„Irak vor der Zerschlagung“

Saudi-Arabien schickt Truppen Richtung Irak. Kurden ergreifen Initiative zur Unabhängigkeit
Die Folgen der ISIL-Offensive haben den Irak endgültig an der Rand einer Neuaufteilung gebracht. Der Präsident der autonomen Kurdenregion ruft ein Referendum über die Unabhängigkeit aus. Das saudische Königshaus verlegte gleichzeitig 30.000 Soldaten an die irakische Grenze. Beide Maßnahmen können auch das syrische Territorium betreffen.

Malte Daniljuk auf telepolis, dort mit den Verlinkungen im Artikel

In der Nacht zum Donnerstag zogen sich die irakischen Grenztruppen von der Grenze zu Saudi-Arabien zurück. Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Hadath sollen die irakischen Truppen in der Nacht den Befehl erhalten haben, ihre Posten zu verlassen. „Wir wissen nicht, warum dieser Befehl erging“, so ein irakischer Offizier gegenüber dem Sender, eine unmittelbare Bedrohung habe nicht bestanden. Nach Informationen des TV-Senders Al Arabiya bestätigen Satellitenbilder, dass die reguläre irakische Armee die 800 Kilometer lange Grenzlinie im Südwesten des Landes überraschend aufgegeben hat. Zudem dokumentierte der Sender den Rückzug von etwa 2500 Grenzsoldaten in der Stadt Kerbala.

Laut Al-Jazeera dementierte die irakische Regierung in Bagdad, für einen Rückzugsbefehl verantwortlich zu sein. Der Sprecher der irakischen Armee, General Qassim Atta, erklärte: „Dies ist eine Falschinformation, die die Moral unserer Truppen unterminieren soll.“ Der größte Teil des Grenzgebietes gehört zur Region Anbar, in der sunnitisch geprägte Aufständische traditionell besonders stark sind. Die Region war auch Schauplatz der jüngsten ISIL-Offensive.

In der Nacht ordnete Saudi-Arabien eine gewaltige Truppenverlegung an. Auf den veröffentlichten Bildern sind bisher nur Soldaten mit leichter Bewaffnung und Humvee-Geländewagen zu erkennen. Im Laufe des Tages erreichte die Truppenstärke der Golf-Monarchie an der irakischen Grenze etwa 30.000 Soldaten. König Abdullah deklariert die Maßnahme gegenüber Reuters als „Schutz vor Terroristen“. Unmittelbar davor hat er mit US-Präsident Barack Obama telefoniert.

Auch Kurden schaffen ihre eigene Grenze

Gegen Mittag trat auf der anderen Seite des Irak Massud Barsani vor die Presse. Der Präsident der kurdischen Autonomie-Region bat das kurdische Parlament darum, ein Referendum für die endgültige Unabhängigkeit Kurdistans vorzubereiten. Nach der Sitzung in Erbil, an der praktisch alle 110 kurdischen Abgeordneten teilnahmen, informierte der Außenbeauftragte der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) Hemin Hawrani, dass man nun ein kurzfristig Datum festlegen und eine Wahlkommission aufstellen werde. Die geplante Unabhängigkeit von Bagdad erstrecke sich auch auf die Erdölregion um Kirkuk, so Hemin Hawrani. „Faktisch sind diese Gebiete schon jetzt Teil Kurdistans. Dies ist ein historischer Tag.“ Man habe sich jetzt zu diesem Schritt entschieden, weil „der Irak fertig ist“. Diese Entscheidung sei einstimmig gefallen.

Auch Hemin Hawrani begründete den überraschenden Schritt mit der Stärke der ISIl. „Nuri al-Maliki ist gescheitert und wir teilen eine Grenze von 1000 Kilometern mit der Terror-Miliz. Irakische Soldaten kontrollieren nur noch 15 Kilometer“. In Richtung der Schutzmächte USA, Iran und Türkei, die einer kurdische Unabhängigkeit offiziell ablehnend gegenüber stehen, gab sich Hawrani selbstbewusst: „Die Zukunft Kurdistans wird hier im Parlament entschieden und nicht in Ankara, Teheran oder Washington.“

Unterdessen unternimmt ISIL, die sich nun nur noch Islamischer Staat (IS) nennen, nicht nur eine militärische Offensive im Irak, sondern hat gleichzeitig in Syrien enorme Geländegewinne zu verzeichnen. Nach Angaben der der Londoner „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ kontrolliert die Gruppe inzwischen ein Gebiet, das fünf Mal so groß ist wie der Libanon. Nachdem sich andere islamistische Gruppen ergeben oder den Islamisten angeschlossen haben, erstreckt sich ihre Kontrolle von der türkischen bis an die irakische Grenze, von Aleppo bis an die durch die syrischen Kurden verwalteten Provinzen. Wenn die Angaben zutreffen, hat die Gruppe damit auch das wichtigste syrische Ölfeld Al-Omar übernommen.

Saudis auf beiden Seiten

Bemerkenswert an den aktuellen Vorgängen ist vor allem, dass die saudische Monarchie nicht nur die Truppen auf ihrer Seite der Grenze kontrolliert. Alle namenhaften Analysten, auch in den USA, gehen davon aus, dass IS vor allem von saudischer und US-amerikanischer Unterstützung lebt.

Erst vor wenigen Tagen hatte der US-Senator Rand Paul – Republikaner, aber ausdrücklicher Gegner von Militärinterventionen – darauf hingewiesen, dass die Organisation nur deshalb so plötzlich erstarken konnte, weil die USA ihre Alliierten in Syrien bewaffnet haben. „Wir haben an der Seite von Al-Qaida gekämpft, wir kämpfen an der Seite von ISIS“, so Paul gegenüber CNN. Zwar ergänzte er, dass die US-Unterstützung nicht direkt ablaufe, meinte aber, „ab einem bestimmten Punkt“ könne dies der Fall sein. Unter Hinweis auf die Reagan-Doktrin über die Eindämmung missliebiger Staaten fügte er hinzu, er glaube nicht, dass ISIL gegenwärtig „im Mittelpunkt“ des Kampfes stehe.

Dass die Unterstützung für die sunnitischen Söldner vor allem über den engen US-Verbündeten Saudi-Arabien abgewickelt wird, ist seit langem ein offenes Geheimnis. Das iranische Magazin Hamshahri Diplomatic berichtete im Juni, auch wenn man dies mit Vorsicht nehmen muss, dass alle Hinweise auf das Königreich zeigten. „Die Finanzierung, die Bewaffnung und die Ausrüstungsgegenstände lassen sich nach Saudi-Arabien zurückverfolgen.“ Die gelte vor allem für die Al-Nusra-Front und ISIL. Auch die Ausbildung sowie die Unterstützung mit Geheimdienstinformationen werde von westlichen Alliierten wie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei erbracht. Zudem hätten zahlreiche Gefangene und Gefallene aus den Reihen der Organisation als Saudis identifiziert werden können.

In Saudi-Arabien geht man offiziell von etwa 1.400 Staatsbürgern aus, die in den Reihen der sunnitischen Söldnergruppen in Syrien und im Irak kämpfen. Die inoffiziellen Zahlen liegen jedoch weitaus höher. Alain Gresh nannte kürzlich nach Gesprächen mit Sicherheitspolitikern des Landes die Zahl von 6.000 bis 10.000 saudischen Kämpfern. Die Position des saudischen Ex-Geheimdienstchefs, Prinz Bandar bin Sultan, sei es gewesen, den Kampf gegen Assad „möglichst effizient“ führen, was die Unterstützung der salafistischen Gruppen einschließe. Der Streitpunkt mit den USA bestand in den letzten Jahren vor allem darin, wie offensiv dabei vorzugehen sei, ob man etwa auch schultergestützte Luftabwehrraketen liefere. Der „unvorsichtige Umgang mit Waffenlieferungen“ habe schließlich im April zu seiner Ablösung geführt. Bandar wurde zum „Berater und Sondergesandten des Königs“ ernannt, Geheimdientschef ist nun Prinz Khaled bin Bandar.

Den Maßstab für die saudische Unterstützung verdeutlicht etwa eine einzelne Operation von Ende 2012 bis 2013, die ein Angehöriger der US-Regierung als „opposition’s logistical pipeline“ bezeichnete. Angeblich wurden die Waffen, teilweise leichte Artillerie, mit saudischem Geld in Kroatien eingekauft und anschließend durch westliche Dienste über Jordanien und die Türkei nach Syrien eingeflogen. Flugbeobachter sprachen bereits im März 2013 von etwa 160 Flügen mit Iljuschin 76-Transportflugzeugen, was bei einer durchschnittlichen Auslastung etwa 8.000 Tonnen Nutzlast entspricht. „Die Transporte verweisen auf einen Wettbewerb über Syriens Zukunft zwischen sunnitischen Staaten und dem Iran“, kommentierte die New York Times das Projekt damals.

Natürlich nichts gewusst

Vor diesem Hintergrund kommt die westliche Überraschung über die IS-Offensive im Irak einer Gruppe von Tierpflegern gleich, die um ein Elefantengehege stehen und behaupten, sie würden keine Elefanten sehen. Die Frage lautet nicht, warum westliche Dienste nichts von der bevorstehenden Offensive ihrer eigenen Söldner unter religiösem Banner wussten, sondern warum sie es behaupten.

Die Gründung der ISIL durch Abu Bakr al-Baghdadi fällt jedenfalls genau in den Kontext der westlichen Aufrüstung für die Söldner in Syrien. Nach iranischen Informationen gehörte Abu Bakr ursprünglich dem sunnitischen „Widerstandsrat von Bagdad“ an, in dem Al-Qaida verbündete Gruppen organisierte. Dort vertrat er seine Gruppe „Islamischer Staat im Irak“. Entgegen den Weisungen von Al-Qaida, mit denen es über diese Entscheidung zu einem Bruch kam, hätte er sich entschieden, mit seinen Männern nach Syrien zu gehen, um dort von der umfangreichen westlichen Unterstützung zu profitieren. Seit März 2013 trat die Gruppe dort als „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) auf, und widersetzte sich öffentlich den Aufforderungen von Ayman al-Sawahri in den Irak zurückzukehren. Dass die Gruppe nun scheinbar überraschend zu einer kompletten Armee angewachsen ist, den gesamten Westen des Irak überrennt und dabei offensichtlich auf breite Unterstützung durch den sunnitischen Widerstand rechnen kann, muss als Wunder in die Militärgeschichte eingehen. Zumal auch dort die wesentlichen Strukturen von den Amerikanern – angeblich als Bollwerk gegen Al-Qaida – gegründet wurden. Realistisch betrachtet sollten die Vorgänge in den gesamten Konflikt eingeordnet werden, nämlich als eine neue Etappe im Krieg gegen die „Achse Teheran-Damaskus-Beirut“.

Mit der saudischen Truppenkonzentration besteht die realistische Gefahr, dass ein weiterer Zwischenfall für den Einmarsch von Amerikas wichtigstem Verbündeten in den Irak sorgt. Angesichts eines von ihnen selbst finanzierten und ausgerüsteten Gegners würde eine solche Operation ganz sicher nicht auf nennenswerten Widerstand stoßen. Möglicherweise wird der Widerstand so gering ausfallen, dass die Truppen gleich den Euphrat entlang bis nach Syrien marschieren können. Die Verbündeten von Al-Maliki und Assad – Iran und Russland – könnten eine solche Offensive zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls nicht aufhalten.