Tag-Archiv für 'frankreich'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Ägypten kauft vier Kriegsschiffe von Frankreich“

Ägyptischer Bote

Frankreich verkauft vier Fregatten an Ägypten, wie die Nachrichtenagentur Reuters mit Berufung auf französische Diplomatenkreise am Samstag meldete. Dieser Vertrag im Umfang von einer Milliarde Euro wurde im Juni abgeschlossen und ist der erste diesen Ausmaßes, den beide Staaten innerhalb von 20 Jahren eingegangen sind.

Der Hersteller ist das Unternehmen DCNS, welches zum Teil in staatlichem Besitz steht. Bereits im März hatten beide Seiten einen Vorvertrag abgeschlossen.

„‚Trying for england‘ – die aktuelle Situation von Migrant_innen in Calais“

Ein Aktivist von der Calais Migrant Solidarity berichtet über die aktuelle Situation in Calais nach der massiven Polizeirepression Anfang Juli.Und warum machen sich so viele Migrant_innen auf den ohne Papiere gefährlichen Weg nach England?

english mit deutscher Übersetzung

Radio Dreyeckland

http://www.freie-radios.net/65105

Calais- Reportage von VICE (eng)

Calais: Der Kampf geht weiter

In Calais haben heute 200 Flüchtlinge und Unterstützer angesichts der anhaltend katastrophalen Situation nach der Räumung von mehreren Zeltlagern vor zehn Tagen demonstriert. (Aufruf zur heutigen Demo in englisch).

Sie forderten die Bereitstellung von festen Unterkünften, in denen sie nicht den regelmäßigen Schikanen der Bullen ausgesetzt sind. Außerdem verlangten sie Zugang zu angemessenen Toiletten und Waschgelegenheiten, sowie die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der französischen und britischen Regierung mit dem Ziel, dass sie nach GB gelangen können.

Nach der Räumung der Zeltlager, in denen über 600 Menschen lebten, haben die Flüchtlinge die SALAM (Ort der karitativen Essensausgabe) besetzt. Aus Angst, das die Bullen auch diesen Ort gewaltsam räumen würden, wurde das Gelände sofort stark verbarrikadiert. Der Angriff der Bullen folgte dann auch ziemlich prompt, allerdings wurde er an einer Stelle sofort abgewehrt, eine andere Bulleneinheit, der es gelungen war, an anderer Stelle einzudringen, wurde schnell wieder hinausgedrängt. Angesichts des massiven Widerstandes haben die Bullen dann ihr Vorhaben vorerst aufgeben müssen, diesen Ort zu räumen.

Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer erwarten allerdings, dass es zu weiteren Räumungsversuchen, sowohl gegen das Gelände des SALAM, als gegen weitere besetzte Gebäude kommen wird. Das Ziel der seit Jahren andauernden massiven Repression gegen alle besetzten Gelände und Gebäude, das Verschleppen von Flüchtlingen in entlegenste Gebiete, die regelmäßigen Schikanen und körperlichen Angriffe durch die Bullen zielen darauf ab, den Flüchtlingen das Verbleiben in Calais zu verunmöglichen.

Links zu weiteren Informationen:

Aktuelles Interview zur Situation in Calais mit einem Aktivisten des Kollektivs Calais Migrant Solidarity von Radio Dreyeckland

website von calaismigrantsolidarity, englisch/französisch

Regelmäßige Berichte auf deutsch auch auf squat.net, letzter Bericht vom 03.06. 2014

Aktueller Bericht im DLF

Videos:

Widerstand gegen die Räumung der Camps

Räumung und Widerstand

Lesetip: Eine ausführliche Analyse über die Frage, wie ein gemeinsamer Kampf von Flüchtlingen und Anarchisten aussehen kann: Diskurs über die Methode – Der Kampf mit den Harragas in Paris

„Frankreich ermittelt gegen IT-Firma wegen Folter in Syrien“

Half die Software, Oppositionelle aufzuspüren? In Frankreich laufen nun Ermittlungen gegen das Unternehmen Qosmos. Es verkauft die gefürchtete Deep-Packet-Inspection-Technik.

Sueddeutsche

Wer ist gegen Baschar al-Assad? Der syrische Geheimdienst durchforstet das Internet nach Oppositionellen. Dabei könnte ihm Software der Firma Qosmos aus Frankreich geholfen haben. Diesen Vorwurf erheben zumindest Menschenrechtsorganisationen, die das IT-Unternehmen verklagt haben. Nun hat die französische Justiz offizielle Ermittlungen wegen Mitschuld an Folter in Syrien eingeleitet, teilen die Aktivistengruppen FIDH und LDH mit.

Qosmos ist spezialisiert auf Deep Packet Inspection. Mit der Technik können Datenströme intensiv überwacht werden – als würde die gesamte Kommunikation in Echtzeit durch ein Röntgengerät geschickt.

Schon 2012 hatte die Firma dementiert, direkt an die syrische Regierung geliefert zu haben. Qosmos erklärte, an die deutsche Firma Utimaco geliefert zu haben. Diese habe wiederum mit dem italienischen Anbieter Area kooperiert. Von dort sei die Software nach Syrien gelangt. Nach Angaben von Qosmos hat sich das Unternehmen bereits 2011 aus dem Projekt zurückgezogen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Software noch im Aufbau befunden und sei noch nicht voll einsetzbar gewesen. In einer aktuellen Antwort an französische Medien bleibt Qosmos bei der Position, nicht an Syrien geliefert zu haben.

Der Export von Überwachungstechnologie wird in Europa kaum reguliert. Auch hierzulande stehen Unternehmen immer wieder in der Kritik, weil sie an Diktatoren liefern sollen. Mitarbeiter der deutschen Firmen Trovicor, Utimaco, Elaman und Gamma reisen regelmäßig in autoritäre Staaten, zeigen Informationen von Wikileaks. Gamma steht im Fokus, weil die Firma ein Trojanerprogramm an Bahrain verkauft haben soll, das damit Regierungskritiker angegriffen hat (mehr dazu hier in diesem Firmenporträt von Gamma).

„Heftiger Konflikt zwischen Frankreich und der marokkanischen Monarchie“

Folter in Marokko und das Wiederauftauchen des Falles eines spurlos „verschwundenen“ Oppositionsführers – einige französische Justizorgane bewiesen Unabhängigkeit. Zu viel in den Augen von Vertretern der marokkanischen „konstitutionellen Despotie“. Eine noch nie dagewesene Staatskrise ist die Auswirkung

Bernard Schmid auf trend info, dort mit den links im Artikel

Im Diplomatenjargon ist es üblich, die Dinge nur verklausuliert ausdrücken. Etwaige Konflikte werden nicht ausgesprochen, sondern nur vage angedeutet. Verlief das Gespräch etwa so ab, dass heftige Differenzen zu Tage traten und nicht überbrückt werden konnten, wird es als „offene Aussprache“ bezeichnet. Wird ein Teilnehmer als „etwas ungehalten“ bezeichnet, dann handelte es sich bereits um ein kleines Erdbeben.

Da klingt es dann schon wie ein mittelschwerer Orkan, wenn eine offizielle Quelle sich ausdrückt wie diese: „Die marokkanische Regierung bedauert zutiefst die verletzenden Worte und beleidigenden Ausdrücke, die dem französischen Botschafter zugeschrieben werden.“ Der Regierungssprecher Mustapha El Khalfi fügte hinzu, „die Gesamtheit der Marokkaner“ seien „verletzt“ worden. Er sei jedoch „überzeugt, dass Frankreich das Übel, das dadurch verursacht wurde, zu reparieren verstehe“.

Nach Ablauf der ersten Märzwoche d.J. jedenfalls war die Kluft zwischen den beiden Regierungen nicht gekittet worden. Die marokkanische Seite hatte am Mittwoch, den 26. Februar 14 sämtliche Abkommen zur justizpolitischen Kooperation zwischen beiden Ländern außer Kraft gesetzt. Dies bedeutet, dass etwa Auslieferungsbegehren der einen oder andere Seite nicht nachgekommen wird, so lange die jetzige Situation aufrecht erhalten bleibt. Aber auch verurteilte Staatsbürger des jeweils anderen Landes, die man bislang im beiderseitigem Einvernehmen ihre Haft- oder Reststrafe im jeweiligen Heimatland verbüßen ließ, können nicht zu diesem Zwecke überstellt werden. Da die Aussetzung der Zusammenarbeit aber nicht auf das Strafrecht beschränkt ist, entfällt vorläufig auch die gegenseitige Anerkennung von Eheschlüssen und –scheidungen und anderen zivilrechtlichen Akten. Der bislang für die Kooperation zuständige Beamte des marokkanischen Justizministeriums wurde aus Paris abgezogen. Anfang April dieses Jahres soll nun die französische Justizministerin Christiane Taubira in Marokkos Hauptstadt Rabat eintreffen, um zu versuchen, den Bruch wieder zu kitten. (Vgl. http://www.yabiladi.com/ ) Am 06. März 14 war allerdings bereits der sozialdemokratische Minister François Lamy – dessen Kompetenzbereich als Städtebauminister, zuständig für Frankreichs banlieues, ansonsten nichts mit den Beziehungen zu Marokko zu tun hat – dort. Anscheinend sind Verhandlungen zur Überwindung der Krise tatsächlich bereits in vollem Gange.

Diese bildet nur den vorläufigen Höhepunkt einer stürmischen Entwicklung im bilateralen Verhältnis, die seit Mitte Februar 2014 anhält. Vielleicht wollte es der Zufall, dass aus Sicht des marokkanischen Regimes zu viele Anstoß erregende Dinge in einem kurzen Zeitraum zusammenkamen.

Aktuelle Auslöser des Regimezorns

Am 18. Februar 14 führte der spanische Regisseur Javier Bardem einen Film zum Thema Westsahara – zu dem er sich seit langem engagiert – in Paris auf. Dazu gab er eine Pressekonferenz. Auf ihr fiel der inzwischen berühmt gewordene Satz, den ihm angeblich der französische Botschafter in den USA, François Delattre, im Jahr 2011 gesagt hatte: „Marokko ist wie eine alte Geliebte, mit der man sich jeden Abend bettet. Man liebt sie nicht besonders, aber man muss sie verteidigen.“ Eine Anspielung auf das Verhältnis sowohl der USA als auch Frankreichs, welche seit Jahrzehnten die hauptsächlichen Schutzmächte der marokkanischen Monarchie bilden, zu dem Regime. Es ist nicht bewiesen, dass der Satz wirklich ausgesprochen wurde. Gesichert ist hingegen, dass er das marokkanische Regime auf die Palme trieb. Und dass ein Vertreter der Polisario am folgenden Tag, dem 19. Februar, auf Einladung einer Unterkommission der französischen Nationalversammlung in Parlamentsräumen zu Gast war, dürfte seine Irritation noch gesteigert haben.

Wesentlich weniger in der überregionalen Öffentlichkeit bekannt ist eine weitere Begebenheit, die sich am selben Tag in Lille zutrug und in Wirklichkeit erhebliche politische Bedeutung aufweist.

Ebenfalls am 18. Februar 14 fand dort, in Lille, der Prozess gegen den mittlerweile betagten Rechtsanwalt Maurice Buttin statt. Er vertritt seit fünfzig Jahren die Familie von Mehdi Ben Barka, eines marokkanischen Oppositionsführers und Linksnationalisten, der im Oktober 1965 mitten in Paris entführt wurde. Seine Leiche tauchte nie auf und wurde mutmaßlich in Säure aufgelöst. Daran waren aller Wahrscheinlichkeit nach sowohl französische als auch marokkanische Geheimdienste beteiligt. Jahrzehnte lang passierte im Ermittlungsverfahren dazu nichts – bis 2007 ein beherzter Untersuchungsrichter, Patrick Ramaël, die Sache an sich zog. Er holte die Akten aus der Schublade und stellte Haftbefehle gegen fünf führende marokkanische Geheimdienstkader aus, einige von ihnen waren noch aktiv und andere in Rente. Die französische Behörden wollten sich jedoch das Verhältnis zur marokkanischen Despotie nicht verderben lassen – und „versäumten“ es schlicht, die Haftbefehle auch weiterzureichen, wozu sie verpflichtet waren.

Anwalt Buttin plauderte dies nun in der Öffentlichkeit aus. Darum wurde ihm nun der Prozess wegen „Verletzung des Untersuchungsgeheimnisses“ gemacht, zu dem auf regionaler Ebene zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen mobilisierten. 72 Vereinigungen und Verbände sowie über 400 Einzelpersonen unterzeichneten eine Petition zur Solidarität mit ihm. Nach fünfstündiger, an historischen Details reicher Verhandlung forderte die Staatsanwaltschaft den Freispruch. Das Urteil fällt am 15. April 2014, und würde Buttin je verurteilt, wäre dies der erste Schuldspruch überhaupt in dieser hochbrisanten politischen Mordaffäre – aber gegen die Opferseite. In marokkanischen Staatskreisen verfolgt man dieses Dossier sicherlich mit Luchsaugen. Eine Verurteilung scheint jedoch unwahrscheinlich.

Vorladung für den Häuptling der Folterer

Und damit war es der Ungemach noch nicht genug. Am 20. Februar 14 hielt sich der Chef des marokkanischen Inlandsgeheimdiensts DGST, Abdellaftif Hammouchi, zusammen mit Innenminister Mohammed Hassad in Paris auf. Diese Gelegenheit nutzte die französische Untersuchungsrichterin Sabine Kheris, um ihm einen Vernehmungswunsch mitteilen zu lassen. Sieben Polizisten klingelten also an der Residenz des marokkanischen Botschafters in Paris und überbrachten höflich die Vorladung. Hammouchi hielt es für angeraten, ihr nicht Folge zu leisten und schnell wieder auszureisen.

Die Untersuchungsrichterin war seit Ende 2013 mit einer Folterklage eines französisch-marokkanischen Doppelstaatsbürgers namens Adil Lamtalsi gegen den marokkanischen DGST-Chef befasst worden. Bei Foltervorwürfen kann die französische Justiz laut einer internationalen Konvention ausnahmsweise auch gegen Täter auf ausländischem Boden ermitteln. Lamtalsi wirft Hammouchi vor, persönlich Folterverhören im DGST-Gefängnis in Témara südlich von Rabat beigewohnt zu haben. Dabei seien ihm falsche Geständnisse wegen angeblichen Cannabishandels abgepresst worden. Seine Klage wird durch die von progressiven Christen gebildete Nichtregierungsorganisation ACAT (Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter), die normalerweise ihre Dossiers und Beweiselemente sorgfältig auswählt, betreut. Inzwischen sind seit Ende Februar 2014 nun gleich drei Folterklagen gegen Hammouchi in Frankreich anhängig. Zwei betreffen Doppelstaatsbürger, die in Marokko wegen Straftaten ohne politischen Hintergrund angeklagt wurde – die dritte jedoch einen Westsahara-Aktivisten, En-Naama Asfari, der beim spektakulären Schauprozess gegen zahlreiche Polisiario-Sympathisanten von Gdim Izik Anfang 2013 zu dreißig Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm wurde die Beteiligung an Unruhen im Jahr 2010 vorgeworfen. Asfari zufolge wurden alle Geständnisse zu einzelnen Fakten in tagelanger Folter von ihm erpresst.

Das marokkanische Regime geriet nunmehr in echte Rage und empörte sich über die angebliche Verletzung diplomatischer Regeln – was jedoch dem Blogger und Juristen „Ibnkafka“ zufolge (vgl. http://www.yabiladi.com/ ) unzutreffend ist, sofern französische Polizisten nicht versucht haben, Hammouchi gewaltsam festzunehmen. Staatspräsident François Hollande rief König Mohammed VI am Montag, den 24. Februar d.J. persönlich am Telefon an, und Außenminister Laurent Fabius distanzierte sich eilfertig von dem „bedauerlichen Zwischenfall“, der „lückenlos aufgeklärt“ werden müsse – was wiederum zu einer erzürnten Reaktion der ACAT führte, die darin eine offene Verletzung der Gewaltenteilung sieht.

In marokkanischen Medien wird zwar, sofern sie nicht dezidiert unabhängig sind, die künstliche Empörung geteilt. Der Journalist Fahd Yata bezeichnete etwa in La Nouvelle Tribune die ACAT als „obskure NGO“, hinter der angeblich „die Polarisio und der algerische Geheimdienst“ stünden, was man getrost als puren Unfug einstufen darf. Nirgendwo lässt sich jedoch irgendein Medium herab, zu behaupten, die Existenz von Folter in Marokko sei überhaupt in Frage zu stellen. Dass es diese grundsätzlich gibt, wird überall stillschweigend vorausgesetzt, ob nun die konkreten Vorwürfe an Hammouchi in der Berichterstellung lediglich referiert oder vorgeblich entkräftet werden.

Hintergründe

Das marokkanische Machtsystem im Hintergrund beruht auf einer Art Doppelherrschaft. In ihm stehen das monarchische Herrscherhaus, ein traditioneller despotischer und auf feudalen Prinzipien basierender Apparat – genannt Makhzen – und parlamentarische Institutionen nebeneinander. Die Entscheidungen über Landbesitz, die Aufteilung wichtiger Pfründe in der Ökonomie (Importlizenzen) und viele „hoheitliche“ Fragen bleiben dem ersten Sektor überlassen: Keine parlamentarisch gewählte Regierung würden also bestimmte Besitzstände antasten, oder etwa sich trauen, an der Besetzung der Westsahara als „hoheitlicher“ Grundposition der Monarchie zu rütteln.

Die derzeitige stärkste Koalitionspartei der amtierenden „zivilen“ Regierung (vgl. Rolle rückwärts -
Marokko vor Regierungsumbildung), die islamistische Partei PJD, gehört klar zum zweitgenannten und nicht zum erstgenannten Sektor. Der Thronsphäre und dem „Makhzen“ geben die PDJ-Kader zwar immer wieder die geforderten Loyalitätsgarantien ab, um nicht in den Geruch bzw. Verdacht zu geraten, an der Aufteilung zwischen den beiden Sphären rütteln zu wollen. Aber sie haben letztendlich keinen Machthebel, denn die Islamisten des PJD (als Partei der reaktionären Mittelklassen, z.T. mit Wählerschaft bis in die sozialen Unterklassen hinein) haben im monarchisch-feudalen Sektor nichts zu sagen. Im aktuellen Konflikt führen sie die Politik der marokkanischen Monarchie in der vorübergehenden Staatskrise mit Frankreich allerdings mit durch; bei ihrer Umsetzung führend beteiligt, qua Amt, ist der aus den Reihen des PJD kommende Justizminister Mustapha Ramid (vgl. Näheres über ihn: Neue Regierung im Amt, unter Anführung einer „moderat-islamistischen“ Partei).

Augenblicklich muss die PJD-geführte Regierung, vielleicht auch wegen ihrer sichtbaren Einflusslosigkeit in entscheidenden Fragen, mit einem starken Anwachsen ihrer Unpopularität kämpfen. Das „Vertrauen“ in Regierungschef ‘Abdelilah Benkirane (vom PJD) fiel laut einer Umfrage binnen einen halben Jahres um fünfzehn Prozentpunkte – von zuvor 68 % auf noch 53 % –, und die „Zufriedenheit“ mit seiner Politik sank von 53 % auf 43 %. (Vgl. http://www.aufaitmaroc.com) Nur das ebenfalls geringe Vertrauen in die organisierte Opposition bewahrt die PJD-geführte Regierung vor einem noch stärkeren Absturz. Die bürgerlich-nationalistische Oppositionspartei (und vormals mitregierende Formation) Istiqlal verspottet Benkirane unterdessen als Erfüllungsgehilfen, der sich „vor dem IWF verneigt“ (vgl. http://www.aufaitmaroc.com/); mit dem König würde er sich hingegen nicht so umzuspringen trauen…

Trotz einer relativen Lockerung des früheren Absolutismus durch die neue Verfassung vom Juli 2011, der monatelang Massenproteste – nach Tunesien auch in Marokko – vorausgingen, bleibt das Regime grundlegend undemokratisch. Folter gehört nach wie vor zur üblichen Praxis, zumal weite Teile des Polizeiapparats schlicht keine andere Methode der Beweiserhebung zu kennen scheinen. Allerdings sieht die neue Verfassung erstmals konkrete Entschädigungsmechanismen für Folteropfer vor.

Hinzu kommt, dass Marokko seit 1975 die frühere spanische Kolonie Westsahara besetzt hält. Dagegen kämpfen die Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario, aber auch das hinter ihr stehende Nachbarland Algerien – aus durchaus eigennützigen Gründen, in Algier hätte man gerne einen Zugang zum Atlantik. Teile der Strukturen der Polisario sind offenkundig längst tief in den algerischen Staatsapparaten integriert.

„Mit dem Scheckbuch gegen die Hisbollah“

Frankreich und Saudi-Arabien spendieren der libanesischen Armee Militärhilfen im Wert von Milliarden. In ihr sehen Paris und Riad ein Gegengewicht zur schiitischen Hisbollah im Land – die steht mit Syriens Diktator Assad im Bunde.

Rudolph Chimelli in der Sueddeutschen

Wie sehr die Hisbollah-Miliz im Zentrum der politischen Auseinandersetzung in Libanon steht, das wurde am Donnerstag erneut durch eine heftige Detonation in der Hauptstadt Beirut deutlich. Mindestens fünf Menschen seien getötet worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Bombe explodierte im südlichen Stadtteil Harat Hreik – wo sich das Hauptquartier und Kommandozentralen der schiitischen Miliz befinden. Schon zuvor hatten Frankreich und Saudi-Arabien beschlossen, gemeinsam die schlecht bewaffnete libanesische Armee aufzurüsten. Offiziell soll sie damit die Mittel erhalten, die zunehmenden Anschläge von Terroristen im Land zu unterbinden.

Es geht aber auch darum, ein Gegengewicht zur von Iran unterstützten Hisbollah zu schaffen. Nach einem Staatsbesuch des französischen Präsidenten François Hollande beim saudischen König Abdallah am Wochenende wurde bekanntgegeben, dass das Königreich dafür drei Milliarden Dollar bereitstellt. Damit sollen moderne Waffen in Frankreich gekauft werden, für Libanon. Der libanesische Präsident Michel Sleimane sagte, dies sei die größte Hilfe, welche die Streitkräfte des Landes je erhalten hätten. Dass die Verteidigungsausgaben von Libanon auf jährlich 1,7 Milliarden Dollar geschätzt werden, macht die Größenordnungen sichtbar.

Stellvertreterkrieg zwischen Sunnis und Schiiten
Die Rüstungshilfe der USA betrug seit dem Jahr 2006 eine Milliarde Dollar. Sie bestand hauptsächlich aus Lastwagen und anderen Transportmitteln, weil im amerikanischen Kongress starke Vorbehalte dagegen bestehen, dass ein Nachbarland Israels Waffen erhält. Libanons Armee hat Panzer russischer Herkunft, aber bisher keinen Kampfhubschrauber. Sie hat sich bisher aus dem chronischen Parteienstreit des Landes als einzige Institution des Staates heraushalten können.

Im Stellvertreterkrieg, der in der Region zwischen der schiitischen Vormacht Iran und konservativen sunnitischen Kräften unter Führung Saudi-Arabiens ausgetragen wird, sind Paris und Riad Verbündete. Im syrischen Bürgerkrieg unterstützen sie einen Teil der Aufständischen gegen Präsident Baschar al-Assad. Dieser wiederum steht unter dem Schutz Russlands, und auch aus Teheran bekommt Assad Waffen und Militärberater zur Verfügung gestellt.

Hinweise eines westlichen Geheimdiensts
Die kampferprobten libanesisch-schiitischen Hisbollah-Milizen haben in kritischen Phasen auf Seiten Assads in die Kämpfe eingegriffen. Ihr Ansehen in Libanon stützte sich bisher darauf, dass sie während der jahrelangen israelischen Besetzung des Südens so erfolgreich Widerstand leisteten, dass Israels Truppen schließlich abzogen.

Die Hisbollah hat sich unter Berufung auf diese patriotische Leistung geweigert, ihre Waffen niederzulegen, und der Staat mit seiner kleinen Armee hätte ihre Entwaffnung nicht durchsetzen können. Da die Hisbollah zugleich die stärkste politische Kraft Libanons ist, wäre jeder Versuch in dieser Richtung mit dem Risiko verbunden gewesen, dass erneut ein verheerender Bürgerkrieg ausbricht. Ob die saudische Zuwendung, die auf fünf Jahre gestreckt wird, an diesen Machtverhältnissen etwas ändert, bleibt abzuwarten.

Gleichzeitig wurde in Beirut bekannt, dass der libanesische Geheimdienst einen Mann in Gewahrsam hält, der Assad mit terroristischen Mitteln bekämpft. Der saudische Anführer der al-Qaida nahe stehenden Terroristengruppe „Brigade Abdallah Assam“, Madschid Mohammed al-Madschid hatte sich zu dem Anschlag auf die iranische Botschaft bekannt, dem im November 25 Menschen zum Opfer fielen, unter ihnen der iranische Kulturattaché. Der 40 Jahre alte Madschid war in Libanon bereits in seiner Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil ihm die Verantwortung für den Tod von 168 libanesischen Soldaten angelastet wird, die vor sechs Jahren im Kampf um das palästinensische Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden des Landes fielen. Auch Saudi-Arabien sucht Madschid als Terroristen.

Anschlag gegen Politiker
Madschid wurde an einem Straßenkontrollpunkt der libanesischen Armee verhaftet, offenbar auf Grund eines Hinweises von einem westlichen Geheimdienst. Er kam gerade aus Syrien zurück, wo er – wie es heißt – dem Anführer der radikalen Nusra-Front, Abu Mohammed Golani, im Kampf gegen den Diktator Assad die Bündnistreue geschworen hatte.

Die Zusage der saudisch-französischen Rüstungshilfe kam nur Stunden, nachdem in Beirut der frühere sunnitische Finanzminister Mohammed Schatah zu Grabe getragen wurde. Er stand dem ehemaligen Premierminister Saad Hariri nahe, wirkte zuletzt als dessen Berater und fiel einem Anschlag zum Opfer, als er an einem Treffen von Politikern teilnehmen wollte, welche die Rebellion gegen Assad unterstützen. Hariri ist der Sohn des gleichfalls ermordeten Premiers Rafik Hariri, der als Walter der saudischen Interessen in Libanon galt. Der Sohn hält sich, mutmaßliche aus Sicherheitsgründen, überwiegend nicht mehr in Libanon, sondern in Saudi-Arabien auf.

„Saudi-Arabien ist von den USA enttäuscht“

In Riad ist man derzeit nicht gerade gut auf die USA zu sprechen. An Syrien und dem Iran scheiden sich die Gemüter. Mit Frankreich ist das ganz anders. Und beide Seiten spielen nun auf dieser Klaviatur.

Handelsblatt

Saudi-Arabien macht schon seit längerem keinen Hehl aus seinem Frust über die Nahost-Politik der USA. Aber mittlerweile bleibt es nicht bei offener Kritik: Das Land streckt seine Fühler in andere Richtungen aus, sucht sich neue Verbündete zum Ende eines Jahres, in dem es sich zunehmend an die Seitenlinien gedrängt sah.

Eine Lösung könnte Frankreich sein, dessen Präsident zum Jahresende zu hochrangigen Gesprächen mit der saudiarabischen Führung nach Riad kam. Im Schlepptau hatte François Hollande bei seiner Ankunft am Sonntag eine Reihe von französischen Topmanagern aus der Verteidigungsindustrie und dem Energiesektor.

Diverse Verträge und Abkommen, die schon seit Monaten in Arbeit waren, wurden abgeschlossen. Aber die Visite diente auch dazu, außenpolitische Gemeinsamkeiten zu demonstrieren – sprich, die gemeinsame Abneigung gegenüber dem US-Kurs im Syrien-Konflikt und im Umgang mit dem Iran.

Hollande verwies während seines Besuchs gleich mehrfach auf die übereinstimmenden Positionen mit Saudi-Arabien in beiden Punkten, aber auch bei anderen Themen. Und er stellte heraus, dass sich das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern im Laufe eines Jahrzehnts verdoppelt habe, auf acht Milliarden Euro im ablaufenden Jahr.

Der saudiarabische Botschafter in Großbritannien, Prinz Mohammed bin Nawaf bin Abdelasis al-Saud, hatte kürzlich die Iran- und Syrien-Politik einiger Partner als „gefährliches Spiel“ kritisiert. Zugleich rief er London auf, nach Jahrzehnten des Agierens im diplomatischen Schatten international wieder mit größerer Bestimmtheit aufzutreten.

„Wir können nicht stumm bleiben, und wir werden nicht einfach zuschauen“, schrieb Prinz Mohammed am 17. Dezember in einem Kommentar in der „New York Times“. Saudi-Arabien habe einen Schulterschluss mit seinen Freunden und Verbündeten erwartet, „die zuvor so viel über die Bedeutung moralischer Werte in der Außenpolitik geredet haben“. Der Meinungsartikel trug die Überschrift „Saudi-Arabien wird seinen Weg allein gehen“.

Aber vielleicht muss es das nicht. Denn es gibt ja Frankreich, das sich für ein militärisches Eingreifen in Syrien eingesetzt hatte, um dann zu erleben, dass die USA und Großbritannien einen Rückzieher machten. Frankreich teilt saudiarabische Befürchtungen, dass amerikanische und russische Sorgen über den wachsenden Einfluss radikalislamischer Gruppen im Bürgerkrieg am Ende Präsident Baschar al-Assad zum Sieger machen könnten.

Im Fall Iran hat Frankreich am Zustandekommen der laufenden Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm mitgewirkt, aber es warnt vor Blauäugigkeit, dringt auf eine wasserdichte Vereinbarung und darauf, die iranische Führung scharf im Auge zu behalten. Damit rennen die Franzosen in Riad offene Türen ein: Hier befürchtet man einen Deal mit dem Iran auf saudischarabische Kosten.

Es ist schon das zweite Mal seit seinem Amtsantritt im Mai 2012, dass Hollande Saudi-Arabien besucht hat. Sein Verteidigungsminister war sogar schon dreimal dort, zuletzt nach der Bekanntgabe eines 1,1 Milliarden Euro schweren Geschäfts mit der saudischen Marine.

König Abdullah pries nach Angaben aus französischen Kreisen bei seinem Treffen mit Hollande die „mutige“ Position Frankreichs in Sachen Syrien und Iran. Der Gast aus Paris revanchierte sich, indem er auf einer Pressekonferenz die vertieften Beziehungen zwischen beiden Ländern unterstrich.

Ganz offensichtlich gebe es eine saudiarabische Offensive, neue Partner zu finden, sagt Analystin Valentina Soria von IHS Jane’s. Hollande seinerseits zeige sein Bestreben, selbstbewusster und überzeugender auf der internationalen Bühne aufzutreten.

Im Oktober hatte Saudi-Arabien für einen Paukenschlag gesorgt, als es seinen ersten Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht in Anspruch nahm. Das Außenministerium in Riad lastete dem Gremium an, dessen Pflicht, den Syrien-Konflikt zu stoppen, nicht zu erfüllen. Die Welt sehe dem Leiden des syrischen Volkes tatenlos zu, kritisierte kürzlich auch Prinz Turki al-Faisal, ein einflussreiches Mitglied der Königsfamilie und früherer Geheimdienstchef.

Der Zorn darüber, dass die USA und Großbritannien trotz des dem Assad-Regime angelasteten Giftgas-Einsatzes im Konflikt auf eine Militäraktion verzichteten, sitzt in Saudi-Arabien ausgesprochen tief. Frankreich, wo viele meinen, dass Hollande von seinen Verbündeten schmählich im Stich gelassen wurde, kann das nur zu gut nachempfinden. Beide Länder betonen, dass sie die Rebellen in Syrien in ihrem Kampf gegen Assad weiter unterstützen werden.

Die Krise in Syrien ist mittlerweile in vielerlei Hinsicht zu einem Stellvertreter-Konflikt geworden, mit Saudi-Arabien und anderen sunnitisch geführten arabischen Staaten auf der einen und der schiitischen Macht Iran auf der anderen Seite. Mit umso größerer Beklemmung wird in Riad die Annäherung zwischen Teheran und dem Westen verfolgt. Die Art und Weise, wie die USA bei den Atomgesprächen vorgingen – heimliche Treffen mit iranischen Vertretern, bevor die formalen Verhandlungen in größerer Runde begannen – hat in Saudi-Arabien besonders große Verärgerung ausgelöst.

Washington bemüht sich, die Sache herunterzuspielen, will von einer Kluft nichts wissen. So sind hochrangige Regierungsvertreter kürzlich in die Golfregion gereist, um Verbündete, so Saudi-Arabien, die amerikanische Wertschätzung und Treue zu versichern.

Experten gehen denn auch davon aus, dass die Partnerschaft mit den USA, die schließlich auch Rüstungsverträge in Milliardenhöhe umfasst, die gegenwärtigen Spannungen überleben wird. Aber engere Beziehungen zwischen Riad und Paris könnten bedeuten, dass Frankreich künftig zumindest in den Genuss einiger lukrativer Deals kommt.

So gab der libanesische Präsident Michel Suleiman am Sonntag bekannt, dass Saudi-Arabien seinem Land finanziell helfen wird, Waffen zu kaufen. In Frankreich. Es geht immerhin um stolze 2,2 Milliarden Euro.

„Riad finanziert französische Waffen an Libanon“

Der französische Präsident Hollande preist sich beim saudischen König Abdallah als politischer Partner an. In Libanon spannen sie zusammen, um ihren Einfluss zu stärken.

Jürg Bischoff, Beirut in der NZZ

Der französische Präsident François Hollande hat bei einem Besuch in Saudiarabien die Nähe zwischen Paris und Riad hervorgestrichen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den zwei Ländern geworben. Frucht des Einverständnisses zwischen Paris und Riad ist ein Geschenk französischer Waffen an die libanesische Armee, das von Saudiarabien finanziert wird. Die beiden Länder spannen zusammen, um zu Zeiten des amerikanischen Rückzugs ihren Einfluss in der Region zu stärken.

Den Handel ankurbeln
Hollande hat nach seiner Ankunft in Riad am Sonntagnachmittag als Erstes Gespräche mit König Abdallah geführt. In der anschliessenden Pressekonferenz unterstrich er die Übereinstimmung zwischen den beiden Ländern, was Syrien, Libanon und Iran betrifft. In der Unterstützung für die Opposition gegen Asad, der Ablehnung einer nuklearen Bewaffnung Irans und der Sorge um die Stabilität Libanons sei man sich einig, sagte Hollande. Dass seine Reise darauf abzielt, das Geschäft mit Riad anzukurbeln, zeigt Hollandes Bemerkung, der saudisch-französische Handel habe 2013 einen Wert von acht Milliarden Euro erreicht, aber das sei nicht genug.

Übermächtiger Hizbullah
Wie um seine Worte zu unterstreichen, traf Hollande nach seinem Besuch beim Monarchen nicht nur Geschäftsleute, sondern auch den Chef der Nationalen Koalition der syrischen Opposition, Ahmed Jarba, und den libanesischen Oppositionsführer Saad Hariri.

Praktisch gleichzeitig gab der libanesische Präsident Michel Suleiman in Beirut bekannt, Riad offeriere Libanons Armee französische Waffen im Wert von drei Milliarden Dollar. Das riesige Waffengeschenk erfüllt einen Traum Suleimans, der vor seiner Wahl zum Präsidenten die Streitkräfte kommandierte. Die libanesische Armee hat eine minimale und veraltete Ausrüstung, substanzielle Waffenlieferungen aus Amerika sind bisher am Widerstand Israels gescheitert, das befürchtet, das Kriegsmaterial werde in den Arsenalen des Hizbullah landen. Im Gegensatz zum Hizbullah, der von Iran freigiebig mit Raketen und anderen modernen Waffen versorgt wird, erschien die Armee bisher als bescheidene Miliz.

Das saudische Geschenk verfolgt die Absicht, dieses Ungleichgewicht zugunsten der Armee zu verbessern. Eine schlagkräftige Armee würde das Argument untergraben, mit dem der Hizbullah die eigene Entwaffnung verweigert, nämlich dass Libanon dann schutzlos der israelischen Aggression ausgeliefert wäre. Von der Ausbalancierung der militärischen Kräfte versprechen sich Riad und Paris auch eine Stärkung des mit ihnen alliierten Oppositionsbündnisses um Saad Hariri und damit ihres eigenen Einflusses. Der Hizbullah und die prosyrischen Parteien Libanons werden diese Absichten zu durchkreuzen suchen und können dabei auf einige Unterstützung in der Armee rechnen, deren Offiziere näher zu Syrien als zu Saudiarabien stehen. Ihre neuen Waffen dürften die Soldaten vor allem zur Bekämpfung islamistischer Extremisten und zum Schutz der Grenze mit Syrien einsetzen. Am Montag hat die Flugabwehr erstmals syrische Maschinen beschossen, die Rebellen auf der libanesischen Seite der Grenze angriffen.

Was will Frankreich?
Abdallah und Hollande wollen Libanon offenbar zum Exerzierfeld für ein gemeinsames Vorgehen zur Wahrung ihrer Interessen in der Region machen. Die Saudi, aufgeschreckt vom amerikanischen Rückzieher im Kampf gegen Asad und Washingtons Annäherung an Teheran, schauen sich nach anderen, verlässlicheren Partnern um. Die Frage ist nur, ob Frankreich die Treue und Stärke bieten kann, die Saudiarabien sucht, oder ob es nur den saudischen Petrodollars nachjagt.