„Irak – Chronik eines Staatszerfalls“

Der Vormarsch der Isis-Kämpfer ist der Anfang vom Ende des Staates Irak. Und die Quittung für das fatale Versäumnis der Regierung Maliki, die nichtschiitische Bevölkerung in das Staatsgebilde nach dem Zusammenbruch des Baath-Regimes zu integrieren.

Peter Harling in Le Monde Diplomatique

Der Aufstieg einer dschihadistischen sunnitischen Kraft im Nordwesten des Irak ist eine spektakuläre Entwicklung – im wahrsten Sinne des Wortes. Aber sie zeigt auch, welch üble Posse die Regierung in Bagdad lange aufzuführen pflegte: Jedes Mal, wenn der terroristische Bösewicht, der im Irak sozusagen ständig im Schrank sitzt, auf die Bühne sprang, tat Ministerpräsident Nuri al-Maliki überrascht. Dann schrie er Zeter und Mordio und rief seine Freunde zu Hilfe, die den Übeltäter wieder aus dem Haus schaffen sollten. Dabei war er es selbst gewesen, der den Dschihadisten die Tür geöffnet und sie stark gemacht hat. Seine Freunde wussten das auch, vorneweg die Iraner. Weil diese aber wiederum ein eigenes Interesse bei diesem Spiel verfolgten, haben sie stets mitgemacht, während sich für ihren Mann Maliki mit dem Terror eine willkommene Möglichkeit bot, die eigenen Fehler zu verschleiern.

Den sunnitischen Dschihadisten, die unter dem Namen Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien, abgekürzt Isis,(1) operieren, ist es im Juni 2014 gelungen, mit Mossul die (je nach der zitierten Statistik) zweit- oder drittgrößte Stadt des Irak fast kampflos einzunehmen. In dem Tempo, in dem sich der irakische Sicherheitsapparat auflöste, fielen weitere Städte in dieser vorwiegend von Sunniten bewohnten Region. Die irakische Armee ließ viel Gerät zurück, darunter von den USA gelieferte Militärfahrzeuge, zudem machten die Dschihadisten zahlreiche Gefangene, die meist willkürlich inhaftiert wurden, und auch sonst reiche Beute: zum Beispiel fast eine halbe Milliarde US-Dollar, die sich in einer Außenstelle der irakischen Zentralbank fanden. Inzwischen haben sich weniger radikale bewaffnete Gruppen Isis angeschlossen, die einen – vermutlich übertrieben – großen Anteil an deren Erfolg für sich reklamieren. Unter den Einwohnern, die nicht geflohen sind, feiern einige den Vormarsch von Isis als „Befreiung“, als „Aufstand“ oder sogar als „Revolution“.

Die Kurden nutzten die Gelegenheit auf ihre Weise, indem sie die für sie wichtige Stadt Kirkuk einnahmen. Sie machten der irakischen Regierung schon seit mehreren Jahren die Kontrolle über die Region Kirkuk streitig, die an ethnisch begründeten Spannungen ebenso reich ist wie an Ölvorkommen (über Kirkuk und Kurdistan siehe den Artikel von Allan Kaval auf Seite 6).

Der Dschihadist im Wandschrank
Dieser zweite Konfliktherd machte jedoch kaum Schlagzeilen, weil die Welt nur auf die Offensive der Dschihadisten starrte. Und die war offenbar nicht aufzuhalten. Ministerpräsident Maliki, aber auch seine Verbündeten und Rivalen aus dem schiitischen Lager, die US-Administration und ein Großteil der Medien artikulierten sehr klar die Angst, dass die Isis-Kämpfer die schiitischen Heiligtümer in Samara erobern und zerstören könnten, was einen neuen konfessionellen Krieg auslösen würde. Oder dass sie sogar die Hauptstadt erobern und in weiten Teilen des Irak und Syriens ein großes Kalifat errichten werden.

Als Maliki zur Generalmobilmachung aufrief, richtete er sich aber nur an sein eigenes Lager. Diesem Aufruf folgten unverzüglich konfessionelle Milizen, die er selbst gefördert oder toleriert hat, und mehrere schiitische Führer. Auch der Iran schickte Leute, die die paramilitärischen Kontingente organisieren und später vermutlich auch im Kampf aktiv unterstützen sollen. Die USA entsandten zwei Flugzeugträger in die Konfliktregion, obwohl Barack Obama seit 2011 versucht, die US-Präsenz endgültig zu beenden.

Die wichtigsten Fragen, die das Debakel im Irak aufwirft, bleiben jedoch vorerst unbeantwortet. Wie konnte der aufgeblähte irakische Militär- und Sicherheitsapparat – mit einer Million Bewaffneter bei einer Bevölkerung von rund 25 Millionen einer der größten der Welt – beim Vorrücken der Dschihadisten derart auseinanderfallen?

Wie ist die Popularität der Isis zu erklären, wo doch deren Vorgänger vom Typ al-Qaida etwa in Mossul noch in fürchterlicher Erinnerung sind, seit sie 2007 bei ihrem Versuch, die Stadt unter ihre Herrschaft zu bringen, Bewohner wahllos auf offener Straße massakriert haben. Warum zeigten sich die lokalen sunnitischen Notabeln, etwa die mit Maliki verbündete Familie Nujeifi, unfähig, auch nur die geringste Unterstützung zu mobilisieren, um den Vormarsch der Isis-Kämpfer aufzuhalten? Und vor allem: Wie sieht die Bilanz des Ministerpräsidenten aus, der bis vor Kurzem noch eine dritte Amtszeit anstrebte, nachdem er sich durch die Parlamentswahl vom 30. April bestätigt sehen konnte?

Obwohl Nuri al-Maliki zunächst nur eine Figur aus der zweiten Reihe der kleinen islamistisch-schiitischen Daa-wa-Partei war, fiel ihm im Mai 2006 das Amt des Ministerpräsidenten zu. Er galt als der ideale Kompromisskandidat, weil er niemanden gefährlich zu werden schien. Damals tobte der Bürgerkrieg zwischen bewaffneten sunnitischen Formationen und schiitischen Milizen. All diese Gruppen waren zwar aus der gleichen Widerstandsbewegung gegen die US-Besatzung hervorgegangen, aber durch ein wachsendes Gefühl der gegenseitigen Verfolgung zunehmend zerstritten. Als Regierungschef unterstützte Maliki das Vorgehen der schiitischen Milizen und setzte sie als Hilfskräfte im Kampf gegen die bewaffneten sunnitischen Gruppen ein.

Malikis Image und Strategie änderten sich grundlegend, als ihm Washington 2008 die Mittel lieferte, um aus einer rein konfessionellen Logik auszubrechen. Die USA förderten einerseits den Aufbau von sunnitischen Milizen für den Kampf gegen al-Qaida, die von der Regierung kooptiert wurden, und unterstützten andererseits den Versuch, die schiitischen Milizen, die sich zusehends verselbstständigt hatten, wieder unter die Kontrolle der Regierung zu bringen. Obwohl Maliki tatsächlich nur eine kleine Rolle gespielt hatte, konnte er sich den Nimbus eines Staatsmanns verschaffen, der die Logik des Bürgerkriegs überwinden wollte, um das Land wieder zu stabilisieren.

Mit der Zeit begann sich der Regierungschef jedoch mit der Rolle des Retters zu identifizieren und einen Personenkult zu entwickeln, der sich stark an die Bildsymbolik des Saddam-Regimes anlehnte. Diese Parallelen schienen seine schiitischen Anhänger aber nicht zu stören. Unter Berufung auf die Leiden, die sie unter dem früheren Regime zu ertragen hatten, oder auf die angebliche „Unregierbarkeit“ des irakischen Volks setzten sie jetzt alle Hoffnungen auf einen Führer, der zwar dem alten Tyrannen ähnelte, diesmal jedoch ihrer eigenen Konfession angehörte.

Maliki machte den „Kampf gegen den Terrorismus“ alsbald zu seinem Hauptargument, mit dem er eine ganze Reihe von Zielen gleichzeitig verfolgen konnte. So konnte er immer mehr Macht auf sich vereinen und seine Kontrolle über den riesigen, von den US-Besatzern hinterlassenen Sicherheitsapparat ausweiten, den er für seine politischen Ziele instrumentalisierte.

Seit Dezember 2010 war Nuri al-Maliki nicht nur Ministerpräsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern auch Verteidigungs- und Innenminister. Die Angst vor einem Machtvakuum vereitelte jeden Versuch, ihn zu ersetzen, und sicherte ihm die nötige Unterstützung vonseiten der USA und des Irans. Obama wollte seit seiner Wahl zum US-Präsidenten 2008 die US-Truppen möglichst schnell aus dem Irak abziehen; und Teheran schätzte Maliki als einen Mann, der sich an der Spitze des irakischen Staats halten konnte und zugleich garantierte, dass das Nachbarland niemals gegen die Interessen des Irans agieren würde.

Maliki ist keineswegs der Einzige, dessen politisches Programm sich auf den „Kampf gegen den Terrorismus“ reduzierte. Fast alle seine arabischen Amtskollegen haben diesen Vorwand benutzt, um schlimmste Übergriffe zu rechtfertigen. Das galt schon für Hafis al-Assad, den Vater des heutigen syrischen Präsidenten; oder für die algerischen Generäle in den 1990er Jahren; oder für Muammar al-Gaddafi in Libyen und für Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien. Auch der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh baute bis zu seinem Sturz 2012 auf ein System des Machterhalts, das sich unter anderem auf die Bedrohung durch die al-Qaida berief.

Starker Maliki, schwaches Bagdad
Angesichts der Wut, der Frustration und der vielfältigen Hoffnungen, die im Frühjahr 2011 im sogenannten Arabischen Frühling zum Ausdruck kamen, beschworen fast alle betroffenen Regime den „Kampf gegen den Terror“.

Doch der irakische Ministerpräsident machte von dem Terrorismus-Argument viel maßloser Gebrauch als alle seine Amtskollegen, womit er die Sunniten bewusst und systematisch vor den Kopf stieß und zugleich den irakischen Staat unterhöhlte. Diese destruktive Politik war umso unverständlicher, als sich Maliki in einer vergleichsweise starken Position befand. Im Gegensatz zu Baschar al-Assad, der ab 2011 eine ähnliche Politik betrieb, allerdings unter dem Druck einer breiten, von ausländischen Akteuren unterstützten Aufstandsbewegung, die offen zum Sturz seines Regimes aufrief.

Obwohl Maliki solchem Druck nicht ausgesetzt war, entschied er sich, die tribal organisierten sunnitischen Milizen zu marginalisieren oder sogar aufzulösen und stattdessen einen Sicherheitsapparat aufzubauen, der zunehmend konfessionell geprägt und korruptionsanfällig war. Jede Opposition vonseiten der Sunniten wurde als „Terrorismus“ denunziert, was zu Festnahmen, willkürlichen Verhaftungen und zahllosen anderen Übergriffen führte.

Neben der schmerzlichen Erinnerung an die Niederlage im jüngsten Bürgerkrieg trieben die irakischen Sunniten sehr widersprüchliche Gefühle um: Wut über ihre Behandlung durch die Regierung, Ermutigung durch die Aufstände in den Nachbarländern und Entsetzen über die desaströse Militarisierung der Opposition in Syrien. Ab 2012 versuchten sie, ihren Verdruss in organisierter, aber friedlicher Form zu artikulieren. Die ersten Demonstrationen endeten mit permanenten Sitzblockaden auf den großen Plätzen der sunnitischen Städte. Hauptforderung war eine Neujustierung des Staats, um den Sunniten einen angemessenen Platz einzuräumen.

Doch Maliki stellte sich taub. Und als es wieder vermehrt zu Bombenanschlägen kam, sah er darin kein Warnzeichen, sondern eine weitere Rechtfertigung für seinen verbissenen Kurs. Mit der Zeit bekam die Option der Gewaltanwendung, die in sunnitischen Kreisen eher abschreckend gewirkt hatte, auch jenseits der radikalsten Randgruppen weitere Anhänger.

Gleichzeitig entschied sich Maliki, im syrischen Konflikt die Partei Assads zu ergreifen, obwohl sich hier das auf seine alawitische Komponente reduzierte Regime und eine sunnitische Opposition gegenüberstanden. Er wies jede Kritik an der Repression des syrischen Regimes zurück, obwohl diese immer abscheulichere Formen annahm und Assad alle Vermittlungsangebote Malikis ablehnte. Er öffnete die Grenzen nach Syrien für die Schiiten, die als Freiwillige – im Rahmen der von Teheran gesteuerten Unterstützungspolitik – für das Assad-Regime kämpfen wollten.

Diese Dschihadisten, die einer religiösen Vision vom nahenden Weltende anhängen, konnten problemlos über den Flughafen Bagdad oder auf der Straße nach Syrien einreisen, also unter den sonst so wachsamen Augen der staatlichen Sicherheitsorgane. Und auch innerhalb des Irak konnten diese Leute ihre religiöse Hasspropaganda verbreiten, auf den Straßen demonstrieren und eigene Milizen organisieren.

Derselbe Mann, der behauptete, den Bürgerkrieg beendet zu haben, war also offenbar eifrig bemüht, die Akteure des alten Konflikts erneut zu mobilisieren. Und was sagten die mächtigen Botschaften der USA und des Iran dazu? Zumindest bis zur Mossul-Krise waren ihre Positionen merkwürdig ähnlich: Beide sicherten der irakischen Regierung ihre bedingungslose Unterstützung zu. Dabei häuften sich die Anzeichen für eine nahende Katastrophe. Schon beim Wiederauftauchen der bewaffneten sunnitischen Gruppen und der schiitischen Milizen hätten die Alarmglocken schrillen müssen.

In der Erosion der staatlichen Strukturen hat sich das Katastrophenszenario, das sich im Irak derzeit entfaltet, seit Langem angekündigt. Die Professionalität und der Zusammenhalt des Sicherheitsapparats litten in dem Maße, in dem Maliki Polizei und Militär politisierte und Korruption auf dem Niveau einer Bananenrepublik tolerierte. Die Sicherheitsorgane verkamen zum Instrument der klientelistischen Verteilungspolitik, und ihre Mitglieder demonstrierten ihre Loyalität zum Regime in einer fast schon absurd hohen Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen, die zum Sieg Malikis beigetragen hat.

Der Regierungschef schränkte die Rolle des Parlaments ein, umgab sich nur noch mit einer Clique aus Profiteuren, brach leichtfertig gegebene Versprechen und beraubte sich dadurch jeglichen politischen Spielraums. Auch das gleichgeschaltete Rechtssystem bot keinen glaubwürdigen Ausweg aus der Krise.

Ein ähnliches Bild liefert die Wirtschaftspolitik: Weil die Regierung nur auf die systematische Plünderung des Ölreichtums setzte, wurden andere Entwicklungsprojekte gar nicht erst geschaffen. Anders gesagt: Das Maliki-System beharrte auf einer Überlebensstrategie, die das institutionelle Fundament eines ohnehin fragilen Staats weiter aushöhlte.

Von dieser Entwicklung profitierten eine ganze Reihe Akteure, und zwar sowohl Malikis innenpolitische Bündnispartner, die ihr Stück vom Kuchen abbekamen, als auch seine Rivalen, die auf lange Sicht mit einer Schwächung ihres Gegners rechnen konnten. Der Iran wie die schiitischen Milizen wie die kurdische Regionalregierung konnten nur profitieren, wenn Bagdad so zerbrechlich und beeinflussbar wie möglich blieb. Die USA dagegen glänzten durch Abwesenheit: Ihre Abzugs-„Strategie“ beschränkte sich im Grunde darauf, die Augen vor allem zu verschließen, was ihren Abgang verlangsamen könnte, und ansonsten die Daumen zu drücken.

Das paradoxe Resultat: Maliki scheiterte in dem Maße, in dem er sich als unfähiger Sektierer entpuppte – aber umso mehr konnte er auch seine Position festigen. Noch Ende 2012 schienen seine Aussichten auf eine Wiederwahl begrenzt. Die Frustration war vor allem in schiitischen Kreisen spürbar: Das Land war zwar relativ stabil, aber es schien auch nichts voranzugehen. Ein Jahr später begann eine neue Welle der Gewalt mit durchschnittlich etwa 1 000 Toten im Monat, wie in den schwarzen Jahren 2006 und 2007. Damit aber stieg die Popularität des starken Mannes Maliki wieder steil an. Selbst nach der Einnahme von Mossul durch die Isis ist sein unvermeidlich scheinender Abtritt keineswegs sicher: Die Schiiten stehen geschlossen hinter ihm, der Iran bekundet seine Loyalität, und selbst extrem skeptische Akteure haben Angst vor einem Machtvakuum.

Diese Krise wirft etliche Fragen auf, aber es wäre falsch, sich auf die offensichtlichsten Schlussfolgerungen zu beschränken: die Verantwortung der USA für das ganze Debakel, die Figur Maliki, in der sich das ganze Problem personifiziert, und die Gefahr des „Terrorismus“. Übersehen wird dabei ein ganz zentraler Punkt: die Art der Machtausübung und das Wesen der Institutionen.

Letztlich ist die Person des Ministerpräsidenten zweitrangig; entscheidend ist das gesamte Umfeld, das ihm seine Politik nicht nur ermöglicht, sondern ihn dafür auch noch belohnt hat. Als Nuri al-Maliki im März 2014 eine große internationale Konferenz über den „Kampf gegen den Terrorismus“ organisierte, war auch die UNO groß vertreten und beklatschte das Spektakel.

Die hier beschriebenen Missstände sind überdies eine Plage, die die ganze Region betrifft. Je mehr Erfolg Assad mit seiner Strategie des Verderbens in Syrien hat, desto mehr erscheint er als Teil der Lösung statt als Teil des Problems. General Abdel-Fattah al-Sisi, der seit Juni offiziell Ägypten regiert, sieht die Welt durch die Augen eines Militärgeheimdienstlers. Aber seine Wahl und die notorische Angst vor dem Machtvakuum haben zur Folge, dass ihm die ganze Welt eine Blankovollmacht ausstellt. Auch in Bahrain hat die Herrscherfamilie keinerlei demokratische Zugeständnisse gemacht – ohne irgendwelche Sanktionen fürchten zu müssen.

Die beschriebene Art der Machtausübung bedeutet auch, dass jeder Anspruch, auf der Ebene des Nationalstaats zu regieren, hinfällig wird. Die Regime versuchen nicht einmal mehr die Gräben innerhalb ihrer Gesellschaften zu überwinden, sei es mittels einer Ideologie, sei es durch Entwicklung, sei es mit Repression. Stattdessen machen sie sich die vorhandenen Konfliktlinien zunutze oder verschärfen sie noch, um auf Konfrontation zu setzen. Wenn sich dann ein Segment ihrer Gesellschaften radikalisiert, gewinnen sie an Rückhalt in einem anderen Segment. Das erspart die Mühe, ein konstruktives politisches Programm zu entwickeln. Kurzum: Die Angst vor dem, was nach ihnen kommen könnte, hält sie an der Macht.

Diese Regime schwächen also den nationalen Charakter der staatlichen Institutionen, die sie ihrer Autonomie berauben, damit sie selbst umso unentbehrlicher werden. Und dieses Programm verkaufen sie dann im Ausland, und zwar im Namen des „Kriegs gegen den Terror“. Und unter Verweis auf „demokratische“ Wahlen, die auf dem hysterischen Votum eines Teils der Bevölkerung wie auf dem fatalen Wahlboykott des anderen Teils beruhen.

Am Beispiel Irak kann man sehen, wohin eine solche Art der Machtausübung letztendlich führt. Bleibt nur die Frage, warum man sich zum Teufel auf dieses Spiel einlassen sollte.

Fußnoten:

(1) Die arabische Bezeichnung der Gruppe lautet „ad-daula al-islamiya fi l-iraq wa-sch-scham“ (da’ish) und wird auch mit „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ (Isil) übersetzt. Siehe dazu Feurat Alani, „Vom Irak nach Syrien“, „Le Monde diplomatique, Januar 2014. „Bilad asch-Scham“ bedeutete ursprünglich „das Land auf der linken Seite“ und bezeichnete die Region nördlich des Hedschas, der Geburtsstätte des Islam im heutigen Saudi-Arabien.

Aus dem Französischen von Jakob Farah

Peter Harling ist Programmdirektor für den Irak, Syrien und den Libanon bei der International Crisis Group (ICG).

„In den Bergen Tunesiens – Al-Qaida-Verbündete greifen an“

14 tunesische Soldaten wurden bei einem Angriff von Islamisten getötet. Die Regierung spricht vom schwersten Verlust seit der Unabhängigkeit des Landes.

taz

In einer abgelegenen Gebirgsregion Tunesiens an der Grenze zu Algerien sind beim bislang schwersten Angriff radikaler Islamisten auf die Armee mindestens 14 Soldaten getötet worden.

Mit der Extremistenorganisation Al-Qaida verbündete Kämpfer hätten beim Fastenbrechen am Mittwochabend mehrere Kontrollposten in den Tschaambi-Bergen mit Panzerfäusten und Sturmgewehren angegriffen, erklärte das Verteidigungsministerium. Mehr als 20 Soldaten seien bei der Attacke nahe der algerischen Grenze verwundet worden.

Es handele sich um den schwersten Verlust der Armee seit der Unabhängigkeit 1956, erklärte das Ministerium. Zunächst war von vier Opfern die Rede gewesen. Seit April sind Tausende tunesische Soldaten in das Gebirge verlegt worden, um die Extremisten dort zu vertreiben. Einige der Kämpfer hatten sich auf der Flucht vor der französischen Armee in Mali in die Berge zurückgezogen.

Vor fast genau einem Jahr waren bei einem ähnlichen Angriff in derselben Region acht tunesische Soldaten getötet worden, einige von ihnen wurden mit durchschnittenen Kehlen gefunden. Die Nachrichten von diesem Angriff und die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi wenige Tage zuvor lösten damals in Tunesien eine schwere politische Krise aus. Diese Krise war erst im Januar mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung zu Ende gegangen.

In Tunesien hatte der Arabische Frühling 2011 seinen Ausgang genommen. Das Land wandelt sich seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali langsam zur Demokratie, hat aber mit dem Aufstieg radikaler Islamisten zu kämpfen.

„Richtungsstreit im Golfkooperationsrat: Wenn alle sich streiten, freut sich Kuwait“

Kuwait hat derzeit den Vorsitz im Golfkooperationsrat (GCC) inne. Ob Emir Sabah al-Sabah jedoch als Interessenvertreter des Staatenbunds Anfang Juni nach Teheran fuhr, ist unklar. Gibt es überhaupt gemeinsame Interessen zu vertreten?

Geoff Martin auf zenith online

Der GCC stand in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder vor der Zerreißprobe, zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es ernste Differenzen. Vor allem der unterschiedliche Umgang mit den Revolten in der Arabischen Welt bringt das Bündnis seit 2011 ins Wanken. Sei es die Haltung gegenüber den Muslimbrüdern in Ägypten oder den verschiedenen oppositionellen Parteien in Syrien – eine gemeinsame Position des Rates scheint mittlerweile utopisch. Im März zogen Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihre Botschafter aus Katar ab, um Doha für seine Unterstützung der Muslimbrüder zu rügen. Außerdem warfen sie dem Golfemirat vor, sich – entgegen der Vereinbarungen innerhalb des Rates – in die internen Angelegenheiten der übrigen Mitgliedsstaaten einzumischen.

Zwischen Saudi-Arabien und Katar sind die Beziehungen schon seit 1992 angespannt: Damals starben bei Zusammenstößen an der gemeinsamen Grenze zwei Menschen. 2002 folgte eine weitere Erschütterung des Verhältnisses durch eine auf Al-Jazeera ausgestrahlte Sendung, Riad zog daraufhin den Botschafter aus Doha ab. Trotz diplomatischer Bemühungen konnten die Wogen bis heute nicht geglättet werden.

Der Kooperationsrat fungiert als Allianz vor allem auf dem Papier. Die zahlreichen Vorhaben, wie etwa die Errichtung einer Währungsunion, scheiterten an den unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedsstaaten. Die herrschenden Eliten der Länder verfolgen eigene Außen- und Sicherheitsstrategien, die allein der Sicherung ihrer Macht dienen. Die Zeiten eines Bündnisses, dessen Funktion über die Koordinierung der Agenden hinausgeht, sind lange vorbei. Zuletzt war das 1991 so, als eine internationale Koalition Kuwait nach der irakischen Invasion befreite.

Ironischerweise kommt diesem Kuwait in Zeiten nicht enden wollender Krisen die Rolle des Vermittlers zu. Im März berief der Emir einen Gipfel ein, denn der Eklat mit Katar hatte den Rat in eine tiefe Krise gestürzt. Im Anschluss demonstrierten die Teilnehmer Einigkeit, die allerdings angezweifelt werden darf. Kuwaits Außenminister Sabah al-Khaled al-Hamad al-Sabah erklärte, das Treffen habe unter »heiklen Umständen« stattgefunden, der Kooperationsrat stehe vor ernsthaften Herausforderungen.

Nun gibt Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah in Teheran vor, er wolle eine Brücke zwischen Iran und Saudi-Arabien schlagen. Und wieder sind Zweifel angebracht, denn Kuwait hat weder den Willen noch die Kapazität, eine »Waffenruhe« herbeizuführen. Seit der Irak-Invasion 2003 gelang es den kleineren Golf-Staaten, politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region hinzuzugewinnen. Die Schwächung des Irak hat drei neue Vormächte hervorgebracht: Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten. Sie bestimmen die Machtverhältnisse in der Region. Zugleich entstand ein Vakuum, von dem die kleineren Golfstaaten profitieren: Sie schwimmen zwischen den großen Akteuren und sind so wendig, dass sie ihnen entgleiten. Unabhängig voneinander verfolgen sie ihre eigenen Ziele.

Kuwait steht in vielen politischen und sozialen Fragen einer größeren Einheit der Golfstaaten entgegen. Zum Beispiel betrachten die meisten Kuwaiter den GCC-internen Sicherheitspakt, der nach mehrmaligen Änderungen 2012 unterzeichnet wurde, als Verstoß gegen die kuwaitische Verfassung. Im Februar 2014 äußerten Liberale, Unabhängige, Islamisten sowie Pro- und Anti-Regierungs-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken. Die seltene Einigkeit der verschiedenen Gruppierungen wird die kuwaitische Regierung wohl dazu bringen, den GCC-Pakt nur auf dem Papier umzusetzen.

Kuwait hat eine Sonderrolle, die sich aus der Instabilität der Region ergibt: Es dient als neutrale Begegnungsstätte (»Diwaniya«) für Konkurrenten, lässt diese ihre Differenzen jedoch selbst ausdiskutieren. Währenddessen bewegt sich Kuwait zwischen den Großmächten der Region hin und her, wie es ihm passt – der Status quo nützt dem kleinen Golfstaat.

„Irakische Armee scheitert in Tikrit“

Militärisch kommt die irakische Regierung im Kampf gegen die sunnitischen Extremisten und Rebellen nicht voran. Aber immerhin haben die zerstrittenen Fraktionen von Schiiten, Sunniten und Kurden dem Parlament neues Leben eingehaucht.

Inga Rogg aus Bagdad in der NZZ

Die irakische Armee hat erneut eine empfindliche Niederlage gegen die sunnitischen Aufständischen hinnehmen müssen. In der zentralirakischen Stadt Tikrit mussten die Soldaten nach heftigen Kämpfen eine Grossoffensive abblasen und sich auf eine Basis vier Kilometer südlich zurückziehen. Die Truppen seien unter schweren Artilleriebeschuss geraten und von Scharfschützen angegriffen worden, sagte ein Offizier am Mittwoch. Um hohe Verluste zu vermeiden, habe man den Rückzug angetreten.

Geschwächte Armee

Es ist die zweite Schlappe für die Armee innerhalb von gut zwei Wochen. Nachdem Armee und paramilitärische Bundespolizei abgezogen waren, fiel Tikrit am 12. Juni an sunnitische Extremisten, die sich jetzt Islamischer Staat (IS) nennen. Daraufhin kündigte Ministerpräsident Nuri al-Maliki Ende Juni eine Grossoffensive an, die aber angesichts des heftigen Widerstands der Extremisten und der mit ihnen verbündeten Kämpfer im Sande verlief. Am Dienstagmorgen starteten Soldaten, unterstützt von schiitischen Milizionären, eine neue Offensive.

«Wir haben es mit einem extrem gefährlichen Gegner zu tun», sagt Generalleutnant Saad Maan, Sprecher der Sicherheitskräfte in Bagdad, im Gespräch. «Wir kämpfen einen Krieg im Namen der ganzen Welt. Dazu brauchen wir ihre Unterstützung.» Dazu gehören laut Maan Erkenntnisse aus der Drohnenaufklärung, die die Iraker von den Amerikanern mittlerweile erhalten.

Doch die Iraker wollen mehr: vor allem Luftunterstützung. Mit «Schock-Angriffen» könnten die Extremisten zum Rückzug gezwungen werden, sagt Maan. Weil Washington aber zögert, setzen die Iraker unterdessen auf russische und iranische Unterstützung. Laut Maan sollen noch diese Woche die ersten zehn russischen Suchoi-Kampfjets zum Einsatz kommen.

Das Kernproblem der irakischen Armee sind weniger die Waffen, sondern mehr die Führung und die Moral der Truppen. Genauso problematisch ist die Unterwanderung der Führungsgremien durch die Milizen. Maliki hat die Militärführung dermassen politisiert, dass an der Spitze vieler Einheiten heute Generäle stehen, denen es an Qualifikation fehlt. Die Soldaten sind durch hohe Verluste und fehlende logistische Unterstützung demoralisiert. So liegt die Hauptlast des Kriegs heute bei den Spezialeinheiten, die nicht dazu ausgerüstet sind, eroberte Gebiete zu halten.

Erster politischer Durchbruch

Immerhin haben die zerstrittenen Fraktionen von Schiiten, Sunniten und Kurden den Extremisten an der politischen Front einen Schlag versetzt. Das Parlament wählte am Dienstag, wie kurz berichtet, Salim al-Juburi zum neuen Parlamentspräsidenten. Auch Maliki, der Juburi wegen angeblicher Verwicklung in den «Terrorismus» vor Wochen noch verhaften lassen wollte, gratulierte dem Sunniten am Mittwoch. Dabei brachen die Abgeordneten mit einer politischen Tradition: Sie haben den Parlamentspräsidenten gewählt, ohne ein Gesamtpaket für die Wahl aller hohen Posten (Parlaments-, Staats- und Ministerpräsident) zu vereinbaren. Theoretisch könnten sie bei der Wahl des Staatspräsidenten, die als Nächstes ansteht, genauso vorgehen. Gemäss einem ungeschriebenen Gesetz geht das Amt an einen Kurden, der dann einem Schiiten den Regierungsauftrag erteilt.

Maliki machte in seiner wöchentlichen Fernsehansprache allerdings deutlich, dass er alles tun wird, um einen ihm genehmen Kandidaten durchzusetzen. Maliki selbst, der die stärkste Fraktion anführt, will eine dritte Amtszeit. In einer Spitze an die Kurden sagte Maliki, der Präsident müsse die Einheit des Landes bewahren. Einen Kandidaten, der den Irak spalten wolle, lehne seine Fraktion ab.

„Huthi-Rebellen erobern Stadt im Norden des Jemen“

Dutzende Tote bei Kämpfen in Amran

Der Standard

Nach schweren Kämpfen haben schiitische Huthi-Rebellen eigenen Angaben zufolge im Jemen die Provinzhauptstadt Amran unter ihre Kontrolle gebracht. Die Kämpfer der sunnitischen Islah-Partei seien aus dem Ort geflohen, sagte ein Sprecher der Aufständischen.

Armeekreise bestätigten, dass Rebellen einen Militärstützpunkt umzingelt hätten und von umliegenden Gebäuden auf die Soldaten feuerten. Amran liegt rund 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt Sanaa.

Kampf um unabhängigen Staat im Norden

Die Huthi-Rebellen hatten sich in den vergangenen Tagen mit jemenitischen Soldaten und Kämpfern der Islah-Partei in der Provinz Amran schwere Kämpfe geliefert. Dabei waren allein am vergangenen Wochenende mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Viele Bewohner seien geflohen, berichteten jemenitische Medien. Die Lage in Amran sei „katastrophal“.

Zwischen schiitischen Huthis und der Armee kommt es immer wieder zu heftigen Kämpfen, seit die Rebellen im Jahr 2004 einen Aufstand begonnen hatten. Sie wollen für ihre Stammesgebiete im Norden des Landes die Unabhängigkeit erreichen.

„Libyen versinkt im Bürgerkrieg“

Die Kämpfe in Libyen eskalieren. Der Hauptstadtflughafen in Tripolis ist schwer beschädigt. Die Regierung erwägt, um internationale Truppen zu bitten.

Mirco Keilberth in der taz

In Libyen ist der Machtkampf zwischen säkularen und religiösen bewaffneten Gruppen seit dem Wochenende zu einem regelrechten Krieg eskaliert. Auf dem Flughafen von Tripolis beschoss die Milizenallianz des ehemaligen Abgeordneten Sadi Badri Einheiten aus Sintan, immer wieder tobten heftige Kämpfe um die Kontrolle des riesigen Geländes rund 20 Kilometer südlich der Hauptstadt.

Um tausenden in aller Welt festsitzenden Libyern die Heimreise zu ermöglichen, haben die Behörden einen Militärflugplatz aufgemacht. Der Flughafen von Maitiga in einem östlichen Vorort von Tripolis sei am Dienstag in Betrieb genommen worden, teilten die Behörden am Abend mit. Die religiös-konservative Milizenallianz Badris um die Hafenstadt Misrata und Einheiten der Muslimbrüder haben auf dem Militärflughafen das Sagen.

Den lukrativen internationalen Flughafen in Tripolis kontrollieren Truppen aus der Wüstenstadt Sintan seit dem Ende der Kämpfe gegen Muammar al-Gaddafi 2011. Sie haben sich auf die Seite der politisch liberalen Kräfte geschlagen.

Bei den derzeitigen Kämpfen kamen bis Dienstag mindestens 15 Menschen ums Leben, mindestens 80 wurden nach Angaben von Krankenhäusern verwundet. Der Beschuss mit Kurzstreckenraketen und Artilleriegranaten zerstörte das Zollgebäude des Flughafens und beschädigte auf dem Rollfeld geparkte Flugzeuge, darunter ein neuer Airbus 330 im Wert von 250 Millionen US-Dollar.

Parlament plant Umzug nach Bengasi

Nach Angaben der libyschen Regierung bekam auch der Tower schwere Treffer ab. Regierungschef Abdullah al-Thinni bezeichnete die Angreifer als Kriminelle. Der Flugverkehr über Westlibyen war bereits am Sonntag vorübergehend eingestellt worden.
Hintergrund der Gefechte dürfte das schlechte Abschneiden der Islamisten bei der Parlamentswahl im Juni sein. Die Verlierer fürchten jetzt um ihren Einfluss. In den vergangenen zwei Jahren konnte die Misrata-Allianz Entscheidungen des Übergangsparlaments unter Androhung von Gewalt zu ihren Gunsten beeinflussen.

Das neu gewählte Repräsentantenhaus plant daher den Umzug nach Bengasi, um sich den Milizen zu entziehen. Allerdings halten auch in der östlichen Mittelmeermetropole seit vergangener Woche Kämpfe zwischen Islamisten und der Armee die Bewohner in Atem.
In Bengasi versucht der pensionierte General Khalifa Hafter die mit Islamisten in Syrien verbündeten Milizen Ansar al-Sharia und Rafallah Shati aus der Stadt zu vertreiben. Sintan gilt als Verbündeter Hafters, die Muslimbrüder wollen ihn vor Gericht sehen.

Unterdessen zogen die UN am Montag ihre Libyen-Mission Unsmil ab. Das UN-Gelände war zuletzt von einer Sicherheitsfirma bewacht worden, die sich nach Kämpfen mit dem von Sintan kontrollierten Innenministerium als lokale Stadtteilmiliz herausstellte.

„Es ist mittlerweile schwer zu sagen, mit wem man es tatsächlich zu tun hat“, sagte ein UN-Sicherheitsmitarbeiter gegenüber der taz. Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe erwägt die libysche Regierung erstmals, zur Unterstützung der schwachen Armee um internationale Militärhilfe zu bitten.

„Barzani empfängt iranischen Sicherheitschef“

BasNews

Der Präsident der Kurdischen Regionalregierung (KRG) Massoud Barzani sagte gegenüber dem Generalsekretär der nationalen Sicherheitsbehörde des Iran, Dr. Amir Reza: ‚Wir haben Bagdad ein halbes Jahr vor der Einnahme Mosul durch Dschihadistengruppen gewarnt‘.

Am Dienstag empfing der KRG-Präsident Barzani den iranischen Sicherheitschef Dr. Amir Reza in seinem Amtssitz in Erbil. Sie disktutierten über die aktuelle Lage im Irak und die bevorstehende Regierungsbildung.

Der iranische Sicherheitsbeauftragte hob die besondere Rolle Barzanis in diesem Zusammenhang hervor und brachte seinen Wunsch bezüglich der umgehenden Beendigung der Irak-Krise zum Ausdruck.

Barzani erklärte hingegen, die Kurdische Region sei ein Ort des Friedens, in dem Religionsfreiheit herrscht. Um die Kurden vor den Chaoszuständen im Irak zu bewahren, werde man die nötigen Schritte einleiten, so der KRG-Präsident Barzani.

„Sunnitische Rebellen entführen 7 Kampflugzeuge und 150 iranische Soldaten“

Die sunnitischen Rebellen im Irak bekennen sich zur Geiselnahme von 700 irakischen und 150 iranischen Soldaten, sowie die Entführung von 7 Kampflugzeugen der irakischen Luftwaffe.

basnews

Während die Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Armee und diverse sunnitische Gruppierungen im Irak in heftigen Gefechten ausarten, wurde der ‚Hauptluftwaffenstützpunkt‘ der irakischen Armee in Tigris von den sunnitischen Rebellen eingenommen.

Im Interview mit dem Rebellensprecher Ebdul Nemi, erklärte der Rebelle der BasNews gegenüber, dass die irakische Armee durch die entstandenen Gefechte sehr labil geworden sei und Sie dadurch den Luftwaffenstützpunkt einnehmen konnten. Ebdul Nemi bestätigte die Geiselnahme der 700 irakischen und 150 iranischen Soldaten sowie die 7 entführten Kampflugzeuge der irakischen Luftwaffe vom Typ „Sixo-35“.

„Zweckbündnisse mit ISIL“

In Jordanien treffen sich sunnitische Stämme aus dem Irak, Milizenführer und ehemalige Baathisten, um den Widerstand gegen Premierminister Maliki und eine „Revolutionäre Nationale Irakische Armee“ auszurufen

Thomas Pany auf telepolis, dort mit den Verlinkungen im Artikel

Die lange Geschichte der oft fragilen Zweckbündnisse im Nahen Osten setzt sich fort. In der jordanischen Hauptstadt Amman trafen sich am Mittwoch – nach Angaben der vom saudischen Königshaus finanzierten Zeitung Asharq Al-Awsat – 250 Personen im Namen einer „Revolution gegen den irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki“: Stammesvertreter, Milizenführer und führende Mitglieder der Baathpartei unter Saddam Hussein.

Einigkeit herrschte unter den diversen Gruppierungen im gemeinsamen Ziel der Gegnerschaft zu al-Maliki „und seinen iranischen Unterstützern“; Auswahlkriterium für die eingeladenen sunnitischen Stämme war, dass sie nicht im politischen Prozess der Zeit nach Saddam Hussein involviert waren. Ob das auch für jene sunnitischen Stämme gilt, die mit den USA kooperierten, um gegen al-Qaida zu kämpfen („Sahwa“, siehe Das große „Erwachen“ im Irak), geht aus dem Bericht nicht deutlich hervor. Dass die Führer der Sahwa-Bewegung in ihrer Verärgerung über Malikis Politik gegenüber den Sunniten die neuesten Entwicklungen nicht ohne Sympathie verfolgen, ist hier zu sehen.

Wie fließend dabei die Abgrenzungen verlaufen, zeigt sich allein schon daran, dass im Bericht der saudischen Zeitung einerseits Teilnehmer des Treffens damit zitiert werden, dass man keine Verbindungen zur ISIS (jetzt IS, siehe ISIL erklärt neues Kalifat für alle Muslime) habe, anderseits aber darauf hingewiesen wird, dass einige der Gruppen an der Seite der ISIS gekämpft hätten, auch wenn sie nun betonten, dass sie keine formellen Verbindungen oder Zugehörigkeiten zur ISIS haben.

Laut einem Bericht der Jordan Times über das Treffen hat man zwar noch keinen Namen für die neue Oppositionskoalition gefunden, aber man habe eine Übereinkunft darüber erzielt, alle „Rebellentruppen“ der Leitung von Armeeführern aus der Regentschaft Saddam Husseins zu unterstellen, um eine „Revolutionäre Nationale Irakische Armee“ zu bilden.

Der Bericht stellt fest, dass die Teilnehmer der Konferenz „keine verbindliche, einheitliche Entscheidung“ über die künftigen Beziehungen zur ISIL treffen konnten. Einflussreiche Stammensführer sollen sich dafür ausgesprochen haben, die Verbindungen zur ISIL zu halten, da diese „über mehr Waffen und finanzielle Unterstützung verfüge als die sunnitische Opposition.

Angeblich sollen der neuen oppositionellen Allianz 90 Prozent der Stämme und Rebellengruppen im Irak angehören. Beschlossen wurde ein nächstes Treffen der „nationalen Konferenz“ in Amman im August, zu dem 1.000 Teilnehmer der irakischen Opposition erwartet werden.

Die Lage im Nahen Osten wird damit nicht unbedingt übersichtlicher, nachdem Jordanien von den USA, Saudi-Arabien und anderen Freunden Syriens schon seit längerem als Basis erkoren wurde (USA und Saudi-Arabien: Mehr Unterstützung für die syrischen Rebellen), um von dort aus den bewaffneten Widerstand gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel war es, von dort aus, als Gegengewicht zu den Dschihadisten im Norden Syriens, eine Süd-Front-Opposition aus „moderaten“ Kräften aufzubauen.

„Escaping Moroccan Occupation: The Sahara’s Forgotten War“ (Part 1)