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„Renzi appelliert nach Flüchtlingsdrama an EU“

Salzburger Volkszeitung

Nach dem erneuten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, bei dem 19 Menschen ums Leben gekommen sind, hat der italienische Premier Matteo Renzi einen weiteren Appell an die EU gerichtet. Europa müsse gemeinsame Strategien entwickeln, um die Flüchtlingsabfahrt aus Libyen zu stoppen. „Das Problem der Flüchtingsströme aus Nordafrika muss an der Wurzel gepackt werden“, erklärte Renzi am Wochenende.

Nach jüngsten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) trafen in den vergangenen drei Tagen 5.200 Flüchtlinge ein. Mehr als Hundert Personen könnten dabei nach vorläufigen Angaben ums Leben gekommen sein. 60 Personen werden nach einem Schiffbruch vor der libyschen Küste vermisst. Die Organisation berichtete, dass weitere 240 Personen aus Eritrea gesucht werden, die laut Zeugen und Angehörigen am 27. Juni von Libyen abgefahren und nie in Italien eingetroffen sind.

Der italienische Innenminister ist auf der Suche nach Unterkünften für die Migranten, die seit Monaten ununterbrochen Sizilien erreichen. Auch Kasernen sollen jetzt genutzt werden, um den Flüchtlingen eine Unterkunft zu sichern. Unter den sizilianischen Bürgermeistern wächst jedoch der Unmut wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms.

Rechtsparteien setzen die Regierung Renzi unter Druck. Maurizio Gasparri, Spitzenpolitiker der oppositionellen Forza Italia, der konservativen Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi, bezeichnete den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom nach Italien als skandalös. „Die Regierung ist vor diesem Notstand machtlos. Das ist eine kostspielige und endlose Schande“, klagte Gasparri.

Populistische Parteien drängen auf ein Ende der seit Oktober laufenden Mission „Mare Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot. Die Rettungsaktion würde nur den Menschenhandel über das Mittelmeer fördern, argumentiert der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini. „19 Tote auf einem Flüchtlingsboot. Das sind weitere Tote auf dem Gewissen derjenigen, die den Einsatz ‚Mare Nostrum‘ verteidigen, darunter unser Premier Renzi“, betonte Salvini.

Italienische Rettungskräfte hatten am Samstag von einem völlig überladenen Flüchtlingsschiff vor der Insel Lampedusa 18 Tote geborgen. Ein weiterer Mann ist beim Transport auf die italienischen Mittelmeerinsel gestorben. Auf dem Schiff befanden sich demnach mehr als 600 Menschen, die Opfer seien offenbar erstickt.

Die Einsatzkräfte wurden von einem Handelsschiff alarmiert, das knapp 150 Kilometer vor Lampedusa im Mittelmeer unterwegs war. Zwei Flüchtlinge seien mit dem Hubschrauber in ein Krankenhaus in Palermo auf Sizilien gebracht worden. Die Leichen wurden von einem Schiff auf Malta geführt.

Wegen des ruhigen Sommerwetters hat zuletzt die Zahl der Bootsflüchtlinge erheblich zugenommen. Die Flüchtlinge stammen meist aus Eritrea, Somalia und Syrien, doch auch Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und weiteren asiatischen und afrikanischen Ländern nehmen die gefährliche Überfahrt auf sich. In den vergangenen acht Monaten erreichten nach offiziellen Angaben mehr als 73.000 Flüchtlinge Italien. Die Regierung in Rom rechnet bis Jahresende mit insgesamt 100.000 Flüchtlingen. Die italienische Marine greift nahezu täglich Hunderte von Migranten auf, die mit Schiffen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen.

„Ägypten: Bewaffnete töten mindestens 21 ägyptische Soldaten“

DLF

In Ägypten haben Bewaffnete an einem Kontrollposten mindestens 21 Soldaten getötet. Wie Sicherheitsbehörden mitteilten, ereignete sich der Überfall im Westen des Landes. Auch mehrere der Angreifer sollen getötet worden sein. Unklar blieb, wer hinter der Tat steckt. Grenztruppen durchsuchten das Gebiet, um flüchtige Angreifer zu finden. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor mehr als einem Jahr kommt es in Ägypten regelmäßig zu Anschlägen, häufig auf Sicherheitskräfte.

„Ägypten kauft vier Kriegsschiffe von Frankreich“

Ägyptischer Bote

Frankreich verkauft vier Fregatten an Ägypten, wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Berufung auf französische Diplomatenkreise am Samstag meldete. Dieser Vertrag im Umfang von einer Milliarde Euro wurde im Juni abgeschlossen und ist der erste diesen Ausmaßes, den beide Staaten innerhalb von 20 Jahren eingegangen sind.

Der Hersteller ist das Unternehmen DCNS, welches zum Teil in staatlichem Besitz steht. Bereits im März hatten beide Seiten einen Vorvertrag abgeschlossen.

„Ägypten: Bewaffnete töten 31 Soldaten bei Angriff auf Kontrollposten“

Mit Panzerfäusten bewaffnete Angreifer haben an der Grenze zu Libyen einen ägyptischen Kontrollpunkt überfallen. Dabei starben 31 Soldaten.

Die ZEIT

In Ägypten haben Bewaffnete an der Grenze zu Libyen 31 Soldaten getötet. Fünf weitere Soldaten wurden laut der Nachrichtenagentur Mena verletzt. Zuvor war von 15 toten Soldaten die Rede gewesen. Der Posten sei völlig zerstört worden. Einem Sprecher des Militärs zufolge wurden bei der Attacke auch drei der Angreifer getötet. Ihre Identität konnte bisher nicht geklärt werden.

Nach Angaben des ägyptischen Innenministeriums ereignete sich der Zwischenfall in der Provinz Al-Wadi al-Dschadid im äußersten Westen des Landes. Demnach wurden die Soldaten des Kontrollpostens in Al-Farafrah mit Panzerfäusten und schweren Maschinengewehren beschossen.

Al-Farafrah liegt in einem Wüstengebiet rund 630 Kilometer westlich von Kairo. Es war bereits der zweite Überfall auf die dort stationierte Grenzschutzeinheit in nur einem Vierteljahr. Nach Mena-Angaben wurden damals fünf Soldaten getötet.

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor mehr als einem Jahr werden in Ägypten immer wieder Anschläge verübt, zu denen sich häufig extremistische Islamisten bekennen. Ziele waren zuletzt vor allem Sicherheitskräfte und Soldaten auf der Sinai-Halbinsel, die eine kurze gemeinsame Grenze mit dem Gazastreifen hat. Und auch die Sicherheitslage an der langen Westgrenze zu Libyen hat sich zuletzt angesichts der neuen Gewalt im Nachbarland verschärft.

„Dschihadisten töten 270 Menschen in Syrien“

Bei der Eroberung eines Gasfelds in Syrien haben Islamisten laut Menschenrechtsaktivisten Hunderte Menschen exekutiert. In Internetvideos posierten die Extremisten vor den Leichen.

FAZ

Bei der Eroberung eines Gasfelds in der westsyrischen Provinz Homs haben Kämpfer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) nach jüngsten Angaben von Menschenrechtsaktivisten etwa 270 Menschen getötet. Die Opfer seien „im Gefecht getötet oder hingerichtet“ worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit. Ihr Leiter Rami Abdel Rahman hatte den IS-Extremisten bereits zuvor Kriegsverbrechen vorgeworfen.

„Die große Mehrheit der Menschen wurde erschossen, nachdem sie bei der Einnahme des Felds gefangen genommen worden waren“, erklärte de Beobachtungsstelle. Sie hatte die Zahl der Toten nach dem am Donnerstag erfolgten Angriff auf das Schaar-Gasfeld zuvor mit 115 angegeben. Demnach handelte es sich bei den Opfern überwiegend um regierungstreue Milizionäre und zivile Sicherheitskräfte, aber auch um Mitarbeiter der Gasförderanlagen.

Anschließend brachen wieder schwere Kämpfe aus. Spezialkräfte der Armee hätten Teile des Geländes im Osten der Stadt Homs wieder eingenommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag. Dabei seien mindestens 51 Soldaten und 40 Dschihadisten getötet worden. Aktivisten berichteten, die Armee habe die Extremisten auch aus der Luft angegriffen.

Videos zeigen dutzende Leichen

Nach Einschätzung der Aktivisten handelt es sich bei der Eroberung des Gasfelds um den „größten Anti-Regime-Einsatz“ der Isis-Extremisten, seit diese im vergangenen Jahr in den syrischen Bürgerkrieg eingriffen. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle stützt sich auf ein dichtes Netzwerk an Ärzten und Aktivisten in Syrien. Ihre Angaben können kaum unabhängig überprüft werden.

In Videos, die offenbar von den Extremisten aufgenommen und im Onlineportal YouTube eingestellt wurden, waren dutzende Leichen zu sehen. Viele von ihnen waren verstümmelt. Ein Video zeigte einen Islamisten, der vor Leichen posierte und überwiegend auf Deutsch durchmischt mit arabischen Ausdrücken redete. Syrische Regierungsanhänger veröffentlichten Fotos von Opfern und sprachen von einem „Massaker“.

„Die Beobachtungsstelle verurteilt Massenexekutionen als Kriegsverbrechen“, teilte Rahman mit. Dabei spiele es keine Rolle, welche Seite sie verübe und ob die Opfer Zivilisten oder Kämpfer seien: „Es sind Kriegsgefangene, sie dürfen nicht hingerichtet werden.“ Am Donnerstag hatte auch der Gouverneur der Provinz Homs den Angriff auf das Gasfeld bestätigt. Die IS-Extremisten hatten zuvor bereits die ölreiche Provinz Deir Essor zwischen Homs und der Grenze zum Irak unter ihre Kontrolle gebracht. Die radikalislamische IS-Bewegung hatte nach der Eroberung großer Gebiete im Irak und in Syrien im vergangenen Monat ein „Kalifat“ ausgerufen. Zeugen und Aktivisten berichteten seither von grausamen Verbrechen bis hin zu Kreuzigungen, mit denen die Islamisten Angst und Schrecken verbreiten.

„Es gibt keine Christen mehr in Mossul“

Der Standard

Es ist ein beispielloser Exodus einer der ältesten christlichen Gemeinden im Irak: Nach einem Ultimatum der Jihadisten haben am Wochenende tausende Christen das nordirakische Mossul verlassen. In Taxis und Privatautos versuchten sie, in die benachbarten Kurdengebiete zu fliehen. Die Jihadistengruppe IS hatte ihnen mit dem Tod gedroht, sollten sie nicht konvertieren oder die Stadt verlassen.

„Christliche Familien sind auf dem Weg nach Dohuk und Erbil“, sagte der christlich-chaldäische Patriarch Louis Sako. „Erstmals in der Geschichte des Irak gibt es keine Christen mehr in Mossul.“ Augenzeugen sagten, die Christen seien über die Lautsprecher der Moscheen aufgefordert worden, die Stadt bis Samstag zu verlassen. Einwohner berichteten, Flüchtlingen seien an Kontrollposten all ihr Geld und ihr Schmuck abgenommen worden.

Enteignung

Die religiöse Minderheit der Christen war bereits in der vergangenen Woche in einer Erklärung der fundamentalistischen Gruppierung Islamischen Staat (IS), die Mossul und die umliegenden Gebiete seit einem Monat kontrolliert, aufgerufen worden, zum Islam zu konvertieren und eine Sondersteuer zu zahlen. Andernfalls müssten sie ihre Häuser und die Stadt verlassen. Weigerten sie sich, „wird es für sie nichts als das Schwert geben“, hieß es in einem Flugblatt.

Laut der Erklärung sollen die Häuser der fliehenden Christen an den Islamischen Staat fallen. Der Patriarch und Augenzeugen berichteten, Rebellenkämpfer hätten in den vergangenen Tagen die Häuser von Christen mit einem „N“ für Nassarah markiert. Dies ist der im Koran verwendete Begriff für Christen. Die christliche Minderheit, die seit der Frühzeit des Christentums im Irak lebt, war in den vergangenen Jahren immer wieder Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt.

Papst betet für Flüchtlinge

Papst Franziskus rief beim sonntäglichen Angelus-Gebet nachdrücklich zu einem Ende der Gewalt auf: „Unsere Brüder werden verfolgt, verjagt, sie müssen ihre Wohnungen verlassen, ohne die Möglichkeit zu haben, etwas mit sich zu bringen“, sagte der Heilige Vater. Er schließe diese Familien und Menschen ständig in seine Gebete ein. Auch alle Christen rief er auf, für das Ende der Konflikte in mehreren Teilen der Welt zu beten, vor allem im Nahost und Ukraine. „Möge der Gott des Friedens in jedem einen echten Wunsch nach Dialog und Versöhnung wecken. Gewalt wird nicht mit Gewalt besiegt, sondern mit Frieden“, versicherte der Papst.

Laut Patriarch Sako lebten bis Donnerstag noch 25.000 Christen in Mossul. Nach dem Ultimatum wagten aber nur wenige zu bleiben. Einer von ihnen ist der 36-jährige Lehrer Fadi. „Ich bleibe. Ich fühle mich bereits tot“, sagte Fadi per Telefon. Er könne sich eine Flucht nicht leisten. Zudem seien die Aussichten für die Flüchtlinge kaum besser. Beim Verlassen der Stadt seien vielen Christen all ihre Habseligkeiten abgenommen worden. Er habe nur noch seine Seele zu verlieren, sagte Fadi.

Außenminister verurteilte Ultimatum

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte am Sonntag in einer Aussendung „das Ultimatum von IS an die in Mossul lebenden Christen und anderen religiösen Minderheiten auf das Schärfste“ und rief zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus Schiiten, Sunniten und Kurden auf.

„Islamischer Staat bekennt sich zu tödlicher Anschlagsserie“

NZZ

Die sunnitische Extremistengruppe Islamischer Staat hat nach eigenen Angaben am Wochenende in der irakischen Hauptstadt Bagdad zugeschlagen: Die Organisation übernahm in der Nacht zum Sonntag die Verantwortung für vier Anschläge mit mindestens 27 Toten. In einer Mitteilung im Internet wurden die Namen zweier Selbstmordattentäter genannt, darunter offenbar auch ein Deutscher.

Seit dem Vormarsch der Organisation Islamischer Staat im Juni versucht die irakische Regierung alles, um die Hauptstadt zu schützen. Doch explodierten am Samstag dort drei Bomben binnen zehn Minuten in verschiedenen Stadtteilen und töteten mindestens 15 Personen und verletzten 42 weitere. Später explodierte noch eine Bombe an einer Bushaltestelle im Viertel Chasimija, wo bereits zuvor ein Sprengsatz detoniert war. Drei Personen kamen dabei ums Leben.

Schon vor der Serie hatte sich am Morgen ein Selbstmordattentäter im Süden von Bagdad an einem Polizeiposten in die Luft gesprengt und mindestens neun Personen mit in den Tod gerissen. Der Anschlag traf den schiitischen Stadtteil Abu Daschir, wie die Polizei mitteilte. 19 Personen seien dort verletzt worden, darunter sechs Polizisten. Auch unter den Toten waren den Angaben zufolge vier Polizeibeamte.

In ihrer Mitteilung hiess es, die Gruppe sei verantwortlich für zwei Selbstmordattentate und die Explosion zweier geparkter Autos. Ziel seien irakische Sicherheitskräfte gewesen sowie schiitische Freiwillige, die gegen die sunnitische Miliz kämpfen. Es wurde auch ein zweiter Selbstmordattentäter genannt, offenkundig ein Syrer. Ob die Erklärung echt ist, liess sich nicht überprüfen. Sie erschien aber auf einer Webseite, die häufig von den Extremisten genutzt wird.

Ein Militärsprecher dementierte am Samstag Berichte, wonach Camp Speicher an die Extremisten gefallen sein soll. Regierungstruppen hätten deren Angriff am Freitag zurückgeschlagen, sagte er. Ein Bewohner Tikrits sagte der Nachrichtenagentur AP, dass auch am Samstag noch gekämpft wurde, aber dass die Dschihadisten nicht in den Stützpunkt gelangt seien.

„Das ist keine Flüchtlingswelle, das ist ein regelrechter Exodus“

Das Chaos in Milano Stazione Centrale – dem Hauptbahnhof Mailands – ist schon unter normalen Umständen gewaltig. Tausende von Menschen hetzen zu den Zügen, andere warten ungeduldig vor den Anzeigetafeln. Durch die hohen Hallen dröhnen ständig unverständliche Lautsprecherdurchsagen.

Tages Anzeiger (ch)

Doch in diesen Monaten ist das Chaos noch grösser als gewöhnlich. Auf den Abgängen in der Haupthalle hat die Stadt Mailand einen provisorischen Empfang für Flüchtlinge eingerichtet. «Emergenza Siria» – Notfall Syrien – steht auf weissen Blättern, die notdürftig an die Wand geklebt sind. Freiwillige kümmern sich um die Neuankömmlinge: Auf einer Seite werden die Flüchtlinge registriert, um sie am Abend mithilfe des Zivilschutzes auf die Durchgangszentren zu verteilen, auf der anderen Seite werden Speisen und Getränke abgegeben. Ein Wickeltisch steht neben einer Kiste mit Hygieneartikeln. Kleinkinder werden medizinisch betreut. Helfer geben auch Chips für den Gang zur Toilette ab. Jeder WC-Besuch kostet die Stadt einen Euro. «Da kommt etwas zusammen», sagt ein Helfer der Stiftung Progetto Arca.

Schlafen zwischen Abfall und Gepäck

Allein am Tag des Besuchs in Mailand sind 300 neue Flüchtlinge angekommen – sie erreichen die lombardische Hauptstadt mit Zügen aus Reggio Calabria, Lecce oder Rom, manche auch mit Fernbussen. Die Gemeinschaft der Syrer nimmt ein ganzes Zwischengeschoss im Bahnhof ein. Männer und verschleierte Frauen sitzen auf den Bänken oder auf dem Boden, einige schlafen zwischen Abfall und Gepäck. Dazwischen spielen Kinder. Freiwillige mit roten Westen der Kinderhilfsorganisation Save the Children haben eine Spielecke eingerichtet. Die Zeichnungen lassen keine Zweifel zu, was diese Kinder beschäftigt: Panzer und Feuerwaffen.

Es lässt sich kaum erfassen, was diese Menschen hinter sich haben, auch wenn sie bereitwillig und mit der Hilfe von Übersetzern ihre Geschichten erzählen. «Wir haben Syrien verlassen, weil unsere Stadt zerstört wurde», erzählt ein Mann aus Aleppo. Er ist mit seiner Familie über Ägypten nach Libyen geflohen, von dort ging es auf einem Schiff weiter übers Mittelmeer in Richtung Italien, bis sie von der Küstenwache aufgegriffen wurden. Die Überfahrt kostete 2600 Dollar: der Preis für zwei Erwachsene und zwei Kinder. Das Wichtigste für die Familie war, Europa zu erreichen. Sie wollen nach Schweden, wie die meisten ihrer Landsleute, um ein neues Leben zu beginnen. Von Rückkehr ist keine Rede.

Ein älterer Mann in gelbem Hemd zeigt auf seinem Handy ein Foto: «Das ist mein 30-jähriger Sohn. Er wurde beim Bombenangriff auf unser Camp getötet.» Der Mann zeigt seinen Pass: Er ist Palästinenser und lebt seit 1948 im Flüchtlingslager Jarmuk südlich von Damaskus. Bis zum Bürgerkrieg sei es immer gut gegangen. Jetzt will er nach Deutschland, wo ein weiterer Sohn lebt.

Möglichst keine Fingerabdrücke

Ein 23-jähriger Syrer erzählt, dass er in Neapel von der Polizei geschlagen worden sei. Man habe auch seine Fingerabdrücke genommen. Das ist nun seine Hauptsorge. «Wie kann der Eintrag wieder gelöscht werden?», fragt er. Denn er weiss, dass er nach Italien zurückgeschafft werden kann, wenn er dort erstmals erfasst wurde. Er gehört zu den wenigen Flüchtlingen, die ihr Glück in der Schweiz versuchen wollen. Im Bahnhof erzählt man sich Geschichten von Familien, die an der Schweizer Grenze zurückgewiesen worden seien.

Die überwiegende Mehrheit der syrischen Kriegsflüchtlinge wird von den italienischen Behörden polizeilich gar nicht registriert. Sie gelten als «tempo­rär anwesende Personen». Von den 14′500 Flüchtlingen, die seit Oktober 2013 in Mailand haltgemacht haben, haben laut der Stadt Mailand nur 13 einen Asylantrag in Italien gestellt. Nicht einmal ein Promille.

Politischer Streit

Für Mailand ist die Situation kaum noch kontrollierbar. Als Transitstation steht es vor gewaltigen logistischen Problemen. Zudem gibt es politischen Streit. Die Rechte ist der Meinung, dass Mailand dank seiner grosszügigen Hilfspolitik zu einem Anziehungspunkt für Flüchtlinge geworden sei. Die Stadtregierung unter dem linksdemokratischen Stadtpräsidenten Giuliano Pisapia sieht sich in der Pflicht, humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge zu leisten. Die Stimmung ist aufgeladen. Eben hat der Stadtrat für Soziales, Pierfrancesco Majorino, im Stadthaus Palazzo Marino, gleich gegenüber des altehrwürdigen Opernhauses La Scala, der Sozialkommission die neuesten Zahlen des Flüchtlingsstroms präsentiert. Von den 14′500 Flüchtlingen, die seit Oktober im Durchschnitt für fünf Tage in Mailand Station machten, kamen 10′500 allein in den letzten beiden Monaten. 3836 waren Kinder.

Zuletzt sind vermehrt auch Eritreer in der lombardischen Hauptstadt gelandet. Mailand fühlt sich von anderen Institutionen im Stich gelassen. «Wir brauchen einen Krisenstab Tavolo Milano», fordert Majorino mit Blick auf die von der Lega Nord regierte Region Lombardei, die sich bisher nicht in der Flüchtlingsbetreuung engagiert hat.

Ein gewaltiges Engagement leisten hingegen zahlreiche Hilfswerke, NGOs und Freiwillige. Das zeigt sich auch beim Besuch in einem von insgesamt 10 Zentren für durchreisende Flüchtlinge. Unweit der Metro-Station Uruguay hat die zur Caritas gehörende Kooperative Farsi Prossimo ein Durchgangsheim mit 99 Plätzen im Seitenflügel eines Klosters katholischer Ordensfrauen eröffnet. Die Hilfswerke erhalten für die Betreuung pro Flüchtling und Nacht 30 Euro vom italienischen Staat.

Es kommen auch Doktoren

Rubina empfängt uns am Eingang des Zentrums. «Hier finden nur Familien Unterschlupf, keine Alleinreisenden. Die meisten sind gut situiert, sogar Doktoren, denn nur solche können sich die Flucht überhaupt leisten.» Die junge Italienerin hat Arabisch studiert – Sprachkenntnisse, die in dieser Situation gefragt sind. «Im Moment ist alles ein wenig komplizierter, weil wir im Fastenmonat Ramadan sind», sagt sie.

Vor ihrer Tür warten schon ungeduldig einige Syrerinnen, weil heute Kleiderausgabe vorgesehen ist. Durch die hohen Gänge rennen Kinder. Eine junge Frau und Mutter von zwei Kindern erzählt, warum sie mit ihrer Familie aus Aleppo geflohen ist: «Ich hatte Angst, vergewaltigt zu werden.» Nun will auch sie ihr Glück in Nordeuropa versuchen.

Die Mitarbeitenden der Hilfswerke engagieren sich, aber sie wissen, dass ihre Arbeit nur ein Tropfen auf den heis­sen Stein ist. Annamaria Lodi, Präsidentin von Farsi Prossimo, glaubt jedenfalls, dass der Strom an Schutz suchenden Personen anhalten wird: «Das ist keine Flüchtlingswelle, das ist ein regelrechter Exodus.»

Ägypten: „Lebenslang für Vergewaltiger“

Sexuelle Belästigung ist eine Landplage in Ägypten. Was ihre Ursache ist, da gehen die Meinungen der Experten und der Bevölkerung auseinander.

Julia Gerlach, Kair in der Frankfurter Rundschau

Ist es die sexuelle Frustration der jungen Männer und ihre Perspektivlosigkeit angesichts der schlechten Wirtschaftslage? Manche Aktivistinnen geben auch den Sicherheitsorganen eine Mitschuld. Ihnen gelingt es nicht, die Frauen zu schützen, und noch dazu ist es keine Seltenheit, dass Frauen in Polizeigewahrsam ebenfalls sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Die Staatsvertreter gehen quasi mit schlechtem Beispiel voran.

Ein wichtiger weiterer Grund, weshalb die Anzahl der gemeldeten Übergriffe so rasant gestiegen ist und „Taharush – Belästigung“ als Diskussionsthema in aller Munde ist, liegt im wachsenden Bewusstsein. Immer mehr Frauen trauen sich, darüber zu sprechen und die Täter sogar anzuzeigen.

Immer wieder kommt es auch zu Mob-Angriffen. Die Täter suchen sich dazu große Menschenmengen, etwa Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz und gehen dann in Gruppen von 20 oder mehr Männern auf ihre Opfer los. Besonders viele dieser Angriffe gab es 2012 und im Frühjahr 2013. Die Opfer waren zumeist Frauen, die gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Mohammed Mursi auf die Straße gingen. Nach dessen Sturz versprach die neue Regierung Abhilfe und vor drei Monaten wurde ein Gesetz verabschiedet. Belästigern drohen nun Geld- und Gefängnisstrafen. Damit schien das Thema zunächst erledigt und es wäre wohl auch so gegangen, wie es oft bei solchen Themen geschieht: Es gibt zwar ein Gesetz, doch das bedeutet noch lange nicht, dass es auch zu Prozessen oder gar Verurteilungen kommt. Da allerdings kam es ausgerechnet bei der Jubelfeier zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi zu gleich mehreren Übergriffen. Mindestens vier Frauen wurden auf dem Tahrir-Platz angegriffen und sogar vergewaltigt oder schwer verletzt. Das konnte Al-Sisi nicht auf sich sitzen lassen. Er machte das Thema zur Chefsache und am Mittwoch fielen die ersten Urteile. Neun Angeklagte bekamen Haftstrafen von 20 Jahren bis zu lebenslänglich.

Frauenrechtlerinnen begrüßen das Urteil, sie melden allerdings Zweifel an, ob es tatsächlich die gewünschte abschreckende Wirkung habe. Erstens sei das Strafmaß weit höher als vom Gesetz gegen sexuelle Belästigung vorgesehen – und wie bei allen extrem harten Urteilen, die in der letzten Zeit am Nil fielen, sei auch bei diesem Richterspruch klar, dass er im Revisionsprozess kassiert werde. Zudem handele es sich um sehr spezielle Fälle.

Zwar ging es in dem Prozess auch um Übergriffe von 2013, im Fokus standen aber die Übergriffe während der Al-Sisi-Feier im Juni. Bis auch normale Alltagsgrabscher, Bus-Belästiger oder Hinterhofvergewaltiger Strafen fürchten müssen, ist es den Aktivistinnen zufolge wohl noch ein langer Weg. Zudem sei der Belästigungsplage wohl eher durch gesellschaftliche Reformen als durch drastische Urteile beizukommen, so die ernüchternde Bilanz einer Gesprächsrunde von Frauenrechtlerinnen nach dem Urteil.

„Journalisten in Ägypten: Unerwünscht und weggeschlossen“

Für die in Kairo inhaftierten Al-Jazeera-Journalisten ist es der 200. Tag im Gefängnis. Sie haben noch Hoffnung – viele ihrer ägyptischen Kollegen nicht.

Andrea Böhm in der ZEIT

An diesem Mittwoch sind es 200 Tage. 200 Tage sitzen die Al-Jazeera-Journalisten Baher Mohammed, Mohammed Fahmy und Peter Greste in Ägypten hinter Gittern. Mehr als 2.000 Tage stehen ihnen laut Gerichtsurteil noch bevor. Nach einem Prozess, der jeder Beschreibung spottete, waren die drei mit weiteren Angeklagten zu sieben beziehungsweise zehn Jahren Haft wegen der Verbreitung falscher Nachrichten sowie Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der Muslimbruderschaft, verurteilt worden.

Fahmy hat nun über seinen Bruder einen Brief an die Presse gegeben: „Im Gefängnis lerne ich, Verzweiflung in tragischen Optimismus umzuwandeln. (…) Ich sehe die weltweite Unterstützung und die anhaltenden Kampagnen als einen Erfolg für uns alle. Egal, ob die Leute demonstrieren, twittern oder einfach nur sagen: Journalismus ist kein Verbrechen.“

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi erklärte vor wenigen Tagen, dass er die Journalisten lieber nicht auf der Anklagebank gesehen hätte und dass das Urteil sich „sehr negativ“ auf die Reputation seines Landes ausgewirkt habe. Mit aller gebotenen Vorsicht kann man das als Hinweis an die Berufungsrichter verstehen, die den Fall womöglich in zweiter Instanz verhandeln müssen – oder als Andeutung, dass Al-Sissi von seinem präsidialen Recht der Begnadigung Gebrauch machen könnte.

Absurde Anschuldigungen

Solche Hoffnungen gibt es für Abertausende anderer Häftlinge in Ägypten nicht – darunter auch einige Journalisten. Der Fotograf Mahmoud Abou Zaid, Spitzname Shawkan, sitzt seit fast einem Jahr im Kairoer Tora-Gefängnis. Er war am 14. August 2013 während der Räumung der Protestcamps von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verhaftet worden. Shawkan arbeitet für die Onlineagentur Demotix, seine Bilder sind unter anderem im Magazin Focus erschienen, dessen Kairoer Reporterin Julia Gerlach sich im Mai mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit wandte.

Anklage wurde bis heute nicht erhoben, doch offenbar wird dem 27-Jährigen vorgeworfen, bewaffnet auf Seiten der Muslimbrüder gegen die Polizei vorgegangen zu sein. Eine völlig absurde Beschuldigung. Shawkan, so schreibt Julia Gerlach, habe seinerzeit im Juli 2013 den Sturz Mursis so ausgiebig gefeiert, dass er seine Fotos zu spät an die Münchner Redaktion schickte.

Dass er Journalist ist, wollen ihm die Behörden partout nicht glauben. Als Freiberufler bekommt er in Ägypten keinen Presseausweis. Und genau das könnte ihm zum Verhängnis werden.

Fotografieren um Kopf und Kragen

In Ägypten griffen nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur Hunderte junge Männer und Frauen zur Kamera, um den politischen Umbruch ihres Landes zu dokumentieren. Daraus ist eine Szene von zum Teil brillanten jungen Fotografinnen und Fotografen erwachsen, die – mit oder ohne Presseausweis – Kopf und Kragen riskieren. Vor allem dann, wenn sie die Gewalt der Polizei und Armee dokumentieren. Solche Journalisten außerhalb politischer und redaktioneller Kontrolle wollte man weder unter Mubarak, noch unter Mursi. Und unter Al-Sissi will man sie schon gar nicht.

Am 18. Juni wurde Shawkans Untersuchungshaft zum wiederholten Mal um 45 Tage verlängert. Das Committee to Protect Journalists hat nun für ihn eine Kampagne für seine Freilassung gestartet.