Tag-Archiv für 'griechenland'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Der tödliche Zaun“

Griechenland riegelt seine Grenze zur Türkei hermetisch ab, viele Flüchtlinge sterben deswegen in der Ägäis. Manche Schleuser bringen sie sogar bewusst in Lebensgefahr.

Gerd Höhler in der Frankfurter Rundschau

Auf dem Friedhof von Agios Panteleimon auf Lesbos gibt es Dutzende namenlose Gräber. Hier liegen sie, die Männer, Frauen und Kinder, die von der griechischen Küstenwache tot aus dem Meer gefischt oder irgendwann von den Wellen an die Küste gespült wurden.

Auf allen Inseln der östlichen Ägäis gibt es diese anonymen Grabstätten. Auch auf Samos. Hier mussten Anfang der Woche weitere Gruben ausgehoben werden: Für jene 22 Menschen, die am frühen Montagmorgen vor der Nordküste der Insel ertranken, als die Motorjacht, auf der sie von der türkischen Küste nach Griechenland zu gelangen hofften, aus noch ungeklärter Ursache kenterte.

Während noch nach weiteren Opfern der Tragödie gesucht wurde, konnte die Küstenwache am Dienstag vor Samos 24 Flüchtlinge von einem bereits sinkenden Boot retten. Wenig später entdeckte die Besatzung eines Patrouillenbootes auf einem unbewohnten Felseneiland vor der Insel Chios 16 Migranten, die dort offenbar von Schleusern abgesetzt worden waren. „Wir erwarten, dass der Flüchtlingsstrom in diesem Sommer weiter anschwellen wird“, sagt Nikos Lagadianos, der Sprecher der griechischen Küstenwache.

Das liegt vor allem an einem Bauwerk, das sich rund 400 Kilometer Luftlinie nördlich von Chios durch die Landschaft zieht: Mit einem drei Meter hohen Stahlgittergerüst und messerscharfen Stacheldrahtrollen hat Griechenland 2012 seine Landgrenze zur Türkei gesichert. Das 12,5 Kilometer lange Bollwerk gilt als unüberwindlich. Während vor seiner Errichtung in manchen Nächten bis zu 400 Migranten über die grüne Grenze nach Griechenland kamen, ist die Zahl der Flüchtlinge seither um 96 Prozent zurückgegangen.

So wurden noch im Oktober 2011 an der Landgrenze 5628 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Oktober 2012, nach der Errichtung des Zauns, waren es nur 26. Jene, die es noch über die Grenze schaffen, überwinden nicht den Zaun, sondern überqueren den Grenzfluss Evros.

Der Zaun hat zu einer Verlagerung der Migrantenströme geführt – und ist damit zu einem todbringenden Bauwerk geworden. Immer häufiger bringen die Schleuser die Flüchtlinge jetzt über die Ägäis. Vor Samos wurden 2012 noch 1066 Flüchtlinge aufgegriffen, 2013 waren es bereits 2233. Bei Chios stieg die Zahl der Aufgriffe von 69 auf 1560. In diesem Jahr setzte sich der Trend fort: Im ersten Quartal kamen 3314 Migranten über die ostägäischen Inseln, gegenüber 1423 im Vorjahreszeitraum.

1000 Dollar pro „Fahrkarte“
Die „Fahrkarte“ koste bis zu 1000 Dollar pro Person, berichten Ermittler. Die Überfahrt in den oft altersschwachen und überladenen Booten kann lebensgefährlich sein, wie das Drama vor Samos vom vergangenen Montag zeigte.

Manche Schleuser bringen die Flüchtlinge sogar bewusst in Lebensgefahr. Sie setzen sie in Schlauchbooten vor einer der griechischen Inseln ab. Ein Handy und ein Teppichmesser gehören zur Standardausrüstung dieser Boote. Die Flüchtlinge sollen die Notrufnummer 112 wählen und erklären, sie seien in Seenot. Wenn sich dann ein Schnellboot der Küstenwache nähert, sollen sie die Luftkammern des Schlauchbootes mit dem Messer aufschlitzen, schärfen ihnen die Schleuser ein: „Dann seid ihr Schiffbrüchige, und die Griechen müssen Euch retten.“

Aber mitunter geraten die Retter selbst ins Zwielicht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert in ihrem jüngsten Bericht „Griechenland: Grenze der Hoffnung und der Angst“ lebensgefährliche Situationen – so am 20. Januar, als eine Flüchtlingsschiff mit Motorschaden vor der unbewohnten griechischen Insel Farmakonisi lag. Die griechische Küstenwache soll versucht haben, das Boot in türkische Gewässer zurückzuschleppen. Dabei kenterte das Boot. Einige Flüchtlinge versuchten offenbar, sich schwimmend an Bord des Patrouillenbootes zu retten, seien aber zurück ins Meer gestoßen worden. Elf Menschen ertranken, darunter auch Kinder.

Die griechischen Behörden dementieren diese Darstellung zwar entschieden. Aber es scheint sich nicht um einen Einzelfall zu handeln. Amnesty-Mitarbeiter befragten seit Dezember 2012 in Griechenland 148 Flüchtlinge. Fast die Hälfte berichtete, sie seien von der Küstenwache „zurückgestoßen“ oder misshandelt worden.

„Wieder Flüchtlingstragödie in der Ägäis – Zahlreiche Tote und Vermisste vor griechischer Küste“

In der Ägäis sind abermals zwei Flüchtlingsboote untergegangen, mindestens 18 Personen sollen dabei ertrunken sein. Zahlreiche Einwanderer werden noch vermisst.

FAZ

eim Untergang von zwei Flüchtlingsbooten mit mehr als 60 Menschen an Bord sind in der Ägäis nach neuesten griechischen Behördenangaben mindestens 18 Menschen ertrunken. 36 Flüchtlinge konnten gerettet werden, die übrigen gelten vorerst als vermisst. Die Umgebung der Unglücksstelle werde mit mehreren Schiffen und einem Hubschrauber abgesucht, teilte die Küstenwache mit.

Wie die Nachrichtenagentur dpa von der Küstenwache erfuhr, seien im Meer zunächst vier Leichname entdeckt worden. Weitere 14 Tote seien später in den Maschinen- und Aufenthaltsräumen im Inneren des einen gekenterten Bootes entdeckt worden. Eine offizielle Erklärung der Küstenwache lag zunächst nicht vor. Unter den Opfern seien vier Kinder und zwölf Frauen. Die genaue Zahl der Vermissten blieb unklar.

Die geretteten Einwanderer sagten, an Bord seien 60 bis 65 Menschen gewesen. Unklar sind die Ursachen des Unglücks. In der Region herrschte am Montag gutes Wetter ohne starke Winde.

Enorme Gewinne für Schleuser
Die Immigranten waren von der türkischen Küste gegenüber der Insel Samos gestartet. Sie sendeten am frühen Montagmorgen ein Notsignal. Örtliche Medien berichteten, die Flüchtlinge stammten mehrheitlich aus Somalia und Syrien. Erst am Vortag hatte die griechische Küstenwache 146 Immigranten im offenen Meer zwischen der Halbinsel Peloponnes und Malta sowie weitere 90 Flüchtlinge in der Ägäis aufgegriffen.

Schleuserbanden versuchen immer wieder, von der türkischen Küste über die Ägäis Immigranten aus Nordafrika und Asien nach Griechenland und damit in die Europäische Union zu bringen. Die Gewinne der Schleuser sind nach den Worten von Offizieren der Küstenwache enorm. Für die Überfahrt von der türkischen Ägäisküste zu einer der griechischen Ägäisinseln kassieren sie zwischen 400 Euro und 600 Euro pro Person.

„Griechenland will Seegrenze zur Türkei mit Drohnen überwachen“

Nach Spanien und Italien will nun auch die griechische Regierung im Mittelmeer mit unbemannten Luftfahrzeugen patrouillieren

Matthias Monroy auf telepolis, dort mit den Verlinkungen im Artikel

Die griechische Regierung beabsichtigt, die Ägäis mit Drohnen zu überwachen. Das Ministerium für Schifffahrt hat laut Medienberichten eine entsprechende Ausschreibung veröffentlicht, wonach die Drohne bereits ab Ende Juni verfügbar sein soll. Welches Ministerium die Drohnen dann betreiben soll, wird allerdings nicht berichtet.

Griechenland will damit auf die unerwünschte Einwanderung über den Seeweg reagieren. Monatlich kämen laut dem Schifffahrtsminister Miltiadis Varvitsiotis rund tausend Migranten durch die östliche Ägäis. Das verwundert nicht, denn die türkisch-griechische Landgrenze ist mittlerweile durch einen Zaun und einen Panzergraben gesichert. Dadurch nehmen vor allem Überfahrten von der türkischen Westküste wieder zu. Laut den Medienberichten hätten sich diese in 2013 verdreifacht. Dies betrifft vor allem syrische Flüchtlinge.

Bislang nutzen lediglich Spanien und Italien Drohnen zur Migrationskontrolle im Mittelmeer (Drohnen vor Libyen und Tunesien). In mehreren EU-Projekten wird nun die Verwendung militärischer Langstreckendrohnen der Typen „Predator“ und „Heron“ erprobt. Es ist unklar, um welche Gewichtsklasse es sich bei den von Griechenland anvisierten Drohnen handelt. Die Armee fliegt beispielsweise mehrere Exemplare der französischen Drohne „Sperwer“. Letztes Jahr trat Griechenland zudem einem „Club der Drohnennutzer“ bei, der unter anderem auf Initiative des deutschen Verteidigungsministers gegründet worden war. Dabei geht es um Synergien bei der Beschaffung militärischer Drohnen der MALE-Klasse.

Die nun anvisierte Drohne dürfte sich jedoch weitab von derartigen Dimensionen bewegen: Das Budget ist zunächst mit rund 78.000 Euro angegeben. Die Drohne soll dabei 60 Flugstunden in zwei Monaten absolvieren. Sie soll mit Tages- und Nachtsichtgeräten ausgestattet werden und sich mindestens 50 Kilometer vom Kontrollzentrum entfernen können. Als Mindesthöhe gelten 60 Meter, als maximale Höhe 6.000 Meter. Die Drohne soll dabei schneller als 70 Kilometer pro Stunde unterwegs sein. Damit sie vom Boden unbemerkt bleibt, wünscht sich das Ministerium eine geringe Geräuschentwicklung. Es handele sich um Pilotprojekt, eine Serienbeschaffung könnte also folgen.

Letztes Jahr hatte die EU-Grenzagentur FRONTEX eine ähnliche Ausschreibung veröffentlicht, wonach griechische Grenzen von einem Flugzeug aus überwacht werden sollte (Frontex geht in die Luft). Damals war von radargestützter Überwachung sowie Infrarot- und Wärmebildkameras die Rede. Mehrmals hatte FRONTEX in der griechischen Hafenstadt Aktio eine Luftfahrtschau abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Unter anderem waren mit EADS und Northrop Grumman auch die Hersteller der deutschen Riesendrohne „Euro Hawk“ zu einer Präsentation eingeladen.

„Endstation Athen“

Rund eine Million Flüchtlinge sitzen in der griechischen Hauptstadt fest. Ihre Lebensbedingungen sind miserabel, doch die europäische Flüchtlingspolitik verhindert eine Weiterreise.

Johannes Stein in der jungle world

Nachdem am 20. Januar neun Kinder und drei Frauen aus Afghanistan und Syrien ihr Leben vor der griechischen Insel Farmakonisi verloren haben und ein Mann vor dem Urlaubsparadies Rhodos ertrunken ist, werden die Stimmen von Menschenrechtsorganisationen, die das Vorgehen der griechischen Regierung und der EU gegen Migranten kritisieren, immer lauter.

Während die Behörden offiziell behaupten, das Boot sei bei einer Rettungsaktion gesunken, zeugen die Aussagen der Überlebenden eher von einem weiteren illegalen Abschiebeverfahren, einem sogenannten push back, bei dem die Flüchtlinge von der Küstenwache – in diesem Fall trotz meterhoher Wellen – in türkische Gewässer gedrängt werden sollten, damit der griechische Staat sich des Problems entledigen kann. Als zwei der Flüchtlinge über Bord gingen und die anderen versuchten, sie zu retten, kenterte das kleine Boot. Selbst dabei sollen die Beamten nach den Schutzsuchenden getreten haben.

Das Ägäische Meer vor Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Tor zu Europa. Jedes Jahr kommen Tausende, fliehend vor Krieg und Verfolgung, hauptsächlich aus dem Nahen Osten und Afrika zumeist über die Türkei nach Europa. Seit 2010 in der Region des Grenzflusses Evros zwischen Griechenland und der Türkei ein über zehn Kilometer langer Grenzzaun errichtet wurde und 1 800 zusätzliche Einsatzkräfte sowie patrouillierende Boote hinzukamen, sank dort die Anzahl der Einwanderer um mehr als die Hälfte. Deshalb wagen immer mehr die riskante Überfahrt, zumeist in Schlauchbooten, zu einer der vor Griechenland liegenden Inseln. Wie viele Menschen dabei bisher ihr Leben verloren haben, ist ungewiss.

Der Eingang zu der kleinen Einzimmerwohnung im Untergeschoss des Mehrfamilienhauses ist klein und rutschig vom Regen. Hamoud leuchtet mit einer Petroleumlampe den Weg aus. Auch das Zimmer ist nur von einer batteriebetriebenen Handlampe beleuchtet, die Gesichter der Menschen sind kaum erkennbar. Es herrscht reges Treiben, aufgeregte Gespräche begleiten die herzliche Begrüßung, bevor auf einer Matte, die als improvisiertes Bett dient, Schwarztee in Plastikbechern serviert wird.

Zwölf Quadratmeter teilt sich Hamoud mit seinem Vater Raga, den beiden Schwestern Yamer und Lame und einer entfernten Bekannten, die alleine hierherkam, seit ihrer Ankunft in Athen vor drei Wochen. Es gibt keinen Strom, keine Heizung und kein fließendes Wasser. Vor zwei Monaten mussten sie ihr Viertel Yarmouk in Damaskus verlassen, nachdem sie dort unter regelmäßigem Beschuss fast vier Monate lang vom Militär umzingelt gewesen waren. Sie passierten 18 Stützpunkte, bis sie das Land verlassen konnten. Ungefähr 2 500 Euro pro Person hat sie der Weg bis hierher gekostet. In einem Truck haben sie die gefährliche Reise über Aleppo nach Istanbul auf sich genommen, um dann von der türkischen Seegrenze mit einem kleinen Boot, auf dem sich fünf Familien befanden, nach Ios, einer der kleinen Inseln vor Griechenland, überzusetzen. Der Vater ist bereits zwei Monate zuvor in den Libanon geflohen, um dort Arbeit zu finden. Seither haben sie keinen Kontakt mehr zu ihm. Ihr letztes Geld wurde ihnen bei der Ankunft auf einer der kleinen Insel abgenommen, dann wurden sie zwölf Tage lang eingesperrt, bevor sie eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis erhielten.

Schätzungsweise eine Millionen Flüchtlinge leben bereits in der elf Millionen Einwohner zählenden griechische Hauptstadt. Die von der EU – allen vor­an Deutschland – diktierte drastische Sparpolitik verschärft die sozialen Konflikte. Der griechische Staat ist mit der Anzahl an Flüchtlingen völlig überfordert. Überfüllte Haftlager, alltägliche gewalttätige Angriffe der rechtsextremen Gruppen um die Partei »Goldene Morgenröte« auf die Flüchtlinge und nicht zuletzt die sozialen Kürzungen im Staatshaushalt bringen die Schutzsuchenden in eine ausweglose Situation und führen bei vielen zu einem Zustand der permanenten Angst. Seit Dezember vergangenen Jahres setzt Griechenland auch das umstrittene European Border Surveillance System (Eurosur) ein, das mit Hilfe von Satelliten, Drohnen und Hubschraubern in enger Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex Schmuggel und illegalisierte Migration überwachen und beenden soll.

Es ist zu erwarten, dass Flüchtlinge künftig auf immer gefährlichere Routen ausweichen müssen und der Grenzschutz mit dem Eurosur-Informa­tionssystem, für das bis 2020 mit 244 Millionen Euro Einrichtungs- und Betriebskosten veranschlagt wurden, nun schon viel früher und einfacher als bisher »illegale« Einwanderer zurückdrängen wird. Dieses push back ist eine weitere Strategie der EU, ihre Pufferzone auszubauen und die Verantwortung Ländern zuzuschieben, von denen Flüchtlinge menschenverachtend und erniedrigend behandelt oder gar in Staaten deportiert werden, in denen ihr Leben bedroht ist – etwa von Libyen nach Mali.

Auch das kürzlich in Brüssel unterzeichnete Abkommen mit der Türkei, die nun eine Rücknahme von Flüchtlingen, garantiert, die über ihre Grenze versuchen, nach Europa zu kommen, und im Gegenzug auf eine Visa-Freiheit für ihre Bürger im Schengen-Raum hoffen kann, macht deutlich, dass die EU ihre Grenzen mit immer rigideren Mitteln abschottet. Das eigentliche Problem wird damit nicht gelöst, sondern nur vor die »Festung Europa« ausgelagert. So flossen zum Beispiel auch EU-Subventionen an die Türkei zur Beschaffung neuester Wärmebildtechnik, während Li­byen im vergangenen Jahr 30,3 Millionen Euro zur Verbesserung seiner Grenzsicherung erhielt. Ähnliche Projekte sind in Algerien und Tunesien geplant.

Die, die es trotzdem schaffen, nach Griechenland zu kommen, werden polizeilich erfasst, bevor sie in eines der Aufnahmelager gebracht werden, wo sie bis zu eineinhalb Jahre festgehalten werden können. Die Bedingungen in den Lagern sind menschenverachtend, die hygienischen Zustände meist miserabel und im Umgang der Wärter mit den Inhaftierten gibt es oft willkürliche Polizeigewalt. Abschreckung ist ein beliebtes Mittel der griechischen Behörden, um eventuell nachkommende Freunde und Familienmitglieder der Fliehenden davon abzubringen, auch ihr Glück zu versuchen.

Eyad hat es nur aufgrund seiner Hartnäckigkeit hierher geschafft. Er sitzt still in einer Ecke des Zimmers im Athener Stadtteil Omonia. Er ist Syrer und hat es erst bei seinem dritten Versuch geschafft, nach Griechenland zu kommen. »Ich habe früher als Anwalt in Damaskus gearbeitet und führte ein zufriedenes Leben«, erzählt er und zieht an seiner Zigarette. Bei einer Bombendetonation in seinem Wohnviertel wurde das Bein seines Bruders zerfetzt. Als Eyad ihn eines Tages im Krankenhaus aufsuchte, um gesammelte Blutspenden abzuliefern, fand er im Zimmer seines Bruders nur einen Soldaten vor. Eyad wurde festgenommen. Es folgten sieben Monate, in denen er gefoltert wurde, dann kam er in Einzelhaft. Die Wärter schlugen ihn mit Stahlseilen, er musste mit 30 Leuten in einer Zelle schlafen. Wochenlang war es dort seine Aufgabe, die Toten, die das Gefängnispersonal in den Toiletten ablegte, herauszutragen.

Nach seiner Freilassung war er ein gebrochener Mann. Er weiß bis heute nicht, was mit seinem Bruder passiert ist und ob dieser überhaupt noch lebt. Am 10. November unternahm er zusammen mit seiner Mutter und 25 anderen Syrern und Afghanen seinen ersten Versuch, nach Griechenland zu gelangen. In griechischen Gewässern wurden sie von einem kleinen Boot angesteuert. Die Besatzung war freundlich zu ihnen, verteilte Kekse und Wasser. Unerwartet tauchte aber ein großes Boot auf, maskierte Polizisten waren an Bord, ein Sonderkommando. »Als wir auf das Boot kamen, sollten die Männer sich ausziehen. Sie wurden von Frauen und Kindern getrennt und mussten sich mit dem Gesicht zum Boden hinlegen, während die Grenzbeamten über uns drüberliefen«, schildert Eyad den Umgang der griechischen Behörden mit ihnen. »Ein Polizist hielt mir seine Waffe an die Schläfe, während ein anderer ihn anfeuerte, indem er ihm ›Schieß! Schieß!‹ zurief.«

Eyad berichtet, dass den Flüchtlingen alles abgenommen wurde. Wer sich dagegen wehrte, wurde mit der Waffe ins Gesicht geschlagen. Er hatte fast 20 000 Euro bei sich, seine gesamten Ersparnisse. Insgesamt wurden der Gruppe über 32 000 Euro, ihre Telefone und ihre Ausweise abgenommen. Einige der Frauen wurden von den Polizisten sexuell belästigt. Die Grenzschützer montierten anschließend den Motor des kleinen Bootes ab und zogen es zurück in türkische Gewässer, wo die Flüchtlinge völlig sich selbst überlassen wurden. Nur durch Glück hatten die Beamten das Mobiltelefon von Eyads Mutter nicht entdeckt, so konnten sie die türkische Küstenwache verständigen, die sie auf das Festland brachte und notversorgte.

Eyads zweiter Versuch verlief ähnlich, nur dass ihm diesmal nichts mehr abgenommen werden konnte. Er erzählt, wie der Fahrer des Bootes damals so lange verprügelt wurde, bis ihm Blut aus den Augen lief. Als er es beim dritten Mal mit einem schnellen kleinen Boot auf die Insel Lesbos schaffte, hatte er so viel Angst, wieder abgeschoben zu werden, dass ihn sechs Männer aus dem Polizeibus herauszerren mussten, um ihn in das Haftlager zu bringen.

Der kürzlich veröffentlichte Bericht von Pro Asyl mit dem Titel »Pushed Back« bestätigt, dass illegale Abschiebungen in Griechenland keine Ausnahme sind. Sie verstoßen gegen die EU-Menschenrechtskonventionen von Februar 2012. Mehr als 90 Flüchtlinge, die Opfer illegaler Abschiebungen waren, hat die NGO in Griechenland, der Türkei und Deutschland befragt. Dabei stellte sich heraus, dass nahezu alle Flüchtlinge, die über die Türkei nach Griechenland einwandern wollten, unter massiver Gewaltanwendung zu leiden hatten und zudem oft von der griechischen Küstenwache beraubt wurden. Die geschilderten Vorfälle haben sich alle im Einsatzgebiet der Agentur Frontex, die durch den EU-Außengrenzenfonds finanziert wird und eng mit den griechischen Behörden zusammenarbeitet, ereignet.

Zean, ein syrischer Journalist, lebt und arbeitet seit etwa zwei Jahren in Athen. In seinem Büro stehen die syrische und die griechische Flagge zusammengerollt in der Ecke. Wie bei den meisten Flüchtlingen war seine Vorstellung von Europa eine andere. Zean kommt aus Aleppo und hat dort die letzte oppositionelle Zeitung mit herausgebracht. Fast drei Jahre lang konnten sie die Zeitung Youth Thoughts, die mit einer gedruckten Auflage von 500 Stück begann und innerhalb kürzester Zeit auf nahezu 20 000 oft auf Daten-CDs verteilte Exemplare anstieg, auf Spendenbasis publizieren. Am 12. November wurden fast alle bedeutenden Mitarbeiter der Zeitung verhaftet. Zean verbrachte mehrere Monate in syrischen Gefängnissen, wurde gefoltert, geschlagen und monatelang in Einzelhaft gesteckt. »Ich wundere mich oft selbst, dass ich noch lebe«, sagt er, »es gab Zeiten, in denen keine Stelle an meinem Körper nicht grün und blau war von den Schlägen der Gefängniswächter.« Er verbrachte Monate im Krankenhaus und hat noch heute starke gesundheitliche Probleme. Oft leidet er unter Gedächtnisverlust.

Nach Griechenland kam er zu Fuß über die Landesgrenze und nur durch Glück musste er keine hohen Beträge an Schlepper zahlen. Er verbrachte vier Monate in einem der größten Aufnahmezentren namens Korinthos, das etwa 65 Kilometer nordwestlich von Athen entfernt liegt. Flüchtlinge berichteten ausnahmslos von extrem schlechten Lebensbedingungen dort: Es mangelt an grundlegenden Dingen wie Decken, medizinischer Versorgung und ausreichenden Nahrungsmitteln. »Der Boden dort ist so schwarz vor Dreck, den müsste man mit einem Meißel bearbeiten, um ihn wieder sauber zu bekommen. Die Wärter behandeln einen, als sei man ein Tier«, erzählt Zean. »Als ein Bekannter von mir einmal nach Seife fragte, wurde er sofort mit einem Elektroschocker angegriffen!«

Doch die Schuld gibt der Journalist nicht nur den griechischen Behörden: »Ganz Europa muss sich für die Behandlung und die dramatische Situation der Flüchtlinge verantwortlich fühlen«, sagt er, »denn selbst die Meldungen der illegalen Abschiebungen, die schon jahrelang stattfinden, werden nicht beachtet und fallen meist unter den Tisch. All das zur Verfügung stehende Geld wird für Sicherheitskräfte, Grenzschutz und die Aufnahmezentren ausgegeben, anstatt es für humanitäre Zwecke sinnvoll einzusetzen.«

Am Abend treffen wir uns mit Angehörigen der kurdischen Gemeinschaft in einem Fast-Food-Restaurant. Unter den Anwesenden ist auch ein 24jähriger Syrer, der anonym bleiben möchte. Sein Gesicht ist von Narben gezeichnet. Er hat Anfang November versucht, mit einem kleinen Boot nach Italien überzusetzen, das jedoch schon in einer Meerenge im Westen Griechenlands in der Nähe der Insel Lefkas kenterte. Dabei starben zwölf Menschen, die in der Kabine eingesperrt waren, darunter auch vier Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren. Einige der Ertrunkenen waren Bekannte des jungen Syrers, auch sein Cousin war unter ihnen. Mit 14 weiteren Menschen konnte er von der griechischen Küstenwache gerettet werden. Diese vermutet, die Flüchtlinge hätten versucht, auf das offene Meer zu gelangen, von wo aus sie mit einem größeren Schlepper nach Ita­lien gebracht werden sollten.

Es war auch für ihn nicht der erste Versuch, weiter nach Europa vorzudringen. Viele Flüchtlinge in Athen waren ursprünglich auf der Durchreise, denn kaum einer von ihnen erhofft sich ein besseres Leben in Griechenland, in dessen Sozialsystem nicht einmal Einheimische auf die Unterstützung des Staates hoffen können und wo es in den überfüllten Suppenküchen immer öfter zu handgreiflichen Auseinandersetzungen um Nahrungsmittel kommt. Doch das Dublin-II-Abkommen, das eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Binnenstaaten unmöglich macht, und die strengen Kontrollen an den Grenzen zu den anderen europäischen Staaten lassen die Flüchtlinge auch hier auf immer gefährlichere Routen ausweichen.

In dem Restaurant organisiert die kurdische Gemeinschaft die Finanzierung der Verschiffung der Toten in ihre syrische Heimat. Die Stimmung ist gedrückt. Bevor wir gehen, antwortet der junge Syrer auf die Frage hin, was er denn nun machen wird, mit einem strengen Blick, doch voller Überzeugung: »Ich habe schon ein weiteres Boot bezahlt und werde nächste Woche wieder versuchen, nach Italien zu kommen.« Dies zeigt, in welche ausweglose Situation Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, aufgrund der fehlgeschla­genen europäischen Flüchtlingspolitik gedrängt werden.

„Sterbenlassen, abwehren und wegschauen – Europas Umgang mit syrischen Flüchtlingen“

Am 1. Januar 2013 waren 475.000 syrische Schutzsuchende in die unmittelbaren Nachbarstaaten geflohen – zwölf Monate später waren es bereits über 2,3 Millionen. Darüber hinaus sind über 6,5 Millionen Menschen aktuell im Bürgerkriegsland auf der Flucht.

Karl Kopp in Graswurzelrevolution

In die Nachbarregion Europa haben es seit Beginn der Revolte gegen das Assad-Regime im März 2011 lediglich etwas mehr als 60.000 Schutzsu­chende geschafft – auf eigene Faust, unter Lebensgefahr. Das kleine Nachbarland Libanon mit seinen 4,5 Millionen Einwoh­nerInnen hat in diesem Zeitraum bereits knapp 900.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Es gibt bis heute keinen ernsthaften europäischen Beitrag zur aktiven Rettung oder Aufnahme von gestrandeten Schutzsuchenden aus Syrien. Es fand noch nicht einmal eine EU- Flüchtlingskonferenz zu dieser drängenden Frage statt.

Und weil dies so ist, und die wenigen bis jetzt beschlossenen Flüchtlingsaufnahmepro­gramme – beispielsweise in Deutschland – sehr klein, sehr bürokratisch sind und vor allem sehr langsam greifen, sind Schutzsuchende aus Syrien weiterhin gezwungen über Ägypten und Libyen nach Italien zu fliehen.

Viele sterben auf dem gefährlichen Seeweg nach Europa. Schutzsuchende aus dem Bür­gerkriegsland versuchen in kleinen Booten von der Türkei auf die griechischen Inseln zu gelangen. Auch dort steigt die Todesrate Woche für Woche. Syrische Flüchtlinge werden wie Stückgut, an der griechischen Landgrenze, in der Ägäis oder gar wenn sie bereits griechische Inseln erreicht haben, in die Türkei zurückverfrachtet. Das ist völkerrechtswidrig, das sind schwerste Menschen­rechtsverletzungen, das sind Straftaten, aber sie geschehen und zwar tausendfach.

Das Nachbarland Bulgarien folgt dem Modell Griechenlands, weist ebenfalls Schutzsuchenden zurück und baut einen langen Zaun zur Flücht­lingsabwehr. Und denjenigen, die es ins Land schaffen, wird das Leben zur Hölle gemacht.

Da in beiden Außengrenzstaa­ten nichts ohne Zutun der EU geschieht und faktisch alle Abwehrmaßnahmen von ihr finanziert wird, finden diese Men­schenrechtsverletzungen auch im Namen Europas statt.

Der menschenverachtende Umgang mit syrischen Flüchtlingen steht von daher exemplarisch für eine europäische Flüchtlingspolitik, die nach dem über 360fachen Tod von eritreischen und somalischen Bootsflüchtlingen am 3. Oktober 2013 vor Lampedusa, kurz Betroffenheit heuchelt und weiter macht wie bisher.

EU-Außengrenze Griechenland/Türkei: Pushed back

Farmakonisi/Griechenland: „Sie brachten uns bis in die türkischen Gewässer und warfen uns, einen nach dem anderen, auf unser Boot. Einer von uns fiel ins Meer und wir zogen ihn wieder aus dem Wasser. Sie warfen uns weg, als wären wir Abfall. Dann schnitten sie das Seil durch. Wir hatten keinen Motor, kein Benzin auf dem Boot und keine Ruder.“

Interview mit einem Flüchtling aus Syrien. 46 Männer, Frauen und Kinder aus Syrien wurden Opfer einer Push-Back-Operation von der griechischen Insel Farmakonisi am 8. August 2013.

Es finden systematisch völker­rechtswidrige Zurückweisungen an der griechischen Land- und Seegrenze statt. Diese eklatanten Menschenrechtsver­stöße wurden Griechenland schon häufiger vorgeworfen.

Erschreckend an dem im November 2013 von Pro Asyl veröffentlichten Bericht ist, mit welcher Brutalität und in welchem Ausmaß diese Völker­rechtsbrüche stattfinden. Maskierte Sonderkommandos misshandeln Flüchtlinge beim Aufgriff, inhaftieren sie rechtswidrig auf griechischem Territorium und weisen sie dann völker­rechtswidrig in die Türkei zurück. Sondereinheiten der griechischen Küstenwache setzen Flüchtlinge in türkischen Gewässern aus, in lebensgefähr­dender Weise.

Diese Zurückweisungen – Push Backs – finden von der Landgrenze, von griechischen Gewässern und von griechischen Inseln statt. Hauptopfergruppe dieser unmenschlichen Praktiken sind syrische Flüchtlinge – Männer, Frauen, Kinder, Babys, Schwerstkranke. Während Eu­ropa immer wieder bekundet, syrische Flüchtlinge nicht im Stich zu lassen, werden deren elementare Flüchtlings- und Menschenrechte an diesem eu­ropäischen Grenzabschnitt missachtet und verletzt.

Der PRO ASYL-Bericht klagt die griechische Regierung, die Grenzpolizei und die Küstenwache an und stellt dabei die Frage nach der europäischen Mitverantwortung. Die politisch Verantwortlichen in Berlin, Wien und anderswo schweigen zu den Menschenrechtsverlet­zungen. Nichts geschieht im Flüchtlingsbereich in Griechenland ohne die tatkräftige Unterstützung und Finanzierung der EU. Außerdem befindet sich die europäische Grenzagentur Frontex seit Jahren vor Ort im Dauereinsatz.

„Sie hielten ihre Waffen gegen unsere Köpfe. Wir wurden gewaltsam gezwungen, auf das Boot zu steigen. Weil sie ihre Waffen gegen unsere Köpfe drückten, sprachen wir nicht. Sie wiesen uns an, unsere Mo­biltelefone auszuschalten. Einer von ihnen wollte mir mein Telefon wegnehmen. Ich hatte es versteckt. Er durchsuchte mich danach, konnte es aber nicht finden. Sie brachten uns hinaus auf das Wasser. Dabei führten sie ein Beiboot mit sich, das nicht funktionstüchtig war. Sie stießen uns auf das Beiboot und fuhren weg.“

Push Backs von syrischen Flüchtlingen von der griechischen Insel Chios am 12. September 2013.

Seenotrettung verweigert – 260 Bootsflüchtlinge sterben

Nur wenige Tage nach der Bootskatastrophe vor Lampe­dusa starben am 11. Oktober 2013 erneut Hunderte Bootsflüchtlinge nur 130 Kilometer vor der Küste Lampedusas. Sie alle hätten gerettet werden können, wenn die italienischen Behörden umgehend auf die Notrufe der Flüchtlinge reagiert und Hilfe geschickt hätten.

Doch diese fühlten sich nicht zuständig. Statt umgehend Hilfe zu organisieren, schickten die italienischen Behörden den Notruf der Flüchtlinge einfach weiter – nach Malta. Das Flücht­lingsboot habe sich in der maltesischen Seenotrettungszone befunden, rechtfertigte sich später der Leiter der Hafenkom­mandantur und der Küstenwa­che Italiens, Felicio Angrisano. Erst als Malta Stunden später wiederum Italien um Unterstützung bat, schickten die italienischen Behörden ein Rettungsschiff – zu spät. Mehr als 260 Flüchtlinge aus Syrien, darun­ter mehr als 100 Kinder, ertranken.

Schon am Vorabend waren Insassen des Bootes verletzt worden, nachdem das Flüchtlingsboot aus Libyen gestartet und in der Nacht von einem libyschen Schnellboot verfolgt und beschossen worden war.

Durch den Angriff geriet das Boot in Seenot und drohte zu sinken. Die am Vormittag des 11. Oktobers per Satellitentelefon abgesetzten Notrufe wurden von den italienischen Behörden zunächst ignoriert. Die skandalösen Umstände des tödlichen Dramas brachten die hartnäckige Recherche des italienischen Journalisten Fabrizio Gatti sowie Nachforschungen des Monitoring-Projekts WatchTheMed ans Licht.

Eine Überprüfung der Notwarnsysteme durch WatchThe­Med ergab, dass die sich in der Umgebung befindlichen Schiffe informiert wurden, der Ret­tungseinsatz durch das nur we­nige Seemeilen entfernte italienische Marineschiff LIBRA aber erst um 17:14 Uhr angeordnet wurde, viereinhalb Stunden nach dem von Rom bestätigten eingegangenen Notruf um 12:26 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt war das Flüchtlingsboot schon gesunken. Nur rund 200 der Insassen des Bootes wurden gerettet.

Zum wiederholten Mal Tote durch verweigerte Rettung

„Left to die“, das Sterbenlassen auf See, gehört offensichtlich nach wie vor zur EU-Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Im Jahr 2012 hatte Tineke Strik, niederländische Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg, einen Untersuchungsbericht vorgelegt, der das kollektive Versagen der für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer Verantwortlichen dokumentierte. Viele Fehler von damals seien wiederholt worden, kritisierte Strik nach Bekannt werden der Recherchen Gattis. In den vergan­genen 25 Jahren sind infolge des europäischen Grenzregi­mes mehr als 20.000 Flüchtlinge gestorben, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen.

Die Ankündigungen Italiens und der EU nach der Katastrophe vor Lampedusa, die Seeüberwachung auszuweiten, haben den mehr als 260 Toten vom 11. Oktober nichts genutzt. Die EU setzt verstärkt auf Systeme der Abwehr – die europäische Grenzschutzagentur Frontex und das am 2. Dezember 2013 in Kraft getretene Grenzüber­wachungssystem Eurosur.

Es soll u.a. helfen, Flüchtlingsboote schneller zu entdecken und wird von EU-Kommissarin Cecila Malmström gerne als Rettungspaket für Flüchtlinge verkauft. Die Toten vom 11. Ok­tober starben nicht wegen fehlender Technologie bzw. Informationen, sondern, weil ihnen schlichtweg die rechtzeitige Rettung verweigert wurde.

Recycling aller flüchtlings­-feindlicher Maßnahmen

Die EU-Kommission hat Anfang Dezember 2013 in ihrem Maßnahmenpaket zu „Lampe­dusa und die Folgen“ alle flüchtlingsfeindlichen Vorschläge der letzten Dekade re­cycelt und mit mehr Finanzmit­teln ausgestattet. Zynischerweise verkauft die EU-Innen­kommissarin Malmström dieses schäbige Kompendium als Beitrag, um den „Verlust von Leben im Mittelmeer“ zu verhindern.

Die Strategie der EU zielt jedoch darauf, sich freizukaufen von der Verantwortung Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Tran­sitstaaten werden noch stärker als Türsteher in die Pflicht genommen und sollen Schutzsu­chende vom Territorium der Eu­ropäischen Union fernhalten. Der Applaus der Festungsbauer aus dem Kreis der EU-Innenminister war der EU-In­nenkommissarin Malmström gewiss.

Das humanitäre Blendwerk wie der Appell, mehr Resettlement­plätze zu schaffen, über humanitäre Visa nachzudenken, die Seenotrettung nicht zu kriminalisieren, hat der EU-Rat Justiz und Inneres billigend in Kauf nehmen. Denn die Hardliner in Europa wissen, dass die Richtung stimmt: Die Externalisierung der Flüchtlingsabwehr – künftig werden die Orte der Menschenrechtsverletzungen und des Sterbens in die Tran­sitstaaten Nordafrikas und in die Türkei verschoben.

Bezeichnenderweise wurde unter großem Jubel in Europa am 16. Dezember 2013 das Abschiebeabkommen zwischen der EU und der Türkei unterzeichnet.

Karl Kopp ist Europareferent von PRO ASYL und Vorstandsmitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE.

„Flüchtlinge in Griechenland – Richter verbietet TV-Beitrag“

Weil die Sendung Ermittlungen erschwere, hat ein griechischer Richter die Ausstrahlung eines TV-Beitrag über tote Flüchtlinge untersagt. Mega TV will trotzdem senden.

taz

Ein Richter in Griechenland hat einem privaten TV-Sender die Ausstrahlung eines Investigativ-Berichts über den Untergang eines Flüchtlingsboots untersagt. Die Sendung könnte laufenden Ermittlungen zum Vorfall untergraben, hieß es am Donnerstag in der Urteilsbegründung.

Der betroffene Sender Mega TV kritisierte den Richterspruch als Akt der Zensur und kündigte an, den Beitrag wie geplant in der kommenden Woche in einer Episode der beliebten Sendung „Protagonisten“ zeigen zu wollen.
Reporter müssten nicht erst eine richterliche Genehmigung einholen, um berichten zu können, fügte Moderator Stavros Theodorakis hinzu.

In dem TV-Beitrag geht es um die Havarie eines Flüchtlingsboots am 20 Januar, bei der im Mittelmeer mindestens zwölf Menschen ums Leben kamen. Überlebende Migranten warfen den griechischen Behörden vor, ihr Boot mit Gewalt in die Türkei zurückgeschleppt versucht zu haben. Zudem habe die Küstenwache bewusst Rettungsaktionen verhindert.

Kundgebung in Berlin gegen tödliche push-back Operation der griechischen Küstenwache

Kundgebung in Berlin gegen tödliche push-back Operation der griechischen Küstenwache

Ein mit 28 Flüchtlingen besetztes Boot ist in der Nacht zum Montag in griechischen Gewässern von einem Schiff der griechischen Küstenwache nach einem Motorschaden geortet und anschliessend in Schlepp genommen worden.
Die Flüchtlinge wurden trotz hohem Seegang nicht an Bord des Küstenwachschiffes genommen, sondern mussten an Bord des Bootes verbleiben, das mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Türkei geschleppt wurde. Während des Abschleppvorgangs wurde das Boot im Bereich der Vertauung beschädigt und Wasser drang ins Boot ein. Trotzdem wurden die Menschen weiterhin nicht evakuiert, im Gegenteil wurden Flüchtlinge anfänglich daran gehindert, sich aus dem sinkenden Boot auf das Schiff der Küstenwache zu retten. Am Ende ertranken neun Kinder und drei Frauen.

Bericht der überlebenen Flüchtlinge (eng)

Die griechischen Grenzschutzbehörden gegen im Auftrag der mörderischen FRONTEX Mission seit Jahren brutal gegen die Migrationsbewegungen an den EU Aussengrenzen vor. Flüchtlinge berichten von massiven körperlichen Misshandlungen und Verletzungen jeglicher internationalen Vereinbarungen zum Schutz von Flüchtlingen. Auch die push-back Operationen, bei denen die Flüchtlinge in ihren Booten einfach wieder in türkische Gewaässer zurückgeschleppt und ihre Boote dann noch auf See zerstört werden, sind schon vielfach von diversen Flüchtlingshilfe-und Menschenrechtsorganisationen dokumentiert worden.
In Griechenland gab es schon kurz nach der tödlichen Aktion erste grössere Proteste, so zog auch eine Demo zum Bullenrevier, in dem die Überlebenen festgehalten wurden.
In Berlin lebende GenossInnen aus Griechenland rufen nun für den kommenden Samstag zur einer Kundgebung vor der griechischen Botschaft auf.

Solidaritätskundgebung: Samstag, 01.02., 12.00 Uhr vor der griechischen Botschaft
Jägerstrasse 54, Berlin Mitte (u2/U6 Stadtmitte)

Aufruf in englisch:

Action regarding FARMAKONISI – No more dead refugees in the Aegean sea.

On Tuesday, 21st of January, in the territory of Farmakonisi Greece, a small island in the Aegean, 12 refugees from Afghanistan and Syria (with nine children amongst them) were drowned. According to the testimonies of the survivors (which were rescued due to the interference of Turkish boats) this is a crime that was committed from men of the Greek coastal guard, under the command of the Greek government and the support of the European Union. The survivors describe horrible and inexplicable pictures. Greece has been turned into a huge concentration camp and Europe refuses to open its gates to the victims of war and poverty, for whom is also responsible. THE ON-GOING MURDERS OF THE REFUGEES MUST STOP. The Dublin II Regulation, which imprisons thousands of people in the countries of the European South, must be reconsidered. The Greek authorities and the European Union MUST assume responsibility. We invite everyone to participate to the Solidarity demo we organize, on Saturday 1 February at 12.00 at the Greek Embassy. Since the incident has received very little publicity, OUR VOICE matters.

Refugee Solidarity Group

Weitere Infos:

Stellungnahme der „Anarchosyndicalist Initiative Rocinante“ aus Griechenland

twitter: #Farmakonisi

These nights are for Alexis

Zur Situation syrischer Flüchtlinge in Griechenland

Thomas Pany auf telepolis, dort mit den links im Artikel

Wie tausende Syrer nach Griechenland fliehen und dort in die nächste Misere geraten

75 Ankommende werden an diesem Tag von Infomobile gezählt, 95 waren es am Tag zuvor. Die Website, die über Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, informiert, hat in großer grüner Schrift „Welcome“ stehen. Darunter erfährt man die aktuellen Zahlen der Neuankömmlinge auf Lesbos und anderen ägäischen Inseln. Täglich waren es im Mai und Anfang Juni zwischen 14 und 75 Personen, die auf Samos, Limnos oder Leros strandeten. Wo sie dann meistens verhaftet werden.

Bilder der Website zeigen Zustände aus Haftanstalten, die in bitterem Kontrast zu den Versprechen stehen, mit dem das Reiseziel Griechenland lockt. Die Bedingungen im Athener Internierungslager beim Polizeirevier Moschato werden mit der Unterbringung von Tieren verglichen: „We live like dogs and sleep in shifts“. Ob es in den Lagern auf den Inseln in der Ägäis besser ist?

Laut Infomobile stammt ein großer Teil dieser Ankömmlinge aus Afghanistan, Syrien und Somalia. Die griechischen Inseln sind so nah? Steht so in der Washington Post, wo heute darüber berichtet wird, warum tausende Syrer nach Griechenland fliehen und dort in die nächste Misere kommen: Internierung oder keine Arbeit und keine Aufenthaltserlaubnis, die Fortsetzung des Unglücks; „very poor conditions“, wie Amnesty Ende Mai zusammenfasste.

Die Leute kommen in Europa an und werden schlimmer behandelt als in Ihren ärgsten Albträumen. Sie bleiben in einer Zelle stecken, in die sie gesund reinkommen und krank wieder raus
Petros Mastakas, Mitarbeiter des UNHCR-Büros in Athen

Mindestens 11.000 Syrer sollen nach Informationen der amerikanischen Zeitung seit Ausbruch des kriegerischen Konflikts in ihrem Heimatland in Griechenland verhaftet worden sein, weil sie die Grenzen ohne Erlaubnis überschritten haben. Im letzten Jahr wurden laut Frontex 6.500 Syrer gezählt, die versuchten, illegal ins Land zu kommen. Das Sechsfache des Vorjahres. 1.500 Syrer wurden später aufgegriffen, weil sie nicht die nötigen Papiere haben.

Durchkommen ist schwer. Die griechisch-türkische Grenze, seit Jahren Ziel von Flüchtlingswellen, ist zum „Labor der EU-Migrationsabwehr“ geworden; ein derzeitiges Pilotprojekt erprobt den Einsatz von Flugzeugen zur Überwachung, die Grenzen sind bereits mit Mauern, Gräben, Hubschraubern, Spürhunden, Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräten und anderen Sensoren abgesichert Frontex geht in die Luft; Boote, oft von Schleppern organisiert, die das Ersparte bis auf wenige Krumen plündern, werden zurückgeschickt.

Wer es trotzdem ins Land geschafft hat und nicht in einem Auffanglager landet, muss sich vor der „goldenen Morgendämmerung“, den Neonazi-Rassisten der Chryssi Avgi fürchten.

Griechenland als exponierter Sündenbock für die EU

„Wir haben uns vorgestellt, dass ein europäisches Land eine bessere Zukunft bereithält“, zitiert die Washington Post einen syrischen Flüchtling, der es angesichts der Arbeitslosigkeit in Griechenland bereut, die Türkei verlassen zu haben. Die Arbeitslosigkeit ist in Griechenland besonders hoch, angesichts der drastischen Sparmaßnahmen, die das Gesundheitswesen hart getroffen haben, kann man sich denken, dass es auch um die Versorgung der Flüchtlinge mit Medikamenten und ärztlicher Betreuung schlimm steht.

So ist Griechenland in zweifacher Hinsicht einer Kritik ausgesetzt, welche besser auch an die EU adressiert wäre. Zum einen ist das Land Pilotprojekt für die Abwehr von Flüchtlingen zugunsten der anderen Länder – wer kein Visum hat, kommt nicht weiter als bis zum Auffanglager. Zum anderen ist das Land Pilotprojekt einer gescheiterten Trioka-Wirtschaftspolitik geworden, die versucht hat, ein Sparexempel zu statuieren.

Hoffnung für die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten liegt nun in der Ankündigung der griechischen Regierung, das Asylverfahren künftig über die zivile Administration laufen zu lassen. Bislang ist die Polizei für die Erstaufnahme zuständig, was dazu führt, dass Asylsuchende zusammen mit Kriminellen untergebracht werden. Bis die Behörden über den Antrag entscheiden, vergehen oft mehrere Monate. Mehr als 34.600 Syrer sollen bislang Asyl in EU-Ländern beantragt haben, angesichts der 1,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die das UHCR bisher zählte, ist das relativ wenig.

Das UN-Flüchtlingswerk schätzt, dass die Zahl der Flüchtlinge bis Ende des Jahres auf 3,45 Millionen anwachsen könnte. Die Nachbarländer Türkei, Jordanien, der Libanon und der Irak seien an der Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten angelangt, heißt es.

Zypern, die Syrien nächstgelegene Insel, hatte 2012 erstaunlicherweise versprochen, 200.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen; die Zahl wurde offensichtlich nach unten korrigiert. Später wiedersprach der Specher der Regierung auf dem griechischen Teil der Insel der Opposition, die nur mehr von 5.000 Flüchtlingen sprach, für die es Unterbringungs-und Notfallpläne gebe; auch dieses Kontingent war möglicherweise zu hoch angesetzt: Cyprus says no plans for 5000 Syrian refugees.