Tag-Archiv für 'aegypten'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Warum die Araber Israel unterstützen“

Israel führt Krieg – und zum ersten Mal wird er von der arabischen Welt gebilligt. Die Feinde von gestern entdecken gemeinsame Interessen – und neue gemeinsame Feinde. Für Israel, Saudi-Arabien und Ägypten sind die Muslimbrüder bedrohlicher als der Palästinakonflikt.

Rainer Hermann in der FAZ

Zum ersten Mal führt Israel einen Krieg, den die arabische Welt unterstützt. Zum ersten Mal finden die großen Demonstrationen gegen einen israelischen Krieg nicht auf den Straßen der arabischen Welt statt, sondern in den Hauptstädten des Westens und in der Türkei. Der Krieg im Gazastreifen, der bereits in die dritte Woche geht, ist ein Spiegel dessen, was sich in der arabischen Welt in den vergangenen Jahren verändert hat: Das Heft halten jene fest in der Hand, die am Status quo nicht rühren wollen; der Raum für Protest ist so klein wie lange nicht. Die Menschen beschäftigen sich statt mit der Politik damit, wie sie jeden Tag über die Runden kommen. Der Palästinakonflikt, lange „der Nahostkonflikt“ genannt, mobilisiert nicht mehr die Massen, und die autoritären Herrscher benutzen ihn nicht länger, um von den Missständen im eigenen Land abzulenken.

Israel hatte nie mehr Soldaten in den Gazastreifen geschickt als in den vergangenen Tagen. 75.000 Mann sind es bereits. Die drei mächtigsten arabischen Staaten – Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – schweigen aber und verhalten sich passiv. Ihr Verhalten hat einen Grund: Sie sehen in der Muslimbruderschaft den bedrohlichsten politischen Feind und wollen ihn auslöschen. Damit entsteht in der arabischen Welt eine neue Ordnung. Die wenigen noch funktionierenden Staaten arbeiten zunehmend mit Israel zusammen; viele der anderen sind vom Staatszerfall erfasst oder zumindest bedroht.
Stillschweigendes Einverständnis

Gewiss: Viele Araber sind des Konflikts in Palästina, der nicht lösbar ist, und der immer gleichen Bilder überdrüssig geworden und wenden sich ihren eigenen Angelegenheiten zu. Mehr ins Gewicht fällt indes, dass sich Protest nicht mehr äußern kann, dass viele der islamistischen und säkularen Aktivisten der Jahre 2011 und 2012 im Gefängnis sitzen, dass die einseitige Berichterstattung in den staatlichen ägyptischen Medien über die Hamas nicht ohne Folgen bleibt und dass sich die Interessen der Regierungen immer mehr mit den Interessen Israels decken. Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten – sie alle haben die Muslimbruderschaft zu einer Terrororganisation erklärt, und Israel führt nun Krieg gegen deren Arm, die Hamas.

Das veränderte Verhalten lässt sich am Beispiel Ägyptens illustrieren. Nach 38 Jahren Besetzung hatte 2005 der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon einseitig den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen durchgesetzt. Seither hat es zwischen der Hamas und Israel drei Kriege gegeben, jeder endete anders. 2008 waren der damalige Präsident Husni Mubarak und sein Geheimdienstchef Omar Sulaiman sowohl ein Sicherheitspartner Israels wie auch die international politisch gewichtigste Stimme der Palästinenser. Daher vermittelte Kairo einen Waffenstillstand, der alle Parteien zufriedenstellte.

Vier Jahre später, im Jahr 2012, war der Muslimbruder Muhammad Mursi ägyptischer Präsident. Er vermittelte eine Waffenruhe, der die Hamas auch deshalb zustimmte, weil Mursis Initiative eine Änderung des Status quo in Aussicht stellte, also die Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens.

Mursis Nachfolger Sisi wandte sich jedoch von dieser Politik ab. Er ließ zunächst die Abriegelung des Gazastreifens verschärfen, im März wurden der Hamas in Ägypten alle Aktivitäten untersagt, dann machte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri die Hamas für den jüngsten Krieg verantwortlich. Bei ihrer Initiative für eine Waffenruhe berücksichtigten Sisis Unterhändler die Wünsche Israels, nicht aber jene der Hamas. So will die Hamas einen maritimen Korridor und die Freilassung der Gefangenen, die Ende 2011 im Austausch für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß gesetzt worden waren, nun aber wieder inhaftiert wurden.
Ägypten kann nicht konstruktiv vermitteln

Ägyptens Geheimdienstchef konferierte zwar mit seinem israelischen Kollegen, nicht aber mit der Hamas. Und so akzeptiert Israel heute nur noch Ägypten als Vermittler, nicht aber die Türkei und Qatar – während die Hamas erklärt, Ägypten sei kein ehrlicher Vermittler mehr. Unter Mubarak hatte Ägypten gegenüber der Hamas einen Hebel in der Hand, unter Mursi hatte Ägypten auf sie politischen Einfluss. Heute kann Ägypten nicht länger konstruktiv vermitteln. Denn Kairo hat Partei ergriffen hat und das Vertrauen einer Konfliktpartei verloren.

Unterstützung erhält Ägypten in seinem Kampf gegen die Muslimbruderschaft aus den Golfstaaten. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten den Putsch gegen Mursi mit Ausrüstung und massiven Finanzhilfen entscheidend gefördert. Immer mehr näherten sich in den vergangenen Jahren zudem Saudi-Arabien und Israel einander an. Auch wenn die beiden Länder und ihre Gesellschaften unterschiedlicher kaum sein könnten: Sie haben gemeinsame Interessen. Beide verfolgen die Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm mit großem Misstrauen, beide wünschen sich eine Niederlage der Muslimbruderschaft, beide fürchten den islamistischen Extremismus um Al Qaida, beide hatten auf die Arabellion mit Abwehr reagiert und wollen den Status quo beibehalten.

Aufsehen erregte, dass jüngst ein saudischer Verlag ein Buch eines israelischen Wissenschaftler, Joshua Teitelbaum von der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, über das heutige Saudi-Arabien veröffentlicht hat. Aufsehen erregte auch, als sich im Mai in Brüssel in aller Öffentlichkeit zwei ehemalige Geheimdienstchefs ausgetauscht hatten, Prinz Turki al Faisal Al Saud und General Amos Yadlin. Yadlin lobte die Sicherheitskooperation mit Ägypten und den Golfstaaten als „einzigartig“, sprach aber auch davon, dass die Kontakte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden. Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen den beiden Ländern nicht, und offiziell folgt Saudi-Arabien weiter dem Israelboykott der Arabischen Liga. Der aktuelle Gaza-Krieg aber zeigt, dass die Allianzen von gestern nicht mehr die Allianzen von heute sind.

„Ägypten und Libyen vor neuer Konfrontation“

Ägyptens Machthaber Al-Sisi droht Libyen und den 1700 Milizen mit einer „Antwort“. Grund dafür ist der Überfall auf einen Militärposten.

Martin Gehlen in Südwest Presse

Nach dem Terrorüberfall auf einen ägyptischen Wüstenposten mit 21 Toten droht jetzt zwischen Ägypten und Libyen eine militärische Auseinandersetzung. Kurz vor dem Fastenbrechen am Samstagabend hatten offenbar aus Libyen kommende schwer bewaffnete Angreifer ein Militärlager der Ägypter nahe der Oase Farafra mit Raketen und Maschinengewehren attackiert und dabei fast die gesamte Besatzung getötet. Vier Soldaten wurden nach Angaben des Armeesprechers verwundet, zwei der etwa 20 Angreifer erschossen. Präsident Abdel Fattah al-Sisi ließ erklären, „dieses abscheuliche Verbrechen werde nicht ohne Antwort bleiben“. Er hatte bereits im Frühjahr Schmugglerringe und Terrorkommandos auf libyschem Boden als die „größte Gefahr für die Sicherheit Ägyptens“ bezeichnet. Der Nato und den USA warf er damals vor, sie hätten mit ihrer Bombenkampagne 2011 gegen Muammar Gaddafi ein politisches Vakuum erzeugt, das Libyen an „Extremisten, Mörder und Totschläger“ ausgeliefert habe.

Nach Erkenntnissen der ägyptischen Armee existieren auf ostlibyschem Territorium drei Trainingscamps, in denen zwischen 2000 und 4000 Extremisten im Schießen und Bombenlegen ausgebildet werden. Die Kommandos, die sich „Freie Ägyptische Armee“ nennen und überwiegend aus Ägyptern, Libyern, Syrern und Palästinensern bestehen, versuchen mit Al-Kaida-Extremisten auf dem Sinai eine zweite Terrorfront gegen die Machthaber in Kairo aufzubauen. Ägyptens Armeeführung erwägt anscheinend einen Präventivschlag auf libyschem Territorium gegen diese Lager und ihre Insassen.

Die aus Libyen kommenden Kolonnen aus Lastwagen und Allrad-Fahrzeugen operieren in der Regel nachts. Sie transportieren Menschen und Waffen sowie Drogen und Elektronikwaren. Ägypten unterhält entlang der etwa 1300 Kilometer langen Sandgrenze zu Libyen 35 feste Armeeposten, die jeweils rund 40 Kilometer voneinander entfernt sind. In letzter Zeit wurden zusätzlich auch mobile Militärlager errichtet, jeweils ausgerüstet mit einigen Zelten und Fahrzeugen, in denen meist Wehrpflichtige aus dem Niltal ohne Wüstenerfahrung stationiert sind.

„Ägypten: Bewaffnete töten mindestens 21 ägyptische Soldaten“

DLF

In Ägypten haben Bewaffnete an einem Kontrollposten mindestens 21 Soldaten getötet. Wie Sicherheitsbehörden mitteilten, ereignete sich der Überfall im Westen des Landes. Auch mehrere der Angreifer sollen getötet worden sein. Unklar blieb, wer hinter der Tat steckt. Grenztruppen durchsuchten das Gebiet, um flüchtige Angreifer zu finden. Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor mehr als einem Jahr kommt es in Ägypten regelmäßig zu Anschlägen, häufig auf Sicherheitskräfte.

„Ägypten kauft vier Kriegsschiffe von Frankreich“

Ägyptischer Bote

Frankreich verkauft vier Fregatten an Ägypten, wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Berufung auf französische Diplomatenkreise am Samstag meldete. Dieser Vertrag im Umfang von einer Milliarde Euro wurde im Juni abgeschlossen und ist der erste diesen Ausmaßes, den beide Staaten innerhalb von 20 Jahren eingegangen sind.

Der Hersteller ist das Unternehmen DCNS, welches zum Teil in staatlichem Besitz steht. Bereits im März hatten beide Seiten einen Vorvertrag abgeschlossen.

„Dieser Krieg ist anders“

Es wächst ein neues Bündnis, das den Nahen Osten verändern wird. Israel, Saudi-Arabien und Ägypten haben jetzt drei gemeinsame Gegner: Muslimbrüder, Iran, Isis.

Michael Thumann in der ZEIT

Der Krieg zwischen Hamastan und Israel wirkt wie die Aufführung des immer gleichen Theaterstücks. Wieder wird Hamas versuchen, unter dem israelischen Bombenteppich bis zum letzten Tag Raketen auf israelische Städte zu schicken. Wieder wird Israel alles daran setzen, die Infrastruktur der Hamas möglichst nachhaltig zu zerstören. Jetzt hat die israelische Armee eine Bodenoffensive gestartet, in der viele Zivilisten in Gaza sterben dürften. Fast nichts Neues also in Nahost?

Im Gegenteil. Dieser Krieg unterscheidet sich dramatisch von denen in den Jahren 2009 und 2012. Denn diesmal reagieren Ägypten und Saudi-Arabien ganz anders. Während sich die Leitmedien der beiden arabischen Großstaaten früher wenigstens rituell über Israel empörten, ist Zorn – trotz Bodenoffensive – diesmal kaum hörbar. Das ist nicht weniger als eine tiefgreifende Wende. Zwischen Israel und diesen Ländern wächst ein informelles Bündnis, das den Nahen Osten verändern wird.

Hamas ist nicht nur Lieblingsfeind der israelischen Regierung, sondern auch Gegner der ägyptischen und saudischen Herrscher. Präsident Abdul-Fatah al-Sissi stürzte vor einem Jahr den Verbündeten von Hamas in Kairo – die Muslimbrüder. Hamas ist eine palästinensisch-nationale Fortentwicklung der ägyptischen Mutterorganisation. Die brutale Niederschlagung der Muslimbrüder in Ägypten wurde von Saudi-Arabien begrüßt und gesponsert. Die Zentralbank in Kairo füllt sich mit saudischen Petrodollars. Saudi-Arabien selbst jagt Muslimbrüder am Golf und anderswo. Der politische Islam und die Hamas haben eine formidable Allianz gegen sich: Israel, Ägypten und Saudi-Arabien.

Die halbherzige Vermittlung der Ägypter im Krieg spricht Bände. Israel stimmte dem Kairoer Plan sogleich zu, Hamas lehnte ab. Al-Sissis Vorgänger Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern hatte 2012 in wenigen Tagen einen Waffenstillstand zuwege gebracht. Er bot Hamas die Öffnung des Grenzübergangs in Rafah an. Für al-Sissi kommt das gar nicht infrage. Er will die Hamasianer nicht in Ägypten sehen. Besser, sie wären gar nicht da – oder eben in Gaza, kleingehalten von Israel. Die Saudis nicken wohlwollend aus der Ferne.

Obwohl Riad und Jerusalem keine offiziellen Beziehungen haben, treffen sich Saudis und Israelis laufend. Ihre Annäherung kehrt die alten nahöstlichen Gewissheiten um. Im Mai besprachen sich die Ex-Geheimdienstchefs beider Länder ausgiebig in Brüssel. Turki al-Faisal steht im Mittelpunkt dieser saudischen Volte. In München lobte der Ex-Geheimdienstchef jüngst die israelische Justizministerin Tzipi Livni. Israelische und saudische Diplomaten treffen sich in Marokko und Indien, in Wien und Genf. Kein Kaffeehaus, das zu eng für sie wäre.

Was sie zusammenbringt, ist dreierlei: Erstens, Ablehnung der Muslimbrüder, zweitens, Feindschaft zum Iran, drittens, Entsetzen über Isis.

Was, wenn USA und Iran sich einigen?

Die Marginalisierung der Muslimbrüder ist schon fast abgeschlossen, die Bomben auf Hamas sind Nachhutgefechte dieses Feldzugs. Aber was Israelis und Saudis tief beunruhigt, ist der Wille der Obama-Regierung, mit den Iranern zu einem Ausgleich zu kommen. Ihre Angst: In einem Kompromiss mit den USA könnte Iran die Sanktionen abschütteln und trotzdem sein ziviles Nuklearprogramm weiterlaufen lassen.

Längst raufen sich israelische und saudische Offizielle gemeinsam die Haare über den „Schwächling“ Obama. Längst planen saudische Geheimdienstler mit Mossad-Agenten, wie sie gegen den Iran auch nach einem möglichen US-iranischen Ausgleich vorgehen können. Längst ist bekannt, dass Riad israelischen Kampfjets im Falle eines Angriffs auf iranische Anlagen die Abkürzung über Saudi-Arabien anbieten könne. Deutsche Leopard-Panzer für Saudi-Arabien werden von Israel ausdrücklich begrüßt. Das kann man sich in Berlin schwer vorstellen, ist aber in der Nahost-Logik völlig einleuchtend. Die Leos sind wichtig gegen Iran.

Die neueste Herausforderung für die informellen Bündnispartner Israel und Saudi-Arabien wächst indes in Syrien und Irak heran: die Terrorgruppe Isis. Ihr selbstgekrönter Kalif hat klargemacht, dass er das Königshaus in Riad als Feind ansieht. Und dass er Jerusalem erobern will, gehört zu einem Kalifen ja sowieso dazu. Isis-Zellen unterwandern die konservative Opposition gegen König Abdullah, sie schicken sich an, die Nachfolge von Hamas in Palästina anzutreten. Noch schweigen sich die Regierungen in Riad und Jerusalem dazu aus. Doch sie werden Isis irgendwann von zwei Seiten angreifen. Schon allein, damit Iran nicht als Retter des Nahen Ostens gegen das Isis-Kalifat erscheint.

„Ägypten: Bewaffnete töten 31 Soldaten bei Angriff auf Kontrollposten“

Mit Panzerfäusten bewaffnete Angreifer haben an der Grenze zu Libyen einen ägyptischen Kontrollpunkt überfallen. Dabei starben 31 Soldaten.

Die ZEIT

In Ägypten haben Bewaffnete an der Grenze zu Libyen 31 Soldaten getötet. Fünf weitere Soldaten wurden laut der Nachrichtenagentur Mena verletzt. Zuvor war von 15 toten Soldaten die Rede gewesen. Der Posten sei völlig zerstört worden. Einem Sprecher des Militärs zufolge wurden bei der Attacke auch drei der Angreifer getötet. Ihre Identität konnte bisher nicht geklärt werden.

Nach Angaben des ägyptischen Innenministeriums ereignete sich der Zwischenfall in der Provinz Al-Wadi al-Dschadid im äußersten Westen des Landes. Demnach wurden die Soldaten des Kontrollpostens in Al-Farafrah mit Panzerfäusten und schweren Maschinengewehren beschossen.

Al-Farafrah liegt in einem Wüstengebiet rund 630 Kilometer westlich von Kairo. Es war bereits der zweite Überfall auf die dort stationierte Grenzschutzeinheit in nur einem Vierteljahr. Nach Mena-Angaben wurden damals fünf Soldaten getötet.

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor mehr als einem Jahr werden in Ägypten immer wieder Anschläge verübt, zu denen sich häufig extremistische Islamisten bekennen. Ziele waren zuletzt vor allem Sicherheitskräfte und Soldaten auf der Sinai-Halbinsel, die eine kurze gemeinsame Grenze mit dem Gazastreifen hat. Und auch die Sicherheitslage an der langen Westgrenze zu Libyen hat sich zuletzt angesichts der neuen Gewalt im Nachbarland verschärft.

Ägypten: „Lebenslang für Vergewaltiger“

Sexuelle Belästigung ist eine Landplage in Ägypten. Was ihre Ursache ist, da gehen die Meinungen der Experten und der Bevölkerung auseinander.

Julia Gerlach, Kair in der Frankfurter Rundschau

Ist es die sexuelle Frustration der jungen Männer und ihre Perspektivlosigkeit angesichts der schlechten Wirtschaftslage? Manche Aktivistinnen geben auch den Sicherheitsorganen eine Mitschuld. Ihnen gelingt es nicht, die Frauen zu schützen, und noch dazu ist es keine Seltenheit, dass Frauen in Polizeigewahrsam ebenfalls sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Die Staatsvertreter gehen quasi mit schlechtem Beispiel voran.

Ein wichtiger weiterer Grund, weshalb die Anzahl der gemeldeten Übergriffe so rasant gestiegen ist und „Taharush – Belästigung“ als Diskussionsthema in aller Munde ist, liegt im wachsenden Bewusstsein. Immer mehr Frauen trauen sich, darüber zu sprechen und die Täter sogar anzuzeigen.

Immer wieder kommt es auch zu Mob-Angriffen. Die Täter suchen sich dazu große Menschenmengen, etwa Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz und gehen dann in Gruppen von 20 oder mehr Männern auf ihre Opfer los. Besonders viele dieser Angriffe gab es 2012 und im Frühjahr 2013. Die Opfer waren zumeist Frauen, die gegen die Regierung des damaligen Präsidenten Mohammed Mursi auf die Straße gingen. Nach dessen Sturz versprach die neue Regierung Abhilfe und vor drei Monaten wurde ein Gesetz verabschiedet. Belästigern drohen nun Geld- und Gefängnisstrafen. Damit schien das Thema zunächst erledigt und es wäre wohl auch so gegangen, wie es oft bei solchen Themen geschieht: Es gibt zwar ein Gesetz, doch das bedeutet noch lange nicht, dass es auch zu Prozessen oder gar Verurteilungen kommt. Da allerdings kam es ausgerechnet bei der Jubelfeier zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi zu gleich mehreren Übergriffen. Mindestens vier Frauen wurden auf dem Tahrir-Platz angegriffen und sogar vergewaltigt oder schwer verletzt. Das konnte Al-Sisi nicht auf sich sitzen lassen. Er machte das Thema zur Chefsache und am Mittwoch fielen die ersten Urteile. Neun Angeklagte bekamen Haftstrafen von 20 Jahren bis zu lebenslänglich.

Frauenrechtlerinnen begrüßen das Urteil, sie melden allerdings Zweifel an, ob es tatsächlich die gewünschte abschreckende Wirkung habe. Erstens sei das Strafmaß weit höher als vom Gesetz gegen sexuelle Belästigung vorgesehen – und wie bei allen extrem harten Urteilen, die in der letzten Zeit am Nil fielen, sei auch bei diesem Richterspruch klar, dass er im Revisionsprozess kassiert werde. Zudem handele es sich um sehr spezielle Fälle.

Zwar ging es in dem Prozess auch um Übergriffe von 2013, im Fokus standen aber die Übergriffe während der Al-Sisi-Feier im Juni. Bis auch normale Alltagsgrabscher, Bus-Belästiger oder Hinterhofvergewaltiger Strafen fürchten müssen, ist es den Aktivistinnen zufolge wohl noch ein langer Weg. Zudem sei der Belästigungsplage wohl eher durch gesellschaftliche Reformen als durch drastische Urteile beizukommen, so die ernüchternde Bilanz einer Gesprächsrunde von Frauenrechtlerinnen nach dem Urteil.

„Journalisten in Ägypten: Unerwünscht und weggeschlossen“

Für die in Kairo inhaftierten Al-Jazeera-Journalisten ist es der 200. Tag im Gefängnis. Sie haben noch Hoffnung – viele ihrer ägyptischen Kollegen nicht.

Andrea Böhm in der ZEIT

An diesem Mittwoch sind es 200 Tage. 200 Tage sitzen die Al-Jazeera-Journalisten Baher Mohammed, Mohammed Fahmy und Peter Greste in Ägypten hinter Gittern. Mehr als 2.000 Tage stehen ihnen laut Gerichtsurteil noch bevor. Nach einem Prozess, der jeder Beschreibung spottete, waren die drei mit weiteren Angeklagten zu sieben beziehungsweise zehn Jahren Haft wegen der Verbreitung falscher Nachrichten sowie Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der Muslimbruderschaft, verurteilt worden.

Fahmy hat nun über seinen Bruder einen Brief an die Presse gegeben: „Im Gefängnis lerne ich, Verzweiflung in tragischen Optimismus umzuwandeln. (…) Ich sehe die weltweite Unterstützung und die anhaltenden Kampagnen als einen Erfolg für uns alle. Egal, ob die Leute demonstrieren, twittern oder einfach nur sagen: Journalismus ist kein Verbrechen.“

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi erklärte vor wenigen Tagen, dass er die Journalisten lieber nicht auf der Anklagebank gesehen hätte und dass das Urteil sich „sehr negativ“ auf die Reputation seines Landes ausgewirkt habe. Mit aller gebotenen Vorsicht kann man das als Hinweis an die Berufungsrichter verstehen, die den Fall womöglich in zweiter Instanz verhandeln müssen – oder als Andeutung, dass Al-Sissi von seinem präsidialen Recht der Begnadigung Gebrauch machen könnte.

Absurde Anschuldigungen

Solche Hoffnungen gibt es für Abertausende anderer Häftlinge in Ägypten nicht – darunter auch einige Journalisten. Der Fotograf Mahmoud Abou Zaid, Spitzname Shawkan, sitzt seit fast einem Jahr im Kairoer Tora-Gefängnis. Er war am 14. August 2013 während der Räumung der Protestcamps von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verhaftet worden. Shawkan arbeitet für die Onlineagentur Demotix, seine Bilder sind unter anderem im Magazin Focus erschienen, dessen Kairoer Reporterin Julia Gerlach sich im Mai mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit wandte.

Anklage wurde bis heute nicht erhoben, doch offenbar wird dem 27-Jährigen vorgeworfen, bewaffnet auf Seiten der Muslimbrüder gegen die Polizei vorgegangen zu sein. Eine völlig absurde Beschuldigung. Shawkan, so schreibt Julia Gerlach, habe seinerzeit im Juli 2013 den Sturz Mursis so ausgiebig gefeiert, dass er seine Fotos zu spät an die Münchner Redaktion schickte.

Dass er Journalist ist, wollen ihm die Behörden partout nicht glauben. Als Freiberufler bekommt er in Ägypten keinen Presseausweis. Und genau das könnte ihm zum Verhängnis werden.

Fotografieren um Kopf und Kragen

In Ägypten griffen nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur Hunderte junge Männer und Frauen zur Kamera, um den politischen Umbruch ihres Landes zu dokumentieren. Daraus ist eine Szene von zum Teil brillanten jungen Fotografinnen und Fotografen erwachsen, die – mit oder ohne Presseausweis – Kopf und Kragen riskieren. Vor allem dann, wenn sie die Gewalt der Polizei und Armee dokumentieren. Solche Journalisten außerhalb politischer und redaktioneller Kontrolle wollte man weder unter Mubarak, noch unter Mursi. Und unter Al-Sissi will man sie schon gar nicht.

Am 18. Juni wurde Shawkans Untersuchungshaft zum wiederholten Mal um 45 Tage verlängert. Das Committee to Protect Journalists hat nun für ihn eine Kampagne für seine Freilassung gestartet.

„Mitglieder früherer Mubarak-Partei dürfen kandidieren“

Anhänger von Nationaldemokraten könnten bei Parlamentswahl Sitze ergattern

Der Standard

Kandidaten aus der aufgelösten Partei des früheren ägyptischen Staatschefs Hosni Mubarak dürfen bei der für den Herbst erwarteten Parlamentswahl antreten. Ein im Mai erlassenes Verbot für frühere Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei wurde am Montag wieder aufgehoben, wie aus Justizkreisen verlautete.

Obwohl die Partei kurz nach dem Sturz Mubaraks vor drei Jahren aufgelöst wurde, könnten einige ihrer Anhänger damit Sitze im künftigen Parlament ergattern. Mubaraks Partei war in den drei Jahrzehnten seiner Herrschaft nicht zuletzt wegen der systematischen Wahlfälschungen stets bei weitem die stärkste Kraft. Ihre früheren Führungspersönlichkeiten können noch immer auf Rückendeckung von Stämmen vor allem im Süden des Landes zählen. Der amtierende Ministerpräsident Ibrahim Mahlab war früher selbst ein hoher Funktionär der Nationaldemokraten.

Die Mitglieder der Muslimbrüder, der Organisation des vor einem Jahr gestürzten Mubarak-Nachfolgers Mohammed Mursi, dürfen weiterhin nicht für die Parlamentswahl kandidieren. Die Bewegung wird von der Justiz in Kairo als „terroristisch“ eingestuft und wurde verboten.