Tag-Archiv für 'brd'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Kampf gegen IS-Milizen: Iraks Premier will von Deutschland Waffen“

Im Kampf gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ sucht die irakische Regierung Unterstützung – auch aus Deutschland. Premier Nuri al-Maliki fordert von Berlin jetzt Hilfe beim Kauf von Waffen.

spiegel online

Appell des irakischen Regierungschefs: Nuri al-Maliki bittet im Kampf gegen die Extremistengruppe „Islamischer Staat“ (IS) auch Deutschland um militärische Unterstützung. „Wir brauchen keine Soldaten, allerdings brauchen wir Hilfe bei der Bewaffnung und hoffen auf eine schnelle Antwort von Ländern, mit denen wir einen Kauf vereinbaren wollen“, sagte er in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung.

Derzeit sei der Irak dabei, leichte und mittlere Waffen von Deutschland zu kaufen. „Hier brauchen wir Hilfe.“ Wie diese konkret aussehen soll, führte der Premier nicht aus.

Außerdem könnten Deutschland und andere Länder seiner Regierung „durch politische und diplomatische Solidarität“ beistehen, indem sie Druck auf die Länder der Region ausüben, „die den Terror unterstützen“, sagte Maliki. Allein könne der Irak den Kampf gegen die Terrorgruppe nicht gewinnen.

Maliki ist innerhalb und außerhalb seines Landes hochumstritten. Dem schiitischen Premier wird vorgeworfen, die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen geschürt zu haben. Er habe die Sunniten im Irak zu wenig in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen.

Die sunnitische Gruppe „Islamischer Staat“ hat Teile des Irak und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Der Terrorgruppe werden zwei Anschläge am Donnerstag zugeschrieben, bei denen in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens zehn Menschen ums Leben kamen. Dutzende Bewohner wurden verletzt.

„Deutsche Ausbilder für libysche Folterer – Mittelmeerflüchtlinge nach Rückführung zu Tode gequält?“

Wir kommen zu einem, nun, ziemlich ekelhaften Thema, dass uns heute mit großem Staunen und einer gehörigen Portion Ekel erfüllte…

Radio Lora , München

Vom Büro des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erhielten wir nämlich eine Pressemitteilung, die der deutschen Exekutive nicht weniger als eine deutsche Mitwirkung bei der NATO-weiten Ausbildung von Verhörspezialisten in libyschen Gefängnissen vorwerfen, die als Folterzentren berüchtigt sind. Im Verlaufe solcher Folterungen von Gefangenen soll es bereits mehrere Dutzend Todesfälle gegeben haben!

Wir riefen Matthias Monroy an, persönlicher Mitarbeiter im Büro des linken Bundestagsabgeordneten, der sich schon länger mit diesem Thema befasst.

Was genau ist Ziel und Beschreibung der von Deutschland mit 30 Millionen jährlich (!!) finanzierten Exekutivzusammenarbeit unter dem Titel „EUBAM“, was ist hier offiziell Ziel und Auftrag , und wie wasserdicht sind die Hinweise auf Folter und Mord unter deutscher Beteiligung oder zumindestens Begleitung?

http://www.freie-radios.net/64751

Bittere Zeiten- Solidarität mit den inhaftierten ägyptischen AktivistInnen

Das Urteil von 15 Jahren Knast für Alaa Abdel Fattah und 24 weiteren Angeklagte, das ein Gericht in Kairo am 11. Juni fällte, markiert den vorläufigen Höhepunkt der Repressionswelle gegen unsere GefährtInnen in Ägypten.

In den letzten Monaten waren bereits etliche AktivistInnen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Darunter waren auch die Mitbegründer der Bewegung des 6. April, ihre Organisation selber war dann Ende April verboten worden. Die Genossin
Ma­hi­enour El-​Mas­ry, die schon gegen das Mubarak Regime gekämpft hat und als Rechtsanwältin u.a. für MigrantInnen – und -Frauenrechte gekämpft hat, sitzt mittlerweile ebenso im Knast, wie viele andere, nicht prominente GefährtInnen.

In den Knästen und Bullenstationen wird weiterhin systematisch gefoltert, sexuelle Gewalt, vor allem gegen weibliche Gefangene, sind an der Tagesordung. Seit den Tagen des Sturzes Mubaraks sind hunderte Menschen verschwunden, teilweise wurden ihre Leichen in den Vororten der Grossstädte verscharrt gefunden, viele werden seit Jahren ohne Anklage u.a. in Geheimgefängnissen festgehalten.

Die massive Repression durch das ägyptische Militär spiegelt die Angst wieder, die das Regime umtreibt. Entgegen den westlichen medialen Erzählungen von einer „friedlichen Revolution in Ägypten“, einem zivilgesellschaftlichen Erwachen, war der Aufstand gegen Mubarak auch und vor allem eine soziale Revolte. Auch wenn in den internationalen Medien während der Proteste immer wieder die englischsprachigen AktivistInnen Auskunft über das Wesen und den Gehalt der Revolte gaben, waren die organisierten ArbeiterInnen, die Ausgesteuerten und Präkären die Träger des Aufstandes. Als Ende Januar 2011 Hunderttausende über die Nilbrücken in Richtung Tahrir Platz zogen, besiegelten sie das Schicksal Mubaraks und zwangen das Militär zum Handeln.

„Die Strasse“ zwang den Diktator in die Knie, die ausdauernden Kämpfe gegen die Herrschaft der Moslembrüder beendete das durch die US Administration ausgehandelte Agreement zwischen dem Militär und den Islamisten, zwang erstere zum Putsch. Vor dem Hintergrund einer katastrophalen Wirtschaftlage, die nur durch etliche Milliarden aus den Golfstaaten gehandelt werden kann, soll nun jegliche Fundamentalopposition, auf der Strasse und in den Betrieben, platt gemacht werden.

Gesellschaftliche Entwicklungen und Brüche verlaufen immer wellenförmig und voller Widersprüche. Die Absetzung Mursis wurde ebenso von Millionen gefeiert, wie Hundertausende für ihn auf die Strasse gegangen sind. Seit dem Putsch überrollt eine patriotische Inszenierung das Land, in der alle Medien gleichgeschaltet werden und grundsätzliche Kritik immer als von ausländischen Mächten gesteuert diffamiert wird. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftwahlen zeigte aber erstmalig auf, dass dieser patriotische Kitt nicht mehr alle sozialen Widersprüche zukleistern kann.

Die nächsten umfassenden sozialen Revolten werden kommen. Dies ist allen, aber auch allen in Ägypten klar. Bis dahin soll möglichst viel an möglicher opposioneller Struktur zerschlagen werden. Der Kampf um die Freiheit der inhaftierten GefährtInnen ist derzeit in Ägypten der Sammelpunkt der noch aktiven Gruppen und Zusammenhänge. Ende April demonstrierten erstmalig seit Monaten wieder Tausende gemeinsam in Kairo auf der Strasse in Solidarität mit den inhaftierten AktivistInnen.

Für den 21. Juni rufen nun Gruppen aus mehreren Ländern zu Aktionen in Solidarität mit den inhaftierten ägyptischen AktivistInnen auf. Es wird Kundgebungen vor den ägyptischen Botschaften u.a. in Paris, London und Berlin geben. Wir gehören nicht zu den organisierenden Gruppen, möchten Euch jedoch bitten, Euch an Solidaritätsaktionen für die GefährtInnen in Ägypten zu beteiligen.

recherchegruppe aufstand

21.06.2014, 15:00 Uhr

Kundgebung in Berlin vor der Ägyptische Botschaft in Tiergarten

Stauffenbergstrasse 6, 10785 Berlin

links:

egypt solidarity

free alaa – facebook (eng/arab)

Free Mahienour – Facebook (arab/eng)

MENA Solidarity Network

Massive Repression gegen den Marsch der Flüchtlinge in Luxemburg, auch in Hamburg Bullenangriff

Am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg ist es zu einem massiven Angriff der Bullen auf eine Aktion der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer vor dem Tagungssort auf dem Kirchberg gekommen.
Die Bullen haben dabei etliche Menschen verletzt, mindestens 10 Menschen, davon sechs mit prekäreren Aufenthaltsstatus, befinden sich noch in Polizeigewahrsam.

Die Bullen behaupten, dass versucht worden sei, den Konferenzort zu stürmen, dies habe man aber verhindert. Anschliessend wurde als Reaktion auf den Bullenangriff das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, das sich in unmittelbarer Nähe des Tagungsortes befindet, besetzt.

Bei der Räumung des Gebäudes setzten die Bullen erneut massiv Pfefferspray ein.

Video von den Auseinandersetzungen hier

Bericht in der deutschsprachigen Ortspresse hier

In Hamburg gab es heute ebenfalls eine Aktion von 70 Menschen, Flüchtlingen und Unterstützern auf dem Rathausmarkt. U.a. ging es um die drohende Abschiebung eines Mitgliedes der Gruppe Lampedusa in Hamburg. Die Aktion in Hamburg solidarisierte sich auch mit den Aktivisten in Luxemburg.
Auch in Hamburg gingen die Bullen mit Gewalt vor, auch hier Verletzte und mindestens eine Festnahme.

Facebook Seite des Marsch nach Brüssel

website des Marsch nach Brüssel

Bericht zur Aktion in Hamburg bei HH Mittendrin

„Von der EU aufgebaute ‚Grenzschutztruppen‘ in Libyen verselbständigen sich“

Nun scheinen sie die amtierende Regierung zu bekämpfen

Matthias Monroy auf telepolis, dort mit zahlreichen Verlinkungen im Artikel

Die Europäische Union hat Teile jener Truppen ausgebildet, die in der gegenwärtigen Krise zu den Waffen greifen. Dies bestätigt der frühere Ministerpräsident Ali Zeidan in einem Interview mit der Deutschen Welle. Demnach kämpfen sogenannte „Grenzschutztruppen“ auf Seiten des Militärgenerals Chalifa Haftar, der dem amtierenden Übergangsrat Korruption und „Unterstützung des Terrorismus“ vorwirft. Der Aufbau dieser „Grenzschutztruppen“ wurde von der EU eigentlich unterstützt, um Angehörige von Milizen zu demilitarisieren und an den Staat zu binden. Nun scheinen sie die amtierende Regierung zu bekämpfen.
Haftar hatte mit seiner irregulären Militäroffensive vergangene Woche islamistische Milizen angegriffen. Kämpfe seiner „Nationalen Armee“ wurden aus Benghazi und Tripolis gemeldet, auch Raketen wurden eingesetzt.

Die Auseinandersetzungen tangieren die von der EU finanzierten Ausbildungsmaßnahmen für libysche Sicherheitskräfte: Mit der Mission „EUBAM Libyen“ will der Staat zunächst die Kontrolle seiner Grenzen zurückerobern. Hierfür werden sogenannte „Grenzschutztruppen“ aufgebaut. Diese gut ausgerüstete Gendarmerie ist zwar dem Verteidigungsministerium unterstellt, übernimmt aber Aufgaben im Innern.

Die „Grenzschutztruppen“ werden neben Armee, Luftwaffe und Marine als vierte Teilstreitkraft vom Militär befehligt. Sie sollen aber nicht nur für den Grenzschutz zuständig sein: Aus einem Geheimpapier zur EUBAM-Mission geht hervor, dass auch „sensible Infrastruktur“ gesichert werden soll.

Hierzu gehört auch die Energieversorgung. Die „Grenzschutztruppen“ könnten dann für die Sicherung westlicher Ölanlagen eingesetzt werden. Nun heißt es, dass die neue Einheit seit letzter Woche auf Seiten abtrünnigen Generals Haftar an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt ist.

Staat hat keine Kontrolle

Eigentlich obliegen Grenzkontrollen der Grenzpolizei und der Küstenpolizei, die beide zum Innenministerium gehören. Wirklich durchsetzen können sich die zivilen Behörden aber nicht. Lediglich an den Flughäfen Tripolis und Misrata übt die Grenzpolizei Machtbefugnisse aus, hinsichtlich der Landgrenzen werden nur Grenzübergänge nach Tunesien und Ägypten vom Innenministerium kontrolliert.

Die Seegrenzen werden deshalb von rund 3.000 Angehörigen der Küstenwache überwacht, die ebenfalls dem Verteidigungsministerium untersteht. Militärische Kontrollzentren in Tripolis und Benghazi werden im Rahmen eines anderen EU-Projekts an die Grenzüberwachung von EU-Mitgliedstaaten angebunden (Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder).

Auch der Schutz der Landgrenzen wird zukünftig vom Militär übernommen. Im Rahmen von „EUBAM Libyen“ soll die Regierung in einem „Integrierten Grenzmanagement“ unterstützt werden. Gemeint ist die „Zusammenführung und Unterstützung“ aller zivilen und militärischen Behörden, die mit Aufgaben des Grenzschutzes betraut sind. Im Falle der Seegrenzen bedeutet das etwa die Zusammenarbeit der Hafenbehörden und der Telekommunikationsbehörde mit der Küstenwache, die allesamt maritime Aufklärungssysteme betreiben.

An „EUBAM Libyen“ nehmen aber auch das libysche Finanzministerium und das Transportministerium teil. Justizbehörden werden nicht adressiert, obwohl hier eigentlich großer Bedarf bestünde. Selbst die Bundesregierung spricht von rund 8.000 Internierten, die ohne Gerichtsverfahren in Haftanstalten von Milizen verwahrt werden. Folter und Misshandlungen in nichtstaatlichen Haftanstalten führten demnach nicht selten zum Tod.

In anderen Landesteilen seien die Polizei oder die Justizpolizei für die Inhaftierungspraxis verantwortlich. In Libyen besteht keine Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Inhaftierte Migranten werden willkürlich abgeschoben.

Innenministerium und Militär kooperieren mit Milizen

„EUBAM Libyen“ soll die zersplitterte Sicherheitslandschaft Libyens einen: Das Land wird von verschiedenen Milizen kontrolliert, die teilweise dem Militär, aber auch dem Innenministerium zugeneigt sind. Der größte kämpfende Verband sind die „Misrata Briagden“, die aus rund 200 einzelnen Milizen bestehen und angeblich 40.000 Kämpfer umfassen.

Die „Ansar al-Sharia Brigade“ propagiert die Einführung des islamischen Rechts und wird von den USA für den Anschlag auf das US-Konsulat in Benhgazi vom Herbst 2012 verantwortlich gemacht. Das Militär kann sich auf die Hilfe des „Revolutionaries Military Council“ stützen, der rund zwei Dutzend regionale, bewaffnete Gruppen vereinigt und 2011 bekannt wurde, als er den früheren Oberst Muammar Gaddafi nach seinem Aufspüren festhielt. „Zintan“-Gruppen werden auch für die Angriffe auf den Übergangsrat in Tripolis von letzter Woche verantwortlich gemacht.

Die vor einem Jahr gestartete EU-Polizeimission wollte eigentlich rund 24.000 Angehörige von Milizen in die neu geschaffenen „Grenzschutztruppen“ integrieren. Mittlerweile ist „EUBAM Libyen“ um ein weiteres Jahr verlängert worden. Jedoch sind bislang nur wenige Hundert Grenzschützer ausgebildet worden.

Es ist unklar, welche libyschen Ministerien hiervon profitierten und welcher EU-Mitgliedstaat die Maßnahmen durchgeführt hat. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben libysche Polizei- und Militärangehörige mit Trainingsmaßnahmen unterstützt. Auch Katar hat ein Abkommen zur bilateralen Partnerschaft abgeschlossen.

Enger Kontakt zur deutschen „Ölindustrie“

Deutschland hat zwei Bundespolizisten und eine Landespolizistin an „EUBAM Libyen“ entsandt (Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen). Zudem arbeite eine „zivile Expertin“ mit. Doch es gibt weiteres deutsches Personal: Im Auftrag des Auswärtigen Amts führt die Gesellschaft für Reaktorsicherheit ein Projekt mit der libyschen Atombehörde durch. Später soll ein Lager für radioaktive Stoffe eingerichtet werden.

In der Bundespressekonferenz hieß es am Mittwoch letzter Woche, die Polizisten seien noch im Land. Einen Tag zuvor sei aber „angesichts der eskalierenden Lage in Tripolis und auch in Bengasi“ im Auswärtigen Amt ein Krisenstab zusammengetreten, der „Sicherheitsmaßnahmen“ veranlasst habe. Man halte „engen Kontakt“ zu „Vertretern deutscher Unternehmen, die in der Ölindustrie im Einsatz sind“. Zu den im deutschen Auftrag entsandten Atomarbeitern machte der Sprecher keine Angaben.

Die Bundespolizei darf auf direktem Wege – anders als viele andere EU-Ausbilder – lediglich mit dem libyschen Innenministerium kooperieren. Die ebenfalls an „EUBAM Libyen“ beteiligten Einheiten der maltesischen Küstenwache oder die italienischen Carabinieri unterstehen ebenfalls dem Militär und gelten als „robuste Polizeieinheiten“, die auch im Rahmen von Bürgerkriegshandlungen eingesetzt werden dürfen.

Libyens Innenminister zeigt Sympathie für die irreguläre „Nationale Armee“
Offiziell beteiligt sich die Bundespolizei bzw. die teilnehmende deutsche Länderpolizei also lediglich an der Ausbildung von Polizisten. Die deutschen Teilnehmer von „EUBAM Libyen“ arbeiten dabei mit jenen Abteilungen der libyschen Polizei zusammen, die dem Innenminister Salih al-Mazig unterstehen.

Doch nun wird auch dieser zur Konfliktpartei, wenn er wie berichtet den General Haftar und die Militäroffensive seiner „Nationalen Armee“ unterstützt. Eine entsprechende Erklärung habe der Innenminister laut BBC auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, tags darauf aber abgeschwächt.

Die deutsche Bundespolizei dürfte vor allem mit der Grenzpolizei zusammenarbeiten, die dem Innenministerium untersteht. Vermutlich beschränkt sich der Einsatzort auf den Flughafen in Tripolis, denn Reisen in andere Landesteile gelten als zu gefährlich. Das deutsche Bundesinnenministerium dürfte aber auch mit dem „National Security Directorate“ kooperieren, das als eigentliche Polizei fungiert und den verkehr überwacht, Ermittlungen durchführt oder für den Schutz öffentlicher Einrichtungen zuständig ist.

Auch die ebenfalls dem libyschen Innenministerium angegliederte „Anti-Crime Unit“ übernimmt kriminalpolizeiliche Aufgaben. Jedoch soll sie im Herbst in die Entführung des früheren Premierminister Ali Zeidan verwickelt gewesen sein.

Ebenfalls zum Innenministerium gehört die „Special Deterrence Force“, die den Drogenhandel bekämpfen soll und auch Festnahmen durchführen darf. Auch diese Einheit hatte sich mit der Regierung angelegt: Von ihr kontrollierte Gebäude mussten im November an die Luftwaffe übergeben werden.

Ähnliches Kompetenzgerangel berichtet die BBC über die Abteilung „Libya Revolutionaries Operations Room“, die eigentlich mit der Sicherheit in der Hauptstadt beauftragt war, hiervon aber im Herbst auf Weisung des Innenministers entbunden wurde: Nach einem Beschluss des Übergangsrates ist das Kommando über den „Libya Revolutionaries Operations Room“ mittlerweile an das Militär übergegangen.

Zwielichtiger Trainingskurs in Frankfurt

Hätte die Bundespolizei mit den jetzt abgespaltenen, quasi-militärischen Abteilungen des Innenministeriums kooperiert, würde es sich um eine unzulässige Ausbildungshilfe handeln. Denn dann müsste sich das Bundesinnenministerium den Vorwurf einer Unterstützung von jetzt kämpfenden Gruppen stellen.

Nach einem Bericht des Libyan Herald hat der „Libyan Revolutionaries Operations Room“ seine Mitglieder aufgefordert, die Streitkräfte „temporär“ zu verlassen. Nach Medienberichten kämpft die Abteilung zusammen „Special Deterrent Force“ nun gegen die „Zintan“-Milizen, die mit dem rebellierenden Militär sympathisieren. Träfe dies zu, wäre das Innenministerium in Kräfte zerfallen, die sich nun gegenseitig bekämpfen. Fraglich ist, mit wem die deutsche Bundespolizei dann noch kooperiert.

Die gesamte EU-Polizeimission in Libyen ist eine bislang 60 Millionen teure Pleite, was im derzeitigen Schlammassel aber keiner der Beteiligten eingestehen wird. Schon letzten Herbst hatte der für „EUBAM Libyen“ zuständige Europäische Auswärtige Dienst angeregt, Teile der Mission nach Malta zu verlagern. Als Grund galt die prekäre Sicherheitslage, die auch für das weitgehende Scheitern der Mission verantwortlich sein soll.

Ausbildungsmaßnahmen für libysche Sicherheitskräfte finden aber auch in Deutschland statt: Das US-Generalkonsulat in Frankfurt hatte Anfang des Jahres einen Trainingskurs zur Sicherung der libyschen Landgrenzen ausgerichtet. Welche libyschen Behörden die Maßnahme adressierte und was verabredet wurde, ist nicht bekannt. Es liegt aber nahe, dass sich das Treffen an jene neuen, quasi-militärischen „Grenzschutztruppen“ richtete, die nun gegen die amtierende Regierung kämpfen.

Vielleicht handelte es sich aber auch um ein geheimes Training von „Antiterror-Elitetruppen“: Am Dienstag hatte die New York Times über ein entsprechendes US-Programm berichtet, das nun Libyen aufgedeckt wurde. Die Information deckt sich jedenfalls mit libyschen Meldungen, wonach die „Grenzschutztruppen“ auch Spezialtechniken üben würden.

„Syrische Flüchtlinge: Wenn der Weg aus der Hölle versperrt ist“

Viele Syrer in Deutschland wollen Angehörige zu sich holen und verzweifeln an den Vorgaben der Behörden – Das Versprechen, Verwandte von in Deutschland lebenden Syrern großzügig aufzunehmen, sei eine Täuschung, klagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Mira Gajevic in der Frankfurter Rundschau

Es ist eine grausame Lotterie: Welche Verwandten sollen sie aus Syrien ins sichere Deutschland holen? Den Onkel mit der Tante, die als Richterin und Alawitin von Islamisten wie vom Assad-Regime bedroht wird? Oder vielleicht besser zwei der vielen Neffen und Nichten? Der 24 Jahre alte Aram Ali und seine Mutter müssen Entscheidungen treffen, vor die keiner gestellt werden will. Seit 14 Jahren lebt der gebürtige Syrer in Deutschland, er hat den deutschen Pass.

Weil der Jura-Student nicht viel arbeiten kann und seine Mutter mit ihrer Änderungsschneiderei nur wenig verdient, dürfen sie nach den Vorgaben der deutschen Behörden von ihren ums Überleben kämpfenden Verwandten nur zwei zu sich holen. Ihm komme es so vor, „als ob Großverdiener eine Chance haben weiterzuleben. Die Angehörigen von Geringverdienern können dagegen in Syrien auf den Tod warten“, sagt Aram verbittert.

Pro Asyl hat den Studenten aus Hannover zusammen mit zwei anderen in Deutschland lebenden Syrern zum Pressegespräch mit Journalisten in Berlin eingeladen. Sie berichten, wie schwer es ist, Angehörige im Rahmen des Familiennachzugs hierher zu holen. Denn das Versprechen, Verwandte von in Deutschland lebenden Syrern großzügig aufzunehmen, sei eine Täuschung, klagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. 76.000 Aufnahmeanträge liegen nach Angaben der Flüchtlingsorganisation bundesweit bereits vor, Plätze gibt es aber nur für 5000 Flüchtlinge.

Bund und Länder hatten bislang die Aufnahme von insgesamt 10.000 syrischen Flüchtlingen zugesagt. Die Plätze im ersten Kontingent für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sind bereits ausgeschöpft. Das zweite im Dezember beschlossene Programm für Familienangehörige läuft gerade erst an. Daneben gibt es Länderprogramme zum Nachzug von Verwandten mit den besagten strengen Bedingungen. Burkhardt sieht es so: „Der Bund privatisiert die Kosten und schmückt sich mit der großen humanitären Geste.“

Auch Z. ist verzweifelt. Die 61-jährige gebürtige Syrerin mit dem deutschen Pass lebt seit über 30 Jahren in Köln. Ihren Namen möchte sie nicht veröffentlicht wissen, zu groß ist ihre Angst vor den Behörden, auf deren Gunst sie angewiesen ist. Denn sie hofft noch immer, dass sie ihren Bruder aus Damaskus mit seiner Frau und den drei Kindern zu sich holen darf. Mit belegter Stimme erzählt sie, dass die Familie nur durch Glück vor Kurzem einen Raketeneinschlag in ihr Wohnzimmer überlebte.

Die Lage wird immer schlimmer

Doch Bedingung für die Reise in die Sicherheit ist, dass Z. 3000 Euro netto im Monat zur Verfügung hat – illusorisch für die Frau, die 900 Euro im Monat verdient. „Ich habe alle meine Freundinnen angerufen, ich habe die Caritas und die Kirche gefragt“, erzählt die schmale Frau. „Wie soll ich nur dieses Geld auftreiben? Was soll ich nur meinem Bruder sagen? Ich weiß nicht mehr, was ich machen soll. Alle Türen sind zu“, sagt sie und wischt sich die Tränen weg.

Viele Syrer leben seit Jahrzehnten in Deutschland und haben die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu wissen, dass Tanten, Onkel, Nichten oder Cousins in Homs, Aleppo oder Damaskus die Hölle durchmachen, lässt viele hier verzweifeln. Und die Lage wird immer dramatischer: Nachbarländer wie der Libanon oder Jordanien haben bereits so viele Flüchtlinge aufgenommen, dass die Akzeptanz immer geringer wird. Schon um die brisante Lage in der Region etwas zu entschärfen, wäre es geboten, mehr Menschen nach Deutschland zu lassen, fordert Pro Asyl. Ägypten hat bereits die Grenzen dicht gemacht für Syrer, die über Libyen einreisen wollen.

In das deutsche Aufnahmeprogramm kommen aber nur die Syrer, die sich in einen Anrainerstaat Syriens gerettet haben. Dass sie für die deutsche Bürokratie im falschen Land saß, musste auch Maya Alkhechen schmerzlich erfahren. Die 30-Jährige war mit ihrem Mann und den beiden kleinen Söhnen vor dem Bürgerkrieg nach Ägypten geflohen. Dort hoffte sie auf ein Visum für Deutschland – ihr Bruder und ihre Mutter leben hier, sie wuchs in Essen auf und machte dort auch ihr Abitur. Nach Syrien ging sie vor acht Jahren, weil sie in Deutschland als Geduldete keine Ausbildung machen konnte.

Wenn sie gewusst hätte, dass man sie nicht mehr zurücklässt, sie wäre nie gegangen, erzählt sie. Denn für die Syrer war sie immer die Deutsche, sie selbst merkte dort, wie fremd ihr das Land in vielen Dingen war. Doch ihre Bindung zu Deutschland sei der deutschen Botschaft in Kairo egal gewesen. „Das war die größte Enttäuschung.“ Und ins Bundesprogramm schaffte sie es nicht, weil sie in Ägypten war. „Uns blieb nur das verdammte Boot.“

Maya Alkhechen hatte Glück. Sie und ihre Familie überlebten die mörderische Fahrt über das Mittelmeer nach Italien und durften in Essen bleiben, obwohl sie nach den Dublin-Regeln in Italien Asyl hätten beantragen müssen.

Nun zittert die Familie um Mayas Schwester Rima. Auch sie sitzt in einem falschen Land fest: nämlich in Libyen. Einem Land, das gerade selbst in Chaos und Gewalt versinkt. „Kürzlich habe ich mit ihr telefoniert, sie weiß nicht mehr, wie lange sie es dort noch aushalten kann. Es wurde geschossen, sie geht mit ihren Kindern nicht mehr vor die Tür“, berichtet Alkhechen. Entweder ihre Schwester kehrt zurück nach Syrien – oder sie wartet, bis das letzte Ersparte aufgebraucht ist und sie auf der Straße betteln muss. „Vor dieser Frage stand ich vor acht Monaten auch.“ Maya Alkhechen entschied sich, die Fahrt über das Mittelmeer zu wagen. Es ging gut. Doch sie hat Angst, dass ihre Schwester nicht so viel Glück haben wird.

Veranstaltung in Berlin: Flucht vor Nazi-Deutschland – Flucht in die Festung Europa

Das Jahrhundert der Flüchtlinge, das mit dem 1. Weltkrieg innerhalb Europas begann, ist nicht zu Ende, sondern setzt sich inzwischen auf globaler Ebene fort. Fast alle großen Fluchtbewegungen, ob durch politische Verfolgung, Vertreibung, Hunger, Krieg oder Gewalt ausgelöst, verlaufen seit jeher und bis heute vor dem Hintergrund drohender Genozide.

Unter der Gesprächsleitung von Max Henninger beleuchten der Historiker Ahlrich Meyer, Koautor des Buches „Verfolgt von Land zu Land. Jüdische Flüchtlinge in Westeuropa“ (erschienen 2013), und der Mitbegründer der Berliner Forschungsgesellschaft „Flucht und Migration“ Helmut Dietrich zwei exemplarische historische Felder: die Flucht von Juden vor der Vernichtungspolitik der Nazis in der Zeit zwischen 1938 und 1944 und die Migration aus Afrika und Asien über das Mittelmeer nach Europa, wobei seit der Jahrtausendwende mindestens 23.000 Menschen zu Tode kamen. Im Mittelpunkt stehen die Rettungsanstrengungen der Flüchtlinge und Migranten selbst. Auch das umstrittene Thema der Fluchthilfe wird zur Sprache kommen.

Veranstaltung im Versammlungsraum des Mehringhofs, Berlin – Kreuzberg

20.Mai 2014, 20:00 Uhr

„Deutsche Polizei in Libyen“

Libysche Milizen sollen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein. Zur Abwehr von Flüchtlingen werden sie von deutschen Polizisten trainiert.

Christian Jakob in der taz

Deutsche Polizisten trainieren den libyschen Grenzschutz, obwohl der aus Milizen besteht, die teils schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken hervor.

Im Rahmen der European Border Assistance Mission der EU sind seit April 2013 mehrere deutsche Polizisten nach Libyen entsandt worden. Aufgabe der Mission, an der jetzt auch Frontex beteiligt ist, ist die „Stärkung der Kontrolle der Behörden über die Landesgrenzen“. Bislang wurden etwa 300 libysche Sicherheitskräfte trainiert.

Die libysche Armee sei „nicht mehr intakt“, die Grenzschutzeinheiten bestehen „zu großen Teilen aus Angehörigen ehemaliger Aufständischer“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amtes. Darunter sind vielfach aktive Milizionäre. Die Grenzschützer agieren bis heute ohne gesetzliche Grundlage: Ein „neuer regulatorischer Rahmen“ für sie werde erst noch „zu schaffen sein“, so das Auswärtige Amt.
Zu Zeiten Gaddaffis wurden auf dem Weg nach Europa aufgehaltene Transitmigranten unter grausamen Bedingungen interniert. Daran hat sich unter der Herrschaft der Milizen nicht viel geändert: „Effektiver Menschenrechtsschutz wird aufgrund des fehlenden staatlichen Gewaltmonopols nicht ausreichend gewährleistet“, schreibt das Auswärtige Amt. „Fehlverhalten, insbesondere durch Milizen, wird oft nicht geahndet.“

Keine Beratung zur Rechtsordnung
Nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes befinden sich etwa 8.000 Internierte „größtenteils ohne Gerichtsverfahren in nicht-staatlichen Haftsanstalten, es wird von Folter und Misshandlungen berichtet, teilweise mit Todesfolge.“ Die Regierung „bemüht sich, alle Haftanstalten unter staatliche Kontrolle zu bringen“ und habe „willkürliche Verhaftungen und Folter verurteilt“.
Leidtragende dieser Zustände sind auch Flüchtlinge: Der Bundesregierung sei „bekannt, dass illegale Migranten teilweise willkürlich festgenommen und auf unabsehbare Zeit unter sehr schlechten Bedingungen festgehalten werden“, heißt es weiter. Ein Abstellen dieser Zustände ist jedoch nicht Gegenstand des Trainings: „Das Missionsmandat umfasst keine Beratung zur Rechtsordnung“, so das Auswärtige Amt.
„Da werden Flüchtlinge in Knäste gesperrt, und die EU-Polizisten versuchen nicht mal, sich für sie einzusetzen“, sagt die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte. „Deutlicher kann die EU gar nicht zeigen, dass es ihr nur darum geht, Flüchtlinge abzuhalten und nicht, deren Los zu verbessern.“

„Fluchtrouten von Syrien in die EU – Wege aus dem Krieg“

Von Syrien in die Europäische Union zu gelangen, ist teuer und gefährlich. Und für die Flüchtlinge gibt keine Gewähr, dass sie einen sicheren Ort erreichen.

taz

Seit drei Jahren währt der Krieg in Syrien. Fast 150.000 Menschen sind gestorben, Millionen auf der Flucht. Doch was kostet der Weg an einen sicheren Ort? In Syrien, den Nachbarländern und in Europa haben taz-KorrespondentInnen und die deutsche Solidaritätsorganisation „Adopt a Revolution“ SyrerInnen befragt, wie sie dem Krieg entkommen sind – und was sie dafür bezahlt haben. Es sind oft nur Schlaglichter auf ein unübersichtliches Geschehen, individuelle Berichte, kaum zu verallgemeinern. Doch sie geben eine Vorstellung davon, in was für Nöten sich viele Menschen befinden.

Dabei verändert sich die Lage stetig. Wo es heute sicher ist, kann es morgen tödlich sein. Während manche Menschen aus Damaskus in den Bus steigen und für wenig Geld in den Libanon fahren können, müssen Angehörige einiger Minderheiten oder Oppositionelle enorme Bestechungsgelder zahlen, um an den Checkpoints durchgelassen zu werden. Dabei leben sie stets in Angst, trotzdem verhaftet oder getötet zu werden.

In anderen Teilen des Landes sitzen Menschen in belagerten Städten wie Homs fest. Für sie ist die Flucht fast unmöglich. Im kurdischen Norden Syriens wiederum müssen Aktivisten große Umwege auf sich nehmen, um nicht islamistischen Rebellen in die Hände zu fallen. Die teils geschlossenen Grenzen zur Türkei oder zum Irak sind oft nur unter großen Mühen – und Kosten – zu passieren. Doch für viele SyrerInnen ist dieser Weg die einzige Hoffnung.

Die Nachbarländer bieten Schutz vor Bomben, doch das Leben dort spielt sich unter katastrophalen Bedingungen ab. „Vor drei Jahren war der Westen voller Lob für den demokratischen Aufbruch“, erinnert sich Elias Perabo von „Adopt a Revolution“. „Heute lässt Europa Millionen dieser Menschen in den Nachbarländern Syriens verelenden.“ Viele wollen deshalb weiter, nach Europa. Hier hätten sie Anspruch auf Schutz. Doch der Weg wird ihnen versperrt; auf legalem Wege lässt die EU nur sehr wenige herein.

Die Kosten, um mit Hilfe von Schleppern trotzdem hierher zu kommen, sind enorm. Die wichtigsten Fluchtrouten:

1. Beirut --> Deutschland
Ein 35-jähriger Arzt, der vom Regime gesucht wurde, weil er in einem der Rebellen-Krankenhäuser operierte, trat im Oktober 2013 die Flucht an. Er hatte keine Papiere, musste also illegal reisen. Die Flucht von Deir al-Sur über Libanon, Zypern, Griechenland, Italien und schließlich nach Dortmund machte er via Fähre, eingequetscht mit sechs anderen Flüchtlingen im Lastwagen für 13 Stunden, dann ab Italien mit dem Zug. Sie dauerte etwas mehr als drei Monate und kostete ihn rund 10.000 Euro. Er sagt: „Das Geld und Google Maps haben mich gerettet.“

2. Kamischli --> Türkei
„Am 11. Februar wollten wir von Kamischli aus in die Türkei. Aber die Regierung hat alle Übergänge für Zivilisten geschlossen. Deshalb brauchten wir die Hilfe eines Schleusers, der uns über die Grenze brachte. Dafür nahm er 185 Euro. Die Grenze ist streng bewacht, und es gibt keine Garantie, nicht verhaftet, verletzt oder getötet zu werden. Aber wir hatten keine Wahl.“
Dilbrin, Aktivist der Union der Kurdischen Studenten UKSS, 22 Jahre

3. Damaskus --> Libanon
„Menschen, die sich normal bewegen können, also nicht vom Regime gesucht werden, können mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Damaskus nach Beirut fahren. Das kostet umgerechnet etwa 22 Euro für knapp 90 Kilometer. Wer gesucht wird, muss an den Checkpoints bestechen. Das kostet bis zu 1.300 Dollar für Leute, die auf der Schwarzen Liste stehen. Die Reise dauert dann mehrere Tage.“
Amro Khito, Beirut, 28 Jahre

4. Scheich Masud --> Ain Al-Arab
„Wir lebten im Stadtteil Scheich Masud von Aleppo, der im Juni 2013 heftig bombardiert wurde. Öffentliche Transportmittel gab es nicht. Wir mussten ein Auto und einen Fahrer bezahlen. Für 125 Euro hat er uns in die 150 Kilometer nordöstlich gelegene Stadt Ain al-Arab gebracht. Für uns war das sehr viel Geld.“
Eine kurdische Familie aus Aleppo

5. Region Kamischli --> Fajsch Khabur, Irak
„Der einzige Übergang bei Simalka wurde im November geschlossen wurde. Früher hat die Überfahrt alles in allem etwa 70 Euro gekostet. Heute gibt es zwei Wege in den Irak. Der legale: Man präsentiert ein medizinisches Gutachten, laut dem man dringend behandelt werden muss. Die Kosten dafür variieren von Arzt zu Arzt. Und man braucht eine Einladung aus dem Irak. Wer guten Kontakt zur kurdischen YPG-Miliz hat, kann manchmal ohne das Attest passieren. Wer die Grenze illegal überqueren will, braucht Schleuser. Die nehmen 330 Euro pro Person. Man ist dann neun Stunden unterwegs, diese Zeit ist voller Angst, verhaftet oder von irakischen Grenztruppen erschossen zu werden.“
Ahmed Sheikho, Ain al-Arab, 21 Jahre

6. Deir al-Sur --> Griechenland
„Anfang November flüchteten wir aus unser Heimatstadt Deir al-Sur im Osten Syriens in die Türkei. In Mersin nahmen wir einen Bus nach Bursa, von dort fuhren wir mit einem Boot nach Griechenland. Anfang März kamen wir dort an.“
Die Brüder Ahmed und Mohammed Hajji

7. Türkei --> Italien
„Aus Deir al-Sur im Osten Syriens war ich in die Türkei geflohen. Von dort reiste ich über Griechenland nach Italien. 15 Tage war ich unterwegs.“
Omer Ahmedi

8. Ain al-Arab --> Kamischli
„Der 300 Kilometer lange Weg von Aleppo nach Kamischli führt durch das Gebiet der radikal islamistischen ISIS-Miliz, die Jagd auf kurdische Aktivis-ten macht. Als wir am 18. November nach Kamischli mussten, waren wir gezwungen über türkisches Gebiet zu fahren. Bis zur Grenze in Jarabulos nahm ein Fahrer ca. 38 Euro; der Schleuser, der uns über die Grenze führte, kassierte nochmal 50 Euro.“
Ahmed Sheikho, Ain al-Arab, 21 Jahre

9. Aleppo --> Istanbul
„Anfang Januar fuhr ich mit dem Bus acht Stunden zum Grenzübergang Bab al-Hawa. Zu der Zeit war der Grenzübergang geöffnet. Ich konnte auf der türkischen Seite einen Bus nehmen, 19 Stunden fuhr ich über Antakya nach Istanbul.“
Ahmed Said

10. Misurata/Suwara --> Lampedusa Misurata/Suwara --> Süditalien
Nach Schätzungen syrischer Exilkreise sind rund 2 Millionen Syrer seit Beginn des Krieges nach Libyen geflohen, beim UNHCR ist nur ein Bruchteil registriert. Manche versuchen, in Misurata oder Suwara einen Platz auf einem Boot einer Schlepperbande zu ergattern. Die Überfahrt von der libyschen Küste nach Lampedusa kostet zur Zeit 1.000 Euro, bis zum italienischen Festland wird mindestens das Doppelte fällig. Während zu Beginn des Krieges die Solidarität mit den Regierungsgegnern groß war, ist die Euphorie und Spendenbereitschaft Gleichgültigkeit gewichen. Zu groß sind die Probleme im eigenen Land. In Tripolis muss eine syrische Familie im Durchschnitt 500 Euro im Monat bezahlen. Viele Syrer haben in den letzten zwei Jahren kleine Geschäfte oder Imbisse eröffnet, sie müssen ausländerfeindliche Übergriffe fürchten.

11. Beirut --> Italien / Beirut --> Kairo / Alexandria / Sinai --> Italien
„Ein Flug von Beirut nach Kairo kostet 130 Euro. Für die Überfahrt von der ägyptischen Mittelmeerküste nach Italien verlangen die Schlepper zwischen 3.000 und 4.000 Dollar. Vom Libanon aus kostet es das Doppelte.“
Muntazir, syrischer Flüchtling, dessen Boot bei seiner Überfahrt von Abukir, westlich von Alexandria von der ägyptischen Küstenwache gestoppt wurde
Früher konnten Syrer ohne Visa nach Ägypten einreisen. Das wurde letzten Juli geändert. Nun brauchen sie ein Visum von der ägyptischen Botschaft in Beirut. Seitdem kommen wesentlich weniger Flüchtlinge. Es leben schätzungsweise 300.000 Syrer in Ägypten.

Recherche: Adopt A Revolution (Berlin, Beirut, Damaskus); Karim El-Gawhary (Kairo); Ines Kappert, Christian Jakob (Berlin); Mirco Keilberth (Tripolis); Inga Rogg (Istanbul)