Texte der Recherchegruppe (rg)

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

Bittere Zeiten- Solidarität mit den inhaftierten ägyptischen AktivistInnen

Das Urteil von 15 Jahren Knast für Alaa Abdel Fattah und 24 weiteren Angeklagte, das ein Gericht in Kairo am 11. Juni fällte, markiert den vorläufigen Höhepunkt der Repressionswelle gegen unsere GefährtInnen in Ägypten.

In den letzten Monaten waren bereits etliche AktivistInnen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Darunter waren auch die Mitbegründer der Bewegung des 6. April, ihre Organisation selber war dann Ende April verboten worden. Die Genossin
Ma­hi­enour El-​Mas­ry, die schon gegen das Mubarak Regime gekämpft hat und als Rechtsanwältin u.a. für MigrantInnen – und -Frauenrechte gekämpft hat, sitzt mittlerweile ebenso im Knast, wie viele andere, nicht prominente GefährtInnen.

In den Knästen und Bullenstationen wird weiterhin systematisch gefoltert, sexuelle Gewalt, vor allem gegen weibliche Gefangene, sind an der Tagesordung. Seit den Tagen des Sturzes Mubaraks sind hunderte Menschen verschwunden, teilweise wurden ihre Leichen in den Vororten der Grossstädte verscharrt gefunden, viele werden seit Jahren ohne Anklage u.a. in Geheimgefängnissen festgehalten.

Die massive Repression durch das ägyptische Militär spiegelt die Angst wieder, die das Regime umtreibt. Entgegen den westlichen medialen Erzählungen von einer „friedlichen Revolution in Ägypten“, einem zivilgesellschaftlichen Erwachen, war der Aufstand gegen Mubarak auch und vor allem eine soziale Revolte. Auch wenn in den internationalen Medien während der Proteste immer wieder die englischsprachigen AktivistInnen Auskunft über das Wesen und den Gehalt der Revolte gaben, waren die organisierten ArbeiterInnen, die Ausgesteuerten und Präkären die Träger des Aufstandes. Als Ende Januar 2011 Hunderttausende über die Nilbrücken in Richtung Tahrir Platz zogen, besiegelten sie das Schicksal Mubaraks und zwangen das Militär zum Handeln.

„Die Strasse“ zwang den Diktator in die Knie, die ausdauernden Kämpfe gegen die Herrschaft der Moslembrüder beendete das durch die US Administration ausgehandelte Agreement zwischen dem Militär und den Islamisten, zwang erstere zum Putsch. Vor dem Hintergrund einer katastrophalen Wirtschaftlage, die nur durch etliche Milliarden aus den Golfstaaten gehandelt werden kann, soll nun jegliche Fundamentalopposition, auf der Strasse und in den Betrieben, platt gemacht werden.

Gesellschaftliche Entwicklungen und Brüche verlaufen immer wellenförmig und voller Widersprüche. Die Absetzung Mursis wurde ebenso von Millionen gefeiert, wie Hundertausende für ihn auf die Strasse gegangen sind. Seit dem Putsch überrollt eine patriotische Inszenierung das Land, in der alle Medien gleichgeschaltet werden und grundsätzliche Kritik immer als von ausländischen Mächten gesteuert diffamiert wird. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftwahlen zeigte aber erstmalig auf, dass dieser patriotische Kitt nicht mehr alle sozialen Widersprüche zukleistern kann.

Die nächsten umfassenden sozialen Revolten werden kommen. Dies ist allen, aber auch allen in Ägypten klar. Bis dahin soll möglichst viel an möglicher opposioneller Struktur zerschlagen werden. Der Kampf um die Freiheit der inhaftierten GefährtInnen ist derzeit in Ägypten der Sammelpunkt der noch aktiven Gruppen und Zusammenhänge. Ende April demonstrierten erstmalig seit Monaten wieder Tausende gemeinsam in Kairo auf der Strasse in Solidarität mit den inhaftierten AktivistInnen.

Für den 21. Juni rufen nun Gruppen aus mehreren Ländern zu Aktionen in Solidarität mit den inhaftierten ägyptischen AktivistInnen auf. Es wird Kundgebungen vor den ägyptischen Botschaften u.a. in Paris, London und Berlin geben. Wir gehören nicht zu den organisierenden Gruppen, möchten Euch jedoch bitten, Euch an Solidaritätsaktionen für die GefährtInnen in Ägypten zu beteiligen.

recherchegruppe aufstand

21.06.2014, 15:00 Uhr

Kundgebung in Berlin vor der Ägyptische Botschaft in Tiergarten

Stauffenbergstrasse 6, 10785 Berlin

links:

egypt solidarity

free alaa – facebook (eng/arab)

Free Mahienour – Facebook (arab/eng)

MENA Solidarity Network

Militärische Intervention in Libyen ?

Nach Angaben der Londoner Times sollen seit einer Woche Einheiten der algerischen Armee in Libyen operieren. Die Times beruft sich auf die Angaben von Olivier Guitta, Direktor eines Londoner think tanks. Die Einheiten würden in Libyen gegen Kämpfer von al-Qaeda im islamischen Maghreb vorgehen. Die Gruppe wird für die Besetzung eines algerischen Gasfeldes im Januar letzten Jahres verantwortlich gemacht. Bei der Aktion und der anschließenden Erstürmung durch algerische Sondereinheiten hatte es dutzende Tote gegeben.

Außer den algerischen Truppen würden auch Sondereinheiten aus dem Tschad, Frankreich und den USA in Algerien operieren. Diese würden die Aufgabe haben, die Aktionen von General Khalifa Hafter zu unterstützen, der seit über zwei Wochen gegen verschiedene islamistische Gruppierungen, darunter“Rafallah al-Sahati“ und „17. Februar“ vorgeht. Außerdem hätten sie die Aufgabe, die Sicherung von Ölfeldern zu übernehmen.

Sprecher der US Amerikanischen Regierung haben den Einsatz von US Truppen in Libyen, die über die Sicherung von US Einrichtungen hinaus geht, mittlerweile dementiert. Offiziell bestätigt wurde hingegen die Verlegung von 180 Marines nach Sizilien, sowie weiteren 1000 Marines auf Kriegsschiffen vor der libyschen Küste. Diese seien zum Schutz der US Botschaft gedacht, falls sich die Lage weiter zuspitze.

Nach Angaben von Courrier International, einer Zeitung der Le Monde Gruppe, sollen sich 5.000 algerische Soldaten mittlerweile in Libyen befinden. Die Sondereinheiten, die auch die Erstürmung des besetzten Gasfeldes im letzten Jahr durchgeführt haben, werden durch Kampf-und-Transporthubschrauber unterstützt. Bisher würden sie ausschließlich in der Nähe der algerischen Grenze operieren, sie sollten verhindern, dass libysche Islamisten vor den Truppen, die General Khalifa Hafter ergeben sind, nach Algerien flüchten. Die Truppen aus dem Tschad würden ebenfalls in erster Linie die Aufgabe haben, die Landesgrenze zu sichern.

Der Figaro hatte bereits Anfang Februar gemeldet, dass US Delta Forces seit Ende 2013 verdeckt im Süden Libyens auf dem Boden Operationen gegen islamistische Gruppen durchführen würden. Diese Operation wäre von Anfang an mit dem Einverständnis des damaligen libyschen Ministerpräsidenten und des libyschen Verteidigungsministerium durchgeführt worden.

General Khalifa Hafter, auf den islamistische Gruppen vor wenigen Tagen einen gescheiterten Selbstmordanschlag verübt haben, sammelt unterdessen immer mehr Verbündete um sich. Nach den wichtigsten Einheiten von Armee, Luftwaffe und Marine, haben sich jetzt auch Einheiten des Grenzschutz, sowie die privaten security Einheiten, die die Ölfelder sichern, angeschlossen., außerdem sammelt er wichtige Stammesführer hinter sich. In Tripolis und Bengazi demonstrierten letzte Woche jeweils mehrere tausend Menschen ihre Unterstützung für den General, manche sprechen von den grössten Kundgebungen seit den Protesten gegen den Gaddafi Clan 2011. Hafter hat mittlerweile seine selbsternannte Mission der Bekämpfung des Islamismus in Libyen erweitert, er forderte vom Verfassungsgericht die Auflösung des gewählten Parlaments. Ob es unter diesen Umständen am wie geplant am 25 Juni zu Neuwahlen kommen wird, ist fraglich.

Denkbar wäre eine „ägyptische Lösung“: Figuren aus dem Militärapparat übernehmen das Zepter, die Islamisten werden massiv unterdrückt, große Teile der Bevölkerung spenden erleichtert Beifall. Wobei diese Option in Libyen weitaus schwieriger werden würden. Die islamistischen Gruppierungen sind teilweise gut bewaffnet, wichtige Milizen wie die aus Misrata, haben sich auf die Seite der amtierenden Regierung gestellt.

Die NATO Staaten dürften wenig geneigt sein, erneut massiv militärisch zu intervenieren, sollte die instabile Lage in einen Bürgerkrieg kippen. Ihr Beitrag dürfte sich eher auf logistische Unterstützung und Operationen zur „Terrorbekämpfung“, wie oben berichtet, beschränken. Ob die neue ägyptische Führung, wie in arabischen Medienberichten spekuliert, angesichts der massiven Probleme im eigenen Land bereit ist, sich auf eine militärisches Abenteuer in Libyen einzulassen, muss ebenfalls bezweifelt werden.

Hintergrundberichte und Einschätzungen

IFAMO

Fokus Nahost

telepolis

Weitere Berichte zur Entwicklung in Libyen wie immer auf unserem blog

recherchegruppe aufstand

Calais: Der Kampf geht weiter

In Calais haben heute 200 Flüchtlinge und Unterstützer angesichts der anhaltend katastrophalen Situation nach der Räumung von mehreren Zeltlagern vor zehn Tagen demonstriert. (Aufruf zur heutigen Demo in englisch).

Sie forderten die Bereitstellung von festen Unterkünften, in denen sie nicht den regelmäßigen Schikanen der Bullen ausgesetzt sind. Außerdem verlangten sie Zugang zu angemessenen Toiletten und Waschgelegenheiten, sowie die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der französischen und britischen Regierung mit dem Ziel, dass sie nach GB gelangen können.

Nach der Räumung der Zeltlager, in denen über 600 Menschen lebten, haben die Flüchtlinge die SALAM (Ort der karitativen Essensausgabe) besetzt. Aus Angst, das die Bullen auch diesen Ort gewaltsam räumen würden, wurde das Gelände sofort stark verbarrikadiert. Der Angriff der Bullen folgte dann auch ziemlich prompt, allerdings wurde er an einer Stelle sofort abgewehrt, eine andere Bulleneinheit, der es gelungen war, an anderer Stelle einzudringen, wurde schnell wieder hinausgedrängt. Angesichts des massiven Widerstandes haben die Bullen dann ihr Vorhaben vorerst aufgeben müssen, diesen Ort zu räumen.

Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer erwarten allerdings, dass es zu weiteren Räumungsversuchen, sowohl gegen das Gelände des SALAM, als gegen weitere besetzte Gebäude kommen wird. Das Ziel der seit Jahren andauernden massiven Repression gegen alle besetzten Gelände und Gebäude, das Verschleppen von Flüchtlingen in entlegenste Gebiete, die regelmäßigen Schikanen und körperlichen Angriffe durch die Bullen zielen darauf ab, den Flüchtlingen das Verbleiben in Calais zu verunmöglichen.

Links zu weiteren Informationen:

Aktuelles Interview zur Situation in Calais mit einem Aktivisten des Kollektivs Calais Migrant Solidarity von Radio Dreyeckland

website von calaismigrantsolidarity, englisch/französisch

Regelmäßige Berichte auf deutsch auch auf squat.net, letzter Bericht vom 03.06. 2014

Aktueller Bericht im DLF

Videos:

Widerstand gegen die Räumung der Camps

Räumung und Widerstand

Lesetip: Eine ausführliche Analyse über die Frage, wie ein gemeinsamer Kampf von Flüchtlingen und Anarchisten aussehen kann: Diskurs über die Methode – Der Kampf mit den Harragas in Paris

Massive Repression gegen den Marsch der Flüchtlinge in Luxemburg, auch in Hamburg Bullenangriff

Am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg ist es zu einem massiven Angriff der Bullen auf eine Aktion der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer vor dem Tagungssort auf dem Kirchberg gekommen.
Die Bullen haben dabei etliche Menschen verletzt, mindestens 10 Menschen, davon sechs mit prekäreren Aufenthaltsstatus, befinden sich noch in Polizeigewahrsam.

Die Bullen behaupten, dass versucht worden sei, den Konferenzort zu stürmen, dies habe man aber verhindert. Anschliessend wurde als Reaktion auf den Bullenangriff das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, das sich in unmittelbarer Nähe des Tagungsortes befindet, besetzt.

Bei der Räumung des Gebäudes setzten die Bullen erneut massiv Pfefferspray ein.

Video von den Auseinandersetzungen hier

Bericht in der deutschsprachigen Ortspresse hier

In Hamburg gab es heute ebenfalls eine Aktion von 70 Menschen, Flüchtlingen und Unterstützern auf dem Rathausmarkt. U.a. ging es um die drohende Abschiebung eines Mitgliedes der Gruppe Lampedusa in Hamburg. Die Aktion in Hamburg solidarisierte sich auch mit den Aktivisten in Luxemburg.
Auch in Hamburg gingen die Bullen mit Gewalt vor, auch hier Verletzte und mindestens eine Festnahme.

Facebook Seite des Marsch nach Brüssel

website des Marsch nach Brüssel

Bericht zur Aktion in Hamburg bei HH Mittendrin

Mahmoud Mohsen (14) in Bahrain von den Bullen ermordet

Mahmoud Mohsen, ein 14 jähriger Junge ist am 21. Mai in Sitra von den Bullen umgebracht worden. Er war dabei, Aufnahmen von den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Bullen zu machen, die am Rande der Beisetzungszeronomie von Ali Faisal Al-Akrawi ausbrachen.

Ali Faisal Al-Akrawi war vor wenigen Tagen durch die Explosion eines selbstgebauten Sprengsatzes getötet worden, der wohl gegen die Bullen eingesetzt werden sollte.

Mahmoud Mohsen wurde von mehreren Projektilen, die aus den Schrotgewehren der Bullen stammten, getroffen und starb auf den Weg ins Krankenhaus.

Demo nach der Ermordung von Mahmoud Mohsen:

Das Video von den Auseinandersetzungen, bei denen Mahmoud Mohsen getötet wurde, ist mittlerweile bei Youtube erst nach Anmeldung sichtbar, in diesem Bericht von France 24 aber noch ohne Anmeldung aufrufbar.

Ägypten: Weitere Repression und düstere Aussichten

Während die einzige offene Frage bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Ägypten ist, wie hoch der Wahlsieg von Feldmarschall Sissi ausfällt (umfangreiche Pressschau auf unserem blog), geht die Repression gegen die Reste der linken und aktivistischen Opposition weiter.

Während einer Kundgebung am 22. Mai in Alexandria, die sich gegen die jüngste Verurteilung von acht weiteren AktivistInnen (darunter die in ganz Ägyten bekannte Mahienour El-Masry, die schon gegen das Mubarak Regime gekämpft hat) richtete, sind zahlreiche weitere AktivistInnen und AnwältInnen festgenommen worden (update: mittlerweile wieder entlassen).

Die Festgenommenen der Kundgebung am 22. Mai wurden in die Zentrale der „Sicherheitskräfte“ in Alexandria verschleppt, etliche wurden von den Bullen geschlagen, mehrere Gefährtinnen waren sexuellen Übergriffen durch die Bullen ausgesetzt.

Die acht AktivistInnen um die Rechtanwältin Mahienour El-Masry (Längeres Video mit Mahienour El-Masry (eng. UT)) waren zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie anlässlich des Prozesses gegen die Mörder von Khaled Said gegen das neue Versammlungsrecht verstossen haben sollen, außerdem wurden angebliche Angriffe auf die Bullen konstruiert.

Seit Jahren verschwinden Menschen in Ägypten während der Proteste und riots, teilweise werden ihre Leichen in unmarkierten Gräbern außerhalb der Städte entdeckt. Angehörige, FreundInnen und AktivistInnen recherchieren seitdem zu ihrem Verbleib und haben immer wieder Aufklärung über das Schicksal der Menschen gefordert. Bereits vor drei Jahren tauchten in diesem Zusammenhang erste Berichte über geheime Lager der Armee auf, in denen die Menschen ohne Prozess und Anklage festgehalten und gefoltert werden.

Auch in einem aktuellen Bericht von amnesty, der auf die Recherche Arbeit der Angehörigen zurückgeht, wird über ein bisher geheimes Militärlager nördlich von Kairo berichtet, in dem wahrscheinlich mehrere hundert Menschen gefangengehalten und systematisch gefoltert werden.

Das Militär Regime, das sich der Unterstützung der patriotischen Mehrheit der Bevölkerung derzeit sicher sein kann, dreht unterdessen selbstsicher weiter an der Repressionsschraube.
Auf die Massaker gegen die weitgehend unbewaffneten Anhänger der Moslembrüder, die bisher über tausend Menschenleben gefordert haben, folgten die demonstrativen hundertfachen Todesurteile gegen die Anhänger von Mursi.

Etliche Journalisten und blogger sind inhaftiert,wobei nur der Fall der inhaftierten al jazeera Mitarbeiter international überhaupt ausführlicher berichtet wird. Vor drei Wochen bestellte der Generalfeldmarschall die Chefredakteure der wichtigsten ägyptische Medien ein, um klarzustellen, dass es jetzt um die Zukunft Ägyptens gehe, dabei würde eine kritische Berichterstattung hinderlich sein (Hintergrundbericht zur staalichen Medienpolitik).

Während der wirtschaftliche Kollaps Ägyptens nur durch die massive Intervention der Golfstaaten (aktueller Stand 20 Milliarden) abgewendet werden konnte, boomt derzeit die Börse in Kairo und der Leitindex EGX30 hat seit dem Militärcoup gegen die Moslembrüder um 65 Prozent zugelegt. Nicht umsonst hat die Wirtschaftselite Ägyptens mit umfangreichen Spenden, aber auch mit medialer Rückendeckung durch die ihr gehörenden Massenmedien, den Coup gegen Mursi unterstützt.

Weitere Milliarden in Form von Direktinvestionen sind nun auch aus den Golfstaaten zu erwarten, die Kohle wird in prestigeträchtige Grossprojekte ( z.B. das erste AKW Ägyptens, Bau einer Bahn – Hochgeschwindigkeitsstrecke) gesteckt, während die ökonomischen Aussichten für die breite Masse eher düster belieben werden (s.a. Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik). Nicht umsonst ist das Militär selber in den letzten Monaten mehrmals gegen streikende Arbeiter, z.b. in der strategisch bedeutenden Suez Kanalzone vorgegangen.

Wenn die „Sehnsucht nach dem starken Mann“ in breiten Teilen der Bevölkerung in den nächsten Jahren auf die Unzufriedenheit über die anhaltende wirtschaftliche Misere treffen wird, will das Militär vorbereitet sein. Deshalb werden derzeit die unabhängigen Medien, politische und soziale Basisgruppen platt gemacht, die Avantgarde der Kämpfe der Klasse massiv unterdrückt. Das Verbot der Bewegung des 6. April gehört ebenso zu dieser präventiven Konterrevolution wie die Prozesse gegen namhafte Aktivisten sowie die Repression gegen Streikende.

„Deddak“

Eine Koalition von „revolutionären“ Gruppen hat am Wochenende eine Kampagne gegen die Kandidatur von Abdel-Fattah El-Sisi angekündigt. Unter dem Motto „Deddak“ (Gegen Dich) sollen in dieser Woche grossflächig Flugbläter verteilt und Graffitis angebracht werden. Am Donnerstag wird es eine gemeinsame Aktion für die inhaftierten Aktivisten geben.

Uneinigkeit gibt es über das Verhalten in Bezug auf die Wahlen an und für sich. Während die Revolutionären Sozialisten z.B. die Kandidatur des Nasseristen Hamdeen Sabahi unterstützen, rufen Anhänger der mittlerweile verbotenen Bewegung des 6. April zum Boykott der Abstimmung auf.

Demos und weitere Repression in Ägypten

Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag an einer Demo in Kairo, die sich gegen die Inhaftierung zahlreicher Aktivisten und gegen das verschärfte Versammlungsrecht richtete. Die Demo war von verschiedenen Gruppen, darunter u.a. die Re­vo­lu­tio­nä­ren So­zia­lis­ten und die Be­we­gung des 6. April, ge­plant worden und war die grösste Demo von oppositionellen Gruppen aus dem nicht-islamistischen Spektrum seit dem Militärcoup gegen die Moslembrüder.

Auf der Demo, die zum Präsidentenpalast zog, waren Parolen gegen die Militärs UND gegen die Moslembrüder zu hören, es wurde Freiheit für die Inhaftierten gefordert, sowie Schmähgesänge gegen den Sicherheitsapparat angestimmt.

Auffällig war auch, dass sich erstmalig wieder eine grössere Anzahl von Ultras der grossen Fussballclubs aus Kairo beteiligten. Während der Demo wurden zahlreiche Plakate und Banner des Präsidentschaftskandidaten der Militärs entfernt. Die Bullen hatten zwar die Strassen um den Präsidentenpalast mit Stacheldrahtverhauen geperrt, hielten sich aber sonst weitgehend zurück, sodass es zu keinen Zusammenstössen während der Demo kam. Nach Einbruch der Dunkelheit griffen dann kleinere Gruppen von Jugendlichen die Bullen mit Steinen an, die Zusammenstösse blieben aber sehr überschaubar.

Heute hat nun ein ägyptisches Gericht die Bewegung des 6. April verboten und ihr alle weiteren Aktivitäten untersagt. Ihr Vermögen soll eingefroren und ihr HQ vom Staat übernommen werden. Die beiden prominenten Mitglieder der Bewegung des 6. April, Ahmed Maher und Mohamed Adel, waren bereits Ende des letzten Jahres wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen das neue Versammlungsrecht zu drei Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil war jüngst im Berufungsverfahren bestätigt worden.

Die Bewegung des 6. April hat heute unmittelbar nach dem Urteil angekündigt, sie werde weitermachen, die Bewegung de 6. April sei eine Idee, die man nicht verbieten könne.

Der zukünftige Präsident El-Sisi hat sich unterdessen heute mit dem WEF Managing Director Philipp Rösler (ja genau der…) und Angehörigen seiner Delegation in Kairo getroffen, um abzuklären, wie die wirtschaftliche Talfahrt des Landes gestoppt werden kann. Nach dem Coup gegen Mursi hatten u.a. die Saudis etliche Milliarden ins Land gepumpt, um einen Kollaps zu vermeiden.

Die USA, die nach dem Militärputsch die erhebliche Militärhilfe an Ägypten ausgesetzt hatten, haben sich dem Militärregime auch wieder angenähert und lieferten kürzlich moderne Kampfhubschrauber, die zur Bekämpfung islamistischer Gruppen auf dem Sinai eingestzt werden sollen.

Zur Repression in Ägypten ist heute auch auch ein englischsprachiger Artikel von Leila Shrooms auf der website der Gefährten des TAHRIR International Collective Network erschienen: Cracking down on dissent: The fascist State and persecution of political opponents

Ägypten: Proteste vor dem Präsidentenpalast

Seit drei Tagen hält jetzt eine Gruppe von Frauen ein sit in vor dem Präsidentenpalast aus Protest gegen die Inhaftierung zahlreicher Aktivisten und gegen das neue Demonstrationsrecht ab.

Für den heutigen Freitag wurde die Aktion ausgesetzt, da es am Freitag seit dem Militärputsch immer wieder zu blutigen Zusammenstössen zwischen Anhängern der Moslembrüder und den „Sicherheitskräften kommt.

Für den morgigen Samstag ist eine grössere Demo von verschiedenen Gruppen, darunter die Revolutionären Sozialisten, und die Bewegung des 6. April, geplant.

Laufende Aktualisierungen auf englisch zu den Protesten auf dem blog von Zeinobia, zu den aktuellen Protesten siehe auch unseren Bericht vom 12.04. auf linksunten.indymedia.