Tag-Archiv für 'algerien'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Sieben Sicherheitskräfte in Algerien getötet“

Bei einem Bombenanschlag im Westen Algeriens sind am Samstagabend drei algerische Soldaten und vier Milizionäre getötet worden. Der Sprengsatz in der Region Sidi Bel-Abbes am Straßenrand explodiert, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

Wiener Zeitung

Der Anschlag ist der schwerste seit dem Tod von elf Soldaten in der Region Kabylei im April. Sie waren bei einem Angriff auf einen Militärkonvoi getötet worden, zu dem sich die Extremistengruppe Al-Kaida im islamischen Maghreb (AQMI) bekannt hatte.

Derartige Gewalttaten machten die Armee nur entschlossener, „die Überbleibsel terroristischer Gruppen auszulöschen“, erklärte das Verteidigungsministerium am Sonntag. Demnach gehörten die am Samstag getöteten Milizionäre zu einer Einheit zum Schutz einer Ortschaft. Derartige Milizen hatte die Regierung 1994 auf dem Höhepunkt des jahrelangen Bürgerkriegs im Kampf gegen Islamisten gegründet. Seit Jahresbeginn haben die algerischen Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben 56 islamistische Kämpfer getötet, darunter ein Dutzend an der Grenze zu Mali.

„Algerien wird das neue Russland“

Der algerische Regimegegner Abdou Semmar prangert Wahlfälschungen und korrupte Kader an. Im Interview spricht der prominente Blogger auch über die drastische Unterdrückung der Medien in seinem Land.

Interviewt von Adrian Lobe für die WELT

Die Welt: Bei den Präsidentschaftswahlen in Algerien wurde Abdelaziz Bouteflika mit 81,5 Prozent der Stimmen im April wiedergewählt. Wie bewerten Sie die aktuelle politische Lage im Land?

Abdou Semmar: Die Lage ist sehr angespannt. Innerhalb des Regimes gibt es ein veritables Schisma, was die politische Zukunft des Landes angeht. Im Militärapparat versuchen die Anhänger der Kontinuität die politische Stabilität zu verlängern. Sie hoffen, dass irgendwann ein potentieller Nachfolger Bouteflikas auftaucht.

Die Welt: Welcher Kandidat ist da in Sicht?

Semmar: Dieser Nachfolger könnte der ehemalige Premierminister Ahmed Ouyahia sein, der während des Wahlkampfs zum Büroleiter des Präsidenten ernannt wurde. Ein Flügel des Militärregimes bevorzugt diese Lösung. Doch wurde noch kein Konsens gefunden, weil mehrere Entscheidungsträger aus dem Militär beziehungsweise der Geheimdienste so schnell wie möglich die Ära Bouteflika beenden wollen. Die Opposition strukturiert sich derweil, um den Protest zu organisieren. Doch die militärische Institution will, dass das System eine Lösung gebiert, ohne einen demokratischen Prozess zu durchlaufen, bei dem die Algerier befragt würden.

Die Welt: Wurden die Wahlen Ihrer Ansicht nach gefälscht? Ein in Frankreich residierender Auslandsalgerier behauptete gegenüber der Zeitung „Le Monde“, man bekomme Schwierigkeiten bei der Anreise, wenn man die Wahlkarte nicht vorzeigen könnte …

Semmar: Ja, die Wahlen wurden manipuliert. Aber das ist eine Gewohnheit in Algerien. Der Wahlbetrug ist allgemeine Praxis und seit langem massiv. Keine Wahl in Algerien ist transparent. Es ist das Ergebnis von politischen Manövern der Clans, die die Macht in Algerien konstituieren. Der ehemalige Wali von Oran (eine Art Gouverneur, Anmerkung der Redaktion), Bachir Frik, hat nun erstmals öffentlich im algerischen Privatfernsehen bekannt, dass alle Wahlen seit 1994 manipuliert wurden. Er hat sogar den Prozess des Betrugs geschildert. Allein hat er das der Öffentlichkeit anvertraut, um sein schlechtes Gewissen zu beruhigen.

Die Welt: In Tizi Ouzou in der Kabylei kam es kürzlich zu Unruhen, nachdem Ordnungskräfte einen Protestmarsch zum Gedenken an den „Berber-Frühling“ verboten hatten. In Bejaia, wo es gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Berbern und Arabern gab, wurden 28 Personen verhaftet, nachdem sie sich dem Protestzug anschließen wollten. Die Anhänger der nationalen Protestbewegung Barakat werden Opfer staatlicher Repression. Kann das Regime nur mit der militärischen Knute überleben?

Semmar: Die algerische Staatsführung glaubt weiter, dass sie in den Straßen Angst schüren müsse, um ihre Macht zu zementieren. Das Regime fürchtet den Arabischen Frühling und denkt, wenn es die geringste Menschenmasse duldet, wird ihm die Kontrolle entgleiten. Bei der Unterdrückung der Aufstände gibt es immer schlecht ausgebildete und schlecht kontrollierte Sicherheitskräfte oder Schlapphüte, die Dummheiten machen. Im Übrigen wurden nach den Ereignissen von Tizi Ouzou einige Polizisten infolge interner Ermittlungen sanktioniert.

Die Welt: Warum gab es keinen „Arabischen Frühling“ in Algerien?

Semmar: Erstens, weil eine ganze Generation in Algerien noch von den Wirren des Bürgerkriegs in den 90er-Jahren traumatisiert ist und kein Zurück zur Gewalt will. Zweitens hat sich der Protest in Algerien vollkommen banalisiert. Man zählt 10.000 Aufstände im Jahr durch das ganze Land hindurch. Folglich ist das Land permanent in Anspannung. Demonstrationen sind nichts Außergewöhnliches in Algerien. Und drittens gibt es keine politische Elite, Gewerkschaften oder gesellschaftliche Akteure, die in der Lage wären, die Wut im Volk zu kanalisieren und die Algerier in einer nationalen Protestbewegung zu mobilisieren, die das Regime ins Wanken brächte. Vergessen wir auch nicht die Petrodollars, mit denen das algerische Regime den sozialen Frieden erkauft. Zum Beispiel Wohnungen oder hohe Gehälter für Funktionäre.

Die Welt: In einem Artikel schreiben Sie, Algerien unterliege einer „schleichenden Russifizierung“. Algerien werde das neue „Russland Afrikas“. Warum? Worin liegen die Parallelen?

Semmar: Zunächst in einer hypermächtigen militärischen Struktur, die weiterhin den politischen Alltag bestimmt. Eine weitere Parallele ist der Einfluss der Geheimdienste auf die neuralgischen Sektoren des Landes. Und schließlich eine neue Bourgeoisie, die sich in den letzten 15 Jahren herausgebildet hat und eine enge Verbindung mit dem Regime hat. Es unterstützt den Fortbestand wie die russischen Oligarchen Putin. In Algerien haben wir auch Oligarchen, die pro Bouteflika sind. Und wie in Russland gibt diese wohlhabende Klasse ihr Geld aus, um den Status quo politisch abzusichern, was ihr wiederum erlaubt, sich weiter zu bereichern.

Die Welt: Anders als Putin macht sich Bouteflika in der Öffentlichkeit rar. Es gibt Spekulationen über seinen Gesundheitszustand, 2013 erlitt er einen Herzinfarkt. Am Tag der Wahl wurde er im Rollstuhl ins Wahllokal geschoben – ein Bild mit Symbolcharakter: Algerien, das gelähmte Land. Die Opposition fordert eine Übergangsperiode für einen Neuanfang. Wie kann das erreicht werden?

Semmar: Einzig und allein durch den Abgang Bouteflikas. Weil er aber heute in den Schoß eines vierten Mandats geschoben wurde, müsste man seinen Tod abwarten, um das Kapitel endgültig zu beenden. In Wirklichkeit haben sich die militärischen Entscheidungsträger und Geheimdienste mit dem Machtverbleib Bouteflikas arrangiert. Sie profitieren von seiner gesundheitlichen Schwäche. Sie halten die Fäden zusammen, ohne sich mit einem Präsidenten auseinandersetzen zu müssen, der sie an der Ausübung stören könnte.

Die Welt: Es ist, als werde Algerien von einem Phantom regiert. Trotzdem ist die Staatsmacht überall. Die Zeitung „Mon Journal“ wird zensiert, seitdem sie einen Artikel über den gesundheitlichen Zustand von Bouteflika veröffentlichte. Wie beurteilen Sie als Journalist die Situation der Medien in Algerien?

Semmar: Die Lage wird immer kritischer. Der Privatsender Al-Atlas TV wurde mitten im Wahlkampf geschlossen, der überregionalen Tageszeitung „Algérie News“ wurden öffentliche Ausschreibungen entzogen, weil sie sich gegen eine vierte Amtszeit Bouteflikas aussprach. Die elektronische Presse wird von den algerischen Behörden noch immer nicht anerkannt. Das Hauptdruckmittel ist die Werbung: Wenn wir eine rote Linie überschreiben, zögert das Regime niemals, die Werbung auszusetzen, um ein freies Medium seiner Anzeigenerlöse und Haupteinnahmequelle zu berauben. Das ist das, was die Entfaltung der algerischen Presse und die Meinungsfreiheit im Keim erstickt. Ganz zu schweigen von den Morddrohungen, juristischen Drangsalierungen oder dem vertrackten Zugang zu Informationen.

Abdou Semmar, Chefredakteur der regierungskritischen Onlinezeitung Algérie Focus, ist eine der prominentesten Figuren der algerischen Blogsphäre und tritt regelmäßig in Fernsehsendungen auf Arte und TV 5 Monde auf. Semmar ist Schriftsteller, er publiziert u.a. auch für die französische Onlinezeitung Mediapart und rue89. In seinen Interventionen kritisiert er immer wieder das System Bouteflika und den Immobilismus der Elite.

Militärische Intervention in Libyen ?

Nach Angaben der Londoner Times sollen seit einer Woche Einheiten der algerischen Armee in Libyen operieren. Die Times beruft sich auf die Angaben von Olivier Guitta, Direktor eines Londoner think tanks. Die Einheiten würden in Libyen gegen Kämpfer von al-Qaeda im islamischen Maghreb vorgehen. Die Gruppe wird für die Besetzung eines algerischen Gasfeldes im Januar letzten Jahres verantwortlich gemacht. Bei der Aktion und der anschließenden Erstürmung durch algerische Sondereinheiten hatte es dutzende Tote gegeben.

Außer den algerischen Truppen würden auch Sondereinheiten aus dem Tschad, Frankreich und den USA in Algerien operieren. Diese würden die Aufgabe haben, die Aktionen von General Khalifa Hafter zu unterstützen, der seit über zwei Wochen gegen verschiedene islamistische Gruppierungen, darunter“Rafallah al-Sahati“ und „17. Februar“ vorgeht. Außerdem hätten sie die Aufgabe, die Sicherung von Ölfeldern zu übernehmen.

Sprecher der US Amerikanischen Regierung haben den Einsatz von US Truppen in Libyen, die über die Sicherung von US Einrichtungen hinaus geht, mittlerweile dementiert. Offiziell bestätigt wurde hingegen die Verlegung von 180 Marines nach Sizilien, sowie weiteren 1000 Marines auf Kriegsschiffen vor der libyschen Küste. Diese seien zum Schutz der US Botschaft gedacht, falls sich die Lage weiter zuspitze.

Nach Angaben von Courrier International, einer Zeitung der Le Monde Gruppe, sollen sich 5.000 algerische Soldaten mittlerweile in Libyen befinden. Die Sondereinheiten, die auch die Erstürmung des besetzten Gasfeldes im letzten Jahr durchgeführt haben, werden durch Kampf-und-Transporthubschrauber unterstützt. Bisher würden sie ausschließlich in der Nähe der algerischen Grenze operieren, sie sollten verhindern, dass libysche Islamisten vor den Truppen, die General Khalifa Hafter ergeben sind, nach Algerien flüchten. Die Truppen aus dem Tschad würden ebenfalls in erster Linie die Aufgabe haben, die Landesgrenze zu sichern.

Der Figaro hatte bereits Anfang Februar gemeldet, dass US Delta Forces seit Ende 2013 verdeckt im Süden Libyens auf dem Boden Operationen gegen islamistische Gruppen durchführen würden. Diese Operation wäre von Anfang an mit dem Einverständnis des damaligen libyschen Ministerpräsidenten und des libyschen Verteidigungsministerium durchgeführt worden.

General Khalifa Hafter, auf den islamistische Gruppen vor wenigen Tagen einen gescheiterten Selbstmordanschlag verübt haben, sammelt unterdessen immer mehr Verbündete um sich. Nach den wichtigsten Einheiten von Armee, Luftwaffe und Marine, haben sich jetzt auch Einheiten des Grenzschutz, sowie die privaten security Einheiten, die die Ölfelder sichern, angeschlossen., außerdem sammelt er wichtige Stammesführer hinter sich. In Tripolis und Bengazi demonstrierten letzte Woche jeweils mehrere tausend Menschen ihre Unterstützung für den General, manche sprechen von den grössten Kundgebungen seit den Protesten gegen den Gaddafi Clan 2011. Hafter hat mittlerweile seine selbsternannte Mission der Bekämpfung des Islamismus in Libyen erweitert, er forderte vom Verfassungsgericht die Auflösung des gewählten Parlaments. Ob es unter diesen Umständen am wie geplant am 25 Juni zu Neuwahlen kommen wird, ist fraglich.

Denkbar wäre eine „ägyptische Lösung“: Figuren aus dem Militärapparat übernehmen das Zepter, die Islamisten werden massiv unterdrückt, große Teile der Bevölkerung spenden erleichtert Beifall. Wobei diese Option in Libyen weitaus schwieriger werden würden. Die islamistischen Gruppierungen sind teilweise gut bewaffnet, wichtige Milizen wie die aus Misrata, haben sich auf die Seite der amtierenden Regierung gestellt.

Die NATO Staaten dürften wenig geneigt sein, erneut massiv militärisch zu intervenieren, sollte die instabile Lage in einen Bürgerkrieg kippen. Ihr Beitrag dürfte sich eher auf logistische Unterstützung und Operationen zur „Terrorbekämpfung“, wie oben berichtet, beschränken. Ob die neue ägyptische Führung, wie in arabischen Medienberichten spekuliert, angesichts der massiven Probleme im eigenen Land bereit ist, sich auf eine militärisches Abenteuer in Libyen einzulassen, muss ebenfalls bezweifelt werden.

Hintergrundberichte und Einschätzungen

IFAMO

Fokus Nahost

telepolis

Weitere Berichte zur Entwicklung in Libyen wie immer auf unserem blog

recherchegruppe aufstand

„Comeback der Diktatoren“

Ob in Algerien, Ägypten oder Syrien: Die arabischen Diktatoren sichern sich ihre Macht mit den Mitteln der Demokratie: der Wahl. Der Westen muss deshalb umdenken.

Julia Gerlach in der Frankfurter Rundschau

Was wir derzeit erleben, lässt sich wohl am ehesten als Happy Hour der arabischen Diktatoren bezeichnen. Seit Beginn der Arabellion 2011 mussten sie fürchten, dass ihr Berufsstand abgeschafft werden könnte. Nun feiern sie ihr Comeback. Nicht nur das: Sie bedienen sich bei ihrer Machtsicherung der Methoden und Waffen ihrer Gegner, der Demokratiebewegung. Dabei verbiegen und verunstalten sie die Prinzipien der Demokratie und der Mitbestimmung in einer Weise, dass diese eigentlich nur noch auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden können.

Man kann durchaus von nachhaltigem Handeln sprechen: Abdelaziz Bouteflika, Abdelfattah al-Sisi und Baschar al-Assad sorgen mit ihrer Wahl oder Wiederwahl dafür, dass viele Menschen in ihren Ländern den Glauben an die Demokratie an den Nagel hängen. Nicht zuletzt dient das dem Interesse der Herrschenden.

Das Traurige ist: Die Wahlen brauchen nicht einmal flächendeckend gefälscht zu werden. Algerier, Ägypter und nun auch Syrer wählen mehr oder weniger freiwillig so, wie es die Herrschenden von ihnen erwarten. Tatsächlich stimmte ein guter Teil der algerischen Bevölkerung aus freien Stücken für Bouteflika, obwohl er so krank ist, dass er sich kaum auf den Beinen halten kann. Doch den Algeriern fehlte eine Alternative. Bouteflika wäre kein ordentlicher arabischer Präsident, wenn er eine solche zugelassen hätte. Zudem machte er den Leuten Angst und verwies auf Libyen, Ägypten, Syrien und den Jemen, um seinen Worten Nachdruck zu verleihen.

Auch in Ägypten war es das Versprechen, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, das viele Menschen zu Al-Sisi-Fans werden ließ. Der Feldmarschall allerdings hat es mit einer sehr viel selbstbewussteren Bevölkerung zu tun. Schließlich haben sie sich bereits zweimal gegen Präsidenten erhoben; diese wurden dann von der Armee abgesetzt. Auch deswegen waren viele bereit, einen General zu wählen, denn die Armee erscheint vielen als übermächtiger Apparat. Aus Sicht der Wähler macht es wenig Sinn, einen Präsidenten zu wählen, der nicht aus dem Machtsystem kommt. Denn er würde kläglich scheitern, Millionen von Regierungsangestellten würden seine Anweisungen boykottieren. So war es Mohammed Mursi ergangen. Aber Al-Sisi ist noch mehr gelungen: Er hat den Menschen so lange einreden lassen, dass sie ihn lieben, dass sie schließlich selbst daran glaubten. Die Strategie wurde durch eine gehörige Portion Druck abgerundet. Nichtwählern wurden Strafen angedroht.

Auf diese Strategie setzt auch Baschar al-Assad, der sich heute in Syrien wiederwählen lässt. Er ließ verbreiten, dass Essens- und Stromzuteilungen nur noch an Bürger mit Wahlkarte abgegeben werden. Daraufhin strömten die Syrer zu den Registrierstellen und mit ähnlichen Methoden wird die Regierung sie heute auch in die Wahllokale nötigen. Schließlich will Assad wie seine Amtskollegen nicht nur im Amt bestätigt werden, dafür bräuchte er den Aufwand nicht zu betreiben, er will beweisen, dass er die Mehrheit des Volkes hinter sich hat.

Die Wahlen sind auch eine Botschaft ans Ausland. Bouteflika hat es da wohl noch am leichtesten, schließlich ist Algerien wichtiger Lieferant von Gas und Öl nach Europa und wird schon deswegen nicht so heftig kritisiert. Al-Sisi musste sich da schon kräftiger ins Zeug legen: Er hängt am Tropf ausländischer Finanzhilfe. Und die Wahl sollte endlich das Gerede beenden, Al-Sisi habe gegen seinen Vorgänger Mursi geputscht, seine Regierung sei daher illegitim. Vor der Wahl wurde gar spekuliert, ob Al-Sisi seinem einzigen Konkurrenten Hamdeen Sabachi einen Stimmenanteil von 25 bis 30 Prozent zugestehen würde. Ein solches Ergebnis wäre natürlich den westlichen Demokratie-Ideen nähergekommen als die jetzt vorveröffentlichten 96,8 Prozent. Viele Al-Sisi Anhänger lehnen so etwas aber als unangemessene Verneigung vor dem Westen ab: Die Ägypter hätten nun einmal eine Vorliebe für starke Führer und es sei mal wieder typisch für den Westen, dass er nicht in der Lage sei, dies zu akzeptieren.

Der syrische Machthaber Assad hat ein ebenso handfestes Interesse: Er will den Verhandlungsprozess von Genf ad absurdum zu führen. Wieso sollte er mit der Opposition über die Gründung einer Übergangsregierung verhandeln, wenn er gerade vom Volk im Amt bestätigt wurde? Assad will den Westen mit seinen eigenen Waffen schlagen: Ihr wollt Demokratie, Wahlen und Mitbestimmung durch das Volk? Könnt ihr haben. Ich regiere trotzdem!

Der Frühling 2014 zeigt, wie kontraproduktiv der Druck Europas und der USA auf die arabischen Länder ist, solche Wahlen abzuhalten. Es ist an der Zeit, das Prinzip des Mehrheitswahlrechts als wichtigste Grundsäule der Demokratie zu überdenken. Denn Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Zugang zu Ressourcen sind sehr viel wichtigere Eigenschaften der Demokratie als ausgerechnet das sehr vergänglich erscheinende Prinzip der Wahlen.

„Riskantes Spielen auf Zeit in Algerien“

Riskantes Spielen auf Zeit in Algerien – Innenpolitisches Ringen um zentrale Weichenstellungen nach der Präsidentenwahl

Isabelle Werenfels auf SWP, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

Mit der Wiederwahl des gesundheitlich stark angeschlagenen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika haben Algeriens Machteliten Zeit gewonnen, um sich über die Grundzüge einer Post-Bouteflika-Ära einig zu werden. Zwar mehren sich Stimmen, die soziale Unruhen fürchten, wenn grundlegende Reformen ausbleiben. Aber die wenigsten Eliten in Politik, Militär und Wirtschaft sind bereit, Reformen zu riskieren, die ihre Pfründen und ihren Status gefährden. Auch strukturelle Faktoren stellen Reformhindernisse dar. Die Strategie, auf Zeit zu spielen und kein Reformwagnis einzugehen, dürfte indes längerfristig riskanter sein als eine Politik, die sich auf graduelle Reformen einlässt. Reformblockaden im strategischen Erdöl- und Erdgassektor, sozio-ökonomische und ethnische Konflikte sowie regionale Sicherheitsherausforderungen verlangen baldige Weichenstellungen. Europa hat wenig Einfluss auf Algeriens innenpolitische Entscheidungsprozesse. Eine rein stabilitätsorientierte Politik, die europäischen sicherheits- und energiepolitischen Interessen verpflichtet ist, greift aber zu kurz.

Der achtseitige Text als PDF

„Boykott der Hymne“

Die auch nach den Präsidentschaftswahlen in Algerien anhaltenden Demonstrationen in der Berberregion Kabylei zeigen, dass der Widerstand gegen das autoritäre Regime wächst.

Zeyneb El Houssem in der jungle world

Die Kabylei hat sich seit dem algerischen Unabhängigkeitskrieg zu einer Region mit stark ausgeprägter Protesttradition entwickelt. Nur 25 Prozent der regionalen Bevölkerung beteiligten sich an den Präsidentschaftswahlen, aus denen Ab­delaziz Bouteflika mit angeblich 81,5 Prozent der Stimmen zum vierten Mal als Präsident hervorging. Zum 34. Jahrestag des »berberischen Frühlings«, dem 20. April, demonstrierten Tausende Kabylinnen und Kabylen in Tizi Ouzou, obwohl das algerische Innenministerium die Demons­tration nicht genehmigt hatte. Auch in den Städten Bejaya und Bouira gingen Tausende Menschen auf die Straße. Sie forderten die offizielle Anerkennung ihrer Sprache Amazight als Amtssprache des Landes neben Arabisch. »Unsere Sprache soll in den 40 Gemeinden der Kabylei gelehrt werden. Außerdem möchten wir einen friedlichen Regimewechsel aufgrund von nicht manipulierten Wahlen und eine unabhängige Justiz«, sagte der in Bouira lebende Menschenrechtler und Vorsitzende der Gewerkschaft algerischer Architekten (SYNAA), Noureddine Ait Yahiatene, der Jungle World.

Der 20. April steht symbolisch für die Forderungen der Berberbewegung. Im Frühjahr 1980 ­riefen Studierende der Universität von Tizi Ouzou einen Generalstreik aus, der nach zwölf ­Tagen gewaltsam von der Polizei beendet wurde. Infolge dieser Gewalt und der Ermordung des Gymnasiasten Massinissa Gherma auf der Polizeiwache von Beni Douala, der bei Demonstra­tionen für die Anerkennung von Amazight festgenommen worden war, fanden am 20. April 1980 Massenkundgebungen statt, die sich bald auf die ganze Region ausweiteten. Im Laufe der Konfrontationen des Frühjahrs 1980 entstand die Bewegung Mouvement Culturel Berbère (MCB).

Am 20. April dieses Jahres wurden die von der MCB organisierten Demonstrationen erneut von der Polizei niedergeschlagen. »Die Demonstration ist manipuliert worden, es haben sich Leute unter die Demonstrierenden gemischt, die nichts mit unserer Bewegung zu tun haben. Sie haben angefangen, mit Steinen zu werfen. Daraufhin schlug die Polizei los«, berichtet Yahiatene. Zahlreiche Personen wurden verletzt und festgenommen, darunter ein Junge, der Polizisten dabei filmte, wie sie einen Jugendlichen halb tot schlugen. Aktivisten, Gewerkschaften sowie Vertreter der in der Kabylei einflussreichen Oppositionsparteien RCD und FFS verurteilten das Vorgehen der Polizei scharf und drängten auf die Freilassung der Inhaftierten.

Eine Woche später, am 27. April, demonstrierten Tausende in Tizi Ouzou gegen die Polizeigewalt. Zu dieser Demonstration hatte jedoch die »Bewegung für die Unabhängigkeit der Kabylei« (MAK) aufgerufen. Sie verfolgt andere Ziele als die MCB. »Die MAK ist vom Geheimdienst DRS geschaffen worden, um unsere Forderungen zu diskreditieren und die Kabylei zu schwächen«, meint Yahiatene. »Wir verstehen unter Autonomie aber etwas anderes, wir wollen keine Abspaltung von Algerien.« Dazu gehöre auch die Solidarität mit den unter Diskriminierung leidenden Chaouis und Mozabiten, Berbern im Nordosten Algeriens und der algerischen Sahara.

Beim Fußballspiel am Samstag in der kabylischen Stadt Blida zwischen der kabylischen Mannschaft JSK und Mouloudia aus Algier trat der Konflikt zwischen Anhängern und Gegnern des algerischen Regimes erneut zutage. Als die Mouloudia-Fans nach ihrem Sieg die algerische Nationalhymne anstimmten, kehrten ihnen die Fans von JSK der kabylischen Nachrichtenagentur SIWEL zufolge den Rücken zu und riefen »Mörder­regime«, den 1998 ermordeten kabylischen Sänger Lounes Matoub zitierend. »Es wird hier keinen arabischen Frühling geben, denn wir Algerier haben die dunklen neunziger Jahre erlebt, in denen mehr als 200 000 Menschen umgekommen sind. Aber gestern im Fußballstadion von Blida habe ich gesehen, dass unsere Jugendlichen sehr politisiert sind«, freute sich Yahiatene.

„Algerien – Europas Anker der Stabilität im Maghreb“

Algerien hat einen neuen alten Präsidenten. Wie erwartet gewann Abdelaziz Bouteflika, Staatspräsident und Chef der Front de Libération National (FLN), der mächtigsten Partei des Landes, die Präsidentschaftswahlen vom 17. April mit rund 81% der Stimmen.

Sofian Philip Naceur auf seinem blog und in der WOZ

Ein Bündnis säkularer und islamistischer Parteien rief zum Boykott der Wahl auf, spricht von Wahlbetrug und erkennt das offizielle Resultat nicht an. Während Wahlbeobachter von Afrikanischer Union und Arabischer Liga der Abstimmung bescheinigten im Rahmen internationaler Standards abgelaufen zu sein, hatte die EU verzichtet eine eigene Beobachtermission ins Land zu schicken.

Bei der Parlamentswahl 2012 hatte die EU noch Beobachter in das nordafrikanische Land entsendet, die dem Urnengang mit ausdrücklichem Lob und vorsichtiger leiser Kritik intentionale Legitimität verschaffte.

Stattdessen leisteten vor der Wahl 2014 westliche Spitzenpolitiker Wahlkampfhilfe für Bouteflika. Neben US-Außenminister John Kerry war Spaniens Außenminister Manuel García-Margallo kurz vor dem Wahltag zu Gast in Algier. Spanien betonte Algerien sei ein „zuverlässiger Partner“ und unersetzlich für die Stabilität in der Region. Madrid bezeichnete die Wahl als „transparent und pluralistisch“. Aus Europa und den USA sind keinerlei kritische Töne über den Ablauf der Abstimmung oder Bouteflikas umstrittene Kandidatur zu hören.

Dabei gelten Urnengänge in Algerien als massiv gefälscht, dennoch hält sich die EU mit lautstarker Kritik an Autoritarismus und Menschenrechtslage zurück, um die Legitimität des Regimes in Algier nicht in Frage zu stellen. Schließlich ist Algeriens Stabilität für die EU von enormer Bedeutung. Der als zuverlässig geschätzte Bouteflika-Clan in Algeriens fragmentiertem Machtgefüge bleibt weiterhin an den Schalthebeln der Macht. Neben den unersetzlichen Gaslieferungen ist das Land der bedeutendste und zuverlässigste sicherheitspolitische Partner des Westens in der Region. Mit Bouteflika und seinen Verbündeten im Militär- und Geheimdienstapparat an der Macht wissen Europa und die USA ihre Interessen in der Region gewahrt.

So machte García-Margallo im Zuge seines Algier-Besuches auch keinen Hehl aus seinen Ambitionen künftig mehr Erdgas aus Algerien in die EU importieren zu wollen. Angesichts der Krise in der Ukraine warb er in Algier für eine Reduktion von Europas energiepolitischer Abhängigkeit von Russland, die durch zusätzliche Lieferungen aus Algerien kompensiert werden könnte. Madrid will aus den jüngsten Spannungen zwischen Europa und Russland wirtschaftspolitisches Kapital schlagen. Algerien ist bereits mit zwei Gaspipelines mit Spaniens Festland verbunden, die auch Portugal mit algerischem Gas versorgen.
Zwei Unterwasserleitungen führen nach Italien. Spaniens Regierung will jedoch vor allem mit der Ausweitung von Flüssiggaslieferungen den Erdgasimport nach Europa erhöhen, sind die sieben Flüssiggasanlagen in Spanien doch längst nicht ausgelastet. Madrid hofft mit entstehenden Transitgebühren eine dringend benötigte Einnahmequelle zu erschließen, doch betont García-Margallo: das Problem sei nicht Algeriens Bereitschaft mehr Erdgas zu liefern, sondern das Zögern Frankreichs die dafür notwendigen Leitungen nach Zentraleuropa auszubauen.

Europas Interesse an der Stabilität Algeriens ist eminent, schließlich ist die verstärkte politische Instabilität der Region im Fahrwasser des Arabischen Frühlings eine schwere Hypothek für geopolitische Interessen der Industrienationen. Libyen droht auseinanderzubrechen und der Krieg in Mali führte Europa und den USA eindrucksvoll vor Augen wie sehr man auch sicherheitspolitisch auf Algier angewiesen ist. Das Land rüstet mit Unterstützung der USA und Europas massiv auf und leistet sich 2014 mit einem Rüstungsetat von rund 20 Milliarden US-Dollar Afrikas größtes Rüstungsbudget.

Die Aufrüstung findet jedoch nicht nur im Kontext algerischer Erdgasreserven statt, sondern hängt auch am Tropf des Baus der Trans-Saharan-Pipeline, einer 4128 Kilometer langen Gasleitung, die Nigerias Erdgasquellen direkt mit Europa verbinden und bei ihrer geplanten Fertigstellung 2015 jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas ins europäische Netz einspeisen soll. Algerien fungiert als Transit- und Verteilerknoten. Angesichts der Aktivitäten militanter Islamisten im Sahel-Raum kann Algeriens Regime seine Machtfülle vor dem eigenen Volk und der Westen die Aufrüstung des autokratisch regierten Landes legitimieren. Algiers Stabilität bleibt ein Anker für westliche Interessen in der Region, doch drohen dem Land ob der massiven sozialen Ungleichheit unruhige Zeiten. Beobachtern zufolge ist es keine Frage, ob ein erneuter Massenaufstand das Land erschüttern wird, sondern lediglich wann.

„Algerien: Nach der Wahl ist vor der Wahl“

Ein umfangreicher Beitrag von Peter Treydte auf alsharq, dort mit zahlreichen Verlinkungen zu weiteren Hintergrundtexten des Autors zu Algerien

Es war ein bemerkenswerter Vorgang: Ein kranker und teilweise gelähmter Mann im Rollstuhl, der sich im Oktober 2013 bei einer Kabinettssitzung zum letzten Mal in der Öffentlichkeit gezeigt hatte, kandidierte erneut für das Präsidentenamt – das vierte Mal seit Bouteflikas Regentschaft 1999 begann. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung im Jahre 2013 kam diese Entscheidung nicht überraschend. Nach dem Schlaganfalls des Präsidenten im April entbrannten Machtkämpfe in den Regierungsparteien Front de Libération National (FLN) und Rassemblement National Démocratique (RND) über dessen Nachfolge. Es kam zu einem parteiinternen Putsch mit der Einsetzung eines neuen Generalsekretärs der FLN. Anschließend wurde die Regierung umgebildet, woraufhin die herrschende Machtgruppe noch einmal zusammenrückte. Erst so wurde ein viertes Mandat des amtierenden Präsidenten Bouteflika überhaupt möglich.

Wahlkampf ohne Koalition und ohne Kandidaten?

Am eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf hatte Bouteflika nicht teilgenommen. Premierminister Abdelmalek Sellal, der am 13. März von seinem Amt zurücktrat, um den Wahlkampf für Bouteflika zu leiten, erklärte, Bouteflika persönlich brauche keinen Wahlkampf zu führen. Die Bilanz seiner Präsidentschaft sei über jede Kritik erhaben, das Volk trage den Präsidenten auf Händen in eine neue Amtszeit.

Die den Bouteflika-Clan unterstützende Parteien-Koalition ist derweil zerfallen. Die Parteien FLN und RND, die 2009 Bouteflika an die Macht getragen hatten, sind in sich zerstritten. Die dritte Kraft der Bouteflika-Koalition von 2009 waren die gemäßigten Islamisten des Mouvement de la Société pour la Paix (MSP). Diese haben die Koalition jedoch verlassen und sehen sich nun als die einzige wirkliche innenpolitische Opposition Algeriens.

Als Verdienst der Präsidentschaft von Bouteflika wird vor allem die gesellschaftliche Aussöhnung nach den 1990er-Jahren, dem „Schwarzen Jahrzehnt“ von Terror und Gegenterror, genannt. Die Terrorbekämpfung geht einher mit einem starken internen Sicherheitsapparat zur Kontrolle radikaler islamischer Gruppierungen. Auch der wirtschaftliche Aufbau des Landes mit einer Mischung aus Privatisierung und Modernisierung von Infrastruktur werden gepriesen. Die Auslandsverschuldung Algeriens ist mittlerweile auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgegangen, während Währungsreserven in Höhe von 190 Mrd. US$ durch die gute Erdöl- und Erdgaskonjunktur der vergangenen Jahren angehäuft wurden. Durch Wohnungsbauprogramme, Initiativen gegen Arbeitslosigkeit und die Anhebung von Löhnen und Gehältern beansprucht die Regierung zudem, sozialen Spannungen entgegengewirkt zu haben. Insbesondere der letzte Punkt ist vor dem Hintergrund der im Zuge des „Arabischen Frühlings“ ausgelösten Unruhen in der Bevölkerung von besonderer Wichtigkeit.

Der zurückgetretene Premierminister Sellal stellt Algerien stets als einen Pol der Stabilität in einer Region der Krisen dar. Dies sei die Leistung Bouteflikas und deshalb müsse er wiedergewählt werden. Solidaritätskomitees, Regierungsmitglieder, Behörden, Betriebe, die Parteien FLN und RND – sie alle machten Wahlkampf, während sich der Kandidat Bouteflika nicht in die Niederungen der politischen Auseinandersetzung zu begeben brauchte. Befördert wurde die Kampagne zudem mit einer Flut von sozialpolitischen Versprechungen für das Wahlvolk, darunter ein Wohnungsbauprogramm für Algerier im Ausland und neue Beschäftigungsinitiativen für jugendliche Arbeitslose; die staatliche Sozialversicherung soll zudem Unterhaltszahlungen für geschiedene Frauen mit Kindern übernehmen.

Die Opposition dagegen konnte sich im Vorfeld nicht auf einen zugkräftigen Gegenkandidaten einigen, obwohl spätestens seit dem Schlaganfall des Amtsinhabers im April 2013 eine personelle Alternative hätte aufgebaut werden müssen. So präsentierte die Opposition, die natürlich nicht mit den Wahlgeschenken der Regierungskampagne aufwarten konnte, ein uneinheitliches Bild. Es gab insgesamt fünf Gegenkandidaten. Gleichzeitig diskutierte, forderte und organisierte eine Inititative einen Boykott der Wahlen.

Das Wahlergebnis des 17. April 2014

Für Bouteflika stimmten 81 Prozent. Die Wahlbeteiligung allerdings lag bei nur 51 Prozent. Das heißt, dass Bouteflika nach Zahlen zwar bestätigt wurde, aber nicht mehr von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Der Boykott durch Wahlenthaltung und ungültige Stimmen war massiv. Bouteflikas Gegenkandidat Ali Benflis konnte seinen Stimmenanteil gemessen an 2009 verdoppeln. Doch das Regime wurde nicht gestürzt. Dabei ist es unerheblich, wie stark die Wahl manipuliert wurde. Benflis behauptet, Bouteflika habe nicht mehr als sechs Millionen Stimmen auf sich vereinigen können, was rund einem Viertel der Wahlbevölkerung entspricht. Die 200 Wahlbeobachter der Afrikanischen Union unter Leitung des ehemaligen djiboutischen Premierminister Dileita Mohamed Dileita dagegen stellten keine gravierenden Verstöße fest.

Die politische Opposition wird in Zukunft eine größere Rolle spielen, auch wenn sie nicht direkt auf Regierungsentscheidungen einwirken kann. Möglicherweise war der Wahlerfolg für Bouteflika ein „Pyrrhus-Sieg“, zumal wenn man sich die Gemengelage vergegenwärtigt, die die Regentschaft in Zukunft zusätzlich erschweren wird: Selbst wenn der Präsident im Amt sterben sollte, seine Nachfolge muss irgendwann geregelt werden. Sollte Bouteflika seinen Bruder Said als Nachfolger bestimmen, müsste dieser zunächst zum Vizepräsidenten ernannt werden, wofür allerdings eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Das politische Establishment Algeriens würde eine solche „Bouteflika-Dynastie“ vermutlich nicht akzeptieren. Da schon jetzt heftig um Posten und Ämter geschachert wird, würde das die innerparteiliche Krise der FLN nur weiter befördern.

Offen bleibt auch, ob die Regierung Bouteflika ihre vollmundigen sozialpolitischen Versprechungen erfüllen kann, zumal die hierfür zuständige Verwaltung marode und notorisch korrupt ist. Algerien hatte in den vergangenen fünf Jahren 20.000 Streiks und Ausstände zu verzeichnen. Die nicht erfüllten Erwartungen steigen exponentiell und damit auch die Frustration der Bevölkerung mit der Regierung. Das liegt auch daran, dass Kritik nicht auf ewig wegsubventioniert werden kann, indem die Kritiker an den Erdöl- und Erdgaseinkünften beteiligt werden. Diese Machtkooptation durch Rentenzahlungen und/oder Korruption lässt sich auf Dauer schlicht nicht finanzieren. Bereits nach den Parlamentswahlen 2012 mussten sechs Monate verstreichen, bis Bouteflika eine neue Regierung bilden konnte. Zu groß war der Unwille der beteiligten Akteure – oder zu klein der Anreiz zur Mitarbeit. Wann der neue-alte Premierminister Sellal, der am 28. April unmittelbar nach der Vereidigung Bouteflikas mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, das neue Kabinett vorstellen kann und wie es sich zusammensetzen wird, hat daher Signalwirkung.

Schließlich hängt seit dem Schlaganfall des Präsidenten auch das Damoklesschwert des Verfassungsartikels 88 über Bouteflika, der der Amtsunfähigkeit des Präsidenten gilt. Bei seiner Vereidigung als neu gewählter Präsident am 28. April war Bouteflika gerade noch in der Lage, die Eidesformel zu sprechen; er hatte aber nicht mehr die Kraft, eine Rede an sein Volk zu halten. Das, was als Krönungszeremonie an Kontinuität und Stabilität vom Regime geplant war, stellte sich vielmehr als Anfang vom Ende dar.

Nordkorea am Mittelmeer?

Es ist deshalb fraglich, ob Bouteflika die vermeintliche Stabilität Algeriens aufrecht erhalten kann. Vielmehr muss damit gerechnet werden, dass die Phase des schleichenden Verfalls verlängert wird. Die Probleme werden täglich drängender. So wird die von Bouteflika gewonnene Wahl von der nachrückenden politischen Elite und der Jugend nicht weiter einfach stillschweigend hingenommen werden: Rund 66 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt. Algeriens Währungsreserven schmelzen immer mehr zusammen. Die vom internationalen Währungsfonds geforderten Reformen und eine nachhaltige Geld- und Finanzpolitik sind noch immer nicht umgesetzt worden. Auch gibt es noch immer keine Industrie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die eine Integration in den Welthandel durch den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WHO) ermöglichen würde. Zudem muss sich Algerien endlich auch außen- und sicherheitspolitisch weiterentwickeln und sich von der liebgewordenen Dritt-Welt-Ideologie Bouteflikas befreien.

Es ist daher zu erwarten, dass auch in Algerien, bisweilen als „Nordkorea“ des Mittelmeerraumes bezeichnet, das bisherige Regime kurz- oder mittelfristig bröckeln wird. Es sind fünf Dynamiken, die auch hier eine autoritäre Regierung auf Dauer nicht aufhalten kann:

1.Der biologische Prozess des Ablebens der alten Garde um Bouteflika.
2.Die rasanten gesellschaftlichen Veränderungen innerhalb der algerischen Gesellschaft, die sich mit den zwei Stichworten „Jugend“ und „Gender“ umschreiben lassen. Mehr als 50 Prozent der Universitätsabsolventen sind Frauen, die Hälfte der Richter sind Frauen, ebenso des Lehrpersonals. Die Feminisierung der modernen Dienstleistungsgesellschaft wird auch die Gesellschaft Algeriens im politischen Überbau verändern.
3.Der Druck aus der Diaspora: Rund sieben Millionen Algerier leben im Ausland. Sie sind erfolgreich und wollen gegebenenfalls wieder nach Algerien zurück und dort arbeiten und sich engagieren. Sie kommen mit anderen Ansichten und Eindrücken zurück oder wirken in diesem Sinne bereits heute aus dem Ausland, über Kontakte und Familie.
4.Auch wenn die moderne digitale Kommunikation in Algerien in Qualität und Geschwindigkeit im Vergleich zu den umliegenden Ländern noch hinterherhinkt, wird es der Regierung nicht mehr gelingen, die algerische Bevölkerung weiter vom Rest der Welt abzukoppeln. Information und damit ein verändertes politisches Verhalten wird auch in Algerien inneren Veränderungsdruck erzeugen.
5.Und schließlich wird zusätzlicher Druck dadurch entstehen, dass das alte Funktionsmodell (einer gescheiterten Industrialisierung) und des „Rentenkapitalismus“ zu einem Ende kommen. Stagnierende Rohstofferlöse, endliche Ressourcen und erhöhter Verbrauch bewirken, dass die Gesellschaft auf neue politische Themen und Fragen innovative Antworten einfordert. Auf Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz und ein „anderes Wirtschaften“ ist das FLN/Bouteflika-Regime allerdings nicht vorbereitet.
Über welche politischen Kräfte dies geschieht, in welchen Prozessen das passieren wird, kann heute niemand voraussagen. Beschreitet die FLN-Führung mit einem Saadani und Bouteflika an der Spitze „den Weg ins Museum“, wie politische Beobachter im letzten Jahr fragten? Es ist bemerkenswert, dass Premierminister Sellal selbst sagte: „Wir brauchen Veränderungen; aber wir wollen sie in geordneten Bahnen haben“ womit er „von oben verordnet“ meint.

Noch teilten – offensichtlich – weite Teile der Bevölkerung diese Auffassung und gaben Präsident Bouteflika ein neues Mandat. Die Wiederholung eines Bürgerkriegs vom Typ des „schwarzen Jahrzehnts“ mit 120.000 bis 200.000 Toten und Verschwundenen will die algerische Bevölkerung nicht. Deshalb wird es in Algerien wohl auch nicht zu einer Neuauflage des sogenannten Arabischen Frühlings kommen. Gleichzeitig beschreiben die Algerier ihre Situation mit den Worten „Wir leben auf einem Vulkan.“ Niemand sollte deshalb überrascht sein, wenn dieser Vulkan nach der Wahl jederzeit ausbrechen kann.

„Präsidentschaftswahlen in Algerien – Im Namen der Stabilität“

Wahlbetrug und Amtsmissbrauch bescheren Algeriens Präsident Bouteflika ein umstrittenes viertes Mandat.

Ein ausführlicher Beitrag von Sofian Philip Naceur auf der website der Rosa Luxemburg Stiftung

„Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wurde bei der Präsidentschaftswahl am 17. April 2014 erwartungsgemäß mit großem Vorsprung zum vierten Mal ins höchste Staatsamt gewählt. Bouteflika kam dabei nach offiziellen Zahlen auf 81,5% vor seinem größten Rivalen Ali Benflis, der 12,2% der Stimmen bekam. Das Resultat ist keineswegs überraschend, gelten Urnengänge in Algerien doch als massiv gefälscht und Ergebnisse im Vorfeld der Wahl hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Dennoch war die Präsidentschaftswahl 2014 brisant, da der Favorit Bouteflika als gesundheitlich schwer angeschlagen gilt. Und schon zu Beginn des Urnengangs erhob die Opposition lautstark Betrugsvorwürfe.

Rund um den Urnengang kam es im Norden Algeriens zu Protesten der Opposition. Mehrere Kundgebungen in Algier wurden von Sicherheitskräften aufgelöst, während es in der Kabylei, der östlich von Algier gelegenen mehrheitlich von Berbern der Kabylen-Minderheit bewohnten Region, bereits während des Wahlkampfes immer wieder zu regierungskritischen Protesten kam. Am Wahltag lieferten sich rund um die Stadt Bouira Demonstranten und Sicherheitskräfte stundenlange Straßenschlachten. Rund 70 Personen wurden verletzt und dutzende Demonstranten verhaftet.

Während fast die gesamte Opposition von Wahlbetrug spricht und das Ergebnis nicht anerkennen will, sieht sich Bouteflikas Clan gestärkt aus der Abstimmung hervorgegangen. In Europa und den USA sind keinerlei kritische Töne über den Ablauf der Wahlen und Bouteflikas umstrittene Kandidatur zu hören. Der als zuverlässiger Partner geschätzte Bouteflika-Clan bleibt schließlich an den Schalthebeln der Macht in Algier. Algerien ist geostrategisch von großer Bedeutung. Neben den unersetzlichen Öl- und Gaslieferungen ist das Land der bedeutendste und zugleich zuverlässigste sicherheitspolitische Verbündete des Westens in der Region. Mit Bouteflika an der Macht wissen Europa und die USA ihre Interessen im Maghreb gewahrt. Wichtiger als die Präsidentschaftswahlen selbst ist jedoch, wer Bouteflika als Vizepräsident zur Seite gestellt wird, ist diese Personalentscheidung doch entscheidend für die politische Stabilität des Landes….“

Der gesamte Beitrag als PDF>