Hintergründe

„Libyen versinkt im Bürgerkrieg“

Die Kämpfe in Libyen eskalieren. Der Hauptstadtflughafen in Tripolis ist schwer beschädigt. Die Regierung erwägt, um internationale Truppen zu bitten.

Mirco Keilberth in der taz

In Libyen ist der Machtkampf zwischen säkularen und religiösen bewaffneten Gruppen seit dem Wochenende zu einem regelrechten Krieg eskaliert. Auf dem Flughafen von Tripolis beschoss die Milizenallianz des ehemaligen Abgeordneten Sadi Badri Einheiten aus Sintan, immer wieder tobten heftige Kämpfe um die Kontrolle des riesigen Geländes rund 20 Kilometer südlich der Hauptstadt.

Um tausenden in aller Welt festsitzenden Libyern die Heimreise zu ermöglichen, haben die Behörden einen Militärflugplatz aufgemacht. Der Flughafen von Maitiga in einem östlichen Vorort von Tripolis sei am Dienstag in Betrieb genommen worden, teilten die Behörden am Abend mit. Die religiös-konservative Milizenallianz Badris um die Hafenstadt Misrata und Einheiten der Muslimbrüder haben auf dem Militärflughafen das Sagen.

Den lukrativen internationalen Flughafen in Tripolis kontrollieren Truppen aus der Wüstenstadt Sintan seit dem Ende der Kämpfe gegen Muammar al-Gaddafi 2011. Sie haben sich auf die Seite der politisch liberalen Kräfte geschlagen.

Bei den derzeitigen Kämpfen kamen bis Dienstag mindestens 15 Menschen ums Leben, mindestens 80 wurden nach Angaben von Krankenhäusern verwundet. Der Beschuss mit Kurzstreckenraketen und Artilleriegranaten zerstörte das Zollgebäude des Flughafens und beschädigte auf dem Rollfeld geparkte Flugzeuge, darunter ein neuer Airbus 330 im Wert von 250 Millionen US-Dollar.

Parlament plant Umzug nach Bengasi

Nach Angaben der libyschen Regierung bekam auch der Tower schwere Treffer ab. Regierungschef Abdullah al-Thinni bezeichnete die Angreifer als Kriminelle. Der Flugverkehr über Westlibyen war bereits am Sonntag vorübergehend eingestellt worden.
Hintergrund der Gefechte dürfte das schlechte Abschneiden der Islamisten bei der Parlamentswahl im Juni sein. Die Verlierer fürchten jetzt um ihren Einfluss. In den vergangenen zwei Jahren konnte die Misrata-Allianz Entscheidungen des Übergangsparlaments unter Androhung von Gewalt zu ihren Gunsten beeinflussen.

Das neu gewählte Repräsentantenhaus plant daher den Umzug nach Bengasi, um sich den Milizen zu entziehen. Allerdings halten auch in der östlichen Mittelmeermetropole seit vergangener Woche Kämpfe zwischen Islamisten und der Armee die Bewohner in Atem.
In Bengasi versucht der pensionierte General Khalifa Hafter die mit Islamisten in Syrien verbündeten Milizen Ansar al-Sharia und Rafallah Shati aus der Stadt zu vertreiben. Sintan gilt als Verbündeter Hafters, die Muslimbrüder wollen ihn vor Gericht sehen.

Unterdessen zogen die UN am Montag ihre Libyen-Mission Unsmil ab. Das UN-Gelände war zuletzt von einer Sicherheitsfirma bewacht worden, die sich nach Kämpfen mit dem von Sintan kontrollierten Innenministerium als lokale Stadtteilmiliz herausstellte.

„Es ist mittlerweile schwer zu sagen, mit wem man es tatsächlich zu tun hat“, sagte ein UN-Sicherheitsmitarbeiter gegenüber der taz. Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe erwägt die libysche Regierung erstmals, zur Unterstützung der schwachen Armee um internationale Militärhilfe zu bitten.

„Zweckbündnisse mit ISIL“

In Jordanien treffen sich sunnitische Stämme aus dem Irak, Milizenführer und ehemalige Baathisten, um den Widerstand gegen Premierminister Maliki und eine „Revolutionäre Nationale Irakische Armee“ auszurufen

Thomas Pany auf telepolis, dort mit den Verlinkungen im Artikel

Die lange Geschichte der oft fragilen Zweckbündnisse im Nahen Osten setzt sich fort. In der jordanischen Hauptstadt Amman trafen sich am Mittwoch – nach Angaben der vom saudischen Königshaus finanzierten Zeitung Asharq Al-Awsat – 250 Personen im Namen einer „Revolution gegen den irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki“: Stammesvertreter, Milizenführer und führende Mitglieder der Baathpartei unter Saddam Hussein.

Einigkeit herrschte unter den diversen Gruppierungen im gemeinsamen Ziel der Gegnerschaft zu al-Maliki „und seinen iranischen Unterstützern“; Auswahlkriterium für die eingeladenen sunnitischen Stämme war, dass sie nicht im politischen Prozess der Zeit nach Saddam Hussein involviert waren. Ob das auch für jene sunnitischen Stämme gilt, die mit den USA kooperierten, um gegen al-Qaida zu kämpfen („Sahwa“, siehe Das große „Erwachen“ im Irak), geht aus dem Bericht nicht deutlich hervor. Dass die Führer der Sahwa-Bewegung in ihrer Verärgerung über Malikis Politik gegenüber den Sunniten die neuesten Entwicklungen nicht ohne Sympathie verfolgen, ist hier zu sehen.

Wie fließend dabei die Abgrenzungen verlaufen, zeigt sich allein schon daran, dass im Bericht der saudischen Zeitung einerseits Teilnehmer des Treffens damit zitiert werden, dass man keine Verbindungen zur ISIS (jetzt IS, siehe ISIL erklärt neues Kalifat für alle Muslime) habe, anderseits aber darauf hingewiesen wird, dass einige der Gruppen an der Seite der ISIS gekämpft hätten, auch wenn sie nun betonten, dass sie keine formellen Verbindungen oder Zugehörigkeiten zur ISIS haben.

Laut einem Bericht der Jordan Times über das Treffen hat man zwar noch keinen Namen für die neue Oppositionskoalition gefunden, aber man habe eine Übereinkunft darüber erzielt, alle „Rebellentruppen“ der Leitung von Armeeführern aus der Regentschaft Saddam Husseins zu unterstellen, um eine „Revolutionäre Nationale Irakische Armee“ zu bilden.

Der Bericht stellt fest, dass die Teilnehmer der Konferenz „keine verbindliche, einheitliche Entscheidung“ über die künftigen Beziehungen zur ISIL treffen konnten. Einflussreiche Stammensführer sollen sich dafür ausgesprochen haben, die Verbindungen zur ISIL zu halten, da diese „über mehr Waffen und finanzielle Unterstützung verfüge als die sunnitische Opposition.

Angeblich sollen der neuen oppositionellen Allianz 90 Prozent der Stämme und Rebellengruppen im Irak angehören. Beschlossen wurde ein nächstes Treffen der „nationalen Konferenz“ in Amman im August, zu dem 1.000 Teilnehmer der irakischen Opposition erwartet werden.

Die Lage im Nahen Osten wird damit nicht unbedingt übersichtlicher, nachdem Jordanien von den USA, Saudi-Arabien und anderen Freunden Syriens schon seit längerem als Basis erkoren wurde (USA und Saudi-Arabien: Mehr Unterstützung für die syrischen Rebellen), um von dort aus den bewaffneten Widerstand gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel war es, von dort aus, als Gegengewicht zu den Dschihadisten im Norden Syriens, eine Süd-Front-Opposition aus „moderaten“ Kräften aufzubauen.

„Escaping Moroccan Occupation: The Sahara’s Forgotten War“ (Part 1)

„Libyen: Kopfloser Staat“

Nach der Zerstörung des Flughafens von Tripolis und neuen Kämpfen in Benghasi sind Libyens Nachbarn zusehends beunruhigt. Sie haben sich in Tunesien zu einem Krisengipfel getroffen

Astrid Frefel in der NZZ

Der Regierungschef Abdullah ath-Thini hat die Bewohner von Tripolis aufgefordert, sich vom umkämpften Gebiet des Flughafens fernzuhalten. Mehr konnte er nicht tun. Obwohl ihre Mitglieder vom Budget bezahlt werden, entziehen sich die rivalisierenden Milizen, die um die Kontrolle über den internationalen Flughafen kämpfen, der staatlichen Autorität. Beim Versuch der islamistischen Milizen aus Misrata, die nichtreligiösen Konkurrenten aus Zintan zu verdrängen, sind mindestens 15 Personen getötet und 70 verletzt worden. Bei den Zusammenstössen waren auch Raketen im Einsatz. Laut der libyschen Regierung wurden 90 Prozent aller Flugzeuge sowie der Tower beschädigt. Das Gebäude des Zolls sei vollständig zerstört worden, meldete die libysche Nachrichtenagentur ath-Thadamun. Der Flugverkehr war schon am Sonntag eingestellt worden. Die libysche Regierung prüft, ob sie internationale Militärhilfe erbitten soll, um die eigenen Truppen zu unterstützen.

Uno zieht Mitarbeiter ab

Libyen ist per Flugzeug praktisch nicht mehr zu erreichen, da auch der Flugplatz in Benghasi aus Sicherheitsgründen seit Mitte Mai geschlossen ist. Betroffen von den Flugausfällen war auch Aussenminister Mohammed Abdelaziz, der nicht rechtzeitig in die tunesische Stadt Hammamet gelangen konnte, wo sich die Nachbarn Libyens am Sonntag und Montag trafen. Die Aussenminister von Algerien, Ägypten, Tunesien, Tschad und Niger berieten hinter verschlossenen Türen, wie der Gefahr in der Region – dem Handel mit den im Überfluss vorhandenen libyschen Waffen und dem Einsickern islamistischer Extremisten – begegnet werden kann. Nahe der ägyptischen Grenze gibt es Trainingslager, und in den letzten Tagen wurde bekannt, dass libysche Jihadisten an der Seite des Isis kämpfen.

Die Regierung in Tripolis ist völlig machtlos. Milizen bestimmen zunehmend Politik und Alltag. Mehrere Ministerien sind praktisch lahmgelegt. Auch das Aussenministerium wird seit mehreren Wochen von bewaffneten Revolutionären besetzt, die sich gegen die Versetzung eines Angestellten wehren. Die Zahl der Entführungen ist sprunghaft angestiegen. Die Hintergründe sind in manchen Fällen politisch, oft geht es einfach darum, Geld zu erpressen. Die Polizei in Benghasi, wo auch die Mordserie an Sicherheitsoffizieren nicht abgebrochen ist, berichtete letzte Woche von 64 Entführten. Die Uno hat wegen der prekären Sicherheitslage in den vergangenen Tagen die Zahl ihrer ausländischen Mitarbeiter drastisch reduziert.

Zusammenstösse in Benghasi

Die Schwäche der staatlichen Institutionen hat der ehemalige General Haftar ausgenutzt, um seine eigene Initiative gegen islamistische Extremisten zu lancieren. Am Montag lieferten sich seine Loyalisten in Benghasi erneut schwere Gefechte mit Kämpfern der Kaida-nahen Ansar ash-Sharia. Es gab mindestens fünf Tote. Solche Kämpfe gegen Islamisten brechen regelmässig aus. Klare Konturen hat Haftars Kampagne allerdings nicht. Teil dieses Machtkampfes sind auch die tödlichen Rivalitäten der Milizen in Tripolis. Während die Zintani Haftar unterstützen, halten ihn die Milizen aus Misrata für einen Putschisten.

Die USA und die EU drängen auf den politischen Prozess, um die staatliche Autorität zu stärken. Die Sprecherin des amerikanischen Aussenministeriums hat am Wochenende gefordert, das am 25. Juni neugewählte Parlament müsse möglichst schnell zusammentreten. Auch die EU hat scharfe Kritik geübt. Man wisse nicht, mit wem reden, erklärte Italiens Premierminister Renzi angesichts der Flüchtlingsströme aus Libyen Richtung Europa.

„‚Trying for england‘ – die aktuelle Situation von Migrant_innen in Calais“

Ein Aktivist von der Calais Migrant Solidarity berichtet über die aktuelle Situation in Calais nach der massiven Polizeirepression Anfang Juli.Und warum machen sich so viele Migrant_innen auf den ohne Papiere gefährlichen Weg nach England?

english mit deutscher Übersetzung

Radio Dreyeckland

http://www.freie-radios.net/65105

„Flüchtlinge im Libanon – Das Ende der Hoffnung“

Lange war die Grenze für syrische Palästinenser offen. Doch für sie gelten nun verschärfte Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen.

Juliane Metzker in der taz

Khalil* starrt ins Leere und sagt: „In Syrien hatten wir ein gutes Leben. Hier werden wir wie Abfall behandelt.“ Vor über einem Jahr floh der 47-Jährige mit seiner Frau Rim* und ihren drei Kindern in den Libanon. In Syrien wohnten sie wie viele andere Palästinenser im Flüchtlingslager Jarmuk bei Damaskus.

Syrien hatte die Palästinenser bereits 1957 als fast vollwertige Bürger anerkannt. Khalils Vater baute ein Haus für die Familie, Khalil ging arbeiten, die Kinder besuchten staatliche Schulen. Dann fielen die ersten Bomben auf Jarmuk und die Familie musste fliehen. Nun lebt sie im libanesischen Palästinenserlager Bourj al-Barajneh in Beirut.

Durch das Camp zieht sich ein Labyrinth aus dunklen, engen Gassen. Es gibt kaum Arbeit. Wohnraum ist Luxus. Viele Familien leben in heruntergekommenen Einzimmerwohnungen.
Ein Großteil der 400.000 Palästinenser im Libanon leben in insgesamt zwölf solcher Lager. Seit dem Ausbruch des Syrien-Kriegs kamen etwa 50.000 palästinensische Flüchtlinge aus dem Nachbarstaat hinzu. Ein Palästinenser hat im Libanon viel weniger Rechte als in Syrien. Das musste auch Khalils erfahren. „Meine Tochter weint jeden Tag. Sie fleht uns an, zurück nach Jarmuk zu gehen und unter den Bomben zu leben. Für uns gibt es keine Zukunft hier“, klagt Rim.

200 Dollar pro Kopf

Dabei könnten sie sich fast glücklich schätzen, es überhaupt in den Libanon geschafft zu haben. Im Mai wurden rund 30 palästinensische Flüchtlinge am Flughafen in Beirut mit gefälschten Reisedokumenten aufgegriffen und zurück nach Syrien abgeschoben. Seitdem müssen Palästinenser strenge Auflagen erfüllen, wenn sie die Grenze in den Libanon passieren wollen.
Das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bestätigt, dass seitdem bedeutend weniger Flüchtlinge einreisen durften. Auch Amnesty International liegen offizielle Informationen vor, dass Fluggesellschaften von libanesischer Seite Anweisungen erhalten haben, keine Palästinenser aus Syrien in den Libanon zu bringen.

Syrische Palästinenser können ihr Visum alle drei Monate bei den libanesischen Behörden verlängern. Nach einem Jahr müssen sie jedoch pro Kopf 200 Dollar für das Folgejahr zahlen. Da sich das viele nicht leisten können, bleiben sie illegal im Libanon, wie auch Khalils Familie. Die Angst ist da, aufgefordert zu werden, das Land zu verlassen. Die libanesische Regierung hat den illegal eingereisten Palästinensern aus Syrien nun eine Frist bis Ende Juli gesetzt, um ihren Aufenthalt zu legalisieren.

Zizette Darkazally, Pressesprecherin der UNRWA, beobachtet die Situation mit Sorge: „Niemand möchte ein Flüchtling sein. Die Palästinenser aus Syrien sind vor dem Krieg geflohen und haben alles verloren. Nun werden sie wie Kriminelle behandelt, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Visa zu bezahlen.“

Die einzige Zuflucht

Für den kleinen libanesischen Staat mit gerade mal 4 Millionen Einwohnern ist der Aufenthalt der Flüchtlinge eine große Last. UNRWA versucht, die Behörden trotzdem davon zu überzeugen, die Einreisebeschränkung für syrische Palästinenser zurückzunehmen.
„Wir sorgen für Bildung und Gesundheit. Außerdem erhält jede Familie von UNRWA 100 US-Dollar im Monat für Unterkunft und 30 US-Dollar für Verpflegung. Wir wissen, dass das nicht genug ist, aber wir sind von Spendengeldern abhängig und können nur so viel zur Verfügung stellen, wie vorhanden ist“, sagt Darkazally.

Libanon ist nahezu das einzige Zufluchtsland für syrischen Palästinenser. Jordanien verweigert ihnen seit 2012 die Einreise, der Irak ist seit dem Vormarsch der Isis keine bessere Option, und Flüchtlinge berichten, dass sie auch an der türkischen Grenze abgewiesen wurden.
Khalil hat kaum Hoffnung: „Wir Palästinenser sind ständig auf der Flucht. Wir wollen doch nur wie Menschen behandelt werden und ein richtiges Zuhause haben. Hätte ich 5.000 Dollar, würde ich über das Mittelmeer nach Europa fliehen und meine Familie nachholen.“

* Namen geändert

„EU baut eigene militär-polizeiliche Zentren für Grenzregime in Sahara auf“

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

In den letzten zwei Jahren hat die EU in mehreren nordafrikanischen und Sahara-Staaten polizeiliche wie militärische Projekte gestartet. Eines der wichtigsten Ziele dieser polizeilich-militärischen Stationierungen ist das Aufhalten der Flüchtlinge und MigrantInnen in der Sahara, insbesondere an den zwischenstaatlichen Grenzen. Die Fluchtrouten sind allerdings Teil der grenzüberschreitenden informellen Ökonomie der lokalen Bevölkerungen, so dass ein neues Grenzregime in der Sahara auf unterschiedlichen sozialen Widerstand stößt. Die Grenzregionen befinden sich zum Teil nicht unter staatlicher Kontrolle. – Alle EU- Vorhaben befinden sich inzwischen in der Krise. Die Polizisten und Militärs aus den EU-Staaten halten sich überwiegend in Nobelhotels auf, beschützt von hochgerüsteten Leibwächtern.

Mit einem gebündelten Vorstoß wird die EU nun versuchen, ihre diversen polizeilich-militärischen Trupps in Nordafrika und in der Sahara miteinander zu vernetzen und zu elektronischen wie praktischen Zentren des neuen Grenzregimes in Nordafrika und in der Sahara auszubauen. Dazu hat der European External Action Service dem EU-Rat am 4. Juli 2014 ein Strategiepapier vorgelegt, das die komplexe Lage und die Vision beschreibt.

Von Menschenrechten in der Region ist an keiner Stelle die Rede. Stattdessen sollen die entstehenden EU-Zentren in Nordafrika und der Sahara die diversen militärischen und polizeilichen Formationen, Milizen und Worlords bündeln, miteinander vernetzen und so dem neuen Grenzregime unter EU-Regie zum allmählichen Durchbruch verhelfen.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um Parallelen zur Frühzeit des europäischen Kolonialismus in der Region zu erkennen. Auch die Kolonialtruppen versuchten, kontrollierte Verkehrswege quer durch die Sahara anzulegen, gesäumt von hochgerüsteten Forts der Kolonialisten. Diese sind am Ende des 19. Jahrhunderts im Sand stecken geblieben, zurückgeworfen durch den wachsenden Widerstand der Bevölkerung.

Das EU-Dokument trägt im strategischen Ansatz die Handschrift von Frontex und EU-Thinktanks. Es ist zu vermuten, dass das EU Dokument in den vergangenen Tagen auf der internationalen Libyen- und Sahara-Konferenz in Tunis vorgelegt wurde.

DAS EU DOKUMENT IN ENGLISCH

„Ägyptens stille Sympathie für Israel“

Kairos Herrscher Al-Sissi vermittelt im Konflikt mit der Hamas nur halbherzig. Ihm wäre es recht, wenn Israel die Radikalislamisten in die Enge triebe.

Martin Gehlen, Kairo in der ZEIT

Militärisch erinnert in diesen dramatischen Tagen in Nahost vieles an die letzte Gazakrise vor gut anderthalb Jahren: provokantes Raketenfeuer aus dem von der Hamas kontrollierten Küstenstreifen in Richtung Israel; Vergeltungsangriffe der Luftwaffe, Einberufung von Reservisten und Mobilisierung von Panzereinheiten, die drohend rund um die eingezäunte Enklave auffahren.

Der achttägige militärische Schlagabtausch damals im November 2012 allerdings fand in gänzlich anderer politischer Nachbarschaft statt als heute. In Ägypten regierte der frisch gewählte Muslimbruder Mohammed Mursi, dessen Organisation mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas ideologisch verbrüdert ist. Und so sandte Mursi mitten im israelischen Geschosshagel seinen damaligen Premierminister Hisham Qandil zum spektakulären Solidaritätsbesuch nach Gaza-Stadt. Wenige Tage später vermittelte der Muslimbruder auf dem Kairoer Präsidentensessel mit amerikanischer Hilfe einen Waffenstillstand. Die damaligen Partner in Washington lobten seine diplomatische Rolle als professionell, zuverlässig und erfrischend geradeheraus.

Inzwischen wird das Land am Nil von Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sissi geführt, für den Hamas-Anhänger genauso Terroristen sind wie der von ihm abgesetzte Mohammed Mursi und dessen Muslimbrüder. Schon kurz nach seinem Putsch am 3. Juli 2013 begann der neue starke Mann in Kairo, die Schmuggeltunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen systematisch zu zerstören. 1.300 eingestampfte unterirdische Röhren meldete die Armee zum Abschluss ihrer monatelangen Kampagne. Fortan hatten die palästinensischen Bewohner kaum noch Strom und Benzin. Der Grenzübergang in Rafah zwischen Gaza und Ägypten, der unter Mursi fast unbeschränkt geöffnet war, wurde unter Al-Sissi wieder ähnlich hermetisch abgeriegelt, wie seit Jahr und Tag sämtlich Ausgänge nach Israel.

Al-Sissi rührt das nicht, der Militärmann betrachtet den Gazastreifen vor allem als chronischen Unruheherd, der auf den eigenen Nordsinai ausstrahlt. Hunderte von Raketen mit größerer Reichweite sowie Zehntausende von Granaten und Gewehren haben nach dem libyschen Bürgerkrieg ihren Schmuggelweg über Ägypten in den Gazastreifen gefunden. Der regierenden Hamas jedoch sind inzwischen die Zügel teilweise entglitten. Bei Attentaten und Raketenangriffen haben längst andere, viel Radikalere das Sagen, die sich zu Al-Kaida zählen. Fast täglich sterben auf dem Sinai Polizisten und Soldaten bei Feuerüberfällen dieser Gotteskrieger, die sich bei Bedarf auch in die Hamas-Enklave zurückziehen, um den ägyptischen Kampfhubschraubern zu entgehen.

Al-Sissi verachtet Hamas und weiß, dass er die Israelis braucht. Für ihn steht das Camp-David-Abkommen nicht zur Debatte. Denn Ägypten hat nicht das Aufklärungsgerät, um die immer gefährlicher werdenden Dschihadisten auf dem Sinai auszuspähen. Zudem braucht Kairo dringend mehr Gas für seine Stromkraftwerke, was demnächst aus dem israelischen Leviathan-Feld vor der Mittelmeerküste in Richtung Niltal fließen könnte. Doch trotz seiner Abneigung gegen die Gaza-Herrscher ist Ägyptens Führung seit letzter Woche wieder dabei, zwischen den Kontrahenten zu vermitteln – eher halbherzig, wie es scheint, und bisher ohne Erfolg. Denn dem neuen Sissi-Kairo käme es durchaus gelegen, wenn Israel die Radikalen von nebenan wieder einmal kräftig ins Visier nähme.

„Konfessionalismus und Machterhalt im Arabischen Frühling: Bahrain, Irak, Libanon und Syrien“

Eine Studie von Heiko Wimmen auf SWP, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

Zu Beginn des Jahres 2011 protestierten Volksbewegungen in Bahrain, Irak, Libanon und Syrien gegen autoritäre und korrupte Regime. Sie mobilisierten im Namen der nationalen Einheit und beschuldigten die etablierten Führungen, religiöse und konfessionelle Gegensätze innerhalb der Gesellschaften auszunutzen, um sich an der Macht zu halten. Diese Gegensätze schoben sich jedoch schnell in den Vordergrund und führten zum Scheitern der Bewegungen, zu bitteren Konflikten und, im Fall von Syrien, zu einem verheerenden Bürgerkrieg.

Die vorliegende Studie zeigt, dass dieser Ausgang nicht vorherbestimmt, sondern das Ergebnis von Strategien war, mit deren Hilfe die Regime und politischen Führer eine breite Solidarisierung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern suchten. Der Erfolg dieser Strategien wiederum erklärt sich mit den Erfahrungen, die die Bürger in allen vier Staaten mit gewalttätiger Repression und Ausgrenzung gemacht haben, und mit der Tradition autoritärer Herrschaft.

Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich keinesfalls das Argument zu eigen machen, wonach ethnische, religiöse oder konfessionelle Konflikte nur durch autoritäre Herrschaft im Zaum gehalten werden können. Autoritäre Herrscher befördern und eskalieren solche Gegensätze, sobald ihre Position ernsthaft in Frage gestellt wird. Die Stabilität von heute bereitet so den Boden für den Bürgerkrieg von morgen. Stattdessen sollten externe Akteure nach Potenzialen für demokratische Partizipation und eine konfessionsübergreifende Solidarität suchen, die bestehende Trennlinien überbrückt. Die Ereignisse von 2011 haben gezeigt, dass solche Potenziale in diesen Gesellschaften existieren und Unterstützung benötigen, damit sie sich gegen autoritäre Herrscher durchsetzen können.

Hier zur Studie als pdf

„Ressourcen in Tunesien: Gut auf dem Papier“

Tunesiens neue Verfassung verpflichtet die Regierung, Energiedeals mit Rohstoffmultis vom Parlament absegnen zu lassen. Doch kann die Transparenzoffensive die strukturellen Probleme des Energiesektors beheben?

Anton Lenz auf zenith online

Kaum war die tunesische Verfassung im Januar 2014 verabschiedet, da gingen die politischen Debatten, die den langen und zähen Prozess der Verfassungsfindung begleitet hatten, aufs Neue los. Man hatte sich schnell darauf geeinigt, dass Tunesiens Verfassung besonders ist. Auch oder vielleicht gerade hinsichtlich des hohen Stellenwertes, den Ressourcen darin einnehmen. So hatte sich die verfassungsgebende Versammlung mit einigen Artikeln und Paragraphen zur Stärkung von Transparenz und dem nachhaltigem Abbau von Ressourcen durchaus einiges Lob aus den Reihen zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeheimst. Insbesondere mit Artikel 13 wurde eine der zentralen Forderungen der Transparenz-Bewegung in die Verfassung aufgenommen, in dem festgeschrieben wurde, dass jeder Vertrag, den die Regierung mit Energiefirmen eingeht, durch das Parlament abgenommen werden muss.

Die Feierlichkeiten anlässlich der Verabschiedung der Verfassung waren jedoch schnell wieder verblasst und eine neue Runde in den Auseinandersetzungen um eine sozial gerechtere und nachhaltigere Ressourcenpolitik eingeläutet. Denn was bedeutete es denn eigentlich genau, dass Verträge durch das Parlament bestätigt werden müssen? Würden die in dem Sektor oft über 20 oder 30 Jahre gültigen Verträge nun neu ausgehandelt werden, wie es etwa Chafiq Zerguine, der Vorsitzendes des Energieausschusses der verfassungsgebenden Versammlung forderte? So vergeht kaum ein Tag, an dem keine neue Meldung zu Entwicklungen im Ressourcensektor durch die Medien geht.

Tunesien ist nicht gerade bekannt für Ressourcenreichtum. Mit einer Produktion von etwa 80.000 Barrel Rohöl pro Tag steuert das Land nur 0,1 Prozent zur Weltproduktion bei und ist gerade mal in der Lage, seinen Eigenbedarf abzudecken. Doch selbst wenn Tunesiens Öl- und Gasvorkommen nicht annähernd an jene in Libyen oder Algerien reichen, spielt der Sektor dennoch eine beachtliche Rolle für die Volkswirtschaft des Landes. Zusammen genommen macht er rund sieben Prozent des tunesischen Bruttoinlandproduktes aus, 2010 waren es immerhin 1,6 Milliarden US-Dollar, die internationalen Investoren anlegten – eine nicht unbedeutende Zahl angesichts eines Regierungshaushaltes von etwa 80 Milliarden US-Dollar.

Die Bedeutung des Wirtschaftszweigs geht jedoch über bloße Zahlen hinaus. So war es kein Zufall, dass sich die ersten Vorbooten des Arabischen Frühlings in der Gafsa-Region im Herzen des Landes bemerkbar machten. Wochenlang legten die Arbeiter der Phosphatminen ihr Handwerk nieder, durch das ganze Land hallten dieselben Rufe nach Würde und Gerechtigkeit, die später im ganzen Land die Runde machten. Das war bereits 2008.

Seitdem haben sich die wesentlichen Probleme in dem Sektor zwar kaum verbessert. Regionale Ungleichheiten, Verteilungsfragen, Korruption und die zum Teil verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt stellen Tunesien auch im Jahr 2014 vor große Herausforderungen. Doch genauso wenig, wie die Probleme in dem Sektor behoben wurden, ist das Thema Ressourcen seit den ersten Streiks in Gafsa aus dem öffentlichen Raum wegzudenken. Nicht zuletzt dem stetigen Druck durch eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist es auch zu verdanken, dass Ressourcenpolitik einen derartigen Stellenwert in der neuen Verfassung einnehmen konnte. So begrüßte etwa der Gründer der »Association Tunisienne de la Transparence dans l‘Energie et les Mines« (ATTEM), Sofiane Reguigui, die neue Verfassung als »einen bedeutenden Schritt für Tunesien, wo die Proteste des arabischen Frühlings von Beginn an eng mit dem mangelhaften Ressourcenmanagement verbunden waren«.

Es ist noch zu früh, um den Effekt der Verfassung auf die tunesische Ressourcenpolitik zu bestimmen. In dem kapitalintensiven Wirtschaftsbereich sind vier Monate eine kaum beachtliche Zeit. Auch, so Reguigui weiter, sei die Verfassung eben nur ein erster Schritt: »Jetzt muss sich die Regierung an ihr Versprechen aus dem Juni 2012 halten würde.« Gemeint ist die Absichtserklärung, der »Extractive Industries Transparency Initiative« (EITI) beizutreten, die insbesondere die Offenlegung von Regierungseinnahmen beinhaltet. So bleibt es weiter abzuwarten, ob sich Tunesien auch in Sachen Ressourcenpolitik als Vorreiter bewähren kann.