Tag-Archiv für 'kuwait'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Richtungsstreit im Golfkooperationsrat: Wenn alle sich streiten, freut sich Kuwait“

Kuwait hat derzeit den Vorsitz im Golfkooperationsrat (GCC) inne. Ob Emir Sabah al-Sabah jedoch als Interessenvertreter des Staatenbunds Anfang Juni nach Teheran fuhr, ist unklar. Gibt es überhaupt gemeinsame Interessen zu vertreten?

Geoff Martin auf zenith online

Der GCC stand in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder vor der Zerreißprobe, zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es ernste Differenzen. Vor allem der unterschiedliche Umgang mit den Revolten in der Arabischen Welt bringt das Bündnis seit 2011 ins Wanken. Sei es die Haltung gegenüber den Muslimbrüdern in Ägypten oder den verschiedenen oppositionellen Parteien in Syrien – eine gemeinsame Position des Rates scheint mittlerweile utopisch. Im März zogen Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihre Botschafter aus Katar ab, um Doha für seine Unterstützung der Muslimbrüder zu rügen. Außerdem warfen sie dem Golfemirat vor, sich – entgegen der Vereinbarungen innerhalb des Rates – in die internen Angelegenheiten der übrigen Mitgliedsstaaten einzumischen.

Zwischen Saudi-Arabien und Katar sind die Beziehungen schon seit 1992 angespannt: Damals starben bei Zusammenstößen an der gemeinsamen Grenze zwei Menschen. 2002 folgte eine weitere Erschütterung des Verhältnisses durch eine auf Al-Jazeera ausgestrahlte Sendung, Riad zog daraufhin den Botschafter aus Doha ab. Trotz diplomatischer Bemühungen konnten die Wogen bis heute nicht geglättet werden.

Der Kooperationsrat fungiert als Allianz vor allem auf dem Papier. Die zahlreichen Vorhaben, wie etwa die Errichtung einer Währungsunion, scheiterten an den unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedsstaaten. Die herrschenden Eliten der Länder verfolgen eigene Außen- und Sicherheitsstrategien, die allein der Sicherung ihrer Macht dienen. Die Zeiten eines Bündnisses, dessen Funktion über die Koordinierung der Agenden hinausgeht, sind lange vorbei. Zuletzt war das 1991 so, als eine internationale Koalition Kuwait nach der irakischen Invasion befreite.

Ironischerweise kommt diesem Kuwait in Zeiten nicht enden wollender Krisen die Rolle des Vermittlers zu. Im März berief der Emir einen Gipfel ein, denn der Eklat mit Katar hatte den Rat in eine tiefe Krise gestürzt. Im Anschluss demonstrierten die Teilnehmer Einigkeit, die allerdings angezweifelt werden darf. Kuwaits Außenminister Sabah al-Khaled al-Hamad al-Sabah erklärte, das Treffen habe unter »heiklen Umständen« stattgefunden, der Kooperationsrat stehe vor ernsthaften Herausforderungen.

Nun gibt Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah in Teheran vor, er wolle eine Brücke zwischen Iran und Saudi-Arabien schlagen. Und wieder sind Zweifel angebracht, denn Kuwait hat weder den Willen noch die Kapazität, eine »Waffenruhe« herbeizuführen. Seit der Irak-Invasion 2003 gelang es den kleineren Golf-Staaten, politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region hinzuzugewinnen. Die Schwächung des Irak hat drei neue Vormächte hervorgebracht: Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten. Sie bestimmen die Machtverhältnisse in der Region. Zugleich entstand ein Vakuum, von dem die kleineren Golfstaaten profitieren: Sie schwimmen zwischen den großen Akteuren und sind so wendig, dass sie ihnen entgleiten. Unabhängig voneinander verfolgen sie ihre eigenen Ziele.

Kuwait steht in vielen politischen und sozialen Fragen einer größeren Einheit der Golfstaaten entgegen. Zum Beispiel betrachten die meisten Kuwaiter den GCC-internen Sicherheitspakt, der nach mehrmaligen Änderungen 2012 unterzeichnet wurde, als Verstoß gegen die kuwaitische Verfassung. Im Februar 2014 äußerten Liberale, Unabhängige, Islamisten sowie Pro- und Anti-Regierungs-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken. Die seltene Einigkeit der verschiedenen Gruppierungen wird die kuwaitische Regierung wohl dazu bringen, den GCC-Pakt nur auf dem Papier umzusetzen.

Kuwait hat eine Sonderrolle, die sich aus der Instabilität der Region ergibt: Es dient als neutrale Begegnungsstätte (»Diwaniya«) für Konkurrenten, lässt diese ihre Differenzen jedoch selbst ausdiskutieren. Währenddessen bewegt sich Kuwait zwischen den Großmächten der Region hin und her, wie es ihm passt – der Status quo nützt dem kleinen Golfstaat.

„Kuwaitischer Oppositionsführer nach Protesten freigelassen“

Regierungsgegner al-Barrak wegen Beleidigung der Justiz in Haft

Der Standard

Ein Gericht in Kuwait hat nach tagelangen Protesten einen bekannten Regierungsgegner freigelassen. Der Oppositionsführer Mussallam al-Barrak wurde am Montag in Kuwait-Stadt gegen eine Kaution von 5000 Dinar (rund 13.000 Euro) auf freien Fuß gesetzt. Al-Barrak war am Mittwoch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für zehn Tage wegen Beleidigung der Justiz in Gewahrsam genommen worden.

In der Folge gab es in dem Emirat wiederholt schwere Zusammenstöße zwischen der Polizei und al-Barraks Unterstützern, bei denen mehr als 50 Menschen festgenommen wurden.

Al-Barrak war in der Vergangenheit bereits häufiger wegen Aufbegehrens gegen die Staatsführung, unter anderem wegen Beleidigung des Emirs, festgenommen worden. Kuwait hatte im Jahr 1962 als erste Golfmonarchie eine Verfassung und ein Parlament eingeführt. Wiederholte Krisen führten jedoch dazu, dass das Parlament allein seit 2006 sechs Mal aufgelöst wurde. Die Opposition aus Islamisten, Nationalisten und Liberalen fordert die Umwandlung des Staates in eine konstitutionelle Monarchie, nicht aber den Sturz des Emirs.

„Ägypten hängt am Tropf der Golfstaaten“

Die Golfstaaten haben während der politisch unruhigen Jahre in Ägypten Milliarden in das Land gepumpt. Nach der Wahl des früheren Armeechefs Abdel Fatah al-Sisi zum Präsidenten ist ihr Einfluss dort noch weiter gestiegen.

Asa Fitch im Wall Street Journal

Sisi steckt damit in der Zwickmühle. Einerseits ist er auf das Geld der reichen Nachbarn angewiesen. Andererseits will er selbst als die treibende Kraft hinter dem Wiederaufbau Ägyptens wahrgenommen werden. Der Präsident ist zwar bei weiten Teilen der Bevölkerung, die auf Stabilität hoffen, beliebt. Aber diese Unterstützung könnte verpuffen, wenn die Wirtschaft einbricht oder die Ägypter ihn als Marionette der Monarchen vom persischen Golf betrachten.

Das Geld aus Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt, dass diese Länder hinter der Politik der harten Hand Sisis und seinem Vorgehen gegen die Muslimbrüder stehen. Die Herrscherfamilien vom Golf sehen in den im ganzen Nahen Osten aktiven Muslimbrüdern eine Gefahr für ihre Regentschaft. Sisi hatte den von ihnen unterstützen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Jahr gestürzt und die islamistische Bewegung seitdem verboten und unterdrückt.

„Der Einsatz ist sowohl für Ägypten als auch die Golfstaaten so hoch, dass sie den Erfolg Sisis benötigen – nicht nur politisch, sondern in erster Linie wirtschaftlich“, sagt Ghanem Nuseibeh, Leiter der Politikberatung Cornerstone Global Associates. „Er kann ohne ihre Hilfe nicht erfolgreich sein.“

Während die Golfstaaten an Einfluss gewinnen, liegen die Beziehungen Ägyptens zum früheren Militärpartner USA weitgehend auf Eis. Washington hält den Großteil der Militärhilfen über 1,3 Milliarden US-Dollar zurück, nachdem Sisis Soldaten nach dem Putsch mehr als 1.000 Anhänger des früheren Präsidenten Mursi getötet hatten.

Die USA haben vorsichtig einen Teil der Gelder freigegeben, um Ägypten im Kampf gegen Milizen auf der Halbinsel Sinai zu helfen. Außenminister John Kerry sagte kürzlich bei einem Besuch in Kairo, dass auch der Rest der Hilfen fließen werde. Aber einige US-Abgeordnete haben angesichts der massenhaften Todesurteile gegen Mitglieder der Muslimbrüder und der Haftstrafen gegen Journalisten Widerstand angekündigt.

USA haben Hilfsgelder eingefroren

Ein Sprecher der kuwaitischen Regierung erklärte, Ägypten sei „ein entscheidendes Land für die Zukunft des Nahen Ostens“. Es sei unabdingbar, die politische und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen. Vertreter von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten konnten für einen Kommentar nicht erreicht werden.

Zusammen hatten diese Länder nach dem Sturz von Mursi, dem ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt, umgerechnet 8,8 Milliarden Euro zugesagt. Seitdem sind weitere knapp 3 Milliarden hinzugekommen. Dieses Geld benötigt Ägypten, um die Folgen der Treibstoffknappheit abzufangen und den Staatsbankrott zu verhindern. Das Haushaltsdefizit lag in den vergangenen Jahren bei mehr als 10 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Sisi, der im Juni vereidigt wurde, hat sich im Wahlkampf kritisch zu den Hilfsgeldern geäußert. Er hoffe, diese könnten so schnell wie möglich eingestellt werden. Volkswirte glauben aber, dass die finanzielle Präsenz der Golfstaaten in der ägyptischen Politik und Wirtschaft noch einige Zeit anhalten wird.

Der saudische König Abdullah rief im Juni zu einer Geberkonferenz auf, um weitere Hilfen für Ägypten zu koordinieren. Die Emirate unterstützen Kairo dagegen vor allem durch Projekte, die noch Jahre laufen werden.

Emirate wollen sichtbare Zeichen setzen

Die größte Zuwendung der Emirate sind 1,1 Milliarden Euro für 50.000 Wohneinheiten und die dazugehörige Infrastruktur. Etwa 16.000 dieser Wohnung befinden sich bei Karo bereits im Bau. Verziert sind sie mit Bildern von Emirate-Präsident Scheich Khalifa bin Zayid Al Nahyan neben dem in Armeeuniform gekleideten Sisi.

Mit dem Programm vertraute Personen sagen, die Emirate setzten auf projektbasierte Hilfe, weil diese sichtbare Auswirkungen hätten. Zudem erlaube es ihnen, die ägyptische Bürokratie zu umgehen, die als korrupt gilt. „Wir haben in Ägypten viele Fälle gesehen, in denen wir das Geld bekamen, aber das nicht über die angemessenen Kanäle lief“, sagt Raed Schukri, Vorsitzender des Impfunternehmens Acsera, das von den Emiraten unterstützt wird.

Andere Projektezeigen, dass die Emirate den wirtschaftlichen Kurs von Sisi unterstützen. Umgerechnet 4,8 Millionen Euro sollen in strategische Studien fließen, die dem Präsidenten Rückendeckung für seine Wirtschaftsreformen geben, etwa die Stabilisierung der Staatsfinanzen und die Neubelebung des Wachstums im Privatsektor.

Treibstoffsubventionen belasten den Haushalt

Volkswirte sagen, dass für Sisi der Abbau der Treibstoffsubventionen Priorität haben müsse. Diese kosten rund 14 Milliarden Euro im Jahr und machen ein Fünftel des Staatshaushalts aus. In der Vergangenheit hatte die Führung die Subventionen aber meist nicht angetastet, weil sie Unruhen in der Bevölkerung fürchtete, die sich an billiges Benzin gewöhnt hat.

Die großzügigen Geschenke vom Golf haben politische Sprengkraft. Als die Revolution 2011 der 30-jährigen Herrschaft von Husni Mubarak ein Ende setzte, überwies Katar Milliarden an die Muslimbrüder und sorgte so für einen diplomatischen Riss mit seinen Nachbarn am Golf. Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain setzten die diplomatischen Beziehungen zu Katar aus.

Eine weitere Gefahr ist, dass ein Großteil der Gelder an die Armee gegangen ist, die weite Bereiche der Wirtschaft kontrolliert. Ihr gehören Unternehmen von Industrieanlagen bis Hühnerfarmen – als Motor der Innovation haben sich die Militärs aber nicht ausgezeichnet.

Die Emirate sollten „schnell von der Unterstützung des Militärs ablassen und ihre Hilfen in die Realwirtschaft integrieren“, sagt Richard LeBaron vom Thinktank Atlantic Council in Washington. „Ansonsten hat man diese Verzerrung durch das Militär und Gelegenheiten zur Korruption. Das macht keinen Sinn, wenn man einen dynamischen Privatsektor wie den Ägyptens hat.“

„Fingerzeig nach Riad – Iranische Analysten zu Syrien, ISIS und Irak“

Die vermeintliche Stabilität des Assad-Regimes trägt kaum zur eigenen Sicherheit Irans bei. Iranische Analysten schlagen nach dem Fall von Mossul Alarm – und machen einen Schuldigen für den Vormarsch der Extremisten aus.

Walter Posch auf zenith online

Die iranische Syrienpolitik hatte bis zum Amtsantritt von Hassan Ruhani im Sommer 2013 bereits mehrere Wandlungen hinter sich. Unter anderem hatte Teheran versucht, mittels zweigleisiger Diplomatie mit einigen westlichen Staaten zu einer gemeinsamen Lesart zu kommen. Der relative militärische Erfolg von Baschar Al-Assad und die – ebenfalls relative – Stabilisierung seines Regimes, sowie das Scheitern der Genfer Verhandlungen bestärkten die Iraner jedoch darin, mit möglichst geringem eigenen Einsatz – freiwillige Kämpfer, nachrichtendienstliche und wirtschaftliche Unterstützung, libanesische Hizbullah – die eigene Position zu wahren und im übrigen auf die Wahlen in Syrien zu verweisen.

Die konservative Onlineplattform Alef kann den syrischen Wahlen vom 3. Juni 2014 sogar einen demokratischen Fortschritt abgewinnen (!): Denn erstmals seit der Errichtung der Familienherrschaft des Assad-Clans waren mehr als nur ein Kandidat zur Wahl zugelassen. Andere Onlineportale wie die liberale Fararu verzichteten auf derlei Analyse, zeigten in ihrer Fotoserie aber viele unverschleierte Frauen und öffentlich sichtbare Stimmabgaben – selbstverständlich für Assad. Nur wenige Medien, wie die Hezbollahi-Plattform Schaffaf gingen so weit, die Wahlen als Beweis für die große Beliebtheit Baschar Al-Assads zu deuten. Der außenpolitische Berater des Revolutionsführers, Ali Akbar Velayati, wusste aber ohnehin, dass die Chancen für Assad wieder gewählt zu werden, ausgezeichnet waren. Auf seiner eigenen Webseite betont Velayati, dass durch diese Wahl das syrische Regime an Legitimität gewonnen hat.

Teheran nimmt die Bedrohung durch radikale sunnitische Dschihadisten sehr ernst. Durch den Bürgerkrieg in Syrien rücken tschetschenische und andere kaukasische und zentralasiatische Gruppen, die bislang auch im Iran kaum bekannt waren, in das Blickfeld der iranischen Öffentlichkeit. Besonders große Sorge bereitet den Iranern dabei die Entwicklung der Organisation »Islamischer Staat im Irak und der Levante« (ISIS), deren Aufstieg und potentielles Bedrohungspotential für Iran in einer Ausgabe der Fachzeitschrift Hamschahri Diplomatik vom Februar 2014 analysiert wurde. Spätere Ereignisse wie die Einnahme Mossuls Mitte Juni 2014 bestätigten die Gefahr, die von dieser Gruppe ausgeht.

Das News-Portal Tabnak betont die strategische Bedeutung der Einnahme Mossuls und führt weiter aus, dass die Gruppe finanziell durch Ausplünderung der Banken der Stadt und materiell durch zurückgelassenes Kriegsgerät gestärkt sei. In einer Analyse der militärischen und politischen Fähigkeiten von ISIS zeigen sich die anonymen Autoren von der schnellen Entwicklung und hohen Leistungsfähigkeit der Gruppe überrascht. Besonders beunruhigend aus iranischer Sicht ist dabei die Tatsache zu werten, dass es weder in Syrien noch im Irak Widerstand von Seiten der Bevölkerung gegen die Expansion dieser Gruppen gegeben hat. ISIS ist nun nahe an die kurdischen und schiitischen Gebiete des Irak herangerückt, womit sich die Parameter des Konflikts verändern – in welche Richtung verraten uns die Autoren nicht.

Im Zusammenhang mit dem Fall von Mossul betonen iranische Irak-Experten die Rolle Saudi-Arabiens, das ihrer Ansicht nach »die Terroristen im Irak beschützt und führt«. Ähnliche Vorwürfe werden in der gesamten iranischen Presse erhoben, so auch auf der dem iranischen Sicherheitsapparat nahe stehenden Webseite Baztabonline. In der dort veröffentlichten Analyse über ISIS wird neben Saudi-Arabien auch Katar als Drahtzieher dieser Gruppe genannt.

Derlei Anschuldigungen haben offizielle iranische Stellen bislang vermieden, doch das scheint sich zu ändern. So gab Revolutionsführer Ali Khamenei in einer Rede am 4. Juni 2014 die verbindliche Lesart vor: Es handelt sich nach seiner Darstellung um ungebildete und verführte Elemente, die zu keiner eigenen Urteilsfindung fähig und von ausländischen Geheimdiensten fremdgesteuert sind. Zwar werde man mit aller Macht gegen sie vorgehen, wenn sie Iran direkt angreifen, aber sie sind nicht der eigentliche Feind. Dieser seien jene Kreise, die nichts unversucht lassen, um Zwietracht unter den Muslimen zu säen. Im Zusammenhang mit dem Besuch des Emirs von Kuwait Anfang Juni wurde Khamenei noch deutlicher: So drückte er seine Besorgnis über die Zunahme der terroristischen Aktivitäten aus, die von manchen Staaten in der Region geduldet oder gar unterstützt werden. Damit ist vor allem Saudi-Arabien gemeint, was wiederum die Vermutung erklärt, wonach der Emir von Kuwait als Vermittler nach Teheran gekommen wäre.

In seiner Analyse der iranisch-saudischen Beziehungen weist der Politikwissenschaftler Hamid Reza Dehqan in der Hamschahri Diplomatik zunächst auf die Gemeinsamkeiten beider Länder hin: Beides sind Erdölstaaten und in der Außenpolitik spielen Jerusalem und die Palästinafrage eine zentrale Rolle. Die Rivalität zwischen Teheran und Riad sieht er in erster Linie strategisch begründet, Fragen der Ölpreispolitik und das jeweilige Verhältnis zum Westen wirken sich ebenfalls auf die bilateralen Beziehungen aus. Zu Recht weist er in diesem Zusammenhang darauf hin, dass selbst, als beide Staaten als prowestlich galten, die bilateralen Beziehungen kompliziert und teilweise gespannt waren. Die unterschiedlichen iranischen und saudischen Ansätze im Nahostkonflikt – Widerstand um jeden Preis und Friedensplan König Abdullahs – führt er auf die jeweiligen Ideologien – sunnitischer Wahhabismus und revolutionärer Schiismus – zurück.

Die Konsequenz der religiös-ideologischen Verschärfung des strategischen Gegensatzes ist seiner Ansicht nach eine Schwächung der politischen Handlungsfähigkeit der islamischen Welt. Dabei könnten die Region und die beiden Führungsmächte viel gewinnen – man denke nur an die komplementären Wirtschaften Irans und Saudi-Arabiens.

Die Annäherung und Verständigung mit Saudi-Arabien wurde schon zu Mahmud Ahmadinejads Zeiten versucht und ist eine Priorität für die Regierung Ruhani. Inwieweit dies angesichts der Situation in Syrien und Irak noch realistisch ist, bleibt abzuwarten.

„Willkür gegen Hausangestellte: Hinter Gittern in Kuwait“

Martin Woker in der NZZ

Sie irritieren, die vielen vergitterten Fenster in den Villenvierteln Kuwaits. Offensichtlich ist das reiche Emirat vom globalen Megatrend der sich häufenden Einbruchdiebstähle nicht verschont geblieben. Falsch. Es lebt sich am Golf immer noch vergleichsweise sicher. Die vielen Gitter schützen zwar vor Einbrüchen, doch ihr Zweck ist gegenteilig: Sie sollen Ausbrüche verhindern.

Wie viele der rund 800 000 in Kuwait tätigen Hausangestellten an ihrem Arbeitsort eingekerkert sind, weiss niemand genau. Periodisch werden einzelne Schicksale bekannt. Meist handelt es sich um jüngere Frauen mit wenig Schulbildung aus dem indischen Subkontinent, die sich sieben Tage pro Woche für sehr wenig Lohn abrackern, in engen Verschlägen hausen, der Willkür ihrer Herrschaft schutzlos ausgesetzt sind und deren Villen nie verlassen dürfen. Wenn ihnen dennoch ein Ausbruch gelingt, flüchten sie sich in die diplomatischen Vertretungen ihrer Heimatländer – oder sie tauchen unter.

Laut der Schätzung des kuwaitischen Sozial- und Arbeitsministeriums befinden sich derzeit 120 000 Immigranten illegal im Land. Um heimzukehren, hätten sie ein Ausreisevisum nötig, was ihnen als illegal Anwesenden aber verwehrt wird. Kuwait kennt wie die übrigen Golfmonarchien für ausländische Arbeitskräfte das System der Bürgschaft. Ohne einen einheimischen Bürgen, der für diese Rolle Geld kassiert, ist Ausländern die Erwerbstätigkeit verboten. Die Golfstaaten stossen darob vermehrt auf internationale Kritik und werden als Sklavenhalter-Staaten beschimpft.

Um weiteren Imageschaden abzuwehren, ist Hind as-Subaih, die kuwaitische Arbeitsministerin und einzige Frau im Kabinett, kürzlich aktiv geworden. Als Erstes ging sie juristisch gegen jene einheimischen «Geschäftsherren» vor, die sich ihre Funktion als bezahlte Bürgen zum Lebensunterhalt gemacht haben, mit fiktiven Arbeitsverträgen die eigenen Behörden betrügen und so die Rechtlosigkeit der Immigranten schamlos ausnutzen. Noch allerdings sind keine Bürgen hinter Gitter gekommen.

„Gewitterwolken über den arabischen Golfstaaten“

Katar zieht sich den Zorn Saudi-Arabiens, Bahrains und der Emirate zu. Es geht um Syrien, Ägypten, den Iran und radikale Gruppen

Gudrun Harrer im Standard

Am Horizont hat es schon lange gedonnert, jetzt ist es da, das Gewitter am Golf, genauer gesagt auf der arabischen Seite des Persischen Golfs. Der Golfkooperationsrat (GCC: Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman) befindet sich mit einem Donnerschlag inmitten der vielleicht größten Krise seit seiner Gründung 1981: Saudi-Arabien, Bahrain und die Emirate haben ihre Botschafter aus Katar zurückgezogen.

Mehr an Sanktionen könnte folgen, wenn Emir Tamim bin Hamad Al Khalifa, der erst im Juni 2013 nach dem Rückzug seines Vaters ins Amt kam, nicht einlenkt und seine Außenpolitik den Wünschen des GCC-Hegemons, Saudi-Arabien, anpasst. Nicht leicht für ihn: Tut er es, wird er das zuhause noch durchzusetzen haben, denn die Politik macht er nicht alleine – der Einfluss des alten Emirs Hamad bin Khalifa Al Thani und dessen mächtigen Außenminister Hamad bin Jassim Al Thani dürften noch groß sein. Der von Saudi-Arabien erhoffte Politikwechsel ist nach der Amtsübergabe in Doha jedenfalls nicht eingetreten. Fügt sich Emir Tamim aber nicht, dann gefährdet er mittelfristig die Existenz des Golfkooperationsrats.

Der Succus der von Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorige Woche abgegebenen langwierigen Erklärung ihrer Entscheidung war, dass sich Katar nicht an eine am 23. November 2013 geschlossene Politikvereinbarung halte – die unter anderem vorsieht, dass sich die GCC-Mitglieder in die Angelegenheiten anderer GCC-Staaten einzumischen haben. Diese Haltung habe er auch bei einem Treffen im Februar nicht revidiert und damit gefährde er die Sicherheit des GCC. Bei dem Treffen am 17. Februar hatte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal dem anwesenden Emir Tamim folgende punitive Maßnahmen in Aussicht gestellt: Abzug der Botschafter, Schließen der Grenzen, Luftraumverbot für katarische Flugzeuge, am Ende auch Ausschluss aus dem GCC und aus der Arabischen Liga. Letzteres ist ein Hinweis, wo einer der katarisch-saudischen Konflikte angesiedelt ist: in Ägypten. Das Land steht seit dem Sturz von Mohammed Morsi im Juli 2013 unter den weit ausgebreiteten Fittichen Riads – und Katar, so die Klage, agiert dagegen.

Drei Vorwürfe an Katar
Es geht beim Streit mit Katar im Wesentlichen um drei Themenfelder: Katars Beziehung zu den Muslimbrüdern, Katars Beziehung zum Iran, Katars Politik in Syrien und Unterstützung von radikalen Gruppen.

Saudi-Arabien wirft Katar vor, durch die Unterstützung der Muslimbrüder die Sicherheit sowohl der Golfstaaten als auch Ägyptens zu gefährden, das seinen Botschafter deswegen schon vor einiger Zeit aus Katar abgezogen hat. Katar sei zum sicheren Hafen für Elemente geworden, die die Golfstaaten und Ägypten destabilisieren wollen – und da spielen seit den Umstürzen 2011 laut Meinung der Golfaraber die Muslimbrüder die gefährlichste Rolle. Ein besonderer Stein des Anstoßes ist der aus der ägyptischen Muslimbruderschaft stammende Prediger Yussuf al-Qaradawi, zu Ruhm gekommen durch seine Sendung auf Al-Jazeera TV, dem medialen Prestigeobjekt der Kataris, das allerdings in den vergangenen Jahren viel Glanz eingebüßt hat – und zum Hassobjekt der neuen politischen Führung in Kairo avanciert ist (Prozesse gegen Al-Jazeera-Journalisten laufen gerade). Qaradawi darf jedenfalls in Doha weiter seine Reden schwingen: Zum Beispiel kritisierte er eine Prozessreihe gegen Islamisten aus einer den Muslimbrüdern zugerechneten Organisation in den Emiraten und natürlich auch den Morsi-Sturz in Ägypten sowie die saudische Unterstützung desselben. Trotz seiner Versprechungen hat Emir Tamim das nicht abgestellt.

Unterstützung von „Terroristen“
Dass Saudi-Arabien am Freitag nun unter anderem die Muslimbrüder pauschal zu Terroristen erklärte – die Emirate folgten am Wochenende –, gehört ins Gesamtbild: Katar unterstützt demnach eine Terrororganisation. Es finden sich aber auch noch etliche andere Gruppen auf der Liste, etwa die Huthis im Jemen. Das ist eine zaiditisch-schiitische – nicht imamitisch-schiitisch wie die Mehrheit der Schiiten – Rebellenbewegung im Nordjemen, an der Grenze zu Saudi-Arabien, deren Instrumentalisierung Riad dem Iran anlastet. Außenminister Prinz Saud soll beim großen Showdown im Februar auch Emir Tamim vorgeworfen haben, den Huthis zu helfen.

Dem Schritt der GCC-3 vorausgegangen war eine zunehmende Anti-Katar-Kampagne in den saudi-arabischen Medien. Dabei kam auch der Vorwurf vor, dass Katar „iranischen Infiltratoren“ den Weg in den GCC öffnet. Richtig ist auf alle Fälle, dass Katar seine Politik dem Iran gegenüber möglichst pragmatisch zu halten versucht: Immerhin teilt man sich ein riesiges Gasfeld.

„Kleinstaatensyndrom“
Mit einer etwas anderen Iran-Politik ist Katar aber im GCC nicht völlig allein: Auch Kuwait ist zurückhaltend, und immerhin war der Oman Schauplatz von geheimen amerikanisch-iranischen Gesprächen, die im Frühjahr 2013 begannen. Aber Katar ist reicher und aktiver und versucht, so klein es ist, völlig solo zu spielen: Es leide am „Small State Syndrom“, agiere wie ein „Unguided Missile“, heißt es immer wieder – und das gerade in einer Zeit, in der Saudi-Arabien beschlossen hat, die Integration des GCC voranzutreiben, zu einem in Sicherheits- und Politikfragen eng zusammenarbeitenden Staatenbund. Katar ist natürlich, muss man zu seinen Gunsten sagen, das personifizierte Unbehagen darüber, dass es in diesem Bund einen Staat geben würde, der mehr oder weniger alleine die Linie vorgibt.

Der Vorwurf an Katar Syrien betreffend lautet, dass es dort – unisono mit der Türkei – ebenfalls die Muslimbrüder unterstützt hat, aber auch, konträr zu einer Entscheidung des GCC, das nicht mehr zu tun, die jihadistische Jabhat al-Nusra – die sich nun prompt ebenfalls auf der saudischen Terrorliste wiederfindet. Katar hat in der Tat nie Berührungsängste mit allen möglichen Gruppen gehabt, während Saudi-Arabien seine Politik in dieser Hinsicht zu überdenken scheint, denn das jihadistische Unwesen in Syrien gefährdet nicht nur die Sicherheit der Region, sondern auch die westliche Unterstützung für den Aufstand.

Angst vor dem übermächtigen Bruderstaat
Die Motivation für Katar, ständig gegen den Stachel zu löcken, ist wohl, dass es sich vor Saudi-Arabien mehr fürchtet als vor allen anderen Akteuren. Schon alleine die Anerkennung der Grenzen Katars durch die Saudis ließ Jahrzehnte auf sich warten: Dass es bei der Gründung des wahhabitischen Königreichs nicht diesem einverleibt wurde, hatte es einem britischen Veto zu verdanken. Die saudisch-katarischen Beziehungen waren in den 1990er Jahre besonders turbulent: Sheikh Hamad hatte 1995 seinen Vater abgesetzt, die Saudis unterstützten einen (misslungenen) Gegencoup. Mit Emir Hamad kam die unabhängige katarische Außenpolitik – und der Sender Al-Jazeera, der sich als Speerspitze gegen Saudi-Arabien betätigte.

2002 zog Riad bereits einmal seinen Botschafter aus Doha ab, für ganze sechs Jahre. Gerade in dieser Zeit entwickelte Katar jedoch sein Profil, pflegte Beziehungen zum Iran und zu Syrien, vermittelte in Konflikten im Libanon, Jemen, bei den Palästinensern. 2008 wurden die Beziehungen zwischen Riad und Doha weitgehend normalisiert, nach einer neuen Krise über die Haltung zum israelischen Angriff auf Gaza 2008/2009 schien 2010 die Stunde der Beruhigung gekommen. Inzwischen war der Irak den arabischen Sunniten strategisch verlorengegangen und der Iran drohte mit seiner nuklearen Option zur Hegemonialmacht am Golf aufzusteigen. Auch die Herausforderungen des arabischen Frühlings, in dem die Menschen nach demokratischen Systemen verlangten, die undemokratischen Golfstaaten weiter zusammen.

Telefonat mit Gaddafi
Aber Katar kochte immer wieder seine eigene Suppe: Die libanesische Zeitung Al-Akhbar berichtet von einem geleakten Telefonat zwischen dem katarischen Außenminister Hamad bin Jassim Al Thani mit dem später (mit katarischer Hilfe gestürzten) libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi im Jänner 2011. Darin äußert sich Hamad bin Jassim sehr despektierlich über den saudischen König Abdullah, sagt den Zerfall Saudi-Arabiens voraus und informiert Gaddafi darüber, dass die USA und Großbritannien sich von ihm über die Situation in Saudi-Arabien berichten lassen. Wenn man weiß, dass Gaddafi gegen Abdullah, als dieser noch Kronprinz war, einen Mordanschlag geplant hatte, kann man sich vorstellen, wie dieses Leak in Riad ankam. Aber auch in die andere Richtung gibt es einige Perlen, wie die Aussage des – jetzt offenbar entmachteten – saudischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar: Katar sei kein Land, sagte er, sondern „300 Leute und eine Fernsehstation“.

„Fremdenangst in Kuwait – Masseneinwanderung am Golf“

Im Windschatten regionaler Umwälzungen bemüht sich Kuwait um neues Selbstbewusstsein. Geprägt wird die Selbstfindung von Fremdenangst, Traditionsbewusstsein und grosser monarchistischer Fürsorge.

Martin Woker, Kuwait in der NZZ

Es gibt alles zu haben in der monumentalen Carrefour-Filiale in «The Avenues», Kuwaits neuester und grösster Shoppingmall: gefrorene Pouletflügel aus Brasilien, frische Zwiebeln aus den USA, Äpfel aus Libanon und jede Menge an Mineralwässern aus der halben Welt. Beim Schlangestehen vor der Kasse ein Blick in den Korb des Mannes hinter mir. Er kauft einheimisches Fladenbrot, ein Kilo Orangen minderer Qualität und zwei Flaschen Speiseöl. Der Kunde ist Inder. Auf die Qualität des Brots angesprochen, sagt er etwas verlegen: «Es geht so.» Blöde Frage, was soll er sonst schon sagen? Der Einkauf kostet ihn etwa einen Taglohn, aber das sagt er nicht. Es gibt Leute in Kuwait, welche die Immigranten vom indischen Subkontinent zum Teufel wünschen – aus Angst vor Masseneinwanderung.

Stolz auf die Shoppingmall
Auf ihre neue Shoppingmall sind sie in Kuwait alle stolz, und zwar Einheimische sowie Expats, wie die Ausländer hier heissen. Manche sagen «The Avenues» sei in Tat und Wahrheit grösser als die konkurrierenden Malls in Dubai, es komme eben darauf an, wie gemessen werde. Und wenn die ihre nicht grösser sei, so doch bestimmt sehr viel schöner. Man mag als neutraler Besucher in dem Wettstreit keine Position beziehen und verzichtet auf die in Kuwait ungern gehörte Frage, was denn eigentlich mit dem Burj Mubarak al-Kabir los sei, dem mit einer projektierten Höhe von 1001 Metern höchsten Bau im ganzen Orient, der bald schon den 830 Meter hohen Burj Khalifa in Dubai als derzeit weltweit höchstes Gebäude in den Schatten stellen soll. Geplant ist der kuwaitische Wolkenkratzer in einem neuen Stadtentwicklungsgebiet namens Madinat al-Harir (Stadt der Seide), wo auf einer Fläche von 250 Quadratkilometern Wohnraum für 700 000 Personen und 450 000 Arbeitsplätze entstehen sollen. An dem Vorhaben werde gebaut, so wird einem vage versichert, das Geld dafür sei vorhanden.

Doch die grosse Frage ist: Will Kuwait überhaupt teilnehmen an diesem seltsamen Wettstreit der Golfmonarchien, an jenem protzigen Auftrumpfen mit teuren Brands? (Unser Nationaldenkmal hat Norman Foster gebaut! In unserem Museum hängen wertvollere Impressionisten als im Louvre! Wir haben das einzige 7-Stern-Hotel der Welt!) In Kuwait mag man da nicht länger mitmachen. Und zwar nicht darum, weil dazu die Mittel fehlten, sondern weil man nicht will. Doch wer ist man?

Radikaler Vorstoss
Zum Beispiel der Abgeordnete Abdallah at-Tamimi, der unlängst im kuwaitischen Parlament (der ersten frei gewählten Volksvertretung am Golf) einen radikalen Vorstoss einreichte. Dieser sieht vor, die Aufenthaltsdauer für sämtliche Ausländer auf ein Maximum von fünf Jahren zu limitieren. Zudem sollen die nach Nationalität getrennten Einwanderergruppen auf maximal zehn Prozent der einheimischen Bevölkerung beschränkt werden.

Bei derzeit 1,24 Millionen Einheimischen bedeutete dies eine Kontingentierung auf 124 000 Personen pro Nationalität. Empfindlich treffen würde ein solches Gesetz die derzeit rund 700 000 Inder in Kuwait, aber auch die Ägypter mit 500 000 Immigranten, die Bangalen (200 000), die Filipinos (160 000) und die Syrer (140 000) wären unmittelbar betroffen. Bürger des Golfkooperationsrats, der EU und der USA wären vom neuen Gesetz ausgenommen. Jenen Immigranten, die neu ein Fünf-Jahres-Visum erhielten, wäre jeglicher Familiennachzug verboten. Tamimis Ziel ist es, die Einheimischen wieder zur Mehrheitsbevölkerung werden zu lassen. Seine Vorlage hätte zur Folge, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre 1,3 Millionen Ausländer ausgewiesen würden.

Eine lebhafte Debatte
Obwohl die Vorlage chancenlos ist, löste Tamimis Vorschlag eine sehr lebhafte öffentliche Debatte aus. Im Unterschied zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren Geschäftsmodell eine fast schrankenlose Immigration voraussetzt, ist in Kuwait die Präsenz von Ausländern ein belastetes Thema. Am stärksten zu spüren bekamen dies die Palästinenser, die einst am Aufbau des jungen Staats massgeblich beteiligt waren. Nachdem sich Yasir Arafat im August 1990 bei der irakischen Invasion Kuwaits auf die Seite Saddams geschlagen hatte, gerieten sämtliche Palästinenser unter den Pauschalverdacht der Kollaboration mit dem Feind und mussten nach der Befreiung Kuwaits im Februar 1991 das Land verlassen.

Während die Ausweisung der etwa 200 000 Palästinenser aus Kuwait eine Folge innerarabischer Streitigkeiten (und einer folgenreichen Fehlentscheidung Arafats) war, fusst Tamimis Vorstoss auf der Angst vor Überfremdung. Es könne nicht sein, dass die Kuwaiter im eigenen Land eine Minderheit seien und einheimische Jugendliche keine Stellen fänden, liess der Abgeordnete vernehmen. Zudem belaste die hohe Zahl der Ausländer die Infrastruktur im Übermasse. Die Strassen und Autobahnen seien chronisch überlastet, es müsse endlich etwas geschehen. Während für helvetische Besucher ob solcher Argumente ein Déjà-vu eintritt, formiert sich auch in Kuwait ein breit abgestützter Protest gegen das Ansinnen, dem zahlreiche ähnliche, wenn auch mildere Vorstösse vorangegangen waren.

Grösster Widerstand kommt jeweils aus der Privatwirtschaft, wo man Wachstum als Gradmesser für Fortschritt sieht. In Menschenrechtskreisen heisst es, Tamimis Vorstoss sei rassistisch. In der «Kuwait Times» ist von Sündenbockpolitik die Rede, asiatische Expats würden für steigende Mieten und wachsende Kriminalität verantwortlich gemacht. Die Kuwaitisierung des Arbeitsmarkts sei ein richtiges Ziel, doch der Weg dahin verlaufe anders.

Kuwaitisierung? Viele arabische Expats winken da nur müde ab und sprechen von einem leeren Schlagwort. Zum Beispiel Walid, ein seit 34 Jahren im Lande lebender Händler aus Libanon, der sich im Moment wegen schlechten Geschäftsgangs als Privatchauffeur durchs Leben bringt. Oder Rana aus Libanon und ihr syrischer Ehemann Farouk. Die beiden hochqualifizierten und mehrsprachigen Experten arbeiten seit Jahren in einem privaten internationalen Dienstleistungsbetrieb. Ihr gemeinsames Gehalt reicht knapp für die Ausbildung ihrer drei halbwüchsigen Kinder und für eine bescheidene Wohnung, Ersparnisse bleiben keine.

Kommunismus der Reichen
Sie arbeiteten hier ein halbes Leben lang, ohne Wurzeln zu schlagen und ohne die geringsten Aussichten, jemals die kuwaitische Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Kuwaitische Freunde fanden sie nicht. Das sei absolut unmöglich, sagt Farouk, die Einheimischen blieben unter sich. Walid sagt es unverblümter: Ein Apartheidsystem sei dies, hier in Kuwait und in den andern Golfmonarchien auch. Aber wer sich damit arrangiere, habe seine Ruhe. Aus der Sicht arabischstämmiger Nicht-Kuwaiter möge das so scheinen, sagt ein ausländischer Kenner. Doch das bedeute nicht, dass die Kuwaiter im Paradies lebten. Viel eher handle es sich hier um einen Kommunismus der Reichen, mit all seinen Begleiterscheinungen.

Die beiden Hauptprobleme seien die fehlende Identifikation der Bürger mit ihrer Heimat und die von materiellem Überfluss genährte Langeweile der Jungen. Der Mangel an Heimatverbundenheit ist ein alter Vorwurf an die kuwaitische Elite. Es ist bekannt, dass manche Angehörige der führenden Familien das Land während der irakischen Besetzung verliessen und in komfortablem Exil am Genfersee oder anderswo die Vertreibung von Saddams Truppen abwarteten. Solches Verhalten hatte Beispielcharakter, auch für die folgende Generation. Die irakische Invasion ist kaum noch ein Thema in der Öffentlichkeit, und in den menschenleeren Gängen des eigens dafür gebauten Erinnerungsmuseums bröckelt der Putz. Ein Fall kollektiver Verdrängung? Schwer zu sagen.

Die Jungen jedenfalls lähmen andere Gefühle, nämlich die Trägheit und Langeweile der Wohlgesättigten. Die staatlichen Auffangnetze sind für sie ebenso selbstverständlich wie die regelmässigen Geschenke des Emirs – umgerechnet vier Milliarden Dollar soll der Herrscher nach Ausbruch der arabischen Rebellion an die Bevölkerung verteilt haben. Im Emirat blieb es dann auch vergleichsweise ruhig. Die Grosszügigkeit des Emirs erzielte die beabsichtigte Wirkung, und die herrschende Familie vermochte ihre Position zu halten. Ein Fall gekaufter Volksgunst? Keineswegs, versichern unisono regimetreue Gesprächspartner. Es sei die in Kuwait speziell ausgeprägte Tradition der Diwaniya, welche einen einzigartigen gesellschaftlichen Konsens bewirke.

Tradition des Ausgleichs
Diwaniyas sind regelmässig stattfindende Gesprächsrunden in den Bürgerhäusern, wo die ausschliesslich männlichen Gäste einen meinungsbildenden Gedankenaustausch pflegen. Die Tradition hat zweifellos dazu beigetragen, dass sich in Kuwait im Unterschied zu Bahrain und Saudiarabien der konfessionelle Graben zwischen Sunniten und Schiiten auch in jüngster Zeit kaum öffnete, was sich unmittelbar auf die Wahrnehmung der Kräfteverhältnisse in der Region auswirkte. Vor dem mächtigen schiitischen Nachbarn Iran fürchtet man sich hier weit weniger als anderswo am Golf. «Wir waren stets Händler», sagt ein einheimischer Diplomat, «und haben es darum im Blut, mit allen Nachbarn ein gutes Auskommen zu pflegen.»

Es sind gut ausgebildete Frauen, die eine differenziertere Lageeinschätzung fordern. In einer modernen Gesellschaft gelte Tradition nur beschränkt, sagt eine junge Einheimische im Kreis einer bunt gemischten Runde von Unternehmern. Zu berücksichtigen seien heute die universellen Menschenrechte. Was dies bedeute, habe sie persönlich in Bahrain erlebt, wo die Opposition brutal zusammengeknüppelt werde. Ihr Weltbild habe sich seither grundlegend verändert. Die männlich dominierte Runde verstummt, bis ein würdiger Alter das Schweigen mit der Forderung bricht, es sei in diesem Land endlich die vollständige Gleichheit der Geschlechter zu dekretieren und sofort einzuführen, notfalls mit Gewalt.

Suche nach Risiko
Von der sehr beschränkten Wirkung solch verbaler Kraftmeiereien weiss eine ambitionierte ehemalige Angestellte eines Staatsbetriebs zu berichten. Als ihr bewusst wurde, dass dort allen Frauen unabhängig von der erbrachten Leistung ein Aufstieg in Kaderpositionen verbaut ist, wechselte sie den Job. Heute führt sie eine Abteilung in der örtlichen Filiale eines ausländischen Unternehmens und sieht sich darin bestärkt, mit Willenskraft zu gesellschaftlicher Veränderung beitragen zu können. Noch aber bleibt ihre Karriere ein Ausnahmefall. Die Privatwirtschaft biete ambitionierten Jungen nicht die nötigen Anreize, sagt ein in Kuwait tätiger Schweizer Unternehmensberater. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer davon ist, so sieht es ein versierter Beobachter, der Mangel an Risiko. Wer hier als Einheimischer ein Geschäft eröffne, könne kaum völlig abstürzen. Es seien überall Sicherheitsnetze aufgespannt.

Ist es diese umfassende Fürsorge, welche junge Einheimische zu unkalkulierbaren Risiken provoziert? Erhärtet wird die These von der Bussen- und Unfallstatistik der Verkehrspolizei. Autoraserei ist in dem flachen Wüstenstaat von einem Drittel der Grösse der Schweiz sehr verbreitet, was angesichts der zahlreichen hochpotenten Luxusautos nicht weiter erstaunt. Eine wachsende Zahl junger Männer sucht den «Kick» aber nicht länger am Steuer, sondern hinter dem Gewehrlauf; nicht in Kuwait, sondern in den Reihen der Jihadisten in Syrien. Laut dem Sender BBC sind seit März 2011 rund 1200 Saudiaraber nach Syrien in den Kampf gezogen; wie viele Kuwaiter es sind, weiss niemand genau.

Sehnsucht nach alten Zeiten
Im Unterschied zu Saudiarabien versteht sich die kuwaitische Herrscherfamilie nicht als Hüterin der Rechtgläubigkeit. Der den religiös geprägten Kräften zugestandene Freiraum ist verhältnismässig gross. Den Muslimbrüdern steht das mit beschränkten Kompetenzen ausgestattete Nationale Parlament offen, während sie derzeit in Dubai mit aller Härte verfolgt werden. Es ist in Kuwait bekannt, dass die örtlichen Muslimbrüder über gigantische Finanzreserven für wohltätige Zwecke verfügen. Dass davon auch syrische Islamisten profitieren, ist ein offenes Geheimnis, was die Regierung zu Gegensteuer veranlasst. Bei der von der Uno veranstalteten Geldsammlung für Syriens Kriegsopfer profilierte sich Kuwait bereits zum zweiten Mal in der Doppelrolle als Gastgeber der Konferenz und grosszügigster Spender.

Die noble Geste passt ins Bild eines Kleinstaats, der es mit niemandem verderben will und sich nach einem Zeitsprung sehnt. Nach einer Zeit, bevor die Erdöleinkünfte sprudelten, die kuwaitischen Händler mit allen Nachbarn ein gutes Einvernehmen pflegten und niemand sich vorstellen konnte, dass Masseneinwanderung dereinst ein Thema würde.

„Kuwait und der Krieg in Syrien: Treibstoff für die Kriegsmaschine“

Offiziell gibt sich Kuwait im Syrien-Konflikt neutral – auch wegen der eigenen schiitischen Bevölkerungsminderheit. Hinter den Kulissen finanzieren Kuwaitis aber Kriegsmilizen – und verhelfen Dschihadisten zu einem Wettbewerbsvorteil.

Geoff Martin auf Zenith Online

Je länger er andauert, desto stärker strapaziert der Bürgerkrieg in Syrien die ohnehin fragilen Beziehungen der islamischen Konfessionen im Nahen Osten untereinander. Darüber hinaus hat er sich mittlerweile zu einem Stellvertreterkrieg zwischen den sunnitischen Monarchien und dem schiitischen Iran und seinen Verbündeten ausgewachsen. In diesen Konflikt ist mittlerweile auch Kuwait verwickelt.

Als erstes arabisches Land hatte Kuwait sich im August 2011 öffentlich gegen Syriens brutalen Umgang mit den friedlichen Demonstranten ausgesprochen. Die Regierung des Golfstaats zögerte nicht, deutlich zu machen, wen sie für den Übeltäter hielt, als die ersten Massaker und Feuergefechte stattfanden; und selten waren sich die königliche Familie und das Parlament so einig wie beim Entschluss im März 2012, die Freie Syrische Armee (FSA) zu unterstützen und gleichzeitig das Assad-Regime wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.

Im September desselben Jahres benannte Kuwaits stellvertretender Premierminister und Außenminister Sabah Al-Khaled Al-Hamad Al-Sabah Syriens Regime als Hauptschuldigen an dem Konflikt im Land: »Die Sachlage ist jedem klar, die syrische Regierung ist verantwortlich für Blutvergießen und den Verlust von Menschenleben.« Selbst der Emir stellte bei einem Treffen der Golfstaaten in Bahrain fest, dass die syrische »Tötungsmaschine nicht stillsteht – jeden Tag sterben Dutzende unserer Brüder in Syrien«.

Während des Iran-Irak-Kriegs gab es mehrere Zusammenstöße schiitischer und sunnitischer Extremisten in Kuwait
Im Laufe des Konflikts hat sich Kuwaits Position jedoch gewandelt: Mittlerweile beschränkt die Regierung sich auf Kommentare zur humanitären Situation und versucht ansonsten, Neutralität zu bewahren. Erst kürzlich, im Juli 2013, kommentierte das Kabinettsmitglied Mohammad Abdullah Al Sabah: »Wir waren von Beginn der Krise an unpolitisch; wir sind weder für noch gegen Waffenlieferungen« – und spielte damit frühere Positionen des Kabinetts zu Syrien herunter. Woher kommt der Sinneswandel?

Bedenkt man, dass Kuwaits Lage weitaus komplizierter ist als die von Saudi-Arabien oder Katar – den Hauptsponsoren der syrischen Rebellen –, kommt die Wendung freilich nicht sonderlich überraschend. Während es in Katar gar keine Schiiten gibt und in Saudi-Arabien keine, die politisch eine Rolle spielen würden, macht der schiitische Bevölkerungsanteil in Kuwait zwischen 15 und 30 Prozent der rund drei Millionen Einwohner aus und ist wesentlicher Bestandteil der kuwaitischen Zivilgesellschaft – und der Regierung.

Manche bringen den Positionswechsel in Zusammenhang mit dem Beginn von bürgerlichen Protesten in Kuwait, die sich gegen innenpolitische Maßnahmen des Parlaments und Änderungen im Wahlgesetz richteten. Die Kuwaiter sind sich des Umstands bewusst, dass die konfessionelle Zeitbombe zu Hause jederzeit explodieren kann. Während des Iran-Irak-Kriegs gab es mehrere Zusammenstöße schiitischer und sunnitischer Extremisten in Kuwait – eine Erfahrung, die die meisten Kuwaiter nicht wiederholen möchten. Auch die jahrhundertealten Stammesverbindungen zwischen Syrien und Kuwait sorgen dafür, dass sich konfessionelle Spannungen aus der Levante leicht hierher übertragen. Die große Zahl der Extremisten auf beiden Seiten ist Anlass genug für die Regierung, äußerst behutsam zu agieren.

Inoffizielle Finanzhilfen durch kuwaitische Privatgeldgeber dürften beträchtliche Summen ausmachen
Wie vorsichtig Kuwait ist, zeigt sich beispielsweise in der Art der finanziellen Verwicklung in den syrischen Konflikt. Offiziell fließt kuwaitisches Geld nur durch Organe der Vereinten Nationen nach Syrien, während Katar und Saudi-Arabien unbekümmert direkt die Rebellen dort unterstützen. Bei einer von Kuwait ausgerichteten Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge einigten sich die USA, die EU und die Golfstaaten auf eine Summe von 1,5 Milliarden US-Dollar an humanitärer Hilfe. Bezeichnenderweise war Kuwait der einzige Golfstaat, der seine festgelegte Beteiligung von 300 Millionen US-Dollar erreichte.

Hinter dieser offiziellen Fassade verbirgt sich jedoch weitaus mehr: Inoffizielle Finanzhilfen durch kuwaitische Privatgeldgeber dürften beträchtliche Summen ausmachen. Obwohl jegliches Sammeln von Spenden in Kuwait einer Genehmigung bedarf – um sicherzustellen, dass Gelder »an die Richtigen gehen« –, besteht kaum Überblick über private Geldflüsse, da direkte Überweisungen von Kuwait nach Syrien aufgrund von Sanktionen nicht möglich sind.

Soviel steht jedoch fest: Spenden aus Kuwait sind überlebenswichtig für einige der syrischen Rebellen. Unter den Geldgebern aus Kuwait befinden sich Kleriker wie der Salafist Shafi Al-Ajmi und Oppositionspolitiker wie die früheren Parlamentsmitglieder Waleed al-Tabtabaie, Bader al-Dahoum, Osama al-Munawer oder Falah al-Sawagh. Sie sammeln Millionen von Dinar, die sie über die Türkei oder Jordanien in die Rebellenhochburgen transferieren. Aufgrund der sunnitisch-islamistischen Ausrichtung der Geldgeber lässt sich annehmen, dass ein Großteil der Spenden an die drei mächtigsten und extremsten Rebellengruppen im syrischen Konflikt fließt: Dschabhat al-Nusra, Ahrar al-Scham und den syrischen Al-Qaida-Ableger.

Vor allem bei Ahrar al-Scham ist bekannt, dass ein substanzieller Teil ihrer Gelder aus privaten kuwaitischen Quellen stammt, wie zum Beispiel der »Great Kuwait Cam-
paign«, einer lokalen Salafistengruppe. Diese hat Berichten zufolge genug Geld gesammelt, um 12.000 syrische Rebellen zu bewaffnen.

Die religiöse Bezugnahme der Spendenaufrufe weckt Erinnerung an das Sammeln für den Dschihad in Afghanistan in den 1980er Jahren
Die religiöse Bezugnahme der Spendenaufrufe weckt Erinnerung an das Sammeln für den Dschihad in Afghanistan in den 1980er Jahren. Insbesondere die Aktivitäten des Salafisten Al-Ajmi haben in Kuwait merkliche Spannungen ausgelöst. In einer mit konfessionellen Anspielungen gespickten Rede bezeichnete er die syrischen Rebellen als »Mudschahedin«. Für Al-Ajmi und seine Alliierten ist der syrische Bürgerkrieg Teil eines umfassenderen Kampfes gegen den iranischen Einfluss und das Schiitentum generell.

Syrien ist nur ein Schlachtfeld, eine Etappe auf dem Marsch, durch den der Sieg gegen die Hizbullah im Libanon und letztendlich der Triumph über Iran errungen wird. Durch derlei Aussagen und den folgenden öffentlichen Aufschrei alarmiert, tadelten das Kabinett und das Parlament von Kuwait Al-Ajmis Aktionen. Selbst der Emir, Scheich Sabah IV. al Ahmed al-Sabah, schaltete sich ein und sagte im Staatsfernsehen, dass solche Akte »Fanatismus und Extremismus befeuern«.

Noch vor einigen Wochen schienen die sunnitischen Islamisten unbekümmert über den Verlauf der Ereignisse für die syrischen Rebellen, die seit der Schlacht von Qusair wieder auf der Verliererseite zu stehen scheinen. Sie gehen davon aus, dass die nächsten sechs Monate weitere Niederlagen für die Rebellen mit sich bringen werden – glauben aber auch, dass die Unterstützung durch die EU und die USA spätestens im nächsten Jahr Wirkung zeigen wird.

Mindestens ein Dutzend kuwaitische Kämpfer sind bislang in Syrien gestorben
Angesichts der konfessionellen Zusammensetzung der Bevölkerung stehen natürlich nicht alle Kuwaiter auf Seiten der Rebellen. Unterstützung für das Assad-Regime und die Hizbullah bleibt dem Beobachter freilich eher verborgen. Im Gegensatz zu den Sunniten zögern die kuwaitischen Schiiten, eine Position einzunehmen, die später negativ auf sie zurückfallen könnte. Ein Blick auf die Vertreibung der Palästinenser aus Kuwait 1991 genügt, um zu verstehen, was geschehen kann, wenn eine Bevölkerungsgruppe in einem Konflikt mit der falschen Seite sympathisiert.

Viele schiitische Islamisten Kuwaits äußern sich dahingehend, dass humanitäre Unterstützung durch die UN wichtiger sei als Waffenlieferungen an eine der Konfliktparteien. Nach ihrer Argumentation werde finanzielle Unterstützung welcher Seite auch immer nicht zu einer Lösung des Konflikts führen. Sowieso glauben die meisten von ihnen, dass der Bürgerkrieg kurz vor seinem Ende steht und dass die neueren Kämpfe zwischen Rebellen und kurdischen Milizen zeigen, wie verzweifelt und zersplittert Assads Gegner sind. Eine diplomatische Lösung sehen die Schiiten als einzigen Weg, Syrien wieder aufzubauen.

Mindestens ein Dutzend kuwaitische Kämpfer sind bislang in Syrien gestorben, vermutlich beteiligen sich derzeit einige Hundert an den Kämpfen. Mehrheitlich sind es kuwaitische Sunniten, die sich den Rebellen anschließen, obwohl es auch Gerüchte über die Verwicklung von Schiiten gibt. Während die Regierung realpolitisch agiert und bei der Unterstützung syrischer Rebellen anderen Ländern die Führung überlässt, können Kuwaits Bürger weitgehend nach eigenem Ermessen handeln. Dies birgt jedoch die Gefahr, dass konfessionelle Konflikte sich verstärken, die mittelfristig – wenn auch nicht so umfassend wie in Syrien oder direkten Nachbarländern – die kuwaitische Gesellschaft auseinandertreiben und der ohnehin funktionsgestörten politischen Kultur in Kuwait schaden könnten.

„Ein braves Parlament für den Emir von Kuwait“

Die dritten Wahlen seit Februar 2012 wurden von Teilen der Opposition boykottiert

Gudrun Harrer im Standard

Die Kuwaiter und Kuwaiterinnen gingen am Samstag zum dritten Mal in eineinhalb Jahren – und zum sechsten Mal in sieben Jahren – an die Wahlurnen. Diesmal hat der Emir von Kuwait, Sheikh Sabah al-Ahmad al-Sabah, ein Abgeordnetenhaus bekommen, das ihm weniger Schwierigkeiten machen dürfte als frühere: Wieder haben einige Oppositionsgruppen – Parteien gibt es ja keine – die Wahlen am Samstag boykottiert, wie schon im Dezember 2012. Anders als damals konnte der Emir jedoch eine Anzahl von entfremdeten Stammesführern erneut auf seine Seite ziehen, die wieder in den politischen Prozess einstiegen.

Das verschafft ihm einstweilen eine loyale Basis – und es führte auch zu einer Wahlbeteiligung, die mit 52,5 Prozent höher war als erwartet (Dezember 2012: 40 Prozent). Die Wähler trotzten Temperaturen um die 45 Grad – und das während des Ramadan-Fastens, bei dem auch nichts getrunken werden darf (obwohl einige Rechtsgelehrte die Auffassung vertraten, hier könne eine Ausnahme gemacht werden).

Die Wahlen mussten stattfinden, nachdem das Verfassungs­gericht im Juni jene von Dezember 2012 für ungültig erklärt hatte (Verstöße beim Dekret zur Einrichtung der Wahlkommission). Auch das im Februar 2012 gewählte, von der Opposition dominierte Parlament war von den Verfassungsrichtern aufgelöst worden, wegen Verfahrungsmängeln bei der Auflösung des 2009 gewählten – und durch Korruptionsvorwürfe völlig delegitimierten – Parlaments. Frühere Parlamente hat meist der Emir aufgelöst.

Gleichzeitig mit der Auflösung des letzten Parlaments hat der Gerichtshof im Juni 2013 aber oppositionelle Beschwerden gegen das Wahlrecht abgelehnt: Wie im Dezember 2012 galt auch diesmal das Prinzip „ein Wähler, eine Stimme“ (bis 2012: vier Stimmen). Die Opposition lehnt die Wahlrechtsänderung als Versuch ab, die alten tribalen Netzwerke zuungunsten politischer Gruppen zu stärken – und vertritt außerdem die Ansicht, alleine das Parlament sei für Wahlrechtsänderungen zuständig. Die Regierung hingegen führte an, dass das alte Wahlrecht eine Mehrheitsbildung im Parlament erschwerte und deshalb zur politischen Instabilität beitrug.

Im neuen Parlament sitzen außer Stammesvertretern (24) weniger Schiiten als zuvor (sieben anstatt 17) und drei Liberale, die im letzten Parlament nicht waren. Frauen gibt es nur mehr zwei (2012: drei). Die sunnitischen Islamisten konnten ihren Anteil leicht auf sieben verbessern. Die von politischem Chaos und Stillstand frustrierten Wähler sorgten allgemein für eine Auffrischung des politischen Personals: Laut Gulf News wird es im 50-köpfigen Haus gleich 26 neue Gesichter geben. Hingegen fehlen ein paar berühmte oppositionelle Namen.

Kuwait hat in den letzten zwei Jahren Proteste à la Arabischer Frühling erlebt, bei denen erstmals, mit der Forderung einer konstitutionellen Monarchie, das System selbst infrage gestellt wurde – sonst wird meist nur der (vom Emir ernannte) Premier geprügelt. Diese Proteste sind aber weitgehend eingeschlafen.

Außer Korruption und Reformstau beschäftigen das Emirat einerseits die „iranische Gefahr“, andererseits ein vermutetes Muslimbrüderprojekt zum Sturz der Monarchie: Kuwait ließ dem Putsch in Ägypten gegen den Muslimbruderpräsidenten Mohammed Morsi massive Finanzhilfen für Kairo folgen.