Flugblatt

Brief aus dem Knast von Mahienour el-Masry: „Lasst uns dieses Klassensystem niederreißen!“

Ich habe nicht viel mitbekommen, was draußen passiert, seit ich hier einsitze und meine Haftstrafe bestätigt wurde. Wenn jemand aus unseren Reihen eingesperrt wird, kann ich mir aber gut vorstellen, dass die virtuelle Welt sehr schnell voll ist mit Slogans wie „Freiheit für Soundso“ oder „Die Mutigsten sitzen im Gefängnis“ und so weiter.

Seit ich allerdings das Damanhour Frauengefängnis betreten habe und mit den anderen Insassen im Zellenblock 1 zusammengekommen bin, kann ich nur an eins denken: Lasst uns dieses Klassensystem niederreißen!

Die meisten in diesem Block sind im Gefängnis, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen konnten. Da ist die Mutter, die Geld geborgt hat, um ihre Tochter zu verheiraten, die Frau, die Geld für ihren kranken Mann brauchte, und die Frau, die sich 2000 Ägyptische Pfund (205 Euro) geborgt hat um zum Garant eines Marklers zu werden und jetzt zur Zahlung von 3 Millionen Ägyptischen Pfund (308240 Euro) verurteilt wurde.

Der Zellenblock ist ein Mikrokosmos der Gesellschaft. Die Reichen bekommen, was sie wollen, die Armen müssen sogar hier ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Insassen diskutieren die Ereignisse im Land. Ich habe Frauen kennengelernt, die al-Sisi unterstützen, weil sie glauben, dass die Betrugsfälle eine Generalamnestie bekommen, wenn er zum Präsidenten gewählt wird.

Dann gibt es jene, die für al-Sisi sind, weil er angekündigt hat die terroristischen Demonstrationen mit eiserner Faust zu zerschlagen – trotz aller Sympathie für mich und ihrem Empfinden, dass ich möglicherweise zu Unrecht eingesperrt bin.

Es gibt eine Frau, die Hamdeen Sabahi unterstützt [einziger Gegenkandidat zu el-Sisi in den Präsidentschaftswahlen im Juni 2014, Anm.], weil er wie sie aus der gleichen unterschrockenen Ecke kommt und er versprochen hat, alle Gefangenen zu befreien. Sie wiederholt das, nur um von ihren Mithäftlingen niedergeschrien zu werden, da dieses Versprechen nur für die politischen Häftlinge gilt.

Und dann gibt es noch jene Frauen die denken, dass die Wahlen ohnehin eine Farce sind und sie sie boykottieren würden,wären sie nicht in Haft.

Der Zellenblock ist ein Mikrokosmos der Gesellschaft. Ich fühle mich, als hätte ich meine Familie direkt um mich. Sie alle ermuntern mich, mir Gedanken über meine Zukunft für die Zeit nach dem Gefängnis zu machen. Ich sage, dass die Menschen hier Besseres verdient haben und dass wir noch keine Gerechtigkeit erlangt haben – allerdings werden wir es weiter versuchen nicht und nicht aufhören, ehe wir eine bessere Gesellschaft errichtet haben.

Ich sage das und lese dann von der Nachricht, dass Hosni Mubarak wegen Korruption im „Fall der Präsidentenpaläste“ drei Jahre hinter Gitter muss (Veruntreuung bei Renovierungsarbeiten, Anm.). Da muss ich lachen und ihnen erzählen, das Regime glaube offensichtlich, dass Um Ahmed,diefür die Ausstellung von ungedeckten Schecks die den Wert von50000 Ägyptischen Pfund(5137 Euro) bereits seit acht Jahren im Gefängnis sitzt und noch weitere sechs vor sich hat, gefährlicher sei, als Mubarak. Welche Zukunft soll ich bauen in so einer ungerechten Gesellschaft?

Die Gefangenen bilden sich ein, al-Sisi wäre ihr Retter. Dennoch sprechen sie immer noch über soziale Gerechtigkeit und das Klassensystem.

Wir dürfen nie vergessen, wofür wir wirklich kämpfen, die Ziele für die wir Genoss_innen und Freunde verlieren. Wir dürfen nicht zu einer Kampagne für die Freilassung einer einzelnen Person werden und dabei die Bedürfnisse der ägyptischen Bevölkerung vergessen, die Brot auf dem Tisch braucht. Während wir Slogans gegen die Anti-Protest-Gesetze singen, müssen wir gleichzeitig dafür kämpfen, die Klassengesellschaft zu stürzen. Wir müssen uns organisieren, mit Leuten zusammenkommen, mit ihnen über die Rechte der Armen sprechen und über unsere Lösungen für die wachsende Ungerechtigkeit und für ihre Freiheit kämpfen damit sie sich nicht von uns distanziert fühlen.

Wenn wir die Forderung nach Freiheit für alle erheben, lasst es Freiheit sein für Sayyida, Heba und Fatma, drei Mädchen, die ich im Sicherheitsbüro von Alexandria getroffen habe Sie werden beschuldigt, zur Muslimbruderschaft zu gehören, ihre Anklagen können zur Todesstrafe führen. Sie wurden zufällig verhaftet und ihre Haft wird seit Januar verlängert ohne das sie vor einem Gericht stehen.– Freiheit für Um Ahmad, die ihre Kinder seit acht Jahren nicht mehr gesehen hat, Freiheit für Um Dina, die ihre Familie alleine versorgt, Freiheit für Na’amat, die sich verschuldet hat um ihre Kinder ernähren zu können. Freiheit für Farha, Wafaa, Kawthar, Sanaa, Dawalt, SamiaIman, Amal und Mervat! Unser Schmerz ist nichts gegen ihren.

Nieder mit der Klassengesellschaft, die wir nicht stürzen können wenn wir die wahrlich Unterdrückten vergessen.

Mahienour el-Massry

Zelle 8, Block 1

Damanhour Frauengefängnis, 22. Mai 2014

Anmerkung recherchegruppe aufstand:
Mahienour el-Massry ist eine von zahlreichen ägyptischen oppositionellen AktivistInnen, die derzeit mit einer massiven Repressionswelle ausgeschaltet werden sollen. Diese deutsche Übersetzung ihres Briefes aus dem Knast erschien am 28.06.2014 auf der website der Revolutionären Sozialisten.

Mahienour el-Massry wurde gestern erneut vor Gericht vorgeführt, bis zu einem neuem Termin Mitte Juli muss sie auf jeden Fall im Knast bleiben.

Video vom gestrigen Tag, Kurzbericht auf englisch dazu hier

Informationen auf englisch zur Situation der inhaftierten GefährtInnen in Ägypten finden sich u.a. hier:

egypt solidarity initiative

mena solidarity network

Mada Masr

Widerstand gegen ISIS

Während US Aussenminister Kerry in Bagdad gelandet ist, um zu sondieren, wieviel von dem Porzellan, dass Nuri al-Maliki in den letzten Jahren im Irak zerschlagen hat, sich vielleicht wieder kitten lässt und nur wenige Medien die Simplifizierung „ISIS vor Bagdad“ mit Annäherungen an die Realität im Irak durchbrechen( die meisten deutschsprachigen Beiträge, die dies tun, findet ihr auf unserem blog), schlagen sich die Menschen in Syrien seit Jahren schon mit den Faschisten von „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ herum.

Unabhängig von den diversen Machtspielchen der politischen Klasse, von Masud Barzani, der sich via CNN als regionale Ordnungsmacht dem Fernsehvolk andient bis Moktada al-Sadr, der seine Jaish al-Mahdi als reaktionärer Albtraum der Bewohner Bagdads wiederauferstehen lässt, und all den angekündigten „präzisen Operationen“ der US Luftwaffe, gibt der anhaltenen Widerstand gegen den Teror der ISIS in Syrien Hoffnung, dass auch im Schrecken eines mörderichen Bügerkrieges eine emanzipatorische Haltung möglich ist.

In dem Beitrag Generalstreik gegen ISIS in Menbej berichten syrische Aktivisten:

Mitte Mai geht nichts mehr in Menbej, neun von zehn Geschäften sind geschlossen, der öffentliche Verkehr steht weitgehend still. Die Stadt liegt 90 km östlich von Aleppo und wird seit ein paar Tagen von einem Generalstreik lahmgelegt. Dazu aufgerufen und den Streik vorbereitet hatten zivile Gruppen rund um das lokale Zentrum für Zivilgesellschaft, um gegen die öffentliche Hinrichtung eines angesehenen Aktivisten und die tägliche Unterdrückung durch die Dschihadisten zu protestieren.

Ende Januar hatte ISIS die 100.000-EinwohnerInnen-Stadt zum wiederholten Male eingenommen, nachdem die Dschihadisten zuletzt von einem breiten Bündnis der bewaffneten syrischen Opposition aus der Gegend vertrieben worden war. Bei ihrer Rückkehr nach Menbej führten die Kämpfer des al-Kaida-Ablegers noch strengere religiöse Gesetze ein und köpften zivile AktivistInnen. Mit einem Statement, das via Facebook verbreitet wurde, suchten die religiösen Eiferer auch nach dem Leiter des Zentrums für Zivilgesellschaft, das AktivistInnen mit Unterstützung von Adopt a Revolution dort aufgebaut hatten. Mit einer Plakatserie und Graffiti rufen die Mitglieder des Zentrums jetzt zu religiöser Toleranz und der Unterstützung des Generalstreiks auf.

Mit einer Erklärung, die wir hier dokumentieren, unterstützt auch die zivile lokale Selbstverwaltung den Streik.

Werte MitbürgerInnen,

indem ihr dem Aufruf zum Generalstreik folgt, bereichert ihr wieder einmal den Kampf gegen das Assad-Regime und seine Verbündeten. Das ist eine große Leistung und zeigt euer Verantwortungs-bewusstsein, eure Liebe zur Religion und zur Heimat und eure enorme Opferbereitschaft.

Euer Streik verkörpert unser aller Ablehnung der mörderischen Besatzung unserer Stadt und das trotz der Brutalität der Mitglieder von ISIS und ihrer Angriffe. Dieser Streik ist eine zivilisierte Form des Protests, die den ISIS-Anhängern völlig fremd ist.

Wir begrüßen und schätzen diesen heroischen Schritt und versprechen, weiter rechtschaffen und standhaft für die Befreiung dieser Stadt und von ganz Syrien aus den Fängen des Assad-Regimes und dessen kriminellen ISIS-Anhängsels zu streiten.

Es lebe das Freie Syrien!

Als Reaktion versuchten die Dschihadisten, die Ladenbesitzer zum Öffnen ihrer Geschäfte zu zwingen und nahmen mehrere Personen fest, als die sich weigerten. Abgesehen von Apotheken beteiligten sich alle Geschäfte der Stadt an dem Ausstand. Trotz der Repression hielt der Streik wie angekündigt einen ganzen Tag an, was die breite Ablehnung der Menschen aus Menbej gegenüber ISIS aber auch dem Assad-Regime ausdrückt. Die Initiatoren planen bereits, die Islamisten mit weiteren, ähnlichen Aktionen unter Druck zu setzen.

In dem Beitrag Dair az-Zor: Eine Stadt zwischen Regime und ISIS,

wird erneut eindrucksvoll die schwierige Situaon beschrieben, die im Spannungsfeld zwischen Assad Regime, ISIS und traditionellen Herrschaftsinstrumentarien für die Aktivisten bestehen:

Dair az-Zor liegt am Euphrat. Die Grenze zum Irak liegt nur einige Kilometer weit entfernt. Ursprünglich war es ein ruhiges Städtchen. Ein wenig abseits gelegen von den großen Ballungszentren Syriens ist Dair az-Zor nur beschwerlich zu erreichen. Heute ist der Großteil der Stadt zerstört. Elektrizität und fließend Wasser gibt es nur noch in den zwei Stadtteilen, die vom Regime kontrolliert werden. Bashar ist Arzt und in dieser Stadt aufgewachsen. Eigentlich ist er Urologe, aber die Revolution hat sein Leben verändert.

Als Arzt vom Spezialisten zum Helfer in allen Lagen

Als Arzt in einem Untergrundkrankenhaus nahe der Front ist er zum Chirurgen und sogar zum Geburtenhelfer geworden. Ärzte gibt es fast keine mehr in Dair az-Zor. Die, die bleiben, behandeln und übernehmen alles – Schußwunden, Amputationen, Geburten. Die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, sind katastrophal, die medizinische und technische Ausrüstung beschränkt sich auf das Rudimentärste. Doch diese humanitäre Arbeit machte ihn zum Gesuchten vom Regime. Jeder, der nicht in den staatlichen Krankenhäusern arbeitet, ist gefährdet, denn er wird beschuldigt, die Aufständischen zu unterstützen. Unkoordiniert haben die Schergen des Regimes mal seinen Vater, mal seinen Bruder verhaftet, im Glauben sie hätten ihn gefangen genommen. Doch die Situation ist für Bashar und seine Familie zu gefährlich geworden. Aus diesem Grund hat er widerwillig die Flucht über die Türkei nach Deutschland angetreten.

Vor dreieinhalb Monaten ist er in Berlin angekommen. Der schlanke Mann ist voller Tatendrang und möchte auch hier in Deutschland helfen. Die ersten Schritte sind Deutsch lernen und auf das Asylverfahren warten. Nun sitzt er vor uns, in dem Büro von Adopt a Revolution. In einem weißen Hemd, einer dunklen leichten Hose, mit einer ledernen Umhängetasche. Mit seinen schlanken, langen Hände gestikuliert er, um seine Antworten auf Arabisch und in gebrochenem Englisch zu unterstreichen. Wir wollen von ihm wissen, wie geht es den Menschen, was denken, wen unterstützen, was glauben sie und wie funktioniert das Leben noch in Dair az-Zor.

Die geteilte Stadt

Die Stadt, die vor der Revolution 500.000 Einwohner hatte, also einst der Größe von Nürnberg entsprach, ist zweigeteilt. Den Westen mit rund 250.000 Bewohnern kontrolliert das Regime, im östlichen Rest der Stadt leben nur noch ungefähr 13.000 Menschen. Alle anderen sind geflohen oder in den Westen der Stadt gezogen. Denn obwohl die Menschen in den “befreiten Gebieten”, wo also das Regime nicht mehr das Sagen hat, positiv über die Revolution sprechen, dominiert die materielle und ökonomische Not. In den vom Regime kontrollierten Bereichen gibt es zumindest einige Stunden am Tag Strom und teilweise noch fließend Wasser.

Einige, die die Flucht ergriffen, haben es direkt in die Türkei geschafft. Andere sind zuerst in die kurdischen Gebiete geflohen, wo sie allerdings keine langfristige Perspektive sahen und weiter in die Türkei oder zurückkehrten. In Dair az-Zor selbst jedoch gibt es keine weiteren konfessionellen Spannungen, denn vor allem leben dort Sunniten. KurdInnen, AlawitInnen und andere Minderheiten sind nur marginal vertreten.

Ein weiterer Flüchtlingsstrom ist in die Provinz Raqqa geflohen, doch als dort die Extremisten von ISIS, also „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ die Kontrolle übernahmen, sind viele weiter in die Türkei gezogen oder auch zurück in die vom Regime kontrollierten Gebiete ihrer Heimatstadt gegangen. Dort sind sie wenigstens sicher vor den Fassbomben des Regimes. Die Luftwaffe wirft weiter täglich vier bis sechs Fassbomben auf die Stadt und Provinz Dair az-Zor, außer auf den Stadtabschnitt, den es selbst kontrolliert.

Keiner glaubt mehr an Assad, doch vor ISIS haben alle Angst

Kaum jemand, erzählt Bashar, glaubt in der Stadt noch, dass Assad noch einmal in der Lage sein wird, das gesamte Land zu regieren geschweige denn zu vereinen – auch nicht dort, wo das Regime regiert. Mittlerweile stehen die meisten Städte entlang des Euphrats unter Selbstkontrolle durch lokale Räte. Doch diese wiederum sind davon abhängig, dass die bewaffneten Kräfte, die vor Ort sind, sie agieren lassen. Denn egal welche bewaffnete Gruppe gerade die Macht hat, eine der wichtigsten Finanzquellen sind immer inoffizielle Steuereinnahmen.

In den “befreiten Gebieten” der Provinz Dair az-Zor konnte sich ein recht stabiles ökonomisches Leben entwickeln, da neben Öl und Gas auch Getreide und Zucker angebaut werden. Diese Güter werden von Geschäftsmännern gekauft und in die Türkei und den Irak exportiert. Doch außer für Exportgüter bleibt die irakische Grenze weiterhin geschlossen. So werden weder Hilfsgüter hinein noch Menschen aus Syrien heraus gelassen. Auch internationale Hilfsorganisationen sind in Dair az-Zor eigentlich nicht anzutreffen. Unterstützung, etwa für Binnenflüchtlinge, gibt es wenn dann direkt aus der lokalen Bevölkerung oder von den moderaten Islamisten.

Es ist kein Geheimnis, dass sie die Sympathien der Bevölkerung als auch der AktivistInnen haben. Im Gegensatz zu ISIS. Aber die ländlichen Stammesstrukturen sind vielerorts stark und oppotunistisch. Sie wenden sich immer denjenigen zu, die gerade die militärische Oberhand haben – zur Zeit sind das die moderaten Islamisten.

Beide Beiträge sind auf deutsch auf der website der Kampagne adopt a revolution veröffentlicht worden. Unabhängig von allen sonstigen Differenzen rufen wir weiterhin dazu auf, für die Kampagne zu spenden. Dem Rest bleibt nur das ohnmächtige Starren auf die Macht-und-Ränkespielchen der geopolitischen und regionalen Machtfaktoren.

„Ein Debakel der US-Politik“

Die Terrororganisation Isis kontrolliert nach einer Offensive große Teile des Irak. Trotzdem ist es falsch, deswegen den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zu unterstützen.

Frank Renken auf MARX 21

Monatelang führte das irakische Regime unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki einen brutalen Krieg gegen die sunnitischen Städte Falludscha und Ramadi. Ausgangspunkt waren Massenproteste gegen das Regime, das die Macht zunehmend in den Händen eines kleinen, schiitisch geprägten Clans konzentrieren will. Diese Proteste waren weitgehend friedlich, auf den Ausgleich zwischen Schiiten und Sunniten bedacht.

Sie fanden Inspiration in den Revolutionen in anderen arabischen Ländern seit 2011. Noch im vergangenen Herbst konnte man im Internet Dokumente zu diesen Protesten unter dem Banner »Irakischer Frühling« finden. Deutsche Medien nahmen dies kaum zur Kenntnis. Auch nicht, dass in Reaktion darauf die Städte Falludscha und Ramadi als Hotspots des Volkswiderstands von der irakischen Armee erst eingekesselt und dann blindlings bombardiert worden sind.

Maliki gilt als »nicht koalitionsfähig«. Sein Strategie war es, Kräfte aus der sunnitischen herrschenden Klasse von der Teilhabe an der Macht zu verdrängen und die politische Kontrolle über den Staatsapparat zu nutzen, um sich an der Vergabe von Lizenzen zur Ausbeutung der Bodenschätze reich zu stoßen. Maliki, der als Schiit unter Saddam Husseins sunnitischer Herrschaft verfolgt wurde, drehte den Spieß einfach um und betreibt dasselbe religiöse Sektierertum, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Seit Ende 2011 sind keine US-Truppen mehr im Land. Allerdings haben die USA das Maliki-Regime massiv aufgerüstet. Maliki rechtfertigte sein Vorgehen gegen politische Gegner und Proteste stets mit dem Verweis auf den »Kampf gegen den Terrorismus«. Er gilt wegen seiner Abhängigkeit von amerikanischer militärischer Unterstützung im eigenen Land als US-Marionette. Symptomatisch ist es, dass Medienberichten zufolge Maliki Obama zum Eingreifen der US-Armee drängt, nicht umgekehrt. Maliki fordert Luftangriffe durch Kampfflugzeuge und Kampfdrohnen gegen die »Terroristen« – eine Strategie, der unweigerlich unzählige Zivilisten zum Opfer fallen würden.

Das Maliki-Regime steht seit Jahren in harten Verhandlungen mit Ölmultis wie der amerikanischen ExxonMobil, der britisch-holländischen Royal Dutch Shell, der französischen Total bis hin zur russischen Gasprom und der chinesischen Sinopec. Seit 2009 wurden viele Lizenzen vergeben, so dass die Erdölförderung bei 3,6 Millionen Barrel liegt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor vier Jahren und mehr als unter dem Hussein-Regime.

Die sprudelnden Erdöleinnahmen haben den Menschen im Irak aber bislang kein besseres Leben beschert. Es fehlt es an einer sicheren Stromversorgung. Während das Land Erdöl exportiert, muss Benzin muss für teures Geld importiert werden, weil es an eigenen Raffinerien mangelt. Der ganze Reichtum fließt in die Taschen der Offiziellen in Bagdad, die es auf Konten oder in Immobilen in der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten anlegen.

Ungeachtet ihrer sektiererischen Politik, der Unterdrückung und der Korruption haben die USA, aber auch die Bundesregierung, stets an Maliki festgehalten.

2. ISIS

Schlagartig taucht nun in den Medien der Begriff »ISIS« oder »ISIL« auf. Das steht für den »Islamischen Staat im Irak und Syrien« (bzw. der »Levante«). Sie ist Nachfolger von »Al-Qaida im Irak«, die sich 2013 nach Syrien auszudehnen versuchte, und daraufhin ihren Namen änderte. Das Vorhaben war allerdings von Rückschlägen gekennzeichnet. Es kam zur Spaltung mit der Gesamtorganisation von al-Qaida, die in Syrien weiterhin die »Dschabhat an-Nusra« (»Beistandsfront für das syrische Volk«) unterstützt.

ISIS wird geführt von dem Dschihadisten Abu Bakr al-Baghdadi. Die Organisation spricht in Syrien regelmäßig per Deklaration Todesurteile gegen revolutionäre Aktivisten heraus, die als Strafe das Abschneiden des Kopfes oder das Durchtrennen der Kehle vorsehen. ISIS ist konterrevolutionär und so brutal in seinem Vorgehen, dass sich Anfang dieses Jahres die revolutionären Kräfte in Syrien um die Freie Syrische Armee und andere islamistische Kräfte zusammengeschlossen haben, um ISIS zu vertreiben – häufig erfolgreich. Viele sprachen von der »zweiten Revolution«.

In dem vom Assad-Regime befreiten Rakka, wo ISIS ein Terrorregime zu installieren versucht, kam es zu Massendemonstrationen. ISIS hatte eine Kirche zu einem Folterzentrum umgewandelt. Massen an Bürgern, darunter viele Muslime, demonstrierten hinter einem riesigen christlichen Kreuz für die Befreiung politischer Gefangener. Aus kurdischen Gebieten wurde ISIS durch PKK-nahe Milizen vertrieben.

ISIS hat zu keinem Zeitpunkt das Assad-Regime bekämpft, sondern seine Kontrolle über syrische Energieressourcen genutzt, um dem Regime Elektrizität zu verkaufen. Nun berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, im Schatten der Erfolge von ISIS im Irak würden sich die Assad-Truppen aus der Großstadt Deir as-Sur am Euphrat zurückziehen, um ISIS die Stadt überlassen. Das syrische Regime hat offenbar ein Interesse an der Stärkung von ISIS, da dies die Perspektive der Zerstörung der syrischen Revolution von innen bedeuten könnte.

Das Erstarken von ISIS hat indes seine Wurzel in den Konflikten zwischen dem Maliki-Regime und der sunnitischen Bevölkerung im benachbarten Irak. Die Dschihadisten sind vor einigen Monaten nach Falludscha, Ramadi und in andere Gebiete der Provinz Anbar eingerückt. Sie suchten das Bündnis mit den »Stämmen« vor Ort, denen das Maliki-Regime zur Niederschlagung einer Volksbewegung eine militärische Konfrontation aufgezwungen hat. Die Belagerung und Bombardierung der Städte durch die irakische Armee blieb erfolglos.

ISIS spielte in den militärischen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle. Sie bieten jungen Leuten, die sich gegen die Repression durch die irakische Armee wehren wollen, auch ein Auskommen. Wahrscheinlich mit Finanzen aus Saudi-Arabien ausgestattet, soll ISIS einen Sold von 400 Dollar pro Monat bieten.

3. Dramatische Wende

ISIS hat die Patt-Situation um Ramadi und Falludscha aufgelöst und in einem Blitzangriff am 10. Juni Mosul erobert, die zweitgrößte Stadt im Irak. Die irakische Armee ist regelrecht in sich zusammengebrochen, soll kaum Widerstand geleistet haben. US-amerikanisches Militärequipment ist in großer Zahl in die Hände der Aufständischen gefallen – ein Horrorszenario für die US-Regierung.

Angeblich sollen binnen 48 Stunden 500.000 Menschen aus der Stadt geflohen sein – aus Angst vor ISIS (die Stadt ist multikuturell), aber auch aus Angst vor einer Bombardierung der Stadt. Die Bewohner haben die Bilder aus Falludscha und Ramadi vor Augen.

Aktuell stoßen ISIS-Kräfte gen Bagdad vor, und sollen Tikrit eingenommen haben – die Stadt Saddam Husseins. AFP meldete am 13. Juni: »In Bagdad rechnet die Bevölkerung seit Tagen mit einem Einmarsch der Islamisten. Die Straßen waren am Freitag weitgehend menschenleer. Aus insgesamt drei Richtungen trafen Nachrichten über ein Vordringen der Aufständischen ein – aus der Provinz Anbar im Westen, aus der Provinz Salaheddin im Norden und aus der Provinz Diala im Osten.«

Das Maliki-Regime scheint vor dem Ende, sollte keine rasche Intervention von außen kommen. Sein Sektierertum richtet sich nun gegen ihn: Als er den Notstand im Parlament ausrufen lassen wollte, verweigerte es ihm die Gefolgschaft. Es fanden sich nicht genug schiitische und kurdische Abgeordnete zur Sitzung ein, da sie Maliki keine zusätzlichen Befugnisse geben wollten.

Warum kann eine weithin verhasste Miliz wie ISIS, die in Syrien und Irak nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 3000 bis 10.000 Kämpfer haben, so schnell vorstoßen? Es scheint so zu sein, dass sie den Scheichs der sunnitischen Stämme in den eroberten Ortschaften einen Teil der Kontrolle überlassen. Reuters meldete: »Auf dem Weg von Mossul nach Süden hatte die ISIS auch Tikrit eingenommen, die Heimatstadt des von den USA gestürzten sunnitischen Machthabers Saddam Hussein. Dort und in anderen Orten setzten die Islamisten Militärräte ein. ‚Sie sind nicht wegen Blut oder Rache gekommen. Sie wollen Reformen umsetzen und Gerechtigkeit walten lassen‘, sagte ein Stammesvertreter über die Islamisten. Der Anführer der Gruppe habe immer wieder erklärt, das eigentliche Ziel der Offensive sei Bagdad: ‚Dort kommt es zur Entscheidungsschlacht.‘«

Journalist Imran Khan hat in einer interessanten Einschätzung auf Al-Dschasira hinterfragt, ob ISIS überhaupt noch eine in sich gefestigte und geeinte Kraft darstellt. Vor allem aber sei der militärische Erfolg gegen das Maliki-Regime das Ergebnis eines Bündnisses mit Kräften, die keineswegs die Zielsetzungen von ISIS-Führer Baghdadi teilten. So konnte Mosul nur zusammen mit den Naqshbandi eingenommen werden. Dabei handelt es sich um eine mächtige Miliz, gegründet von Essat Ibrahim as-Duri, einem Funktionsträger des einstigen Hussein-Regimes.

Die Miliz halte am säkularen Nationalismus der Ba‘ath-Partei fest und verbinde ihn mit volkstümlichen Ideen der Sufi – ein Ideologiemix, unvereinbar mit dem ISIS-Dschihadismus. Zwischen ISIS und den Naqshbandi seien zwei Tage nach Eroberung von Mosul bereits die ersten Differenzen aufgetaucht, ob der Kampf für einen politischen Wechsel in Bagdad genutzt werden solle oder sich auf die Errichtung eines Kalifats über die syrisch-irakische Grenze hinweg konzentrieren solle.

Auch irakische Linke aus dem eroberten Mosul berichten in Telefonaten davon, dass es sich ihrer Einschätzung nach bei vielen Aufständischen »um sunnitische Iraker, Angehörige bestimmter irakischer Stämme und Deserteure der Armee« handele.

Wie immer sich auch im Detail der Aufstand gegen Maliki zusammensetzt: Der Vorstoß unter den Fahnen der ISIS kann zu einer dramatischen Wende in der ganzen Region führen. Das Maliki-Regime ist nämlich nicht nur mit den USA verbunden, sondern auch enger Partner des Iran. Im Moment ist sogar ein militärisches Eingreifen des Irans denkbar. Präsident Hassan Rohani hat in einer Sonderansprache angekündigt, »Gewalt und Terrorismus« der sunnitischen bewaffneten Gruppen bekämpfen zu wollen und kündigte eine Sofortsitzung des iranischen nationalen Sicherheitsrates an.

Ein Eingreifen des Iran wiederum könnte weitere Gegenreaktionen hervorrufen. Der zentrale Konflikt in der Region verläuft zwischen den Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien. Wahrscheinlich stützten deshalb private Milliardäre aus Saudi-Arabien – und die Regierung in Riad selbst – Kräfte wie die ISIS.

In seiner Verzweiflung sucht das Maliki-Regimes die Zusammenarbeit mit kurdischen Peschmerga. Diese dürften deutlich besser motiviert sein als die Armee des Iraks. Tatsächlich haben Peschmerga nun die vollständige Kontrolle über die Ölstadt Kirkuk übernommen und die Grenzen gegen den Rest des Iraks geschlossen. In Kirkuk hat die irakische Armee aufgehört zu existieren. Auch im Ostirak bereiten sich kurdische Truppen auf eine Gegenoffensive vor. Die kurdischen Soldaten wollen laut Agenturmeldungen im Großraum der Stadt Dschalula das Machtvakuum füllen, das die irakischen Truppen nach ihrem Rückzug aus der Region hinterlassen hätten.

Damit steht die Frage der Unabhängigkeit Irakisch-Kurdistans steht auf der Tagesordnung. Dies wirft die Frage nach einer Reaktion Ankaras auf. Die Türkei ist vor Jahren wiederholt in irakisches Gebiet vorgedrungen, um die kurdischen Kräfte dort zu bombardieren. Ein offiziell unabhängiges Kurdistan im Irak war für Ankara stets inakzeptabel. Andererseits werden heute immer mehr Geschäfte mit dem autonomen Irakisch-Kurdistan gemacht. Ende März unterzeichnete die Regierung in Ankara mit der autonomen Regierung ein Rahmenabkommen, das türkische Investitionen in die Exploration von sechs potenziellen kurdischen Erdölfeldern und den Import von jährlich 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Kurdistan vorsieht. Auch verständigten sich beide Seiten Ende Oktober auf den Bau einer neuen Erdöl- und Gaspipeline.

Wie sich die Türkei positionieren wird ist offen. Doch sie könnte rasch in den Konflikt militärisch hineingezogen werden. ISIS hat in Mosul 49 Türken als Geisel genommen, darunter den türkischen Konsul und »Spezialkräfte«. Was passieren wird, wenn die Türkei in den Irak eingreift, ist völlig unklar.

4. Wie weiter?

Was wir vor uns haben, ist ein Debakel der US-Politik. Der US-Krieg »gegen den Terror« hat genau jene Kräfte gestärkt, die er zu bekämpfen vorgegeben hat. 2003 gab es im Irak ein brutales, aber außenpolitisches isoliertes Regime unter Saddam Hussein, ohne jede Al-Kaida-Präsenz. 11 Jahre später zerbricht die von den USA aufgerüstete Armee des irakischen Maliki-Regimes. Kräfte unter der Fahne von Al-Kaida in der extremsten aller denkbaren organisatorischen Ausformungen können ganze Städte unter ihre Kontrolle bringen. Die Masse an erobertem US-Militärgerät ist so groß, dass ein US-Analyst titelt: »Iraks Terroristen sind zu einer umfassenden Armee gewachsen«.

Obama hat erklärt, alle Optionen seien auf dem Tisch. Luftschläge sind wahrscheinlich – sofern sich Maliki auf die Bedingungen einlässt. Die USA wollen angesichts ihres traumatischen Scheiterns zwischen 2003 und 2011 auf keinen Fall Soldaten in den Irak zurückbringen. Aber sie haben Milliarden in die irakische Armee gesteckt – die nun unter dem Druck der Dschihadisten zusammengebrochen ist. Das ist ein Lehrstück über die Bedeutung sozialer und politischer Faktoren im Krieg: der zusammengewürfelte Haufen syrischer Revolutionäre und anderer islamistischer Kräfte haben vor einem Jahr mehr gegen ISIS ausrichten können, als die von den USA hochgerüstete irakische Armee.

Folgende Frage stellt sich: Kann die USA auf saudische und kuwaitische Unterstützer der ISIS genug Druck ausüben, um diese zu einer Abkehr von der Unterstützung der ISIS zu bringen? Ein US-Militäranalyst schreibt, im Mai habe sich US-Verteidigungsminister Chuck Hagel im saudischen Dschedda mit seinen Amtskollegen aus den Golfstaaten getroffen, und sie seien sich über die Gefahr einig gewesen, die von ISIS ausginge. Doch offen blieb, was zu tun sei. Das saudische Regime hat ein Interesse am Sturz Malikis, um den Iran zu schwächen.

Es droht eine Eskalation zum Bürgerkrieg in einem Ausmaß wie im benachbarten Syrien. Außerdem die Teilung des Landes, die ohnehin schon – weit mehr als in Syrien – gegeben war durch die Politik des Maliki-Regimes. Oppositionelle fürchten, dass Maliki unter dem Druck des Krieges gegen ISIS noch diktatorischer nach innen auftreten könnte.

5. Stichpunkte für eine Positionierung der Linken

- Maliki ist Teil des Problems; er darf nicht durch die Bundesregierung unterstützt werden;

- Alle Waffenexporte aus Deutschland müssen sofort gestoppt werden, insbesondere in die Golfstaaten; Saudi-Arabien ist kein »Anker der Stabilität«, wie Kanzlerin Merkel sagt, sondern ein Bollwerk der Konterrevolution im Nahen Osten und der Feind der arabischen Massen im Irak und anderen Staaten. Erst wenn das Regime in Saudi-Arabien von unten gestürzt und demokratisiert wird, kann Kräften wie ISIS dauerhaft der Boden entzogen werden;

- Das Potenzial für Bewegung und Widerstand von unten existiert auch im Irak;

- Wir sind unbedingt gegen jedes Bombardement durch die US-Armee oder die Armee des NATO-Mitglieds Türkei. Es würde zahllose Menschen das Leben kosten, die Fluchtwelle weiter anheizen und ISIS nur vorübergehend schwächen; denn in Städten, die Ruinen gleichen, würden diese Kräfte noch über Jahre ihre Positionen auf Grundlage einer Kriegsökonomie ausbauen können, dank der zu erwartenden Unterstützung aus Saudi-Arabien und Kuwait;

- Jede Lösung setzt den Sturz des Maliki-Regime von unten voraus und eine Demokratisierung des Iraks: Alle Konfessionen müssen eingebunden sein; den Kurden muss das Recht auf Selbständigkeit eingeräumt werden, auf Grundlage eines Bündnisses gegen die Kräfte des Maliki-Regimes und der ISIS;

- Wichtig ist die Forderung: Freiheit für die Gewerkschaften und die politischen Gefangenen im Irak, Schluss mit Folter und Todesstrafen;

- Ein freier demokratischer Irak kann durch die Verstaatlichung aller Ölfelder und der gesamten Ölproduktion die Ausfinanzierung der Infrastruktur und des Sozialstaats in allen Landesteilen vorantreiben.

„Frauen in Ägypten: Eine halbe Revolution bringt keine Befreiung“

Svenja Spunck, Frauenzeitung Arbeitermacht

Eine Umfrage der Thomson Reuters Foundation vom November 2013 setzte Ägypten in einem Ranking zu den Lebensbedingungen von Frauen in der arabischen Welt auf den letzten Platz. Die Gewalt, der sie ausgesetzt sind, drückt sich auf verschiedene Weise aus: 91% aller Frauen wurden einer Genitalverstümmelung unterzogen, 99,3% erlebten in ihrem Leben sexuelle Belästigung und 37% sind Analphabetinnen und dadurch auf dem Arbeitsmarkt extrem benachteiligt.

Diese Zahlen stammen von der Zeit nach der Revolution und haben sich seit dem Frühjahr 2011 zunehmend verschlechtert. Obwohl die Frauen damals in der ersten Reihe standen und gegen den Diktator kämpften, fürchten sie heute den Tahrir-Platz, auf dem es immer wieder zu Massenvergewaltigungen kommt.

Die ägyptische Kolumnistin Mona Eltahawy sagte, man habe zwar den Mubarak aus dem Präsidentenpalast verjagt, aber gegen den Mubarak in den Köpfen und im Schlafzimmer müsse man noch kämpfen.

Die „tahrirbodyguards“ ist eine Selbstverteidigungsgruppe, die sich mit dem Ziel gegründet hat, Frauen vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Das ist ein guter Anfang, die Gesetzeslage begünstigt aber nach wie vor die Täter. Sie müssen nämlich keine Bestrafung befürchten und die Polizei und das Militär wenden ganz ähnliche Methoden an, um Frauen aus der politischen Aktivität zu vertreiben. DemonstrantInnen werden beispielsweise nach der Festnahme einem „Jungfräulichkeitstest“ unterzogen, das heißt ausgezogen und nackt gefilmt.

Was bedeutet das für die ägyptische Revolution und für den arabischen Frühling?

Die Frauenbefreiung ist offensichtlich nicht voran geschritten. Trotzdem sollte man auch davor warnen, die Rechte, die Frauen zu Mubaraks Zeiten hatten, zu loben, denn sie entstanden nicht aus einer proletarischen Frauenbewegung, sondern waren Privilegien, die den reichen, bürgerlichen Frauen durch Suzanne Mubarak, Husni Mubaraks Frau, zugesprochen wurden, wobei sie dies eher als ein Hobby betrachtete.

Für die Masse der Frauen – z.B. die ArbeiterInnen in der Textilindustrie – gab es auch damals keine Gleichberechtigung, keine Möglichkeit zur legalen Teilnahme am politischen Leben und ihre Organisationen, wie z.B. die unabhängigen Gewerkschaften, wurden brutal unterdrückt.

Permanente Revolution

Die Monate der Revolution versetzten das ganze Land in einen Ausnahmezustand und ließen die Einigkeit der Mubarak-Gegner an erste Stelle rücken. Damals war es egal, ob man als Mann oder als Frau kämpfte, Hauptsache man war dabei. Die streikenden TextilarbeiterInnen von Mahalla waren 2008 VorbotInnen und treibende Kräfte der Revolution, doch unter dem Islamisten Mursi bekamen die Frauen keine Möglichkeiten der politischen Organisation und auch ihre soziale Stellung verbesserte sich nicht.

Dass der Übergangspräsident Adli Mahmud Mansur, der schon zu Mubaraks Zeiten stellvertretender Vorsitzender des Gerichts war, an dieser Lage nichts ändert, steht außer Frage.

Die Revolution in Ägypten hat die Frage der Frauenbefreiung auf die Tagesordnung gesetzt. Millionen haben sich politisch beteiligt und wurden aktiv. Wie auf allen anderen Gebieten blieb die Revolution jedoch auf halbem Weg stecken, weil sie im Rahmen bürgerlicher Eigentumsverhältnisse verblieb. Der alte Staatsapparat und die reaktionären Institutionen blieben intakt.

Eine „halbe“ Revolution droht aber in einer ganzen Konterrevolution zu enden und Frauen sind unter den ersten Opfern ihres Fortschreitens.

Nur wenn es gelingt, den Vormarsch der Reaktion auf allen Ebenen zu begegnen und die halbe, „demokratische“ Revolution zu einer sozialistischen zu machen, werden auch die Forderungen nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau erfüllt werden.

Linke und revolutionäre Organisationen sowie die Gewerkschaften müssen daher den Kampf für die Gleichberechtigung der Frauen, für Alphabetisierung, gleiche Bildung und Bezahlung und für die Vergesellschaftung der Hausarbeit zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Der Kampf gegen Sexismus und Benachteiligung der Frauen muss dabei auch in den eigenen Reihen geführt werden, denn nur so kann eine wirkliche Einheit von Männern und Frauen im Kampf für ihre Befreiung erzielt werden. Dazu ist auch ein politisches Instrument notwendig: eine proletarische Frauenbewegung.

„KurdInnen in Syrien: Zwischen den Fronten“

Robert Teller, Neue Internationale 186, Februar 2014 auf linksunten.indymedia

Die „Friedenskonferenz“ in Montreux soll die syrische Revolution einem faulen Deal mit Assad opfern. Das Volk hat dort nichts zu melden, während – abgesehen vom Iran – Vertreter von 40 Staaten an der Zukunft des Landes und v.a. ihren eigenen Interessen mitwirken. Vertreter der KurdInnen, immerhin die größte nationale Minderheit, die in „Rojava“ eine bislang nicht erreichte Autonomie errungen haben, wurden gar nicht erst eingeladen.

Dabei ist die Region „Rojava“ für viele Linke zu einem der letzten Hoffnungsmomente der syrischen Revolution geworden – ein Grund mehr, sich mit der Perspektive des kurdischen Volkes in Syrien zu beschäftigen.

Im Verlauf der letzten Jahre hat die YPG-Miliz, die der „Partei der Demokratischen Einheit“ (PYD) nahesteht, die Kontrolle über Gebiete Syriens errungen, die „Rojava“ (kurd. „Westen“, also West-Kurdistan) genannt werden.

Mit „Rojava“ sind speziell drei Gebiete auf syrischem Gebiet gemeint, die mehrheitlich von KurdInnen bewohnt sind. Viele kurdische Orte werden heute von der PYD regiert, nachdem sich die syrische Armee um Juni 2012 von dort kampflos zurückgezogen hatte. Seit September 2011 distanziert sich die PYD öffentlich vom syrischen Regime, militärisch bildet sie jedoch häufig gemeinsame Fronten mit der syrischen Armee.

Der folgende Aufruf bezieht sich auf die Umwälzungen, die es seit Beginn der syrischen Revolution in Rojava gab:

„Internationale Solidarität mit Rojava!

Im Zuge des so genannten ‚Arabischen Frühlings‘ kam es auch in Syrien zu gerechtfertigten Aufständen gegen die dort herrschenden Verhältnisse. Sie richteten sich gegen die Regierung Assads und forderten mehr Freiheiten sowie die Einhaltung von Menschenrechten und Mitbestimmung.

Durch die Einmischung verschiedener Länder in die Geschehnisse in Syrien ist der Konflikt längst nicht mehr von den dort lebenden Menschen bestimmt. (…) Doch neben diesen Konfliktparteien, die sich militärisch bekämpfen, gibt es noch eine andere politische Kraft: Eine Bewegung in dem zum größten Teil von Kurdinnen und Kurden bewohnten Nordsyrien, in der Menschen ihr Schicksal selbst in die Hände nehmen.

(http://www.otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/index.php/96-aktuell/375-rojava-das-schweigen-brechen)“

Die Überschrift fordert internationale Solidarität, der Text stellt aber auch klar, dass dies nicht als Unterstützung für den Arabischen Frühling zu verstehen ist.

KurdInnen in der Syrischen Revolution

Die KurdInnen bilden seit der Unabhängigkeit Syriens eine besonders unterdrückte nationale Minderheit. Etwa 300.000 syrische Kurden hatten bis 2011 keine Staatsangehörigkeit. Die im Abkommen von Sèvres festgelegten Grenzen zerteilen Kurdistan in syrisches, türkisches, irakisches und iranisches Territorium. Unter Hafiz Al-Assad wurde ab 1973 die „Arabisierung“ der kurdisch bevölkerten Gebiete betrieben mit Deportationen und Ansiedlung arabischer Bauern entlang der türkisch-syrischen Grenze. Zudem sind KurdInnen in ganz Syrien verteilt, in allen großen Städten gibt es viele KurdInnen, die dort der gleichen Unterdrückung ausgesetzt sind wie in ihrer „Heimat“. KurdInnen bilden also vielerorts eine nationale Minderheit. Wenn man sich vor Augen führt, dass dies die Realität für KurdInnen nicht nur in Syrien, sondern genauso in der Türkei, im Iran und im Irak ist, wird klar, dass die nationale Befreiung der KurdInnen mehr erfordert, als die Selbstverwaltung einzelner Regionen.

Es gibt unzählige Berichte, die belegen, dass KurdInnen 2011 von Anfang an am Aufstand gegen Assad beteiligt waren. Viele Bilder zeigen Demonstrationen z.B in Qamishli, auf denen sowohl kurdische Fahnen als auch die Fahne der syrischen Opposition getragen werden. Diese Demonstrationen wurden von einer Reihe von kurdischen Organisationen organisiert, u.a. die „Kurdish Future Movement“, die Yekiti- und die Azadi-Partei. Die PYD dagegen hat die Demonstrationen anfangs nicht unterstützt und meist eigene Demonstrationen parallel zu Protesten anderer Gruppen organisierte.

Auch in anderen Teilen des Landes demonstrierten KurdInnen gemeinsam mit AraberInnen, weil die KurdInnen in allen Städten eine ethnische Minderheit bilden. Ebenfalls seit Anfang der Kämpfe – und bis heute – kämpfen KurdInnen gemeinsam mit AraberInnen in der Freien Syrischen Armee (FSA). Es gibt eigene kurdische Verbände innerhalb der FSA.

Dass der Kampf der syrischen Kurden für Selbstbestimmung durchaus von den syrischen Oppositionsgruppen anerkannt wird, zeigte sich etwa am 9. März 2012, als im Gedenken an den kurdischen Aufstand in Qamishli 2004 in ganz Syrien Demonstrationen unter der Losung „Loyalty to the Kurdish Revolution“ stattfanden. Es gibt definitiv linke Kräfte, die das Recht auf nationale Unabhängigkeit für die Kurden fordern.

Die bürgerliche Führung der FSA um Salem Idris (wie auch andere Rebellenverbände) hat dagegen bei verschiedenen Gelegenheiten betont, dass sie eine Lostrennung der kurdischen Gebiete von Syrien nicht akzeptieren wollen. Diese Führungen haben – nicht nur in der kurdischen Frage – die Interessen der kurdischen und syrischen Massen verraten, haben deren Kampfziele bei westlichen Regierungen eingetauscht gegen vage (und bis heute unerfüllte) Versprechen. Hierfür erhalten sie zu Recht entschiedene Ablehnung. Aber gerade deswegen sollten KommunistInnen für eine andere Führung kämpfen, die den Massen verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist und die Interessen von Kurden und Arabern verknüpft, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.

Selbst die PYD-nahe kurdische Miliz YPG operiert z.B. in Aleppo tagtäglich in Absprache mit FSA-Brigaden, was zeigt, dass die pauschale Charakterisierung der FSA als „reaktionäre Mörderbanden“ eine abenteuerliche Vereinfachung ist. In der Selbstdarstellung der PYD heißt es: „Die Kurden nehmen am Syrischen Aufstand teil, seitdem er Mitte März 2011 begonnen hat. Das grundsätzliche Ziel unserer Partei ist, in dieser entscheidenden historischen Phase den friedlichen Charakter dieses Volksaufstandes zu erhalten und zu schützen, und jede Gefahr zu verhindern, dass diese Volksbewegung sich in einen arabisch-kurdischen Konflikt verwandelt.“

(http://www.pydrojava.com/eng/index.php/about)

Der „Dritte Weg“

Die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes – einschließlich des Rechts auf nationale Unabhängigkeit, sofern es die Mehrheit wünscht – wäre ein mächtiges Werkzeug in den Händen der syrischen Opposition und der Führung der FSA gewesen und wäre es selbst heute noch. Deren Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts macht verständlich, dass die KurdInnen und ihre Organisationen nicht leichtfertig der FSA vertrauten.

Diese Position macht sich auch das syrische Regime zunutze und setzt darauf, dass die kurdisch-nationalistischen Parteien (v.a. die PYD) sich auf ihre Hochburgen in den ländlichen Gegenden von Afrin, Qamishli und Ayn al-Arab konzentrieren und im syrischen Aufstand keine Partei ergreifen. Deshalb hat Assads Armee bisher eine militärische Eskalation mit der PYD bzw. der YPG-Miliz vermieden und kurdische Orte und Viertel (z.B. Sheik Maqsood in Aleppo) im Vergleich zu anderen Orten verschont.

Es war von den KurdInnen und der PYD zweifellos richtig, dort, wo sie konnte, die Macht an sich zu reißen und eine kurdische Autonomie zu errichten.

Der Führung der PYD selbst wollte von Anfang an eine taktische Allianz mit dem Assad-Regime. Ein Fakt, der in linken Solidaritätserklärungen verschwiegen wird. Saleh Muslim, Vorsitzender der PYD, sagte im November 2011:

„Es ist eine taktische Entscheidung. (…) Es gibt einen de-facto-Waffenstillstand zwischen den Kurden und der Regierung. Die Sicherheitskräfte sind damit überfordert, sich in allen syrischen Provinzen Demonstranten entgegenzustellen, und sie können gerade keine zweite Front im syrischen Teil Kurdistans eröffnen. Und wir wollen auch, dass die Armee sich raus hält. Unsere Partei ist damit beschäftigt, Organisationen und Komitees aufzubauen, die die Kontrolle übernehmen können, wenn das Regime dann zusammenbricht.“

Solche Aussagen sind die Grundlage dafür, dass große Teile der FSA die PYD einer verdeckten Kollaboration mit dem Assad-Regime beschuldigen. Entscheidend ist dahinter jedoch folgendes. Die PYD geht von der Vorstellung eines möglichen „Dritten Wegs“ im Bürgerkrieg aus. Dieser ist jedoch überhaupt nur machbar auf Grundlage der syrischen Revolution und eines andauernden relativen Gleichgewichts im Bürgerkrieg. Gewinnt einer der beiden Seiten die Oberhand, wird die Lage von „Rojava“ prekär, wenn die KurdInnen keine Verbündeten unter den arabischen Massen haben.

Eine permanente Paralyse der Kräfte des Regimes und des Aufstands (wie ein permanentes Gleichgewicht der verschiedenen Kräfte im Kampf gegen das Regime) ist eine utopische Konstruktion, die nie aufgehen kann. Das Schwanken der PYD zwischen „Unterstützung der Revolution“ und „Neutralität“, ohne klar eine Seite zu ergreifen, ist die Kehrseite der kurdisch-nationalistischen Politik der PYD. Sie ist keine proletarisch-revolutionäre oder „sozialistische“ Kraft, wie viele ihrer westlichen, unkritischen UnterstützerInnen gern behaupteten, sondern eine bürgerlich-nationalistische Bewegung, die unterschiedliche, ja gegensätzliche Klassenstandpunkt in sich zu vereinen sucht – von den kurdischen ArbeiterInnen, über die bäuerlichen Massen bis hin zu „patriotischen“ Unternehmern.

Es ist diese Klassenallianz, welche die Strategie der PYD v.a. auf die Schaffung der „Volkseinheit“ auf Grundlage einer kapitalistischen Warenproduktion orientiert. Die politische Position der PYD stellt somit ein – wenn auch im Vergleich zu vielen Kräften der FSA ideologisch linkeres – Gegenbild dar. Beide gehen von einer Revolution aus, die zu „demokratischen“ bürgerlichen Verhältnissen führt. Beide betrachten die Revolution nicht als untrennbar mit der Frage nach einer sozialistischen Neuordnung verbunden.

Der Begriff der „Kommune von Rojava“ ist daher auch irreführend, weil nirgendwo die kapitalistischen Grundlagen der Gesellschaft angegriffen werden. Er ist auch insofern irreführend, als er natürlich auch nicht ohne massive Konflikte unter kurdischen AktivistInnen selbst abgeht.

Die Vorstellung von einem „dritten Weg“ der PYD in „Rojava“ erweist sich schon als Mythos, wenn man nur die Ereignisse betrachtet, die zur Machtübernahme der PYD führten. Bis zum Sommer 2012 hatte die PYD nicht nur ihre Mitgliedschaft zum Stillhalten verpflichtet, sondern auch andere kurdische oder arabische Aktivisten, die gegen das Regime protestierten, bekämpft. Ein Beispiel ist der Angriff von PYD-Unterstützern am 3. Februar 2012 auf eine Menge von Demonstranten in Afrin, die zuvor aufgefordert wurden, hinter der PYD-Fahne zu marschieren. Nach einer Serie von blutigen Angriffen durch die PYD auf DemonstrantInnen Anfang 2012 haben viele oppositionelle Gruppen ihre Aktivitäten in Afrin eingestellt. In vergangenen Monaten gab es Berichte, dass die YPG-Miliz politische Gegner entführt, die zu unabhängigen Jugendgruppen gehören oder Parteien, die im KNC (Kurdish National Council) organisiert sind.

Auch die lokalen Koordinierungskomitees in Syrien haben diese Attacken verurteilt: „Die Lokalen Koordinierungskomitees weisen diese Praktiken zurück und verurteilen sie mit den schärfsten Worten, und wir fordern die politische und militärische Führung der PYD auf, diese eklatanten Verstöße gegen Einwohner zu stoppen und ihr Verhalten und ihre Strategie in der Gegend insgesamt zu ändern, jede Art von Unterdrückung zu beenden (…)“

So attraktiv auch die Vorstellung sein mag, dass die „friedliche Revolution“ in „Rojava“ aufgrund der besonnenen Politik der PYD möglich wurde, ist die Realität doch anders: Das Assad-Regime hat in den meisten kurdischen Gegenden die Staatsmacht an die PYD übergeben, um die militärisch stärkste kurdische Organisation „neutral“ zu halten. Die PYD wiederum setzt ihre Miliz als neue Staatsmacht in Kooperation mit Teilen des Assad-Apparates ein.

Das ändert natürlich nichts daran, dass es eine Pflicht von sozialistischen RevolutionärInnen, allen fortschrittlichen und demokratischen Kräften der Syrischen Revolution ist, das Bündnis mit den KurdInnen gegen Assad zu suchen und in der Revolution für deren Recht auf Selbstbestimmung einzutreten. Nur so können die Kräfte gegen das Regime gebündelt werden und bei den KurdInnen die sehr reale Angst überwunden werden, dass auch ein Sieg der Revolution für sie weiter nationale Unterdrückung bedeutet.

Angriffe von Jabhat al Nasra und ISIS

Die islamistischen Gruppen Jabhat al Nasra und ISIS (Irakischer Staat von Irak und Syrien) haben in den vergangenen Monaten in Nordsyrien kurdische Orte angegriffen, die unter Kontrolle der YPG-Miliz stehen. Die Angriffe und die Verbrechen gegen ZivilistInnen wurden von allen kurdischen Parteien verurteilt. Auch eine große Mehrheit der syrischen Opposition lehnt diese Attacken ab, viele FSA-Verbände und Komitees in Syrien haben die Angriffe verurteilt.

(siehe dazu: http://syriafreedomforever.wordpress.com/2013/07/26/statement-from-the-damascus-revolutionary-coordination-about-what-is-happening-in-qamishli-and-sery-kany-ras-al-ain-and-tel-abyad/)

Man sollte auch nicht übersehen, dass die gleichen salafistischen Organisationen wie ISIS, die seit Monaten kurdische Orte attackieren, auch FSA-Stützpunkte angreifen und unzählige Menschen wegen ihrer politischen Aktivitäten (aber auch wegen als „unislamisch“ bezeichnetem Verhalten) verhaftet und in vielen Fällen gefoltert oder getötet haben.

In Ar-Raqqa, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im Nordosten Syriens, hat ISIS nach heftigen Auseinandersetzungen und Protesten im November die Kontrolle übernommen. Die Stadt war im Frühjahr von der Kontrolle des Assad-Regimes befreit worden und seitdem selbstverwaltet, eine Hochburg demokratischer Freiheit und politischer Opposition gegen das Regime. Die Machtübernahme der Islamisten war nur gegen massiven Widerstand möglich, wie diese Stellungnahme der Syrischen Revolutionären Linken zeigt:

„Die reaktionären, religiösen Kräfte wie ISIS und dessen Schwesterorganisationen verübten die schlimmste Art von Gewalt und Terror gegen die Massen und gegen Aktivisten, (…). Diese faschistischen und reaktionären, konterrevolutionären Gruppen müssen bekämpft werden, auch um das Bewusstsein der revolutionären Massen hierfür zu vergrößern, wie es ebenso nötig ist, die Revolution gegen das unterdrückerische Assad-Regime voranzutreiben. (…) Sturz des blutigen bürgerlichen Regimes und nieder mit den konterrevolutionären Kräften! Sieg der Revolution des Volkes! Alle Macht und allen Reichtum der Bevölkerung!“

(http://syriafreedomforever.wordpress.com/2013/09/25/statement-of-the-revolutionary-left-current-in-syria-on-the-events-of-raqqa)

Diese Auseinandersetzungen finden bei den deutschen AnhängerInnen der PYD kaum oder keine Beachtung, obwohl die revolutionären Kräfte in Syrien eigentlich zu den natürlichen Verbündeten der KurdInnen zählen sollten – sowohl im Kampf gegen das Regime, als auch gegen die Islamisten. Die PYD tendiert zur Position, dass der Kampf für die Revolution in Syrien bereits verloren wäre, und verweigert daher eine gemeinsame Kampffront zwischen Arabern und Kurden. Die Behauptung, dass der syrische Aufstand auf jeden Fall zum Sieg der Islamisten führen wird, ist schlicht eine Lüge, das hat zuletzt die Vertreibung von ISIS aus vielen Ortschaften in Idlib und Aleppo Anfang Januar und die Bildung einer Rebellenallianz gegen ISIS gezeigt. Man kann sicher davon ausgehen, dass nach einer möglichen Niederlage des syrischen Aufstands – ob durch Islamisten oder durch Assads Truppen – ein Massaker an der kurdischen Bevölkerung und die Zerschlagung ihrer Selbstverwaltung kommen wird.

KommunistInnen sollten für das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Bevölkerung eintreten. Unabhängig von dieser Frage, über die es unter syrischen Kurden unterschiedliche Meinungen gibt, ist klar, dass der eigene kurdische Staat die nationale Unterdrückung der Kurden nicht automatisch beenden wird. Einerseits würde dieses „Kurdistan“ v.a. in Syrien aus kleinen, nicht miteinander verbundenen Landflecken bestehen, was eine eigene, unabhängige wirtschaftliche und politische Entwicklung unmöglich macht. Andererseits können die Schäden, die durch die Arabisierungspolitik des Baath-Regimes am kurdischen Volk angerichtet wurden, nur durch massive Kompensationen durch den syrischen Staat wieder ausgeglichen werden (u.a. Neuverteilung von Land und Entschädigung der damals enteigneten Familien).

Kurzum, als KommunistInnen sind wir für das Recht auf einen unabhängigen Staat der Kurden, aber wenn dies unsere einzige Forderung wäre, dann wären wir keine Kommunisten, sondern Nationalisten. Der Nationalismus der PYD ordnet die Interessen der unterdrückten kurdischen Massen dem „nationalen Interesse“ unter. Die nationale Befreiung der KurdInnen kann nicht von den anderen revolutionären Bewegungen – in Syrien, aber auch in der Türkei – isoliert werden.

KommunistInnen sollten gleichzeitig für das Recht auf Selbstbestimmung der KurdInnen und für den Sieg der syrischen Revolution kämpfen. Die demokratischen Fragen der syrischen und arabischen Revolutionen kann nur durch die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung gelöst werden, die sich auf Räte und bewaffnete Milizen stützt, sie kann nur gelöst werden, wenn die Revolution zu einer sozialistischen wird.

Diese Strategie wird von der PYD abgelehnt. So gerechtfertigt und notwendig es ist, die PYD (und die PKK) gegen imperialistische Hetze und Unterdrückung zu verteidigen, sich mit ihnen gegen Islamisten und Assad zu verbünden, so sollten sich KommunistInnen nicht zu WortführerInnen kurdischer Nationalisten machen, sondern versuchen, die ArbeiterInnen und kurdischen Massen für ein Programm der sozialistischen
Revolution zu gewinnen, das zum Ziel hat, eine Föderation sozialistischer Staaten im Nahen Osten zu errichten.

„Der Aufstand ist gescheitert, die Zukunft hat begonnen“

Die Revolution ist zum bewaffneten Kampf geworden, den keiner mehr gewinnen kann. Doch während das Ausland das Chaos in Syrien weiter anheizt, schafft die Eigeninitiative der Betroffenen längst eine andere Zukunft.

Veröffentlicht auf adopt a revolution

Kaum etwas ist vom Aufstand für Würde, Freiheit und Menschenrechte geblieben. An der friedlichen Protestbewegung, die für ihr Recht auf Selbstbestimmung demonstrierte, hat sich ein blutiger Bürgerkrieg entzündet, der auch entlang ethnischer und konfessioneller Grenzen ausgetragen wird. Aus dem Gegensatz zwischen Assad-Regime und Aufständischen ist ein multipolarer Konflikt mit einer Vielzahl verschiedener Fraktionen geworden.

„Eins, eins, eins, das syrische Volk ist eins!“ war der hoffnungsvolle Slogan der unbewaffneten Revolte. Dieser verdeutlichte, dass bei den Protesten nicht eine Bevölkerungsschicht, eine Religionsgemeinschaft oder eine Ethnie auf die Straße ging. Alle sollten einbezogen werden. Ermutigt von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten protestierten Hunderttausende, um das Assad-Regime nach über vierzig Jahren tyrannischer Herrschaft abzuschütteln. Die Zeit schien gekommen für ein Syrien der Freiheit, der Demokratie, das seine reiche kulturelle und ethnische Vielfalt als gemeinsamen Wert erkennt.

Heute sind die Parolen von damals Geschichte und der Traum eines freiheitlichen Syriens verblasst. Dabei blieb der Aufstand lange friedlich, auch wenn auf viele Demonstrationen ein Begräbnis folgte. Erst nach Monaten der unbewaffneten, brutal unterdrückten Proteste begannen sich die Menschen auf den Straßen zu schützen – auch mit Waffen. Desertierte Soldaten gründeten die Freie Syrische Armee (FSA), der sich viele anschlossen.

Der unbewaffnete Aufstand gegen das Regime der Unterdrückung wurde zur blutigen Auseinandersetzung, die sich radikalisierte und konfessionalisierte. Neben den Kampf der FSA gegen den Despoten sind längst zahlreiche andere Interessen getreten, die diesen Konflikt so kompliziert machen: Jetzt kämpfen Kurden gegen Islamisten, Islamisten gegen die säkulare Bevölkerung, die FSA gegen die Islamisten – aber teilweise auch mit ihnen gegen die Kurden. Und alle zusammen sind sie den Luftangriffen des Regimes schutzlos ausgeliefert. Der Kampf gegen Assad ist so in vielen Regionen Nordsyriens zum Nebenproblem geworden. Die AktivistInnen der Anfangszeit müssen sich jetzt vor der Unterdrückung durch Dschihadisten schützen. Diese strömen massenweise ungehindert über die Türkei ins Land, um dort kleine Gottesstaaten zu errichten.

Alle Facetten eines zerfallenden Landes treten immer deutlicher zutage. Schlimmer hätte sich der Aufstand in Syrien kaum entwickeln können. Und die Frage nach einem Gewinnen stellt sich nicht mehr – erst recht nicht für die zivile Bewegung.

Hier könnte die Analyse enden: Ein Aufstand, der als Fest der Demokratie begann und in einer Katastrophe stirbt.

Aber die Realität in Syrien ist anders, vielschichtiger – erst recht für die zivile Bewegung. Denn trotz aller Übermacht der Bewaffneten und trotz der allgegenwärtigen Tragödie, sind den Menschen im Land die neuen Erfahrungen nicht mehr zu nehmen: Das Gefühl der kollektiven Selbstermächtigung und der Wille zur Mitgestaltung haben sich in einer Bevölkerung festgesetzt, die jahrzehntelang nur Objekt, nicht Subjekt der Politik war. Und selbst wenn der zivile Widerstand nur noch eine untergeordnete Rolle in der Auseinandersetzung um den Präsidentenpalast spielt, ist ihr Einfluss nicht mehr zurückdrehbar. Die Zukunft der syrischen Gesellschaft hat im Lokalen begonnen.

Inmitten des Chaos, selbst dort, wo täglich Bomben fallen, kümmern sich die zivilen AktivistInnen nicht nur um das Überleben. Sie schaffen gesellschaftliche Strukturen: Sei es die Schule in Erbin, die genauso ohne Lehrbücher aus der Assad-Ära wie ohne Religionsunterricht auskommt. Oder die Bibliothek in den seit über einem Jahr umkämpften Vororten von Damaskus, wo sich die Menschen mit etwas anderem als der alltäglichen Gewalt beschäftigen können. Der Friedensmarathon, dessen LäuferInnen Wohngebiete verschiedener Religionen und Ethnien durchqueren; die unabhängige Stadtverwaltung, die trotz Beschusses für Wasser, Strom und Müllabfuhr sorgt.

Wie stark der Aufstand das Bewusstsein der Menschen geprägt hat, zeigt sich dort, wo es neue Formen der Unterdrückung gibt. Anstatt zu schweigen, riskieren AktivistInnen wieder ihr Leben, um den neuen Terror zu dokumentieren und zu kritisieren, etwa die Grausamkeiten der Dschihadisten im Norden des Landes.

Ihre Zukunft organisieren die SyrerInnen jetzt selbstständig. Zum einen, weil sie nicht wissen, wie lange der Konflikt andauern wird; zum anderen, weil sie inzwischen Gewissheit haben, dass die Hilfe der internationalen Gemeinschaft nicht mehr kommt. Lange genug haben Menschen in den abgeriegelten Vororten von Damaskus auf die humanitären Güter der großen Hilfsorganisationen gewartet. Doch nun sind es ihre eigenen Suppenküchen, die in solidarischem Austausch die Bedürftigen mit dem versorgen, was sie noch durch die Linien des Regimes geschmuggelt bekommen.

Es wäre fatal und würde die Zukunft Syriens aufgeben, würden wir mit der Analyse des verloren Aufstands enden. Als adopt a revolution haben wir die aktivistischen Gruppen an der Basis der syrischen Gesellschaft seit Anfang 2012 darin unterstützt, Verfolgte zu verstecken und die Verbrechen des Regimes zu dokumentieren. Als um sie herum alle zu den Waffen griffen, haben wir sie in ihren Projekten gegen eine Eskalation bestärkt. Und auch wenn die schwierige und widersprüchliche Lage die Zusammenarbeit grundlegend verändert hat, wollen wir weiter ihre Prozesse der Selbstorganisation stärken.

Mit lokalen Projekten arbeiten syrische AktivistInnen an der Zukunft ihres Landes. Es ist nicht die Zukunft geworden, die sie sich erstreiten wollten. Aber es ist die beste Zukunft, die sie noch erreichen können.

Ägypten: „Wir brauchen keine Erlaubnis um zu Protestieren“

An diejenigen, an deren Seite wir kämpfen,
am 26 November 2013, sahen wir die erste Durchsetzung eines neuen ägyptischen Gesetztes, dass effektiv jeden beliebigen und allen Protest verbannt, ihn nicht bewährt und welches durch das Innenministerium geregelt wird. Dasselbe Innenministerium, dessen Soldaten Tausende von Protestierenden getötet haben, welches zigtausende Menschen verstümmelte und in den letzten Jahren eine unbekannte Anzahl Anderer folterte. Dieser Sicherheitsapparat handelt mit der abermaligen Arroganz seit dem Staatsstreich im Juli, der die ägyptische Armee in eine Position der direkten Autorität zurückgesandt hat.

Mittagsrum am 26 November griff die Bereitschaftspolizei (dt. Übersetzung für riot Police) einen Protest im Gedenken an Gaber „Gika“ Salah, die vor einem Jahr ermordet worden war, an. Verkündend, dass der Protest illegal gewesen sei, feuerte die Polizei mit dem Wasserwerfer und dann mit Knüppeln – die Demonstranten anklagend, nahmen sie mehrere dieser fest. Stunden später organisierte die „No Military Trails for Cicilians“ Kampagne einen Protest gegen das neue Anti-Protest Gesetz sowie einschließlich gegen die militärischen Prozesse für Bürger die in der Verfassung entworfen werden. Dieses Mal schlägt und verhaftet die Polizei Dutzende, unter ihnen einige von Ägyptens berühmtesten Aktivisten, denselben Leuten, die gegen die Ungerechtigkeit und Unterdrückung von Mubarak, dem SCAF, der Moslem Brüder, und jetzt Abdel Fattah al Sisi und der Marionettenzivilregierung, die an deren Platz seit dem Staatsstreich getreten ist, gekämpft haben.

Durch die öffentliche Gewalttat, der die Veröffentlichung des Bildmaterials der Polizei angriffe und sexuellen Übergriffe gefolgt ist, zwangen einige Protestierende die Behörden, alle weiblichen Protestierenden sowie Rechtsanwälte, Journalisten und eine Hand voll prominente männliche Häftlinge zu befreien, während 24 männliche Protestierende in Haft behalten wurden. Protestierende, die ebenfalls gegen dasselbe rechtswidrige Gesetz überall im Land demonstrieren, bleiben in Haft. Die Ereignisse der letzten Woche machen verständlich, dass das sogenannte Rechtssystem in Ägypten und das Antiprotest-Gesetz insbesondere ein wenig mehr suchen als die Unterdrückung jeder Form der politischen Tätigkeit oder des Protests.

Die Dämonisierung der Moslembrüder als Terroristen stellt den Deckmantel zur Verfügung, um gegen Meinungsverschiedenheit jeder Art, einschließlich der fortlaufenden Aufrufe nach den Aufforderungen zur Revolution scharf vorzugehen. Am 27. November haben sechs der befreiten weiblichen Protestierenden den Bezirksstaatsanwalt informiert, dass sie diejenigen waren, die zum Protest aufriefen, der gemäß dem neuen Gesetz den Ankläger zwingen würde, sie wieder fest zu nehmen. Der Ankläger hat ihre Ansprüche ignoriert, während er die Haft der 24 männlichen Protestierenden erweitert hat, die dauernde Folter um weitere 15 Tage erlebt haben. Im Gericht haben die Häftlinge Verhandlungen gestört, indem sie „unter mit der militärischen Herrschaft“ gesungen haben, zudem sind sie in einen Hungerstreik getreten.

Am 28. November setzte sich die Repression fort, als die Polizei einen Studentenprotest zur Unterstützung der Moslem Brüder in der Kairoer Universität umzingelt hat. Nach dem Hindern, dass die Protestierenden das Gelände verlassen, feuerte die Polizei mit Tränengas, Sachrotmunition und scharfer Munition auf die Demonstranten und andere Studenten im inneren der Uni. Der Körper von Mohamed Reda hat das Leichenhaus später in dieser Nacht mit Schussverletzungen erreicht. Seine Freunde behaupten, dass er weder politisch aktiv noch am Protest beteiligt war. Das Gericht hat der Reihe nach andere Studenten verhaften lassen, die im Protest mit seiner Ermordung teilnahmen. Einige Stunden später hat die Polizei das Haus von Alaa Abdel Fattah ohne einen Durchsuchungsbefehl gestürmt, ihn und seine Frau geprügelt und ihn gekidnappt; all das aus der Anklage heraus, den Protest am 26. organisiert zu haben. Am nächsten Morgen hat die Strafverfolgung ihn am Kairoer Sicherheitsdirektorat befragt und seine Haft zu vier Tagen während der Untersuchung erweitert.

Das Protest-Gesetz, drastisch und kafkaesk in seiner wirklichen Essenz, ist nicht das Erste Gesetzt, dass effektiv Proteste kriminalisiert, seit 2011 passiert es ständig. Die Armee und sowohl die Moslem Brüder versuchen und verfehlten es solche Gesetze zu kreieren und geltend zu machen. Dieses neue kommt unter der Ausrüstung des Rechtsgrundsatzes, vermutlich frei vom politischen Gewicht, aber seine Absicht ist klar: Meinungsverschiedenheit zu zerquetschen und weiter die Polizei zu ermächtigen, Gewalt und tödliche Kraft anzuwenden. Ägyptische Gesetzgeber besitzen sogar die Unverschämtheit, Unterdrückung im Ausland zu verwenden, um ein scharfes Vorgehen zuhause zu rechtfertigen.

Das ist kein Aufruf zur Reform des Protest Gesetztes. Das ist eine Verwerfung aller dieser Gesetze und des Systems hinter dem Gesetz — ein System, das bloß ein neues Gesicht zu dem ist, dem wir am 25. Januar 2011 gegenüberstanden. Im Anschluss an den Staatsstreich des Militärs am 3. Juli hat der Leiter der Armee, eine Regierung ernannt, die aus Liberalen, pensionierten militärischen und Polizeigenerälen sowie einigen Personen, betrachtet als Teilnehmer in der Revolution am 25. Januar, zusammengesetzt wird. In ihrem Versuch, jede Opposition auf der Straße zu verbieten und die Rolle der Liberalen und erachteten „Revolutionäre“ hoch zu halten, soll die Gewalt des Sicherheitsregimes tünchen. Diese Zahlen sind die Dienerinnen des Versuchs, ein Ägypten vor dem 25 Januar zu erfrischen, wo Mord und Folter durch das Regime zur Norm werden. Es ist ihre Rolle, um Verbrechen auf der Straße zu verhindern. Die Rechtfertigung für die Rückkehr vor den 25 Januar zum Staat der Normalität ist der Kampf „des Terrors“ und des Bedürfnis, „Stabilität“ und „Ordnung“ aufzuerlegen.

Wir werden nicht mit der Laune und Bequemlichkeit eines konterrevolutionären Regimes und seiner bewaffneten Vollstrecker protestieren. Nach dem letzten Versuch der Generäle, die Revolution durch das Kidnapping der Proteste am 30. Juni für ihren eigenen Wunsch nach der Macht auszurichten, ist die Revolution des 25. Januar zu den Straßen zurückgekehrt. Wir werden dem System überall wo wir können was entgegensetzten. Bleibt auf unserer Seite. Das System muss fallen.

Kameraden aus Kairo, 1. Dezember 2013

Eine schnelle und unüberarbeitete deutsche Übersetzung des Textes Egypt: “we don’t need permission to protest”.

Erklärung des Informationszentrums in Raqqa aus Protest gegen die andauernde Schikane durch ISIS

Als wir das revolutionäre Medien-Zentrum vor zwei Jahren gründeten, war es unser Ziel, Nachrichten in und aus Raqqa zu überbringen sowie die Verbrechen des Assad-Regimes zu dokumentieren, damit die ganze Welt davon erfahren sollte. Wir taten, was wir tun mussten – auch wenn die meisten unserer LeiterInnen und KorrespondentenInnen vor der Befreiung Raqqas durch das Assad-Regime weggesperrt und gefoltert wurden.

Wir setzten unsere Arbeit nach der Befreiung fort; sendeten Live-Streams, strahlten die Nachrichten aus Raqqa und die Massaker in allen möglichen Sendern und Kanälen aus.

Nachdem heute einer unserer Korrespondenten von der ISIS ausgepeitscht wurde, weil er im Zentrum der Stadt (Bezirk Al Sa’aa) Filmaufnahmen gemacht hatte, sind wir des Landesverrats und der Spionage angeklagt. Daher erklären wir hiermit, dass wir all unsere medialen, journalistischen und dokumentierenden Aktivitäten einstellen sowie unsere Homepage schließen werden. Wir bitten Gott um Sicherheit für all unsere Brüder & Schwestern in Syrien sowie für unsere Mitstreiter aus den Medien; und merken an, dass insbesondere eine Homepage aus Raqqa eine Verleumdungskampagne gegen uns durchführt hat, indem sie uns unter anderem „Säkularismus“ vorwerfen und uns zwingen, unsere Arbeit einzustellen. Nun geben wir ihren Forderungen nach.

Unsere Familien und MitbürgerInnen in Raqqa, bitte vergebt uns. Wir würden nichts lieber tun, als ein wenig Freude und Hoffnung in Eure Leben zu bringen. Unser Wunsch war es, dass unsere letzte Erklärung zu einem Zeitpunkt erfolgen sollte, an dem der Tyrann Bashar al-Assad nicht mehr an der Macht wäre – aber die Umstände sind stärker als wir.

Wir bitten Gott um Wohlergehen für uns alle.

Daher erklären wir hiermit, dass wir mit keiner weiteren Internetseite, die unseren Namen trägt, in Zusammenhang stehen.

Die obige Erklärung wurde am 04. November 2013 in englischer Sprache auf dem Blog “Syria Freedom Forever“ veröffentlicht. Dieser Beitrag ist eine Übersetzung von Adopt a Revolution ins Deutsche.

„Tunesien: Weg aus der Sackgasse?“

Hoffnung auf geordneten Rückzug der Islamisten, um Rückkehr des alten Regimes zu vermeiden

Wilhelm Langthaler auf Antiimperialistisches Lager

Von Tunesien nahm die arabische Volksrevolte ihren Ausgang. In den zentralen Ländern Ägypten und Syrien droht sie indes in Repression und Gewalt unterzugehen. Abermals ist es Tunesien, das zur Hoffnung Anlass gibt: Ennahda könnte sich gewaltlos von der Regierung zurückziehen, den Weg zu vorzeitigen Neuwahlen freimachen und damit die demokratischen Errungenschaften vor der drohenden Konterrevolution der alten Eliten bewahren.
Sollte dies gelingen – was keineswegs sicher ist – mag Tunesien als ein echtes Vorbild dienen. Damit könnten die bereits errungenen demokratischen Rechte gefestigt und der Weg zur selbständigen Artikulation und Organisation der Subalternen gegen die sozialen Eliten geebnet werden.

Versuchen wir die Tendenzen in der tunesischen Gesellschaft zu lesen und über das Land hinausgehende Schlussfolgerungen zu ziehen.

1) Einflussverlust der Islamisten

Die islamistische Sammelpartei Ennahda war nach dem Umsturz mit einer satten relativen Mehrheit zur zentralen Kraft der neuen Regierung geworden. Obwohl es zutrifft, dass die Volksbewegung gegen Ben Ali von der Linken geführt worden war und die Islamisten nur eine nachrangige Rolle gespielt hatten, entsprach die führende Position durchaus der Mehrheitsstimmung. Wahlen spiegeln naturgemäß mehr die passiven Teile der Gesellschaft wider als Demonstrationen, bei denen sich die aktiven Elemente Gehör verschaffen. Sie erlangen die Unterstützung der Passiven erst dann, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Doch Wahlen mit offenem Ausgang boten diese Möglichkeit zum ersten Mal. Auch viele derjenigen, die selbst auf die Straße gegangen waren oder die Volksbewegung unterstützt hatten, gaben Ennahda ihre Stimme als glaubwürdige, artikulierte und organisierte Alternative. Sie suchten damit nicht die Polarisierung, sondern den Ausgleich.

Doch nur innerhalb eines Jahres wandelte sich die Stimmung grundlegend. Die (vielleicht auch überzogenen) Hoffungen wurden schnell enttäuscht. Zuerst wird die Situation durch die soziale Katastrophe geprägt. Nicht, dass irgendjemand in so kurzer Zeit das Ruder hätte herumwerfen können. Doch Ennahda verfügt nicht einmal über eine Idee, kein Konzept außer dem abstrakten Verweis auf den Islam. Sie erscheinen wie eine Maus vor der Schlange des globalen Kapitalismus in der Krise.

Aber es ist nicht nur diese Absetzbewegung aufgrund der andauernden trostlosen sozialen Lage, die vermutlich jeder Regierung zu schaffen machen würde. Es geht um viel mehr, nämlich um einen heftigen Kulturkampf. Ebenso wenig wie der über Jahrzehnte herrschende autoritäre Säkularismus verfügt der Islamismus über kein Konzept einer inhomogenen, nicht nur sozial, sondern auch kulturell diversen Gesellschaft. Er tendiert dazu seine Kultur der gesamten Gesellschaft aufzuzwingen. Die soziale Opposition versucht er mit der Kulturkeule zu erschlagen. Statt des erhofften Ausgleichs brachte der Islamismus also erneut Konfrontation. In Kombination mit dem politischen Machtanspruch kommt es zu einem heftigen Zusammenstoß mit dem laizistischen Block, der selbst ähnlich unduldsam ist. Es bedarf also keiner konfessionellen Minderheiten, um einen konfessionell-kommunalen Konflikt zu provozieren.

An diesem Punkt setzen dann noch die radikalen salafistischen und jihadistischen Tendenzen an, die diese ausschließende Position explizit und bisweilen bewaffnet zum Ausdruck bringen (siehe weiter unten unter 4).

Gleichzeitig verfolgte Ennahta genauso wie ihre Kollegen in Ägypten das politische Konzept, die alten Eliten nicht herauszufordern, ihnen bei der Kontrolle des Staatsapparates Kooperation anzubieten und nur langsam vorzugehen. Während sie also auf die Straßenbewegung aggressiv ausgrenzend reagierten, unternahmen sie die stille Umarmung der alten Eliten. Teile dieser wechselten die Seiten. So kam man der massiven Forderung der Verfolgung und Bestrafung der Täter des alten Regimes nicht nach. Insbesondere in Ägypten aber auch in Tunesien verstanden die Islamisten die mobilisierte, tendenziell linke Straße als Hauptfeind – genau diejenigen, mit deren sie unter der Diktatur kooperiert hatten und mit denen sie gemeinsam die Reste des alten Regimes beseitigen hätten können.

2) Neuerliche Mobilisierung

In dem Maße, in dem die erste Euphorie verflog und die Enttäuschung sich kristallisierte, manifestierte sich abermals Opposition auf der Straße.

Kern der Mobilisierung war die Linke und jenes Milieu, das schon gegen die Diktatur die führende Rolle gespielt hatte – vergleichbar mit dem ägyptischen Tahrir. Es ging natürlich um das Soziale, aber vor allem auch um die Verwirklichung, die Einlösung der demokratischen Forderungen, wie beispielsweise die Sühnung der Verbrechen des alten Regimes, vor der die Islamisten zurückschreckten.

Untrennbar mit der Mobilisierung verbunden ist der Kampf gegen die Islamisierung. Das ist von einem demokratischen Gesichtspunkt aus bis zu einem gewissen Punkt legitim, tendiert aber sehr schnell dazu in gleicher Weise intolerant und antidemokratisch zu werden. Jedenfalls bietet sich an diesem Punkt eine politische Plattform, ein Einfallstor für die Reorganisation der Kräfte des alten Regimes auf der Basis eines französischen, ausschließenden Laizismus. Davon wollten und konnten sich große Teile der Linken nicht abgrenzen und reihen sich in diese Phalanx ein, in der sie unweigerlich nur die zweite Geige spielen können.

3) Reorganisation des alten Regimes um Nida Tounes

Nach den unvermeidlichen Zerfallserscheinungen im Gefolge des Umsturzes und der ersten Schockstarre konnten sich die alten Eliten, die etwas modernisierten Reste des alten Regimes um Essebsi und die Partei Nida Tounes wieder erfangen – jedenfalls besser als in Ägypten. Die Linke lieferte ihr über den Säkularismus (der die islamistischen Unterklassen als Ansprechpartner ausschließt) das Heft im Kampf für die demokratischen Forderungen aus. Zwar mischten sie bei den Straßenmobilisierungen auch mit, doch ihr Hauptargument ist jenes jeder sozialen Elite: Stabilität für die (kapitalistische) Wirtschaft und das ganze System sowie die Beziehungen zu den global Herrschenden. Mit der Vertiefung der sozialen Krise und der Verzweiflung gewinnen solche Argumente über den gesamten Stufenbau der Gesellschaft an Einfluss – zumal verbrämt mit antiislamischem Kommunalismus.

4) Salafitisch-jihadistische Gewalt

Im Februar wurde der zentrale linke Oppositionelle Chokri Belaid ermordet, im Juli folgte ein tödliches Attentat auf Mohamed Brahmi, ebenfalls ein bedeutender Linkspolitiker. Die Regierung blieb passiv. Sie wollte ihre Beziehungen, ja die Einheit mit dem salafistisch-jihadistischen Milieu nicht gefährden, dessen Verselbständigung sie fürchtet. Denn die Einheit der islamischen Kräfte ist für den gesellschaftlichen Machtanspruch wichtig. (Siehe die Spaltung des ägyptischen Islamismus und die Unterstützung der Salafisten für den Putschisten Sissi.) Ennahda bezahlte diese Haltung damit, dass man ihr die politische Verantwortung für die Anschläge anlastete und schließlich die Forderung nach Rücktritt von der Straße massiv erhoben wurde. Eine explosive Gemengelage wie in Ägypten schien sich zusammenzubrauen.

5) Terrorhysterie und abermalige Führungsrolle für die alte Elite

Anders als in Ägypten werden die Sicherheitsapparate vor allem durch Polizei und Geheimdienste bestimmt. Zwar schuf Ennahda einige ihnen ergebene Einheiten, doch versuchten sie die Säuberung des Repressionsapparats als ganzem erst gar nicht. Im Wesentlichen wird dieser nach wie vor von Anhängern des alten Regimes kontrolliert, die nach der Abdankung Ben Alis politisch zerrüttet jedoch vorläufig auf Tauchstation gegangen waren.

Doch mit dem gesellschaftlichen Stimmungswandel und insbesondere den fortgesetzten islamistischen Anschlägen auch auf Sicherheitskräfte, konnten sie politisch Oberwasser gewinnen. Die vom Essebsi-Block dominierten Medien produzieren eine Terrorhysterie nach dem Muster 9/11, in der ein verstärktes, direktes Eingreifen der Sicherheitskräfte in das politische Geschehen denkbar wird. Damit wurde ein Drohszenario gegen Ennahda aufgebaut, auf das die Partei reagierten musste, wollte sie nicht ein ägyptisches Szenario riskieren.

6) Profil- und Bedeutungsverlust der Linken

Wie in Ägypten hat sich mit der Deklarierung der Islamisten zum Hauptfeind (Wendepunkt dafür waren die politischen Morde) die Linke in einen Block mit dem recyclten, alten Regime begeben. Zum Teil führen die Linken den Kulturkampf noch heftiger, so dass Nida Tounes etc. zuweilen sogar als gemäßigte Mitte erscheinen mag. In ihrer Kampagne gegen die Islamisten heult die Linke mit den Wölfen und verliert weiter an Selbständigkeit. Warum zum Schmiedl gehen, wenn sich gleich der Schmied anbietet?

Der Kardinalfehler der Linken liegt darin nicht begreifen zu wollen, dass die Islamisten ein klassenübergreifender, auf kulturalistischer Basis errichteter Block sind, der nach wie vor einen wichtigen Teil der Unter- und Mittelschichten organisiert und führt, die über ihn hoffen ihre sozialen Interessen gegen die nationalen und globalen Eliten durchzusetzen (letztere auf die Laizisten kulturalistisch reduzierend).

Sie haben sich ein Narrativ gezimmert, dass die Islamisten als Hauptstütze des Imperialismus und der Eliten zeigt, die damit die Massen gegen eine laizistische Linke zu kontrollieren versuchen. Die Alternativlosigkeit des Imperialismus, nach den Umstürzen mit den Islamisten zu kooperieren, wird fälschlicherweise als organische Verbindung gedeutet und die historisch tatsächlich organische Beziehung mit den alten Eliten einfach vernachlässigt oder ganz vergessen. Der westliche Hinweis an die ägyptische Junta, einen Ausgleich mit den Muslimbrüdern zu versuchen, wird ebenfalls in dieser Logik gelesen. Tatsächlich ist es aber mehr die Angst vor der Unhaltbarkeit der militärischen Restauration und der Notwendigkeit einer gewissen Öffnung vor allem gegenüber dem politischen Islam, um die Regime stabil und im westlichen Orbit zu halten, die den Imperialismus umtreibt. Er will nicht mit seinen alten Bündnispartnern brechen, sondern fürchtet ob ihrer Schwäche und Brüchigkeit.

7) Nationaler Dialog

Im Gegensatz zu den ägyptischen Muslimbrüdern reagiert Ennahda auf diesen enormen Druck mit der Andeutung eines geordneten Rückzugs – ihnen steht die ägyptische Katastrophe als Rute im Fenster. Gewiss, jede Seite versucht durch taktische Winkelzüge möglichst viel vom Kuchen zu sichern. Das ist normal, insofern Verhandlungen im Allgemeinen zum Inhalt haben einen Kompromiss entsprechend der Kräfteverhältnisse auszuloten. Der alles entscheidende Unterschied zu Ägypten besteht darin, dass der „Nationale Dialog“ eingeleitet wurde, auch wenn er noch scheitern kann.

Einen großen Beitrag leistet das Quartett aus dem Gewerkschaftsverband UGTT, dem Arbeitgeberverband, der Menschenrechtsliga und der Rechtsanwaltskammer, unter deren Ägide die Verhandlungen stattfinden. Es handelt sich keineswegs um neutrale oder unabhängige Institutionen, sondern sie sind natürlich Teil der Gesellschaft und in Verbindung und Abstimmung mit den Eliten. Vermutlich werden sie in der Resultante den Islamisten tendenziell abgeneigt sein. Gleichzeitig bringt ihr Handeln zum Ausdruck, dass in diesem Umfeld eine Rückkehr zu den alten Verhältnissen nicht erwünscht ist und eine substantielle Demokratisierung angestrebt wird. Das bedeutet in der Quintessenz die Islamisten zwar in die Schranken zu weisen, aber sie im System zu halten und mit ihnen einen Kompromiss zu schließen. Letztlich geht es darum sie als wesentliche Komponente der Gesellschaft zu akzeptieren und damit ihre Rechte anzuerkennen.

Ein ägyptisches Szenario – vor dem Ennahda auch mit Recht Angst hat und Garantien zu dessen Verhinderung erwartet – will das Quartett nicht, und damit ein gewichtiger Teil der Gesellschaft und auch der Mittelschichten und der Eliten. Darüber kann der Essebsi-Block und letztlich auch die Sicherheitsapparate unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht hinweggehen. (Was nicht heißt, dass nicht neue Faktoren auftauchen können, die diesbezüglich Veränderungen bewirken können. Gegenwärtig wurden beispielsweise die Gespräche bis auf weiteres unterbrochen.)

Welchen Fehler in ihrer Kampagne gegen die Islamisten wichtige Teile der Linken machen, zeigt sich auch an der Frage der Verfassungsgebenden Versammlung. Tunesien ist das einzige Land der arabischen Revolte, das ein solches hervorragendes demokratisches Instrument hervorgebracht hat. Allerdings hat sich Ennahda als stärkste Fraktion nicht fähig erwiesen einen akzeptablen Kompromiss zu entwerfen, wobei auch die andere Seite ihr Scherflein zum Scheitern beigetragen hat. Dass die Konstituante so nicht arbeitsfähig und letztlich auch nicht mehr repräsentativ ist, liegt auf der Hand. Eine Anpassung, am besten mittels Neuwahlen, würde die veränderten Kräfteverhältnisse und die mit Ennahda gemachten Erfahrungen besser reflektieren. Aber oft wird die gänzliche Auflösung der Versammlung gefordert und ihr Ersatz durch ein Verfassungskomitee wie in anderen Ländern wie Ägypten, wo man gewohnt ist von oben zu oktroyieren. Das hieße das Kind mit dem Bade ausschütten. Es weht der Geist der Aufklärungsdiktatur, die für die „dummen Massen“ nur Verachtung kennt, zumal wenn sie die Islamisten unterstützen. Wenn man indes grundsätzlich an der Konstituante festhält, würde es leichter fallen den „schwarzen Peter“ für ihr Scheitern auch gegenüber ihrer Basis Ennahda zuzuspielen. Dafür müssten sie aber als Dialogpartner verstanden werden.

8) Neuwahlen als temporäres Heilmittel

In der Konfrontation Islamische versus Laizisten drückt sich überwiegend kein Klassenkonflikt aus, sondern es handelt sich um den Zusammenstoß von Kulturgemeinschaften, die sich beide über den Stufenbau der Gesellschaft erstrecken. Beide verfügen sowohl über Anhang ganz unten als auch ganz oben, beide pflegen Verbindungen zur globalen Herrschaft, beinhalten aber auch Elemente der Opposition sowohl zum Imperialismus als auch zu den heimischen Eliten.

Eine klassenmäßige Differenzierung, ein antikapitalistisches und antiimperialistisches gesellschaftliches Projekt ist nur jenseits des Kulturkampfes, jenseits der kommunalistischen Spaltung denkbar. Das bedeutet einen Modus zu finden, wie die zwei Kulturgemeinschaften nebeneinander und mitunter auch miteinander existieren können. Das würde den Subalternen die Möglichkeit geben die nötigen Erfahrungen mit den Islamisten (die bisher immer unterdrückt gewesen waren und sich damit auch als Opposition etablieren konnten) aber auch mit den erneuerten Eliten (die massiv an Einfluss zurückgewinnen konnten) zu machen.

Der allerwichtigste Schritt dazu wären Neuwahlen, organisiert von einer Übergangsregierung oder zumindest einer starken Wahlkommission, die von beiden Seiten akzeptiert wird. Denn trotz aller bekannten Schwierigkeiten der Waffenungleichheit bleiben in Ermangelung aktiver, direkter Massendemokratie Wahlen der beste Modus Kräfteverhältnisse festzustellen und daraus Legitimität abzuleiten.

Vermutlich würde das die Rückkehr der alten Elite unter Essebsis Nida Tounes an die Regierung bedeuten. Aber im Unterschied zu Ägypten käme es keiner Konterrevolution gleich, denn die Islamisten würden nicht unterdrückt werden. Es handelte sich um eine echte Demokratisierung des Regimes.

Man mag zu Recht einwenden: aber ist es nicht genau das, was Washington will? Ja und Nein. Ja, weil sie wissen, dass der jeweilige kommunale Block auf sich allein gestellt zu schwach ist stabil im Interesse des Westens zu herrschen. Denn Instabilität und Konflikt spielt in einer Situation des globalen Machtrückgangs nicht zugunsten der USA als Hegemon. Nein, weil die Demokratisierung die Möglichkeit der Fortsetzung des Arabischen Frühlings im Sinne der selbständigen Artikulation der subalternen Massen bietet.

9) Rettung des Arabischen Frühlings in Tunesien?

Vergegenwärtigen wir uns der Dynamik der arabischen Volksrevolte in ihren großen Linien. Eine mehr oder weniger spontane demokratische und soziale Massenerhebung des verarmten intellektuellen Mittelstands sowie guter Teile der städtischen Armen zwingt die laizistischen Diktaturen, die lokalen Stützen der globalen kapitalistischen Ordnung, zum Rückzug oder zumindest in die Defensive. Wahlen bringen erstmals Islamisten an die Macht, die über Jahrzehnte die Massenopposition gegen die Herrschaft der säkularen Eliten kristallisierten. Die linken Kerne, die beim Aufstand selbst und vor allem bei seiner jahrelangen Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt hatten, wurden abermals marginalisiert.

Doch die Islamisten erweisen sich als nicht in der Lage signifikante Schritte in die Richtung der Realisierung der Hoffnungen der Unter- und Mittelklassen zu machen, wie sie sich in der Revolte ausgedrückt hatten. Ihre Verteidiger werfen ein, dass ihnen nicht die Möglichkeit dazu gegeben worden wäre. Sie seien Opfer der Sabotage der alten Regimes (oder in islamistischer Lesart der Ungläubigen, Kreuzfahrer etc.) geworden. Und das stimmt selbstverständlich. Doch kann das weder als Erklärung noch als Entschuldigung dienen, denn das ist die Existenzbedingung jeder tiefgreifenden sozialen Veränderung. Jede Revolution stößt nicht nur vorher, sondern auch nachher auf den Widerstand der Entmachteten und vor allem der globalen Herren. Die Revolutionäre müssen sich daran messen lassen, wie sie diesen zu überwinden vermögen, welche Kräfte sie zu mobilisieren verstehen.

Statt auf den Tahrir und seine linken Kerne zuzugehen, mit denen man unter der Diktatur da und dort bereits kooperiert hatte, erkor man sich diese zum Hauptfeind aus. In der Mechanik der Blöcke hofften die Islamisten auf eine gewisse Kooperation der alten Elite, deren Interessen man nicht anzutasten wagte.

Der Tahrir rannte dagegen Sturm und sah zunehmend seinerseits die Islamisten als Hauptfeind und Repräsentant der globalen Herrschaft. Doch als diese Proteste abermals zur Massenbewegung zu werden begannen, schwenkten die Reste des alten Regimes um und umarmten den Tahrir. Im hermetischen Käfig des Laizismus gefangen, konnte und wollte sich der Tahrir nicht zur Wehr setzen und untergrub sich selbst.

Die alten Herrscher erhielten unverhofft Oberwasser, zumal die historische Linke ihnen die Macht am Silbertablett anbot. Ganz in der traditionellen pharaonischen Art putschten sie sich in Ägypten zurück an die Macht, bestärkt von der saudischen Reaktion, und restaurierten mit der Zustimmung bis Duldung der Linken (die die Islamisten nach wie vor als faschistische Hauptgefahr an die Wand malten) das alte Regime. Sie verstehen nicht, dass sie so letztlich die Islamisten politisch-historisch gerettet haben, auch wenn jene polizeilich-militärisch einen schweren Schlag hinnehmen haben müssen. Denn der neue Pharao wird bald wieder für die unerträglichen Missstände im Land des Nils verantwortlich gemacht werden und die Islamisten neue Unterstützer finden.

Tunesien folgt derselben Dynamik. Doch der blutige Putsch in Kairo gibt allen Seiten zu denken und mahnt eine andere Lösung an. Diese könnte zu einer wirklichen Demokratisierung führen, die einer antikapitalistischen Bewegung zumindest Bewegungsspielraum gäbe. So viel, wie es ihn in der arabischen Welt seit einem halben Jahrhundert nicht mehr gegeben hat.

Mit Not kann man auch Syrien in dieses Schema pressen. Jedenfalls bietet die harte Repression gegen und militärische Unterdrückung der demokratischen Forderungen dem Islamismus und insbesondere seiner jihadistischen Variante eine großartige politische Plattform. Das wird auch in Ägypten der Fall sein, allerdings mit dem Unterschied, dass die ausländische Unterstützung dem Militärregime und nicht den Jihadis zukommen wird.

10) Strategische Idee: die Massen die Erfahrung des Islamismus machen lassen

Die grundlegende Idee der hier skizzierten politischen Linie ist es, den subalternen Massen die Möglichkeit einzuräumen ihre Erfahrungen mit dem Islamismus zu machen. Man darf nicht glauben, dass der politische Islam ein kurzzeitiges, ephemeres Phänomen sei. Seit 1967, dem Untergang des arabischen Nationalismus als oppositionelle Kraft im Weltsystem, und insbesondere seit 1989/91, dem Ende des globalen Bipolarismus und einer nichtkapitalistischen staatlichen Alternative, schlug der politische Islam tiefe Wurzeln als einzige Alternative zum herrschenden System auch für wesentliche Teile der subalternen Massen. Wie kann man glauben, dass er sich innerhalb von wenigen Monaten verflüchtigen würde?

Der Autor hält den politischen Islam tatsächlich für keine Alternative. Einerseits schafft er es mit seinem Kommunalismus-Konfessionalismus nicht ausreichend Konsens herzustellen. Er kann mit der ausschließenden Linie nicht siegen (die im Libanon beispielweise nicht angewandt wird). Andererseits bietet und will er auch keine Alternative zum realen Kapitalismus, dessen vermittelter Teil er ist. Denn er repräsentiert auch einen Teil der oberen Klassen.

Politisch versperrt er den Weg zu einer antikapitalistischen Alternative. Doch sich mit den alten laizistischen Regimes zu verbünden, dessen Scheitern den Islamismus groß gemacht hat, kommt einem politischen Selbstmord gleich.

Das schlimmste, was dem arabischen Frühling passieren kann, ist die Wiederkehr der alten Regime unter Benutzung der Abstoßungsreaktion gegen die Islamisten. Natürlich tragen die Islamisten selbst dafür die Hauptverantwortung. Aber den politischen Schlüssel hält die Linke in der Hand, denn ohne diese fehlt den Putschisten die Legitimität.

Die grundlegende Aufgabe der nächsten Periode ist es, in einem demokratischen Sinn dem politischen Islam die Chance einzuräumen zu zeigen, was er wirklich ist und kann. Die Massen müssen selbst erkennen dürfen mit welcher Spezies sie es zu tun haben. Die laizistische Erziehungsdiktatur, an der sich überdies die kapitalistischen Klassen schamlos bereicherten, ist unwiderruflich gescheitert. Erst nach diesem Durchgang, der auch der Überwindung des Kommunalismus-Konfessionalismus dient (der damit ein Stück weit als Realität anerkannt werden muss), kann eine antikapitalistische Kraft Massenanhang gewinnen. Ihre Wurzeln kann und muss sie jedoch heute schlagen, in dem sie sich für demokratische und soziale Rechte der subalternen Klassen stark macht. Den politischen Islam machen lassen – bei gleichzeitiger Verteidigung der demokratischen und sozialen Interessen des Volkes.

medico unterstützt alternatives Alarmsystem gegen EU-Abschottungspolitik auf See

medico website

Mehr Menschen als je zuvor sind in den vergangenen Jahren im Mittelmeer ertrunken – obwohl die Staaten Europas das Gebiet mit großem Aufwand überwachen. Es gehört zur EU-Abschreckungsstrategie, Rettungsmaßnahmen gegenüber Schiffbrüchigen zu verweigern. Dieser Abschottungspolitik setzt „Watch the Med“ ein alternatives Alarmsystem entgegen, das hilft, schnelle Rettungsaktionen einzuleiten, sobald Boatpeople in Seenot sind. Damit zielt das Projekt gegen die üblich gewordene Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen auf See ab.

„Die Grenzkontrolleure zu kontrollieren“ und „der Straflosigkeit auf See ein Ende zu bereiten“ sind die Ziele von Watch The Med. Dazu werden Informationsmaterialien für MigrantInnen und Flüchtlinge wie auch für Fischer und Seeleute erstellt. In transnationaler Kooperation entsteht somit ein Netzwerk, das sich dem tödlichen Unrecht auf See entschieden entgegenstellt.

Watch the Mediterranean Sea – so die Langfassung – basiert auf einer interaktiven Karte, in der Daten über die unterschiedlichen geographischen Verantwortlichkeitsbereiche zur Seenotrettung sowie Einsatzzonen eingezeichnet und mit weiteren Informationen verknüpfbar sind, beispielsweise: Woher wehte der Wind? Wie verlief die Meereströmung? In Verbindung mit Satellitenphotos und Notrufaufzeichnungen oder – in Küstennähe – auch Handydaten sowie mit den Zeugenaussagen von überlebenden Flüchtlingen lassen sich Bewegungsbilder von Flüchtlingsbooten erstellen und somit gegebenenfalls auch unterlassene Hilfeleistungen nachweisen und vor Gericht bringen.

Doch Watch the Med will nicht bloß die in den vergangenen Jahren üblich gewordene Straflosigkeit bei bewussten Menschenrechtsverletzungen auf See angreifen. Das Projekt zielt auf Echtzeitinterventionen, sobald Boatpeople in Seenot geraten. Das setzt nicht nur ein funktionierendes Notrufsystem und eine entsprechende Ausrüstung der betroffenen MigrantInnen voraus. Grundlage ist vor allem ein handlungsfähiges zivilgesellschaftliches Netzwerk auf beiden Seiten des Mittelmeeres, das den notwendigen politischen Druck erzeugt.

medico international ist Teil dieses Netzwerkes und unterstützt Watch the Med mit Spendenmitteln für die technische Weiterentwicklung der Karten, für die Übersetzung und den Druck von Informationsmaterialien, für die Netzwerkarbeit und nicht zuletzt für Recherchereisen zu Überlebenden.