Hintergründe

„Die freudlosen Stadthalter“

Kurdische Militärs werden erst gegen die Dschihadisten der ISIL vorgehen, wenn sich eine Zerstörung des Zentralstaats anders nicht mehr verhindern lässt

John Dyfed Loesche im Freitag

Der ältere Herr in Tarnuniform mit den goldenen Sternen auf den Schultern steht auf einem frisch aufgeworfenen Erdwall. Er zeigt in die Richtung, in die auch das Kanonenrohr seines betagten Kampfpanzers russischer Bauart weist. Auf der anderen Seite des Kanals, an dem sich die Peschmerga-Einheit verschanzt hat, dort steht der Feind. Die Kämpfer der Organisation Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) liegen dort in Stellung. Und scheinen sich auf einen Angriff vorzubereiten. Doch sicher ist das nicht.

Je unaufhaltsamer der irakische Staat zerfällt, desto mehr geht für die Kurden im Norden ein lang gehegter Traum in Erfüllung: Sie sind nach dem Vormarsch der Dschihadisten und der Einnahme von Mossul ihrerseits in die Ölstadt Kirkuk vorgerückt. Sie fiel den Peschmerga-Einheiten eher kampflos in den Schoß, da sich die Präsenz der Nationalarmee angesichts der anrückenden ISIL-Kämpfer in wenigen Stunden erledigt hatte. Die Soldaten machten sich aus dem Staub – die Peschmerga sicherten Kirkuk und Umgebung.

Zurückgelassene Geländewagen parken vor der Parteizentrale der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) im Zentrum der Stadt. Parteiführer Aso Mamand, in olivgrüner Pluderhose und Uniformjacke, sitzt im wohltemperierten Konferenzraum und nippt an einer Wasserflasche. Er habe einen deutschen Pass und eine Zeit lang in Bayern gelebt, teilt er mit. Nun sei er der Regionalchef einer der beiden kurdischen Regierungsparteien und für die Geschicke der Erdölmetropole mitverantwortlich.

Gegenseitiger Respekt

Momentan habe man wenig zu befürchten, es gebe keine Gefechte, zumindest nicht in der Gegend um Kirkuk. „Für mich ist es gar keine Frage, dass die Extremisten der ISIL und ehemalige Gefolgsleute Saddam Husseins gemeinsame Sache machen. Für den Augenblick zumindest. Es gibt klare Hinweise unseres Geheimdiensts.“

Derzeit kontrolliert die kurdische Regionalregierung im Nordirak auch die ertragreichsten Ölfelder des Landes. Wer jedoch erwartet hat, dass die Kurden deshalb in einen großen Freudentaumel verfallen, wird enttäuscht. Auch weist Mamand die Erwartung zurück, dass Kirkuk nun die Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan werde. Er sei nicht dafür, die Gunst der Stunde zu nutzen, um Kirkuk permanent kurdischer Autorität zu unterstellen. „Ich bin nicht glücklich mit der Situation.“ Im Gegenteil, er sei in Sorge um den Irak, lautet die etwas unverhoffte Aussage. Andere ranghohe kurdische Politiker wie Masud Barzani, Präsident der Autonomen Region Kurdistan, lassen keinen Zweifel am Willen zum eigenen Staat.

Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass die Tage des irakischen Staats gezählt seien, meint Mamand, der jetzige Konflikt werde zwischen Schiiten und Sunniten ausgetragen. Das klingt fast so, als wären die Kurden unbeteiligte Dritte und würden Kirkuk nur deshalb kontrollieren, weil die Zentralregierung hier vor den anrückenden Extremisten kapitulieren musste. „Kirkuk hört weiter auf die Zentralregierung, auch wenn die gerade wenig von sich hören lässt“, fasst Aso Mamand zusammen. Als Beweis führt er an, dass die reguläre Polizei nicht ausgetauscht worden sei. Sie unterstehe weiter dem Innenminister in Bagdad. Allerdings lässt Mamand die Frage unbeantwortet, ob sich die Kurden wieder zurückzögen, sollte sich die Lage beruhigen.

Auch wenn der Versuch, die Kurden als Partei zu sehen, die wider Willen in einen Konflikt geraten sind, der den Irak zerreißt, eigenartig anmutet, trifft das aus militärischer Sicht durchaus zu. Es gab zwischen den Peschmerga-Kämpfern und ISIL-Verbänden bisher kaum Zusammenstöße. Während Erstere sich auf der rechten Seite des Tigris hinter Erdwällen verschanzt halten, rücken die ISIL-Truppen am linken Flussufer entlang des Highways 1 weiter vor, weiter nach Südosten, weiter in Richtung Bagdad. ISIL-Kommandeure und Saddam-Loyalisten scheinen zu wissen, dass die Peschmerga-Einheiten eine vorzügliche Streitmacht bilden, deren Mitglieder eine hohe Moral auszeichnet. Sie sind nicht so leicht in die Flucht zu schlagen wie die Soldaten der irakischen Armee.

Das kurdische Autonomiegebiet bekommt die Folgen des Waffengangs dennoch zu spüren: Man musste zusätzlich zu den etwa 225.000 Flüchtlingen aus dem benachbarten Syrien noch einmal fast 300.000 Menschen aufnehmen, die sich aus dem von der ISIL besetzten Mossul und der Provinz al-Anbar gerettet haben. Der Nordirak wurde damit zur Zuflucht von mehr als einer halben Million Hilfsbedürftigen. Und das bei einer Gesamtbevölkerungszahl von knapp fünf Millionen.

Aso Mamand hat während des Gesprächs in Kirkuk betont, dass seine Stadt für alle vorübergehenden Bewohner Sicherheit bieten wolle, nicht nur für Kurden, ebenso für Araber und Turkmenen. Es wäre nicht klug, so Mamand, wollten sich die Kurden zu Alleinherrschern aufschwingen und Kirkuk ohne Einverständnis der anderen Bevölkerungsgruppen führen. Auch die hätten im Notfall ihre Milizen.

Unerkannt entkommen

Dank der bisherigen regionalen Stabilität haben die Kurden nördlich des 36. Breitengrades beachtliche Gewinne aus dem Ölgeschäft ziehen können. Es gibt Verträge mit westlichen Unternehmen, die einen sicheren Absatz garantieren. Im Juni sollen trotz der Staatskrise fast 200.000 Barrel durch die Pipeline in Richtung des türkischen Ölterminals Ceyhan am Mittelmeer gepumpt worden sein. Andererseits fehlt den erfolgsverwöhnten, geschäftigen kurdischen Händlern plötzlich das restirakische Hinterland für die Versorgung mit Treibstoff. Rohöl kann man bekanntlich nicht tanken. Es muss raffiniert werden – zu Diesel, Benzin oder Kerosin. Nur stehen in der Raffinerie von Baidschi – etwa 200 Kilometer nördlich von Bagdad – seit Tagen die Anlagen wegen der andauernden Kampfhandlungen still. Die Folge ist Benzinmangel, in Kirkuk ebenso wie in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan. An den Tankstellen beider Städte stauen sich die Autos kilometerlang und in mehreren Reihen nebeneinander. Wartezeiten von einer Nacht und einem Tag sind normal. Flugzeuge der Gesellschaft Iraqi Airways, die in Erbil starten, müssen wegen Treibstoffmangels in Ankara zwischenlanden, damit sie in Richtung Europa weiterfliegen können. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Es kursieren Gerüchte, Benzin werde tonnenweise und illegal in die Millionenstadt Mossul verschoben und komme dort den neuen Herren der ISIL zugute.

An einer Brücke über den Kanal am Highway 19 in Richtung Baidschi steht der für den Frontabschnitt zuständige Offizier und warnt vor der Weiterfahrt. Die irakische Fahne, die hier noch vor wenigen Tagen wehte, haben er und seine Männer eingeholt. Stattdessen weht nun die Flagge der Kurdischen Autonomie über dem Checkpoint, in dessen Umgebung reichlich die Uniformen irakischer Soldaten herumliegen. Offenkundig wurden sie auf der Flucht als Ballast empfunden, dessen man sich entledigen sollte. Wohl auch, um unerkannt entkommen zu können.

Die Kurden befehligen die einzige Streitmacht in der Region, die der Angriffswucht der Islamisten standhalten kann, wenn es darauf ankommt. Wie viele Peschmerga-Kämpfer im Abschnitt südwestlich von Kirkuk stationiert sind, will der Offizier aus Sicherheitsgründen nicht sagen. Nur so viel, von schweren Gefechten sei diese Gegend bislang verschont geblieben. Man warte ab und vermeide eine Offensive. So entsteht der Eindruck, die Kurden wollen der Regierung in Bagdad weder bedingungslos Gefolgschaft leisten, noch haben sie sich komplett abgewandt. Schließlich konnte US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen in Erbil Masud Barzani überreden, Sondierungen über eine mögliche neue Zentralregierung nicht nur als interessierter Beobachter zu verfolgen, sondern sich daran direkt zu beteiligen. Doch muss ein gänzlich souveränes Kurdistan deshalb weiter warten?

Aso Mamand meint, trotz des erwirtschafteten Wohlstandes und der erlangten Teilautonomie bleibe die Abhängigkeit vom Rest des Iraks eine Tatsache. Deshalb dürfe der nicht völlig in Chaos und Anarchie versinken. „Wir wollen keinen Bürgerkrieg“, was so viel heißt wie: Wohin das führt, haben wir in Syrien gesehen. Es würden uns Jahrzehnte verloren gehen.

„Wehrpflicht in den Vereinigten Arabischen Emiraten – »Unsere Jugendlichen sollen Disziplin lernen«“

Die Vereinigten Arabischen Emirate zählen zu den sichersten Ländern im Nahen Osten. Trotz nur knapp einer Million Staatsangehöriger, sind die VAE der viertgrößte Waffenimporteur der Welt. Jetzt führen sie die Wehrpflicht ein. Warum nur?

Mai-Britt Wulf auf zenith online

»Es geht uns nicht um Waffen, sondern um Disziplin«, begründet Jugendminister Scheich Nahyan bin Mubarak Al Nahyan die Einführung des Wehrdienstes. »Wir wollen, dass sich die Jugend in unserem Land einbringt.« Anfang Juni 2014 wurde ein Gesetz erlassen, dass alle männlichen Staatsbürger zwischen 18 und 30 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet. Frauen steht es offen, den Dienst an der Waffe zu absolvieren. Zuvor konnten Emiratis freiwillig in die Armee eintreten. Laut dem Internationalen Institut für Strategische Studien dienen momentan 51.000 Soldaten in der Armee, darunter zahlreiche Ausländer. Jetzt könnte sich die Stärke der Truppe verdoppeln.

Die Emirate liegen in einer politisch instabilen Region. Während in Syrien seit drei Jahren Bürgerkrieg herrscht, ist nun auch der Irak wieder ein offenes Schlachtfeld. In den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und Bahrain kam es im Zuge des Arabischen Frühlings zu Unruhen. Die VAE gehen rigoros gegen terroristische Aktivitäten vor und versuchen, Auslöser für Unruhen zu vermeiden. 2013 führten emiratische Gerichte aufsehenerregende Prozesse unter anderem gegen Staatsangehörige, die beschuldigt wurden, Beziehungen zu den Muslimbrüdern zu unterhalten. Dubais Polizeichef hat die Muslimbrüder mehrfach als größte Gefahr für den Golfstaat bezeichnet.

»In der Golfregion wird stark aufgerüstet, sowohl in der Qualität der Waffen als auch in der Quantität«, erklärt Rüstungsexperte Pieter D. Wezeman vom schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. »Der Wehrdienst kommt daher nicht überraschend.« Katar hat 2013 die Wehrpflicht dekretiert, in Kuwait wird eine Einführung diskutiert. Saudi-Arabien, Bahrain und Oman hingegen beschäftigen eine Berufsarmee und verzichten noch auf die Wehrpflicht. »Die VAE rüsten seit den frühen 1990er-Jahren kontinuierlich auf«, meint Wezeman, »jetzt brauchen sie Personal, um ihr riesiges Waffenarsenal zu bedienen.« Im Top-Ten-Ranking der Waffenimporteure stehen die VAE an vierter Stelle direkt hinter den Atommächten Indien, China und Pakistan. »Sie haben ihre Luftwaffe verdoppelt, wenn nicht verdreifacht«, so Wezeman.

Von schätzungsweise sieben Millionen Einwohnern sind nur höchstens 20 Prozent emiratische Staatsbürger. Die Gesellschaft ist geprägt von dem extrem hohen Ausländeranteil und hohen Einkommensunterschieden. 96 Prozent der berufstätigen Staatsangehörigen sind im öffentlichen Dienst angestellt. Sie erhalten generöse Löhne, die vom Staat mit der Absicht gezahlt werden, den Ölreichtum im Volk zu verteilen. Durch eine »Emiratisierungskampagne« versuchen die Behörden, mehr Einheimische im Privatsektor unterzubringen. Die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitern soll verringert werden. Gerade in einem sensiblen Bereich wie im Militär sollen nun mehr Einheimische platziert werden.

Wezeman hält die Angst vor inneren Unruhen oder gar einem Gastarbeiteraufstand für möglich, jedoch nicht für ausschlaggebend. »Die gekauften Waffen deuten nicht darauf hin, dass damit Aufstände niedergeschlagen werden sollen.« Dem SIPRI-Experte nach kauften die VAE überwiegend Waffen für den Fall einer externen Bedrohung, etwa durch Raketen. »Es deutet eher darauf hin, dass sich die VAE vor dem Iran, der als destabilisierender Faktor angesehen wird, schützen wollen.« Im Konflikt mit dem Iran geht es einerseits um Sicherheitsbedenken wegen des Atomprogramms, aber auch um territoriale Ansprüche. Die VAE fordern drei Inseln im Persischen Golf zurück, die der Iran seit 1971 besetzt hält. Zudem vermutet Wezeman, dass die Emirate eine bedeutendere weltpolitische Rolle spielen wollen. »Das erklärt, warum sie bereits außerhalb ihres Landes militärisch aktiv waren. Sie schickten Truppen in den Kosovo, nach Afghanistan und Libyen. Durch die Aufstockung ihrer Waffen und die Einführung des Wehrdienstes werden sie unabhängiger von anderen Staaten.«

»Wir suchen keine Konflikte, aber es ist gut, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein«, betont hingegen Scheich Nahyan bin Mubarak. Mit seiner Behörde entwickelt er einen »Nationalen Jugendplan«, um den Nachwuchs zu fördern. Denn im internationalen Vergleich gelten emiratische Heranwachsende als schlecht ausgebildet. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 8 Prozent. Einer Studie der Behörde nach sorgt der privilegierte Lebensstil für das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der jungen Menschen. Gerade bei den Männern sehe es bedenklich aus. Sie würden sich seltener als Frauen an Universitäten einschreiben und seien häufiger arbeitslos.

Scheich Nahyan bin Mubarak sieht den Militärdienst als wichtigen Teil seiner Strategie. »Wir wollen unsere Jugendlichen auf die Herauforderungen der modernen Welt vorbereiten«, so der Minister. Gerade der Wehrdienst hätte zahlreiche positive Effekte auf die Zukunft der Heranwachsenden. Das sportliche Training mache sie fit, disziplinierter und teamfähig.

Die ersten 7.000 Rekruten treten ihren Dienst bereits im September 2014 an, ließ die staatliche Nachrichtenagentur WAM Mitte Juli verlauten. Abiturienten müssen neun Monate dienen, während junge Männer ohne Schulabschluss zwei Jahre verpflichtet werden. Wer sich weigert, in der Armee zu dienen, wird mit Gefängnis- und Geldstrafen belegt.

Männer zwischen 18 und 30 Jahren können nicht mehr nach Übersee reisen oder sich an einer Universität einschreiben, ohne ihren militärischen Status nachzuweisen. Gleichzeitig genießen Absolventen des Wehrdienstes zahlreiche Privilegien. Sie sollen beispielsweise bei freien Stellen und Beförderungen bevorzugt werden.

„Warum die Araber Israel unterstützen“

Israel führt Krieg – und zum ersten Mal wird er von der arabischen Welt gebilligt. Die Feinde von gestern entdecken gemeinsame Interessen – und neue gemeinsame Feinde. Für Israel, Saudi-Arabien und Ägypten sind die Muslimbrüder bedrohlicher als der Palästinakonflikt.

Rainer Hermann in der FAZ

Zum ersten Mal führt Israel einen Krieg, den die arabische Welt unterstützt. Zum ersten Mal finden die großen Demonstrationen gegen einen israelischen Krieg nicht auf den Straßen der arabischen Welt statt, sondern in den Hauptstädten des Westens und in der Türkei. Der Krieg im Gazastreifen, der bereits in die dritte Woche geht, ist ein Spiegel dessen, was sich in der arabischen Welt in den vergangenen Jahren verändert hat: Das Heft halten jene fest in der Hand, die am Status quo nicht rühren wollen; der Raum für Protest ist so klein wie lange nicht. Die Menschen beschäftigen sich statt mit der Politik damit, wie sie jeden Tag über die Runden kommen. Der Palästinakonflikt, lange „der Nahostkonflikt“ genannt, mobilisiert nicht mehr die Massen, und die autoritären Herrscher benutzen ihn nicht länger, um von den Missständen im eigenen Land abzulenken.

Israel hatte nie mehr Soldaten in den Gazastreifen geschickt als in den vergangenen Tagen. 75.000 Mann sind es bereits. Die drei mächtigsten arabischen Staaten – Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – schweigen aber und verhalten sich passiv. Ihr Verhalten hat einen Grund: Sie sehen in der Muslimbruderschaft den bedrohlichsten politischen Feind und wollen ihn auslöschen. Damit entsteht in der arabischen Welt eine neue Ordnung. Die wenigen noch funktionierenden Staaten arbeiten zunehmend mit Israel zusammen; viele der anderen sind vom Staatszerfall erfasst oder zumindest bedroht.
Stillschweigendes Einverständnis

Gewiss: Viele Araber sind des Konflikts in Palästina, der nicht lösbar ist, und der immer gleichen Bilder überdrüssig geworden und wenden sich ihren eigenen Angelegenheiten zu. Mehr ins Gewicht fällt indes, dass sich Protest nicht mehr äußern kann, dass viele der islamistischen und säkularen Aktivisten der Jahre 2011 und 2012 im Gefängnis sitzen, dass die einseitige Berichterstattung in den staatlichen ägyptischen Medien über die Hamas nicht ohne Folgen bleibt und dass sich die Interessen der Regierungen immer mehr mit den Interessen Israels decken. Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten – sie alle haben die Muslimbruderschaft zu einer Terrororganisation erklärt, und Israel führt nun Krieg gegen deren Arm, die Hamas.

Das veränderte Verhalten lässt sich am Beispiel Ägyptens illustrieren. Nach 38 Jahren Besetzung hatte 2005 der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon einseitig den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen durchgesetzt. Seither hat es zwischen der Hamas und Israel drei Kriege gegeben, jeder endete anders. 2008 waren der damalige Präsident Husni Mubarak und sein Geheimdienstchef Omar Sulaiman sowohl ein Sicherheitspartner Israels wie auch die international politisch gewichtigste Stimme der Palästinenser. Daher vermittelte Kairo einen Waffenstillstand, der alle Parteien zufriedenstellte.

Vier Jahre später, im Jahr 2012, war der Muslimbruder Muhammad Mursi ägyptischer Präsident. Er vermittelte eine Waffenruhe, der die Hamas auch deshalb zustimmte, weil Mursis Initiative eine Änderung des Status quo in Aussicht stellte, also die Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens.

Mursis Nachfolger Sisi wandte sich jedoch von dieser Politik ab. Er ließ zunächst die Abriegelung des Gazastreifens verschärfen, im März wurden der Hamas in Ägypten alle Aktivitäten untersagt, dann machte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri die Hamas für den jüngsten Krieg verantwortlich. Bei ihrer Initiative für eine Waffenruhe berücksichtigten Sisis Unterhändler die Wünsche Israels, nicht aber jene der Hamas. So will die Hamas einen maritimen Korridor und die Freilassung der Gefangenen, die Ende 2011 im Austausch für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß gesetzt worden waren, nun aber wieder inhaftiert wurden.
Ägypten kann nicht konstruktiv vermitteln

Ägyptens Geheimdienstchef konferierte zwar mit seinem israelischen Kollegen, nicht aber mit der Hamas. Und so akzeptiert Israel heute nur noch Ägypten als Vermittler, nicht aber die Türkei und Qatar – während die Hamas erklärt, Ägypten sei kein ehrlicher Vermittler mehr. Unter Mubarak hatte Ägypten gegenüber der Hamas einen Hebel in der Hand, unter Mursi hatte Ägypten auf sie politischen Einfluss. Heute kann Ägypten nicht länger konstruktiv vermitteln. Denn Kairo hat Partei ergriffen hat und das Vertrauen einer Konfliktpartei verloren.

Unterstützung erhält Ägypten in seinem Kampf gegen die Muslimbruderschaft aus den Golfstaaten. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten den Putsch gegen Mursi mit Ausrüstung und massiven Finanzhilfen entscheidend gefördert. Immer mehr näherten sich in den vergangenen Jahren zudem Saudi-Arabien und Israel einander an. Auch wenn die beiden Länder und ihre Gesellschaften unterschiedlicher kaum sein könnten: Sie haben gemeinsame Interessen. Beide verfolgen die Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm mit großem Misstrauen, beide wünschen sich eine Niederlage der Muslimbruderschaft, beide fürchten den islamistischen Extremismus um Al Qaida, beide hatten auf die Arabellion mit Abwehr reagiert und wollen den Status quo beibehalten.

Aufsehen erregte, dass jüngst ein saudischer Verlag ein Buch eines israelischen Wissenschaftler, Joshua Teitelbaum von der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, über das heutige Saudi-Arabien veröffentlicht hat. Aufsehen erregte auch, als sich im Mai in Brüssel in aller Öffentlichkeit zwei ehemalige Geheimdienstchefs ausgetauscht hatten, Prinz Turki al Faisal Al Saud und General Amos Yadlin. Yadlin lobte die Sicherheitskooperation mit Ägypten und den Golfstaaten als „einzigartig“, sprach aber auch davon, dass die Kontakte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden. Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen den beiden Ländern nicht, und offiziell folgt Saudi-Arabien weiter dem Israelboykott der Arabischen Liga. Der aktuelle Gaza-Krieg aber zeigt, dass die Allianzen von gestern nicht mehr die Allianzen von heute sind.

„Die Heimkehr des Schlichters“

18 Monate Abwesenheit des irakischen Präsidenten hatten eine empfindliche Lücke hinterlassen – Kann Jalal Talabani einen Weg aus der „historischen Krise“ finden?

Birgit Cerha auf IFAMO

Lange erwartet, von vielen ersehnt und von noch vielen mehr kaum mehr erhofft, kehrte Iraks Präsident Jalal Talabani nach 18 Monaten der Rehabilitation in Deutschland am Wochenende in seine irakisch-kurdische Heimat zurück.
Der Zeitpunkt dieser Heimkehr lässt den Schluss zu, dass der von einem schweren Schlaganfall gezeichnete Kurde sein außerordentliches politisches Geschick dem Irak in der vielleicht schwersten Krise seiner Geschichte und auch den Kurden in einer schicksalhaften Stunde nicht vorenthalten will. Der irakische Staat steht nach rasanten Geländegewinnen arabisch-sunnitischer Rebellen unter Führung der radikalen Jihadisten des „Islamischen Staates“ (IS) am Rande des Zusammenbruchs, Konflikte zwischen Premier Maliki und der „Kurdistan Regionalregierung‘“ (KRG) haben sich unlösbar zugespitzt, während die Hoffnung auf eine immer näher rückende Unabhängigkeit die Menschen im autonomen Kurdistan in Hochstimmung versetzt.

Nicht nur in Bagdad, auch in seiner engsten kurdischen Heimat ist der begabte Schlichter dringend gefragt. Die Kurden müssen bei der nächsten Parlamentssitzung einen Kandidaten für Talabanis Nachfolge als Staatspräsidenten nominieren. Nach einem zwischen den Bevölkerungsgruppen geschlossenen Abkommen über die Machtaufteilung im Irak steht den Kurden das Amt des Staatspräsidenten zu und Talabanis „Patriotische Union Kurdistans“ (PUK) ist nach interner Übereinkunft unter den Kurden wieder am Zug. Doch interne Rivalitäten blockieren eine Einigung.
Der sodann vom Parlament gewählte Präsident muss so rasch wie möglich einen Premier bestellen, der Iraks Führung endlich aus ihrer Handlungsunfähigkeit reißen sollte. Doch Maliki will nach dem knappen Wahlsieg seiner Allianz im April ungeachtet massiven Drucks von Innen und Außen nicht auf eine dritte Amtsperiode verzichten. Bleibt der wegen seines autokratischen Stils, massiver Korruption, Nepotismus und gravierender Diskriminierung der arabisch-sunnitischen Minderheit weithin verhasste Maliki im Amt, erscheint eine Spaltung des Landes, ein weiterer Vormarsch von „IS“ und ein blutiges Chaos mit unabsehbaren Folgen schier unvermeidlich.

Was kann in dieser Situation ein Mann selbst von der charismatischen Statur Talabanis überhaupt tun?
Ein Blick zurück in die vergangenen 18 Monate lässt den Schluss zu, dass der 80-Jährige von seinen Anhängern liebevoll „Mam (Onkel) Jalal“ genannt, wahrscheinlich den totalen Bruch zwischen den arabischen Sunniten und der Regierung unter Maliki Regime verhindert hätte. „Wir werden niemals Talabanis Rolle vergessen“, er habe die Einigkeit der Iraker und der politischen Parteien ermöglicht“, betont Alia Nasif Jasim, Parlamentsabgeordnete von Malikis „Rechtsstaats-Allianz“. „Wir haben ihn vermisst“ und bräuchten ihn „zur Versöhnung der rivalisierenden politischen Parteien“.

Der 1933 im ostkurdischen Bergdorf Kalkan geborene Jurist aus einer Familie von Qādirīya-Scheichs hatte fast sein gesamtes Erwachsenenleben dem militärischen und politischen Kampf um Selbstbestimmung der Kurden gewidmet, dabei auch schwere interne Konflikte mit dem legendären Kurdenführer Mulla Mustafa Barzani und später mit dessen Sohn und heutigen Präsidenten des autonomen Kurdistan, Massoud Barzani geführt, bis er 2005 mit großer Mehrheit an die Spitze jenes irakischen Staates gewählt wurde, von dem er seine Heimat Kurdistan so lange loszubrechen gesucht hatte.
Und dann erwies sich der einzige nicht-arabische Staatschef eines arabischen Landes als eindrucksvoller Staatsmann, unverzichtbarer Vermittler und Schlichter. Freunde schreiben seine politischen Erfolge nicht nur seiner langen Erfahrung im militärischen Kampf und im politischen Ränkespiel zwischen den gegensätzlichen regionalen und internationalen Mächten – den Sowjets, den Amerikanern, den Türken, den Iranern, den Arabern und kurdischen Rivalen wie Gegnern – zu, sondern auch seinem Charakter und seiner charismatischen Persönlichkeit. Gesellig, optimistisch und tatkräftig, verfügt er über einen reichen Humor, die Begabung, über sich selbst zu lachen oder durch einen Scherz hochangespannte Situationen zu neutralisieren und seine Umgebung in seinen Bann zu ziehen. Sein lebenslanger Kampf gegen Diktatur gewann ihm weithin Achtung.

Talabani kann, nach Einschätzung des führenden US-Diplomaten Peter Galbraith als vielleicht der einzige Politiker im heutigen Irak „mit allen reden“, gleichgültig welche Bevölkerungsgruppe sie vertreten. Und der in Bagdad stationierte Analyst Hadi Jalo würdigt die unter Politikern der Region seltene Überzeugung des zur nationalen Vaterfigur gemauserten Guerillaführers, dass „Zugeständnisse an andere“ zur Rettung des Landes „keine persönliche Demütigung“ bedeuteten.

Wiewohl laut Verfassung weitgehend nur mit zeremoniellen Befugnisse ausgestattet, nutzte Talabani sein Amt intensiv zur Schlichtung von Konflikten, während er sich unermüdlich, wiewohl mit mäßigem Erfolg, für die Durchsetzung der in der Verfassung garantierten Rechte der Kurden einsetzte. Nach einem die kurdische Gemeinschaft schockierenden Bruderkrieg mit der „Demokratischen Partei Kurdistans“ unter Massoud Barzani in den 1990er Jahren schlossen Talabani und Barzani nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein 2003 eine enge Arbeitsbeziehung und Machtaufteilung in Kurdistan. Heute ist Talabanis begabter Sohn Qubad stellvertretender KRG-Premierminister .

In den Jahren der politischen Kooperation gewann Talabani Malikis Bewunderung und Achtung und versuchte wiederholt erfolgreich den Weg des Premiers zum neuen Diktator am Tigris zu blockieren. Galbraith identifizierte als eines der größten Probleme der langen Abwesenheit Talabanis, dass damit die „Kontrolle über Maliki“ wegfiel. Maliki habe es in Talabanis Gegenwart nicht gewagt, seinen diktatorischen Ambitionen freien Lauf zu lassen. Er vermittelte im Konflikt zwischen Bagdad und den Kurden, erreichte etwa den Abzug der Peschmerga (kurdischen Truppen) aus der umstrittenen Ölstadt Kirkuk, versuchte aber sogar auch Konflikte innerhalb der schiitischen Gemeinschaft zu schlichten.

Am empfindlichsten spürten Talabanis Abwesenheit die arabischen Sunniten, mit deren Stammesführern er noch vor seinem Amtsantritt versöhnliche Gespräche geführt hatte. Offen zeigte er sich 2005 tief beunruhigt über schiitische Todesschwadrone, die auf arabische Sunniten zielten. 2012 blockierte er allerdings einen Versuch, Maliki im Parlament durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Er versuchte damit nach Einschätzung von Analysten einen potentiell destabilisierenden aber wenig aussichtsreichen Machtkampf zu beenden. Er weigerte sich aus Überzeugung Todesurteile gegen Angehörige des Saddam-Regimes zu unterzeichnen.
Auch in den schwierigen internationalen und regionalpolitischen Beziehungen zeigte Talabani beträchtliches diplomatisches Geschick.

Kritiker werfen ihm Prinzipienlosigkeit und Opportunismus vor. Der amerikanische Nahostexperte und Verfechter eines aggressiven außenpolitischen Kurses, Michael Rubin beschreibt „dunkle Seiten“ Talabanis: Er sei „pro-amerikanisch gegenüber Amerikanern, pro-iranisch gegenüber dem Iran und sogar pro-türkisch gegenüber der Türkei“. Nach dem Sturz Saddams 2003 entdeckten die Amerikaner im Hauptquartier der Baathpartei des Diktators Dokumente, die zeigten, dass Talabani wiederholt mit Saddam kollaborierte und zahlreiche seiner engsten Mitarbeiter auf der Gehaltsliste dieses Massenmörders an den Kurden standen. Während des Bürgerkrieges zwischen Schiiten und arabischen Sunniten (2004-07) hatte Talabani enge Kontakte mit dem Kommandanten der Quds Brigaden der islamischen Revolutionsgarden, Kassim Suleimani, der ihn häufig in seinem Bagdader Compound besuchte.

Doch mit Hilfe dieser Kontakte auf allen Seiten gelang es dem charismatischen Schlichter einen weit größeren Beitrag zum Abflauen des Krieges zu leisten als der für den massiv verstärkten Einsatz von US-Truppen verantwortliche und international gepriesene Oberkommandierende der US-Streitkräfte im Irak, David Petraeus. Talabanim so Gailbroth??, „ist ein unbesungener Held“. Seines Talents und seines Engagements bedarf das gequälte Zweistromland heute mehr denn je.

„Neue Herren in Kirkuk“

Rivalitäten und Bündnisse nach dem Anschluss der Erdölregion an Kurdistan

Allan Kaval in Le Monde Diplomatique

Seit dem 12. Juni wird die Stadt Kirkuk von den Einheiten der Regionalregierung Kurdistans kontrolliert. Nur 50 Kilometer entfernt weht über der sunnitischen Ortschaft Hawija die Fahne der Isis (Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien). Auf der Landstraße wenden mit quietschenden Reifen fünf Jeeps eines kurdischen Militärkonvois. Ohne es zu merken, hatte der Fahrer an der Spitze des Konvois den letzten kurdischen Kontrollpunkt passiert und war geradewegs auf den kaum einen Kilometer entfernt liegenden Isis-Stützpunkt zugefahren. Er hat seinen Irrtum gerade noch rechtzeitig bemerkt.

Diese Grenze ist nämlich noch ganz neu. Die Betonhäuser des ehemaligen Postens der irakischen Sicherheitskräfte haben neue Bewohner bekommen. An einer Wand sind noch die durch Sonne und Staub verblichenen Farben der irakischen Flagge zu erkennen, aber die jungen Peschmergas(1) haben bereits ihre eigene Fahne gehisst, die Fahne Kurdistans. Ein paar hundert Meter weiter führt die Straße unter einer Brücke hindurch, die die Grenzlinie markiert. Auf der anderen Seite warten die Isis-Milizen. Nach zwei Tagen ohne Zusammenstöße muss man das Schicksal nicht herausfordern. Die Soldaten sind nur leicht bewaffnet. Heute wird nicht gekämpft.

„Wir sind hier, um die kurdischen Territorien zu sichern, die von der irakischen Armee verlassen wurden, nicht, um uns in einen Bürgerkrieg einzumischen“, erklärt der kurdische Regionalkommandant, General Sherko Fatih. Seit dem Ende des Zweiten Golfkriegs (1990/1991) hat sich das irakische Kurdistan der Autorität Bagdads faktisch entzogen. Nach dem Sturz von Saddam Hussein wurde die Autonomie in der Verfassung festgeschrieben. Und jetzt, da die Strukturen des von den arabisch-schiitischen Parteien beherrschten Zentralstaats hier im Norden des Landes zusammengebrochen sind, erfüllen sich die historischen Territorialansprüche der Kurden.

Als im Kielwasser der Isis eine zusammengewürfelte Allianz aus Islamisten, Nationalisten und Baath-Anhängern die von Sunniten bewohnten Gebiete und Mossul angriff, traten die irakischen Streitkräfte den Rückzug an. Ihre Stützpunkte und ihre Waffen ließen sie zurück. Das so entstandene Sicherheitsvakuum in den „umstrittenen Gebieten“ wurde schnell von den Peschmergas gefüllt. Die beiden wichtigsten kurdischen Parteien, Demokratische Partei Kurdistans (PDK) und Patriotischen Union Kurdistans (PUK), machen dem Zentralstaat diesen Teil der Provinz bereits seit 2003 streitig.

Die eigentliche Front des neuen Irakkriegs verläuft jedoch woanders, nämlich in den Städten, die von der sunnitischen Isis erobert wurden. Ihr stellen sich Milizen und Freiwillige entgegen, die in Massen dem Aufruf Ajatollah Ali al-Sistanis gefolgt sind, dem geistlichen Oberhaupt der Schiiten im Irak, der seine Anhänger zu den Waffen gerufen hat.(2 )

Kontrollposten, Enklaven und Exklaven
Abseits dieses Glaubenskriegs sichern die Kurden das von ihnen besetzte Territorium. Eine neue, 1 500 Kilometer lange Grenze erstreckt sich von der Stadt Chanaqin nahe der iranischen Grenze bis in die kurdischen Gebiete in Syrien, die auch von den Isis-Kämpfern bedroht werden und seit Juli 2012 unter Kontrolle der Partei der Demokratischen Union (PYD) stehen, des syrischen Zweigs der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Auf einer Diagonale, die den Irak von Nordwesten nach Südosten durchschneidet, reihen sich jetzt Kontrollpunkte aneinander, die die neue Grenzlinie zwischen Kurdistan und den aufständischen Gebieten markieren. Zwar kommt es hier und da zu Scharmützeln, aber von einem offenen Krieg ist man weit entfernt. „Ihr gemeinsamer Gegner, der schiitische Zentralstaat, existiert im Norden des Irak nicht mehr. Kurden und sunnitische Araber haben größtes Interesse daran, ihre guten Nachbarschaftsbeziehungen aufrechtzuerhalten“, sagt ein gut informierter früherer Baath-Funktionär in Kirkuk.

Die übertriebene Konfessionalisierung der irakischen Politik wird so auf die Spitze getrieben. Jedoch betonen arabisch-sunnitische Nationalisten, die einen beträchtlichen Teil der mit Isis verbündeten Gruppen ausmachen, die Notwendigkeit einer gewissen Übereinkunft mit den Kurden. „Es kann zwar zu Kämpfen kommen, und es gibt auch Tote, aber nur weil die sunnitische Bewegung weder einig ist noch ausreichend von ihren Anführern kontrolliert wird. Auf höchster Ebene vermeidet man Auseinandersetzungen“, erklärt ein Aktivist, der den Aufständischen nahesteht.

Durch diese paradoxe Situation konnten sich die Kurden im Irak eine wesentliche Forderung erfüllen: Sie kontrollieren die Provinz und die Stadt Kirkuk, die für die Nationalisten das „Jerusalem der Kurden“ darstellt. Dabei leben in der Provinz auch größere turkmenische und arabische Minderheiten. Seit 2005 hing ihr Schicksal am nie umgesetzten Artikel 140 der irakischen Verfassung, der eine Volkszählung und ein Referendum über den etwaigen Anschluss an das autonome Kurdistan vorsieht.

Seit der US-amerikanischen Invasion von 2003 verfügen die Kurden über die Mehrheit im Provinzrat von Kirkuk, und der Rückzug der irakischen Armee hat ihre Vorherrschaft noch verstärkt. Die Peschmerga besitzen jetzt das Machtmonopol. Sollte sich der Zentralstaat wieder zurückmelden, werden sie es nicht kampflos wieder abgeben.

So schwinden auch die letzten juristischen und institutionellen Fiktionen, mit denen nach Saddam Husseins Sturz die Aufteilung der Macht zwischen Bagdad und Erbil, der Hauptstadt der Regionalregierung Kurdistans, organisiert werden sollte.(3) Die Kurden, die sich 2008 mit Gewalt einen Teil des riesigen Erdölfelds von Kirkuk angeeignet hatten, greifen jetzt nach dem Ganzen. Der kurdische Rohstoffminister Ashti Haurami kündigte gleich nach dem Rückzug der irakischen Armee den Aufbau von Infrastrukturen an, um das offiziell immer noch durch den Zentralstaat kontrollierte Erdöl aus Kirkuk in die kurdische Pipeline Richtung Türkei einzuspeisen. Der Export auf die internationalen Märkte werde dann autonom über die Türkei erfolgen.

Die erste Öllieferung ging nach Israel
Am 21. Juni 2014 kam die erste Lieferung von Rohöl aus dem irakischen Kurdistan an und wurde vom türkischen Hafen Ceyhan nach Aschkelon in Israel verschifft. Aus ihrer gegenwärtigen Position der Stärke könnten die Kurden der Zentralregierung, deren Souveränität über das gesamte irakische Territorium international immer noch anerkannt ist, einen günstigen Vertrag abringen.

Im Namen der kurdischen Regionalregierung hat sich ihr Ministerpräsident Nechirvan Barzani für die Schaffung einer autonomen arabisch-sunnitischen Zone um Mossul ausgesprochen. Es wäre jedoch falsch, daraus zu schließen, dass eine verstärkte Autonomie der Region sie von einer weiteren Teilnahme am irakischen Machtpoker ausschließen würde. Dort sind verschiedene Triebkräfte am Werk, in denen neben Bagdad auch Ankara eine Schlüsselrolle spielt, ebenso wie Teheran, das großen Einfluss auf die schiitische Politik im Irak besitzt. Die kurdische Elite ist darauf aus, auch weiterhin ihren Einfluss innerhalb des irakischen Staats geltend zu machen, selbst wenn die Grenzen verschwimmen und immer mehr Akteure beteiligt sind.

Überdies bilden die irakischen Kurden weder eine kohärente Einheit noch wird ihr Handeln von einer gemeinsamen Agenda bestimmt. PDK und PUK bleiben gewissermaßen Parteienstaaten mit eigenen Territorien und eigenem Militär. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen und schließen bisweilen unterschiedliche Allianzen. So beherrscht die PDK den Erdölsektor und orientiert sich an den diplomatischen Positionen Ankaras, weil sie das Öl nur über die Türkei exportieren kann.

Die PUK, die selbst unter internen Spannungen leidet, unterhält hingegen beste Beziehungen zum Iran und indirekt zur PKK. Letztere stemmt sich wiederum gegen den Einfluss der PDK im türkischen und vor allem im syrischen Kurdistan, wo die PKK-nahe Partei der Demokratischen Union (PYD) dominiert.

Die Verantwortlichen auf beiden Seiten bemühen sich zwar, solche Meinungsverschiedenheiten herunterzuspielen, doch die Spannungen werden durch das aktuelle Chaos im Irak eher noch verstärkt. Jabar Jawar, der Generalsekretär im für die Peschmerga zuständigen Ministerium, behauptet, im Südosten des irakischen Kurdengebiets kollaboriere die dominierende PUK in bestem Einvernehmen mit der irakischen Armee, die ein paar Dutzend Kilometer vor der iranischen Grenze steht. Die PDK, die den Nordwesten dominiert, neigt eher dazu, sich mit bestimmten Teilen der sunnitischen Bewegung zu verständigen.

Kirkuk liegt nicht nur an der Grenze zwischen dem arabischen Irak und Kurdistan, sondern auch zwischen den Einflussgebieten von PUK und PDK. Seit dem Sturz des alten Regimes wurde die Stadt von der PUK beherrscht. Nach dem Abzug der irakischen Truppen rückt sie nun wieder ins Zentrum der Rivalität zwischen den beiden wichtigsten kurdischen Gruppierungen.

In den umstrittenen Gebieten wird die Tendenz zur Zersplitterung durch die Heterogenität der Bevölkerung verstärkt. Hier leben nicht nur Kurden, Turkmenen und Araber nebeneinander. Die konfessionelle Trennlinie zwischen Schiiten und Sunniten verläuft auch noch quer durch diese drei Gemeinschaften. Die Sicherheitskontrollen werden von PUK und PDK sowohl gemeinsam als auch getrennt durchgeführt. Doch in den Zwischenräumen treiben diverse Milizen ihr Unwesen, die sich auf eine dieser lokalen Identitäten berufen. All diese bewaffneten Gruppen nehmen je nach Zugehörigkeit auch die früheren Sicherheitskräfte des Staats in ihre Reihen auf. Und sie alle haben Verbündete in der Ferne, von denen sie Unterstützung gegen ihre nahen Feinde erhalten.

Die neue Grenze Kurdistans ist also keine eindeutige Linie, sondern eine zerstückelte und verwüstete Zone aus Kontrollposten, Enklaven und Exklaven, in denen diverse, vor allem an Gewalt gewöhnte Autoritäten kooperieren, konkurrieren, sich ignorieren oder bekämpfen. Während im Stadtzentrum von Kirkuk das Leben trotz der Nähe des Krieges seinen normalen Lauf nimmt, sieht es im zehn Kilometer entfernt liegenden Taza, in dem vorwiegend schiitische Turkmenen leben, bereits ganz anders aus. Das Nachbardorf Bechir, ebenfalls turkmenisch und schiitisch, wurde kürzlich von Angehörigen sunnitischer Clans erobert, die das Saddam-Regime 1986 dort angesiedelt hatte und die 2003 von den ursprünglichen Bewohnern vertrieben worden waren. Durch den Vormarsch der Isis bot sich ihnen nun die Gelegenheit, Land und Besitztümer von ihren Nachbarn zurückzuerobern. Durch die stillen Straßen von Taza gehen junge bewaffnete Männer zur Moschee. Dort ruft der örtliche Vertreter von Ajatollah al-Sistani in Uniform und Turban zum Martyrium für die Rückeroberung von Bechir auf.

Im Hof stehen ergraute Mitglieder der schiitischen Dawa-Partei, die einst im Exil in Iran lebten. Von dort sind sie mit der Kopfbedeckung und dem Bart der Revolutionsgarden zurückgekehrt. Sie sind gekommen, um an einer Versammlung teilzunehmen, die von den Kommandanten der Badr-Brigaden(4) geleitet wird. Das Treffen wurde einberufen, um die Aktionen der Badr-Brigaden mit den schiitischen Milizen abzustimmen, die vor sechs Monaten von der Zentralregierung entsandt wurden. Ein paar Kilometer entfernt haben etwa einhundert kurdische Kämpfer an dem Kanal, der Taza von den sunnitischen Stellungen trennt, mit einem sowjetischen Panzer und ein paar Panzerfahrzeugen, die die Peschmerga 2003 aus den Kasernen des Saddam-Regimes erbeutet hatten, Stellung bezogen. Sie kontrollieren die Brücke ans andere Ufer. Eine Delegation der PKK hat bei ihrem Besuch dort eine Fahne mit dem Porträt ihres Anführers Abdullah Öcalan aufgehängt, der in der Türkei im Gefängnis sitzt.

Etwas weiter am Ufer dieses nur zehn Meter breiten Wasserlaufs steht ein Zelt des Hohen Kommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR). Drinnen sitzen unter einer Fahne zum Ruhme Alis(5) etwa ein Dutzend bewaffnete Jugendliche, die Schutz vor der sengenden Sonne suchen. Ein junger Mann, der beim Einmarsch der Amerikaner 2003 noch keine zehn Jahre alt war, hat sich eine umgebaute Kalaschnikow umgehängt, die wie ein amerikanisches Sturmgewehr aussehen soll. Unter dem Kampfanzug trägt er ein gefälschtes Trikot von Olympique Lyon. Er lässt sich mit einem desertierten Polizisten fotografieren, der dem Ruf Ajatollah al-Sistanis zu den Waffen gefolgt ist, während in der Ferne ein paar Schüsse abgegeben werden. Auf welches Ziel, bleibt unklar.

Fußnoten:

(1) Wörtlich: „Die dem Tod entgegengehen“. Name der Angehörigen der Streitkräfte des irakischen Kurdistans, der aus den Jahren des Widerstands gegen den irakischen Zentralstaat stammt.

(2 )Später ließ al-Sistani seine Aussagen korrigieren und rief alle Iraker zur Zurückhaltung auf.

(3) Siehe auch Vicken Cheterian, „Wo genau liegt Kurdistan?“, „Le Monde diplomatique, Mai 2013.

(4) Die Badr-Organisation (auch Badr-Brigade) ist eine politische Partei im Irak. Ursprünglich war die Badr-Brigade der bewaffnete Arm der von Exilirakern 1982 im Iran gegründeten Partei „Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak“.

(5) Schwiegersohn des Propheten Mohammed, der von den Schiiten verehrt wird.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

„Wer sich weigert, dem bleibt nur das Schwert“

Nach einem Ultimatum der Terrorgruppe Islamischer Staat sind Tausende Christen aus der nordirakischen Stadt Mossul geflohen. Die Extremisten kennen keine Gnade mit Andersgläubigen – und töten sofort.

Alfred Hackensberger in der WELT

Die Hiobsbotschaft kam nach dem Freitagsgebet aus den Lautsprechern der Moscheen und löste Panik unter den Christen im irakischen Mossul aus. „Wir bieten euch drei Möglichkeiten“, hieß es im Ultimatum der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), die die irakische Grenzstadt zu Syrien am 10. Juni erobert hatte. „Entweder nehmt ihr den Islam an oder bezahlt Schutzzölle. Wer sich weigert, dem bleibt nur der Tod durch das Schwert.“ In Taxis und Privatautos versuchten daraufhin die noch rund 200 in der Stadt verbliebenen Christen, in die benachbarten Kurdengebiete zu flüchten. In der autonomen Region Kurdistans stehen sie unter dem Schutz der kurdischen Peschmerga-Truppen.

Auf ihrer abrupten Flucht konnte die christliche Bevölkerung außer den Kleidern am Leib nichts mitnehmen. „An den Checkpoints wurde wir komplett durchsucht“, erzählte ein Familienvater der „Welt“, der aus Sicherheitsgründen seinen Namen nicht nennen wollte. „Die Islamisten haben uns das Geld abgenommen und sogar den Schmuck der Frauen konfisziert.“

In Mossul wurden die Häuser der christlichen Einwohner mit einem N für Nassarah markiert. Dies ist der im Koran verwendete Begriff für Christen. „Es ist eine Desaster und kommt einer ethnischen Säuberung gleich“, sagte der christliche Parlamentsabgeordnete Jonadam Kanna in Bagdad. Das sei vorauszusehen gewesen, fügt der Politiker an. „Ende Juni hatten schon Tausende von Bewohnern der christlichen Stadt Karakusch vor den Terroristen fliehen müssen.“ Karakush liegt 30 Kilometer nördlich von Mossul und war bei Kämpfen zwischen Peschmerga und IS ins Kreuzfeuer gekommen.

Islamisten machen Jagd auf Andersgläubige

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, der Islamische Staat scheine entschlossen, „alle Spuren von Minderheitsgruppen in den Gebieten im Irak zu tilgen“. Andere Minderheiten wie die Jesiden, Turkomanen und die schiitische Schabak-Gemeinde hätten sogar noch mehr gelitten. Die islamistischen Extremisten machen mit diesen Minderheiten gewöhnlich kurzen Prozess. Sie werden erschossen oder man schneidet ihnen den Kopf ab.

„Christliche Familien sind auf dem Weg nach Dohuk und Erbil“, sagte der christliche Patriarch Louis Sako. „Erstmals in der Geschichte des Irak gibt es keine Christen mehr in Mossul.“ Der überwiegende Teil der 5000 Christen der Stadt war bereits vor der Einnahme durch IS im Juni geflüchtet. Über viele Jahrhunderte war Mossul eines der Zentren der christlichen Gemeinde des Iraks gewesen. Bis zur US-Invasion 2003, die Diktator Saddam Hussein und sein Regime zu Fall brachte, lebten mehr als 200.000 Christen in Mossul. Im gesamten Irak waren es über 1,5 Millionen. Heute sollen es nach Schätzungen nicht einmal mehr als 200.000 sein, von denen der überwiegende Teil in der Hauptstadt Bagdad wohnt.

„Man kann heute keine verlässlichen Zahlen nennen“, sagt Vater Mansur, der der griechisch-katholischen Gemeinde in Bagdad vorsteht. „Jeden Tag wandern Familien aus, die keine Zukunft mehr im Irak sehen.“ Angesichts der Sicherheitslage und der Bedrohung durch den IS könne man es ihnen nicht verdenken, erklärt der aus Belgien stammende Geistliche. Vor dem Vormarsch der islamistischen Extremisten hatte es immer wieder gezielte Angriffe auf christliche Einrichtungen gegeben. Das letzte große Attentat fand an Weihnachten 2013 statt. Drei Autobomben waren im christlichen Viertel explodiert, davon eine unmittelbar nach dem Gottesdienst am Weihnachtsfeiertag. Dabei starben 38 Menschen, und 70 weitere wurden zum großen Teil schwer verletzt. „Es klingt bedrückend“, meint Vater Mansur, der seit über 40 Jahren im Irak ist, „aber man kann hier vom nahenden Ende des Christentums sprechen.“

Schutzgelderpressungen

Bis vor Kurzem konnten geflüchtete Christen noch nach Mossul zurückfahren. „Alles war kein Problem“, versicherte Marwen, der als Übersetzer acht Jahre lang bei der irakischen Armee gearbeitet hatte. „Ich habe mir in Mossul meine Pension abgeholt.“ An den Checkpoints hätten ihn maskierte Männer als Christen besonders willkommen geheißen und aufgefordert, doch mit seiner Familie zurückzukommen. „Bei uns sind alle Christen sicher und werden beschützt“, soll einer der Kommandanten am Kontrollpunkt gesagt haben.

Aber für den Schutz müssen Christen nun bezahlen, falls sie nicht sterben wollen. Das Konzept der Schutzbefohlenen geht auf die islamische Ära im siebten Jahrhundert zurück und wurde erst Mitte des 19. Jahrhunderts durch die Reformen des Osmanischen Reiches abgeschafft. Unter den Status der Schutzbefohlenen waren in der islamischen Geschichte neben Christen auch die jüdische Bevölkerung gefallen.

Das Prinzip der Schutzzölle hat IS erstmals in der syrischen Stadt Rakka eingeführt. Nach der Ausrufung des Kalifats durch Abu Bakr al-Bagdadi, dem Chef der Terrorgruppe, wird das System nun auch auf den Irak angewendet. Auch in Syrien wurden Christen willkommen geheißen, bevor man sie abkassierte. Anfängliche Freundlichkeit und soziales Engagement gehört zur Strategie von IS. Man stellt die Strom- und Wasserversorgung wieder her, garantiert eine medizinische Basisversorgung, unterstützt bedürftige Familien und organisiert Kindernachmittage. Nach zwei, drei Monaten glaubt man, genug für die Herzen der Bevölkerung getan zu haben. Dann beginnt der Terror. Andersdenkende werden verhaftet, gefoltert und ermordet sowie eine brutale Version der Scharia, dem islamischen Recht, praktiziert. Menschen werden öffentlich ausgepeitscht, gekreuzigt oder gesteinigt, wie kürzlich in Rakka geschehen.

In Bagdad fand am Sonntag aus Protest gegen die Extremisten im Irak ein konfessionsübergreifender Gottesdienst in der Kirche von St. Georg statt. „Natürlich habe ich teilgenommen, wie es auch mein sunnitischer Freund getan hat“, erzählt Mustafa. „Wir müssen uns mit den Christen solidarisch zeigen und ein Zeichen setzen, dass der Irak ein Land für alle Glaubensgemeinschaften ist.“ Denn sonst bleibe nur das Chaos eines Bürgerkriegs.

„Dieser Krieg ist anders“

Es wächst ein neues Bündnis, das den Nahen Osten verändern wird. Israel, Saudi-Arabien und Ägypten haben jetzt drei gemeinsame Gegner: Muslimbrüder, Iran, Isis.

Michael Thumann in der ZEIT

Der Krieg zwischen Hamastan und Israel wirkt wie die Aufführung des immer gleichen Theaterstücks. Wieder wird Hamas versuchen, unter dem israelischen Bombenteppich bis zum letzten Tag Raketen auf israelische Städte zu schicken. Wieder wird Israel alles daran setzen, die Infrastruktur der Hamas möglichst nachhaltig zu zerstören. Jetzt hat die israelische Armee eine Bodenoffensive gestartet, in der viele Zivilisten in Gaza sterben dürften. Fast nichts Neues also in Nahost?

Im Gegenteil. Dieser Krieg unterscheidet sich dramatisch von denen in den Jahren 2009 und 2012. Denn diesmal reagieren Ägypten und Saudi-Arabien ganz anders. Während sich die Leitmedien der beiden arabischen Großstaaten früher wenigstens rituell über Israel empörten, ist Zorn – trotz Bodenoffensive – diesmal kaum hörbar. Das ist nicht weniger als eine tiefgreifende Wende. Zwischen Israel und diesen Ländern wächst ein informelles Bündnis, das den Nahen Osten verändern wird.

Hamas ist nicht nur Lieblingsfeind der israelischen Regierung, sondern auch Gegner der ägyptischen und saudischen Herrscher. Präsident Abdul-Fatah al-Sissi stürzte vor einem Jahr den Verbündeten von Hamas in Kairo – die Muslimbrüder. Hamas ist eine palästinensisch-nationale Fortentwicklung der ägyptischen Mutterorganisation. Die brutale Niederschlagung der Muslimbrüder in Ägypten wurde von Saudi-Arabien begrüßt und gesponsert. Die Zentralbank in Kairo füllt sich mit saudischen Petrodollars. Saudi-Arabien selbst jagt Muslimbrüder am Golf und anderswo. Der politische Islam und die Hamas haben eine formidable Allianz gegen sich: Israel, Ägypten und Saudi-Arabien.

Die halbherzige Vermittlung der Ägypter im Krieg spricht Bände. Israel stimmte dem Kairoer Plan sogleich zu, Hamas lehnte ab. Al-Sissis Vorgänger Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern hatte 2012 in wenigen Tagen einen Waffenstillstand zuwege gebracht. Er bot Hamas die Öffnung des Grenzübergangs in Rafah an. Für al-Sissi kommt das gar nicht infrage. Er will die Hamasianer nicht in Ägypten sehen. Besser, sie wären gar nicht da – oder eben in Gaza, kleingehalten von Israel. Die Saudis nicken wohlwollend aus der Ferne.

Obwohl Riad und Jerusalem keine offiziellen Beziehungen haben, treffen sich Saudis und Israelis laufend. Ihre Annäherung kehrt die alten nahöstlichen Gewissheiten um. Im Mai besprachen sich die Ex-Geheimdienstchefs beider Länder ausgiebig in Brüssel. Turki al-Faisal steht im Mittelpunkt dieser saudischen Volte. In München lobte der Ex-Geheimdienstchef jüngst die israelische Justizministerin Tzipi Livni. Israelische und saudische Diplomaten treffen sich in Marokko und Indien, in Wien und Genf. Kein Kaffeehaus, das zu eng für sie wäre.

Was sie zusammenbringt, ist dreierlei: Erstens, Ablehnung der Muslimbrüder, zweitens, Feindschaft zum Iran, drittens, Entsetzen über Isis.

Was, wenn USA und Iran sich einigen?

Die Marginalisierung der Muslimbrüder ist schon fast abgeschlossen, die Bomben auf Hamas sind Nachhutgefechte dieses Feldzugs. Aber was Israelis und Saudis tief beunruhigt, ist der Wille der Obama-Regierung, mit den Iranern zu einem Ausgleich zu kommen. Ihre Angst: In einem Kompromiss mit den USA könnte Iran die Sanktionen abschütteln und trotzdem sein ziviles Nuklearprogramm weiterlaufen lassen.

Längst raufen sich israelische und saudische Offizielle gemeinsam die Haare über den „Schwächling“ Obama. Längst planen saudische Geheimdienstler mit Mossad-Agenten, wie sie gegen den Iran auch nach einem möglichen US-iranischen Ausgleich vorgehen können. Längst ist bekannt, dass Riad israelischen Kampfjets im Falle eines Angriffs auf iranische Anlagen die Abkürzung über Saudi-Arabien anbieten könne. Deutsche Leopard-Panzer für Saudi-Arabien werden von Israel ausdrücklich begrüßt. Das kann man sich in Berlin schwer vorstellen, ist aber in der Nahost-Logik völlig einleuchtend. Die Leos sind wichtig gegen Iran.

Die neueste Herausforderung für die informellen Bündnispartner Israel und Saudi-Arabien wächst indes in Syrien und Irak heran: die Terrorgruppe Isis. Ihr selbstgekrönter Kalif hat klargemacht, dass er das Königshaus in Riad als Feind ansieht. Und dass er Jerusalem erobern will, gehört zu einem Kalifen ja sowieso dazu. Isis-Zellen unterwandern die konservative Opposition gegen König Abdullah, sie schicken sich an, die Nachfolge von Hamas in Palästina anzutreten. Noch schweigen sich die Regierungen in Riad und Jerusalem dazu aus. Doch sie werden Isis irgendwann von zwei Seiten angreifen. Schon allein, damit Iran nicht als Retter des Nahen Ostens gegen das Isis-Kalifat erscheint.

„Krieg in Syrien: Die Entscheidungsschlacht der Kurden?“

Nach der Großoffensive im Irak wendet sich der »Islamische Staat« (IS) wieder gen Syrien. Hilfe für Einwohner und Zivilisten in den kurdischen Enklaven ist nicht in Sicht. Wie lange kann Kobani den hochgerüsteten Dschihadisten standhalten?

Benjamin Hiller auf zenith online

Die schlimmsten Befürchtungen der syrischen Kurden haben sich bewahrheitet: Der »Islamische Staat« (IS, vormals ISIS) attackiert seit dem 6. Juli die kurdische Enklave Kobani, arabisch Ayn al-Arab, mit allen verfügbaren Kräften.

Nachdem IS im Irak große Gebietsgewinne verzeichnen konnte, wurden moderne Waffensysteme, die die irakische Armee auf ihrer Flucht aus Mossul zurückgelassen hatte, in Richtung Syrien transportiert. Schnell wurde klar, welche Region die Islamisten in den Blick nahmen. In Kobani übten die Kurden 2012 ihren ersten Aufstand – sowohl gegen das syrische Regime wie auch die arabische Opposition. Es ist die Wiege des kurdischen »dritten Weges«. Neben dieser symbolischen Funktion sind aus strategischer Sicht der Grenzübergang zur Türkei wie auch die Landwirtschaft und der Zugang zu Trinkwasser in der fruchtbaren Region wichtige Faktoren.

Ab den Abendstunden des 6. Juli griff IS daher auf breiter Front die Verteidigungslinien der kurdischen Miliz YPG an. Dabei setzen die Islamisten auch die erbeuteten schweren Waffen wie moderne Panzer, schwere Artillerie, Nachtsichtgeräte und gepanzerte Humvees ein. Die YPG konnte den Angriff immer wieder zurückschlagen – unter steigenden Verlusten. In wenigen Tagen kamen nach offiziellen Angaben über 60 kurdische Kämpfer ums Leben – eine Verlustrate, welche bis dato bei den kampferfahrenen Kurden undenkbar war. Die Kämpfe sind seitdem immer wieder aufgeflammt und IS konnte mehrere Dörfer erobern. Der Bewegungsraum der Kurden wird somit Stück für Stück eingeengt – denn die Islamisten haben die Kurden von allen Seiten umzingelt – nur der Grenzübergang zur Türkei ist in kurdischer Hand.

Neben den militärischen Verlusten ist die humanitäre Situation katastrophal. In der Stadt Kobani selber leben neben den 200.000 ursprünglichen Einwohnern auch weitere 200.000 arabische, christliche und kurdische Flüchtlinge aus allen Landesteilen. Das Krankenhaus ist mit der täglichen Flut an Verwundeten – überwiegend Zivilisten, die durch den feindlichen Granatbeschuss verletzt wurden – überfordert. Die Versorgungslage mit frischen Nahrungsmitteln wird zunehmend schwieriger – auch da die Türkei die Grenze nur unregelmäßig und für kurze Zeit öffnet.

Noch einen Rückschlag haben die Kurden durch die internationale Gemeinschaft hinnehmen müssen: Der UN-Sicherheitsrat hat am 14. Juli beschlossen, unabhängig von einem Zugeständnis der syrischen Regierung, Flüchtlinge in Syrien mit Hilfsgütern zu versorgen. Jedoch liegen alle Grenzübergänge, die dafür ausgewählt wurden, in nicht-kurdischen Gebieten – der Grenzübergang Kobani steht nicht auf der Liste.

Das gefährdet auch die aktuellen Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK: Kurdische Anwohner aus dem türkischen Grenzgebiet haben in den vergangenen Nächten angefangen, die Grenzanlagen zwischen der Türkei und Syrien einzureißen. Hunderte von Freiwilligen sind bereits in Richtung Kobani aufgebrochen, um die YPG zu unterstützen. Bisher haben sich die türkische Polizei und das Militär zurückgehalten – die Frage bleibt, für wie lange.

Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und ob sich die Kurden ohne internationale Hilfe weiterhin gegenüber IS behaupten können. Zur Zeit bereiten die Islamisten einen weiteren Großangriff vor – diesmal auf die Stadt Serekanye (Ras al-Ayn), um die kurdischen Kräfte in einem größeren Gebiet zu binden. Ob die YPG, waffentechnisch weit unterlegen, auf die Dauer solche großen Angriffswellen zurückschlagen kann, ist fraglich. Und die kurdischen Bewohner wissen aus Erfahrung, was ihnen im schlimmsten Fall droht: Vertreibung und Hinrichtung wegen Zusammenarbeit mit der YPG und des tödlichen Vorwurfs der Apostasie.

„Irak – Chronik eines Staatszerfalls“

Der Vormarsch der Isis-Kämpfer ist der Anfang vom Ende des Staates Irak. Und die Quittung für das fatale Versäumnis der Regierung Maliki, die nichtschiitische Bevölkerung in das Staatsgebilde nach dem Zusammenbruch des Baath-Regimes zu integrieren.

Peter Harling in Le Monde Diplomatique

Der Aufstieg einer dschihadistischen sunnitischen Kraft im Nordwesten des Irak ist eine spektakuläre Entwicklung – im wahrsten Sinne des Wortes. Aber sie zeigt auch, welch üble Posse die Regierung in Bagdad lange aufzuführen pflegte: Jedes Mal, wenn der terroristische Bösewicht, der im Irak sozusagen ständig im Schrank sitzt, auf die Bühne sprang, tat Ministerpräsident Nuri al-Maliki überrascht. Dann schrie er Zeter und Mordio und rief seine Freunde zu Hilfe, die den Übeltäter wieder aus dem Haus schaffen sollten. Dabei war er es selbst gewesen, der den Dschihadisten die Tür geöffnet und sie stark gemacht hat. Seine Freunde wussten das auch, vorneweg die Iraner. Weil diese aber wiederum ein eigenes Interesse bei diesem Spiel verfolgten, haben sie stets mitgemacht, während sich für ihren Mann Maliki mit dem Terror eine willkommene Möglichkeit bot, die eigenen Fehler zu verschleiern.

Den sunnitischen Dschihadisten, die unter dem Namen Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien, abgekürzt Isis,(1) operieren, ist es im Juni 2014 gelungen, mit Mossul die (je nach der zitierten Statistik) zweit- oder drittgrößte Stadt des Irak fast kampflos einzunehmen. In dem Tempo, in dem sich der irakische Sicherheitsapparat auflöste, fielen weitere Städte in dieser vorwiegend von Sunniten bewohnten Region. Die irakische Armee ließ viel Gerät zurück, darunter von den USA gelieferte Militärfahrzeuge, zudem machten die Dschihadisten zahlreiche Gefangene, die meist willkürlich inhaftiert wurden, und auch sonst reiche Beute: zum Beispiel fast eine halbe Milliarde US-Dollar, die sich in einer Außenstelle der irakischen Zentralbank fanden. Inzwischen haben sich weniger radikale bewaffnete Gruppen Isis angeschlossen, die einen – vermutlich übertrieben – großen Anteil an deren Erfolg für sich reklamieren. Unter den Einwohnern, die nicht geflohen sind, feiern einige den Vormarsch von Isis als „Befreiung“, als „Aufstand“ oder sogar als „Revolution“.

Die Kurden nutzten die Gelegenheit auf ihre Weise, indem sie die für sie wichtige Stadt Kirkuk einnahmen. Sie machten der irakischen Regierung schon seit mehreren Jahren die Kontrolle über die Region Kirkuk streitig, die an ethnisch begründeten Spannungen ebenso reich ist wie an Ölvorkommen (über Kirkuk und Kurdistan siehe den Artikel von Allan Kaval auf Seite 6).

Der Dschihadist im Wandschrank
Dieser zweite Konfliktherd machte jedoch kaum Schlagzeilen, weil die Welt nur auf die Offensive der Dschihadisten starrte. Und die war offenbar nicht aufzuhalten. Ministerpräsident Maliki, aber auch seine Verbündeten und Rivalen aus dem schiitischen Lager, die US-Administration und ein Großteil der Medien artikulierten sehr klar die Angst, dass die Isis-Kämpfer die schiitischen Heiligtümer in Samara erobern und zerstören könnten, was einen neuen konfessionellen Krieg auslösen würde. Oder dass sie sogar die Hauptstadt erobern und in weiten Teilen des Irak und Syriens ein großes Kalifat errichten werden.

Als Maliki zur Generalmobilmachung aufrief, richtete er sich aber nur an sein eigenes Lager. Diesem Aufruf folgten unverzüglich konfessionelle Milizen, die er selbst gefördert oder toleriert hat, und mehrere schiitische Führer. Auch der Iran schickte Leute, die die paramilitärischen Kontingente organisieren und später vermutlich auch im Kampf aktiv unterstützen sollen. Die USA entsandten zwei Flugzeugträger in die Konfliktregion, obwohl Barack Obama seit 2011 versucht, die US-Präsenz endgültig zu beenden.

Die wichtigsten Fragen, die das Debakel im Irak aufwirft, bleiben jedoch vorerst unbeantwortet. Wie konnte der aufgeblähte irakische Militär- und Sicherheitsapparat – mit einer Million Bewaffneter bei einer Bevölkerung von rund 25 Millionen einer der größten der Welt – beim Vorrücken der Dschihadisten derart auseinanderfallen?

Wie ist die Popularität der Isis zu erklären, wo doch deren Vorgänger vom Typ al-Qaida etwa in Mossul noch in fürchterlicher Erinnerung sind, seit sie 2007 bei ihrem Versuch, die Stadt unter ihre Herrschaft zu bringen, Bewohner wahllos auf offener Straße massakriert haben. Warum zeigten sich die lokalen sunnitischen Notabeln, etwa die mit Maliki verbündete Familie Nujeifi, unfähig, auch nur die geringste Unterstützung zu mobilisieren, um den Vormarsch der Isis-Kämpfer aufzuhalten? Und vor allem: Wie sieht die Bilanz des Ministerpräsidenten aus, der bis vor Kurzem noch eine dritte Amtszeit anstrebte, nachdem er sich durch die Parlamentswahl vom 30. April bestätigt sehen konnte?

Obwohl Nuri al-Maliki zunächst nur eine Figur aus der zweiten Reihe der kleinen islamistisch-schiitischen Daa-wa-Partei war, fiel ihm im Mai 2006 das Amt des Ministerpräsidenten zu. Er galt als der ideale Kompromisskandidat, weil er niemanden gefährlich zu werden schien. Damals tobte der Bürgerkrieg zwischen bewaffneten sunnitischen Formationen und schiitischen Milizen. All diese Gruppen waren zwar aus der gleichen Widerstandsbewegung gegen die US-Besatzung hervorgegangen, aber durch ein wachsendes Gefühl der gegenseitigen Verfolgung zunehmend zerstritten. Als Regierungschef unterstützte Maliki das Vorgehen der schiitischen Milizen und setzte sie als Hilfskräfte im Kampf gegen die bewaffneten sunnitischen Gruppen ein.

Malikis Image und Strategie änderten sich grundlegend, als ihm Washington 2008 die Mittel lieferte, um aus einer rein konfessionellen Logik auszubrechen. Die USA förderten einerseits den Aufbau von sunnitischen Milizen für den Kampf gegen al-Qaida, die von der Regierung kooptiert wurden, und unterstützten andererseits den Versuch, die schiitischen Milizen, die sich zusehends verselbstständigt hatten, wieder unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Obwohl Maliki tatsächlich nur eine kleine Rolle gespielt hatte, konnte er sich den Nimbus eines Staatsmanns verschaffen, der die Logik des Bürgerkriegs überwinden wollte, um das Land wieder zu stabilisieren.

Mit der Zeit begann sich der Regierungschef jedoch mit der Rolle des Retters zu identifizieren und einen Personenkult zu entwickeln, der sich stark an die Bildsymbolik des Saddam-Regimes anlehnte. Diese Parallelen schienen seine schiitischen Anhänger aber nicht zu stören. Unter Berufung auf die Leiden, die sie unter dem früheren Regime zu ertragen hatten, oder auf die angebliche „Unregierbarkeit“ des irakischen Volks setzten sie jetzt alle Hoffnungen auf einen Führer, der zwar dem alten Tyrannen ähnelte, diesmal jedoch ihrer eigenen Konfession angehörte.

Maliki machte den „Kampf gegen den Terrorismus“ alsbald zu seinem Hauptargument, mit dem er eine ganze Reihe von Zielen gleichzeitig verfolgen konnte. So konnte er immer mehr Macht auf sich vereinen und seine Kontrolle über den riesigen, von den US-Besatzern hinterlassenen Sicherheitsapparat ausweiten, den er für seine politischen Ziele instrumentalisierte.

Seit Dezember 2010 war Nuri al-Maliki nicht nur Ministerpräsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern auch Verteidigungs- und Innenminister. Die Angst vor einem Machtvakuum vereitelte jeden Versuch, ihn zu ersetzen, und sicherte ihm die nötige Unterstützung vonseiten der USA und des Irans. Obama wollte seit seiner Wahl zum US-Präsidenten 2008 die US-Truppen möglichst schnell aus dem Irak abziehen; und Teheran schätzte Maliki als einen Mann, der sich an der Spitze des irakischen Staats halten konnte und zugleich garantierte, dass das Nachbarland niemals gegen die Interessen des Irans agieren würde.

Maliki ist keineswegs der Einzige, dessen politisches Programm sich auf den „Kampf gegen den Terrorismus“ reduzierte. Fast alle seine arabischen Amtskollegen haben diesen Vorwand benutzt, um schlimmste Übergriffe zu rechtfertigen. Das galt schon für Hafis al-Assad, den Vater des heutigen syrischen Präsidenten; oder für die algerischen Generäle in den 1990er Jahren; oder für Muammar al-Gaddafi in Libyen und für Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien. Auch der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh baute bis zu seinem Sturz 2012 auf ein System des Machterhalts, das sich unter anderem auf die Bedrohung durch die al-Qaida berief.

Starker Maliki, schwaches Bagdad
Angesichts der Wut, der Frustration und der vielfältigen Hoffnungen, die im Frühjahr 2011 im sogenannten Arabischen Frühling zum Ausdruck kamen, beschworen fast alle betroffenen Regime den „Kampf gegen den Terror“.

Doch der irakische Ministerpräsident machte von dem Terrorismus-Argument viel maßloser Gebrauch als alle seine Amtskollegen, womit er die Sunniten bewusst und systematisch vor den Kopf stieß und zugleich den irakischen Staat unterhöhlte. Diese destruktive Politik war umso unverständlicher, als sich Maliki in einer vergleichsweise starken Position befand. Im Gegensatz zu Baschar al-Assad, der ab 2011 eine ähnliche Politik betrieb, allerdings unter dem Druck einer breiten, von ausländischen Akteuren unterstützten Aufstandsbewegung, die offen zum Sturz seines Regimes aufrief.

Obwohl Maliki solchem Druck nicht ausgesetzt war, entschied er sich, die tribal organisierten sunnitischen Milizen zu marginalisieren oder sogar aufzulösen und stattdessen einen Sicherheitsapparat aufzubauen, der zunehmend konfessionell geprägt und korruptionsanfällig war. Jede Opposition vonseiten der Sunniten wurde als „Terrorismus“ denunziert, was zu Festnahmen, willkürlichen Verhaftungen und zahllosen anderen Übergriffen führte.

Neben der schmerzlichen Erinnerung an die Niederlage im jüngsten Bürgerkrieg trieben die irakischen Sunniten sehr widersprüchliche Gefühle um: Wut über ihre Behandlung durch die Regierung, Ermutigung durch die Aufstände in den Nachbarländern und Entsetzen über die desaströse Militarisierung der Opposition in Syrien. Ab 2012 versuchten sie, ihren Verdruss in organisierter, aber friedlicher Form zu artikulieren. Die ersten Demonstrationen endeten mit permanenten Sitzblockaden auf den großen Plätzen der sunnitischen Städte. Hauptforderung war eine Neujustierung des Staats, um den Sunniten einen angemessenen Platz einzuräumen.

Doch Maliki stellte sich taub. Und als es wieder vermehrt zu Bombenanschlägen kam, sah er darin kein Warnzeichen, sondern eine weitere Rechtfertigung für seinen verbissenen Kurs. Mit der Zeit bekam die Option der Gewaltanwendung, die in sunnitischen Kreisen eher abschreckend gewirkt hatte, auch jenseits der radikalsten Randgruppen weitere Anhänger.

Gleichzeitig entschied sich Maliki, im syrischen Konflikt die Partei Assads zu ergreifen, obwohl sich hier das auf seine alawitische Komponente reduzierte Regime und eine sunnitische Opposition gegenüberstanden. Er wies jede Kritik an der Repression des syrischen Regimes zurück, obwohl diese immer abscheulichere Formen annahm und Assad alle Vermittlungsangebote Malikis ablehnte. Er öffnete die Grenzen nach Syrien für die Schiiten, die als Freiwillige – im Rahmen der von Teheran gesteuerten Unterstützungspolitik – für das Assad-Regime kämpfen wollten.

Diese Dschihadisten, die einer religiösen Vision vom nahenden Weltende anhängen, konnten problemlos über den Flughafen Bagdad oder auf der Straße nach Syrien einreisen, also unter den sonst so wachsamen Augen der staatlichen Sicherheitsorgane. Und auch innerhalb des Irak konnten diese Leute ihre religiöse Hasspropaganda verbreiten, auf den Straßen demonstrieren und eigene Milizen organisieren.

Derselbe Mann, der behauptete, den Bürgerkrieg beendet zu haben, war also offenbar eifrig bemüht, die Akteure des alten Konflikts erneut zu mobilisieren. Und was sagten die mächtigen Botschaften der USA und des Iran dazu? Zumindest bis zur Mossul-Krise waren ihre Positionen merkwürdig ähnlich: Beide sicherten der irakischen Regierung ihre bedingungslose Unterstützung zu. Dabei häuften sich die Anzeichen für eine nahende Katastrophe. Schon beim Wiederauftauchen der bewaffneten sunnitischen Gruppen und der schiitischen Milizen hätten die Alarmglocken schrillen müssen.

In der Erosion der staatlichen Strukturen hat sich das Katastrophenszenario, das sich im Irak derzeit entfaltet, seit Langem angekündigt. Die Professionalität und der Zusammenhalt des Sicherheitsapparats litten in dem Maße, in dem Maliki Polizei und Militär politisierte und Korruption auf dem Niveau einer Bananenrepublik tolerierte. Die Sicherheitsorgane verkamen zum Instrument der klientelistischen Verteilungspolitik, und ihre Mitglieder demonstrierten ihre Loyalität zum Regime in einer fast schon absurd hohen Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen, die zum Sieg Malikis beigetragen hat.

Der Regierungschef schränkte die Rolle des Parlaments ein, umgab sich nur noch mit einer Clique aus Profiteuren, brach leichtfertig gegebene Versprechen und beraubte sich dadurch jeglichen politischen Spielraums. Auch das gleichgeschaltete Rechtssystem bot keinen glaubwürdigen Ausweg aus der Krise.

Ein ähnliches Bild liefert die Wirtschaftspolitik: Weil die Regierung nur auf die systematische Plünderung des Ölreichtums setzte, wurden andere Entwicklungsprojekte gar nicht erst geschaffen. Anders gesagt: Das Maliki-System beharrte auf einer Überlebensstrategie, die das institutionelle Fundament eines ohnehin fragilen Staats weiter aushöhlte.

Von dieser Entwicklung profitierten eine ganze Reihe Akteure, und zwar sowohl Malikis innenpolitische Bündnispartner, die ihr Stück vom Kuchen abbekamen, als auch seine Rivalen, die auf lange Sicht mit einer Schwächung ihres Gegners rechnen konnten. Der Iran wie die schiitischen Milizen wie die kurdische Regionalregierung konnten nur profitieren, wenn Bagdad so zerbrechlich und beeinflussbar wie möglich blieb. Die USA dagegen glänzten durch Abwesenheit: Ihre Abzugs-„Strategie“ beschränkte sich im Grunde darauf, die Augen vor allem zu verschließen, was ihren Abgang verlangsamen könnte, und ansonsten die Daumen zu drücken.

Das paradoxe Resultat: Maliki scheiterte in dem Maße, in dem er sich als unfähiger Sektierer entpuppte – aber umso mehr konnte er auch seine Position festigen. Noch Ende 2012 schienen seine Aussichten auf eine Wiederwahl begrenzt. Die Frustration war vor allem in schiitischen Kreisen spürbar: Das Land war zwar relativ stabil, aber es schien auch nichts voranzugehen. Ein Jahr später begann eine neue Welle der Gewalt mit durchschnittlich etwa 1 000 Toten im Monat, wie in den schwarzen Jahren 2006 und 2007. Damit aber stieg die Popularität des starken Mannes Maliki wieder steil an. Selbst nach der Einnahme von Mossul durch die Isis ist sein unvermeidlich scheinender Abtritt keineswegs sicher: Die Schiiten stehen geschlossen hinter ihm, der Iran bekundet seine Loyalität, und selbst extrem skeptische Akteure haben Angst vor einem Machtvakuum.

Diese Krise wirft etliche Fragen auf, aber es wäre falsch, sich auf die offensichtlichsten Schlussfolgerungen zu beschränken: die Verantwortung der USA für das ganze Debakel, die Figur Maliki, in der sich das ganze Problem personifiziert, und die Gefahr des „Terrorismus“. Übersehen wird dabei ein ganz zentraler Punkt: die Art der Machtausübung und das Wesen der Institutionen.

Letztlich ist die Person des Ministerpräsidenten zweitrangig; entscheidend ist das gesamte Umfeld, das ihm seine Politik nicht nur ermöglicht, sondern ihn dafür auch noch belohnt hat. Als Nuri al-Maliki im März 2014 eine große internationale Konferenz über den „Kampf gegen den Terrorismus“ organisierte, war auch die UNO groß vertreten und beklatschte das Spektakel.

Die hier beschriebenen Missstände sind überdies eine Plage, die die ganze Region betrifft. Je mehr Erfolg Assad mit seiner Strategie des Verderbens in Syrien hat, desto mehr erscheint er als Teil der Lösung statt als Teil des Problems. General Abdel-Fattah al-Sisi, der seit Juni offiziell Ägypten regiert, sieht die Welt durch die Augen eines Militärgeheimdienstlers. Aber seine Wahl und die notorische Angst vor dem Machtvakuum haben zur Folge, dass ihm die ganze Welt eine Blankovollmacht ausstellt. Auch in Bahrain hat die Herrscherfamilie keinerlei demokratische Zugeständnisse gemacht – ohne irgendwelche Sanktionen fürchten zu müssen.

Die beschriebene Art der Machtausübung bedeutet auch, dass jeder Anspruch, auf der Ebene des Nationalstaats zu regieren, hinfällig wird. Die Regime versuchen nicht einmal mehr die Gräben innerhalb ihrer Gesellschaften zu überwinden, sei es mittels einer Ideologie, sei es durch Entwicklung, sei es mit Repression. Stattdessen machen sie sich die vorhandenen Konfliktlinien zunutze oder verschärfen sie noch, um auf Konfrontation zu setzen. Wenn sich dann ein Segment ihrer Gesellschaften radikalisiert, gewinnen sie an Rückhalt in einem anderen Segment. Das erspart die Mühe, ein konstruktives politisches Programm zu entwickeln. Kurzum: Die Angst vor dem, was nach ihnen kommen könnte, hält sie an der Macht.

Diese Regime schwächen also den nationalen Charakter der staatlichen Institutionen, die sie ihrer Autonomie berauben, damit sie selbst umso unentbehrlicher werden. Und dieses Programm verkaufen sie dann im Ausland, und zwar im Namen des „Kriegs gegen den Terror“. Und unter Verweis auf „demokratische“ Wahlen, die auf dem hysterischen Votum eines Teils der Bevölkerung wie auf dem fatalen Wahlboykott des anderen Teils beruhen.

Am Beispiel Irak kann man sehen, wohin eine solche Art der Machtausübung letztendlich führt. Bleibt nur die Frage, warum man sich zum Teufel auf dieses Spiel einlassen sollte.

Fußnoten:

(1) Die arabische Bezeichnung der Gruppe lautet „ad-daula al-islamiya fi l-iraq wa-sch-scham“ (da’ish) und wird auch mit „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ (Isil) übersetzt. Siehe dazu Feurat Alani, „Vom Irak nach Syrien“, „Le Monde diplomatique, Januar 2014. „Bilad asch-Scham“ bedeutete ursprünglich „das Land auf der linken Seite“ und bezeichnete die Region nördlich des Hedschas, der Geburtsstätte des Islam im heutigen Saudi-Arabien.

Aus dem Französischen von Jakob Farah

Peter Harling ist Programmdirektor für den Irak, Syrien und den Libanon bei der International Crisis Group (ICG).

„Richtungsstreit im Golfkooperationsrat: Wenn alle sich streiten, freut sich Kuwait“

Kuwait hat derzeit den Vorsitz im Golfkooperationsrat (GCC) inne. Ob Emir Sabah al-Sabah jedoch als Interessenvertreter des Staatenbunds Anfang Juni nach Teheran fuhr, ist unklar. Gibt es überhaupt gemeinsame Interessen zu vertreten?

Geoff Martin auf zenith online

Der GCC stand in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder vor der Zerreißprobe, zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es ernste Differenzen. Vor allem der unterschiedliche Umgang mit den Revolten in der Arabischen Welt bringt das Bündnis seit 2011 ins Wanken. Sei es die Haltung gegenüber den Muslimbrüdern in Ägypten oder den verschiedenen oppositionellen Parteien in Syrien – eine gemeinsame Position des Rates scheint mittlerweile utopisch. Im März zogen Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihre Botschafter aus Katar ab, um Doha für seine Unterstützung der Muslimbrüder zu rügen. Außerdem warfen sie dem Golfemirat vor, sich – entgegen der Vereinbarungen innerhalb des Rates – in die internen Angelegenheiten der übrigen Mitgliedsstaaten einzumischen.

Zwischen Saudi-Arabien und Katar sind die Beziehungen schon seit 1992 angespannt: Damals starben bei Zusammenstößen an der gemeinsamen Grenze zwei Menschen. 2002 folgte eine weitere Erschütterung des Verhältnisses durch eine auf Al-Jazeera ausgestrahlte Sendung, Riad zog daraufhin den Botschafter aus Doha ab. Trotz diplomatischer Bemühungen konnten die Wogen bis heute nicht geglättet werden.

Der Kooperationsrat fungiert als Allianz vor allem auf dem Papier. Die zahlreichen Vorhaben, wie etwa die Errichtung einer Währungsunion, scheiterten an den unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedsstaaten. Die herrschenden Eliten der Länder verfolgen eigene Außen- und Sicherheitsstrategien, die allein der Sicherung ihrer Macht dienen. Die Zeiten eines Bündnisses, dessen Funktion über die Koordinierung der Agenden hinausgeht, sind lange vorbei. Zuletzt war das 1991 so, als eine internationale Koalition Kuwait nach der irakischen Invasion befreite.

Ironischerweise kommt diesem Kuwait in Zeiten nicht enden wollender Krisen die Rolle des Vermittlers zu. Im März berief der Emir einen Gipfel ein, denn der Eklat mit Katar hatte den Rat in eine tiefe Krise gestürzt. Im Anschluss demonstrierten die Teilnehmer Einigkeit, die allerdings angezweifelt werden darf. Kuwaits Außenminister Sabah al-Khaled al-Hamad al-Sabah erklärte, das Treffen habe unter »heiklen Umständen« stattgefunden, der Kooperationsrat stehe vor ernsthaften Herausforderungen.

Nun gibt Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah in Teheran vor, er wolle eine Brücke zwischen Iran und Saudi-Arabien schlagen. Und wieder sind Zweifel angebracht, denn Kuwait hat weder den Willen noch die Kapazität, eine »Waffenruhe« herbeizuführen. Seit der Irak-Invasion 2003 gelang es den kleineren Golf-Staaten, politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region hinzuzugewinnen. Die Schwächung des Irak hat drei neue Vormächte hervorgebracht: Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten. Sie bestimmen die Machtverhältnisse in der Region. Zugleich entstand ein Vakuum, von dem die kleineren Golfstaaten profitieren: Sie schwimmen zwischen den großen Akteuren und sind so wendig, dass sie ihnen entgleiten. Unabhängig voneinander verfolgen sie ihre eigenen Ziele.

Kuwait steht in vielen politischen und sozialen Fragen einer größeren Einheit der Golfstaaten entgegen. Zum Beispiel betrachten die meisten Kuwaiter den GCC-internen Sicherheitspakt, der nach mehrmaligen Änderungen 2012 unterzeichnet wurde, als Verstoß gegen die kuwaitische Verfassung. Im Februar 2014 äußerten Liberale, Unabhängige, Islamisten sowie Pro- und Anti-Regierungs-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken. Die seltene Einigkeit der verschiedenen Gruppierungen wird die kuwaitische Regierung wohl dazu bringen, den GCC-Pakt nur auf dem Papier umzusetzen.

Kuwait hat eine Sonderrolle, die sich aus der Instabilität der Region ergibt: Es dient als neutrale Begegnungsstätte (»Diwaniya«) für Konkurrenten, lässt diese ihre Differenzen jedoch selbst ausdiskutieren. Währenddessen bewegt sich Kuwait zwischen den Großmächten der Region hin und her, wie es ihm passt – der Status quo nützt dem kleinen Golfstaat.