„Ein finsterer Tag“

„Ein politisches Urteil“ – die Strafen für die Al-Dschasira-Mitarbeiter schockieren Angehörige und Beobachter. Letzte Hoffnung: Begnadigung.

Karim El-Gawhary in der taz

„Ich schwöre, dafür werdet ihr am Ende bezahlen“, rief der aufgebrachte Muhammad Fahmy, als er aus dem Angeklagtenkäfig und dem Gerichtssaal gezerrt wird. Der ehemalige ägyptisch-kanadische Kairoer Bürochef des englischsprachigen Fernsehsenders al-Dschasira International hatte gerade erfahren, dass er zusammen mit dem australischen Korrespondenten Peter Greste zu sieben Jahre Gefängnis verurteilt ist. Greste streckte nur sichtlich müde die Faust nach oben, bevor er abgeführt wurde.

Der Produzent des Büros, Baher Muhammad, bekam noch drei Jahre mehr – für den Besitz von Munition. Bei ihm hatte man eine Patronenhülse gefunden, die er laut al-Dschasira als Souvenir bei einer Demonstration vom Boden aufgehoben hatte.

Alle drei waren angeklagt, die Muslimbruderschaft zu unterstützen, falsche Nachrichten verbreitet und mit nicht lizenzierter Ausrüstung gearbeitet zu haben. Die Begründung des Urteils muss in den nächsten Tagen vom Gericht nachgereicht werden.
In wenigen Minuten hatte der Richter am Montag das Strafmaß verlesen. Unter den gut hundert Journalisten ging nach dem Urteilsspruch ein Raunen durch den Saal. Viele waren in sich gekehrt, viele schockiert, wohl auch mit dem Gefühl, dass jeder und jede von ihnen genauso gut auf der anderen Seite des Saales im Käfig für die Angeklagten hätte stehen können. Denn die Beweislage in dem mehrmonatigen Verfahren hat wenig mehr ergeben, als dass die Journalisten ihre Arbeit verrichtet haben.

Zeugen widersprachen sich ständig, angeblich unabhängige Gutachter waren bei der Festnahme auf Seiten der Polizei dabei. Und das angeblich belastende Videomaterial bestand aus Auszügen von Berichten über ein Tierheim in Kairo, eine Reportage über das Leben der Christen in Ägypten und sogar aus Videomaterial aus Kenia, dem ehemaligen Berichtsstandort Grestes. Damit ließ sich die Anklage nicht erhärten. Auch nicht die gegen zwei angeklagte britische Journalisten und eine Niederländerin, die in Abwesenheit zu zehn Jahren verurteilt wurden.

„Ein politisches Urteil“

Sichtlich schockiert waren auch die Angehörigen. „Das darf nicht wahr sein“, rief die Mutter Muhammad Fahmys und brach in Tränen aus. „Das ist ein politisches Urteil gegen meinen Sohn“, rief sie immer wieder. „Das war kein rechtsstaatlicher Prozess. Nichts stimmt daran, kein einziger Beweis wurde geliefert. Das war wie ein Fernsehratespiel und wir müssen beweisen, dass mein Bruder unschuldig ist“, erklärte wütend Muhammads Bruder, Adel Fahmy.
Unweit von ihm stand Andrew, der Bruder von Peter Greste, sichtlich resigniert. „Ich bin vollkommen niedergeschlagen. Das habe ich nicht erwartet. Ich habe immer noch Schwierigkeiten, das zu verdauen. Sieben Jahre für was?“, fragt er mit Tränen in den Augen. Er hatte keine Chance, mit seinem Bruder im Gerichtssaal zu sprechen. „Sie haben ihn schnell rausgezerrt. Ich hatte noch nicht einmal Blickkontakt zu ihm“, sagt er.
Auch der australische Botschafter in Kairo, David Drake, war zusammen mit seinen Kollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Kanada während des Urteiles anwesend. „Die australische Regierung ist sehr enttäuscht über das harsche Urteil. Wir haben den ganzen Prozess beobachtet. Bei der Beweislage, die wir gesehen haben, lässt sich dieses Urteil nicht nachvollziehen“, erklärt Drake.

Muhamamd Lutfi, der für Amnesty International den Prozess verfolgt hat, kommentiert das Ganze trocken: „Das ist keine Überraschung für mich. Journalisten für sieben Jahre einzusperren, weil sie ihre Arbeit gemacht haben, passt in die generelle Lage in Ägypten, jeglichen Dissens und jegliche Kritik auszulöschen“, sagt er. Das sei ein Warnschuss an die Medien, keine anderen Meinungen zuzulassen. Die Lage von kritischen Journalisten sei extrem schwierig, erklärt er. „Sie werden vor Gerichte gezerrt oder ohne Anklage weggesperrt und manchmal sogar auf Demonstrationen erschossen“, fasst er zusammen.
„Die ganze Beweisaufnahme der Staatsanwaltschaft glich eher einer Komödie, und viele der Anträge der Verteidigung wurden einfach ignoriert“, beschreibt Schaaban Said, einer der Anwälte der Journalisten, den Verlauf des Verfahrens. „Nun müssen wir warten, wie der Richter diese Urteile begründet.“

60 Tage, um ein Kassationsgericht einzuschalten

Nach der Urteilsbegründung haben die Anwälte 60 Tage Zeit, bei Verfahrensfehlern das Kassationsgericht einzuschalten. Davon gebe es mehr als genug, erläutert Said. Wann dann das Kassationsgericht zu einem Urteil kommt, sei auch eine Frage des politischen Willens, dies könne aber dauern.
Eine der Möglichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Fall diskutiert wird, ist, dass der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi die verurteilten Journalisten begnadigen könnte, um so ein versöhnliches internationales Signal zu setzen. Rein rechtlich kann er das aber nur tun, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.

Stattdessen hat das Urteil Ägypten international großen Unmut eingebracht. Die australische Außenministerin Julie Bishop erklärte, das Urteil unterstreiche nicht, dass sich Ägypten auf dem Weg zu Demokratie befände. Der schwedische Kollege Carl Bildt äußerte sich auf dem Internet-Kurznachrichtendienst Twitter und schrieb: „Ich verurteile die Entscheidung, ausländische Journalisten jahrelang ins Gefängnis zu schicken, nur dafür, dass sie ihre Arbeit gemacht und berichtet haben“.