Bittere Zeiten- Solidarität mit den inhaftierten ägyptischen AktivistInnen

Das Urteil von 15 Jahren Knast für Alaa Abdel Fattah und 24 weiteren Angeklagte, das ein Gericht in Kairo am 11. Juni fällte, markiert den vorläufigen Höhepunkt der Repressionswelle gegen unsere GefährtInnen in Ägypten.

In den letzten Monaten waren bereits etliche AktivistInnen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Darunter waren auch die Mitbegründer der Bewegung des 6. April, ihre Organisation selber war dann Ende April verboten worden. Die Genossin
Ma­hi­enour El-​Mas­ry, die schon gegen das Mubarak Regime gekämpft hat und als Rechtsanwältin u.a. für MigrantInnen – und -Frauenrechte gekämpft hat, sitzt mittlerweile ebenso im Knast, wie viele andere, nicht prominente GefährtInnen.

In den Knästen und Bullenstationen wird weiterhin systematisch gefoltert, sexuelle Gewalt, vor allem gegen weibliche Gefangene, sind an der Tagesordung. Seit den Tagen des Sturzes Mubaraks sind hunderte Menschen verschwunden, teilweise wurden ihre Leichen in den Vororten der Grossstädte verscharrt gefunden, viele werden seit Jahren ohne Anklage u.a. in Geheimgefängnissen festgehalten.

Die massive Repression durch das ägyptische Militär spiegelt die Angst wieder, die das Regime umtreibt. Entgegen den westlichen medialen Erzählungen von einer „friedlichen Revolution in Ägypten“, einem zivilgesellschaftlichen Erwachen, war der Aufstand gegen Mubarak auch und vor allem eine soziale Revolte. Auch wenn in den internationalen Medien während der Proteste immer wieder die englischsprachigen AktivistInnen Auskunft über das Wesen und den Gehalt der Revolte gaben, waren die organisierten ArbeiterInnen, die Ausgesteuerten und Präkären die Träger des Aufstandes. Als Ende Januar 2011 Hunderttausende über die Nilbrücken in Richtung Tahrir Platz zogen, besiegelten sie das Schicksal Mubaraks und zwangen das Militär zum Handeln.

„Die Strasse“ zwang den Diktator in die Knie, die ausdauernden Kämpfe gegen die Herrschaft der Moslembrüder beendete das durch die US Administration ausgehandelte Agreement zwischen dem Militär und den Islamisten, zwang erstere zum Putsch. Vor dem Hintergrund einer katastrophalen Wirtschaftlage, die nur durch etliche Milliarden aus den Golfstaaten gehandelt werden kann, soll nun jegliche Fundamentalopposition, auf der Strasse und in den Betrieben, platt gemacht werden.

Gesellschaftliche Entwicklungen und Brüche verlaufen immer wellenförmig und voller Widersprüche. Die Absetzung Mursis wurde ebenso von Millionen gefeiert, wie Hundertausende für ihn auf die Strasse gegangen sind. Seit dem Putsch überrollt eine patriotische Inszenierung das Land, in der alle Medien gleichgeschaltet werden und grundsätzliche Kritik immer als von ausländischen Mächten gesteuert diffamiert wird. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftwahlen zeigte aber erstmalig auf, dass dieser patriotische Kitt nicht mehr alle sozialen Widersprüche zukleistern kann.

Die nächsten umfassenden sozialen Revolten werden kommen. Dies ist allen, aber auch allen in Ägypten klar. Bis dahin soll möglichst viel an möglicher opposioneller Struktur zerschlagen werden. Der Kampf um die Freiheit der inhaftierten GefährtInnen ist derzeit in Ägypten der Sammelpunkt der noch aktiven Gruppen und Zusammenhänge. Ende April demonstrierten erstmalig seit Monaten wieder Tausende gemeinsam in Kairo auf der Strasse in Solidarität mit den inhaftierten AktivistInnen.

Für den 21. Juni rufen nun Gruppen aus mehreren Ländern zu Aktionen in Solidarität mit den inhaftierten ägyptischen AktivistInnen auf. Es wird Kundgebungen vor den ägyptischen Botschaften u.a. in Paris, London und Berlin geben. Wir gehören nicht zu den organisierenden Gruppen, möchten Euch jedoch bitten, Euch an Solidaritätsaktionen für die GefährtInnen in Ägypten zu beteiligen.

recherchegruppe aufstand

21.06.2014, 15:00 Uhr

Kundgebung in Berlin vor der Ägyptische Botschaft in Tiergarten

Stauffenbergstrasse 6, 10785 Berlin

links:

egypt solidarity

free alaa – facebook (eng/arab)

Free Mahienour – Facebook (arab/eng)

MENA Solidarity Network