Zur Entwicklung in und um Yarmouk

Wir haben ja bereits mehrmals, auch mit eigenen Artikeln, über die Entwicklung um das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk berichtet. Am 21.06. wurde ein Abkommen zwischen den Gruppen, die im Lager bewaffnet Widerstand leisten, und der syrischen Armee und ihrem Anhängsel PFLP-GC, geschlossen.

adopt a revolution berichtet:

Camp Yarmouk ist seit Anfang 2013 von Regierungstruppen und Truppen der palästinensischen, regimetreuen Miliz des PFLP-General Command eingeschlossen. Mehrere Versuche, eine Lösung für das Viertel zu finden, sind in der Vergangenheit gescheitert. Am 21. Juni 2014 wurde eine Vereinbarung zur „Neutralisierung“ [arab.: tahyid] des Camps zwischen den zivilen und militärischen Kräften aus dem Camp einerseits sowie Vertretern des syrischen Regimes und des PFLP-GC andererseits unterschrieben. Vertreter der palästinensischen Botschaft aus Damaskus waren ebenfalls zugegen und Unterzeichner der Vereinbarung.

Die getroffene Regelung fokussiert lediglich Lösungsansätze für die bewaffneten oppositionellen Kräfte, nicht jedoch für die unbewaffneten, zivilen Kräfte im Camp. Aus diesem Anlass unterstützt Adopt a Revolution den Aufruf der palästinensisch-syrischen Menschenrechtsliga (s.u. in deutscher Übersetzung), dass für die zivilen Aktivist_innen eine Lösung gefunden werden müsse und diese nicht der Regimewillkür preisgegeben werden dürfen. Diese Aktivist_innen haben keine Waffen getragen, jedoch über die vergangenen anderthalb Jahre das zivile Leben im Stadtviertel organisiert: Sie haben Schulen und Zentren für die Zivilgesellschaft aufgebaut, Demonstrationen organisiert und Dokumentationsarbeit geleistet, sich alternative Methoden zur Herstellung von Medizin ausgedacht, das Camp mit Gemüse bepflanzt…

Von der Regelung ausgenommen sind somit ebenso die Aktivist_innen des Lokalen Basiskomitees Yarmouk, die Adopt a Revolution seit Anfang der Revolution unterstützt hat. Die Vereinbarung kann somit nur als eine Fortsetzung der Politik des Regimes gesehen werden, in welcher zivile Aktivist_innen, die eine fruchtbare und positive Alternative zum Regime darstellen, stärker verfolgt werden als bewaffnete Kräfte. Konkret unterstützt Adopt a Revolution neben dem Lokalen Basiskomitee zudem das Watad Center in Camp Yarmouk.

Text der Menschenrechtsliga (Arab. Original hier)
Heute ist die Vereinbarung zur “Neutralisierung” des Camp Yarmouk bezüglich des anhaltenden Kampfes in Syrien unterschrieben worden. Die vereinbarten Reglungen werden in den kommenden Tagen umgesetzt. Jedoch umfasst diese Vereinbarung nicht die wichtige Problematik, welche den Schutz der zivilen Aktivist_innen beinhaltet, seien es jene aus dem Bereich der humanitären Hilfe, Medien, Menschenrechte oder medizinischer Versorgung.

Die Vereinbarung enthält auch keine Regelung darüber, ob die Anklagen, die ohne Beweise vom Regime gegen ebendiese Aktivist_innen erhoben werden, fallengelassen werden. Jene Aktivist_innen waren einer der Gründe für die Fortdauer eines Alltags in Camp Yarmouk während der elfmonatigen Belagerung. Dies muss ihnen zuerkannt werden, anstatt sie nun einer erneuten Gefahr auszusetzen.

Daher fordern wir die für die Umsetzung der Vereinbarung verantwortlichen Parteien dazu auf, die Unversehrtheit dieser Aktivist_innen zu garantieren. Außerdem fordern wir von den verantwortlichen internationalen Organisationen eine Einmischung zum Schutze der betroffenen Aktivist_innen.

The Palestinian League for For Human Rights-Syria
21/6/2014

Die „The Palestinian League for For Human Rights-Syria” ist eine Nicht-Regierungsorganisation, die sich im Laufe der Revolution vor zwei Jahren im Camp Yarmouk gegründet hat. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu dokumentieren. Sie ist inzwischen durch ihre aus Syrien geflohenen Mitglieder in Schweden als NRO registriert worden.

HINWEIS recherchegruppe:

Hörenswert auch das Interview (eng) mit Nidal Bitari, Mitbegründer „Palestinian Association of Human Rights in Syria“ auf free city radio