Tag-Archiv für 'katar'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Richtungsstreit im Golfkooperationsrat: Wenn alle sich streiten, freut sich Kuwait“

Kuwait hat derzeit den Vorsitz im Golfkooperationsrat (GCC) inne. Ob Emir Sabah al-Sabah jedoch als Interessenvertreter des Staatenbunds Anfang Juni nach Teheran fuhr, ist unklar. Gibt es überhaupt gemeinsame Interessen zu vertreten?

Geoff Martin auf zenith online

Der GCC stand in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder vor der Zerreißprobe, zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es ernste Differenzen. Vor allem der unterschiedliche Umgang mit den Revolten in der Arabischen Welt bringt das Bündnis seit 2011 ins Wanken. Sei es die Haltung gegenüber den Muslimbrüdern in Ägypten oder den verschiedenen oppositionellen Parteien in Syrien – eine gemeinsame Position des Rates scheint mittlerweile utopisch. Im März zogen Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihre Botschafter aus Katar ab, um Doha für seine Unterstützung der Muslimbrüder zu rügen. Außerdem warfen sie dem Golfemirat vor, sich – entgegen der Vereinbarungen innerhalb des Rates – in die internen Angelegenheiten der übrigen Mitgliedsstaaten einzumischen.

Zwischen Saudi-Arabien und Katar sind die Beziehungen schon seit 1992 angespannt: Damals starben bei Zusammenstößen an der gemeinsamen Grenze zwei Menschen. 2002 folgte eine weitere Erschütterung des Verhältnisses durch eine auf Al-Jazeera ausgestrahlte Sendung, Riad zog daraufhin den Botschafter aus Doha ab. Trotz diplomatischer Bemühungen konnten die Wogen bis heute nicht geglättet werden.

Der Kooperationsrat fungiert als Allianz vor allem auf dem Papier. Die zahlreichen Vorhaben, wie etwa die Errichtung einer Währungsunion, scheiterten an den unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedsstaaten. Die herrschenden Eliten der Länder verfolgen eigene Außen- und Sicherheitsstrategien, die allein der Sicherung ihrer Macht dienen. Die Zeiten eines Bündnisses, dessen Funktion über die Koordinierung der Agenden hinausgeht, sind lange vorbei. Zuletzt war das 1991 so, als eine internationale Koalition Kuwait nach der irakischen Invasion befreite.

Ironischerweise kommt diesem Kuwait in Zeiten nicht enden wollender Krisen die Rolle des Vermittlers zu. Im März berief der Emir einen Gipfel ein, denn der Eklat mit Katar hatte den Rat in eine tiefe Krise gestürzt. Im Anschluss demonstrierten die Teilnehmer Einigkeit, die allerdings angezweifelt werden darf. Kuwaits Außenminister Sabah al-Khaled al-Hamad al-Sabah erklärte, das Treffen habe unter »heiklen Umständen« stattgefunden, der Kooperationsrat stehe vor ernsthaften Herausforderungen.

Nun gibt Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah in Teheran vor, er wolle eine Brücke zwischen Iran und Saudi-Arabien schlagen. Und wieder sind Zweifel angebracht, denn Kuwait hat weder den Willen noch die Kapazität, eine »Waffenruhe« herbeizuführen. Seit der Irak-Invasion 2003 gelang es den kleineren Golf-Staaten, politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region hinzuzugewinnen. Die Schwächung des Irak hat drei neue Vormächte hervorgebracht: Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten. Sie bestimmen die Machtverhältnisse in der Region. Zugleich entstand ein Vakuum, von dem die kleineren Golfstaaten profitieren: Sie schwimmen zwischen den großen Akteuren und sind so wendig, dass sie ihnen entgleiten. Unabhängig voneinander verfolgen sie ihre eigenen Ziele.

Kuwait steht in vielen politischen und sozialen Fragen einer größeren Einheit der Golfstaaten entgegen. Zum Beispiel betrachten die meisten Kuwaiter den GCC-internen Sicherheitspakt, der nach mehrmaligen Änderungen 2012 unterzeichnet wurde, als Verstoß gegen die kuwaitische Verfassung. Im Februar 2014 äußerten Liberale, Unabhängige, Islamisten sowie Pro- und Anti-Regierungs-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken. Die seltene Einigkeit der verschiedenen Gruppierungen wird die kuwaitische Regierung wohl dazu bringen, den GCC-Pakt nur auf dem Papier umzusetzen.

Kuwait hat eine Sonderrolle, die sich aus der Instabilität der Region ergibt: Es dient als neutrale Begegnungsstätte (»Diwaniya«) für Konkurrenten, lässt diese ihre Differenzen jedoch selbst ausdiskutieren. Währenddessen bewegt sich Kuwait zwischen den Großmächten der Region hin und her, wie es ihm passt – der Status quo nützt dem kleinen Golfstaat.

„Amerikanische Kampfhelikopter für Katar“

Katar kauft amerikanische Kampfhelikopter und Flugabwehrraketen für 11 Milliarden Dollar. Das Golfemirat ist für Washington ein strategisch wichtiger, aber wegen seinen Kontakten zu jihadistischen Organisationen auch ein umstrittener Partner.

NZZ

Für die USA ist es vermutlich das grösste Rüstungsgeschäft des Jahres. Das Golfemirat kauft amerikanische Apache-Helikopter und Flugabwehrraketen des Typs Patriot sowie Javelin für elf Milliarden Dollar.

«Enorm wichtige Partnerschaft»

Den Vertrag dafür hätten der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel und sein katarischer Amtskollege Hamad bin Ali al-Attiyah am Montag in Washington unterzeichnet, teilte das Pentagon in Washington mit. Die Partnerschaft mit Katar sei enorm wichtig in der Region und Hagel freue sich, diese noch stärker zu machen, sagte ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums.

Hagel war erst gerade im vergangenen Dezember in Katar zu Besuch, um das gemeinsame Sicherheitsabkommen mit dem Golfemirat um zehn Jahre zu verlängern. Im April 2003 hatten die USA ihr Luftwaffenkommandozentrum im Mittleren Osten von Saudiarabien nach Katar verlegt. Der weltgrösste Exporteur von Flüssiggas investierte selbst eine Milliarde Dollar in den Aufbau der Luftwaffenbasis al-Udeid.

Katars Balanceakt

Gleichzeitig gilt das autoritäre Emirat Katar in Washington als umstrittener Partner. Vor dem Attentat am 11. September 2001 in New York hätten Mitglieder der katarischen Königsfamilie und der Regierung einzelne Mitglieder der al-Kaida unterstützt, heisst es in einem aktuellen Kongressbericht. Für Kritik in Washington sorgt auch die grosszügige Unterstützung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Ihr Anführer Khaled Meshal verlegte seinen Sitz vor zwei Jahren von Damaskus in die katarische Hauptstadt Dauha.

Für Wirbel sorgte im Juni 2013 auch die zeitweilige Eröffnung eines Verbindungsbüros der Taliban in Dauha. Diese erfolgte allerdings mit Unterstützung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, dessen Gesandte sich in Dauha zu Friedensverhandlungen treffen sollten.

So irritierend die katarischen Verwicklungen mit islamistischen Organisationen sein können, sie waren den USA auch schon von Nutzen. Bei der Freilassung des amerikanischen Soldaten Bowe Bergdahl im Mai durch die Taliban, hatte Katar erfolgreich vermittelt.

„Ägypten hängt am Tropf der Golfstaaten“

Die Golfstaaten haben während der politisch unruhigen Jahre in Ägypten Milliarden in das Land gepumpt. Nach der Wahl des früheren Armeechefs Abdel Fatah al-Sisi zum Präsidenten ist ihr Einfluss dort noch weiter gestiegen.

Asa Fitch im Wall Street Journal

Sisi steckt damit in der Zwickmühle. Einerseits ist er auf das Geld der reichen Nachbarn angewiesen. Andererseits will er selbst als die treibende Kraft hinter dem Wiederaufbau Ägyptens wahrgenommen werden. Der Präsident ist zwar bei weiten Teilen der Bevölkerung, die auf Stabilität hoffen, beliebt. Aber diese Unterstützung könnte verpuffen, wenn die Wirtschaft einbricht oder die Ägypter ihn als Marionette der Monarchen vom persischen Golf betrachten.

Das Geld aus Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt, dass diese Länder hinter der Politik der harten Hand Sisis und seinem Vorgehen gegen die Muslimbrüder stehen. Die Herrscherfamilien vom Golf sehen in den im ganzen Nahen Osten aktiven Muslimbrüdern eine Gefahr für ihre Regentschaft. Sisi hatte den von ihnen unterstützen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Jahr gestürzt und die islamistische Bewegung seitdem verboten und unterdrückt.

„Der Einsatz ist sowohl für Ägypten als auch die Golfstaaten so hoch, dass sie den Erfolg Sisis benötigen – nicht nur politisch, sondern in erster Linie wirtschaftlich“, sagt Ghanem Nuseibeh, Leiter der Politikberatung Cornerstone Global Associates. „Er kann ohne ihre Hilfe nicht erfolgreich sein.“

Während die Golfstaaten an Einfluss gewinnen, liegen die Beziehungen Ägyptens zum früheren Militärpartner USA weitgehend auf Eis. Washington hält den Großteil der Militärhilfen über 1,3 Milliarden US-Dollar zurück, nachdem Sisis Soldaten nach dem Putsch mehr als 1.000 Anhänger des früheren Präsidenten Mursi getötet hatten.

Die USA haben vorsichtig einen Teil der Gelder freigegeben, um Ägypten im Kampf gegen Milizen auf der Halbinsel Sinai zu helfen. Außenminister John Kerry sagte kürzlich bei einem Besuch in Kairo, dass auch der Rest der Hilfen fließen werde. Aber einige US-Abgeordnete haben angesichts der massenhaften Todesurteile gegen Mitglieder der Muslimbrüder und der Haftstrafen gegen Journalisten Widerstand angekündigt.

USA haben Hilfsgelder eingefroren

Ein Sprecher der kuwaitischen Regierung erklärte, Ägypten sei „ein entscheidendes Land für die Zukunft des Nahen Ostens“. Es sei unabdingbar, die politische und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen. Vertreter von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten konnten für einen Kommentar nicht erreicht werden.

Zusammen hatten diese Länder nach dem Sturz von Mursi, dem ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt, umgerechnet 8,8 Milliarden Euro zugesagt. Seitdem sind weitere knapp 3 Milliarden hinzugekommen. Dieses Geld benötigt Ägypten, um die Folgen der Treibstoffknappheit abzufangen und den Staatsbankrott zu verhindern. Das Haushaltsdefizit lag in den vergangenen Jahren bei mehr als 10 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Sisi, der im Juni vereidigt wurde, hat sich im Wahlkampf kritisch zu den Hilfsgeldern geäußert. Er hoffe, diese könnten so schnell wie möglich eingestellt werden. Volkswirte glauben aber, dass die finanzielle Präsenz der Golfstaaten in der ägyptischen Politik und Wirtschaft noch einige Zeit anhalten wird.

Der saudische König Abdullah rief im Juni zu einer Geberkonferenz auf, um weitere Hilfen für Ägypten zu koordinieren. Die Emirate unterstützen Kairo dagegen vor allem durch Projekte, die noch Jahre laufen werden.

Emirate wollen sichtbare Zeichen setzen

Die größte Zuwendung der Emirate sind 1,1 Milliarden Euro für 50.000 Wohneinheiten und die dazugehörige Infrastruktur. Etwa 16.000 dieser Wohnung befinden sich bei Karo bereits im Bau. Verziert sind sie mit Bildern von Emirate-Präsident Scheich Khalifa bin Zayid Al Nahyan neben dem in Armeeuniform gekleideten Sisi.

Mit dem Programm vertraute Personen sagen, die Emirate setzten auf projektbasierte Hilfe, weil diese sichtbare Auswirkungen hätten. Zudem erlaube es ihnen, die ägyptische Bürokratie zu umgehen, die als korrupt gilt. „Wir haben in Ägypten viele Fälle gesehen, in denen wir das Geld bekamen, aber das nicht über die angemessenen Kanäle lief“, sagt Raed Schukri, Vorsitzender des Impfunternehmens Acsera, das von den Emiraten unterstützt wird.

Andere Projektezeigen, dass die Emirate den wirtschaftlichen Kurs von Sisi unterstützen. Umgerechnet 4,8 Millionen Euro sollen in strategische Studien fließen, die dem Präsidenten Rückendeckung für seine Wirtschaftsreformen geben, etwa die Stabilisierung der Staatsfinanzen und die Neubelebung des Wachstums im Privatsektor.

Treibstoffsubventionen belasten den Haushalt

Volkswirte sagen, dass für Sisi der Abbau der Treibstoffsubventionen Priorität haben müsse. Diese kosten rund 14 Milliarden Euro im Jahr und machen ein Fünftel des Staatshaushalts aus. In der Vergangenheit hatte die Führung die Subventionen aber meist nicht angetastet, weil sie Unruhen in der Bevölkerung fürchtete, die sich an billiges Benzin gewöhnt hat.

Die großzügigen Geschenke vom Golf haben politische Sprengkraft. Als die Revolution 2011 der 30-jährigen Herrschaft von Husni Mubarak ein Ende setzte, überwies Katar Milliarden an die Muslimbrüder und sorgte so für einen diplomatischen Riss mit seinen Nachbarn am Golf. Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain setzten die diplomatischen Beziehungen zu Katar aus.

Eine weitere Gefahr ist, dass ein Großteil der Gelder an die Armee gegangen ist, die weite Bereiche der Wirtschaft kontrolliert. Ihr gehören Unternehmen von Industrieanlagen bis Hühnerfarmen – als Motor der Innovation haben sich die Militärs aber nicht ausgezeichnet.

Die Emirate sollten „schnell von der Unterstützung des Militärs ablassen und ihre Hilfen in die Realwirtschaft integrieren“, sagt Richard LeBaron vom Thinktank Atlantic Council in Washington. „Ansonsten hat man diese Verzerrung durch das Militär und Gelegenheiten zur Korruption. Das macht keinen Sinn, wenn man einen dynamischen Privatsektor wie den Ägyptens hat.“

„Der neue „Kalif“ fordert die Saudis heraus“

Das saudische Königshaus verliert die Kontrolle über die lange gehätschelten Extremisten. Riad, das die Isis lange finanziert hat, verlegt Truppen an Iraks Grenze, um sich vor „Terroristen“ zu schützen.

Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau

Der Zerfall der irakischen Armee hat das saudi-arabische Herrscherhaus aufgeschreckt. Am Donnerstag meldete der den Saudis gehörende TV-Sender al-Arabiya, das Königreich habe 30.000 Mann an die irakische Grenze kommandiert. Sie seien „ausgeschwärmt“, um das Land vor „terroristischen Gefahren“ zu schützen, nachdem auf der anderen Seite die irakischen Regierungstruppen ihre Stellungen verlassen und das Gebiet unbewacht gelassen hätten. Ein Video in al-Arabiya belegt anscheinend den Abzug. Es soll „in der Wüste westlich von Kerbela“ aufgenommen worden sein. Bagdad widersprach Riad: Die Grenze sei „völlig in der Hand“ der irakischen Truppen.

Die Region gehört zur irakischen Provinz Anbar und ist sunnitisches Stammesgebiet. Viele Stammesführer dort haben sich ebenso mit der dschihadistischen Isis-Front zusammengetan wie Veteranen der einstigen irakischen Armee und der Baath-Partei. Sie vereint die Gegnerschaft zur Bagdader Regierung des Schiiten Nuri al-Maliki.

Doch es handelt sich nicht um einen reinen Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Zwar hat Maliki vor zwei Wochen wieder einmal den neunzigjährigen König Abdullah ibn Abdul Asis al-Saud bezichtigt, Saudi-Arabien finanziere die Isis-Kämpfer. Doch den Monarchen treibt weniger die 1400 Jahre alte konfessionelle Rivalität um als die Herausforderung, die der 42-jährige Isis-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi darstellt – sowohl mit seinen Verbalattacken gegen die superreichen und korrupten Monarchen als auch durch die Verkündung, er habe das neue Kalifat begründet, den „Staat für alle Muslime“, den er als Kalif führe.

Der Titel bezeichnet seit dem Tod Mohammeds dessen Nachfolger als Beherrscher der (sunnitischen) Gläubigen. Seit dem Untergang des Osmanischen Reichs besteht kein Kalifat mehr. Seitdem beansprucht der saudische König als Bewahrer der zwei Heiligen Stätten (Mekka und Medina) einen unter den muslimischen Führern herausgehobenen Rang

Die tatsächliche Bedeutung Saudi-Arabiens ist allerdings wirtschaftlich begründet: Das Land ist der bedeutendste Ölförderer und seit den 50er Jahren eng mit den USA verbündet. Iran ist das seit der Revolution von 1979 nicht mehr, sondern wird in Washington als Verbündeter des syrischen Regimes und Drahtzieher radikal-islamischer Organisationen wie der Hisbollah in Libanon betrachtet. Ein Schauplatz der saudisch-iranischen Auseinandersetzung ist Syrien. Um das Bündnis zwischen Teheran und Damaskus zu schwächen oder gar zu sprengen, finanzierte Saudi-Arabien bisher die Isis und ihre Vorläufer, Nachahmer und Verbündeten, wie es auch vor drei Jahrzehnten die afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion finanzierte – und sich indirekt in Tschetschenien und in Nordafrika einmischte. Jedes Mal mit Duldung und oft mit aktiver Mitwirkung der USA.

Die islamistischen Bewegungen und Kampforganisationen haben sich allerdings großenteils verselbstständigt. Besonders al-Baghdadis „Kalifat“, das aus der Isis hervorgegangen ist, ist auf saudisches Geld derzeit nicht angewiesen. Die vor vier Wochen ausgeräumten Kassen und Banken von Mossul in Nordirak waren reich bestückt, Waffen aus den Beständen der ehemaligen Armee Saddam Husseins sowie aus eroberten Depots, die die USA für Malikis Regime angelegt hatten, Erpressungs- und Schutzgelder machen Baghdadi unabhängig von König Abdullah. Der sieht sich nun durch den Gang der Ereignisse gezwungen, mit dem verhassten Maliki-Regime zusammenzugehen und den eigentlichen Rivalen Teheran als Verbündeten zu akzeptieren.

Die USA tun es notgedrungen ja auch – und hoffen nebenbei endlich eine Lösung im Atomkonflikt mit Teheran erreichen zu können, bei der beide ihr Gesicht wahren.

Das alles hat der greise König Abdullah am Mittwoch (nach Washingtoner Ortszeit Dienstag) mit US-Präsident Barack Obama telefonisch besprochen. Die Kuwaiter Nachrichtenagentur Kuna teilt nur mit, es seien bilaterale Beziehungen und regionale Entwicklungen erörtert worden, und stellt auch keinen Zusammenhang mit der Truppenstationierung an der irakisch-saudischen Wüstengrenze her. Ob der Umstand zur Sprache kam, dass Katar immer weiter auch die Dschihadisten finanziert, von denen Saudi-Arabien abrückt und die auf Washingtoner Listen als Terroristen verbucht sind, geht aus diesen Nachrichten nicht hervor.

„Ausbeutung hinter Glitzerfassaden“

Der Bau der Anlagen für die Fussball-WM 2022 in Katar fordert Tote. Hausangestellte sind schutz- und rechtlos. Dies besagt ein neuer Bericht von Amnesty International. Besserung ist nicht in Sicht.

Julia Joerin in der NZZ

Amnesty International (AI) hat in einem neuen Bericht die Situation von Hausangestellten in Katar untersucht und kommt zu einem niederschmetternden Resultat. Mit falschen Versprechungen punkto Gehältern und Arbeitsbedingungen würden asiatische Migrantinnen ins Land gelockt, um sich dort der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgeliefert zu finden. «Ausländische Hausangestellte werden in Katar gnadenlos ausgebeutet, leisten Zwangsarbeit und haben keine rechtlichen Möglichkeiten, um sich gegen körperliche und sexuelle Gewalt zu wehren», schreibt die Menschenrechtsorganisation. Die Frauen dürften das Haus nicht verlassen, manche von ihnen arbeiteten bis zu 100 Stunden pro Woche, ohne einen freien Tag. Gehälter würden oft zu spät oder gar nicht bezahlt.

Eine Art Sklaverei
Der Zuschlag zur Austragung der Fussball-Weltmeisterschaft von 2022 rückte Katar ins Scheinwerferlicht. In Verruf kam der Golfstaat wegen der menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen der Migranten beim Bau der Anlagen, welche schon Hunderte von Gastarbeitern das Leben gekostet haben. Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften waren schon lange darauf erpicht gewesen, auf systemische Missstände im reichsten Land der Welt aufmerksam zu machen. Die Vorbereitung der WM legte das Ausmass der Probleme bloss. Laut Untersuchungen mehrerer internationaler Delegationen starben Hunderte von Migranten im letzten Sommer an Herzversagen, weil sie unter extremer Hitze zu viele Stunden arbeiteten und nicht genug Trinkwasser bekamen. Andere verunfallten wegen ungenügender Sicherheitsvorkehrungen. Zudem wurde Verletzten oft die nötige Pflege verwehrt.

Die gut zwei Millionen ausländischen Arbeitsmigranten stellen in Katar ungefähr 90 Prozent der Arbeitnehmer. Damit hat Katar die höchste Quote an Arbeitsmigranten der Welt. Was die Hausangestellten betrifft, beschäftigen die meisten Familien in Katar laut einer lokalen Studie zwei Migrantinnen für Putzen und Kinderbetreuung sowie einen Fahrer. AI rügt, für ausländische Hausangestellte gelte das Arbeitsgesetz nicht. Zudem seien die Hausangestellten teilweise in den Häusern ihrer Arbeitgeber völlig isoliert und daher dem Missbrauch und der Gewalt in noch höherem Mass ausgesetzt. Auch würden in Umkehrung der Tatsachen viele Frauen nicht als Opfer anerkannt, sondern beschuldigt. Aus «Fluchtgefahr» oder wegen «unerlaubter Beziehungen» – sexueller Beziehungen ausserhalb der Ehe – würden sie in Haft gehalten und teilweise ausgeschafft.

Wie AI berichtet, sind die Fehlentwicklungen zum Teil auf das sogenannte «Sponsorengesetz» (auf Arabisch «Kafala») von 2009 zurückzuführen. Dieses Gesetz erlaubt es den Arbeitgebern, ihren Angestellten die Pässe zu entziehen und nahezu völlige Kontrolle über ihre Beschäftigten auszuüben. Arbeitnehmer dürfen den Arbeitsort oder gar das Land nur mit Zustimmung des Arbeitgebers verlassen.

Dieses System moderner Sklaverei müsse abgeschafft werden, insistieren nebst AI auch der Uno-Sonderbeauftragte für die Rechte von Migranten sowie die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und der Internationale Gewerkschaftsbund. Einstimmig fordern sie von Katar eine sofortige Änderung des «Kafala»-Systems, Rechte für Hausangestellte und die Einhaltung internationaler gesetzlicher Bestimmungen, die Wanderarbeitskräften eine Gewerkschaftsmitgliedschaft und Tarifverhandlungen für menschenwürdige Löhne und Arbeitsschutz gestatten. Ende März forderte die ILO Staaten, die diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit Katar unterhielten, dazu auf, den Druck auf dessen Regierung zu erhöhen. Der Internationale Fussballverband (Fifa) hat mehrfach zugesichert, seinen Einfluss auf die Organisatoren geltend zu machen, um bessere Arbeitsbedingungen sicherzustellen.

Reaktion Katars
Auf den AI-Bericht antwortete die Regierung Katars gestern. Sie machte geltend, dass Hausangestellte, obwohl nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt, rechtlich geschützt seien: Sie unterstünden einerseits dem Vertragsrecht gemäss Zivilgesetzbuch, andererseits sei die Tätigkeit von Rekrutierungsagenturen durch ein Dekret geregelt. Ausserdem gebe es einen Entwurf für ein spezifisches Gesetz zu Hausangestellten. Diesen Verweis auf privates Vertragsrecht wertete AI umgehend als ungenügend. Die Möglichkeit einer privaten Klage sei für Hausangestellte illusorisch, sowohl wegen der Kosten wie auch aufgrund ihrer Stellung. Nur ein öffentlichrechtliches Arbeitsgesetz könne ihre Rechte schützen – auch wenn dessen Anwendung, wie das Beispiel der Bauarbeiter zeige, nochmals ein anderes Kapitel sei.

„Angst vor dem Lächeln“

Der Rückzug der USA aus dem Nahen Osten belastet das Verhältnis zu Saudi-Arabien. Mit seinen sunnitischen Verbündeten ist es gegenüber dem vom Iran angeführten schiitischen Lager ins Hintertreffen geraten. Die Saudis hoffen nun auf Barack Obamas Besuch in Riad.

Oliver M. Piecha in der jungle world

Wenn man Freunde besucht, bringt man ein Geschenk mit. Gab es zuvor Unstimmigkeiten, darf es auch ein Geschenk sein, das schon lange auf der Wunschliste der Gastgeber stand. Die Saudis haben dem Vernehmen nach ihr Gastgeschenk für den anstehenden Kurzbesuch des US-Präsidenten in Riad bereits vorab zugesichert bekommen: modernes militärisches Fluggerät, vor allem aber mit Raketen bestückte Drohnen, derzeit die Traumwaffe aller Militärs. Demnächst kann Saudi-Arabien also die Kämpfer von al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP), die im Jemen sitzen, vom Computer aus in die Luft sprengen. Außerdem hat der Iran Drohnen, also braucht Saudi-Arabien unbedingt auch welche, so die Logik der Macht. Vergangenes Jahr lehnte Barack Obama dies noch ab. Da mussten die beleidigten Saudis in Südafrika nach dem gewünschten Waffensystem fragen. Dass ihnen Obama nun ihren Wunsch erfüllt, zeigt, wie sehr Gastgeber und Gast bemüht sind, über das Verhältnis zwischen den USA und seinem traditionellen Verbündeten am Golf endlich wieder einmal etwas Positives verlautbaren zu können.

Denn verstanden hat man sich zuletzt immer weniger, das gilt für die fehlende Unterstützung des Aufstandes in Syrien durch die USA wie für Barack Obamas werbendes Zugehen auf den Iran. Unter Obama haben die USA angefangen, sich aus dem Nahen Osten zurückzuziehen, und die Monarchien am Golf haben Angst, zugunsten eines für Obama nützlichen »historischen« Handschlags zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran im Stich gelassen zu werden. Im regionalen Machtkampf sind die Saudis in eine deutlich defensive Position gegenüber dem Iran und seinen Verbündeten geraten. Mittlerweile haben sie jedoch begonnen, Konsequenzen zu ziehen, und verändern ihren politischen Stil. Während die Prinzen und Scheichs vorher nur dezent und am liebsten mit dem Scheckbuch Politik betrieben haben, poltern sie nun auch schon einmal öffentlich los. Etwa im Herbst 2013, als Saudi-Arabien wegen der Tatenlosigkeit der UN in Bezug auf Syrien seinen temporären Sitz im Sicherheitsrat demonstrativ ausschlug. Im Dezember vorigen Jahres klagte ein Prinz aus der Führungsriege des Königshauses in einem Interview, Obama verhandele »hinter dem Rücken« Saudi-Arabiens mit dem Iran. Das Unvermögen der USA und der UN, dem Morden in Syrien Einhalt zu gebieten, bezeichnete der ehemalige Geheimdienstchef Prinz Turki bin Faisal al-Saud als »nahe an krimineller Nachlässigkeit«.

Obama konterte staatsmännisch in zwei Interviews, eine zentrale Rolle spielte dabei seine Lieblingsvokabel change: Die ganze Region durchlebe einen schnellen und unaufhaltsamen Wandel, sagte er im Januar. Das alte Gleichgewicht sei nicht mehr länger haltbar. Und Wandel an sich könne einem manchmal etwas Angst machen. Die naheliegende Frage, was das konkret und politisch bedeutet, beantwortete Obama in einem weiteren Interview Anfang März damit, dass das Verhalten des Iran letztlich strategisch ausgerichtet und berechenbar sei. Das iranische Regime habe benennbare Interessen, reagiere keineswegs impulsiv und orientiere sich an Kosten-Nutzen-Rechnungen – für Saudi-Arabien wie Israel eine so beunruhigende wie nebulöse Antwort.

Damit bezog sich Obama keineswegs nur auf das von dem immerfort lächelnden iranischen Präsidenten Hassan Rohani vertretene neue Image des Iran. Das eigentlich Bemerkenswerte an dieser Äußerung war, dass Obamas Loblied auf den Iran eben auch die Politik der Hardliner und eigentlichen Machtinhaber umfasst. Die Kreise um den »Revolutionsführer« Ali Khamenei und die Revolutionsgarden sind es schließlich, die angeblich rationale Kosten-Nutzen-Rechnungen anstellen, wenn sie irgendwo mit ihren speziell für den Auslandseinsatz geschulten Al-Quds-Brigaden meist verdeckt eingreifen. Neben der massiven militärischen Intervention in Syrien liefert der Iran Waffen und sonstige Hilfsmittel zur Desta­bilisierung in die ganze Region. So hat eine iranische Investition die schiitischen Houthis im ­Jemen erfolgreich in eine Art Hizbollah verwandelt, die sich als einzige aufsteigende Macht in dem zerfallenden Staat erweist. Wobei das von den Houthis kontrollierte Gebiet auch noch direkt an Saudi-Arabien grenzt. Derweil besucht Präsident Rohani bei seinem ersten Staatsbesuch in einem arabischen Land den Oman, einen anderen saudischen Nachbarn, unterschreibt Wirtschaftsverträge und preist die gute Nachbarschaft. Der Oman wiederum hat im Dezember den saudischen Plänen, den Golf-Kooperationsrat in einen festeren Staatenbund zu verwandeln, eine klare Absage erteilt.

Obamas im Interview geäußertes Lob für die iranische Führung stand im Kontext der Frage nach dem schiitisch-sunnitischen Antagonismus in der Region, und hier wird es wirklich schmerzhaft für die Saudis. Denn so ganz Unrecht hat Obama nicht: Das schiitische Lager unter Führung des Iran handelt immerhin zentral gelenkt, staatlich orientiert und planvoll. Der Iran hat großen Einfluss auf die Regierung des Irak, kontrolliert über die Hizbollah den Libanon und regiert im Reststaat von Syrien mit. Die sunnitische Seite, als deren Führungsmacht sich Saudi-Arabien gerne sehen würde, ist dagegen zersplittert und ineffektiv. Mit den auch noch untereinander konkurrierenden sunnitischen Islamistengruppen ist im Wortsinn kein Staat zu machen. Ob in Syrien, im sunnitischen Dreieck des Irak, im Libanon oder im Jemen, die diversen sunnitischen Gruppen neigen zu destruktivem Verhalten und können im Zweifel ihre untereinander zerstrittenen Geldgeber – Katar, Kuwait, Saudi-Arabien – gegeneinander ausspielen. Und der Großteil der islamistischen Gruppen ist obendrein eine Bedrohung für die Golfmonarchien selbst. Da diese aus Gründen des Selbsterhalts schon gar nicht auf Jugend, Reformen und eine Öffnung der Gesellschaft setzen können und daher den »arabischen Frühling« nur als Bedrohung wahrnehmen, ist ein Führertypus wie der ägyptische General Abd al-Fattah al-Sisi als Verbündeter schon fast ein Glücksfall für die Saudis. In Obamas Reden über die »berechenbare« iranische Führung steckt so auch eine treffende Kritik an der tatsächlich weithin desorganisierten und wenig zukunftsträchtigen sunnitischen oder arabischen Gegenseite.

Womöglich wird das kurze Beisammensein Obamas mit der saudischen Führungsriege in Riad aber doch nicht so unharmonisch ausfallen. Denn tatsächlich sind die beiden Länder, Rohanis Lächeln hin oder her, weiterhin aufeinander angewiesen. Und die Saudis haben reagiert: Ein saudisches Dekret hat nicht nur die Muslimbrüder und die Houthis zu Terrororganisationen erklärt, sondern auch die syrischen Islamistenfraktionen ISIS und al-Nusra. Für saudische Staatsbürger ist in Zukunft jeder Einsatz als freiwilliger Kämpfer irgendwo im Ausland verboten. Zugleich hat die saudische Führung in den vergangenen Monaten versucht, im Süden Syriens mit einer »moderaten islamischen Front« eine überschaubare und einigermaßen organisierte bewaffnete Gruppe zu installieren. Auch der Eklat um den Abzug der Botschafter Saudi-Arabiens, Bahrains und der Emirate aus dem katarischen Doha war berechnet. Der Druck auf Katar, seine eigensinnige Außenpolitik doch besser sein zu lassen und die Muslimbrüder und diverse islamistische Gruppen in Syrien nicht weiter zu unterstützen, wird zwar nicht kurzfristig zum Ziel führen, aber auch so hat Saudi-Arabien ein Zeichen gesetzt: Bis hierhin und nicht weiter. Man wird sich aber noch einiges einfallen lassen müssen, bevor Rohanis Lächeln erstirbt.

„Streit zwischen Saudi Arabien und Katar – Dicke Luft am Golf“

Die Arabische Liga tagt in Kuwait. Ein Programmpunkt ist der Streit zwischen Saudi Arabien und Katar. Auch Deutschland sollte sehr genau hinschauen, ob dieser Zwist aus der Welt geschafft werden kann, meint Nora Müller, Programmdirektorin der Körber-Stiftung, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Nora Müller, Körber-Stiftung im Tagesspiegel, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

Wenn heute in Kuwait die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga zusammenkommen, dann herrscht einmal mehr dicke Luft. Aufsehen und Beunruhigung verursacht vor allem der Streit zwischen den Golf-Monarchien Saudi-Arabien und Katar, der jüngst an Schärfe zugenommen hat. Das kleine Emirat Katar, das dank seiner Flüssiggas-Exporte 2013 den ersten Platz auf der Liste der weltweit reichsten Länder belegte und sich gerne mit internationalen Großprojekten wie der Fußball-WM 2022 schmückt, tritt mit seiner forschen Außenpolitik der Golf-Führungsmacht Saudi-Arabien immer wieder auf die Füße.

Allem Anschein nach setzt Katars neuer, erst 33-jähriger Herrscher Scheich Tamim bin Hamad al Thani den umstrittenen Kurs seines Vaters Scheich Hamad fort.

Anfang März kam es zum offenen Eklat zwischen den sonst auf brüderlich-diskrete Konfliktbewältigung bedachten Golf-Herrschern: In einer konzertierten Aktion zogen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ihre Botschafter aus Doha ab – mit der Begründung, Katar gehe nicht entschieden genug gegen diejenigen vor, die die Sicherheit der GCC-Staaten bedrohten (gemeint waren die Muslimbrüder) und unterstütze „feindlich gesinnte Medien“ (also den von Doha aus operierenden Nachrichtensender Al Dschasira, der als islamistenfreundlich gilt). Große Erwartungen richten sich nun auf Kuwait, das als Gastgeber des Gipfels die Wogen zwischen Riad und Doha glätten soll, bevor der saudisch-katarische Konflikt weiter eskaliert.

Fünfjährige Funkstile zwischen Saudi Arabien und Katar bereits in 2002
Zank zwischen Saudi-Arabien und dem vom Haus Al Thani regierten Emirat ist nichts Neues. Aufgrund missliebiger Al-Dschasira-Berichterstattung hatte Riad 2002 schon einmal seinen Botschafter aus Doha abberufen. Danach herrschte bis zur Versöhnung 2007 fünf Jahre lang diplomatische Funkstille zwischen den beiden Monarchien. Warum also nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn sich Riad und Doha wieder einmal in den Haaren liegen? Die Antwort ist eindeutig: Der Nahe und Mittlere Osten befindet sich derzeit in einer kritischen Phase. Aufgrund der tiefgreifenden Umbrüche der Arabischen Revolution, aber auch angesichts einer möglichen Entspannung zwischen Iran und dem Westen kristallisiert sich eine neue regionale Ordnung heraus, in der die Golf-Staaten, allen voran Saudi-Arabien und Katar, eine zentrale Größe bilden. Ob und wie sie interagieren, wird die Region maßgeblich prägen.

Die Frage nach dem politischen Islam teilt die Golf-Staaten
Eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens – wie halten wir es mit dem „politischen Islam“? – dividiert die Golf-Staaten zunehmend auseinander: Während Katar weiterhin islamistische Bewegungen unterstützt und prominenten Mitgliedern – darunter dem muslimbrüdernahen Rechtsgelehrten und Fernsehprediger Yusuf al Qaradawi ebenso wie dem Chef des Hamas-Politbüros Khaled Meshal – Zuflucht gewährt, haben Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate die Muslimbruderschaft zur terroristischen Organisation erklärt.

Dabei stehen nicht religiöse Motive im Vordergrund, sondern machtpolitisches Kalkül. Für Doha sind seine guten Kontakte zu den Islamisten ein taktischer Trumpf, den es bei Bedarf ziehen kann. Aus Sicht der Herrscher in Riad und Abu Dhabi dagegen bilden die Muslimbrüder, die neben religiöser Erneuerung auch politische Reformen predigen, eine ernstzunehmende Bedrohung. Dass Saudi-Arabien es nicht beim Abzug seines Botschafters aus Doha belassen wird, um Katar von seinem pro-islamistischen Kurs abzubringen, ist durchaus denkbar.

In Doha bereitet man sich bereits auf mögliche Sanktionen vor. Allerdings verfügt Riad nur über ein begrenztes Arsenal von Maßnahmen. Denn Katars Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien machen nur einen Bruchteil seines Handelsvolumens aus. Die Hauptabnehmer des katarischen Flüssiggases sitzen in Japan, Südkorea und Indien. Einzig ein Sperren der Landesgrenzen für den Güterverkehr, das Katar die Einfuhr von Nahrungsmitteln aus Saudi-Arabien erschweren würde, könnte das Emirat empfindlich treffen.

Für Saudi Arabien steht die Zukunft Ägyptens auf dem Spiel
Beim Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar geht es jedoch noch um weitaus mehr als nur den Umgang mit dem „politischen Islam“. Aus saudischer Sicht steht die Zukunft Ägyptens auf dem Spiel. Für das Königreich waren der Sturz seines Verbündeten Mubarak und die Machtübernahme der Muslimbrüder im Kernland der arabischen Welt ein geopolitischer Albtraum, an dem Katar mit seiner Unterstützung für die ägyptische Muslimbruderschaft (geschätzt acht Milliarden US-Dollar) maßgeblich beteiligt war. Kaum verwunderlich, dass Saudi-Arabien nach der Entmachtung von Präsident Mursi als erstes Land seine Glückwünsche für die neue, von der Armee eingesetzte Regierung überbrachte – zusammen mit einer Zusage über Hilfsleistungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Denn Riad sieht in den derzeitigen Machthabern in Kairo nicht nur ein wirksames Antidot gegen die verhasste Weltanschauung der Muslimbrüder, sondern auch Garanten der Stabilität in Ägypten.

Die Spannungen zwischen Riad und Doha machen deutlich, wie brüchig die regionale Integration auf der arabischen Halbinsel noch immer ist. 1981 als Bollwerk gegen Ayatollah Chomeinis „Islamische Revolution“ gegründet, sollte der Golf-Kooperationsrat als (sicherheits-) politische und wirtschaftliche Klammer zwischen den Monarchien dienen und deren Ressourcen bündeln. Die bisherige Bilanz ist durchwachsen: Das Projekt einer Währungsunion ist bis auf weiteres ad acta gelegt. Auch die sicherheitspolitische Integration kommt nur in kleinen Schritten voran, denn traditionell setzen die GCC-Staaten auf bilaterale Verteidigungsabkommen mit den USA, nicht auf kollektive Sicherheitsstrukturen.

Der Vorstoß Riads, angesichts der Arabischen Revolution die regionale Integration zu forcieren und eine „Golf-Union“ anzustreben, ist nicht bei allen GCC-Staaten auf Gegenliebe gestoßen. Während Kuwait, Bahrain und Abu Dhabi der Idee offen gegenüber stehen, fürchtet man in Katar und in Oman die Dominanz des großen Nachbarn Saudi-Arabien und den Verlust eigener Souveränität. In einem viel beachteten Auftritt sprach sich der omanische Außenminister auf dem Manama Dialogue 2013 in seltener Deutlichkeit gegen eine Golf-Union aus.

Auch die sich abzeichnende Annäherung zwischen Iran und dem Westen hat bislang nicht zu einem Integrationsschub geführt. Zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen Golf-Staaten: Saudi-Arabien, aber auch Bahrain und Abu Dhabi warnen vor dem negativen Einfluss Irans in der Region. Oman dagegen unterhält traditionell gute Beziehungen zu Teheran und hat erst kürzlich den Bau einer Gaspipeline vom iranischen Rudan nach Sahar auf der omanischen Seite der Straße von Hormus vereinbart. Anders als seine Kollegen in Riad, Manama und Abu Dhabi begrüßt auch der Herrscher von Dubai Scheich Mohammed bin Rashid al Maktoum eine Öffnung gegenüber Iran. Denn Dubai würde von einer Aufhebung der Sanktionen massiv profitieren.

Potenzielle Gaslieferanten für Deutschland
Und was haben die Fehden der Golf-Monarchien mit Deutschland zu tun? Viel mehr, als es auf den ersten Blick scheint. Nicht nur, aber auch aufgrund seiner wirtschaftlichen Interessen – 2013 waren die sechs GCC-Staaten der drittwichtigste Markt für deutsche Exporte außerhalb Europas – sind Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ein hohes Gut für Deutschland. Und: Sollte die Bundesrepublik angesichts zunehmender Spannungen im Verhältnis zu Russland nach alternativen Energielieferanten Ausschau halten, böten sich am Golf potenzielle Partner. Dass die Golf-Monarchien bei der Stabilisierung dieser Region eine zentrale Rolle spielen, liegt auf der Hand. Genau aus diesem Grund sollten wir auch in Deutschland sehr genau hinschauen, ob es Kuwait gelingt, bei dem bevorstehenden Golf-Gipfel den Zwist zwischen Saudi-Arabien und Katar aus der Welt zu schaffen. Denn nur wenn die Golf-Staaten an einem Strang ziehen, sind sie ein starker Partner bei der Stabilisierung einer so volatilen Weltgegend.

„Ärger mit Saudi-Arabien: Feuerprobe für Katars jungen Emir“

Saudi-Arabien hat genug von den ambitionierten Alleingängen des kleinen Nachbarn Katar. Der saudische König will das Gernegroß-Land in die Schranken weisen – und droht gar mit einer Blockade. Katars junger Emir steht gewaltig unter Druck.

Raniah Salloum auf spiegel online

Es scheint langsam Schule zu machen, dass große Staaten ihre Winz-Nachbarn einschüchtern, wenn ihnen deren Politik nicht passt. Saudi-Arabien und Katar sind so ein Fall.

Der saudische König Abdallah al-Saud, 89, hat genug von den außenpolitischen Alleingängen der Katarer. Er setzt das kleine Emirat und seinen jungen Regenten, den 33-jährigen Tamim bin Hamad al-Thani, unter Druck: Entweder Tamim al-Thani schwenkt wieder ein auf die außenpolitische Linie Saudi-Arabiens oder es gibt Ärger.

Katar, ungefähr zweimal so groß wie Zypern, zählt rund zwei Millionen Einwohner. Davon sind jedoch nur knapp 250.000 Katarer. Der Rest kommt aus dem Ausland, als Gastarbeiter. Trotzdem spielt Katar auf der Bühne der Weltpolitik mit.

Das liegt am politischen Kurs von Tamim al-Thanis Vater, Hamid. Aufzufallen um fast jeden Preis, schien seine Devise. Er nutzte Katars Öl- und Gas-Reichtum, um die Werbetrommel für sein Land zu rühren:

■mit seinen Investitionen in den TV-Sender al-Dschasira
■mit der Ausrichtung der Fußball-WM 2022
■durch sein Hunderte Millionen Euro schweres Engagement für die Kicker von Paris Saint-Germain
■durch die seit 2011 sehr ambitionierte Außenpolitik, wobei es Saudi-Arabien, der eigentlichen Regionalmacht, regelmäßig in die Quere kam

Saudis empört über Katars Hilfe für Islamisten

Die Rivalität in der Ägypten-Politik hat die Saudis nun gänzlich aus der Fassung gebracht: Während Saudi-Arabien das Militär unterstützt, hält es Katar weiter mit der abgesetzten Muslimbruderschaft. Irritiert muss Saudi-Arabien feststellen, dass trotz der Machtübernahme durch Ägyptens Militär noch immer keine Ruhe in dem Land einkehrt.

Die Wut darüber trifft nun Katar – und den jungen Staatschef, erst seit Mitte 2013 im Amt.

Die Saudis sehen das kleine Emirat als letzten verbliebenen Rückzugsort für die Muslimbrüder an: Von dort bekommen sie weiter finanzielle Unterstützung, von dort schimpft der Prediger Jussuf al-Karadawi regelmäßig über die anderen Golf-Staaten, weil sie sich hinter das ägyptischen Militär stellen. Und al-Dschasira berichtet weiter mit einer gewissen Sympathie über die Muslimbrüder.

All das muss aufhören, und zwar sofort, fordern die Saudis.

Als erste Strafmaßnahme hat Saudi-Arabien zusammen mit den Verbündeten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten in der vergangenen Woche die Botschafter aus Katar abgezogen. Es war eine öffentliche Demütigung für Tamim al-Thani. So demonstrativ wurde seit der Gründung des Golf-Kooperationsrates (GCC) 1981 noch kein Golfstaat an den Pranger gestellt.

Riad soll Katar mit Belagerung gedroht haben

Doch damit nicht genug: Der saudische König will bei dieser Gelegenheit den jungen Emir offenbar testen; die saudischen Forderungen sollen längst nicht mehr nur Katars Haltung gegenüber Ägypten betreffen. Offenbar will der saudische König diese Gelegenheit nutzen, um Katar auf seine eigentliche Größe zusammenzustutzen.

■Die „Financial Times“ berichtete, dass die Saudis auch wollen, dass Katar die zwei westlichen Think-Tanks schließt, die es beherbergt.
■Die amerikanische Nachrichtenseite „Huffington Post“ schrieb, dass darüber hinaus Saudi-Arabien auch die Schließung von al-Dschasira gefordert habe. Andernfalls drohe es Katar mit einer Blockade zu Lande und zur See. Katars einzige Landgrenze ist mit Saudi-Arabien.

Es wären krasse Forderungen. Doch sie sind nicht auszuschließen – Riad ist immer wieder für extreme Reaktionen gut, auch wenn sie seinen Interessen kaum dienen. Erst vor kurzem hat der saudische König für internationales Aufsehen gesorgt, als er wütend einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ablehnte, für den er sich eigentlich jahrelang eingesetzt hatte.

Für Katars jungen Emir ist der öffentliche Krach mit Saudi-Arabien nun die erste Bewährungsprobe; seine Gesandten sind bereits unterwegs und sollen versuchen, die Saudis zu beschwichtigen.

Ob Saudi-Arabien tatsächlich dazu bereit wäre, seinen Forderungen notfalls mit Sanktionen oder gar militärisch Nachdruck zu verschaffen, ist unvorhersehbar. Auch das macht die Aufgabe des jungen Emirs besonders schwierig.

„Gewitterwolken über den arabischen Golfstaaten“

Katar zieht sich den Zorn Saudi-Arabiens, Bahrains und der Emirate zu. Es geht um Syrien, Ägypten, den Iran und radikale Gruppen

Gudrun Harrer im Standard

Am Horizont hat es schon lange gedonnert, jetzt ist es da, das Gewitter am Golf, genauer gesagt auf der arabischen Seite des Persischen Golfs. Der Golfkooperationsrat (GCC: Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman) befindet sich mit einem Donnerschlag inmitten der vielleicht größten Krise seit seiner Gründung 1981: Saudi-Arabien, Bahrain und die Emirate haben ihre Botschafter aus Katar zurückgezogen.

Mehr an Sanktionen könnte folgen, wenn Emir Tamim bin Hamad Al Khalifa, der erst im Juni 2013 nach dem Rückzug seines Vaters ins Amt kam, nicht einlenkt und seine Außenpolitik den Wünschen des GCC-Hegemons, Saudi-Arabien, anpasst. Nicht leicht für ihn: Tut er es, wird er das zuhause noch durchzusetzen haben, denn die Politik macht er nicht alleine – der Einfluss des alten Emirs Hamad bin Khalifa Al Thani und dessen mächtigen Außenminister Hamad bin Jassim Al Thani dürften noch groß sein. Der von Saudi-Arabien erhoffte Politikwechsel ist nach der Amtsübergabe in Doha jedenfalls nicht eingetreten. Fügt sich Emir Tamim aber nicht, dann gefährdet er mittelfristig die Existenz des Golfkooperationsrats.

Der Succus der von Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorige Woche abgegebenen langwierigen Erklärung ihrer Entscheidung war, dass sich Katar nicht an eine am 23. November 2013 geschlossene Politikvereinbarung halte – die unter anderem vorsieht, dass sich die GCC-Mitglieder in die Angelegenheiten anderer GCC-Staaten einzumischen haben. Diese Haltung habe er auch bei einem Treffen im Februar nicht revidiert und damit gefährde er die Sicherheit des GCC. Bei dem Treffen am 17. Februar hatte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal dem anwesenden Emir Tamim folgende punitive Maßnahmen in Aussicht gestellt: Abzug der Botschafter, Schließen der Grenzen, Luftraumverbot für katarische Flugzeuge, am Ende auch Ausschluss aus dem GCC und aus der Arabischen Liga. Letzteres ist ein Hinweis, wo einer der katarisch-saudischen Konflikte angesiedelt ist: in Ägypten. Das Land steht seit dem Sturz von Mohammed Morsi im Juli 2013 unter den weit ausgebreiteten Fittichen Riads – und Katar, so die Klage, agiert dagegen.

Drei Vorwürfe an Katar
Es geht beim Streit mit Katar im Wesentlichen um drei Themenfelder: Katars Beziehung zu den Muslimbrüdern, Katars Beziehung zum Iran, Katars Politik in Syrien und Unterstützung von radikalen Gruppen.

Saudi-Arabien wirft Katar vor, durch die Unterstützung der Muslimbrüder die Sicherheit sowohl der Golfstaaten als auch Ägyptens zu gefährden, das seinen Botschafter deswegen schon vor einiger Zeit aus Katar abgezogen hat. Katar sei zum sicheren Hafen für Elemente geworden, die die Golfstaaten und Ägypten destabilisieren wollen – und da spielen seit den Umstürzen 2011 laut Meinung der Golfaraber die Muslimbrüder die gefährlichste Rolle. Ein besonderer Stein des Anstoßes ist der aus der ägyptischen Muslimbruderschaft stammende Prediger Yussuf al-Qaradawi, zu Ruhm gekommen durch seine Sendung auf Al-Jazeera TV, dem medialen Prestigeobjekt der Kataris, das allerdings in den vergangenen Jahren viel Glanz eingebüßt hat – und zum Hassobjekt der neuen politischen Führung in Kairo avanciert ist (Prozesse gegen Al-Jazeera-Journalisten laufen gerade). Qaradawi darf jedenfalls in Doha weiter seine Reden schwingen: Zum Beispiel kritisierte er eine Prozessreihe gegen Islamisten aus einer den Muslimbrüdern zugerechneten Organisation in den Emiraten und natürlich auch den Morsi-Sturz in Ägypten sowie die saudische Unterstützung desselben. Trotz seiner Versprechungen hat Emir Tamim das nicht abgestellt.

Unterstützung von „Terroristen“
Dass Saudi-Arabien am Freitag nun unter anderem die Muslimbrüder pauschal zu Terroristen erklärte – die Emirate folgten am Wochenende –, gehört ins Gesamtbild: Katar unterstützt demnach eine Terrororganisation. Es finden sich aber auch noch etliche andere Gruppen auf der Liste, etwa die Huthis im Jemen. Das ist eine zaiditisch-schiitische – nicht imamitisch-schiitisch wie die Mehrheit der Schiiten – Rebellenbewegung im Nordjemen, an der Grenze zu Saudi-Arabien, deren Instrumentalisierung Riad dem Iran anlastet. Außenminister Prinz Saud soll beim großen Showdown im Februar auch Emir Tamim vorgeworfen haben, den Huthis zu helfen.

Dem Schritt der GCC-3 vorausgegangen war eine zunehmende Anti-Katar-Kampagne in den saudi-arabischen Medien. Dabei kam auch der Vorwurf vor, dass Katar „iranischen Infiltratoren“ den Weg in den GCC öffnet. Richtig ist auf alle Fälle, dass Katar seine Politik dem Iran gegenüber möglichst pragmatisch zu halten versucht: Immerhin teilt man sich ein riesiges Gasfeld.

„Kleinstaatensyndrom“
Mit einer etwas anderen Iran-Politik ist Katar aber im GCC nicht völlig allein: Auch Kuwait ist zurückhaltend, und immerhin war der Oman Schauplatz von geheimen amerikanisch-iranischen Gesprächen, die im Frühjahr 2013 begannen. Aber Katar ist reicher und aktiver und versucht, so klein es ist, völlig solo zu spielen: Es leide am „Small State Syndrom“, agiere wie ein „Unguided Missile“, heißt es immer wieder – und das gerade in einer Zeit, in der Saudi-Arabien beschlossen hat, die Integration des GCC voranzutreiben, zu einem in Sicherheits- und Politikfragen eng zusammenarbeitenden Staatenbund. Katar ist natürlich, muss man zu seinen Gunsten sagen, das personifizierte Unbehagen darüber, dass es in diesem Bund einen Staat geben würde, der mehr oder weniger alleine die Linie vorgibt.

Der Vorwurf an Katar Syrien betreffend lautet, dass es dort – unisono mit der Türkei – ebenfalls die Muslimbrüder unterstützt hat, aber auch, konträr zu einer Entscheidung des GCC, das nicht mehr zu tun, die jihadistische Jabhat al-Nusra – die sich nun prompt ebenfalls auf der saudischen Terrorliste wiederfindet. Katar hat in der Tat nie Berührungsängste mit allen möglichen Gruppen gehabt, während Saudi-Arabien seine Politik in dieser Hinsicht zu überdenken scheint, denn das jihadistische Unwesen in Syrien gefährdet nicht nur die Sicherheit der Region, sondern auch die westliche Unterstützung für den Aufstand.

Angst vor dem übermächtigen Bruderstaat
Die Motivation für Katar, ständig gegen den Stachel zu löcken, ist wohl, dass es sich vor Saudi-Arabien mehr fürchtet als vor allen anderen Akteuren. Schon alleine die Anerkennung der Grenzen Katars durch die Saudis ließ Jahrzehnte auf sich warten: Dass es bei der Gründung des wahhabitischen Königreichs nicht diesem einverleibt wurde, hatte es einem britischen Veto zu verdanken. Die saudisch-katarischen Beziehungen waren in den 1990er Jahre besonders turbulent: Sheikh Hamad hatte 1995 seinen Vater abgesetzt, die Saudis unterstützten einen (misslungenen) Gegencoup. Mit Emir Hamad kam die unabhängige katarische Außenpolitik – und der Sender Al-Jazeera, der sich als Speerspitze gegen Saudi-Arabien betätigte.

2002 zog Riad bereits einmal seinen Botschafter aus Doha ab, für ganze sechs Jahre. Gerade in dieser Zeit entwickelte Katar jedoch sein Profil, pflegte Beziehungen zum Iran und zu Syrien, vermittelte in Konflikten im Libanon, Jemen, bei den Palästinensern. 2008 wurden die Beziehungen zwischen Riad und Doha weitgehend normalisiert, nach einer neuen Krise über die Haltung zum israelischen Angriff auf Gaza 2008/2009 schien 2010 die Stunde der Beruhigung gekommen. Inzwischen war der Irak den arabischen Sunniten strategisch verlorengegangen und der Iran drohte mit seiner nuklearen Option zur Hegemonialmacht am Golf aufzusteigen. Auch die Herausforderungen des arabischen Frühlings, in dem die Menschen nach demokratischen Systemen verlangten, die undemokratischen Golfstaaten weiter zusammen.

Telefonat mit Gaddafi
Aber Katar kochte immer wieder seine eigene Suppe: Die libanesische Zeitung Al-Akhbar berichtet von einem geleakten Telefonat zwischen dem katarischen Außenminister Hamad bin Jassim Al Thani mit dem später (mit katarischer Hilfe gestürzten) libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi im Jänner 2011. Darin äußert sich Hamad bin Jassim sehr despektierlich über den saudischen König Abdullah, sagt den Zerfall Saudi-Arabiens voraus und informiert Gaddafi darüber, dass die USA und Großbritannien sich von ihm über die Situation in Saudi-Arabien berichten lassen. Wenn man weiß, dass Gaddafi gegen Abdullah, als dieser noch Kronprinz war, einen Mordanschlag geplant hatte, kann man sich vorstellen, wie dieses Leak in Riad ankam. Aber auch in die andere Richtung gibt es einige Perlen, wie die Aussage des – jetzt offenbar entmachteten – saudischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar: Katar sei kein Land, sagte er, sondern „300 Leute und eine Fernsehstation“.