Tag-Archiv für 'italien'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„‚Todesschiff‘ im Mittelmeer“

Auf einem stark überfüllten Flüchtlingsboot ist es offenbar zu einer Mordorgie gekommen. Etwa 60 Personen kamen zu Tode, sie wurden erstochen oder erschlagen, manche erstickten oder ertranken.

Andres Wysling in der NZZ

Ein Holzboot, buchstäblich ein Seelenverkäufer, es droht jeden Moment unterzugehen, am Bug ist eine Planke geborsten. An Bord dicht gedrängt eine Menschenmenge, junge Männer klammern sich ausserhalb des Schiffs an der Reling fest. Mehrere Leute sind ins Wasser gefallen, sie schwimmen und zappeln im Meer. Es ist ein lautes Rufen und Schreien.

Unter Deck eingesperrt

Das Video findet sich auf der Website der italienischen Zeitung «La Repubblica»; nach deren Angaben wurde es von einem geretteten Migranten aufgenommen. Dieser filmte offenbar von einem erhöhten Standpunkt auf einem andern Schiff. Das Video zeigt einen Moment, da die Rettung der Bootsflüchtlinge schon im Gange ist. Die meisten tragen Schwimmwesten; zu vermuten ist, dass diese von den Rettungskräften verteilt wurden. Und viele konnten offenbar schon auf ein anderes Schiff umsteigen. Ursprünglich muss das Holzboot noch viel stärker überfüllt gewesen sein.

Ein dänischer Öltanker hatte das Boot am Samstag in der Strasse von Messina gesichtet und Hilfe herbeigerufen. Die Insassen wurden gerettet und nach Lampedusa gebracht. Schon am Wochenende gab die italienische Polizei bekannt, dass es auf dem Boot Leichen gab, zuerst war von knapp 19 die Rede, dann von 29. Jetzt aber nimmt die Polizei aufgrund von Befragungen der Bootsinsassen an, dass es auf dieser Überfahrt von Afrika nach Italien insgesamt etwa 60 Tote gab.

Zwischen den Insassen auf dem stark überfüllten Schiff kam es offenbar zu einem Kampf um Leben und Tod. Mit Messern und Stöcken hätten die einen die andern im Kampf um den knappen Raum attackiert und ins Meer geworfen, heisst es. Besonders dramatisch wurde es offenbar, als Leute auf dem Deck andere unter Deck einsperrten. Damit gab es im Laderaum keine Luftzufuhr mehr, die dort Eingepferchten erstickten im Abgas des Motors.

Die «Repubblica» zitiert die Aussage eines Überlebenden aus Syrien: «Jeder Zentimeter auf diesem Boot war besetzt, wir waren wie Tiere zusammengepfercht, einer über dem andern, und dann noch die vielen Kinder.» Der Mann war mit seiner Frau und dem einjährigen Kind der beiden unterwegs, dieses fiel während der Rettungsoperation ins Wasser und ertrank. Derselbe Augenzeuge erzählte von einem verzweifelten Befreiungsversuch der im Laderaum Eingeschlossenen: «Viele von denen, die sie im Laderaum fanden, lauter Schwarze, wurden erstochen, umgebracht von andern Schwarzen, die sie nicht herauslassen wollten, weil es auf Deck keinen Platz mehr hatte.» Es gelang ihnen nicht, über die Leiter und durch die Luke aufs Deck zu gelangen.

Fünf Schlepper angeklagt

Die italienischen Untersuchungsbehörden haben nun fünf Männer, die als Schlepper verdächtigt werden, wegen mehrfachen Mordes angeklagt: einen Palästinenser, einen Saudi, einen Syrer und zwei Marokkaner. Die Zahl der Überlebenden wird mit 569 angegeben. Die 29 Leichen im Laderaum des Schiffs wiesen Symptome von Ersticken auf, aber auch Verletzungen von Messern und Stöcken. Eine Person starb im Spital. Die Zahl der ins Meer geworfenen Personen wird auf 30 geschätzt. Zum Teil wurden auch viel höhere Opferzahlen genannt, 750 und mehr Personen seien anfangs an Bord gewesen, hiess es etwa.

Auch wenn die vorliegenden Berichte in manchen Einzelheiten Widersprüche aufweisen, so ergeben sie doch ein übereinstimmendes, schockierendes Gesamtbild. Das Holzboot wird jetzt in italienischen Medien als «Todesschiff» bezeichnet. Sogar von einer «Gaskammer» ist die Rede.

„Das ist keine Flüchtlingswelle, das ist ein regelrechter Exodus“

Das Chaos in Milano Stazione Centrale – dem Hauptbahnhof Mailands – ist schon unter normalen Umständen gewaltig. Tausende von Menschen hetzen zu den Zügen, andere warten ungeduldig vor den Anzeigetafeln. Durch die hohen Hallen dröhnen ständig unverständliche Lautsprecherdurchsagen.

Tages Anzeiger (ch)

Doch in diesen Monaten ist das Chaos noch grösser als gewöhnlich. Auf den Abgängen in der Haupthalle hat die Stadt Mailand einen provisorischen Empfang für Flüchtlinge eingerichtet. «Emergenza Siria» – Notfall Syrien – steht auf weissen Blättern, die notdürftig an die Wand geklebt sind. Freiwillige kümmern sich um die Neuankömmlinge: Auf einer Seite werden die Flüchtlinge registriert, um sie am Abend mithilfe des Zivilschutzes auf die Durchgangszentren zu verteilen, auf der anderen Seite werden Speisen und Getränke abgegeben. Ein Wickeltisch steht neben einer Kiste mit Hygieneartikeln. Kleinkinder werden medizinisch betreut. Helfer geben auch Chips für den Gang zur Toilette ab. Jeder WC-Besuch kostet die Stadt einen Euro. «Da kommt etwas zusammen», sagt ein Helfer der Stiftung Progetto Arca.

Schlafen zwischen Abfall und Gepäck

Allein am Tag des Besuchs in Mailand sind 300 neue Flüchtlinge angekommen – sie erreichen die lombardische Hauptstadt mit Zügen aus Reggio Calabria, Lecce oder Rom, manche auch mit Fernbussen. Die Gemeinschaft der Syrer nimmt ein ganzes Zwischengeschoss im Bahnhof ein. Männer und verschleierte Frauen sitzen auf den Bänken oder auf dem Boden, einige schlafen zwischen Abfall und Gepäck. Dazwischen spielen Kinder. Freiwillige mit roten Westen der Kinderhilfsorganisation Save the Children haben eine Spielecke eingerichtet. Die Zeichnungen lassen keine Zweifel zu, was diese Kinder beschäftigt: Panzer und Feuerwaffen.

Es lässt sich kaum erfassen, was diese Menschen hinter sich haben, auch wenn sie bereitwillig und mit der Hilfe von Übersetzern ihre Geschichten erzählen. «Wir haben Syrien verlassen, weil unsere Stadt zerstört wurde», erzählt ein Mann aus Aleppo. Er ist mit seiner Familie über Ägypten nach Libyen geflohen, von dort ging es auf einem Schiff weiter übers Mittelmeer in Richtung Italien, bis sie von der Küstenwache aufgegriffen wurden. Die Überfahrt kostete 2600 Dollar: der Preis für zwei Erwachsene und zwei Kinder. Das Wichtigste für die Familie war, Europa zu erreichen. Sie wollen nach Schweden, wie die meisten ihrer Landsleute, um ein neues Leben zu beginnen. Von Rückkehr ist keine Rede.

Ein älterer Mann in gelbem Hemd zeigt auf seinem Handy ein Foto: «Das ist mein 30-jähriger Sohn. Er wurde beim Bombenangriff auf unser Camp getötet.» Der Mann zeigt seinen Pass: Er ist Palästinenser und lebt seit 1948 im Flüchtlingslager Jarmuk südlich von Damaskus. Bis zum Bürgerkrieg sei es immer gut gegangen. Jetzt will er nach Deutschland, wo ein weiterer Sohn lebt.

Möglichst keine Fingerabdrücke

Ein 23-jähriger Syrer erzählt, dass er in Neapel von der Polizei geschlagen worden sei. Man habe auch seine Fingerabdrücke genommen. Das ist nun seine Hauptsorge. «Wie kann der Eintrag wieder gelöscht werden?», fragt er. Denn er weiss, dass er nach Italien zurückgeschafft werden kann, wenn er dort erstmals erfasst wurde. Er gehört zu den wenigen Flüchtlingen, die ihr Glück in der Schweiz versuchen wollen. Im Bahnhof erzählt man sich Geschichten von Familien, die an der Schweizer Grenze zurückgewiesen worden seien.

Die überwiegende Mehrheit der syrischen Kriegsflüchtlinge wird von den italienischen Behörden polizeilich gar nicht registriert. Sie gelten als «tempo­rär anwesende Personen». Von den 14′500 Flüchtlingen, die seit Oktober 2013 in Mailand haltgemacht haben, haben laut der Stadt Mailand nur 13 einen Asylantrag in Italien gestellt. Nicht einmal ein Promille.

Politischer Streit

Für Mailand ist die Situation kaum noch kontrollierbar. Als Transitstation steht es vor gewaltigen logistischen Problemen. Zudem gibt es politischen Streit. Die Rechte ist der Meinung, dass Mailand dank seiner grosszügigen Hilfspolitik zu einem Anziehungspunkt für Flüchtlinge geworden sei. Die Stadtregierung unter dem linksdemokratischen Stadtpräsidenten Giuliano Pisapia sieht sich in der Pflicht, humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge zu leisten. Die Stimmung ist aufgeladen. Eben hat der Stadtrat für Soziales, Pierfrancesco Majorino, im Stadthaus Palazzo Marino, gleich gegenüber des altehrwürdigen Opernhauses La Scala, der Sozialkommission die neuesten Zahlen des Flüchtlingsstroms präsentiert. Von den 14′500 Flüchtlingen, die seit Oktober im Durchschnitt für fünf Tage in Mailand Station machten, kamen 10′500 allein in den letzten beiden Monaten. 3836 waren Kinder.

Zuletzt sind vermehrt auch Eritreer in der lombardischen Hauptstadt gelandet. Mailand fühlt sich von anderen Institutionen im Stich gelassen. «Wir brauchen einen Krisenstab Tavolo Milano», fordert Majorino mit Blick auf die von der Lega Nord regierte Region Lombardei, die sich bisher nicht in der Flüchtlingsbetreuung engagiert hat.

Ein gewaltiges Engagement leisten hingegen zahlreiche Hilfswerke, NGOs und Freiwillige. Das zeigt sich auch beim Besuch in einem von insgesamt 10 Zentren für durchreisende Flüchtlinge. Unweit der Metro-Station Uruguay hat die zur Caritas gehörende Kooperative Farsi Prossimo ein Durchgangsheim mit 99 Plätzen im Seitenflügel eines Klosters katholischer Ordensfrauen eröffnet. Die Hilfswerke erhalten für die Betreuung pro Flüchtling und Nacht 30 Euro vom italienischen Staat.

Es kommen auch Doktoren

Rubina empfängt uns am Eingang des Zentrums. «Hier finden nur Familien Unterschlupf, keine Alleinreisenden. Die meisten sind gut situiert, sogar Doktoren, denn nur solche können sich die Flucht überhaupt leisten.» Die junge Italienerin hat Arabisch studiert – Sprachkenntnisse, die in dieser Situation gefragt sind. «Im Moment ist alles ein wenig komplizierter, weil wir im Fastenmonat Ramadan sind», sagt sie.

Vor ihrer Tür warten schon ungeduldig einige Syrerinnen, weil heute Kleiderausgabe vorgesehen ist. Durch die hohen Gänge rennen Kinder. Eine junge Frau und Mutter von zwei Kindern erzählt, warum sie mit ihrer Familie aus Aleppo geflohen ist: «Ich hatte Angst, vergewaltigt zu werden.» Nun will auch sie ihr Glück in Nordeuropa versuchen.

Die Mitarbeitenden der Hilfswerke engagieren sich, aber sie wissen, dass ihre Arbeit nur ein Tropfen auf den heis­sen Stein ist. Annamaria Lodi, Präsidentin von Farsi Prossimo, glaubt jedenfalls, dass der Strom an Schutz suchenden Personen anhalten wird: «Das ist keine Flüchtlingswelle, das ist ein regelrechter Exodus.»

„Libyen-Sizilien: Über 100 Boat-people ertrunken“

ffm online, dort mit den italienischen Quellen

40 Seemeilen vor der libyschen Küste, nahe der Hauptstadt Tripolis, hat sich am 14.07.2014 eine weitere Schiffskatastrophe ereignet. Seit zwei Monaten ertrinken im hochüberwachten Meer zwischen Libyen und Sizilien mehr Menschen als zwischen Oktober 2013 und Mai 2014. Ein türkische Frachter rettete 12 Überlebende, sie berichten von über hundert Toten. Während die internationale Presse regelmäßig über die Flüchtlinge berichtet, die die italienische Marine-Operation Mare Nostrum rettet, herrscht ein zensurähnliches Schweigen über die zunehmenden Schiffskatastrophen zwischen Libyen und Sizilien in den letzten zwei Monaten. Während das Leben im libyschen Transit für Flüchtlinge immer unerträglicher wird, angesichts der Folter in den Lagern und dem Rassismus wie den Kämpfen auf den Straßen, hat sich der UNHCR am selben Tag der Schiffskatastrophe – am 14.07.2014 – vollständig aus Libyen zurückgezogen.

„Renzi: ‚Müssen Libyen bei Flüchtlingsproblematik unterstützen‘“

Tiroler Tageszeitung

Die EU muss die libyschen Behörden im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik aktiv unterstützen. Dies betonte der italienische Premier Matteo Renzi, der in dieser Woche die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, nach einem Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Durao Barroso am Freitag in Rom.

„Wir wollen die libyschen Behörden dabei unterstützen, die Resultate der Wahlen vom 25. Juni umzusetzen. Sobald die neue Regierung im Amt ist, soll es dem UN-Flüchtlingswerk in Libyen ermöglicht werden, die Flüchtlingsströme zu lenken, indem es zwischen denjenigen unterscheidet, die ein Asylrecht haben und jenen, die keinen Asylantrag einbringen können“, so Renzi.

„96 Prozent der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Italien erreichen, starten von Libyen aus. Die Zahl der in diesem Jahr in Italien eingetroffenen Migranten ist höher als im Zeitraum 2011-2012, als der ‚Arabische Frühling‘ eine Massenflucht nach Europa ausgelöst hatte“, berichtete Renzi.

Der italienische Premier versicherte, dass Italien den im Oktober begonnenen Einsatz „Mare Nostrum“ zur Rettung von Migranten im Mittelmeer fortsetzen werde. „Wenn ein Boot mit Kindern in Seenot gerät, muss es gerettet werden“, meinte Renzi. Er drängte jedoch darauf, dass die EU die Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Geldmitteln unterstütze. „Das Mittelmeer ist kein italienisches Meer, es ist die Grenze Europas. Daher muss die Grenzschutzagentur mit dem Projekt Frontex Plus gestärkt werden“, so Renzi.

Barroso dankte den Italienern und der italienischen Marine für ihren Einsatz im Mittelmeer. „Ohne Italiens Einsatz wären viele Menschen gestorben. Italien ist ein gastfreundliches und solidarisches Land. Die Flüchtlingsproblematik muss auf gesamteuropäischer Ebene in Angriff genommen werden“, sagte Barroso.

„Wieder dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken“

Italien fordert europäische Hilfe, Libyen droht der EU

Gerhard Mumelter aus Rom im Standard

Nur drei Tage nach der jüngsten Flüchtlingstragödie mit 38 Toten ist am Montag vor der libyschen Küste ein überfülltes Boot mit rund 400 Migranten gekentert. Die italienische Küstenwache entsandte mehrere Schiffe an die Unfallstelle, die 206 Überlebende aus dem Meer retten konnten. 17 Leichen wurden geborgen. Bis zu 200 Personen galten als vermisst.

Die neuerliche Tragödie hat die Polemiken über den Migrantenstrom im Mittelmeer erneut angefacht. Innenminister Angelino Alfano beschuldigte die EU, Italien mit dem Problem alleinzulassen: „Wir werden die Flüchtlinge, denen wir Asyl gewähren, ungehindert in andere Staaten ausreisen lassen“. Premier Matteo Renzi warf der EU vor, „die Banken zu retten und Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken zu lassen“.

Aufruf zu Solidarität
EU-Kommissarin Cecilia Malmström rief die Mitgliedsstaaten zu „mehr Solidarität“ auf und kündigte ein Treffen an, auf dem die einzelnen Staaten darüber diskutieren sollten, „wie man der Herausforderung im Mittelmeer begegnen kann“.

Das Thema Immigration wird im italienischen Wahlkampf vor allem von der Lega Nord und Forza Italia zu populistischen Forderungen missbraucht. Beide fordern ein Ende der Operation „Mare Nostrum“, die 300.000 Euro täglich kostet und von den Schleppern als „Taxidienst“ missbraucht werde. Die Lega sammelt Unterschriften für eine Volksabstimmung, mit der illegale Einwanderung erneut zur Straftat erklärt werden soll. Die Regierung hatte eine Änderung des Gesetzes erzwungen, da die Gefängnisse überfüllt waren.

Der für Immigration zuständige Direktor im Innenministerium, Giovanni Pinto, erklärte, die Schlepperbanden in Libyen benützten für die Überfahrt immer mehr Schiffe in desolatem Zustand: „Sie wissen, dass gleich außerhalb der Hoheitsgewässer die Schiffe der italienischen Marine patrouillieren.“

Aufnahmelager überfüllt
Indessen hat Libyens Innenminister Salah Mazek der EU gedroht, die Migrationswelle nach Süditalien zu beschleunigen, falls sein Land keine Unterstützung erhalte. „Wir können Tausende ungehindert ausreisen lassen, falls Europa keine Verantwortung übernimmt.“ Premier Renzi hat die Uno aufgefordert, einen Sondergesandten nach Libyen zu schicken. Gleichzeitig verwies er auf die Schwierigkeiten der Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land: „Häufig sind Minister dort nur einen Monat im Amt.“

Die Regierung habe längst die Kontrolle über weite Teile des Landes verloren, die in der Hand bewaffneter Milizen seien. In Sizilien ist die Lage dramatisch, alle Aufnahmelager sind hoffnungslos überfüllt. Am Montag trafen in Porto Empedocle 61 somalische Minderjährige ein, weitere 400 Migranten in Trapani und die 206 Überlebenden in Catania. 378 syrische Flüchtlinge landeten in Tarent in Apulien. Seit Jahresbeginn sind in Süditalien über 36.000 Migranten angekommen.

Anmerkung rg: S.a. „Wiederkehr der Schiffskatastrophen im Mittelmeer – the making of a refugee crisis?“ auf ffm online

„Lampedusa: 28.000 Boat-people nutzten “Mare Nostrum” – EU-Militär in nordafrikanische Häfen?“

Wird Mare Nostrum Ende Juni 2014 beendet? Droht ein italienischer Militärvorstoß in die libyschen Hafenstädte?

ffm online

28.000 Boat-people haben im ersten Halbjahr des italienischen Marine-Einsatzes im Kanal vor Sizilien unter dem Namen “Mare Nostrum” die Chance genutzt: Sie haben sich vom italienischen Militär “retten” und nach Italien transportieren lassen. Die italienische Marine kontrolliert mit diesem Unternehmen lückenlos das Meer vor Libyen und Südtunesien (von der ostlibyschen Grenze bis zur tunesischen Stadt Sfax).

Ursprünglich war “Mare Nostrum” eingerichtet worden, um nach dem öffentlich bekanntgewordenen Massentod vor Lampedusa am 3. Oktober 2014 eine militärische Abschottungslösung gegenüber Nordafrika durchzusetzen: Die neuankommenden Flüchtlinge sollten vom italienischen Militär aufgespürt und von den nordafrikanischen Küstenwachen nach Libyen und Tunesien zurücktransportiert werden. Doch die schmutzige Kooperation scheiterte größtenteils. Zum einen verfiel die libysche Regierung, es erstarkten die libyschen Regionalmilizen, und Berichte über Grausamkeiten in den libyschen Flüchtlingslagern nahmen zu. Zum Anderen war die tunesische Regierung offensichtlich nicht bereit, faktisch zum Aufnahmeland von massenhaft auf See Abgeschobenen zu werden. Die libysche und tunesische Küstenwache haben auf Kommando der italienischen Marine im letzten Halbjahr nach grober Schätzung “nur” 2.000-5.000 Boat-people abgefangen und zurück nach Nordafrika gebracht – diese sind größtenteils in den berüchtigen libyschen Flüchtlingslagern gelandet.

In diesen Tagen gerät die italienische Operation unter dem Namen Mare Nostrum verstärkt in die Kritik der italienischen Machtzirkel. Es ist absehbar, dass noch mehr Boat-people im bevorstehenden Sommer diese Chance der Passage nach Europa nutzen werden.

Hohe italienische Militärs kündigen an, dass die Operation Mare Nostrum möglicherweise Ende Juni – Anfang Juli, eingestellt werden wird, und dass die dann zu erwartenden “Massaker auf dem Meer” der EU angelastet würden. Am kommenden Montag wird es in italienischen parlamentarischen Kammern und in Regierungskreisen Krisensitzungen zum Thema geben. Die politische Mitte-Rechte mobilisiert inzwischen nicht mehr nur mit dem finanziellen Argument, sondern hetzt mit Ebola-Gefahr und offen rassistischen Attacken.

Die Bürgermeisterin Giusi Nicolini fordert ein “Mare Nostrum 2″ – Projekt: Die italienischen Militärs sollten mit Rückendeckung der EU direkt in die libyschen Hafenstädte vordringen, dort den “Schleppern und Schleusern” das Handwerk legen und Asylflüchtlinge für die Überfahrt nach Europa auswählen. Ausserdem sollten Transporte für Flüchtlinge aus Syrien eingerichtet werden.

Mare-Nostrum-Militärs geben bekannt, dass sie bislang 82 “Schlepper und Schleuser” gefasst und der italienischen Justiz übergeben hätten.

Italienische Juristen benühen sich, einen Vorstoß des EU-italienischen Militärs in die libyschen Hafenstädte mit dem Gebot der Bekämpfung des Sklavenhandels zu legitimieren. In historischer Perspektive ist das ein Rückgriff auf den reaktionären Schwenk in der europäischen Mittelmeerpolitik, den die europäischen Regimes auf dem Wiener Kongress im Sommer 1815 vornahmen. Die damaligen Staaten schickten in der Folge Militär nach Nordafrika – angeblich. um die Piraterie und die Sklaverei auszurotten. Beides hatte bis dato auch in Südeuropa geherrscht. Die damaligen militärischen Vorstöße bildeten den Beginn der europäischen Kolonisierung Nordafrikas.

„Ankunft von Booten reißt nicht ab“

Die jüngsten Ereignisse vor der Küste Süditaliens haben den italienischen Innenminister Angelino Alfano zu einem dramatischen Appell veranlasst. Tausende Flüchtlinge wurden innerhalb von 48 Stunden von der italienischen Marine und von Handelsschiffen aufgegriffen. „Die Ankunft von Booten reißt nicht ab, und der Notstand wird immer größer“, formulierte Alfano einen Hilferuf an die gesamte EU.

ORF

Der Minister forderte mehr europäische Unterstützung, um den Notstand bewältigen zu können. „Italien ist unter stärkstem Flüchtlingsdruck aus Libyen“, sagte Alfano. Seit Jahresanfang kamen mehr als 15.000 Migranten in Italien an. Vor allem auch die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien nahm in den vergangenen Monaten stark zu. Deswegen hatte der Minister am Vorabend einen Krisengipfel einberufen.

Zwei Handelsschiffe waren am Mittwoch dabei, 300 und 361 Menschen aus zwei Booten aufzunehmen. Italiens Marine berichtete von weiteren Rettungsaktionen in der Nacht. So habe sich allein das Marineschiff „San Giorgio“, unterstützt von der Küstenwache, um vier überfüllte Boote mit gut 1.000 Menschen an Bord gekümmert, darunter Frauen und Kinder. Die Migranten hätten keine Schwimmwesten dabeigehabt. Sie sollten alle nach Augusta auf Sizilien gebracht werden.

Menschenhändler nutzen „Mare Nostrum“ aus
Italiens Marine hat seit dem Beginn ihrer strikteren Überwachung des Mittelmeeres im Oktober Tausende Flüchtlinge gerettet. Damals waren bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa mehr als 300 Menschen gestorben. Als Reaktion darauf startete die Regierung in Rom die Operation „Mare Nostrum“. Im Zuge der Operation sind verstärkt Kriegsschiffe, Amphibienboote, Drohnen und Hubschrauber mit Infrarot- und optischer Ausrüstung im Einsatz, um Flüchtlingsboote ausfindig zu machen.

Doch die Schleuser nutzten ebendiese humanitäre Aktion aus und erhöhten die Zahl der Flüchtlingsboote, schrieb am Mittwoch die Turiner Zeitung „La Stampa“. Bereits etwa 30 oder 40 Seemeilen nach dem Ablegen in Libyen riefen sie telefonisch um Hilfe, hatte Alfano gesagt.

Alfano für verstärkte Grenzsicherung
Alfano sprach zuletzt davon, dass man eine neue große Flüchtlingswelle aus Nordafrika erwarte. „Laut unseren Informationen warten bis zu 600.000 Menschen in Nordafrika auf die Gelegenheit, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen“, warnte er vergangene Woche. „Wir kämpfen dafür, dass Europa seine Grenzen schützt, und verlangen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex gestärkt wird. Wenn man die Mittelmeer-Grenze nicht schützt, kann man das Problem der Massenlandungen nicht stoppen.“

Die Agentur Frontex mit Sitz in Warschau ist seit 2004 für den Schutz der EU-Außengrenzen zuständig. In der Praxis bedeutet das vor allem, die illegale Einwanderung über das Mittelmeer nach Italien, Malta, Spanien und Griechenland zu kontrollieren. Beteiligt an der Mission sind alle EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Österreich.

EU-Afrika-Gipfel brachte wenig Konkretes
Italien fühlt sich von der EU angesichts des Ansturms alleingelassen, die italienische Marine steht praktisch im Dauereinsatz. Auf einem Gipfeltreffen zwischen der EU und Afrika vergangene Woche, auf dem die Migration Richtung Europa eines der Hauptthemen war, blieb die EU erneut konkrete Lösungsvorschläge schuldig. Lediglich vage Zusagen, dass man Menschenhandel unterbinden, Grenzen besser sichern und Armut bekämpfen wolle, waren das Ergebnis.

„Arabischer Frühling“ verschärfte Problematik
Der „arabische Frühling“ hatte den Flüchtlingsansturm Richtung Europa zusätzlich verstärkt. Wirtschaftlich triste Aussichten drängen nach wie vor Tausende Menschen aus Tunesien, Ägypten und Libyen in die Hände von Schleppern. Für Italien, dessen kleine Insel Lampedusa oft die erste Anlaufstelle für Migranten aus Nordafrika ist, bedeutete der Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi auch den Wegfall eines wichtigen Partners in dieser Frage. Italien unterstützte Gaddafi mit zig Millionen Euro, der im Gegenzug den Flüchtlingsansturm schon an den Grenzen des eigenen Landes unterband.

„Italienische Marine feuert auf Schlepperboot“

Die Flüchtlingswelle aus Afrika setzt Italien zu. Um die Einwanderung zu kontrollieren, geht die Marine hart gegen Schlepper vor. Doch ein Video wirft die Frage auf, ob sie dabei nicht zu weit geht.

Tobias Bayer, Mailand in der WELT

Es ist ein zweiminütiges Video, das in Italien für heftige Diskussionen sorgt. Zu sehen ist ein kleines Fischerboot, das sich den Weg durch den Kanal von Sizilien bahnt. Von rechts nähert sich das Marineschiff „Aliseo“. Ein Soldat geht in Stellung und feuert mit einem Maschinengewehr. Neun Schüsse sind zu hören. Einige platschen ins Wasser, andere treffen die Barkasse. Später wird das Boot ans Heck des Kriegsschiffs angeseilt und abgeschleppt. Doch es ist anscheinend so beschädigt, dass es leckschlägt und in den Fluten versinkt.

Die Aufnahmen datieren vom 9. November 2013. In dem Boot, das von der Marine beschossen wurde, waren 16 ägyptische Schlepper an Bord, die zuvor 170 Immigranten illegal nach Italien verschifft hatten. Gefilmt wurde von mehreren Handykameras, dann wurde alles zusammengeschnitten.

Luca Marco Comellini, der früher in der Luftwaffe war und jetzt Vorsitzender der Partei Partito per i diritti dei militari oder kurz PDM ist, wurde der Film zugespielt. Er hat ihn an die Staatsanwaltschaft Neapel weitergeleitet und jetzt auf einer Pressekonferenz öffentlich gemacht.

„Ein nicht verhältnismäßiger Einsatz von Gewalt“

Comellini verurteilt das Vorgehen der Marine: „Das ist ein nicht verhältnismäßiger Einsatz von Gewalt. Das entspricht nicht den Regeln“, sagte Comellini am Dienstag. „Das sind nicht bloß Schüsse zur Abschreckung.“ Comellini fordert Antworten vom Verteidigungsministerium und der Marine. Er will wissen, ob das Fischerboot wirklich wegen eines Unwetters untergegangen ist, wie es der Kommandant der „Aliseo“ gegenüber den Ermittlern behauptet hat.

„Wir wollen verstehen, ob es sich um einen Einzelfall im Rahmen einer Operation handelt oder ob generell so vorgegangen wird.“ Die 16 Schlepper sind unversehrt. Sie wurden von der italienischen Polizei verhaftet. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Catania der Prozess gemacht.

Der Fall „Aliseo“ unterstreicht einmal mehr, wie schwer sich Italien mit dem Thema Immigration tut. Wegen der Unruhen in Afrika suchen viele Menschen das Heil in der Flucht in Richtung Europa. Eine der ersten Anlaufstellen ist die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Einmal angekommen, haben die Flüchtlinge das Recht, Asyl zu beantragen. Die europäischen Regeln schreiben laut der sogenannten Dublin-II-Vereinbarung vor, dass ein Flüchtling nur in einem Land einen Asylantrag stellen darf und dort auch bleiben muss.

Auffangzentren für Flüchtlinge sind überfüllt

Für Italien ist die Flüchtlingswelle aus Afrika ein erhebliches Problem. Zum einen ist die Bewachung der italienischen Gewässer aufwendig und kostspielig. Die Überfahrt aus Afrika ist gefährlich und erfordert häufige Rettungsaktionen. Zum anderen laufen die Auffangzentren für Immigranten über. Viele Flüchtlinge ziehen in die italienischen Großstädte weiter.

Dort bevölkern sie für die ersten Nächte die Bahnhöfe, auf der Suche nach einer festen Bleibe. Die Integration ist kompliziert, da sich die Menschen häufig nicht verständigen können und traumatisiert sind. Seit Beginn des Jahres strandeten bereits 8500 Menschen in Italien. Das sind zehn Mal mehr als in der Vorjahresperiode. Die Regierung reagierte mit der Operation „Mare Nostrum“ auf die Immigrationswelle.

Marine und Küstenwache patrouillieren gemeinsam

Die Marine und die Küstenwache patrouillieren seit Oktober 2013 gemeinsam im Mittelmeer, um rechtzeitig einschreiten zu können. Flankiert werden sie von der Luftwaffe. Aus Sicht des neuen Regierungschefs Matteo Renzi ist „Mare Nostrum“ ein Erfolg. Im März 2014 seien knapp 2100 Personen gerettet worden, sagte Renzi vor Kurzem im Parlament. Es wird diskutiert, ob die Operation „Mare Nostrum“ verlängert wird oder nicht.

Das Video von dem Marineschiff „Aliseo“ stellt den Erfolg von „Mare Nostrum“ nun infrage. Es provoziert eine kontroverse Debatte rund um das Thema: „Geht das Militär zu hart gegen die Schlepper vor? Ist solch ein entschiedenes Eingreifen gerechtfertigt?“

Die Marine verteidigt sich. Auf der Internetseite der Tageszeitung „Repubblica“, auf der das Video veröffentlicht wurde, wird ein anonymer Vertreter der Marine mit den Worten zitiert: „Wir waren sicher, keine Menschen zu treffen. Das war die Ultima Ratio, um die Schlepper an der Flucht zu hindern.“

„Strom der Bootsflüchtlinge reisst nicht ab“

Italiens Marine hat seit dem vergangenen Oktober mehr als 10 000 Bootsflüchtlinge gerettet, die trotz Kälte und Sturmgefahr die Fahrt über das Mittelmeer wagten. Ist die italienische Rettungsoperation «Mare Nostrum» kontraproduktiv?

Nikos Tzermias, Rom in der NZZ

Wie Italiens Marine am Mittwochmorgen mitteilte, konnte sie in den vergangenen zwei Tagen zusammen mit Einheiten der Küstenwache 2128 Migranten retten, die über die Meerenge zwischen Sizilien und Tunesien nach Europa zu gelangen versuchten. Damit hat sich die Zahl der von der Marine in den letzten fünf Monaten in Sicherheit gebrachten Bootsflüchtlinge auf 10 134 erhöht. Unter ihnen waren 713 Frauen und 1019 Minderjährige.

Umstrittene Ziele
Mit den Rettungsaktionen hat die Marine im vergangenen Oktober begonnen. Die Regierung in Rom hatte die Operation «Mare Nostrum» in Reaktion auf die tragischen Bootsunglücke beschlossen, bei denen im Herbst mehrere hundert Migranten ums Leben gekommen waren. An «Mare Nostrum» sind mindestens fünf Schiffe, vier Flugzeuge und vier Helikopter der Marine nebst den bisherigen Einheiten der Küstenwache und anderer Ordnungskräfte beteiligt.

Im Oktober hatte die EU zudem die Inbetriebnahme des Überwachungssystems Eurosur (European Border Surveillance System) beschlossen, das im Dezember operativ wurde und neben dem ursprünglichen Ziel, illegale Einwanderung zu verhindern, auch der frühen Ortung von Bootsflüchtlingen und deren Rettung dienen soll. Kürzlich verabschiedete der Innenausschuss des EU-Parlaments ausserdem eine Verordnung, laut der die Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex verpflichtet sind, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge zu retten.

Rettung als Pflicht
Inwieweit der Grenzschutz und die Rettung von Migranten miteinander vereinbar sind, sorgt indes weiterhin für Kontroversen. Nichtregierungsorganisationen werfen Frontex und deren Mitgliedstaaten weiterhin vor, sich auf Kosten Asylsuchender immer noch auf die Bekämpfung der illegalen Immigration zu konzentrieren. Umstritten ist aber auch die rein humanitär ausgerichtete Operation «Mare Nostrum». Kritiker behaupten, dass die Rettungsaktionen der Marine für Migranten das Risiko einer Überquerung des Mittelmeeres reduziert hätten und von ihnen deshalb eine Sogwirkung ausgehe. Deshalb habe der Zustrom von Bootsflüchtlingen im Winterhalbjahr trotz Kälte und häufig tobenden Stürmen angehalten.

Vincent Cochetel, Direktor des Europa-Büros des Uno-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), macht demgegenüber nicht nur geltend, dass die Rettung der Bootsflüchtlinge eine auch vom Internationalen Gerichtshof betonte humanitäre Rechtspflicht sei. Der verstärkte Migrantenstrom übers Meer sei auch vorab auf die erhöhte Instabilität in Ursprungs- oder Transitländern wie Syrien, Ägypten oder Libyen sowie auf die verschärften Restriktionen an den Landgrenzen und an den Flughäfen der EU zurückzuführen. Laut dem UNHCR hat sich die Zahl der Bootsflüchtlinge 2013 auf fast 60 000 erhöht und damit gegenüber 2012 verdreifacht.