„Ägypten hängt am Tropf der Golfstaaten“

Die Golfstaaten haben während der politisch unruhigen Jahre in Ägypten Milliarden in das Land gepumpt. Nach der Wahl des früheren Armeechefs Abdel Fatah al-Sisi zum Präsidenten ist ihr Einfluss dort noch weiter gestiegen.

Asa Fitch im Wall Street Journal

Sisi steckt damit in der Zwickmühle. Einerseits ist er auf das Geld der reichen Nachbarn angewiesen. Andererseits will er selbst als die treibende Kraft hinter dem Wiederaufbau Ägyptens wahrgenommen werden. Der Präsident ist zwar bei weiten Teilen der Bevölkerung, die auf Stabilität hoffen, beliebt. Aber diese Unterstützung könnte verpuffen, wenn die Wirtschaft einbricht oder die Ägypter ihn als Marionette der Monarchen vom persischen Golf betrachten.

Das Geld aus Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt, dass diese Länder hinter der Politik der harten Hand Sisis und seinem Vorgehen gegen die Muslimbrüder stehen. Die Herrscherfamilien vom Golf sehen in den im ganzen Nahen Osten aktiven Muslimbrüdern eine Gefahr für ihre Regentschaft. Sisi hatte den von ihnen unterstützen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Jahr gestürzt und die islamistische Bewegung seitdem verboten und unterdrückt.

„Der Einsatz ist sowohl für Ägypten als auch die Golfstaaten so hoch, dass sie den Erfolg Sisis benötigen – nicht nur politisch, sondern in erster Linie wirtschaftlich“, sagt Ghanem Nuseibeh, Leiter der Politikberatung Cornerstone Global Associates. „Er kann ohne ihre Hilfe nicht erfolgreich sein.“

Während die Golfstaaten an Einfluss gewinnen, liegen die Beziehungen Ägyptens zum früheren Militärpartner USA weitgehend auf Eis. Washington hält den Großteil der Militärhilfen über 1,3 Milliarden US-Dollar zurück, nachdem Sisis Soldaten nach dem Putsch mehr als 1.000 Anhänger des früheren Präsidenten Mursi getötet hatten.

Die USA haben vorsichtig einen Teil der Gelder freigegeben, um Ägypten im Kampf gegen Milizen auf der Halbinsel Sinai zu helfen. Außenminister John Kerry sagte kürzlich bei einem Besuch in Kairo, dass auch der Rest der Hilfen fließen werde. Aber einige US-Abgeordnete haben angesichts der massenhaften Todesurteile gegen Mitglieder der Muslimbrüder und der Haftstrafen gegen Journalisten Widerstand angekündigt.

USA haben Hilfsgelder eingefroren

Ein Sprecher der kuwaitischen Regierung erklärte, Ägypten sei „ein entscheidendes Land für die Zukunft des Nahen Ostens“. Es sei unabdingbar, die politische und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen. Vertreter von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten konnten für einen Kommentar nicht erreicht werden.

Zusammen hatten diese Länder nach dem Sturz von Mursi, dem ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt, umgerechnet 8,8 Milliarden Euro zugesagt. Seitdem sind weitere knapp 3 Milliarden hinzugekommen. Dieses Geld benötigt Ägypten, um die Folgen der Treibstoffknappheit abzufangen und den Staatsbankrott zu verhindern. Das Haushaltsdefizit lag in den vergangenen Jahren bei mehr als 10 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Sisi, der im Juni vereidigt wurde, hat sich im Wahlkampf kritisch zu den Hilfsgeldern geäußert. Er hoffe, diese könnten so schnell wie möglich eingestellt werden. Volkswirte glauben aber, dass die finanzielle Präsenz der Golfstaaten in der ägyptischen Politik und Wirtschaft noch einige Zeit anhalten wird.

Der saudische König Abdullah rief im Juni zu einer Geberkonferenz auf, um weitere Hilfen für Ägypten zu koordinieren. Die Emirate unterstützen Kairo dagegen vor allem durch Projekte, die noch Jahre laufen werden.

Emirate wollen sichtbare Zeichen setzen

Die größte Zuwendung der Emirate sind 1,1 Milliarden Euro für 50.000 Wohneinheiten und die dazugehörige Infrastruktur. Etwa 16.000 dieser Wohnung befinden sich bei Karo bereits im Bau. Verziert sind sie mit Bildern von Emirate-Präsident Scheich Khalifa bin Zayid Al Nahyan neben dem in Armeeuniform gekleideten Sisi.

Mit dem Programm vertraute Personen sagen, die Emirate setzten auf projektbasierte Hilfe, weil diese sichtbare Auswirkungen hätten. Zudem erlaube es ihnen, die ägyptische Bürokratie zu umgehen, die als korrupt gilt. „Wir haben in Ägypten viele Fälle gesehen, in denen wir das Geld bekamen, aber das nicht über die angemessenen Kanäle lief“, sagt Raed Schukri, Vorsitzender des Impfunternehmens Acsera, das von den Emiraten unterstützt wird.

Andere Projektezeigen, dass die Emirate den wirtschaftlichen Kurs von Sisi unterstützen. Umgerechnet 4,8 Millionen Euro sollen in strategische Studien fließen, die dem Präsidenten Rückendeckung für seine Wirtschaftsreformen geben, etwa die Stabilisierung der Staatsfinanzen und die Neubelebung des Wachstums im Privatsektor.

Treibstoffsubventionen belasten den Haushalt

Volkswirte sagen, dass für Sisi der Abbau der Treibstoffsubventionen Priorität haben müsse. Diese kosten rund 14 Milliarden Euro im Jahr und machen ein Fünftel des Staatshaushalts aus. In der Vergangenheit hatte die Führung die Subventionen aber meist nicht angetastet, weil sie Unruhen in der Bevölkerung fürchtete, die sich an billiges Benzin gewöhnt hat.

Die großzügigen Geschenke vom Golf haben politische Sprengkraft. Als die Revolution 2011 der 30-jährigen Herrschaft von Husni Mubarak ein Ende setzte, überwies Katar Milliarden an die Muslimbrüder und sorgte so für einen diplomatischen Riss mit seinen Nachbarn am Golf. Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain setzten die diplomatischen Beziehungen zu Katar aus.

Eine weitere Gefahr ist, dass ein Großteil der Gelder an die Armee gegangen ist, die weite Bereiche der Wirtschaft kontrolliert. Ihr gehören Unternehmen von Industrieanlagen bis Hühnerfarmen – als Motor der Innovation haben sich die Militärs aber nicht ausgezeichnet.

Die Emirate sollten „schnell von der Unterstützung des Militärs ablassen und ihre Hilfen in die Realwirtschaft integrieren“, sagt Richard LeBaron vom Thinktank Atlantic Council in Washington. „Ansonsten hat man diese Verzerrung durch das Militär und Gelegenheiten zur Korruption. Das macht keinen Sinn, wenn man einen dynamischen Privatsektor wie den Ägyptens hat.“