Tag-Archiv für 'konterrevolution'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Salafistischer Bürgerkrieg in Syrien“

Veröffentlicht auf Saufra- Hintergrundanalysen zum Islamismus

Der syrische Bürgerkrieg zieht neben den regionalen und Weltmächten auch salafistische Gruppierungen an. Diese werden zum Teil von Golfmonarchien, v.a. aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, unterstützt, aber auch aus dem Westen.Ein gerne vom Assad-Regime gestreutes Gerücht lautet hierbei, dass es sich ausschließlich um ausländische Kämpfer handeln würde, die eigentlich gar nichts mit den syrischen Verhältnissen zu tun hätten. Jedoch sind seit den 80er Jahren salafistische Gruppen in Syrien aktiv, die schließlich auch bewaffnete Aktionen ab den 90er Jahren durchführten. Diese Gruppen waren nicht auf Syrien beschränkt, sondern traten auch im Libanon, im Irak und Jordanien auf. Die bekannteste Gruppe ist Fatah al Islam, die aus einer Splitterorganisation der palästinensischen Fatah entstanden ist. Jund as Sham (“Armee der Levante”) ist ebenfalls in den palästinensischen Flüchtlingslagern in Syrien und im Libanon entstanden. Die Kerngruppen bestanden aus Veteranen des Afghanistankrieges der 80er Jahre. Zum Teil waren Mitglieder in den 90er Jahren im Sudan und im algerischen Bürgerkrieg aktiv, weshalb die Aktivitäten in diesem Jahrzehnt gering gewesen ist. Erst nach ihrer Rückkehr wurde die gewaltsame Aktion in den Vordergrund geschoben. Auch eine zweite Lesart dieses regionalen Konflikts der Salafisten hat sich eingestellt. Demnach würde der syrische Bürgerkrieg auf den Libanon, Jordanien und den Irak übergreifen. Das lässt natürlich die jeweiligen Gruppen, in diesen Ländern außer acht, z.B. al Jihad, al Qaida und Ansar al Islam.

Die Salafisten kämpfen nicht unter einem Oberkommando, sondern sind in unterschiedlichen Gruppen aufgeteilt. Gemeinsam haben sie nur den Kampf gegen Assad und den Bezug auf die as Salaf as Salih, d.h. der Prophet Mohammed und seine Nachfolger. Zwar fordern sie ein islamisches System und der Einsetzung der Sharia, aber in konkreten Situationen können sie sich weder auf eine Version der Sharia einigen, noch wie sie mit Ungläubigen oder Nicht-Islamisten umgehen. Eine große Gruppe Salafisten stammt z.B. aus dem Osten Jordaniens und Syriens hat unter Führung von Abu Mussa az Zarqawi im Irak gegen die “Koalition der Willigen” und, nach dem diese nach der anfänglichen Ausplünderung der Erdölquellen dann doch Demokratie eingeführt hatten, gegen die irakische Regierung. Ein wichtiger Punkt, besonders für Zarqawi, war der Kampf gegen die Schiiten. In einer ähnlichen ideologischen Richtung argumentierte bereits Saddam Hussein mit der Unterdrückung der Schiiten im Süden des Irak. Demnach würde es sich um “Rafidhi” (Abweichler) oder Feinde des Islams halten, die eine fünfte Kolonne des Iran bilden würden. Ein besonderer Vorwurf gipfelt darin, dass die Iraner zu ihrer Religion vor der Konversion zum Islam zurückkehren und den Islam vernichten möchten. Salafisten im Irak richteten daher ihre Anschläge gegen die Institutionen des irakischen Staates und schiitische Heiligtümer wie der Imam-Ali-Schrein in Najaf, der Imam-Hussein-Schrein in Kerbela und die Askari-Moschee von Samara. Genaue Opferzahlen dieser salafistischen Gewalttaten sind nicht bekannt, da in der Regel nur allgemein die Zahlen während der US-Besatzung dargelegt werden, nicht aber nach den Tätern sortiert. Natürlich gab es auch eine schiitische Gegenbewegung, die ebenfalls eine ethnische Säuberung allerdings an Sunniten verfolgten.

Bereits damals kam es zum Zerwürfnis im salafistischen Lager. Ansar al Islam wollte mit Al Qaida überhaupt nichts zu tun haben, andere salafistische Organisationen distanzierten sich scharf von Zarqawi, weil sie lieber Amerikaner und Briten und nicht Moslems töten wollten. Dieser Konflikt ist prägend, da er eben auch der wesentliche Punkt im syrischen Zerwürfnis bildet. Abu Muhammad al Maqdisi hat sich von Zarqawi und Al Qaida distanziert, weil diese wahllos Schiiten angriffen und sie en bloc exkommunizierten. Dabei ist Maqdisi kein Liberaler. Er hat bereits in den 80er Jahren das saudische Königshaus zu Ungläubigen erklärt. Mitte der 80er Jahre hat er in “Millat Ibrahim” das salafistische Kernkonzept al wala’ wal bara‘ dargelegt:

„Wir sagen uns los von dir, deiner Širk-Verfassung und Gesetzen sowie deiner Kufr Regierung. Wir machen Kufr gegen euch und zwischen uns und euch herrscht offensichtlich Feindschaft und Hass für immer, bis ihr zu Allāh zurückkehrt und euch Seiner Šarī’ah alleinig ergebt und unterwerft.“ (Millat Ibrahim, S.48)

Loyalität (wala’) gilt Maqdisi nur seiner Version von islamischen System. Dies bezieht sich nicht auf Personen oder die muslimischen Glaubensbrüder, sondern nur auf Herrschaft von bestimmten Regeln. Von allem, was gegen diese Regeln verstösst, muss man sich lossagen (bara’). Was unter Islam zu verstehen sei bzw. dem “Millat Ibrahim” hat Maqdisi nie konkretisiert. Konkret wurde er nur in der Ausgestaltung der Feindbilder, welches an erster Stelle die muslimischen Regierungen nennt. Diesen Regierungen schulde man nicht nur keine Loyalität, sondern man muss sich von ihnen lossagen, weil sie keine islamische Regierungen wären, sondern sich selbst zu Göttern erhoben hätten. Das wäre ein Abfallem vom Islam, was eine größe Sünde ist. Der Dissens zwischen ihm und Zarqawi lag aber nicht darin, dass sie die Regierung im Irak unterschiedlich bewertet hätten, darin waren sie sich einig, sondern ob jegliche Loyalität zur Regierung Ketzerei wäre und somit mit dem Tode zu bestrafen sei. Für Zarqawi waren die Teilnahme an Wahlen oder die Arbeit als Lehrer bereits ausreichend Loyalitätsbeweise zur irakischen Regierung um als Ketzer aus dem Islam ausgestoßen und getötet zu werden. Natürlich war auch die schiitische Konfession schon ausreichend als Hinrichtungsgrund.

Dieser Konflikt zwischen den Salafisten ab wann eine Person Ketzer ist und demzufolge ermordet werden muss besteht auch in Syrien. Besonders die Kämpfer des Islamischen Staat im Irak und der Levante (kurz ISIS für Islamic State in Irak and Sham, Sham = Levante/Syrien), die aus Zarqawis al Qaida im Irak hervorgegangen sind, gehen sehr rigide vor. Die Lossagung von Ayman az Zawahiri, dem Nachfolger von Bin Laden al Al Qaida-Chef, hatte aber rein organisatorische Gründe, da die ISIS sich nicht an die Vorgaben aus Afghanistan/Pakistan gehalten hatte, wohingegen der ISIS stets seine Mitgliedschaft in Al Qaida betonte. Al Qaida betrachtet jedoch die Nusrah-Front als seinen offiziellen Ableger. Zawahiri forderte daher ISIS auf in den Irak zurückzukehren:

“Der Islamische Staat im Irak und der Levante” ist aufgelöst und er geht seiner Arbeit unter dem Namen “Islamischer Staat im Irak” (kurz ISI, Anm. sauvradaeva) nach.

Die Jabhat an Nusrah li Ahl ash Sham ist nach Maßgabe des Führungsrates eine eigenständige Gruppe innerhalb von Al Qaida.

Der Herrschaftsbereich von ISI ist der Irak.

Der Herrschaftsbreich der Jabhat an Nusrah li Ahl ash Sham ist Syrien.

(…)

ISI stellt, so weit möglich, Unterstützung für Jabhat an Nusrah li Ahl ash Sham wie es sie Verstärkung an Truppen, Waffen, Geld, Schutz und Sicherheit für angemessen hält.

(Sheikh Ayman az-Zawahiri annuls Islamic State of Iraq and as-Sham)

Auch der Nestor des Salafismus, al Maqdisi, meldet sich zu Wort:

Auf dieser Grundlage erkläre ich, dass die Organisation “Islamischer Staat im Irak und in der Levante” eine abtrünnige Organisation vom Pfad der Wahrheit ist. Sie greifen die Mujahideen an. Sie tendieren zu Maßlosigkeit und haben sich im Vergießen vonrechtswidrigem Blut, die Enteignung von Reichtümern und Kriegsbeute verfangen. Die Gebiete, die sich von Assads Regime befreit haben den Namen des Jihad und die Avantgarde der Mujahideen beschmutzt. Sie haben ihre Gewehrläufe von den Brüsten der Ketzer und der Gegner der Moslems auf die Brüste der Mujahideen und der Moslems gerichtet, so wie andere dokumentierte Abweichungen begangen.

(…)

Ich fordere jedes Mitglied des Islamischen Staat im Irak und der Levante auf sich der an Nusrah-Front anzuschließen und ihren Anführern Treue zu schwören.

(Abu Muhammad al Maqdisi: the case of ISIS and the position of the duty toward it)

Dass sich die beiden wichtigsten Köpfe des Jihadismus, Zawahiri und Maqdisi, an die ISIS wenden mussten, verdeutlich die dramatische Situation im innersalafistischen Konflikt. Seit Januar war es zu zahlreichen Gefechten im Osten Syriens zwischen Mitgliedern des ISIS und der Nusrah-Front gekommen. Der Konflikt begann im Januar und der ISIS-Führer Al Baghdadi führte zunächst einen Enthauptungsschlag gegen die Führung der Nusrah-Front in Deir ez Zour. Zwar konnte die Stadt erobert werden, aber die Nusrah konnte weiter agieren und eroberte im Februar die Stadt wieder zurück. Der Anführer von Liwa al Tawhid wurde Anfang Februar durch eine Autobombe getötet, während er den Kampf um Aleppo organisierte. Ende Februar hat ISIS den Stellvertreter Zawahiris, Abu Khaled as Suri, ermordet. Sogar der regionale Anführer der Nusrah-Front der Provinz Idlib, Abu Mohammad al-Ansari bzw. Abu Mohammed Fateh, wurde mitsamt seiner Familie von ISIS-Soldaten ermordet als er ihnen obendrein noch das Gastrecht in seinem Haus gewährte.

Die Hauptursache liegt in dem Bestreben des ISIS-Führers al Baghdadi die Herrschaft über die salafistischen Organisationen in Syrien und vermutlich auch im Libanon und Jordanien an sich zu reißen. Die Führungsebene von Al Qaida versucht mit ihrem Ableger, der Nusrah.-Front, dagegen vorzugehen. Dabei scheinen sie im Moment die Oberhand zu gewinnen. ISIS wird sich vorerst in den Irak zurückziehen und hat die Forderungen Zawahiris erfüllt.

„Comeback der Diktatoren“

Ob in Algerien, Ägypten oder Syrien: Die arabischen Diktatoren sichern sich ihre Macht mit den Mitteln der Demokratie: der Wahl. Der Westen muss deshalb umdenken.

Julia Gerlach in der Frankfurter Rundschau

Was wir derzeit erleben, lässt sich wohl am ehesten als Happy Hour der arabischen Diktatoren bezeichnen. Seit Beginn der Arabellion 2011 mussten sie fürchten, dass ihr Berufsstand abgeschafft werden könnte. Nun feiern sie ihr Comeback. Nicht nur das: Sie bedienen sich bei ihrer Machtsicherung der Methoden und Waffen ihrer Gegner, der Demokratiebewegung. Dabei verbiegen und verunstalten sie die Prinzipien der Demokratie und der Mitbestimmung in einer Weise, dass diese eigentlich nur noch auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden können.

Man kann durchaus von nachhaltigem Handeln sprechen: Abdelaziz Bouteflika, Abdelfattah al-Sisi und Baschar al-Assad sorgen mit ihrer Wahl oder Wiederwahl dafür, dass viele Menschen in ihren Ländern den Glauben an die Demokratie an den Nagel hängen. Nicht zuletzt dient das dem Interesse der Herrschenden.

Das Traurige ist: Die Wahlen brauchen nicht einmal flächendeckend gefälscht zu werden. Algerier, Ägypter und nun auch Syrer wählen mehr oder weniger freiwillig so, wie es die Herrschenden von ihnen erwarten. Tatsächlich stimmte ein guter Teil der algerischen Bevölkerung aus freien Stücken für Bouteflika, obwohl er so krank ist, dass er sich kaum auf den Beinen halten kann. Doch den Algeriern fehlte eine Alternative. Bouteflika wäre kein ordentlicher arabischer Präsident, wenn er eine solche zugelassen hätte. Zudem machte er den Leuten Angst und verwies auf Libyen, Ägypten, Syrien und den Jemen, um seinen Worten Nachdruck zu verleihen.

Auch in Ägypten war es das Versprechen, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, das viele Menschen zu Al-Sisi-Fans werden ließ. Der Feldmarschall allerdings hat es mit einer sehr viel selbstbewussteren Bevölkerung zu tun. Schließlich haben sie sich bereits zweimal gegen Präsidenten erhoben; diese wurden dann von der Armee abgesetzt. Auch deswegen waren viele bereit, einen General zu wählen, denn die Armee erscheint vielen als übermächtiger Apparat. Aus Sicht der Wähler macht es wenig Sinn, einen Präsidenten zu wählen, der nicht aus dem Machtsystem kommt. Denn er würde kläglich scheitern, Millionen von Regierungsangestellten würden seine Anweisungen boykottieren. So war es Mohammed Mursi ergangen. Aber Al-Sisi ist noch mehr gelungen: Er hat den Menschen so lange einreden lassen, dass sie ihn lieben, dass sie schließlich selbst daran glaubten. Die Strategie wurde durch eine gehörige Portion Druck abgerundet. Nichtwählern wurden Strafen angedroht.

Auf diese Strategie setzt auch Baschar al-Assad, der sich heute in Syrien wiederwählen lässt. Er ließ verbreiten, dass Essens- und Stromzuteilungen nur noch an Bürger mit Wahlkarte abgegeben werden. Daraufhin strömten die Syrer zu den Registrierstellen und mit ähnlichen Methoden wird die Regierung sie heute auch in die Wahllokale nötigen. Schließlich will Assad wie seine Amtskollegen nicht nur im Amt bestätigt werden, dafür bräuchte er den Aufwand nicht zu betreiben, er will beweisen, dass er die Mehrheit des Volkes hinter sich hat.

Die Wahlen sind auch eine Botschaft ans Ausland. Bouteflika hat es da wohl noch am leichtesten, schließlich ist Algerien wichtiger Lieferant von Gas und Öl nach Europa und wird schon deswegen nicht so heftig kritisiert. Al-Sisi musste sich da schon kräftiger ins Zeug legen: Er hängt am Tropf ausländischer Finanzhilfe. Und die Wahl sollte endlich das Gerede beenden, Al-Sisi habe gegen seinen Vorgänger Mursi geputscht, seine Regierung sei daher illegitim. Vor der Wahl wurde gar spekuliert, ob Al-Sisi seinem einzigen Konkurrenten Hamdeen Sabachi einen Stimmenanteil von 25 bis 30 Prozent zugestehen würde. Ein solches Ergebnis wäre natürlich den westlichen Demokratie-Ideen nähergekommen als die jetzt vorveröffentlichten 96,8 Prozent. Viele Al-Sisi Anhänger lehnen so etwas aber als unangemessene Verneigung vor dem Westen ab: Die Ägypter hätten nun einmal eine Vorliebe für starke Führer und es sei mal wieder typisch für den Westen, dass er nicht in der Lage sei, dies zu akzeptieren.

Der syrische Machthaber Assad hat ein ebenso handfestes Interesse: Er will den Verhandlungsprozess von Genf ad absurdum zu führen. Wieso sollte er mit der Opposition über die Gründung einer Übergangsregierung verhandeln, wenn er gerade vom Volk im Amt bestätigt wurde? Assad will den Westen mit seinen eigenen Waffen schlagen: Ihr wollt Demokratie, Wahlen und Mitbestimmung durch das Volk? Könnt ihr haben. Ich regiere trotzdem!

Der Frühling 2014 zeigt, wie kontraproduktiv der Druck Europas und der USA auf die arabischen Länder ist, solche Wahlen abzuhalten. Es ist an der Zeit, das Prinzip des Mehrheitswahlrechts als wichtigste Grundsäule der Demokratie zu überdenken. Denn Rechtsstaatlichkeit, Bildung und Zugang zu Ressourcen sind sehr viel wichtigere Eigenschaften der Demokratie als ausgerechnet das sehr vergänglich erscheinende Prinzip der Wahlen.

„Von der EU aufgebaute ‚Grenzschutztruppen‘ in Libyen verselbständigen sich“

Nun scheinen sie die amtierende Regierung zu bekämpfen

Matthias Monroy auf telepolis, dort mit zahlreichen Verlinkungen im Artikel

Die Europäische Union hat Teile jener Truppen ausgebildet, die in der gegenwärtigen Krise zu den Waffen greifen. Dies bestätigt der frühere Ministerpräsident Ali Zeidan in einem Interview mit der Deutschen Welle. Demnach kämpfen sogenannte „Grenzschutztruppen“ auf Seiten des Militärgenerals Chalifa Haftar, der dem amtierenden Übergangsrat Korruption und „Unterstützung des Terrorismus“ vorwirft. Der Aufbau dieser „Grenzschutztruppen“ wurde von der EU eigentlich unterstützt, um Angehörige von Milizen zu demilitarisieren und an den Staat zu binden. Nun scheinen sie die amtierende Regierung zu bekämpfen.
Haftar hatte mit seiner irregulären Militäroffensive vergangene Woche islamistische Milizen angegriffen. Kämpfe seiner „Nationalen Armee“ wurden aus Benghazi und Tripolis gemeldet, auch Raketen wurden eingesetzt.

Die Auseinandersetzungen tangieren die von der EU finanzierten Ausbildungsmaßnahmen für libysche Sicherheitskräfte: Mit der Mission „EUBAM Libyen“ will der Staat zunächst die Kontrolle seiner Grenzen zurückerobern. Hierfür werden sogenannte „Grenzschutztruppen“ aufgebaut. Diese gut ausgerüstete Gendarmerie ist zwar dem Verteidigungsministerium unterstellt, übernimmt aber Aufgaben im Innern.

Die „Grenzschutztruppen“ werden neben Armee, Luftwaffe und Marine als vierte Teilstreitkraft vom Militär befehligt. Sie sollen aber nicht nur für den Grenzschutz zuständig sein: Aus einem Geheimpapier zur EUBAM-Mission geht hervor, dass auch „sensible Infrastruktur“ gesichert werden soll.

Hierzu gehört auch die Energieversorgung. Die „Grenzschutztruppen“ könnten dann für die Sicherung westlicher Ölanlagen eingesetzt werden. Nun heißt es, dass die neue Einheit seit letzter Woche auf Seiten abtrünnigen Generals Haftar an bewaffneten Auseinandersetzungen beteiligt ist.

Staat hat keine Kontrolle

Eigentlich obliegen Grenzkontrollen der Grenzpolizei und der Küstenpolizei, die beide zum Innenministerium gehören. Wirklich durchsetzen können sich die zivilen Behörden aber nicht. Lediglich an den Flughäfen Tripolis und Misrata übt die Grenzpolizei Machtbefugnisse aus, hinsichtlich der Landgrenzen werden nur Grenzübergänge nach Tunesien und Ägypten vom Innenministerium kontrolliert.

Die Seegrenzen werden deshalb von rund 3.000 Angehörigen der Küstenwache überwacht, die ebenfalls dem Verteidigungsministerium untersteht. Militärische Kontrollzentren in Tripolis und Benghazi werden im Rahmen eines anderen EU-Projekts an die Grenzüberwachung von EU-Mitgliedstaaten angebunden (Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder).

Auch der Schutz der Landgrenzen wird zukünftig vom Militär übernommen. Im Rahmen von „EUBAM Libyen“ soll die Regierung in einem „Integrierten Grenzmanagement“ unterstützt werden. Gemeint ist die „Zusammenführung und Unterstützung“ aller zivilen und militärischen Behörden, die mit Aufgaben des Grenzschutzes betraut sind. Im Falle der Seegrenzen bedeutet das etwa die Zusammenarbeit der Hafenbehörden und der Telekommunikationsbehörde mit der Küstenwache, die allesamt maritime Aufklärungssysteme betreiben.

An „EUBAM Libyen“ nehmen aber auch das libysche Finanzministerium und das Transportministerium teil. Justizbehörden werden nicht adressiert, obwohl hier eigentlich großer Bedarf bestünde. Selbst die Bundesregierung spricht von rund 8.000 Internierten, die ohne Gerichtsverfahren in Haftanstalten von Milizen verwahrt werden. Folter und Misshandlungen in nichtstaatlichen Haftanstalten führten demnach nicht selten zum Tod.

In anderen Landesteilen seien die Polizei oder die Justizpolizei für die Inhaftierungspraxis verantwortlich. In Libyen besteht keine Möglichkeit, Asyl zu beantragen. Inhaftierte Migranten werden willkürlich abgeschoben.

Innenministerium und Militär kooperieren mit Milizen

„EUBAM Libyen“ soll die zersplitterte Sicherheitslandschaft Libyens einen: Das Land wird von verschiedenen Milizen kontrolliert, die teilweise dem Militär, aber auch dem Innenministerium zugeneigt sind. Der größte kämpfende Verband sind die „Misrata Briagden“, die aus rund 200 einzelnen Milizen bestehen und angeblich 40.000 Kämpfer umfassen.

Die „Ansar al-Sharia Brigade“ propagiert die Einführung des islamischen Rechts und wird von den USA für den Anschlag auf das US-Konsulat in Benhgazi vom Herbst 2012 verantwortlich gemacht. Das Militär kann sich auf die Hilfe des „Revolutionaries Military Council“ stützen, der rund zwei Dutzend regionale, bewaffnete Gruppen vereinigt und 2011 bekannt wurde, als er den früheren Oberst Muammar Gaddafi nach seinem Aufspüren festhielt. „Zintan“-Gruppen werden auch für die Angriffe auf den Übergangsrat in Tripolis von letzter Woche verantwortlich gemacht.

Die vor einem Jahr gestartete EU-Polizeimission wollte eigentlich rund 24.000 Angehörige von Milizen in die neu geschaffenen „Grenzschutztruppen“ integrieren. Mittlerweile ist „EUBAM Libyen“ um ein weiteres Jahr verlängert worden. Jedoch sind bislang nur wenige Hundert Grenzschützer ausgebildet worden.

Es ist unklar, welche libyschen Ministerien hiervon profitierten und welcher EU-Mitgliedstaat die Maßnahmen durchgeführt hat. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben libysche Polizei- und Militärangehörige mit Trainingsmaßnahmen unterstützt. Auch Katar hat ein Abkommen zur bilateralen Partnerschaft abgeschlossen.

Enger Kontakt zur deutschen „Ölindustrie“

Deutschland hat zwei Bundespolizisten und eine Landespolizistin an „EUBAM Libyen“ entsandt (Deutsche Polizei hilft bei militärischer Grenzsicherung in Libyen). Zudem arbeite eine „zivile Expertin“ mit. Doch es gibt weiteres deutsches Personal: Im Auftrag des Auswärtigen Amts führt die Gesellschaft für Reaktorsicherheit ein Projekt mit der libyschen Atombehörde durch. Später soll ein Lager für radioaktive Stoffe eingerichtet werden.

In der Bundespressekonferenz hieß es am Mittwoch letzter Woche, die Polizisten seien noch im Land. Einen Tag zuvor sei aber „angesichts der eskalierenden Lage in Tripolis und auch in Bengasi“ im Auswärtigen Amt ein Krisenstab zusammengetreten, der „Sicherheitsmaßnahmen“ veranlasst habe. Man halte „engen Kontakt“ zu „Vertretern deutscher Unternehmen, die in der Ölindustrie im Einsatz sind“. Zu den im deutschen Auftrag entsandten Atomarbeitern machte der Sprecher keine Angaben.

Die Bundespolizei darf auf direktem Wege – anders als viele andere EU-Ausbilder – lediglich mit dem libyschen Innenministerium kooperieren. Die ebenfalls an „EUBAM Libyen“ beteiligten Einheiten der maltesischen Küstenwache oder die italienischen Carabinieri unterstehen ebenfalls dem Militär und gelten als „robuste Polizeieinheiten“, die auch im Rahmen von Bürgerkriegshandlungen eingesetzt werden dürfen.

Libyens Innenminister zeigt Sympathie für die irreguläre „Nationale Armee“
Offiziell beteiligt sich die Bundespolizei bzw. die teilnehmende deutsche Länderpolizei also lediglich an der Ausbildung von Polizisten. Die deutschen Teilnehmer von „EUBAM Libyen“ arbeiten dabei mit jenen Abteilungen der libyschen Polizei zusammen, die dem Innenminister Salih al-Mazig unterstehen.

Doch nun wird auch dieser zur Konfliktpartei, wenn er wie berichtet den General Haftar und die Militäroffensive seiner „Nationalen Armee“ unterstützt. Eine entsprechende Erklärung habe der Innenminister laut BBC auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, tags darauf aber abgeschwächt.

Die deutsche Bundespolizei dürfte vor allem mit der Grenzpolizei zusammenarbeiten, die dem Innenministerium untersteht. Vermutlich beschränkt sich der Einsatzort auf den Flughafen in Tripolis, denn Reisen in andere Landesteile gelten als zu gefährlich. Das deutsche Bundesinnenministerium dürfte aber auch mit dem „National Security Directorate“ kooperieren, das als eigentliche Polizei fungiert und den verkehr überwacht, Ermittlungen durchführt oder für den Schutz öffentlicher Einrichtungen zuständig ist.

Auch die ebenfalls dem libyschen Innenministerium angegliederte „Anti-Crime Unit“ übernimmt kriminalpolizeiliche Aufgaben. Jedoch soll sie im Herbst in die Entführung des früheren Premierminister Ali Zeidan verwickelt gewesen sein.

Ebenfalls zum Innenministerium gehört die „Special Deterrence Force“, die den Drogenhandel bekämpfen soll und auch Festnahmen durchführen darf. Auch diese Einheit hatte sich mit der Regierung angelegt: Von ihr kontrollierte Gebäude mussten im November an die Luftwaffe übergeben werden.

Ähnliches Kompetenzgerangel berichtet die BBC über die Abteilung „Libya Revolutionaries Operations Room“, die eigentlich mit der Sicherheit in der Hauptstadt beauftragt war, hiervon aber im Herbst auf Weisung des Innenministers entbunden wurde: Nach einem Beschluss des Übergangsrates ist das Kommando über den „Libya Revolutionaries Operations Room“ mittlerweile an das Militär übergegangen.

Zwielichtiger Trainingskurs in Frankfurt

Hätte die Bundespolizei mit den jetzt abgespaltenen, quasi-militärischen Abteilungen des Innenministeriums kooperiert, würde es sich um eine unzulässige Ausbildungshilfe handeln. Denn dann müsste sich das Bundesinnenministerium den Vorwurf einer Unterstützung von jetzt kämpfenden Gruppen stellen.

Nach einem Bericht des Libyan Herald hat der „Libyan Revolutionaries Operations Room“ seine Mitglieder aufgefordert, die Streitkräfte „temporär“ zu verlassen. Nach Medienberichten kämpft die Abteilung zusammen „Special Deterrent Force“ nun gegen die „Zintan“-Milizen, die mit dem rebellierenden Militär sympathisieren. Träfe dies zu, wäre das Innenministerium in Kräfte zerfallen, die sich nun gegenseitig bekämpfen. Fraglich ist, mit wem die deutsche Bundespolizei dann noch kooperiert.

Die gesamte EU-Polizeimission in Libyen ist eine bislang 60 Millionen teure Pleite, was im derzeitigen Schlammassel aber keiner der Beteiligten eingestehen wird. Schon letzten Herbst hatte der für „EUBAM Libyen“ zuständige Europäische Auswärtige Dienst angeregt, Teile der Mission nach Malta zu verlagern. Als Grund galt die prekäre Sicherheitslage, die auch für das weitgehende Scheitern der Mission verantwortlich sein soll.

Ausbildungsmaßnahmen für libysche Sicherheitskräfte finden aber auch in Deutschland statt: Das US-Generalkonsulat in Frankfurt hatte Anfang des Jahres einen Trainingskurs zur Sicherung der libyschen Landgrenzen ausgerichtet. Welche libyschen Behörden die Maßnahme adressierte und was verabredet wurde, ist nicht bekannt. Es liegt aber nahe, dass sich das Treffen an jene neuen, quasi-militärischen „Grenzschutztruppen“ richtete, die nun gegen die amtierende Regierung kämpfen.

Vielleicht handelte es sich aber auch um ein geheimes Training von „Antiterror-Elitetruppen“: Am Dienstag hatte die New York Times über ein entsprechendes US-Programm berichtet, das nun Libyen aufgedeckt wurde. Die Information deckt sich jedenfalls mit libyschen Meldungen, wonach die „Grenzschutztruppen“ auch Spezialtechniken üben würden.

„Syrien: Beobachter berichten von neuem Chlorgas-Angriff“

Grün-gelber Rauch, brennende Augen, Atemnot: In Syrien soll es erneut einen Angriff mit Chlorgas gegeben haben. Der Opposition zufolge haben Regierungstruppen Fassbomben aus Helikoptern abgeworfen. Die Führung in Damaskus bestreitet die Vorwürfe.

spiegel online

Rebellen, Ärzte und Beobachter werfen der syrischen Armee erneut vor, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Ein Vertreter der Aufständischen sagte der Nachrichtenagentur AFP, in der westlichen Provinz Hama hätten Regierungstruppen am Donnerstag aus Hubschraubern Fassbomben mit Chlorgas abgeworfen.

Der Ort Kafr Sita soll im Mittelpunkt des Angriffs gestanden haben. Der Rebellenvertreter sagte weiter, es habe sich um einen Vergeltungsangriff gehandelt; die Einwohner des Ortes hätten zuvor den Aufständischen erlaubt, den Ort als Basis für ihre Einsätze in der Region zu nutzen. Aus der ebenfalls im Westen liegenden Provinz Idlib wurden Videos verbreitet, in denen zu sehen war, wie Patienten, unter ihnen Kinder, wegen Atemwegsbeschwerden behandelt wurden. „Wir sind sicher, dass Chlorgas eingesetzt wurde“, sagte ein Arzt.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete ebenfalls von einem Video, das von Oppositionellen veröffentlicht wurde und ihren Angaben zufolge grün-gelbe Chlorgas-Schwaden in den Straßen von Kafr Sita zeigt. Das Video, dessen Echtheit von unabhängigen Quellen nicht überprüft werden kann, sei am Donnerstag aufgenommen worden. Ein Fotograf berichtete Reuters von 70 Verletzten. „Der Chlorgeruch war klar zu erkennen. Ich begann zu husten und zu hyperventilieren. Meine Augen brannten“, so der Fotograf.

Human Rights Watch: Starke Hinweise auf Chlorgas-Einsätze

Regierungsgegner werfen dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor, einen Chemiewaffen-Kampf zu führen. Entsprechende Vorwürfe gegen die syrische Führung hatten sich zuletzt gehäuft. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach in der vergangenen Woche von „starken Hinweisen“ auf Einsätze von Chlorgas durch Regierungstruppen bei fünf verschiedenen Angriffen im Norden des Landes.

Unter der Führung der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen wird Syriens Chemiewaffenarsenal derzeit unschädlich gemacht. Eine Vernichtung von Chlorgas, das vor allem in der Industrie eingesetzt wird, ist jedoch nicht vorgesehen. Die Organisation teilte nun mit, mutmaßliche Chlorgas-Angriffe zu untersuchen.

Die Führung in Damaskus bestreitet die Vorwürfe, wonach Regierungstruppen Chlor oder andere tödliche Giftgase einsetzt hätten. Angriffe mit Chemiewaffen sind demnach von den Rebellen selbst durchgeführt worden. Die Führung in Damaskus spricht im Zusammenhang mit den Aufständischen regelmäßig von „Terroristen“.

Erst am Donnerstag hatten Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates in New York für einen von Frankreich eingebrachten Text gestimmt, wonach der Internationale Strafgerichtshof Menschenrechtsverletzungen in Syrien untersuchen solle. Die Veto-Mitglieder Russland und China stimmten jedoch dagegen. Damit stoppten die beiden Länder bereits zum vierten Mal einen vom Westen vorgelegten Resolutionsentwurf zu Syrien.

In Syrien tobt seit mehr als drei Jahren ein Bürgerkrieg, der einst mit regierungskritischen Protesten begann. Seit dem Beginn des Konflikts Mitte März 2011 wurden Schätzungen zufolge bereits mehr als 160.000 Menschen getötet. Zudem sind Millionen im In- und Ausland auf der Flucht. Staatschef Assad will sich am 3. Juni wiederwählen lassen. Die Wahl, bei der er im Amt bestätigt werden dürfte, soll nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten stattfinden.

„Der Syrische Bürgerkrieg als bewaffnetes Franchising“

Vorbemerkung rg: Der Beitrag erschien zwar schon im Oktober letzten Jahres auf fokus-nahost, ist aber in der Beschreibung der wirksamen Mechnismen hochaktuell. Zu den Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Fraktionen der (islamistischen) Opposition in Syrien siehe auch:
Syriens Rebellen erklären al-Qaida den Krieg /
al-Qaida gegen al-Qaida? / Assad der lachende Dritte
Alle Beiträge erschienen auf dem blog von Fabian Schmidmeier, der auch die Charta der Syrischen Islamischen Front (als pdf) ins Deutsche übertragen hat.

Seit dem libanesischen Bürgerkrieg hat Syriens kleiner Nachbar die ganze Region bereichert, wenigstens was den Wortschatz anbelangt. „Lubnanah“, „Libanisierung“ ist seitdem zu einem geflügelten Wort geworden. Gemeint ist der weitgehende Zerfall zentralstaatlicher Macht, inklusive deren Gewaltmonopol. Nun ist eben dieses ohnehin in der arabischen Welt oftmals nur Makulatur.

Schon vor dem Bürgerkrieg war die syrische Gesellschaft eine außergewöhnlich stark bewaffnete. Nicht nur in den entlegenen Gegenden des Landes gehören Waffen immer noch zur Würde eines Mannes, auch die Politik der Regierung trug hierzu bei. Als Ende der 1970er Jahre der für eine eventuelle Rückeroberung des Golan-Höhenzuges strategisch notwendige Partner Ägypten aus der Linie der „Frontstaaten“ ausscherte, ließ Präsident Hafiz al-´Asad tonnenweise Waffen kaufen, um diesen Verlust einigermaßen auszugleichen. Das Resultat war eine Armee von damals einer halben Million Mann, nicht zu vergessen die Waffen der Sicherheitsdienste, der regulären Polizei, der Parteimiliz, der fast durchwegs ebenfalls bewaffneten höheren Kader und Beamten, der Palästinensergruppen, der kurdischen PKK, der armenischen ASALA, der diversen ausländischen Terrorzellen, der semi-offiziellen Schmuggelnetzwerke und all derjenigen die sich sonstwie bedroht fühlten. Und das alles in einem Lande von damals 11, heute 22 Millionen Einwohnern! Nun sind diese Waffen nicht verschwunden.

Ganz im Gegenteil, heute trägt der reichhaltige Nachschub aus aller Herren Länder weiter dazu bei, dem syrischen Konflikt „libanesische“ Dimensionen zu verleihen: Eine Fülle von Waffen bedeutet nicht nur genug Material für einen langen Krieg, sie bedeutet auch das Potential für eine Erosion von Macht. Und genau dieser Prozess war so typisch für den libanesischen Bürgerkrieg, auch wenn er sich dort wesentlich schneller vollzog. Die schiere Unmöglichkeit einer zentralen Machtausübung hielt diesen Zustand ebenso am Leben, wie das Fehlen akzeptierter institutioneller Regelungen des Konfliktaustrages. Genau diesen Weg geht nun auch Syrien.

Der Aufstand seit 2010 zeigt nun auch einer breiten Weltöffentlichkeit, was im Grunde genommen schon vorher stets sichtbar war: Syriens Einheit war von oben herab verordnet und blieb deshalb immer nur oberflächlich. Hierzu trägt auch ganz wesentlich bei, dass das Regime selbst jedwede Einheit aufs neue torpedierte. Korruption, Klientelismus, inoffizielle Praktiken und die zwar nicht offen gewollte aber in Kauf genommene faktische Konfessionalisierung des Sicherheitsapparates, gewachsen aus der paranoiden Angst vor einem Aufstand oder Umsturz, konterkarierten mehr oder weniger unfreiwillig die eigenen Bemühungen um Einheit, die sich die Ba`ath-Partei offiziell so grell auf die Fahnen geschrieben hatte.

Hierzu trug auch die Unfähigkeit bei, überhaupt offene politische Auseinandersetzungen gemäß transparenter Regeln zuzulassen. Auch und gerade über die Frage des Islam. Bei kaum einem anderem Punkt wurde soviel amtlich unter den Teppich gekehrt. Dem ostentativen Bekenntnis zu einem angeblich „liberalen“ Islam stehen entgegen das Dulden jahrzehntelanger saudischer Beeinflussung der religiösen Landschaft, der oftmals offen rassistische Kulturislam der al- Ba`ath, sowie die Unfähigkeit, die faktische religiöse Vielfalt Syriens auch amtlich zu institutionalisieren. Interessanterweise existiert nämlich in Syrien keinerlei kulturelle Autonomie irgendeiner `alawitischen Institution, noch wird schiitischer Religionsunterricht erteilt. Zumeist erwähnt man amtlicherseits noch nicht einmal, dass die islamische Religion überhaupt interpretative Unterschiede aufweist. Gerade aber dieser Spagat zwischen der konfessionalistische anmutenden Zusammensetzung des Regimes und seiner ostentativen Praxis führt zu jenen übergroßen Grauzonen, deren schiere Existenz Argwohn, Mißtrauen und „Nebenrealitäten“ hervorbringen.

Zerfall der Zentren

Je länger der Krieg nun dauert, desto mehr zerbricht jedwede zentrale Macht. Dies betrifft beide Seiten gleichermaßen. Als im Sommer 2012 die Rebellen zum Sturz auf Damaskus ansetzten, zog die Regierung eilig ihre zuverlässigsten Einheiten zusammen – mit dem Effekt, dass prompt kaum mehr verteidigte Posten an der irakischen Grenze den Aufständischen in die Hände fielen. Ebenso zeigt der Umstand, dass trotz vielfacher Ankündigungen einer Rückeroberung weite Teile des Landes von der Regierung nicht mehr kontrolliert werden, wie dünn die Personaldecke der Streitkräfte längst geworden ist. Nach zehntausenden Deserteuren scheint längst klar, dass viele Einheiten nur mehr für Sicherungsdienste eingesetzt werden können. Minister, Staatssekretäre, Generäle, Stammesführer, sogar Bashar al-´Asads Jugendfreund Manaf Tlass sind übergelaufen, einer von dessen Cousins kommandiert mittlerweile eine Einheit der oppositionellen „Freien Syrischen Armee“ (FSA).

Die offiziellen palästinensischen Verbündeten von der PFLP-GC haben längst die Kontrolle über das Damaszener Viertel (und Flüchtlingslager) Yarmuk verloren. Selbst unter vermeintlichen Säulen des Systems kriselt es: Ganze Parteizellen sind de facto nicht mehr existent, in einigen Gefängnissen (Homs und Aleppo) beschossen sich vor Monaten regimetreue und aufständische Wärter gegenseitig, in den Kurdengebieten komplimentierten im Herbst letzten Jahres die kurdischen Milizen die verbliebenen Vertreter des syrischen Zentralstaates sehr bestimmt zum Tor hinaus.

Erst in jüngster Zeit scheint es, als ob dieser Zerfall zumindest zeitweise aufgehalten wäre, dies hängt auch mit einem Punkt zusammen, der die Armee zwar „milizionarisiert“, ihr dafür aber etwas an Schlagkraft zurückgibt: Denn zeitgleich muss dass Regime immer mehr auf „inoffizielle“ Kämpfer zurückgreifen. Von der libanesischen Hizb-Allah und der irakischen Mahdi-Armee Muqtada al-Sadrs ist mittlerweile verbürgt, dass sie im Lande weilen, auch wenn viele frühere Belege wenig vertrauenserweckend wirken. In `alawitischen, kurdischen, drusischen und christlichen Dörfern werden Dorfmilizen aufgestellt. Vor einem Jahr erzählte mir in Beirut ein katholischer syrischer Christ, die Familien seines Dorfes hätten beschlossen, die Siedlung auf eigene Faust zu verteidigen. Einzig die Waffen kämen von der Regierung. Ob diese deren Benutzung dann auch kontrolliert, bleibt eine offene Frage.

Zersplitterte Opposition und der „Franchise-Islamismus“

„Bewaffnetes Franchising“ ist auch auf der anderen Seite das Schlagwort der Stunde. Wie schon zuvor im Irak verbergen sich hinter so prunkvollen Namen wie „Jabhat al-Nusrah“ (Beistandsfront) und „Ahrar Sham“ (Befreier Syriens) eher Netzwerke als geschlossene Formationen. Selbst zwischen den beiden Falle al-Qa`idah-Netzwerken (Beistandsfront und Islamischer Staat in Syrien und Irak) gibt es erhebliche Differenzen, die wohl in unterschiedlichen Führungsansprüchen begründet sind.

Die Kunst islamistischer Kaderorganisationen mehr oder minder radikaler Gesinnung besteht ja darin, an bestehende Verhältnisse gleichsam „anzudocken“. Dies könnte mit einem Franchise-Unternehmen verglichen werden: Man erhält Ausrüstung, Geld, eine „Corporate Identity“ gegen Anschluss an das Netzwerk, operiert aber zu weiten Teilen auf eigene Rechnung. So machte sich al-Qa`idah im Irak sunnitisch-arabische Clans zu Nutze, die „Partei Gottes“ im Libanon assoziierte sich mit bereits existenten Netzwerken, oft familiärer Natur. Aber nur letzterer gelang es mit diesen komplett zu verschmelzen. Im Fall al-Qa`idahs verhinderte die schiere Radikalität der eigenen Programmatik diesen Prozess. Für Syrien heißt dies, dass die neuen „Organisationen“ täuschen: Sie sind alles andere als uniforme Einheiten. Gleiches gilt für die FSA, deren Einheiten immer wieder mit radikalen Islamisten zusammenstossen, so etwa erst vor wenigen Wochen in der Stadt ´A`zaz bei Aleppo. Der Angriff islamistischer Kämpfer auf die kurdische Siedlung Ras al-`Ain im Norden des Landes wiederum fand nicht den offiziellen Beifall der FSA-Führung, ebensowenig wie nach mehr als einem Jahr Geiselhaft die auf ihrer Pilgerfahrt in den Irak entführten libanesischen Schiiten wieder freigekommen wären. Und dies wiewohl die offizielle militärische „Führung“ der Opposition mehrfach deren Freilassung angekündigt, befohlen oder doch wenigstens erbeten hatte – letztlich ohne Erfolg. Und erst vor einigen Wochen erschossen radikale Jihadisten einer Gruppierung die für ein islamisches Emirat in Syrien und dem Irak kämpft, den FSA-Kommandeur Kamal Hamami an einer ihrer Straßensperren in der Provinz Lattakia nachdem es dort zuvor zwischen lokalen FSA-Kämpfern und häufig internationalen Jihadisten vermehrt zu Spannungen gekommen war.

Der Vorteil der frei flottierenden Radikalen ist nicht nur ihr Radikalismus, es sind auch ihre Ressourcen. So wurde etwa die Brotausgabe der Rebellen in Aleppo zu einem nicht unerheblichen Grade von Islamisten organisiert. Diese können auf oftmals über Jahre hinweg im Untergrund gewachsene Netzwerke zurückgreifen. Oftmals auch auf solche, die rund um die unter den Augen des syrischen Staates in aus der Golfregion finanzierten Moscheen ihren ruhigen Hafen fanden. Wie ambivalent dabei die Rolle des Regimes in Damaskus war, zeigt sich auch daran, dass das Netzwerk „Islamischer Staat in Syrien und Irak“ (dawlah islamiyyah fi-l-`Iraq wa-l-Sham) gerade im nordöstlichen Teil des Landes dominiert (Jabhat al-Nusrah ist eher im Süden stärker). Aus dieser Gegend (der sog. „Jazirah“) drangen während des Krieges im benachbarten Irak die Kämpfer in denselben vor. Ihre Netzwerke aus dieser Zeit sind immer noch abrufbar. Natürlich konnten diese in einem Überwachungsstaat wie Syrien nur mit Hilfe des offiziellen Apparates überhaupt entstehen, geschweige denn über Jahre hinweg erhalten bleiben. Die Mischung aus Überwachen, Zerschlagen, Instrumentalisieren und Wegsehen war über all die letzten Jahre hinweg typisch für den von ausgesprochen kurzfristigen Interessen geleiteten Umgang der syrischen Regierung mit den radikalen Islamisten.

Darüber hinaus war es auch im Libanon und im Irak so, dass die ganz „harten Jungs“ im Krieg häufig am meisten Renommee aufwiesen, welches sich allerdings über die Jahre hinweg in einigen Fällen recht deutlich abbaute. „Salafismus“ ist heute auch wegen dieser “Härte” durchaus ein Modephänomen. Nicht nur ideologisch, auch rein symbolisch. Nicht jeder, der mit Vollbart, eng anliegendem schwarzen Shirt und Cargohose ein kräftiges „Allahu Akbar“ ausbringt, ist notwendigerweise ein in die Wolle gefärbter Radikaler. Diese modischen Symbole stammen ursprünglich sogar aus dem „Milizen-Schick“ der schiitischen Hizb-Allah und wurden mittlerweile auch bei deren Gegnern weithin übernommen. Vielmehr sollen sie ein bestimmtes „entschiedenes“ Image befördern, an erfolgreiche Vorbilder erinnern (Krieg gegen Israel 2006!) oder einfach nur Unmut über das „verkommene“ syrische Regierungssystem ausdrücken. Mediale Beachtung befördert dieses Phänomen dabei ganz erheblich. Und eine „takbir“ (das Ausbringen des „Allahu Akbars“) gönnt sich im arabischen Raum selbst der Fussballkommentator, wenn der Freistoß mal wieder direkt ins Tor geht….

Was zu einem solchen „Andocken“ zentral dazugehört, zeigt, dass der Anteil am Lohn des Siegers nicht zu unterschätzen ist. Unter den Vermögenden in den Arabischen Golfstaaten sammeln mittlerweile die islamistischen Netzwerke jedweder Gesinnung, wobei die Jihadisten in den überaus meisten Fällen auf nicht-staatliche Hilfe bauen müssen. Daneben ist es den Radikalen gelungen, analog zu den Milizen im libanesischen Bürgerkrieg, über Zölle aus Straßensperren und besetzten Grenzposten, aber auch illegalen Ölgeschäften, ein eigenes ökonomisches Netzwerk im Lande selbst aufzubauen.

Externe, staatliche Hilfe gibt uns jedoch häufig kaum Auskunft über besonders feste organisatorische Verankerung, sondern mehr über grobe Orientierungen und ein Franchise-Andocken über eine bestimmte Zeit hinweg: So unterstützt Saudi-Arabien in Aleppo etwa einen Teil der radikal-salafistischen Fajr-Bewegung, der sich schon aus finanziellen Gründen offiziell der FSA angeschlossen hat (als Brigade Nur al-Din Zenki, benannt nach einem türkischen Heerführer gegen die Kreuzfahrer aus der Region Aleppo) und deswegen nunmehr saudische Hilfe erhält. Umgekehrt erreichten von Katar bezahlte Waffen aus Libyen militante Gruppen wie Ahrar al-Sham und Suqur al-Sham, wohl nur um diese zu beeinflussen. Das Resultat dieser materiellen Hilfe ist auch aus der schieren numerischen Stärke der islamistisch inspirierten Gruppen abzulesen: Mittlerweile erreichen sie – alle offiziellen (und damit nur begrenzt glaubwürdigen) Angaben zusammengenommen – mindestens die Stärke der gesamten FSA.

Folgendes Beispiel unterstreicht, was deshalb eben auch zu den Netzwerken der Islamisten gehört: Eine gute Bekannte von mir erlebte vor einem Jahr in Beirut die wohl schlimmste Nacht ihres Lebens, als sich in dem Haus, in welchem sie wohnte, ein Kämpfer der jihadistischen „Fatah al-Islam“ mit der libanesischen Armee ein mehrstündiges Feuergefecht lieferte. Begonnen hatte alles damit, dass der Jihadist im betrunkenen Zustand seinen gleichfalls betrunkenen Kumpel im Streit um eine Frau erschossen hatte. Doch, doch, richtig gelesen, zwei betrunkene Islamisten im Streit um eine Frau….

Neben den Spezialisten für „Ideologieproduktion“, den gebildeten und überaus konservativen Bürgerlichen, sind es eben auch die einfachen „harten Jungs“, die die Reihen islamistischer Organisationen füllen. Deren Spezialität ist sicher nicht die oftmals durchaus komplexe Reproduktion politischer oder theologischer Doktrinen, sondern eher eine diffuse Mentalität, die auf verschiedenem Wege abrufbar ist und deren exakte Grenzziehung verschwimmt. Wie das dann aussehen kann, zeigte der französische Soziologe Michel Seurat im Rahmen seiner Feldforschungen während des Bürgerkrieges Anfang der 1980er Jahre im benachbarten Libanon. Dort untersuchte er die Shabab Bab al-Tabbanahs, einem Stadtteil von Tripoli, der mittlerweile für seine sunnitischen Extremisten einigermaßen bekannt ist. Seurat stellte dabei immer wieder fest, dass die lokale Identität – wir hier gegen „das Establishment“ und in diesem speziellen Viertel gegen „die von den Bergen“, also hier die `Alawiten aus dem Nachbarviertel Jabal Muhsin – die eigentliche Grundlage der Motivation der Kämpfer darstellte. Sie strukturierte als Prädisposition auch die Adaption ganz verschiedener Ideologien seitens der Bewaffneten: erst Nasserismus, dann palästinensischer Kampf, dann sunnitischer Islamismus. Aber alles nicht unbedingt sehr theoretisch fundiert, sondern als eine religiös untermalte Gruppenidentität. Die Grundstimmung Außenseiter zu sein, konnte also ganz verschiedene, diffus ausgeprägte Formen annehmen. Wobei die Betroffenen keinesfalls in deren Abfolge einen Widerspruch ausmachen konnten, sondern gemeinsame Kerne zu erblicken glaubten: partikulare Identität des Viertels, sunnitisches Gemeinschaftsgefühl, Antielitismus, Arabertum und die eigene als ungerecht empfundene ökonomische Situation als städtische Unterschicht. Die auf dem Papier nur bedingt kompatiblen Identitätsbilder des arabischen Nationalismus und des radikalen Islamismus, wurden hier nicht als Widerspruch aufgefasst.

Sorgen aber scheinen, bei aller Volatilität dieser augenblicklichen syrischen Netzwerke, dennoch angebracht, denn al-Qa`idah trägt weiter dazu bei, im einstmals eher liberalen Syrien die Diskurse zu radikalisieren. Fraglich ist vor diesem Hintergrund jedoch, inwieweit es den Radikalen am Ende überhaupt gelingen kann, ihre momentane militärische Stärke in politisches Kapital zu verwandeln. Dies misslang al-Qa`idah schon im Irak und in Libyen. In ar-Raqqah beispielweise, wo die radikale Salafisten und Jihadisten gerade besonders stark sind, sollen sich einige Einheimische schon ob der neuen Pressionen auf ihr Alltagsleben beschwert haben (vgl. zu den Wurzeln der syrischen Salafiyyah die Interviews mit Thomas Pierret, dem ausgewiesenen Spezialisten zu Syriens Islamisten: Teil 1 und Teil 2). Syriens Gesellschaft ist zwar gespalten und konfessionalisiert sich gerade, die Mehrheit der Syrer würde aber meines Erachtens niemals al-Qa`idah als politischer Kraft vertrauen. Schon gar nicht nach den bislang bekannt gewordenen Exzessen. Diejenigen jedoch, die sich „einbinden“ lassen, werden die syrische Gesellschaft konservativer und sunnitischer zurücklassen als sie sie angetroffen haben. Ob dies für eine politische Mehrheit reicht, bleibt aber angesichts der Zahlenverhältnisse fraglich: Wenn ca. 60% der syrischen Bevölkerung arabische Sunniten sind, so bilden sie die Zielgruppe einer sunnitisch-islamistischen Agitation. Samir al-Taqi, ein ehemaliger Berater Bashar al-´Asads, jetzt auch der Opposition nahestehend, taxierte das konservativ-islamische Potential allein in Damaskus auf 60-65% der religiösen Syrer. Nimmt man die Ergebnisse im vormals allerdings etwas konservativeren Ägypten als Maßstab, so würde dies ein landesweites Potential von 35-50% ausmachen, was nur sehr eingeschränkt als Mehrheit taugt.

Fazit

Die Erfahrung aus dem Irak und dem Libanon lehrt leider eines deutlich: Ein politischer Erosionsprozess setzt gewaltige Dynamiken frei. Rein auf der politischen Ebene wird es immer fordernder, überhaupt noch mit jemandem verhandeln zu können. Ein Ausbau ausländischer Hilfeleistung zur Förderung der organisatorischen Kapazitäten gemäßigter Akteure wäre deshalb möglicherweise eine nennenswerte Option. Auf der militärischen Ebene sieht die Sache noch wesentlich düsterer aus: Die Milizionarisierung eines Konfliktes trägt nicht nur zu seiner Ökonomisierung bei (Raubökonomie, mittlerweile hat sich im Lande bspw. eine ganze Entführungsindustrie etabliert ), sondern auch zu einer gewissen Statik – Milizen sind zumeist nicht gut genug gerüstet und ausgebildet um einen Bewegungskrieg im großen Maßstab zu führen. Sie zementieren eher einen unbeweglichen Dauerbeschuss, der schon aus Mangel an qualifiziertem Personal bzw. Technik oft in einer großen Zahl ziviler Todesopfer mündet. Das Gegenteil wäre in Syrien erst noch zu beweisen.

Die einzig positive „Libanisierung“ die Syrien drohte, wäre, dass man sich der bis 1963 auch dort existenten Machtteilungsformeln erinnern möge, also den Minderheiten ethnischer, konfessioneller wie politischer Art garantierte Mindestanteile einräumte. Denn das wäre die wirkliche Lehre aus den so unterschiedlichen Entwicklungswegen dieser beiden einander so nahen Gesellschaften: Einheit und Kohäsion können nicht verordnet werden, sie erwachsen aus garantierten Rechten, aus institutionellen Konfliktverreglungen und den vielen kleinen Kompromissen im Alltag.

„Die Eingeschlossenen von Aleppo“

Stündlich fallen Bomben in Aleppo nieder, die alles in Brand stecken. Es herrscht das Chaos in der Stadt und der Tod. Eine Reportage.

Francesca Borri in der taz

30 Jahre alt. Ein schmächtiger Typ, schwarze Haare, Schnurrbart. Wie viele hier. Auf dem Foto trägt er ein weißes Hemd und sieht aus wie ein Provinzangestellter. Aber es ist nicht sein Äußeres, weswegen Abu Maryam, der Anführer der Freitagsdemonstrationen, den Syrer von heute verkörpert. Vom Regime verfolgt, wurde er von den Rebellen bekämpft. Und am Ende von Dschihadisten entführt.

Es gibt nur einen Ort in Aleppo, der in diesen Wochen der gnadenlosen Bombardierungen ausgespart blieb: das Hauptquartier von al-Qaida. Auch wenn sie eigentlich gegen Assad kämpfen, sind sie in Wirklichkeit sein bester Verbündeter. Nicht nur, weil die USA bekanntlich zögern, in Syrien zu intervenieren – aus Angst, ein Regime gegen das nächste einzutauschen, Assad gegen die Scharia.

Sondern vor allem, weil Assad sich im Dezember zunutze machte, dass sich die in tausend Milizen zersplitterten Rebellengruppen gegenseitig bekämpften – inzwischen haben sie sich gegen al-Qaida zusammengeschlossen. Assad begann seine Offensive, um Aleppo zurückzuerobern.
Wer in die Stadt will, muss sich durch einen etwa 15 Kilometer breiten Frontabschnitt kämpfen, der derzeit im Industriegebiet von Sheik Najjar beginnt. Das Gebiet war einst so fest in der Hand der Rebellen, dass man hier die Büros des Revolutionsrats und die provisorische Verwaltung von Aleppo einrichtete, die optimistisch Rohrleitungen verlegen, Schulen wiedereröffnen, sogar neue Bäume pflanzen ließ.

Explosive Fässer

Heute dagegen rast man mit Vollgas durch ein Feuer von Granatwerfern, Kalaschnikows, Flugzeuge am Himmel, um so schnell wie möglich, Schutz in einem der Wohnviertel zu suchen – das heißt, unter den Fassbomben. Fässer voll mit Benzin und Sprengstoff, die von Hubschraubern abgeworfen werden. Sie regnen dutzendweise vom Himmel. Jeden Tag, jede Nacht, jede Stunde, immer und überall, und sie können jeden treffen, Zivilisten wie Kämpfer. Der einzige Unterschied ist, dass an der Front Kampfflugzeuge eingesetzt werden, die präziser zielen. Denn Rebellen und Regimeanhänger sind sich oft so nah, dass sie einander laut beschimpfen, während sie aufeinander schießen.

Früher kamen Flugzeuge und warfen Bomben ab. Zwei-, dreimal pro Woche, dann verschwanden sie wieder. Heute kreist der Hubschrauber unermüdlich, jählings fallen Bomben, zwei- bis dreimal pro Stunde. Bei unserem letzten Treffen hatte Abu Maryam gesagt: „Ich weiß, dass ich für euch ein Symbol bin. Der am meisten verfolgte Aktivist von allen. Die Rebellen, die Islamisten, wer auch immer, sie können versuchen, uns aufzuzwingen, was immer sie wollen: Wir sind nicht mehr bereit, zu gehorchen. Ich bin immer noch da, und deswegen bin ich ein Symbol für das Syrien von heute.“

Tatsächlich ist es heutzutage schwer, den Krieg überhaupt noch zu definieren, weil gar nicht mehr gekämpft wird. In Aleppo stirbt man, sonst nichts – jetzt, wo alles nur noch explodiert und einstürzt. Doch in dieser von den Syrern so genannten „Republik von Bustan al-Qasr“ sind alle noch da. Beim Marsch zu Ehren von Abu Maryam. Am Vortag traf die Nachricht ein. Der von den Dschihadisten entführte Anführer der Freitagsdemonstrationen ist hingerichtet worden.

Ein besonderer Stadtteil

Bustan al-Qasr ist eine Art Stadt in der Stadt. Sie liegt in Schutt und Asche wie der Rest der Stadt, ist aber voller Menschen. Es heißt, die Stadt sei leer, aber 80.000 Menschen halten sich noch in Aleppo auf, die Ärmsten der Armen, diejenigen, die nicht mal die 150 Dollar für ein Auto an die türkische Grenze aufbringen können. Sie kauern verängstigt ihren Häusern. Aber nicht so hier in Bustan al-Qasr. Da sind heute alle auf der Straße, für Abu Maryam.

Die Front lappt hier und da herein, manchmal stößt man auf eine Barriere aus Reifen und Kanistern, was bedeutet, dass von der anderen Seite geschossen wird. Diesseits markieren die Kanister das Tor eines Fußballfelds. Die Bewohner des Viertels haben sich seit Beginn der Revolution selbst organisiert. Sie haben eigene Schulen, eine Ambulanz. Sie verteilen Wasser und Strom. Es gibt einen Essenstisch für die Ausgebombten. Das war das anfängliche Projekt der lokalen Koordinationskomitees, mit denen in Syrien alles begonnen hatte, noch bevor sich die Freie Syrische Armee bildete.

Es macht keinen Sinn, Assad auf dem Feld zu trotzen“, erklärte damals Abu Maryam, „auf dem er uns ohnehin überlegen ist: der Gewalt. Denn es ist offensichtlich, dass er militärisch gewinnen wird. Aber nicht zahlenmäßig. Wir können wählen. Kugeln gegen Raketen. Oder 22 Millionen gegen einen.“

Häuser ohne Keller

Drei Jahre und 150.000 Tote später, stirbt man hier genauso: willkürlich. Eine Explosion wie aus dem Nichts, ein Blitz, ein Windstoß, und die Luft fängt an zu brennen – ein Gemisch aus Flammen, Blut und Granatsplittern –, und in dem Staub, zwischen den Schreien, nur diese Fleischfetzen, die verkohlten Kinder. Es gibt keinen Schutz, die Häuser sind nicht unterkellert. Und die Rebellen verfügen nur über alte sowjetischen Maschinengewehre, die Doshka, etwa so effektiv wie eine Schreckschusspistole. Die einzige Abwehr hier ist das schlechte Wetter. Die einzige Zuflucht das Glück. In Aleppo stirbt man plötzlich, einfach so. Die Menschen graben mit bloßen Händen, es gibt keine Bagger und ohnehin kein Benzin mehr, keinen Strom, sie graben im Lichtschein ihrer Handys, ihrer Feuerzeuge; die zwischen Pfeilerresten eingeklemmten Leichname starren sie an.

Nichts ist grausamer als der erste Bombeneinschlag. Wenn jemand unter dem Schutt noch am Leben ist, und du hörst Stimmen, Schreie. Die Toten in Aleppo gibt es immer im Doppelpack: Der Zweite ist derjenige, der instinktiv hingelaufen ist, um zu helfen, und von der zweiten Bombe getroffen wird.
Die Rebellen waren in Bustan al-Qasr nie beliebt. Das Symbol ihrer Herrschaft befindet sich hier, am Eingang zu Karaj al-Hajez, besser bekannt als die „Todesallee“. Aleppo ist zweigeteilt, und dies ist der einzige Punkt, wo man in den westlichen Teil der Stadt, der sich unter Assads Kontrolle befindet, gelangen kann – während seine Heckenschützen auf der Lauer liegen. „Für uns ist dieser Übergang lebenswichtig“, erklärt Abdul S*., ein Ingenieur der jetzt mit Früchten handelt.

„Weil niemand mehr ein Einkommen hat. Im Westen sind die Preise höher. Meine einzige Chance ist, dort ein Kilo Orangen zu verkaufen, um mir hier zwei kaufen zu können. Sowie den ganzen Rest. Benzin. Medikamente. Die Rebellen haben zuerst eine Schutzgebühr verlangt. Dann haben sie den Transport von Lebensmitteln verboten. Monatelang haben sie den Westen der Stadt umzingelt und versucht, ihn auszuhungern, damit die Armee aufgibt.“ Genauso, wie es Assad mit seinen Luftangriffen rund um Damaskus macht. „Auf diese Weise haben die Rebellen auch uns ausgehungert.“ Abdul S. hat eine Frau und fünf Kinder. „Wenn wir nichts mehr haben, werden wir Pappe kauen.“

Die Hisbollah stützt Assad

In einem Bericht vom 24. April hat die UNO eingeräumt, dass ihre humanitären Hilfskonvois, trotz Resolution 2139 des Sicherheitsrats, die einen ungehinderten Zugang zum Land vorsieht, fast alle in den vom Regime kontrollierten Gebieten landen. Da die UNO laut Statut mit der einzigen anerkannten Regierung zusammenarbeiten muss, und das ist die in Damaskus, hat sie sich entschieden, den vom Regime auferlegten Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit nicht zuwiderzuhandeln – offiziell, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht zu gefährden. „Alle versuchen, in den Westen zu fliehen. Der Hunger, die Bomben, es gibt keine Alternative“, sagt Abdul S. Die Rebellen haben den Übergang zugemauert.

„Die Bombenangriffe sind kein Zeichen der Stärke, im Gegenteil“, meint Mahmud A.*, der für eine NGO arbeitet. Er versucht gerade, aus einem roten Gewürz Farbe für eine Fahne herzustellen. „Assad erobert Syrien nicht zurück – er unterwirft es sich. Und zerstört es dabei.“ Ein Mörser schlägt etwa 300 Meter weiter ein, Mahmud A. beachtet ihn kaum. „Assad hält nur deswegen stand, weil er von der libanesischen Hisbollah unterstützt wird. Aber früher oder später wird sie sich zurückziehen. Und wir sind dann immer noch da.“

Laut dem US-amerikanischen Geheimdienst unterstützen etwa 10.000 Kämpfer aus dem Ausland die Rebellen und noch mal so viele das Regime. Das macht 10 Prozent aller Kämpfer aus. Sie sind besser ausgerüstet, besser trainiert: Sie haben das Sagen. „Ihr fragt euch alle, ob das Ausland intervenieren soll. Und bemerkt dabei gar nicht, dass die Intervention in Syrien seit Monaten läuft“, sagt Mahmud A.

Alle kommen zum Gedenkmarsch

Der Krieg scheint hier niemanden mehr zu interessieren. Keiner diskutiert über Politik, Verhandlungen, Strategien, neue Allianzen. Der Fernsehsender Aleppo today lässt die Zahl der Toten und Fassbomben wie Börsenkurse über den Bildschirmrand laufen. Das Programm sendet sonst Seifernopern.

„Es geht nicht mehr um humanitäre Hilfe“, sagt Ahmed L.*, auch ein NGO-Mitarbeiter, „es geht nur noch um Evakuierung.“ Ein Hubschrauber kreist oben, Männer mit einer Kalaschnikow und saudischem Akzent tauchen auf, die den Marsch zu Ehren von Abu Maryam bewachen sollen, damit nichts Blasphemisches anklingt. Ahmed L. muss den Kleinlaster mit dem Megafon und den Lautsprechern schieben. In Bustan al-Qasr gibt es kein Benzin mehr. Aber alle sind sie da. Alle sind sie auf der Straße. „Syrien gehört den Syrern. Man sollte sie evakuieren, nicht uns.“

* Namen geändert.

Aus dem Italienischen von Sabine Seifert

„Syrien und die neue Al-Qaida-Achse“

Björn Blaschke in Blätter für deutsche und internationale Politik

Die blutigen Auseinandersetzungen in Syrien zwischen dem autoritären Regime von Baschar al-Assad und verschiedenen oppositionellen Gruppen dauern nun schon drei Jahre an. Aus dem (zunächst) zivilen Aufstand gegen das repressive Regime ist ein brutaler Bürgerkrieg mit mehr als 100 000 Toten geworden, bei dem schon lange nicht mehr eindeutig zu sagen ist, wer auf wessen Seite kämpft. Von staatlicher Ordnung kann keine Rede mehr sein, vor allem Kinder leiden unter den Folgen: Sie werden nicht medizinisch versorgt, können nicht zur Schule gehen.

Dabei breitet sich der Konflikt zunehmend auf die gesamte Region aus. Mehr als 2,4 Millionen Syrer sind inzwischen in die umliegenden Länder geflohen. Auch die militanten, zumeist islamistischen Kampfgruppen machen nicht an Staatsgrenzen halt: Sie sind regional vernetzt und stützen sich auf Stammesverbindungen, die viele Jahrtausende alt sind und die Gründung der modernen Nationalstaaten Libanon, Syrien und Irak überdauert haben. Die traditionellen, grenzüberschreitenden Stammesstrukturen der Region paaren sich auf diese Weise mit der „internationalistischen“ Ideologie von Al Qaida. Je länger der Konflikt anhält, desto größer wird die Gefahr, dass er einen ethnischen und religiösen Flächenbrand in der gesamten Region entfacht.

Regionales Flüchtlingsdrama

Besonders betroffen ist Libanon, der kleine Nachbar Syriens. Dort ist inzwischen jeder vierte Bewohner Syrer. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt es bereits mehr als 850 000 registrierte Flüchtlinge oder solche, die den Registrierungsprozess eingeleitet haben. Viele leben in behelfsmäßig errichteten Flüchtlingslagern in den Grenzgebieten unter unmenschlichen Bedingungen – in Wellblechsiedlungen mit Wänden und Dächern aus zusammengezimmerten Holzpaletten und verklebten Plastiktüten und -planen. Offizielle, von den Vereinten Nationen betriebene Flüchtlingslager gibt es in Libanon nicht.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften stützt sich in Libanon auf ein sehr labiles Gleichgewicht. Der Staat, der infolge der Zerschlagung des Osmanischen Reichs nach dem Ende des Ersten Weltkrieges entstanden ist, versucht, all diese Gemeinschaften in einem komplizierten politischen System zusammenzuhalten. Unter vielen Libanesen herrscht blanke Angst davor, dass die syrischen Flüchtlinge bleiben – und dieses Gefüge durcheinanderbringen könnten. Auch deshalb gibt es in Libanon keine offiziellen Lager für syrische Flüchtlinge, sondern nur „nicht-dauerhafte Siedlungen“. Der Vorteil dieses Systems ist, dass sich die Flüchtlinge frei im Land bewegen und arbeiten können, wenn die Behörden ihnen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, was in der Regel geschieht. Solange Libanon die Grenze zu Syrien offen hält, werden die Bürgerkriegsflüchtlinge dort Zuflucht suchen.

Nicht nur Anzahl und Lage der syrischen Flüchtlinge in Libanon werden zunehmend unüberschaubar, sondern auch deren Aktivitäten. Unbestritten ist, dass immer mehr Kämpfer einsickern können, die der militanten Al Qaida anhängen. Allen voran stehen jedoch die Bewaffneten der dschihadistischen Nusra-Front. In Libanon haben die Kämpfer dieser Organisationen leichtes Spiel. Zwar sind Al Qaida und all ihre Verästelungen in Libanon verboten, ihre syrischen Kämpfer können jedoch unter den Flüchtlingen abtauchen – sei es in normalen Privatwohnungen oder Häusern, sei es in nicht-dauerhaften Siedlungen.

In letzter Zeit kamen vermehrt Kämpfer der Nusra-Front ins Land, um dort Attentate zu verüben. Seitdem der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, öffentlich erklärt hatte, dass die Hisbollah-Milizionäre in Syrien auf der Seite von Syriens Präsident Assad kämpfen, richten sich die Angriffe der Nusra-Front vor allem gegen deren schiitische Anhängerschaft.

Faktisch teilt sich Libanons Bevölkerung in zwei ideologische Lager: das für Baschar al-Assad und das gegen ihn. Ein Beispiel sind die Ortschaften Hermel und Arsal in den Bergen dicht an der Grenze zu Syrien. Die Assad-nahe Hisbollah kontrolliert Hermel, ihre Milizionäre passieren hier die Grenze nach Syrien. In Arsal hingegen, nur wenige Kilometer von Hermel entfernt, wohnen überwiegend Sunniten. Daher gilt Arsal als sicherer Übergang für nahezu alle Untergrundkämpfer des Anti-Assad-Lagers. Die regulären Sicherheitskräfte halten sich heraus, wenn Kämpfer beider Lager zwischen Libanon und Syrien pendeln; weder Armee noch Polizei machen auch nur den Versuch, sie zu verhaften.

Im Ergebnis greifen staatliche Strukturen in Libanon schon lange nicht mehr, dafür sind in den vergangenen Jahren Zugehörigkeiten zu Familien und Religionsgemeinschaften immer wichtiger geworden. Der Krieg in Syrien macht dieses Phänomen nur offensichtlich: Denn nicht nur Libanon, sondern den Ländern der gesamten Region droht die Entstaatlichung – und die wiederum ist der Humus, in dem Al Qaida vortrefflich gedeiht.

Islamistische Radikalisierung

In Syrien ist diese Entstaatlichung schon längst viel weiter fortgeschritten. Die Nusra-Front ist in Syrien besonders aktiv, wie auch ISIS – die Organisation „Islamischer Staat im Irak und (Groß-)Syrien“ – wobei Groß-Syrien programmatisch zu verstehen ist, nämlich Teile Jordaniens, Palästina, Libanon und eben Syrien meint. Dazu gründen täglich Untergrundkämpfer neue Brigaden. Dabei nimmt die Zahl derer ab, die sich als eher liberal oder säkular verstehen. Die Gründungserklärungen neuer Gruppierungen, ganz gleich ob sie von Kräften in Saudi-Arabien, der Türkei oder Katar unterstützt werden, ähneln häufig dem, was von Al Qaida bekannt ist: Sie kämpfen für ein radikales Islambild und gegen die regulären Einheiten und Milizen Assads. Je länger der Krieg in Syrien andauert – und je weiter damit die Entstaatlichung Syriens fortschreitet –, desto mehr Militante aller Art werden angezogen. US-Geheimdienstbehörden schätzen deren Zahl auf 75 000 bis zu 110 000, die in rund 1600 Gruppen organisiert sind, andere Einschätzungen gehen von weit höheren Zahlen aus. Klar ist, dass militante Islamisten mittlerweile ganze Dörfer und Städte unter ihre Kontrolle gebracht haben, in denen sie der Bevölkerung ihre Interpretation des islamischen Rechts aufzwingen. Zunehmend beherrschen dschihadistische Gruppen auch Öl- und Gasfelder im syrisch-irakischen Grenzgebiet und kontrollieren den Rohstoffhandel in der Grenzregion.

Und jenseits der syrischen Grenze, auf der anderen Seite, im Irak, bietet sich ein ähnliches Bild. Dort nahmen Kämpfer von ISIS Ende 2013 nach heftigen Auseinandersetzungen mit regulären irakischen Einheiten Falludschah und Ramadi ein, zwei strategisch wichtige Städte in der Provinz Anbar im Westen des Irak. Infolgedessen schreitet die Entstaatlichung dort immer mehr voran, zudem haben die bis heute andauernden Kämpfe fast eine halbe Million Menschen in die Flucht getrieben.

Einige Iraker sehen die Ursachen der Entstaatlichung in ihrer eigenen Führung. Viele machen den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki für die Spaltung zwischen schiitischer Mehrheit, der er selbst angehört, und sunnitischer Minderheit verantwortlich. Maliki schließe die sunnitische Minderheit von politischer Teilhabe aus, heißt es, obwohl er nach den Parlamentswahlen 2009 der sunnitischen Minderheit eine Einbindung in die Regierung zugesagt hatte. Heute ist Maliki nicht nur Regierungschef, sondern gleichzeitig Innen- und Verteidigungsminister, Geheimdienstchef und Oberbefehlshaber der irakischen Streitkräfte. Entsprechend säßen in den irakischen Gefängnissen, ähnlich wie unter Saddam Hussein, mehr Sunniten als Schiiten – so Malikis Kritiker. Während dies nach dem Abzug der Amerikaner Ende 2011 Proteste unter seinen sunnitischen Gegnern hervorrief, brachte es Al Qaida Sympathisanten. Nach ein paar Jahren relativer Ruhe im Irak stieg die Zahl der Anschläge wieder.

Die Radikalisierung islamistischer Gruppen ist in der ganzen Region zu beobachten – wer auf der Landkarte eine Linie zieht, wird feststellen, dass von den Stadttoren Beiruts bis nach Bagdad Al Qaida oder ihr nahestehende Gruppen zu einer echten Größe geworden sind. Dabei spielt es keine Rolle, dass sie sich zwischenzeitlich gegeneinander wenden – und dann wieder miteinander verschmelzen. In manchen Gebieten haben die militanten Islamisten gar die jeweilige Staatsgewalt abgelöst und die Macht übernommen – mit eigener Rechtsprechung, Verwaltung und Kontrolle der Ressourcen. Sie stützen sich auf ebenjene Stammesverbindungen und Familienbande, die ihren Angehörigen im Falle von Krankheit, Hunger, Arbeitslosigkeit oder Alter Sicherheit bieten.

Künstliche Grenzen: Das Sykes-Picot-Abkommen

Eine, wenn nicht die entscheidende Ursache für das Aufleben alter Stammesstrukturen liegt bald 100 Jahre zurück: Fast alle Grenzen im Nahen Osten sind künstlich geschaffen worden – vereinbart im Sykes-Picot-Abkommen von 1916. Der britische Politiker Mark Sykes und der französische Diplomat François-Georges Picot arbeiteten das Geheimdokument während des Ersten Weltkriegs aus, indem sie für die Zeit nach dessen Ende ihre Gebietsansprüche im sich auflösenden Osmanischen Reich aufteilten. Mit dem Lineal zogen sie die Grenzen der heutigen Staaten im Nahen Osten, auf Familienbindungen nahmen sie dabei keine Rücksicht. Deshalb leben bis heute Stämme und Großfamilien verteilt auf die Länder – von Libanon über Syrien bis in den Irak und bis nach Saudi-Arabien. Die Bindungen rissen jedoch nie ab – und sie kommen vor allem immer dann zum Tragen, wenn die Institutionen des jeweiligen Staates nicht mehr funktionieren.

Auch hier taugt Libanon als Exempel: Der libanesische Bürgerkrieg brachte ab 1975 ein solches Maß an Zerstörung mit sich, dass die Menschen automatisch auf ihre jeweiligen Konfessionsgruppen zurückgeworfen wurden. Im Irak setzte der Zerfall des Staates 1991 nach dem Krieg um Kuwait ein: Die Vereinten Nationen verhängten Sanktionen, die die staatlichen Strukturen im Laufe der Jahre zunehmend schwächten. Nach dem Sturz Saddam Husseins, 2003, gab es den Versuch, neue Strukturen zu schaffen. Diese waren jedoch so schwach, dass die Stämme stark blieben, weit stärker als der Staat.

Diese familiären Netzwerke kommen vor allem Al Qaida sehr gelegen, da sie die Verbreitung einer transnationalen islamistischen Ideologie verfolgt – gegen die Nationalstaaten. Ziel ist die Bildung eines religiösen Über-Staates, in der die Gemeinschaft der Gläubigen, die Umma, zusammenkommt. Dazu müssen die bestehenden Nationalstaaten überwunden werden. Je schwächer diese Staaten werden, desto stärker werden die Al-Qaida-Gruppen.

Je länger die syrische Krise währt und je mehr Flüchtlinge Zuflucht in den Nachbarländern suchen, desto größer wird auch in diesen Ländern die Gefahr der Entstaatlichung, da dort staatliche Strukturen zunehmend von traditionellen, grenzüberschreitenden Stammesstrukturen abgelöst werden, die mit der transnationalen Ideologie von Al Qaida zu einer gefährlichen Einheit verschmelzen. Immer größer wird die Gefahr, dass auch die umliegenden Länder zu Brutstätten für Terroristen werden, die auf die Zerstörung des sie „beheimatenden“ Staates abzielen. Durch die Entstaatlichung Libanons, Syriens und des Irak und durch Stärkung militanter islamistischer Gruppen verblassen die willkürlich gezogenen Demarkationen immer mehr.

Die vielen Flüchtlinge stellen eine existenzielle Bedrohung für die Nachbarstaaten Syriens dar. Deren staatliche Strukturen werden geschwächt, was wiederum Al Qaida stärkt. Der wachsende Einfluss des Terrornetzwerkes bedroht aber auch den engsten Verbündeten des Westens in der Region: Israel. Noch nie waren Al-Qaida-Lager Israel so nahe wie heute. Zudem ist die Befreiung der Heiligen Städte und die Vertreibung der „Kreuzzügler“ und der Zionisten ein Kernbestandteil der dschihadistischen Ideologie. Durch die voranschreitende Destabilisierung des Nahen Ostens droht ein Flächenbrand in der gesamten Region – was auf lange Sicht auch eine Gefahr für Europa wäre.

Hoffnungsschimmer Jordanien?

Ein regionaler Hoffnungsschimmer aber bleibt: Anders als in Libanon und im Irak gibt es in Jordanien staatliche Versuche, einer Flüchtlingskatastrophe wie in den Nachbarländern vorzubeugen – in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.

In Zaatari, dem größten Lager für syrische Flüchtlinge in der Region, leben zurzeit knapp 90 000 Menschen. Dort hat das Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR) die Verwaltung übernommen und wird dabei von den jordanischen Behörden unterstützt. Neben Supermärkten gibt es hier auch Restaurants, Frisöre, Teestuben, Cafés, Schulen und Erste-Hilfe-Stationen. Die Hütten von Zaatari sind einigermaßen standfest, können Regen und Wind, aber auch der Sonne trotzen. Es gibt fließendes Wasser, gepflasterte Straßen und Verkehrsschilder.

Dabei sah es dort keineswegs immer so aus. Noch vor etwas mehr als einem Jahr galt Zaatari als ein Zentrum der Kriminalität: Prostitution und Kinderhandel, Waffenschiebereien und Hehlerei waren an der Tagesordnung. Durch die enorme Zunahme der Flüchtlinge konnte das Lager kaum noch mitwachsen, die staatlichen Behörden verloren nach und nach die Kontrolle. Doch seit der Übernahme der Lagerverwaltung durch die UNHCR hat sich die Kriminalität im Flüchtlingslager auf einem Niveau eingependelt, das dem anderer Städte mit mehr als 85 000 Einwohnern entspricht. Doch auch hier mischen sich militante Islamisten unter die Flüchtlinge, jedoch in weitaus geringerem Maße als in anderen Lagern. Darum zeigt Zaatari auch, dass humanitäre Hilfe allein Al Qaidas Einfluss zwar nicht verhindern, aber vielleicht doch zumindest abschwächen kann.

„Anführer der Gegenrevolution: Saudi-Arabien und der arabische Frühling“

Eine Studie von Guido Steinberg auf der website der Stiftung Wissenschaft und Politik, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

„Das Königreich Saudi-Arabien hat die Revolutionen in der arabischen Welt unbeschadet überstanden und sich als unumstrittene Führungsmacht der Monarchien und reichen Öl- und Gasförderstaaten etabliert. Darüber hinaus jedoch verbindet sich in Saudi-Arabien und den Golfstaaten die Furcht der Herrscher vor der aufbegehrenden Bevölkerung mit dem Konflikt, der zwischen Iran und seinen regionalen Gegenspielern besteht und von wachsenden konfessionellen Spannungen begleitet wird. Saudi-Arabien und seine Verbündeten sehen in den Unruhen der Schiiten in der saudi-arabischen Ostprovinz und in Bahrain keine Protestbewegungen gegen autoritäre Regime, sondern in erster Linie den Versuch Irans, mit Hilfe der arabischen Schiiten legitime Regierungen zu stürzen.

Saudi-Arabien fürchtet schon seit längerem, dass Teheran darauf aus ist, im Nahen Osten eine Vormachtstellung einzunehmen. Deshalb versucht das Königreich seit 2005, Iran mit einer zunehmend entschlossenen Regionalpolitik entgegenzutreten. Dabei fährt das Land seit Frühjahr 2011 zweigleisig. Erstens versuchte es, die Monarchien in Jordanien und Marokko zu stabilisieren, und stellte sich auf die Seite des Militärs in Ägypten, so dass Saudi-Arabien zum wichtigsten Vertreter des autoritären Status quo (ante) in der Region wurde. Zweitens ging Riad immer häufiger in die Offensive. Im März 2011 eilte Saudi-Arabien gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar der bahrainischen Führung zu Hilfe, als die dortigen Proteste einheimischer Schiiten außer Kontrolle zu geraten drohten. Noch entschlossener geht Saudi-Arabien in Syrien vor, wo es – verstärkt seit September 2013 – die Opposition und Aufständische mit Geld und Waffen unterstützt, um zum Sturz des mit Iran verbündeten Assad-Regimes beizutragen….“

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Eine Interpretation der neuen europäischen rechtsradikalen Welle und die Gründe für ihre Unterstützung des syrischen Regimes (Überarbeitete Version)

Nachrichten von Besuchen faschistischer und rechtsextremer Gruppen in Syrien, die Solidarität mit dem Regime zeigen sollen, tauchen neuerdings auf, insbesondere seit Ausbruch des revolutionären Prozesses im arabischen Raum. Es scheint, dass das Thema Syrien einen prominenten Platz in der Agenda der europäischen extremen Rechten einnimmt. Folglich versteht es sich von selbst, dass die Mehrheit der europäischen extremen Rechten das Assad-Regime unterstützt und sich gegen die Revolution in Syrien positioniert.

Vor nahezu zwei Jahrzehnten begannen mehrere rechtsextreme Parteien und Gruppierungen, Beziehungen mit dem syrischen Regime zu knüpfen. Zum Beispiel begann in den neunziger Jahren der Informationsaustausch zwischen Teilen der französischen Rechten und dem syrischen Regime. Danach folgten mehrere Besuche. Am bemerkenswertesten war der Besuch von Frederic Chatillon, Vorsitzender der extremen Studentengruppierung Groupe Union Défense, welcher nun Marine Le Pen, die gegenwärtige Vorsitzende der französischen Partei “Nationale Front” (Front National), sehr nahe steht. Während seines Besuches im Jahre 1994 traf er den damaligen syrischen Verteidigungsminister Mustafa Tlass.

Im ersten Jahrzehnt des jetzigen Jahrhunderts, insbesondere seit 2006, kam es zu immer mehr Besuchen. Die meisten fanden im Libanon statt, der übliche Ort für Treffen zwischen Besuchern und der Syrischen Sozialen Nationalistischen Partei, die ein Verbündeter des syrischen Regimes ist. Frederic Chatillon und Alain Soral sind einige der prominentesten Besucher. Diese Beziehung war nicht auf die offiziellen Besuche und politische Diskussionen beschränkt, sondern dehnte sich zu Geschäftsbeziehungen aus. Das Unternehmen Riwal beispielsweise, das im Besitz von Chatillon steht, gründete das (Sub-) Unternehmen Riwal-Syria, um geschäftliche Beziehungen zwischen syrischen und französischen Unternehmen im Jahr 2009 auszubauen.

Mit Beginn des Aufstandes in Syrien im März 2011 begann die Radikale Rechte, auf unterschiedliche Weise das syrische Regime zu unterstützen. Frederic Chatillon war der Erste, der Assad seine Unterstützung gewährte. Seit den Anfangstagen der Revolution bezichtigte Chatillon all diejenigen, die an den Demonstrationen der Opposition teilnahmen, der Zugehörigkeit zur zionistischen Lobby, die die Destabilisierung Syriens anstrebe. Chatillon ging sogar so weit, im Oktober desselben Jahres eine Demonstration zur Unterstützung Assads zu organisieren. Sein Unternehmen “Riwal” beharrt immer noch auf der Unterstützung für die Website InfoSyrie, die sich für das Assad-Regime einsetzt.

Mit der Zeit wurden rechtsextreme Demonstrationen zur Unterstützung des Regimes in vielen europäischen Städten organisiert, von Rom bis Warschau und Genf. Gleichzeitig wurden mehrere Beistand bekundende Besuche organisiert, darunter insbesondere die “fact-finding mission” im Juni 2013. Verschiedene europäische rechtextreme Persönlichkeiten nahmen an diesem Besuch teil, wie z.B. Nick Griffin “Abgeordneter im House of Commons”, Philip Dewinter “Abgeordneter des flämischen Parlaments in Belgien”. Das Ausmaß an Unterstützung geht teilweise soweit, nach Syrien zu reisen, um an der Seite der Assad-Streitkräfte zu kämpfen, wie die griechische Neonazi-Organisation “Schwarze Lilie” (Mavros Krinos) erklärte. Es fanden auch mehrere Treffen der extremen Rechten statt, in denen es darum ging, die syrische Situation zu erörtern und Wege zur Unterstützung des Assad-Regimes zu finden. Das Bedeutendste war das Boreal Festival, das in Cantù, Italien, am 12. September 2013 im Beisein einer großen Anzahl europäischer Faschisten stattfand. Paradoxerweise begann der Bürgermeister Cantùs, Gastgeber der Veranstaltung, seine Rede mit Worten von Rosa Luxemburg!

Warum unterstützen die extremen Rechten das syrische Regime?

In ihrem umfassenden Artikel ordnet Leila Shrooms diese Unterstützung wie folgt zu:

“Der antiimperialistischen/Anti-Globalisierungs-Stimmung mit einer starken Fokussierung auf Nationalstaaten (sie glauben, dass das Assad-Regime den syrischen Staat gegen den US-Imperialismus schützt), der Islamophobie (sie glauben, dass das Assad-Regime islamische Extremisten bekämpft), dem Antisemitismus (sie glauben, dass das Assad-Regime im Widerstand gegen Israel handelt).”

Was Serge Ayoub angeht, Anführer der seit Sommer 2013 verbotenen rechtsextremen Organisation “Dritter Weg” (Troisieme Voie), so organisierte er am 2. Februar 2013 einen Marsch zu Unterstützung des syrischen Regimes. Der Grund für seine Unterstützung wird in seiner Antwort auf die folgende Frage deutlich: “Warum nehmen syrische Unterstützer des Assad-Regimes an dieser Demonstration teil?” Ayoub antwortet: “Warum sind die Syrer mit uns? Selbstverständlich ist es unsere Pflicht, ihr Anliegen zu unterstützen! Syrien ist eine Nation, ein Vaterland, ein sozialistisches Land mit nationaler Souveränität. Sie kämpfen für Säkularismus und sind dem Angriff des imperialistischen Amerika ausgesetzt, der Globalisierung und ihrer salafistischen Knechte sowie den Söldnern von Katar und Saudi-Arabien. Das Ziel ist, den Staat zu zerstören.”

Wir finden in Ayoubs Erzählperspektive alle von Leila Shrooms dargestellten Motive, mit Ausnahme des Widerstandes gegen Israel. Die extreme Rechte macht keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegen Israel, wie wir bei Chatillon festgestellt haben. Ayoubs Unterstützer, die sich selbst als französische revolutionäre Nationalisten beschreiben und die die Unterstützung verschiedener faschistischer europäischer Organisationen gewannen, schwenkten bei der Demonstration paradoxerweise die Fotografien von fünf Persönlichkeiten: Bashar al-Assad, daneben der russische Präsident Putin, der belorussische Präsident Lukashenko, der venezolanische Ex-Präsident Chavez und der serbische Nationalist Draža Mihailović. Viele Fahnen wurden hochgehalten, darunter die syrische, französische, russische, venezolanische und die kubanische.

Die Gründe für diese Unterstützung des Regimes, die einerseits die rechtsextremen Organisationen zeigen und andererseits die Organisationen, die sie kritisieren, lassen viele Fragen aufkommen wie zum Beispiel: Warum verbündete sich diese Rechte nicht vor den neunziger Jahren mit Syrien gegen Israel? Warum lehnte sie die syrische Revolution seit ihren Anfängen ab, noch vor dem Aufstieg der bewaffneten extremistischen islamischen Bewegungen? Und was ist die Wahrheit hinter dieser antiimperialistischen, Anti-Globalisierungs-Haltung der Rechten?

Um die Hintergründe und die Logik der rechten Position in Bezug auf das, was aktuell in Syrien geschieht, zu veranschaulichen, müssen wir 25 Jahre zurückgehen in die Zeit, als mit dem Fall der Berliner Mauer eine neue historische Phase begann.

Neudefinition des Feindes: Von der kommunistischen Bedrohung zur Bedrohung durch das amerikanische Modell

In seinem Buch “Die Anatomie des Faschismus” bemerkt Paxton, dass faschistische Bewegungen ständig eines Feindes bedürfen, der die überwältigende Krise symbolisiert, welche die Gesellschaft überrumpelt, und die die Masse dazu drängt, sich unter der Fahne eines erlösenden Führers zu vereinen. Gegen Ende des Kalten Krieges sahen die meisten rechtsextremen Bewegungen in Nordeuropa die Sowjetunion als diesen Symbol-Feind an. Das ging soweit, dass Jean Marie le Pen, Führer der französischen rechtsextremen Partei, der Nationalen Front, behauptete, er trage das Erbe von Winston Churchill, Douglas McArthur und Ronald Regan [1], nicht nur auf politischem Feld, sondern auch im wirtschaftlichen Bereich. Denn bis Ende der achtziger Jahre glorifizierte und verteidigte die Nationale Front die liberale Wirtschaft.

In diesem Zusammenhang verursachte der Fall des Kommunismus nicht nur eine Krise in der Linken, sondern erreichte darüber hinaus noch die extreme Rechte, die über Nacht ihren Hauptfeind verlor und eine der Grundlagen ihrer Politik. Die von einigen Mitgliedern der Rechten angestellte Neubesinnung führte dazu, sich Ideen von ideologischen Gruppen wie beispielsweise GRECE anzueignen, die in den sechziger Jahren die Theorie des kulturellen Unterschieds entwickelte, der Rassenmischung ablehnt, weil dies eine Gefahr für die Identität der Nationen darstellt. Von jetzt an wurden die Vereinigten Staaten zum Feind – das neue Symbol, aus vielerlei Gründen:

1- Die kulturelle und politische amerikanische Vormachtstellung stellt eine Gefahr für nationale Identitäten dar.
2- Das amerikanische Modell bildet eine Präsenz und Mischung zwischen verschiedenen Rassen und Kulturen ab, ungeachtet des Rassismus und der Ungleichheit, die in diesem Modell verwurzelt sind.

Die Neudefinition des Feindes hat diese rechts-außen Kräfte gezwungen, viele ihrer politischen und ökonomischen Haltungen neu zu überdenken, damit sie mit ihrer neuen ideologischen Position übereinstimmen. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die extreme Rechte und die wichtigsten faschistischen Parteien pragmatische Parteien sind, die nicht zögern, ihre Hauptpositionen (insbesondere in Bezug auf die Wirtschaft, weil sie in diesem Bereich nicht festgelegt sind, vielmehr schwanken sie in Abhängigkeit der politischen Variablen)[3] neu zu definieren, um ihr Ziel zu erreichen: Erfolg und Macht.[4] Demzufolge hat diese Rechte die Messlatte ihrer Feindseligkeit gegenüber den USA und der neuen politischen Ordnung, dem wirtschaftlichen Neoliberalismus und der Globalisierung, höher gelegt und knüpfte Beziehungen mit denjenigen, die sie als Feinde dieser politischen Ordnung ansieht. Beispielsweise ist Jean Marie le Pen seit Mitte der siebziger Jahre ein Verbündeter der libanesischen rechtsextremen Phalange-Partei. Bei seinem Besuch in Beirut 2002 bemühte er sich erfolglos, Ayatullah Fadlallah zu treffen, der enge Beziehungen zur Hisbollah hat. Diese Neudefinition des Feindes ist es, was die Annäherung zwischen der Hisbollah und dem syrischen Regime erklärt, die in den Neunzigern scheu begann, um im Laufe der letzten zehn Jahren solider und fester verwurzelt zu werden.

Die neue extreme Rechte: “Linksgerichtet in ihrer Arbeit, rechtsgerichtet in ihren Werten”!?

Die Wandlung der Rechten aufgrund ihrer Neudefinition des Feindes einerseits und erneute Prioritätensetzung andererseits hat zur Aneignung und Überholung mancher linker Ideen geführt, mit dem Ziel, diese neue intellektuelle Orientierung zu stärken. Wir sehen etwa, dass Marine le Pens Kampagne für die französischen Präsidentschaftswahlen 2012 auf sozialen und ökonomischen Fragen basierte. In einem solchen Ausmaß, dass diese es beinahe versäumte, die Lieblingsthemen der Rechtsradikalen, wie etwa das Migrantenverbot, zu erwähnen. Die rechtsradikale Aneignung mancher linksgerichteter und marxistischer Rhetorik ist nicht neu. Dies ist seit der Entstehung des Faschismus klar, als Mussolini das Proletariat und die Faschisten gleichermaßen mit seinen radikalen, nationalistischen und antikapitalistischen Reden anzusprechen pflegte. Natürlich war dies zum großen Teil ein selektives und manipulatives Manöver, denn der Feind war der ausländische und nicht der nationale Kapitalismus, wobei eines der Ziele dieser Reden die Aussöhnung zwischen den Arbeitern und den nationalistischen Unternehmern war.

In diesem Zusammenhang ist die Berufung der neuen Rechten auf linke Ideen nichts anderes als jener populistische nationale Kommunismus. In anderen Worten, es handelt sich um eine Rückkehr zum klassischen faschistischen Diskurs, wie er sich in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts abspielte, in einer der wichtigsten europäischen kapitalistischen Krisen jener Zeit. Diese Rückkehr wird in der Aneignung des Slogans “Keine Rechte und keine Linke” seitens der Nationalen Front offensichtlich, in einer deutlichen Wiederholung dessen, was der Begründer der faschistischen Spanischen Phalange Partei (Falnge Española de las JONS), Jose Antonio Primo de Rivera, sagte: dass seine Bewegung weder dem rechten noch den linken Flügel angehören würde.

Jedoch unterscheidet sich die gegenwärtige Rhetorik und Orientierung dieser Rechten in vielen Details von ihrem 80 Jahre alten Vorläufer. Diese Rechte belässt es nicht dabei, sich linke Slogans und Schlagworte anzueignen, sie übernimmt teilweise auch von dieser Ideologie, um es ihrem Erbe anzuheften. Wir sehen Marine le Pen in ihrem Buch “Auf dass Frankreich lebe” (Pour que vive la France)[6], die sich auf Zitate vieler Denker, Politiker, Autoren und anderer Linker beruft, von George Aurel bis zu Bertolt Brecht und sogar Karl Marx. Dabei lobpreist sie die Anfänge dieser Linken, die ihrer Auffassung nach später ihre Prinzipien verraten haben, und beharrt darauf, dass es nun die Nationale Front ist, die diese Ziele verfolgt. Einige rechtsextreme Denker wie Alain Soral sind sogar einen Schritt weiter gegangen – anstatt die Linke und die Rechte abzulehnen, versuchen sie diese zusammenzubringen. Soral, ehemaliges Mitglied der französischen kommunistischen Partei und dann der Nationalen Front, zielt auf ein Bündnis ab zwischen der moralisch Rechten und der wirtschaftlich sozialen Linken, gegen die skrupellose Linke, die die ökonomisch Rechte beglückwünscht. Im Konkreten: in seiner politischen Online-Gruppe Egalité et Reconciliation fügt Soral die Bilder von Che Guevara, Gaddafi, Mahmood Ahmadi Najad, Vladimir Putin und von Jeanne d’Arc, der rechtsextremen französischen Ikone, zusammen. Alain Soral greift das globale politische System an, das von den USA und Israel vertreten wird, und spricht über soziale Gerechtigkeit und die Ausbeutung der sozialen Klassen. Er verurteilt den Imperialismus und fordert eine echte Linke.

Insgesamt schlägt er nichts Neues vor, abgesehen von der Versöhnung zwischen Arbeitern und Unternehmensinhabern, mit voller Betonung der konservativen Prinzipien und Werte, die zur Erlösung der französischen Nation führten.

Soral mag wie ein Entertainer erscheinen, wenn er Wirtschaftstheologie mit Verschwörungstheorie vermischt, aber seine Internetseite zieht viele Besucher und Anhänger an, vor allem junge Leute. Die Ideen, für die Leute wie Soral werben, werden auf der Straße umgesetzt, wenn zum Beispiel Mitglieder des “Dritten Weges” Bilder von Personen und Fahnen schwenken, wie oben erwähnt. Dies könnte manchmal als eine Kommunikation und Koalition zwischen der Rechten und manchen extrem nationalistischen linken Bewegungen verstanden werden, wie die polnische faschistische Organisation (Falanga), die gerade Verbindungen mit den Maui und den Nationalbolschewisten aufbaut.

Dieser ideologische Wandel, auch wenn er nur an die internen nationalen Interessen gerichtet ist, trägt in seinem Inneren die Unterstützung dieser Rechten für das syrische Regime. Theoretiker wie Soral betrachten Bashar al-Assad als einen, der dem globalen System entgegensteht. Zudem ist das syrische Regime das Beispiel, wenn auch nicht das Ideal, für ihren Slogan „Linksgerichtet in der Arbeit, rechtsgerichtet in den Werten“. Dabei wird betont, dass dieses System nicht auf Europa übertragbar ist, sondern eher geeignet ist für “die politischen Eigenheiten des Nahen Ostens, wo es wichtig ist, einen starken Führer zu haben, der den ethnisch-konfessionellen Zusammenhalt mit fester Hand kontrolliert, und der in der Regel von allen Klans akzeptiert wird… Wie es in der Vergangenheit [in Europa] der Fall war”

Die Grenzen des Hasses der extremen Rechte auf den “Ausländer”

Zusätzlich zum Vorwand der “akuten Ausländer-Gefahr” brauchen die rechtsextremen Parteien auch einen internen Feind, der ein Faktor im Untergang der Masse sein kann und der das Erreichen einer umfassenderen und stärkeren Gesellschaft verhindert.[7] Unter den internen Feinden dieser Rechten ist der “Ausländer”, und in den Augen der Rechtsradikalen sind die zwei wichtigsten „Ausländer“ die Juden und neuerdings die Muslime. Doch der Antisemitismus dieser Rechten setzt sich nicht immer in Feindseligkeit gegenüber Israel um. Zur Zeit des Kalten Krieges sah die Mehrheit des rechtsextremen Lagers Israel als die Festung des Westens gegenüber der Sowjetunion. Doch diese Annäherung war immer behindert von der Position der Rechtsradikalen in Bezug auf den Holocaust. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Neudefinition des Feindes rückte Israel von der undurchlässigen Festung angesichts der kommunistischen Gefahr zum stärksten Partner des neuen amerikanischen Feindes auf. Diese Entwicklung war von einem Wandel in der Wahrnehmung mancher rechter Gruppen und deren Annäherung an einige der europäischen Gruppen begleitet, was einige Forscher dem Auftauchen einer neuen Gefahr für die Rechte in Europa zuschreiben, und zwar den Muslimen.

Dieser Vergleich bleibt irgendwie zu simpel, denn obwohl Islamophobie einen Anreiz für diese Annäherung darstellen kann, erklärt es den radikalen Wandel in der Wahrnehmung der Ausländer durch das rechtsextreme Lager nicht. Wir sehen, dass vor ein paar Jahrzehnten einige der prominenten Gesichter der extremen Rechten jüdisch oder jüdischer Abstammung waren. Eines der berühmtesten Beispiele ist der Vizepräsident der Nationalen Front und Lebenspartner von Marine Le Pen, Louis Aliot, der jüdisch-algerische Wurzeln hat. Darüberhinaus nominierte die Nationale Front in den französischen Parlamentswahlen 2012 den jüdischen Michel Toris für einen der Sitze in Paris. Außerdem standen jüdische rechtsextreme Organisationen wie die Jewish Defence League schon immer der extremen Rechten nahe, zuerst dem Bloc Identitaire und dann der Nationalen Front. Wenn wir zurückgehen in die Zeit der frühen zwanziger Jahre, sehen wir, dass in der faschistischen Partei Mussolinis viele Juden waren.[8] Daher sehen wir, dass die extreme Rechte gegen den “Ausländer” ankämpft, der an seinen Eigenheiten und Eigenschaften festhält, während sie den “Ausländer” akzeptiert, der die Werte und Prinzipien dieser Rechten übernimmt. Oder in anderen Worten: wer national verschmilzt, entsprechend des faschistischen Wortgebrauchs, wird ein Teil dieser Rechten, in diesem Fall kann der Ausländer Führungspositionen übernehmen wie beispielsweise Serge Ayoub, der libanesischer Abstammung ist. Es wird deshalb nicht überraschend sein, Muslime in den Wahllisten einiger rechtsextremer Parteien in Europa zu finden, und das wird in naher Zukunft sein.

Das betrifft den internen Ausländer, was aber ist mit dem externen? Mit der instabilen Beziehung zwischen der extremen Rechten und den Juden und Israel und trotz des jüngsten Antagonismus gegenüber Israel versucht ein Teil dieser Rechten wie die Nationale Front gegenwärtig das, was aus wahltaktischen Gründen durchtrennt wurde, wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang hat Marine Le Pen der Zeitung Haaretz 2011 erklärt, dass “die Nationale Front ein konstanter Unterstützer der zionistischen Bewegung und ein konstanter Verteidiger des Existenzrechts Israels“ war.

Doch würden wir uns irren, wenn wir diese Rede als eine bloße Wahlkampagne ansehen würden. Sie muss sorgfältig und ernsthaft unter die Lupe genommen werden. Das Existenzrecht Israels zu verteidigen heißt nicht unbedingt, Israel zu unterstützen. Die Unterstützung geht an die zionistische Bewegung, d.h. an eine andere äußerst rechte nationalistische Ideologie, die beschlossen hat, eine Entität außerhalb der europäischen nationalistischen Bewegungen aufzubauen. Während die rechtsextremen Parteien den Ausländern das Recht verweigern, sich innerhalb ihrer nationalen und geografischen Grenzen aufzuhalten, verweigern sie ihnen nicht das Recht, innerhalb ihrer eigenen geografischen Grenzen zu existieren, solange dies nicht mit ihrem eigenen Bereich kollidiert. Dies erklärt die internationale Kooperation und Kommunikation zwischen rechtsextremen Parteien.

Dies klärt das ursprüngliche, scheinbare Paradoxon auf. Es gibt keinen Widerspruch in der rechtsextremen Unterstützung des syrischen Regimes und ihrer Feindseligkeit gegenüber den Flüchtlingen in ihren Ländern, selbst wenn sie Pro-Regime sind. Außerdem wird die Feindseligkeit gegenüber dem Islam zu einem zweiten Grund, Assad zu unterstützen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Rechte die Hizbollah unterstützt, ja sich sogar damit rühmt, Seite an Seite mit einer islamischen Partei zu kämpfen, wie die Organisation „Black Lily“ erklärt hat. Man kann auch deutlich die zentrale Rolle der rechtsextremen, mit dem Assad-Regime verbündeten Parteien erkennen, wie sie diese Beziehung gestalten und stärken und was das mit sich bringt. Dies erklärt die regelmäßigen Besuche der europäischen Rechten in Beirut, um Parteien wie die Syrische Soziale Nationalistische Partei zu treffen. Die Rolle ebendieser Partei und ihr Netzwerk mit den europäischen extremen Rechten bedarf einer tieferen Betrachtung, um ein umfassenderes Verständnis der Thematik zu erlangen.

Fazit

Dieser Artikel hat versucht, einen Blick auf die extreme Rechte im Allgemeinen zu werfen, wobei diese Rechte in Wirklichkeit diverse Ideologien hat. Diese Unterschiedlichkeit nimmt je nach Typ und Größe dieser Gruppen verschiedene Formen an, von den größeren, eher pragmatischen Parteien bis hin zu den intellektuellen Kreisen und den radikaleren paramilitärischen Gruppen. Nichtsdestotrotz sind die generellen Prinzipien die gleichen, und auch wenn die formalen Unterschiede drastisch erscheinen, bleiben dies Einzelerscheinungen und sind nicht wesentlich. Wie wir in diesem Artikel gesehen haben, muss jedwede Interpretation oder Analyse der Position der Rechten berücksichtigen, dass die Ideologie, die diese Rechte verkörpert, ständig im Wandel ist. Eines der wichtigen Werkzeuge für die Analyse und Annährung ist die Grundlage, die Paxton ableitete: die erdrückende Last einer Krise zu fühlen, die nicht auf traditionelle Art und Weise gelöst werden kann, die Priorität der Gruppe gegenüber dem Individuum in Anbetracht der Masse als Opfer und der Angst vor ihrem Untergang. Es gibt einen Bedarf nach einer fester zusammengewachsenen, reineren Gesellschaft etc…

Es stellt sich die Frage, warum die extreme Rechte das syrische Regime unterstützt. Der Hauptgrund ist, dass die ideologische Überschneidung zwischen der Rechten und dem, was sie repräsentiert, und was das syrische Regime repräsentiert, in diesem historischen Moment stattfand. Für die Rechte ist dies einer der Aspekte ihrer Propagandakampagne gegen den Feind – das neue Symbol. Diese Unterstützung zeigt auch den Unterschied zu den anderen europäischen politischen Parteien und Bewegungen, denen sie vorwirft, ein Spielzeug in der Hand dieses Feindes zu sein. Obwohl die Rechte weiß, dass es aufgrund des schlechten Rufes und der Gewalt des syrischen Regimes nicht möglich ist, diese Unterstützung intern auszunutzen, erlaubt die Entwicklung der Geschehnisse in Syrien es ihr doch, die europäische öffentliche Meinung auszunutzen, indem sie sich zum Beispiel mit der Situation der Christen im Nahen Osten mitfühlend zeigt, oder durch das Thema der europäischen Jihadisten in Syrien. Es bedarf weiterer Untersuchungen, um das Ausmaß und die Verzweigungen dieser Beziehungen offenzulegen. Und wichtig ist zu sagen, dass einer der Hauptantriebe für all das der Opportunismus ist, der der rechtsextremen Ideologie innewohnt und der nicht zögern wird, jedwede Haltung einzunehmen und alles tun wird, was nötig ist, um ein bisschen näher an die Macht heranzukommen.

[1] Ariane Chebel d’Appolonia, L’Extrême droite en France. De Maurras à Le Pen, Bruxelles: Editions Complexe et PUF, 1987.
[2] Sylvain Crépon, La nouvelle extrême droite: Enquête sur les jeunes militants du front National, Paris: L’Harmattan, 2006.
[3] Local examples for this: the rapprochement of the National Social Syrian Party in Lebanon to the Marxist propositions in the sixties, after a failed coup on New Year’s Eve 1962.
[4] Robert Paxton, the Anatomy of Fascism, New York: Knopf, 2004.
[5] Paxton, 2004
[6] Marine Le Pen, Pour que vive la Farnce, Paris: Grancher, 2012
[7] Paxton, 2004
[8] Paxton, 2004

Dieser Beitrag von Hisam Ashkar erschien zuerst auf arabisch und wurde dann von Leila Attar und Ubiydah Mobarak ins englische übertragen. Die obige, mittlerweile überarbeitete Weiterübersetzung vom englischen ins deutsche erschien auf aNtiDoTe