„Das Lied vom alten Regime“

Die politische Landschaft Tunesiens richtet sich mittlerweile beinahe ausschließlich am islamisch-säkularen Gegensatz aus. Die wirklichen Probleme des Landes gehen dabei unter.

Johanne Kübler auf zenith online

2013 war ein turbulentes Jahr in Tunesien: geprägt von politischen Morden, Terrorakten und einer anhaltenden politischen Krise. Nach Monaten des Stillstands übergab die Parteientroika von Ennahda, Mottamar und Ettakattol im Januar 2014 schließlich das Zepter an ein Übergangskabinett aus Technokraten. Die von Mehdi Jomaa angeführte Regierung wurde als Teil eines von 21 Parteien ausgehandelten »Fahrplans« eingesetzt, um die Zeit zu überbrücken, bis sich nach Neuwahlen eine reguläre Regierung konstituieren würde.

Am 26. Januar 2014 schließlich wurde die neue Verfassung des Landes mit großer Mehrheit von der Nationalversammlung angenommen. Der Anführer von Ennahda, Rachid Ghannouchi, erklärte, der Rückzug seiner Partei von der Regierung hänge auch mit der Entmachtung der Muslimbrüder in Ägypten zusammen: Man habe ein ähnliches Szenario in Tunesien vermeiden wollen.

Doch der Prozess dahin war schmerzhaft und hat im jungen politischen System Tunesiens deutliche Spuren hinterlassen. Das markanteste Ergebnis der lange währenden Blockadehaltung von Ennahda ist die Bildung einer breiten Allianz von Oppositionsparteien. Nicht zuletzt dadurch ist der Gegensatz zwischen »islamisch« und »säkular« zur alles dominierende Lesart geworden.

Seit dem Sturz des Regimes von Zine El-Abidine Ben Ali am 14. Januar 2011 hat Tunesiens politische Landschaft viele Veränderungen erlebt. Während die ehemalige Regierungspartei, die »Konstitutionelle Demokratische Sammlung« (RCD), sich auflöste, wurden viele linke oder islamische Oppositionsparteien legalisiert oder neu gegründet. Die Wahl zur Nationalversammlung im Oktober 2011, bei der die islamische Ennahda-Partei mit 89 von 217 Abgeordneten als großer Sieger hervortrat, gab Anlass zu neuen Umbauten, einschließlich der Bildung von Koalitionen.

Von mehr als hundert Parteien, die zur Wahl angetreten waren, bleiben drei große Blöcke, die sich seither um die Macht im Land streiten: Der erste ist die so genannte Troika, bestehend aus Ennahda (»Wiedererwachen«) und zwei kleinen Parteien: Präsident Moncef Marzoukis Mottamar (»Kongress für die Republik«, CPR) und der sozialdemokratischen Ettakattol (»Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit«, FDTL). Die beiden letzteren büßten jedoch im Laufe der Zeit viele Abgeordnete ein, die zu anderen Parteien wechselten, weshalb sie nur noch jeweils zwölf Abgeordnete stellen.

Diese ungleichen Partner bildeten Ende 2011 die Regierung. Unter Verweis auf ihre demokratische Legitimierung widersetzten sie sich bis Ende Januar 2014 allen Versuchen, ihre Koalitionsregierung durch ein technokratisches Übergangskabinett zu ersetzen. Die anhaltende Krise zwang Ennahda jedoch schlussendlich zu Kompromissen. Nichtsdestotrotz bleibt sie die am stärksten in der Bevölkerung verwurzelte politische Kraft. Obwohl innerhalb der Partei durchaus Spannungen vorhanden sind, werden interne Diskussionen mit Diskretion geführt und gelangen nur selten an die Öffentlichkeit.

Angesichts der Tatsache, dass die Partner von Ennahda in Umfragen nicht einmal mehr auf zweistellige Prozentwerte kommen, ist dennoch fraglich, ob die Troika nach den nächsten Wahlen eine Neuauflage erleben wird. Insbesondere der derzeitige Präsident, Moncef Marzouki, wird in den Medien als schwach und von Ennahda gelenkt dargestellt und erreicht bei Umfragen zur direkten Präsidentschaftswahl höchstens den dritten Platz.

Der Hauptgegenspieler von Ennahda ist eine neue Partei: Nidaa Tounes (»Ruf Tunesiens«). Das Amalgam aus liberalen Kräften, Geschäftsleuten und Stützen des alten Regimes wird angeführt von dem 87-jährigen Béji Caïd Essebsi, der schon unter Staatsgründer Habib Bourguiba Minister und von Februar bis Dezember 2011 Übergangspremier war. Es steht in direkter Konfrontation zu Ennahda und hat für einen »nationalen Konsens« getrommelt anstelle der Legitimation der jetzigen Koalition durch demokratische Wahlen. Gegründet im Juni 2012, also mehr als ein halbes Jahr nach der Wahl zur Nationalversammlung, verfügt Nidaa Tounes dort dennoch über sieben Abgeordnete, die aus anderen Parteien übergelaufen sind.

Die Partei ist die stärkste Kraft des Bündnisses »Union für Tunesien«, dem auch Al Massar (»Sozialdemokratischer Pfad«) und Al Joumhouri (»Republikanische
Partei«) angehören. Ihr Zusammenschluss war nicht selbstverständlich. Zu Beginn rumorte es an der Basis von Al Joumhouri: Nidaa Tounes wird dort als Vertreterin der Herrscherklasse des alten Regimes wahrgenommen – sie selbst sieht sich jedoch als neue politische Kraft und möchte keinerlei Verantwortung für dessen Verfehlungen übernehmen. Weiter kompliziert wird das Verhältnis durch die unterschiedlichen Temperamente der beiden Parteiführer, Béji Caïd Essebsi und Ahmed Najib Chebbi. Es bleibt offen, ob sie wie geplant zur nächsten Parlamentswahl gemeinsam antreten.

Morde und politische Krisen des Jahres 2013 haben im neuen System Tunesiens deutliche Spuren hinterlassen

Den dritten Block stellt die »Volksfront« dar, die aus zwölf linken Parteien sowie mehreren Unabhängigen besteht. Sie vereint so unterschiedliche Gruppen wie die marxistische »Tunesische Arbeiterpartei«, die nasseristische »Volksbewegung«, die Baath-Bewegung sowie die tunesischen Grünen und stellt in der Nationalversammlung sechs Abgeordnete. Die »Volksfront« präsentiert sich als Alternative zu den beiden Polen Ennahda und Nidaa Tounes und als revolutionäre Kraft. Die Morde an zweien ihrer politischen Führer, Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi, im vergangenen Jahr hat die Linke zunächst erstarken lassen und ihre Anhänger auf die Straße getrieben. Bis zur Präsentation eines alternativen Haushalts im März 2014 fehlte ihr jedoch lange ein klares Projekt für eine wirtschaftliche und politische Alternative.

Die lang anhaltende politische Krise hatte zwei wesentliche Auswirkungen. Zum einen kam es nach dem Mord an Mohamed Brahmi, Vorsitzender der »Volksbewegung«, im Sommer 2013 zu einem Bündnis zwischen der »Volksfront« und Nidaa Tounes im Rahmen der »Nationalen Heilsfront«. Diese Allianz verstärkte die Polarität zwischen den Islamisten und dem säkularen Lager; zugleich machte sie Ennahda und Nidaa Tounes zu den dominierenden Akteuren. Beide Parteien kämpfen um die Kontrolle des Staatsapparats, der von Bürokraten des alten Regimes geprägt ist, sowie um Verbündete aus der Wirtschaft. Gegenüber diesen Schwergewichten hatte die »Volksfront«, die zudem von den Morden betroffen war, das Nachsehen.

Dies führt zum zweiten Ergebnis des Krisenjahrs 2013: Die Fokussierung auf den religiös-säkularen Gegensatz hat die sozialen und ökonomischen Forderungen der Revolutionäre aus der öffentlichen Debatte verdrängt. Stattdessen verbucht die säkulare Opposition es als Sieg, dass die neue Verfassung nicht den Stempel der Islamisten trägt. Ungeachtet des Stolzes, als erstes Land des Arabischen Frühlings eine moderne Verfassung verabschiedet zu haben, interessiert den Durchschnittstunesier jedoch vor allem die wirtschaftliche Lage. Und die ist unverändert schlecht: Das durch Terrorakte geschaffene Klima der Unsicherheit schreckt Investoren ab, und nach einer Umfrage vom November 2013 sagen 89 Prozent der Tunesier, dass ihr Lebensstandard seit der Revolution schlechter geworden ist – ein Quell gefährlicher Frustration.

So schlecht die Lage ist, so sehr erinnern die Rufe zahlreicher Oppositionspolitiker nach nationaler Einheit und danach, die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung zur Priorität zu machen, an das Lied des alten Regimes. Der politische Stillstand, der durch die starke Polarisierung entstanden ist, birgt die Gefahr, dass die Tunesier ihr Heil in den Armen der Getreuen Ben Alis suchen, weil sie sich nach Stabilität sehnen. Zugleich gab der Kompromiss bei der Verabschiedung der Verfassung dem Land ein wenig Zuversicht zurück, dass der Übergang zur Demokratie doch noch zu bewältigen ist. Dafür wäre vor allem wichtig, dass bei der nächsten Wahl neben den Platzhirschen Nidaa Tounes und Ennahda auch andere politische Projekte Gehör finden.