Archiv für Juni 2014

„Der unheilige Krieg im Irak: Zehntausende Menschen fliehen aus Qaraqosh“

Vice.com

Zu Beginn der letzten Woche griffen ISIS-Kämpfer die Stadt Qaraqosh östlich von Mosul an. Die Einwohner der historischen Stadt sind hauptsächlich assyrische Christen. Truppen der kurdischen Peshmerga marschierten ein, um die Stadt gegen Angriffe mit Mörsergranaten zu schützen. Obwohl Qaraqosh nicht offiziell in kurdischem Gebiet liegt, erheben die Peshmerga Anspruch darauf. Ebenso wie ISIS. Die irakische Regierung hat die Stadt mittlerweile aufgegeben.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden die Randgebiete von Qaraqosh von Dutzenden Granateinschlägen erschüttert. Zehntausende Menschen verließen daraufhin die Stadt in Richtung Erbil. Unter ihnen viele assyrische Christen aus Mosul, die sich aus Angst vor ISIS nach Qaraqosh und die nah gelegene christliche Stadt Bartella geflüchtet hatten.

Die assyrischen Christen im Irak zählen zu den am frühesten zum Christentum konvertierten Gläubigen und leben seit Jahrhunderten in der Region um Ninive im Nordirak. In den letzten Jahren wurden sie als Folge der durch die amerikanische Invasion hervorgerufenen Instabilität des Landes immer wieder Opfer von Massakern und Verfolgung. Qaraqosh bot den assyrischen Christen dabei bis jetzt immer ein sicheres Zuhause. Auch denen, die vor drohender Gewalt aus ihren Heimatstädten flüchten mussten, wie zum Beispiel aus Mosul im Jahr 2008.

Während ISIS die Angriffe fortsetzte, gerieten wir in einen kilometerlangen Stau, als die Menschen in Panik die Stadt verließen. Die Peshmerga führten aus Angst vor Autobomben dutzende Kontrollen durch und errichteten Checkpoints, die noch für weiteres Chaos sorgten. Im mittlerweile verlassenen Qaraqosh trafen wir auf einige Christen, die sich trotz der Gefahr weigerten, die Stadt zu verlassen, und uns erklärten, warum sie keine Angst vor ISIS haben.

„ISIL erklärt neues Kalifat für alle Muslime“

Russland schickt Kampfflugzeuge für Maliki-Regierung, USA lassen bewaffnete Drohnen über dem Irak fliegen, Israel unterstützt Unabhängigkeit der Kurden

Florian Rötzer auf telepolis, dort mit den Quellen im Artikel verlinkt

ISIL, die Angst und Schrecken verbreitende Islamistengruppe, wurde zwar offenbar auf dem propagierten Vormarsch auf Bagdad gebremst, auch wenn es heißt, es seien schon länger Kämpfer in die Staat geschickt, um bei Befehl Anschläge auszuführen.
Das irakische Militär, das in Divisionen vor den Islamisten geflohen und Waffen zurückgelassen, beginnt sich zu formieren und Stellungen von ISIL anzugreifen. Allerdings haben die Islamisten offenbar in Tikrit, das schon einmal von der irakischen Armee wieder eingenommen worden sein soll, wieder Erfolge erzielt. Die irakischen Streitkräfte greifen Stellungen in der Stadt mit Hubschraubern an.

Unterstützt wird die schiitische Maliki-Regierung von Zehntausenden von schiitischen Männern und Milizen wie der von as-Sadr, die gegen die militanten Sunniten antreten, aber auch die etwa in Bagdad lebenden Sunniten bedrohen, die nach dem Einmarsch der Amerikaner in ethnisch gesäuberten Wohngebieten durch Mauern „geschützt“ wurden und nun eher darin eingesperrt sind. Damit entgleitet die Macht der Zentralregierung noch weiter und wird der Irak zum Schlachtfeld der schiitischen, sunnitischen und kurdischen Milizen.

ISIL ruft neues Kalifat aus.

ISIL hat nun durch seinen Sprecher Adnani ein Kalifat ausgerufen und al-Baghdadi alias Ibrahim Ibn Awwad Ibn Ibrahim Ali Ibn Muhammad al-Badri al-Hashimi al-Husayni al-Qurashi, den geheimnisvollen Anführer, von dem es wie vom Anführer der Taliban kaum ein Bild gibt, zum Kalifen ernannt (Audio), der zudem der Führer aller Muslime sein soll. Und weil es nun einen „Islamischen Staat“ geben soll, wurde aus dem Namen Irak und die Levante gestrichen. Das erschien des Islamisten wohl mittlerweile zu klein gestrickt, hat man sich doch globale Aufmerksamkeit verschafft, den Konkurrenten al-Qaida beiseite gedrängt und den Nahen Osten ins Beben und die bestehenden Grenzen ins Wanken gebracht.

Am nächsten Dienstag findet die erste Sitzung des neuen Parlaments statt. Schiitische, kurdische und sunnitische Abgeordnete bemühen sich darum, eine Regierung der nationalen Einheit zusammenzubringen. Doch Regierungschef al-Maliki hatte ein derartiges Ansinnen ebenso zurückgewiesen wie seinen Rücktritt. Er vertraut auf die Unterstützung durch den Iran und Syrien – und inzwischen einen weiteren Partner in Russland gefunden, das ein Dutzend SU-25-Kampfflugzeuge nach Bagdad schickt, um sich dadurch einen Einfluss zu sichern und die USA wie schon in Syrien auszubremsen. Die ersten 5 sind bereits eingetroffen. Washington zögert hingegen, die Regierung in Bagdad militärisch zu unterstützen, so lange al-Maliki nicht zumindest die gemäßigten Sunniten an einer Regierung beteiligt. Allerdings hat das Pentagon nach eigenen Angaben mit Genehmigung der irakischen Regierung Aufklärungsdrohnen und auch bewaffnete Drohnen in den Irak eingesetzt. Letztere sollen angeblich nur die Militärberater schützen, die zur Unterstützung der irakischen Armee nach Bagdad geschickt wurden.

Die Kurden könnten zwar pro forma noch mitspielen, haben die Chance benutzt, um ihr Territorium auszuweiten und die ölreiche Region um Kirkuk unter ihre Kontrolle zu bringen. Unterstützt wurden die Bestrebungen der Kurden nach einem eigenen Staat gestern vom israelischen Regierungschef Netanjahu, der damit den Bemühungen der USA in den Rücken fällt, den Irak noch zusammenzuhalten, auch wenn Washington nicht weiß, an wen man sich dabei halten soll. Netanjahu rief dazu auf, gemäßigte Positionen zu unterstützen, wozu er die irakischen Kurden und Jordanien zählt. Ein kurdischer Staat würde allerdings auch die Konflikte in der Türkei und im Iran fördern sowie darauf zu laufen, dass auch die Kurden in Syrien Unabhängigkeit verlangen.

„Malta: Militärische ‚NGO‘ will mit Drohnen Boat-people retten“

ffm online, dort mit weiteren Infos (eng/it)

Mit einem Schiff und Drohnen will eine maltesische “NGO” mit Verbindungen zu US- und EU-Schaltzentralen angeblich auf Flüchtlingsrettung im Mittelmeer gehen. Die “NGO” entstammt organisatorisch dem Personal der maltesischen Militär- und Geheimdienstspitze mit Einsatzerfahrungen in den jüngsten globalen Kriegen.

Die Rettung von Boat-people soll nicht dadurch erfolgen, dass Flüchtlinge an Bord genommen und transportiert werden, sondern allein durch medizinische und “humanitäre” Hilfe der Flüchtlinge auf ihren meistens seeuntüchtigen Booten. Die “NGO” unter dem Namen Migrant Offshore Aid Station (MOAS) ist bislang nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Es ist zu befürchten, dass es sich nicht um eine Rettungs-, sondern um eine Push-Back-Initiative der EU und der USA handelt, angesichts zunehmender Flüchtlingsboote in diesen Sommermonaten im Mittelmeer. Ein Filmteam soll die Mission öffentlichkeitswirksam in Szene setzen.

In den letzten Monaten hat die italienische Regierung gefordert, dass die italienisch-militärische Mare-Nostrum-Operation durch Frontex abgelöst wird. Aber die kriminellen Praktiken von Frontex stehen in öffentlicher Kritik. Die Festung Europa bekommt im Kanal von Sizilien gewissermaßen ein Loch – und gerät in diesem Sommer in die Krise….

„ISIS hat unsere Revolution gestohlen“

Nur der Hass auf Iraks Premier Maliki eint eine breite Front militanter arabischer Sunniten – Die Brutalitäten der radikalen Jihadis empört ihre strategischen Partner

Birgit Cerha auf IFAMO

„Das ist eine Revolution der Sunniten.“ Ein junger Kämpfer aus der sunnitischen Provinz Anbar drängt die britische BBC, doch der Welt klarzumachen, dass Iraks arabische Sunniten nicht für die Gräueltaten in Mosul oder anderen von sunnitischen Kämpfern eroberten Gebieten des Nord-Westiraks verantwortlich sind. „Wir sind keine Terroristen“, betont der junge Mann in einem Gespräch im nordirakischen Kurdistan, wo er sich mit Gesinnungsgenossen auf die große Schlacht um Bagdad vorbereitet.

Die jungen Kämpfer treibt der Hass auf Premier Maliki, doch zugleich auch tiefe Animosität gegen die Extremistenorganisation ISIS (Islamischer Staat des Iraks und Syriens), die jeden Sieg gegen die Regierungsstreitkräfte für sich in Anspruch nimmt und unter Gegnern, wie Zivilisten mit ungeheurer Brutalität wütet. „ISIS hat uns die Revolution gestohlen“, und die Welt müsse dies begreifen. „unser Kampf gegen ISIS ist nur aufgeschoben.“

Tatsächlich gehen die rasanten militärischen Eroberungen weiter arabisch-sunnitischer Gebiete des Iraks, die ISIS für sich in Anspruch nimmt, keineswegs nur auf das Konto einer relativ kleinen, doch sehr schlagkräftigen Gruppe radikaler Fanatiker. Die tiefe Frustration und Verzweiflung angesichts der gravierenden Diskriminierungen und Repressionen durch die vom Schiiten Maliki geführte Regierung in Bagdad hat eine breite Front arabischer Sunniten in eine Zweckallianz mit den kampferprobten Jihadis der ISIS getrieben, die zudem dank jüngster Eroberungen im syrischen Kriegsgebiet, wo sie weiterhin wichtige Stützpunkte unterhalten, über ein großes Waffenarsenal verfügen. Laut irakischen Quellen haben sunnitische Gruppen, die nicht der ISIS angehören, eine wichtige Rolle bei den jüngsten Kämpfen gespielt und diese sogar in einigen Regionen, darunter Mosul und die Provinz Kirkuk, beherrscht.

Eine Koalition von fast 80 sunnitischen Stämmen, sowie 41 bewaffneten Gruppen bilden die Front mit ISIS. Zu ihnen zählen salafistische Fraktionen wie die „Armee der Mudschahedin“ und die „Ansar al Sunna“, gemäßigtere islamische Organisationen wie die „Irakische Hamas“ oder die „Islamische Armee“. Die neben ISIS wahrscheinlich stärkste Gruppe ist der zu Jahresbeginn gegründete „Allgemeine militärische Rat für irakische Revolutionäre“ (AMRIR), dem sunnitische Stammesführer, ehemalige Führer des Sunniten-Aufstands (2005-07) in der Zeit der US-Okkupation angehören, vor allem aber ehemalige Offiziere der von den USA 2003 aufgelösten Armee, sowie Politiker des gestürzten Diktators Saddam Hussein angehören. Geführt wird AMRIR von einstigen Generälen Saddams und der ehemalige Stellvertreter des Diktators Izzat Ibrahim al-Douri, der einzige der führenden Politiker jener Zeit, der bis heute einer Verhaftung entgehen konnte, dürfte in AMRIR eine zentrale Rolle spielen.

Sie gehören der 2007 gegründeten „Armee des Naqschbandi Ordens“, einem mystischen Sufi-Orden des Islams an, der tiefe Wurzeln in der sunnitischen Gesellschaft des Iraks hat. Die „Naqshbandi-Armee“ besteht im Kern insbesondere aus Anhängern Saddam Husseins und der panarabischen Baath-Partei. Zu ihnen sollen auch gut getarnten, augenscheinlich gemäßigte Politiker und angesehene Würdenträger zählen, die sich während der US-Besatzung nur scheinbar zur Demokratie bekannt haben sollen. AMRIR dürfte wohl vor allem wegen Naqschbandis starkem Rückhalt unter den Sunniten längerfristig die stärkste Kraft in dieser Front sein. Deshalb auch hatten die USA bereits 2009 den „Naqschbandi Orden“ als gefährlicher eingestuft als „Al-Kaida im Irak“, aus der ISIS gewachsen ist.

ISIS, die sunnitischen Stämme, Geistlichen und die Politiker kämpfen gemeinsam für ein Ende der Kontrolle sunnitischer Städte und Regionen durch die Zentralregierung, gegen deren diskriminierende Politik sie ein Jahr lang ohne Erfolg protestiert hatten. Doch darüber hinaus verfolgen sie krass unterschiedliche Ziele. ISIS zeigt kein Interesse für national-irakische Anliegen, sondern will mit brutalsten Methoden, die einen Krieg zwischen Schiiten, deren Schutzmacht Iran und Sunniten auslösen sollen, schließlich einen islamischen Staaten auf dem Boden des Iraks und Syriens und später darüber hinaus gründen. Unter keinen Umständen wird sie einer politischen Lösung zustimmen, die die gegenwärtigen Grenzen des Iraks erhält oder lokalen politischen Parteien die Kontrolle sunnitischer Gebiete überlassen. Einige radikale salafistische Fraktionen stimmen den Zielen von ISIS zu, würden sich jedoch mit einer Lösung zufrieden geben, die sich nicht auf syrisches Territorium erstreckt, vielleicht einem unabhängigen sunnitischen Staat im West-Irak. Gemäßigtere Islamisten wie die „Irakische Hamas“ streben nach einer autonomen sunnitischen Provinz nach dem Vorbild des nord-irakischen Kurdistan.

Andere, darunter einige sunnitische Politiker und Stammesführer lehnen sunnitische Selbstverwaltung ab und würden sich mit politischem Wandel in Bagdad begnügen, wenn die neuen Führer die Identität der sunnitischen Regionen garantieren. Die Baathisten und der Naqschbandi-Orden lehnen jede Form islamistischer Regierung entschieden ab und streben nach Restauration der Herrschaft der Baath. Sie sind davon überzeugt, dass der Irak heute vom Iran beherrscht wird und deshalb das Regime gestürzt und eine neue Ordnung errichtet werden müsse.
Politische Kräfte mit derart unterschiedlichen Zielen werden sich niemals auf eine Endlösung einigen können. Tatsächlich kam es bereits jetzt zu ersten gewaltsamen Zusammenstößen innerhalb dieser Front. So berichten Kurden von Kämpfen zwischen ISIS und sunnitischen Stammesangehörigen in der Provinz Kirkuk, nachdem die radikalen Jihadis einige populäre Stammesführer ermorden wollten. In der Stadt Hawija, in der Provinz Kirkuk kamen bei Gefechten zwischen ISIS und der “Armee der Männer des Naqshbandi-Ordens” zahlreiche Menschen ums Leben.

Zwischen den Fronten stehen die Sahwas, die „Söhne des Iraks“. 2005 hat das US-Militär auf dem Höhepunkt des Al-Kaida-Terrors sunnitische Stammesmitglieder für den Kampf gegen die gewalttätigen Extremisten angeworben, bezahlt und bewaffnet und damit dem Terror entscheidend Einhalt geboten. Zeitweise erreichte die Sahwa-Miliz eine Stärke von 100 000 Mann. Sie spielte eine wichtige Rolle bei der militärischen Stabilisierung des Landes. Maliki hatte versprochen, nach dem Abzug der US-Truppen die „Söhne des Iraks“ in die Sicherheitskräfte und den Staatsapparat einzugliedern, hielt sich jedoch nicht an diese Zusage und schürte auch damit die Unzufriedenheit unter den Sunniten. Nun erwägt Washington, das Sahwa—System wieder zu beleben. Viele der ehemaligen „Söhne des Iraks“ stehen unter massivem Druck von ISIS, sich ihnen anzuschließen, einige haben dies bereits getan, andere wollen mit diesen Terroristen nicht gemeinsame Sache machen, ebensowenig mit Sicherheitskräften einer Regierung, die sie so bitter verraten hatte. Zehntausende haben sich bisher nicht entschieden, doch sie könnten sich ISIS anschließen, wenn vom Iran unterstützte schiitische Milizen sich, wie zu erwarten, mit voller Kraft in den Krieg einschalten. Viele Sunniten in Bagdad und andere Regionen fürchten, schiitische Milizen könnten sich an ihnen für die Gräueltaten, die ISIS insbesondere an Schiiten verübt, in ebenso brutaler Weise rächen. Nur eine radikale politische Veränderung, vor allem ohne gewaltsame Interventionen von außen, kann dem Irak den Ausbruch eines neuen, wohl noch grausameren Bürgerkrieg ersparen.

„Algerien wird das neue Russland“

Der algerische Regimegegner Abdou Semmar prangert Wahlfälschungen und korrupte Kader an. Im Interview spricht der prominente Blogger auch über die drastische Unterdrückung der Medien in seinem Land.

Interviewt von Adrian Lobe für die WELT

Die Welt: Bei den Präsidentschaftswahlen in Algerien wurde Abdelaziz Bouteflika mit 81,5 Prozent der Stimmen im April wiedergewählt. Wie bewerten Sie die aktuelle politische Lage im Land?

Abdou Semmar: Die Lage ist sehr angespannt. Innerhalb des Regimes gibt es ein veritables Schisma, was die politische Zukunft des Landes angeht. Im Militärapparat versuchen die Anhänger der Kontinuität die politische Stabilität zu verlängern. Sie hoffen, dass irgendwann ein potentieller Nachfolger Bouteflikas auftaucht.

Die Welt: Welcher Kandidat ist da in Sicht?

Semmar: Dieser Nachfolger könnte der ehemalige Premierminister Ahmed Ouyahia sein, der während des Wahlkampfs zum Büroleiter des Präsidenten ernannt wurde. Ein Flügel des Militärregimes bevorzugt diese Lösung. Doch wurde noch kein Konsens gefunden, weil mehrere Entscheidungsträger aus dem Militär beziehungsweise der Geheimdienste so schnell wie möglich die Ära Bouteflika beenden wollen. Die Opposition strukturiert sich derweil, um den Protest zu organisieren. Doch die militärische Institution will, dass das System eine Lösung gebiert, ohne einen demokratischen Prozess zu durchlaufen, bei dem die Algerier befragt würden.

Die Welt: Wurden die Wahlen Ihrer Ansicht nach gefälscht? Ein in Frankreich residierender Auslandsalgerier behauptete gegenüber der Zeitung „Le Monde“, man bekomme Schwierigkeiten bei der Anreise, wenn man die Wahlkarte nicht vorzeigen könnte …

Semmar: Ja, die Wahlen wurden manipuliert. Aber das ist eine Gewohnheit in Algerien. Der Wahlbetrug ist allgemeine Praxis und seit langem massiv. Keine Wahl in Algerien ist transparent. Es ist das Ergebnis von politischen Manövern der Clans, die die Macht in Algerien konstituieren. Der ehemalige Wali von Oran (eine Art Gouverneur, Anmerkung der Redaktion), Bachir Frik, hat nun erstmals öffentlich im algerischen Privatfernsehen bekannt, dass alle Wahlen seit 1994 manipuliert wurden. Er hat sogar den Prozess des Betrugs geschildert. Allein hat er das der Öffentlichkeit anvertraut, um sein schlechtes Gewissen zu beruhigen.

Die Welt: In Tizi Ouzou in der Kabylei kam es kürzlich zu Unruhen, nachdem Ordnungskräfte einen Protestmarsch zum Gedenken an den „Berber-Frühling“ verboten hatten. In Bejaia, wo es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Berbern und Arabern gab, wurden 28 Personen verhaftet, nachdem sie sich dem Protestzug anschließen wollten. Die Anhänger der nationalen Protestbewegung Barakat werden Opfer staatlicher Repression. Kann das Regime nur mit der militärischen Knute überleben?

Semmar: Die algerische Staatsführung glaubt weiter, dass sie in den Straßen Angst schüren müsse, um ihre Macht zu zementieren. Das Regime fürchtet den Arabischen Frühling und denkt, wenn es die geringste Menschenmasse duldet, wird ihm die Kontrolle entgleiten. Bei der Unterdrückung der Aufstände gibt es immer schlecht ausgebildete und schlecht kontrollierte Sicherheitskräfte oder Schlapphüte, die Dummheiten machen. Im Übrigen wurden nach den Ereignissen von Tizi Ouzou einige Polizisten infolge interner Ermittlungen sanktioniert.

Die Welt: Warum gab es keinen „Arabischen Frühling“ in Algerien?

Semmar: Erstens, weil eine ganze Generation in Algerien noch von den Wirren des Bürgerkriegs in den 90er-Jahren traumatisiert ist und kein Zurück zur Gewalt will. Zweitens hat sich der Protest in Algerien vollkommen banalisiert. Man zählt 10.000 Aufstände im Jahr durch das ganze Land hindurch. Folglich ist das Land permanent in Anspannung. Demonstrationen sind nichts Außergewöhnliches in Algerien. Und drittens gibt es keine politische Elite, Gewerkschaften oder gesellschaftliche Akteure, die in der Lage wären, die Wut im Volk zu kanalisieren und die Algerier in einer nationalen Protestbewegung zu mobilisieren, die das Regime ins Wanken brächte. Vergessen wir auch nicht die Petrodollars, mit denen das algerische Regime den sozialen Frieden erkauft. Zum Beispiel Wohnungen oder hohe Gehälter für Funktionäre.

Die Welt: In einem Artikel schreiben Sie, Algerien unterliege einer „schleichenden Russifizierung“. Algerien werde das neue „Russland Afrikas“. Warum? Worin liegen die Parallelen?

Semmar: Zunächst in einer hypermächtigen militärischen Struktur, die weiterhin den politischen Alltag bestimmt. Eine weitere Parallele ist der Einfluss der Geheimdienste auf die neuralgischen Sektoren des Landes. Und schließlich eine neue Bourgeoisie, die sich in den letzten 15 Jahren herausgebildet hat und eine enge Verbindung mit dem Regime hat. Es unterstützt den Fortbestand wie die russischen Oligarchen Putin. In Algerien haben wir auch Oligarchen, die pro Bouteflika sind. Und wie in Russland gibt diese wohlhabende Klasse ihr Geld aus, um den Status quo politisch abzusichern, was ihr wiederum erlaubt, sich weiter zu bereichern.

Die Welt: Anders als Putin macht sich Bouteflika in der Öffentlichkeit rar. Es gibt Spekulationen über seinen Gesundheitszustand, 2013 erlitt er einen Herzinfarkt. Am Tag der Wahl wurde er im Rollstuhl ins Wahllokal geschoben – ein Bild mit Symbolcharakter: Algerien, das gelähmte Land. Die Opposition fordert eine Übergangsperiode für einen Neuanfang. Wie kann das erreicht werden?

Semmar: Einzig und allein durch den Abgang Bouteflikas. Weil er aber heute in den Schoß eines vierten Mandats geschoben wurde, müsste man seinen Tod abwarten, um das Kapitel endgültig zu beenden. In Wirklichkeit haben sich die militärischen Entscheidungsträger und Geheimdienste mit dem Machtverbleib Bouteflikas arrangiert. Sie profitieren von seiner gesundheitlichen Schwäche. Sie halten die Fäden zusammen, ohne sich mit einem Präsidenten auseinandersetzen zu müssen, der sie an der Ausübung stören könnte.

Die Welt: Es ist, als werde Algerien von einem Phantom regiert. Trotzdem ist die Staatsmacht überall. Die Zeitung „Mon Journal“ wird zensiert, seitdem sie einen Artikel über den gesundheitlichen Zustand von Bouteflika veröffentlichte. Wie beurteilen Sie als Journalist die Situation der Medien in Algerien?

Semmar: Die Lage wird immer kritischer. Der Privatsender Al-Atlas TV wurde mitten im Wahlkampf geschlossen, der überregionalen Tageszeitung „Algérie News“ wurden öffentliche Ausschreibungen entzogen, weil sie sich gegen eine vierte Amtszeit Bouteflikas aussprach. Die elektronische Presse wird von den algerischen Behörden noch immer nicht anerkannt. Das Hauptdruckmittel ist die Werbung: Wenn wir eine rote Linie überschreiben, zögert das Regime niemals, die Werbung auszusetzen, um ein freies Medium seiner Anzeigenerlöse und Haupteinnahmequelle zu berauben. Das ist das, was die Entfaltung der algerischen Presse und die Meinungsfreiheit im Keim erstickt. Ganz zu schweigen von den Morddrohungen, juristischen Drangsalierungen oder dem vertrackten Zugang zu Informationen.

Abdou Semmar, Chefredakteur der regierungskritischen Onlinezeitung Algérie Focus, ist eine der prominentesten Figuren der algerischen Blogsphäre und tritt regelmäßig in Fernsehsendungen auf Arte und TV 5 Monde auf. Semmar ist Schriftsteller, er publiziert u.a. auch für die französische Onlinezeitung Mediapart und rue89. In seinen Interventionen kritisiert er immer wieder das System Bouteflika und den Immobilismus der Elite.

„Israel unterstützt Kurden und Jordanier bei Kampf gegen Isis“

Der Standard

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Unterstützung seines Landes für die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden im Irak und für den Kampf Jordaniens gegen „islamischen Extremismus“ zugesagt. „Wir müssen die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft fördern, Jordanien zu stärken, und wir unterstützen das Streben der Kurden nach Unabhängigkeit“, sagte er am Sonntagabend in Tel Aviv.

„Meines Erachtens ist es unser gemeinsames Interesse sicherzustellen, dass ein gemäßigter, stabiler Staat wie Jordanien sich verteidigen kann“, fügte Netanjahu vor einer Expertenrunde des Instituts für Studien zur Nationalen Sicherheit hinzu. „Wir müssen in der Lage sein, den Terrorismus und Fundamentalismus, der uns von Osten bedroht, am Jordanfluss zu stoppen und nicht erst in den Vororten von Tel Aviv“, das an der Mittelmeerküste liegt. Der Ministerpräsident sprach sich zudem für ein unabhängiges Kurdistan im Nordosten des Irak aus, wo kurdische Milizen gegenwärtig für den Kampf gegen die Isis-Kämpfer mobilisiert werden.

Gerüchte um US-amerikanische Unterstützung

In der vergangenen Woche war in Medien Israels und der USA berichtet worden, beide Länder würden der jordanischen Regierung auf deren Anforderung hin militärisch zur Seite stehen, falls Extremisten das Land angreifen sollten. Offizielle Bestätigungen für solche Zusagen gab es nicht.

In Teilen Syriens und des Irak hatte die radikalsunnitische Gruppierung Isis in den vergangenen Wochen ihren Machtbereich stark ausgeweitet und ein „Kalifat“ ausgerufen. Experten erwarten, dass Isis bald versuchen wird, auch Jordanien zu destabilisieren, um dort Fuß zu fassen.

„Hoffen und Bangen in Benghazi“

Das politische Chaos droht die wirtschaftliche Zukunft in Libyen zu verzehren. Im Osten des Landes träumen die Menschen indes von ihrem eigenen Wirtschaftswunder. Nirgendwo wird diese Ambivalenz von Chance und Gefahr so deutlich wie in Benghazi.

Mirco Keilberth auf zenith online

»Vorsicht, eine Drohne« erschallt es aus der Menschenmenge. Verhaltenes Lachen. Es ist nur eine handgroße Kameradrohne, die über den Köpfen der Geschäftsleute surrt. Nur der Mann inmitten der rund zwei hundert Geschäftsleute kann sich kein Lächeln abringen. Ahmed Miitig, seit Mai 2014 neuer Libyscher Premierminister, ist sichtlich angespannt. Trotz seiner Wahl im Parlament ist sich der 43-jährige Hotelbesitzer aus Misrata nicht sicher, ob er Libyens einziger Regierungschef ist. Und über der Hauptstadt Tripolis sind dieser Tage flugzeuggroße Drohnen zu hören, die islamistische Milizen im Visier haben, mit denen Miitigs Unterstützer im Parlament angeblich gemeinsame Sache machen. Und tatsächlich: Mitte Juni erklärte das Verfassungsgericht die Wahl Maitiqs zum Premier für ungültig.

Genügend Stimmen im libyschen Übergangsparlament, dem Nationalkongress, hatte er eine Woche zuvor erst erhalten. Allerdings erst, als der Vorsitzende die Versammlung bereits geschlossen hatte. Nun eröffnet Miitig am 19. Mai 2014 die Messe »Libya Build«. Über 120 internationale Firmen haben sich in die libysche Hauptstadt gewagt und die Reisewarnungen ihrer Botschaften ignoriert.

»Libyen ist nicht Somalia, auch wenn die Medien es so darstellen«, erklärt ein italienischer Manager seine Zuversicht, bald wieder gute Geschäfte in Libyen zu machen. Neben Firmen aus Italien, dem ehemaligen Kolonialherren, sind es vor allem türkische, österreichische und maltesische Baufirmen, die rührig um Kunden werben.

Die über der pompösen Eröffnungszeremonie schwebende Kameradrohne steuert ein Gast aus Ravenna mit seinem Smartphone. Er hat bemerkt, dass der Scherz über die Drohne wohl keine gute Idee war, denn zahlreiche Explosionen hatten die Hauptstädter die letzten Nächte nicht schlafen lassen. »Wir haben uns für »Libya Build« wohl einen schlechten Zeitpunkt ausgesucht«, bemerkt Mohamed Shannib Schulter zuckend. Der energische Ingenieur hat »Libya Build« auf die Beine gestellt und scheint seine Augen überall zu haben. Immer wieder schickt er die jungen Messehelfer fort, um kaputte Türen oder zu Stolperfallen gewordene Teppiche zu richten.

Eine Messe mit 500 Ausstellern in einer Stadt mit drei Millionen, deren öffentliche Ordnung seit drei Jahren nur durch den guten Willen ihrer Bürger aufrecht erhalten wird, ist eine Meisterleistung. »Ein Großprojekt wie dieses, ist zurzeit nur mit vielen guten Kontakten und viel Erfahrung möglich«, lacht Shennib.

Polizei und Armee existieren in Libyen eigentlich nur auf den Lohnabrechnungen. Wie alle Staatsangestellten erhalten die Beamten ihre Gehälter, lassen aber die Uniformen lieber im Schrank. Als Taxifahrer muss Ali Hamed nun mitansehen, wie bärtige Milizionäre die Macht auf den Straßen übernommen haben. »Wir werden jetzt von Lastwagenfahrern und Hilfsarbeitern regiert«, beschwert sich der Grenzpolizist, der sein schmales Gehalt in zivil aufbessert. Stolz zeigt er seinen Polizeiausweis. »Ich war drei Jahre auf der Polizeiakademie, so lange wie der dort auf der Kreuzung insgesamt in der Schule«. Ahmed zeigt auf einen jungen Mann in Kaki-Uniform und Kalaschnikow, der sich im Stau auf der Omar-Mukhtar-Straße »als Revolutionär ausgibt«, wie Ali spöttisch bemerkt. Die wilden Handbewegungen behindern den Verkehr mehr, als dass sie ihn regeln.

Vor dem Messeeingang springt ein Ausländer mit Aktenkoffer auf einen klapprigen Toyota. Der Malteser Geschäftsmann Claudio Penzano hat einen Termin im Wirtschaftsministerium. Die Zeit drängt. Denn in Libyens Behörden wird nicht mehr als drei Stunden am Tag gearbeitet, ab 13 Uhr schieben sich Blechlawinen voller brandneuer Autos Richtung stadtauswärts.

Die zweite Tageshälfte verbringen die Libyer im nachrevolutionären Chaos mit sozialen Verpflichtungen. Kinder müssen von der Schule abgeholt werden, Verwandte oder Nachbarn besucht werden. Schon am Mittag zeugen die zahlreichen Feuerwerke von Hochzeiten, das Leben geht seinen Gang. »Wir hatten auch unter Gaddafi Chaos«, sagt Ali.

Der Staat war vor dem Februar 2011, als der Kampf gegen Gaddafi begann, die Summe seiner Bürger. Zuverlässig bekamen 70 Prozent der Arbeitnehmer ihren Lohn aus der Staatskasse, alles andere – von Müllabfuhr bis Altenbetreuung – wurde privat organisiert.

Das dichte soziale Netz bewahrt das Sechs-Millionen Einwohnerland auch in dem jetzigen Chaos vor dem Totalabsturz. Praktisch jeder ist Teil einer Großfamilie, einer Nachbarschaft oder eines Stammes. Soziale Regeln gelten oft seit Jahrhunderten – noch. Denn die junge Generation rebelliert gegen die alten Strukturen, auf die Gaddafi seine Macht aufbaute. Die jungen Leute waren es auch, die 2011 auf die Straße gingen, für Freiheit und Selbstbestimmung, nicht nur gegen Gaddafi. Gegen die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft kämpfen einige nun in Milizen, als Aktivisten oder als Geschäftsleute.

Ibrahim Ali hat im Mai 2011 die »Libya Transparency Association« gegründet. Immer wieder deckt der Aktivist aus Benghazi Schmiergeldzahlungen auf, auch bei Verträgen mit ausländischen Firmen. »Die libysche Anti-Korruptionsgesetzgebung war schon unter Gaddafi schärfer als in Europa, aber versteckte Provisionen sind in unserer Gesellschaft zur Selbstverständlichkeit geworden – auch um Loyalitäten zu schaffen.« Auf der Messe verteilt Ali seine Broschüren und bittet ausländische Firmen um Unterstützung. »Wir müssen ein neues Wirtschaftssystem aufbauen, das nicht auf Bestechung fußt«.

»Die Libyer haben so viel Zeit wie Öl«, seufzt Claudio Penzano matt, nachdem er im Ministerium vor verschlossenen Türen stand. »Mehr als zwei Termine am Tag schafft man nicht, häufig nur einen.« Penzano verkauft Stromgeneratoren nach Libyen, ein lukratives Geschäft. Im Sommer kommt es im ganzen Land wegen der vielen Klimaanlagen immer wieder zu Stromausfällen. Nun sitzt die neue Ladung im Hafen von Tripolis fest. Es gibt nur drei Fahrzeuge, um die Container zu bewegen. »Der Hafen ist ein Nadelöhr im florierenden Handel mit Libyen«, sagt der smarte Mittvierziger, der seit mehr als zehn Jahren in Libyen Geschäfte macht. Malta ist wie vor der Revolution ein Sprungbrett für europäische Firmen. Aufgrund der schlechten Sicherheitslage betreiben viele Firmen ihre Libyen-Niederlassung im Inselstaat, der weniger als eine Flugstunde von Tripolis entfernt liegt und Mitglied der EU ist. Penzano gibt sich optimistisch. »Die Leute haben mehr Geld als vor der Revolution und wollen Markenprodukte. Man braucht gute Kontakte, als Newcomer ist es schwer«, warnt er.

Dass zwei Tage vor Eröffnung der »Libya Build« in Tripolis Kämpfe ausbrachen, bereitet ihm scheinbar weniger Kopfschmerzen. Es seien doch immer nur Milizen, die sich gegenseitig bekämpfen, versucht er zu beschwichtigen. Sorgen bereiten ihm allerdings zunehmend der grassierende Waffen- und Drogenhandel auf der Straße.

Vertreter vor Ort sehen die Lage meist entspannter als ihre Firmenzentralen. Doch Sicherheit ist auf der gut besuchten »Libya Build« Thema Nummer eins. Die Delegationen aus Spanien und Portugal reisten früher ab. Grund war die selbst ernannte »Nationalarmee« von General Khalifa Hafter, die zuerst in Bengasi und dann auch in Tripolis den islamistischen Milizen den Krieg erklärt hatte. Mit der »Operation Karama« erklärte Hafter auch den Nationalkongress für abgesetzt. »Einige Abgeordnete unterstützen die Islamisten, die einen Gottesstaat wollen«, so Hafter. Mit Hafters Militärallianz, der sich viele Städte und Armeeeinheiten anschlossen, kamen aber auch die Misrata-Milizen nach Tripolis – um wiederum den Kongress zu schützen. »Diese Logik der Eskalation sehen wir seit drei Jahren im ganzen Land«, so Penzano, wir können nur abwarten bis sich die Lage beruhigt. Mal schauen, ob dann noch Geld in der Kasse ist.«

Neun Monate lang hatten die Föderalisten um Ibrahim Jadran mit der Blockade der vier Ölhäfen in der Provinz Cyrenika ihr Land von der einzigen Einnahmequelle abgeschnitten. Nach langen Verhandlungen und Entschädigungszahlungen in unbekannter Höhe erklärte sich Jadran schließlich bereit, den Job wiederanzutreten, mit dem die Regierung ihn ursprünglich beauftragt hatte – nämlich die Ölanlagen zu bewachen. Ein versuchter Ölexport mit einem unter nordkoreanischer Flagge fahrenden Tanker war von einer US-Spezialeinheit gestoppt worden.

Jadran, ein 31 Jahre alter Anti-Gaddafi- und Karate-Kämpfer, der seine Zelle im berüchtigten Tripolitaner Abu-Salim Gefängnis-mit Islamisten geteilt hatte, glaubte in Übergangspremier Abdullah Al-Thinni einen verlässlichen Verhandlungspartner gefunden zu haben. Ahmed Miitig hält er hingegen für einen Statthalter der Muslimbrüder – und schloss sich kurzerhand Hafter an. Mit den Föderalisten hat die »Karama«-Bewegung die zwei wichtigsten Ölhäfen unter ihrer Kontrolle gebracht. Der Machtkampf in Libyen polarisiert das Land, dabei geht weniger um Ideologien als um den Zugriff auf die Öleinahmen. Vor allem die in Ägypten verfolgten Muslimbrüder und die mit ihnen verbündeten Islamisten sehen die Ölquellen Libyens als Geldquelle für ihre expansiven Ambitionen in Nordafrika.

Auf den ungeteerten Straßen von Ibrahim Jadrans Heimatort Ajdabiya spürt man das allgegenwärtige Gefühl, von der Hauptstadt in den vergangenen Jahrzehnten übergangen worden zu sein. Jadran findet in der Provinz Cyreneika große Unterstützung, dafür reicht schon seine Forderung nach transparenter und gerechtere Aufteilung des Öls. Die ostlibysche Provinz Cyreneika war zu Gaddafis Zeiten das Epizentrum des Widerstandes gegen dessen patriarchalische Herrschaft. Gaddafi ist tot, geblieben ist das Misstrauen gegen die übermächtige Hauptstadt.

»Ausländische Firmen werden zukünftig vor Ort mehr Verantwortung übernehmen müssen«
»Wieso sind die Golfstaaten so reich und Libyen als ölreichstes Land Afrikas so arm«, fragt Jadran gereizt auf die Frage nach seiner Vision für ein zukünftiges Libyen. Einen großzügigen Scheck in Höhe von 24 Millionen Dinar, mit dem der damalige Premier Ali Zeidan die Föderalisten die Freigabe der Häfen versüßen wollte, hielt Jadran im Oktober 2013 demonstrativ in die Kameras – und lehnte den vermeintlichen Bestechungsversuch ab.

Dafür gewann er sogar bei Mitarbeitern von ausländischen Ölfirmen Respekt. Mehrere internationale Angestellte der Waha Oil Company äußern Verständnis für den Widerstand gegen die korrupten Behörden in Tripolis. Ihre Arbeitgeber aber machen wegen der Blockade Milliardenverluste, Firmen wie Shell haben ziehen sich aus Libyen zurück und suchen neue Märkte.

Dabei zeigte die deutsche Wintershall AG schon kurz nach dem Ende der Revolution, dass man auch unter widrigen Umständen Großprojekte in Libyen stemmen kann. Die Ingenieure Jens Balmer und sein libyscher Partner Hisham Shah planten in Rekordzeit 2012 den Neubau einer Pipeline von dem Ölfeld »C96« zum Knotenpunkt Amal südlich von Ajdabiya. Das Herunterfahren der Produktion während des Krieges hatte die älteren Pipelines korrodieren lassen. Balmer und Shah ließen sich nicht von der unübersichtlichen Sicherheitslage abschrecken. Zusammen mit Mario Zoldan, Chefingenieur der italienischen Baufirma Bonatti, bauten sie mit einem hundertköpfigen Team eine 52 Kilometer lange Pipeline in den Wüstensand, als sich die meisten Firmen noch nicht ins Land trauten. »In dieser Pipeline schlägt das Herz des neuen Libyen«, sagte der 32-jährige Shah bei der Eröffnung des Vorzeigeprojektes. Das neue Libyen wird mit engagierter Arbeit und nicht Waffen gebaut.«

Die Wintershall AG ist als zweitgrößter Erdölproduzent Libyens mit einem alten Vertrag ausgestattet, die der BASF-Tochter aus Kassel mehr Verantwortung über die Bohrlöcher gibt. Wintershall will bleiben, die zahlreichen Blockade und das Chaos im Land aussitzen. Investiert hat der Konzern vor allem in seine libyschen Mitarbeiter. Während andere Öl-Giganten diese oft nur mitarbeiten lässt, werden sie bei Wintershall auch in Deutschland ausgebildet. Nach der Revolution verwalten sich die meisten Gemeinden gezwungenermaßen selbst. »Ausländische Firmen werden daher zukünftig vor Ort mehr Verantwortung übernehmen müssen und transparent in ihrer Arbeit sein, wir haben viele Gemeinden in unser Pipeline-Projekt eingebunden«, so Shah.

Das libysch-deutsche Krankenhaus wurde schnell zu einer stadtbekannten Erfolgsgeschichte
Bastian Greve wirkt unruhig. Das Mobiltelefon in seinem weißen Ärztekittel klingelt unaufhörlich. Der 35-jährige Krankenhausmanager leitet seit zwei Jahren das libysch-deutsche Krankenhaus in Benghazi. 600 Patienten behandelt das zehnköpfige Ärzteteam täglich in der Notaufnahme. Viele Opfer von Autounfällen, aber auch komplizierte Operationen, wie Greve betont. Nicht weit von der Vorzeigeklinik wurde kurz zuvor ein junger Mann aus dem Wrack seines um einen Laternenpfahl gewickelten Autos gezogen. Da sich die Polizei nicht auf der Straße blicken lässt, schert sich die Jugend in ihren aus Deutschland importierten BMWs nicht um Tempolimits.

Benghazi verbinden auch in Libyen viele nur mit Terror und Autobomben, meist trifft es Soldaten oder Polizisten. »Dabei findet trotz der Anschläge ein wahnsinniger Boom statt. Es fehlt zwar jegliche Regulierung, aber die wird durch soziale Kontrolle ersetzt«, sagt Greve. Überall in der Stadt entstehen Cafés und private Verkaufsgeschäfte.

Das libysch-deutsche Krankenhaus wurde schnell zu einer stadtbekannten Erfolgsgeschichte. Die Ärzte Fahkri Alkaleifa und Tawfik Shembesh konnten einfach nicht mehr mit ansehen, dass ihre Landsleute Geld für gute Behandlungen nur im Ausland ausgaben. Schon vor der Revolution finanzierte Libyen das Gesundheitssystem Tunesiens und Jordaniens indirekt mit, so Shembish. »An den staatlichen Kliniken ist die Behandlung vielleicht umsonst, aber auch schlecht«, bestätigt die Ärztin Layla Bughaigis. Die Aktivistin setzt sich für bessere Patientenrechte ein und wünscht sich mehr private Kliniken mit ausländischer Beteiligung in der Stadt. Die staatlichen Krankenhäuser schließen regelmäßig ganze Abteilungen aufgrund von Missmanagement.

Greve ringt sich ein Lächeln ab. »Wir haben ein Qualitätsmanagement begonnen und 98 Prozent Zufriedenheit erreicht«. Für Ärzte, Krankenschwestern und Patienten gelten die gleichen Regeln, erklärt der gebürtige Bocholter den Erfolg des Hauses, der zu schwarzen Zahlen schon im ersten Jahr führte. »Mit 15.000 Patienten in der Notaufnahme schaffen wir soviel Abrechnungsscheine wie 500 Ärzte in Mühlheim an der Ruhr, sagt Greve stolz. Neun Ärzte aus Deutschland wagen sich regelmäßig für zwei Wochenschichten in die Mittelmeer-Metropole in der Provinz Cyreneika, viele von ihnen betreiben zuhause private Praxen.

Die Immobilienpreise auf der Venedig-Straße in Benghazi können mittlerweile mit München mithalten
»Wir haben Erfolg, obwohl uns immer wieder Hindernisse in den Weg gelegt werden«, sagt Greve. Es dürfen keine Medizinprodukte aus der Schweiz einführt werden – ein Embargo das noch aus Gaddafis Zeiten stammt, als dessen Sohn Hannibal wegen Misshandlung eines Angestellten verhaftet wurde. Zur Strafe ließ der Diktator zwei Schweizer Geschäftsleute einsperren und verbot Schweizer Produkte. Aber auch aus Europa kommt wenig Hilfe. »Dabei übernehmen wir neben unserer Arbeit genau das, was in Libyen benötigt wird: die Ausbildung libyscher Ärzte und Krankenschwestern.« In der Stadt muss das internationale Team zurzeit vorsichtig sein. Der Konflikt zwischen der Armee-Sondereinheit »Saiqa« und den islamistischen Milizen ist eskaliert. Ans Aufhören denken sie noch nicht, sagt eine philippinische Krankenschwester, »die libyschen Nachbarn passen auf uns auf.« Die 95 Betten werden knapp, sagt Greve nach einer Zwölf-Stunden-Schicht. Er ist enttäuscht, dass sich nicht einmal die deutsche Botschaft sich für das Projekt interessiert.

Auf der Venedig-Straße eröffnete gerade das neueste von mittlerweile drei großen Einkaufszentren in Benghazi. Neue Cafés mit riesigen Glasfronten locken Kunden an, Männer und Frauen sitzen aus Angst vor den Islamisten meist getrennt. Husni Bey, Libyens bekanntester Tycoon residiert in Tripolis. Seine ausgezeichneten Verbindungen sicherten ihm vor und nach der Revolution eine Vormachtstellung in Libyens boomender Privatwirtschaft und lockten Benetton, Marks and Spencer und Nike nach Libyen. Viele Exil-Libyer kehrten nach dem Ende der Kämpfe 2011 zurück in ihre Heimat, darunter besonders viele »Benghazinos«, wie sie sich nennen. Die Immobilienpreise haben sich seitdem verzehnfacht und können auf der Venedig-Straßemit München mithalten.

Die Sprachschulen sind voll, die jungen Leute pauken vor allem Englisch und Französisch. Um für den Fall eines Bürgerkrieges auch im Ausland eine Chance zu haben, sagt Nada Ebkoora augenzwinkernd. Die Halbtunesierin war Aktivistin der ersten Stunde. Sie trägt anders als ihre Freundinnen kein Kopftuch. Für das Kulturministerium kümmert sich Ebkoora um die florierende Zivilgesellschaft. »Sehen sie sich um«, sagt sie, »auf den 10 Privatuniversitäten der Stadt sind 70 Prozent der Studenten weiblich. Gerade wir jungen Frauen wollen in unserer Stadt etwas bewegen.«

»Wir haben auch ohne Öleinnahmen Geldreserven für fünf Jahre«, behauptet der Sprecher der libyschen Zentralbank
Nach dem Vorbild Misratas soll eine 1.200 Hektar große Freihandelszone entstehen. Geschäftsmann Mohamed breitet eine Karte auf der Motorhaube seines aus Deutschland importierten Mercedes aus. »Wir sind die Brücke zwischen Afrika und Europa. In der Cyreneika liegen die größten Ölvorräte Libyens und hier könnten die Ölfirmen ihre Hauptquartiere aufschlagen.« Die staatliche Fluglinie Libyan Airlines und ein Teil der Ölagentur NOC sind schon aus Tripolis zurückgekehrt. Fantastische Aussichten, macht sich Mohamed Mut. Wären da nicht die Sorgen um die Sicherheit. Die Islamistenmiliz Ansar Scharia hat im Bezirk Hawari das Sagen, nur ins Zentrum trauen sie sich nicht. Drei mal haben die Bürger sie schon aus ihren von Gaddafis Truppen übernommen Kasernen vertrieben, jedes Mal kamen sie zurück. Mit der »Operation Karama« hat sich nun die Balance zugunsten der Armee verschoben. Viele Geschäftsleute unterstützen die Anti-Milizen-Bewegung, »egal wer ihr vorsteht«, sagen sie.

Die Bürger wollen aus Benghazi die Wirtschaftshauptstadt machen, zu der sie 2012 von der Regierung offiziell ernannt wurde. »Aber die Milizen machen unsere Wirtschaft kaputt«, sagt Mohamed Kaplan. Der Zahnarzt erzählt von einem Freund der eine Autowerkstatt aufgemacht hat und libysche Lehrlinge einstellen wollte. Viele hätten sich den Milizen angeschlossen, weil sie dafür 800 Dinar im Monat erhalten und nur einmal in der Woche Dienst schieben. »Wir haben niemanden gefunden, der für das gleiche Geld einen vernünftigen Beruf erlernen wollte«, sagt Kaplan. Sein Freund hat schließlich ägyptische Automechaniker eingestellt.

Zusammen mit Mohamed Jaouda und anderen Freiwilligen macht Kaplan den Platz vor dem Königspalast sauber. Jaouda ist an jedem Wochenende aktiv. In seiner Gruppe sind Hausfrauen, Rapper und Passanten, die stehen bleiben und einfach mitmachen. Auch zwei junge Salafisten fegen den »Platz der Armee«. »Nur wenn wir unsere unterschiedlichen Weltanschauungen akzeptieren und den jungen Leuten eine wirtschaftliche Perspektive bieten, können wir in Libyen Frieden schaffen«, sagt Jaouda energisch. Geld dafür wäre noch genug in der Staatskasse. 57 Milliarden US-Dollar beträgt der Staatshaushalt 2014, Tunesien kommt mit 10 Millionen Einwohnern mit 11 Milliarden US-Dollar aus.

Die libysche Zentralbank versucht Gerüchte über einen Staatsbankrott aufgrund des Ölboykotts zu zerstreuen. »Wir haben auch ohne Öleinnahmen Geldreserven für fünf Jahre«, behauptet Sprecher Issa Al-Kul. Er bestätigt, dass die Öleinnahmen 2013 von 4,6 Milliarden auf 1 Milliarde US-Dollar gesunken sind. Libyen ist trotzdem eines der wenigen Länder, dass keine Staatsschulden hat. Der Staatsfonds »Libyan Investment Authority« (LIA) verwaltet über 180 Milliarden im Ausland angelegte Dollar. Es bleiben also noch ein paar Jahre, die Wirtschaft umzubauen, alternative Energie- und Tourismuskonzepte sind in der Planung. Scheitern dürfen sie nicht. Wütende Proteste und die bewaffnete Blockaden der letzten Monate sind die Vorboten für den Fall, dass Libyen das Geld ausgeht.

„Nusra-Front und Isis: Wiedervereinigung der Terroristen“

In einem Ort an der syrisch-irakischen Grenze haben sich die Nusra-Front und Isis ausgesöhnt. Offenbar ist es Isis-Führer Baghdadi gelungen, seinen Führungsanspruch innerhalb des sunnitisch-dschihadistischen Lagers durchzusetzen.

Markus Bickel in der FAZ

Der kleine syrische Ort Albu Kamal an der Grenze zum Irak ist Schauplatz einer Wiedervereinigung, wie sie der an Spaltungen reiche, an Zusammenschlüssen aber arme Syrien-Konflikt noch nicht erlebt hat: Sechs Monate nach Beginn eines blutigen Bruderkriegs haben sich die beiden sunnitischen Al-Qaida-Ableger Nusra-Front und Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien (Isis) dort ausgesöhnt.

Bilder des Händedrucks zwischen einem tschetschenischen Isis-Kommandeur und einem ägyptischen Söldner der Nusra-Front machten vergangene Woche auf dem Kurznachrichtendienst Twitter die Runde. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die sich auf ein dichtes Netz an Informanten im Land stützt, teilte mit, die Nusra-Front habe Isis die Treue geschworen.

Al Qaida als gemeinsamer Ursprung

13 Monate nach der Weigerung des Isis-Oberkommandierenden Abu Bakr al Baghdadi, sich den Befehlen des Al-Qaida-Chefs Ayman al Zawahiri zu unterwerfen, ist es Isis in dem Grenzort gelungen, die Nusra-Front zur Akzeptanz ihres Führungsanspruchs innerhalb des dschihadistischen Lagers zu zwingen. Im Mai 2013 war das noch anders: Der Befehl Zawahiris, Syrien zu verlassen und sich auf den Irak zu konzentrieren, führte zunächst zur Schwächung der heute auf mehr als 15.000 Mann geschätzten Terrorgruppe: Viele gemäßigte Milizen unterstützten danach Nusra-Front. Inzwischen sind fast alle ausländischen Kämpfer mit Kriegserfahrung in Afghanistan, Bosnien und im Kaukasus zu Isis übergelaufen.

Beide Gruppen sind aus dem Terrornetz Al Qaida hervorgegangen, die Nusra-Front ist dessen syrischer Arm. Anders als der von der Erfahrung des Afghanistan-Kriegs geprägte Zawahiri erlebte Baghdadi seine dschihadistische Erweckung im Irak. 1971 in der zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden gemischten Provinz Diyala geboren, schloss er sich nach der amerikanischen Invasion 2003 Al Qaida im Irak an. Die vom Jordanier Abu Mussab al Zarqawi geführte Gruppe machte sich mit Anschlägen gegen die Besatzungstruppen einen Namen; 2006 wurde Zarqawi von einem amerikanischen Spezialkommando getötet.

Vier Jahre vergingen, ehe Baghdadi in dessen Fußstapfen trat. Im Mai 2010 übernahm er die Führung Al Qaidas im Irak; der Angriff auf die Kathedrale von Bagdad im selben Jahr und Tausende Anschläge in schiitischen Wohnvierteln gehen auf sein Konto. Nach dem amerikanischen Abzug Ende 2011 erweiterte er das Operationsgebiet der Gruppe Richtung Westen, im April 2013 benannte er sie um in Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien. Die Revolution gegen Syriens Diktator Baschar al Assad spielte ihm bei der Ausweitung seines regionalen Geltungsanspruchs in die Hände: Hunderte Extremisten, die das Regime aus den Gefängnissen entließ, sollten später zum Rekrutierungsbecken für die expandierende Isis werden.

„Reichste Terrorgruppe der Welt“

In Syrien begründete Baghdadi seinen Ruf als neue Leitfigur der Internationale der Gotteskrieger, die nach der Ermordung Usama Bin Ladins 2011 zunächst von Zawahiri dominiert wurde. 10.000 Operationen führte die Gruppe 2013 allein im Irak durch und befreite Hunderte inhaftierte Kämpfer aus Gefängnissen. Nach Plünderung von Devisenbeständen in Höhe von angeblich einer halben Milliarde Dollar vor drei Wochen in Mossul bezeichnete die „International Business Times“ Isis als „reichste Terrorgruppe der Welt“. Zum Vergleich: Die Taliban sollen über 367 Millionen Euro verfügen, die libanesische Hizbullah dank ihrer Schmuggelimperien in Westafrika und Südamerika über 295 Millionen.

Das ideologische Ziel der durch Schutzgelderpressungen, Entführungen, Raub, Schmuggel und Spenden aus den reichen Golf-Staaten finanziell groß gewordenen Terrororganisation ist so totalitär wie ihre Herrschaft: Von den Mittelmeerküsten Palästinas, des Libanons und Syriens bis an die Ufer von Euphrat und Tigris soll ihr islamistisches Kalifat eines Tages reichen. Um das durchzusetzen, erschießen und foltern die Gotteskrieger ihre Gegner, zwingen Frauen dazu, ihre Wohnungen nicht zu verlassen, und untersagen Restaurantbetreibern unter Androhung von Körperstrafen Rauchen, den Ausschank von Alkohol, das Abspielen von Musik und die Übertragung von Sportereignissen wie der Fußball-Weltmeisterschaft.

Von 160 Hinrichtungen durch Isis allein bei der Eroberung Takrits Mitte Juni berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der Hass auf die schiitischen Mitbürger ist dabei die treibende Kraft: Bereits Zarqawi lieferte sich deswegen Richtungsstreite mit dem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet untergetauchten Zawahiri. Weil der Al-Qaida-Chef einen innermuslimischen Krieg vermeiden wollte, lehnte er Selbstmordanschläge in Schiitengebieten ab. Zarqawi weitete sie aus.

Schiiten im Visier

Auch Baghdadis Krieg gegen die Ungläubigen nimmt – anders als die Dschihadisten in Afghanistan – nicht in erster Linie fremde Besatzungsmächte ins Visier, sondern Schiiten. In den drei Ländern, in denen Isis im Sommer 2014 zur sunnitisch-dschihadistischen Übermacht geworden ist, ist der von der Konkurrenz Irans und Saudi-Arabiens getriebene sunnitisch-schiitische Konflikt das bestimmende Moment: Irak, Syrien und Libanon.

Die gefährlichsten Vertreter der beiden größten muslimischen Konfessionen treffen rund um Damaskus und an der syrisch-libanesischen Grenze bereits seit zwei Jahren aufeinander und heizen den Hegemonialkonflikt weiter an: Die von Iran unterstützte Hizbullah und irakische Schiitenmilizen wie Asaib Ahl al Haq sind die erbittertsten Gegner von Baghdadis Sunnitenmiliz. Seit der Einnahme großer Teile der Unruheprovinz Anbar durch Isis kehren die schiitischen Kämpfer seit Januar zu Tausenden in ihre Heimat zurück. Aus der Schutztruppe für Assad werden wieder Helfershelfer Ministerpräsident Nuri al Malikis. Auch Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah hat sich bereit erklärt, libanesische Milizionäre zum Schutz schiitischer Heiligtümer in dem Zweistromland zur Verfügung zu stellen.

Zur wirklichen Bedrohung für Isis werden dürften die Schiitenmilizen aber vorerst nicht. Die jüngsten finanziellen, materiellen und territorialen Erfolge zeigen, dass ihr Ziel eines selbstverwalteten Sunnitenstaates keine reine Träumerei religiöser Fanatiker ist. Isis kontrolliert nicht nur irakisch-syrische Grenzposten, sondern auch Übergänge zur Türkei und zu Jordanien. Der Kampf um die wichtigste Raffinerie des Iraks in Baidschi hält an, Ölfelder in der syrischen Provinz Raqqa unterliegen bereits seit 2013 ihrer Kontrolle.

Reaktionen….

Aus gegebenen Anlass:

Reaktion auf eine Belagerung eines Viertels durch die Bullen in Bahrain

Salwa Bughaighis in Libyen ermordet

Ein Bericht von Mirco Keilberth in der taz

Nach der Parlamentswahl in Libyen ist am Mittwochabend die bekannte Anwältin Salwa Bugaighis erschossen worden. Sie war gerade von ihrem Wahlbüro in einer ruhigen Villengegend in Bengasi nach Hause zurückgekehrt und hatte ihre Stimmenabgabe auf Facebook gepostet. „Für ein demokratisches Libyen“, schrieb sie, als fünf Maskierte in Militärjeeps vorfuhren, in das Haus eindrangen und Bughaighis in den Kopf schossen. Sie starb kurz darauf im Krankenhaus; ihr Mann wurde entführt.

Bughaigis hatte sich 2011 an der Revolution gegen Muammar al-Gaddafi beteiligt. Wegen ihres Eintretens für Frauenrechte und einen Rechtsstaat sowie ihrer Kritik an der Willkür der Milizen war sie eine der Galionsfiguren der libyschen Zivilgesellschaft. Bugaighis hatte sich auch jahrelang für die von Gaddafi eingesperrten Islamisten eingesetzt und bereits mehrere Morddrohungen erhalten.

„Nach dem Mord an dem Anwalt Abdulsalam Mismari und dem Chefredakeur Muftha Bu-Zeid ist damit die dritte Stimme für einen zivilen Staat verstummt, die Extremisten haben gewonnen“, sagt ein sichtlich erschütterter Wahlhelfer in Tripolis.

Dabei hatte der Wahltag ruhig begonnen. Trotz Boykottdrohungen, Unruhen in der Wüstenmetropole Sebha und Kämpfen in Bengasi gelang es der Wahlkommission HNEC, fast alle Wahlbüros zu öffnen. Eine Ausnahme war die 200 Kilometer östlich von Bengasi gelegene Stadt Derna, die seit vergangenem Jahr von Islamisten kontrolliert wird.

Trotz einer SMS-Registrierung hatten sich allerdings nur wenige Bürger auf die Wahllisten setzen lassen. Die Frustration über die Machtspiele der Milizen und Politiker war zu groß. 650.000 von 1,5 Millionen Registrierten gaben bis zum Abend ihre Stimme ab.

In Bengasi versuchte das Militär, mit Patrouillen den Bürgern das Gefühl von Sicherheit zu geben. Als sich ein Armeekonvoi der Miliz Raf Allah Sahati näherte, vermuteten die Islamisten einen Angriff. Mindestens drei Tote und 20 Verletzte wurden nach dem anschließenden Gefecht in das Jalal-Krankenhaus eingeliefert. Noch während die Bomben der Luftwaffe von Exgenerals Chalifa Hafter auf die Kaserne der Miliz fielen, stoppten die Attentäter ihre Jeeps vor dem Haus von Salwa Bugaighis.

Der Bericht auf spiegel online

Anschlag auf Aktivistin in Libyen: Trauer und Entrüstung nach Mord an Salwa Bugaighis

Salwa Bugaighis wusste, dass sie in höchster Gefahr war, trotzdem kämpfte sie weiter für Frauenrechte und eine bessere Zukunft in Libyen. Am Mittwoch wurde sie von Unbekannten ermordet, nun ist auch der einzige Zeuge des Verbrechens tot.

Mittwoch war Wahltag in Libyen, zum zweiten Mal nach der Revolution durfte das Volk über die Zusammensetzung des Parlaments bestimmen. Salwa Bugaighis rief am Morgen auf Facebook zur Beteiligung auf, dann gab sie ihre Stimme ab, sie postete davon Fotos, so berichtet es der „Guardian“. Später schrieb sie die Namen von drei Männern auf ihre Seite, die an demselben Tag den Kämpfen mit den Islamisten zum Opfer gefallen waren. Kurz darauf war Bugaighis tot.

Sie wurde am Mittwoch in ihrer Wohnung mit einem Kopfschuss umgebracht, die Täter sollen auch auf sie eingestochen haben. Issam, Bugaighis Mann, soll bei ihr gewesen sein, er wird seither vermisst. Verwandte und Freunde vermuten, dass er von den Tätern verschleppt wurde.

Am Samstag folgte die nächste Schreckensmeldung: Der einzige Zeuge des Mordes ist ebenfalls umgebracht worden. Der Körper des Wachmannes von Bugaighis sei mit Folterspuren in ein Krankenhaus in der ostlibyschen Stadt Bengasi eingeliefert worden, meldete das Nachrichtenportal „Al-Wasat“. In der Klinik wurde sein Tod festgestellt. Wann und wie er starb, ist unklar. Die Polizei hatte ihn nach dem Mord vom Mittwoch verhört.

Frauen kommen zu Bughaigis Beerdigung

Bugaighis hatte sich 2011 am Aufstand gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi beteiligt. Nach der Revolution hatte sie sich dafür eingesetzt, die unterschiedlichen Gruppen in Libyen zusammenzubringen und zu einem Dialog zu bewegen. Durch ihr Eintreten für Frauenrechte sei sie zu einem „lautstarken Gegner“ sowohl islamistischer Extremisten als auch der Muslimbrüder geworden, so das Nachrichtenportal „Libya Herald“.

Menschenrechtsaktivisten äußerten sich nach ihrem Tod schockiert. „Der skrupellose Mord an Bugaighis raubt der libyschen Gesellschaft eine ihrer mutigsten und meistgeschätzten Figuren“, sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin von Amnesty International im Nahen Osten und Nordafrika. Sie verlangte von den libyschen Behörden, den Mord an Bugaighis „vollständig, unabhängig und unvoreingenommen“ aufzuklären. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden.

Zu ihrer Beerdigung kamen Dutzende Menschen,berichtet der „Independent“. Darunter auch viele Frauen, die Bugaighis ihren letzten Respekt erweisen wollten. Sie nahmen an dem Trauerzug teil und brachen damit die Tradition: Normalerweise treten Frauen erst nach der Prozession an das Grab. „Es war eine spontane Entscheidung“, sagte Iman Bugaighis, eine Schwester von Salwa. Sie seien überzeugt, dass sie zusammenstehen müssten in dieser gefährlichen Zeit.

Iman Bugaighis erhielt nach dem Tod ihrer Schwester einen Anruf. Sie sei die nächste auf der Liste.