„Prozess gegen Al-Jazeera in Ägypten – Höchststrafen gefordert“

Im Prozess gegen Mitarbeiter des Fernsehsenders Al-Jazeera International sollen die Angeklagten zwischen 15 und 25 Jahren hinter Gitter.

Karim El-Gawhary in der taz

Die Staatsanwaltschaft in Kairo hat am Donnerstag für drei inhaftierte Journalisten des englischsprachigen Fernsehsenders Al-Jazeera International die Höchststrafe gefordert. Je nach Fall liegt sie zwischen 15 und 25 Jahren.

Die Verteidigung forderte dagegen für den australischen Korrespondent Peter Greste, den ägyptisch-kanadischen Bürochef Muhammad Fahmi und den ägyptischen Produzenten Baher Muhammad, die im Dezember verhaftet wurden, den Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft warf den Journalisten in ihrem Plädoyer vor, mit ihren Berichten dem Bild Ägyptens geschadet zu haben. Dazu zählten Reportagen von gewaltsamen Demonstrationen, aber auch Berichte über sexuelle Übergriffe auf Frauen auf dem Tahrirplatz. Außerdem hätten die Angeklagten, etwa über Interviews, Kontakte zur Muslimbruderschaft gehabt, die zu einer Terrororganisation erklärt worden sei.

Bürochef Fahmi wird vorgeworfen, Mitglied der Muslimbruderschaft zu sein. Am bizarrsten ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass die Fernsehbeträge der Journalisten mit dem Apple Computer-Schneideprogramm Final Cut Pro geschnitten und nach Doha geschickt worden seien.
Widersprüche und Verfahrensfehler

Die Anwälte erklärten dagegen, dass der Fall nie vor Gericht hätte kommen sollen, weil er jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt. Die Anwälte seien nicht zur Sichtung des angeblich belastenden Videomaterials eingeladen worden und die Zeugen der Staatsanwaltschaft hätten sich widersprochen.

Für den Vorwurf, dass Fahmi Mitglied der Muslimbrüder sei, sei keinerlei Beweis vorgelegt worden. Man habe ein Foto gezeigt, auf dem er mit einem prominenten Muslimbruder zu sehen sei, nicht aber das, auf dem er neben Mubaraks Anwalt steht. Der Bürochef habe einfach seine journalistische Arbeit gemacht.

Weiter wurde kritisiert, ein Zeuge der Staatsanwaltschaft habe einen anderen Namen gehabt als zuvor angekündigt. Der technische Gutachter der Staatanwaltschaft sei bei der Festnahme auf Seiten der Polizei anwesend gewesen und daher nicht neutral. Außerdem hätte sich dessen schriftliche und mündliche Aussage widersprochen. Ohnehin könne der Gutachter als Techniker keine kompetente Aussage treffen, ob das Videomaterial die nationale Sicherheit gefährde.

„Wer schädigt das Ansehen Ägyptens mehr, die Staatsanwaltschaft oder die Journalisten?“, fragte die Verteidigung zum Abschluss. In einer kurzen Pause rief Fahmi aus dem Angeklagtenkäfig: „Wenn wir eingesperrt sind, weil wir von einem Militärputsch gesprochen haben, warum sind dann nicht die Journalisten von BBC und CNN und alle anderen mit uns zusammen eingesperrt?“

Greste versuchte es mit leiserer Stimme mit etwas Logik und fragte: „Wo haben wir falsche Fakten berichtet oder Material manipuliert? Was wird uns eigentlich außer Allgemeinplätzen vorgeworfen?“ Die Verteidigung beendete ihr Plädoyer mit dem Satz: „Hier geht es nicht nur um die Angeklagten, sondern um alle Journalisten.“