierte Unterstützung der salafistischen Nour-Partei Sisi Stimmen jener Ägypter kosten, die Islamisten – insbesondere Radikalen – jegliche politische Chance verwehren wollen.
Die Moslemburderschaft und mit ihr verbündete?
Islamisten aber haben zum Boykott aufgerufen. Deshalb könnte eine hohe Wahlbeteiligung Sisi das Argument liefern, dass die überwältigende Mehrheit der Ägypter diese Ideologie entschieden ablehnt, und die acht Jahrzehnte? Alte Bewegung endgültig – und durch vielleicht sogar noch verschärfte Repression – von der politische Bühne am Nil verjagt wird.