„Ressourcen in Tunesien: Gut auf dem Papier“

Tunesiens neue Verfassung verpflichtet die Regierung, Energiedeals mit Rohstoffmultis vom Parlament absegnen zu lassen. Doch kann die Transparenzoffensive die strukturellen Probleme des Energiesektors beheben?

Anton Lenz auf zenith online

Kaum war die tunesische Verfassung im Januar 2014 verabschiedet, da gingen die politischen Debatten, die den langen und zähen Prozess der Verfassungsfindung begleitet hatten, aufs Neue los. Man hatte sich schnell darauf geeinigt, dass Tunesiens Verfassung besonders ist. Auch oder vielleicht gerade hinsichtlich des hohen Stellenwertes, den Ressourcen darin einnehmen. So hatte sich die verfassungsgebende Versammlung mit einigen Artikeln und Paragraphen zur Stärkung von Transparenz und dem nachhaltigem Abbau von Ressourcen durchaus einiges Lob aus den Reihen zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeheimst. Insbesondere mit Artikel 13 wurde eine der zentralen Forderungen der Transparenz-Bewegung in die Verfassung aufgenommen, in dem festgeschrieben wurde, dass jeder Vertrag, den die Regierung mit Energiefirmen eingeht, durch das Parlament abgenommen werden muss.

Die Feierlichkeiten anlässlich der Verabschiedung der Verfassung waren jedoch schnell wieder verblasst und eine neue Runde in den Auseinandersetzungen um eine sozial gerechtere und nachhaltigere Ressourcenpolitik eingeläutet. Denn was bedeutete es denn eigentlich genau, dass Verträge durch das Parlament bestätigt werden müssen? Würden die in dem Sektor oft über 20 oder 30 Jahre gültigen Verträge nun neu ausgehandelt werden, wie es etwa Chafiq Zerguine, der Vorsitzendes des Energieausschusses der verfassungsgebenden Versammlung forderte? So vergeht kaum ein Tag, an dem keine neue Meldung zu Entwicklungen im Ressourcensektor durch die Medien geht.

Tunesien ist nicht gerade bekannt für Ressourcenreichtum. Mit einer Produktion von etwa 80.000 Barrel Rohöl pro Tag steuert das Land nur 0,1 Prozent zur Weltproduktion bei und ist gerade mal in der Lage, seinen Eigenbedarf abzudecken. Doch selbst wenn Tunesiens Öl- und Gasvorkommen nicht annähernd an jene in Libyen oder Algerien reichen, spielt der Sektor dennoch eine beachtliche Rolle für die Volkswirtschaft des Landes. Zusammen genommen macht er rund sieben Prozent des tunesischen Bruttoinlandproduktes aus, 2010 waren es immerhin 1,6 Milliarden US-Dollar, die internationalen Investoren anlegten – eine nicht unbedeutende Zahl angesichts eines Regierungshaushaltes von etwa 80 Milliarden US-Dollar.

Die Bedeutung des Wirtschaftszweigs geht jedoch über bloße Zahlen hinaus. So war es kein Zufall, dass sich die ersten Vorbooten des Arabischen Frühlings in der Gafsa-Region im Herzen des Landes bemerkbar machten. Wochenlang legten die Arbeiter der Phosphatminen ihr Handwerk nieder, durch das ganze Land hallten dieselben Rufe nach Würde und Gerechtigkeit, die später im ganzen Land die Runde machten. Das war bereits 2008.

Seitdem haben sich die wesentlichen Probleme in dem Sektor zwar kaum verbessert. Regionale Ungleichheiten, Verteilungsfragen, Korruption und die zum Teil verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt stellen Tunesien auch im Jahr 2014 vor große Herausforderungen. Doch genauso wenig, wie die Probleme in dem Sektor behoben wurden, ist das Thema Ressourcen seit den ersten Streiks in Gafsa aus dem öffentlichen Raum wegzudenken. Nicht zuletzt dem stetigen Druck durch eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist es auch zu verdanken, dass Ressourcenpolitik einen derartigen Stellenwert in der neuen Verfassung einnehmen konnte. So begrüßte etwa der Gründer der »Association Tunisienne de la Transparence dans l‘Energie et les Mines« (ATTEM), Sofiane Reguigui, die neue Verfassung als »einen bedeutenden Schritt für Tunesien, wo die Proteste des arabischen Frühlings von Beginn an eng mit dem mangelhaften Ressourcenmanagement verbunden waren«.

Es ist noch zu früh, um den Effekt der Verfassung auf die tunesische Ressourcenpolitik zu bestimmen. In dem kapitalintensiven Wirtschaftsbereich sind vier Monate eine kaum beachtliche Zeit. Auch, so Reguigui weiter, sei die Verfassung eben nur ein erster Schritt: »Jetzt muss sich die Regierung an ihr Versprechen aus dem Juni 2012 halten würde.« Gemeint ist die Absichtserklärung, der »Extractive Industries Transparency Initiative« (EITI) beizutreten, die insbesondere die Offenlegung von Regierungseinnahmen beinhaltet. So bleibt es weiter abzuwarten, ob sich Tunesien auch in Sachen Ressourcenpolitik als Vorreiter bewähren kann.