Tag-Archiv für 'kuweit'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

Krawalle vor Parlamentswahl in Kuwait

der standard

Kurz vor der Parlamentswahl in Kuwait hat es in dem Golfstaat wieder gewaltsame Proteste gegeben. Wie kuwaitische Zeitungen berichteten, wurden bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei mindestens 17 Menschen verletzt. Am Dienstagabend hatten hunderte wütende Demonstranten den privaten Fernsehsender Al-Watan angegriffen, dem sie vorwarfen, im Wahlkampf das Volk aufzuhetzen.

Als das Gebäude gestürmt werden sollte, setzte die Polizei Tränengas ein. Hintergrund waren Streitigkeiten zwischen Kandidaten verschiedener Stämme. In dem konservativen Golfemirat sind Parteien verboten, die Stämme haben daher großen Einfluss. Im Lauf des Tages wollte die Regierung in einer Krisensitzung über den Vorfall beraten, hieß es.

Neues Parlament am Donnerstag

Am Donnerstag wird ein neues Parlament gewählt – das vierte innerhalb von sechs Jahren. Erwartet wird ein Erfolg islamistischer Kandidaten. Im vergangenen Dezember hatte der Emir, Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah, nach einer monatelangen Regierungskrise Neuwahlen angeordnet. 276 Kandidaten haben sich um die 50 Sitze im Parlament beworben. Unter ihnen sind 22 Frauen.

In der kuwaitischen Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit über die vornehmlich aus Angehörigen der Herrscherfamilie bestehende Regierung. Das ölreiche Golfemirat, bis 1961 britisches Protektorat, war im August 1990 vom Irak unter Staatschef Saddam Hussein überfallen und annektiert und im Februar 1991 von US-geführten internationalen Truppen befreit worden. Nach dem irakischen Einmarsch hatte das Herrscherhaus, dessen Vermögen auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar geschätzt wird, das kleine Land vorübergehend verlassen müssen. Kuwait ist ein enger Verbündeter der USA und besitzt nach Schätzungen rund ein Zehntel der weltweiten Erdölreserven.

Regierungskrise in Kuwait

schreibt die NZZ

Dem Land fehlen Regierung und ein funktionierendes Parlament
Kuwait ist in eine politische Krise gestürzt. Der Rücktritt der Regierung des Golf-Emirats wegen drohender Korruptionsuntersuchungen hat auch Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb. Im Parlament gibt es vorderhand keine Sitzungen, bis der Emir einen neuen Regierungschef ernannt hat.
Kuwait ist seit Dienstag nicht nur ohne Regierung, sondern faktisch auch ohne Parlament. Parlamentspräsident Jasim al-Chorafi erklärte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna, die Sitzungen des Parlaments würden so lange ausgesetzt, bis der Emir eine neue Regierung ernannt habe.

Reigierung kam Untersuchung zuvor
Die Regierung des arabischen Golf-Emirats war am Montag geschlossen zurückgetreten, um einer Befragung durch Abgeordnete der Opposition zu vermeiden. Diese wollten Kabinettsmitglieder und den Ministerpräsidenten zu Korruptionsvorwürfen befragen.

Der Emir von Kuwait, Scheich Sabah al-Ahmed Al Sabah, bat die Regierungsmitglieder, so lange im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt ist.

Unklare Zukunft
Bis jetzt ist noch nicht klar, ob der Herrscher den Ministerpräsidenten auswechseln wird, wie von der Opposition gefordert, oder ob Scheich Nasser al-Mohammed Al Sabah erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten wird.

Möglich wäre auch, dass der Emir die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beschliesst. In den vergangen Wochen hatten Oppositionelle im kleinen Emirat Massendemonstrationen gegen die Regierung organisiert.

Kuweit: Regierung tritt zurück

NZZ

Nach monatelangen Protesten hat die kuwaitische Regierung am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Emir Scheich Sabah al-Ahmad al-Sabah habe den Rücktritt angenommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur. Die Regierung von Kuwait ist zurücktreten. Der Emir, Scheich Sabah Al Ahmed Al Sabah, nahm das Rücktrittsangebot am Montag an, bat das Kabinett aber als Übergangsregierung im Amt zu bleiben. Einen Zeitplan dafür, wie lange sie im Amt bleiben soll, bevor es zu einer Neuwahl kommen könnte, nannte die amtliche kuwaitische Nachrichtenagentur in einer Meldung am Montag zunächst nicht.

Es war unklar, ob der Schritt die Opposition besänftigen würde, die angesichts wachsender Korruptionsvorwürfe einen Rücktritt des Ministerpräsidenten gefordert hatte.

Aktivisten hatten vor dem Rücktritt der Regierung im Internet dazu aufgerufen, am Montag einen Platz in der Hauptstadt des Emirats zu besetzen und bis zum Beginn einer wichtigen Parlamentsdebatte am Dienstag dort zu bleiben. In der Debatte sollten Abgeordnete über Anstrengungen der Opposition diskutieren, den Ministerpräsidenten wegen Korruptionsvorwürfen zu befragen.

Der Konflikt zwischen Regierung und oppositionellen Gruppen hat sich zuletzt immer mehr verschärft. Demonstranten hatten diesen Monat das Parlament gestürmt, weil Beamte Staatsgeld auf Konten im Ausland überwiesen haben sollen.

Hintergründe zu den Protesten in Kuweit

alsharq.de

Kuwait ist stolz auf sein Parlament. Kaum ein Landesportrait von offizieller Stelle kommt ohne den Verweis aus, dass bereits 1963, nur wenige Monate nach der Unabhängigkeit, die erste vom Volk gewählte Nationalversammlung zusammentrat und Kuwait damit als erster Golfstaat demokratische Strukturen schuf.

Im Volk sind die Parlamentarier dagegen derzeit weniger gut gelitten. Am Mittwoch Abend versammelten sich zunächst mehrere hundert Demonstranten auf dem Erada-Platz vor dem Parlament in Kuwait-Stadt. Später stürmten dutzende das Parlamentsgebäude um den Sturz des Regierungschefs und die Auflösung der Nationalversammlung zu fordern. Bei den Unruhen wurden mehrere Menschen verletzt. In der Geschichte des kleinen Golfstaats ein unerhörter Vorgang.

Die Gründe für den Protest sind vielschichtig. Sie liegen zum Einen im weitverbreiteten Ärger über die grassierende Korruption in der kuwaitischen Politik und zum Anderen in der Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, die von der herrschenden Al-Sabah-Familie bestimmt und von ihr loyal ergebenen Parlamentsabgeordneten unterstützt wird.

Kuwaits Emir Sabah al-Ahmad al-Jabir al-Sabah versuchte angesichts des seit Jahren wachsenden Unmutes eine Ausbreitung des Arabischen Frühlings auf sein Land zu verhindern. Deshalb spendierte er bereits Anfang des Jahres allen Staatsbürgern kostenlose Nahrungsrationen sowie 1000 Dinar, umgerechnet knapp 2700 Euro.

Gegen ein Drittel der Abgeordneten laufen Ermittlungen

Doch im September erreichte die nahöstliche Protestbewegung auch das kleine Kuwait. Auslöser war ein Korruptionsskandal bislang unbekannten Ausmaßes, in den bis zu 20 Minister und Parlamentarier verwickelt sein sollen. Zwei kuwaitische Banken hatten Alarm geschlagen, weil auf den Konten zweier Abgeordnete insgesamt 92 Millionen US-Dollar eingegangen waren. (mehr…)

Demonstranten stürmen das Parlament von Kuwait

16. November 2011, NZZ Online:

Rücktritt von Regierungschef Scheich Nasser Mohammad al-Ahmad Al Sabah verlangt

(sda/afp) Im ölreichen Golfstaat Kuwait haben am Mittwoch laut Angaben der Opposition Tausende von Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie wurden den Angaben zufolge vom Abgeordneten Mussalam al-Barrack angeführt. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Regierungschef Scheich Nasser Mohammad al-Ahmad Al Sabah. Dieser ist ein Neffe des Emirs.

Die Sicherheitskräfte des Emirats gingen zunächst mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor. Dennoch gelang es diesen offenbar, in den Saal des Parlaments vorzudringen. Dort stimmten sie die Nationalhymne an, bevor sie das Gebäude wieder verliessen. Nach Augenzeugenberichten gab es fünf Verletzte.

Auslöser der von der Opposition getragenen Proteste, die bereits seit mehreren Monaten andauern, waren Presseberichte, wonach regierungstreue Abgeordnete hunderte Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten haben.

Streik der Hafenarbeiter in Kuweit

In Kuwait veranstalten Arbeiter der größten Häfen des Landes seit Sonntag mehrere und tägliche Streikaktionen. Sie verlangen eine deutliche Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. »Wir werden jeden Tag so weiter machen, bis wir unsere Forderungen durchsetzen«, sagte Ali al-Sukoni, Vorsitzender der Gewerkschaft »Ports Trade Union« der Nachrichtenagentur AFP. Über die Häfen wird das wichtigste Exportgut des Landes exportiert, hier wird Rohöl weiterverarbeitet und auf Tanker geladen.

Sukoni sagte auch, dass die meisten der insgesamt 850 Arbeiter sich am Streik beteiligen und der Betrieb an den drei Standorten Doha, Shuwaikh und Shiba »deutlich behindert wird«. Schon vor zwei Jahren wurde den Arbeitern versprochen, dass sie mehr Geld bekommen sollen, allerdings ist bis heute nichts passiert. Vor allem die Bediensteten privater Unternehmen kämpfen für eine Gleichstellung mit ihren Kollegen bei staatlichen Unternehmen, die deutlich bessere Arbeitsbedingungen genießen.

Kuwait erlebt in den letzten Wochen mehrere Streikaktionen, vor allem in Ministerien und Staatsunternehmen. So musste die Regierung einem Streik von Arbeitern auf Bohrinseln nachgeben. Der Finanzminister Mustafa al-Shamali verweist auf den Haushalt des Landes am Golf: »Das Budget hat sich seit 2005 verdreifacht und ein Drittel davon gehen direkt für Gehälter drauf«, sagte Shamali. Die bis jetzt durchgesetzten Gehaltserhöhungen würden den Haushalt Kuwaits um 500 Millionen US-Dollar pro Jahr belasten.