Tag-Archiv für 'mali'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

Unliebsamer Aufstand ? – Nord-Mali/Azawad und Arabellion

Helmuth Dietrich in Sozial.Geschichte Online, Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts, online auf
der website der ffm

NoLager Bremen hat meinen Aufsatz „Nord-Mali / Azawad im Kontext der Arabellion“ (Heft 10 / 2013) in Heft 11 / 2013 kritisch besprochen. Meine These zur Entwicklung der dortigen Unruhen lautete: Dem Aufstandsbeginn in Nord-Mali liegen lokale und regionale Sozialrevolten im Jahr 2010 zugrunde, die in ihrer Erscheinungsweise der Arabellion gleichen. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass sie sich in einer Hungerzone entwickeln und kein Gehör im Norden finden, weder bei den Aufständen in Nordafrika, noch bei den europäischen und US-amerikanischen Occupy-Protesten.

Das transnationale soziale Subjekt dieser Revolten steht in meinem Aufsatz im Mittelpunkt:1 Seit dem Aufstand im Jahr 2010 machen sich auch in Nord-Mali die Armen, Ausgebeuteten und Entrechteten in einer neuen historischen Formierung bemerkbar. Auf den Plan treten Jugendliche, die von der durch neoliberale Wirtschaftspolitiken bedingten Landflucht der letzten zwei Jahrzehnte und von der Bildungsexpansion geprägt wurden. Sie sind in der Dorf- und Stadtteilarmut verankert, aber regional wie transnational hochmobil, mehrsprachig und gewandt, was die Nutzung technischer Kommunikationsmittel angeht. Ihre Argumentationsmuster sind globalisiert. Sie berufen sich auf Menschenrechte und dokumentieren entscheidende Ereignisse, um sie in die Öffentlichkeit zu bringen. Zugleich verstehen sie es, wie undokumentierte Flüchtlinge und MigrantInnen wieder gänzlich von der Bühne der Sichtbarkeit zu verschwinden.

NoLager Bremen argumentiert hingegen in seiner Kritik vom Ende der Aufstandsentwicklung her: Dass die Tuareg-Organisation MNLA (Mouvement national de libération de l’Azawad) die Sozialunruhen instrumentalisiert haben könnte, leiste einer „Romantisierung“ des MNLA Vorschub, und das erscheint angesichts der aufgeheizten Stimmung geradezu ungeheuerlich. Rückblickend heißt es bei NoLager Bremen: „Es macht einfach keinen Sinn, lobend ein Strategiepapier der [Vorläufer-Organisation] MNA zu erwähnen, welches einen ‚allmählichen und irreversiblen Vertrauensverlust zwischen nördlichen Communities und Zentralregierung‘ ins Zentrum rückt.“ Stattdessen gelte es, einen „neuen ‚sozialen Vertrag‘ zwischen Bevölkerung und Regierung“ für Gesamt-Mali zu erarbeiten.2 Aufstände mit nur regionaler Reichweite seien von Anbeginn verfehlt.

Mit dieser Anmerkung trifft NoLager Bremen den Kern auch der Arabellion: Nirgendwo haben die Aufstände, die seit Ende 2010 / Anfang 2011 in vielen Ländern andauern, eine solche nationale Perspektive der Revolution oder Reform aufscheinen lassen. Die Aufstände tendieren gerade nicht nach einem „neuen Sozialvertrag zwischen Bevölkerung und Regierung“. Sie kommen aus völlig vernachlässigten Landesteilen, und sie bringen keine Anführer und neuen Eliten hervor, die entsprechende staatliche Neugründungsakte vollbringen und damit das alte Polizei- und Militärwesen sowie die vorgängigen ungerechten Eigentumsverhältnisse zerschlagen könnten. Dennoch – oder vielleicht gerade wegen dieser „Anomalie“ – lehren diese Aufstände die Herrschenden das Fürchten. In wenigen Wochen haben revoltierende Menschen auf der Straße die stabilsten Diktaturen Nordafrikas gestürzt.

Der soziale Ursprung der nordmalischen „Instabilität“ scheint inzwischen vergessen. Er wurde von verschiedenen machtfixierten Gegenbewegungen überlagert. In Nord-Mali haben zunächst circa 300 bis 400 Tuareg-Milizionäre, die aus Libyen zurückkamen, das Ruder an sich gerissen. Dann wurden diese von einigen hundert bewaffneten dschihadistischen Kämpfern verdrängt, die im Januar 2013 die inoffizielle Grenze nach Süd-Mali überschritten. Der anschließende französisch-tschadische Militäreinsatz richtete sich erklärtermaßen und auch faktisch gegen die islamistischen Gruppen.3 Aber der malische Zentralstaat will den französischen Militäreinsatz gegen den drohenden Separatismus der MNLA aufgestellt sehen.4 Dieser, und nicht der Dschihadismus gilt Bamako als Hauptfeind. Und schließlich lässt die deutsche Bunderegierung im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 verlauten, dass sie mehr Bundeswehrtruppen nach Mali schicken will, um die transsaharische Migration schon vor der Ankunft am Mittelmeer zu stoppen.5

Vom Hunger, der sich 2014 in Nord-Mali wie in der gesamten Sahelzone erneut und dramatisch ausbreitet, ist keine Rede.6 Und von der Staatsferne der dortigen Bevölkerungen, die in mobiler und grenzüberschreitender informeller Wirtschaft überleben, wird ebenfalls nicht gesprochen. Noch immer sind ungezählte Flüchtlinge aus Nord-Mali im Ausland; am 31. Oktober 2013 waren noch 283.726 innerstaatliche Flüchtlinge in Mali registriert.7 Aber es ist sinnvoll, alle machtpolitischen und militärischen Akteure, die dort aktiv sind, auf eine „hidden agenda“ gegenüber dem Hunger und der mobilen Staatsferne der Bevölkerung hin zu befragen.

Seit Beginn der französisch-tschadischen Militärintervention haben die Nachbarstaaten ihre Grenzen geschlossen. Auf nordafrikanischen Gipfeltreffen haben sie bekräftigt, dass die Grenzschließungen von Dauer sein werden. Die nord- und westafrikanischen Militärs haben seit zwei, drei Jahren die Grenzaufrüstung zum bevorzugten Ziel ihrer Arbeit gemacht. Ein neues Grenzregime entsteht in der Sahara.8 Die Bevölkerung, die oft grenzüberschreitende familiäre Bindungen hat und Lebensform wie Einkommensmöglichkeiten grenzüberschreitend organisiert, sieht sich abgeschnitten und einer neuen Form der Einhegung unterworfen. Wenn die mobile, migrierende Existenzform vernichtet und Flucht vereitelt werden kann, wird der Hunger zur Waffe einer neuen Staatlichkeit, die sich auf Warlords, Grenztruppen und internationale Spezialkommandos gründet.9 Das französische und US-amerikanische Militär setzen Drohnen, Satelliten und elektronische terrestrische Detektoren ein, um Personenbewegungen in Nord-Mali zu verfolgen.10 Die neue französische Kriegsstrategie in Nord-Mali nutzt solche Daten, um Militärkommandos zum Töten ins Gelände zu schicken und sie anschließend sofort zurückzubeordern.11 Die Strategie stammt aus der US-Kriegsführung im Irak.

Malische Staatsangehörige werden in den Nachbarländern illegalisiert, weil sie ihre mehrmonatigen regulären Aufenthalte nicht mehr durch kurze Ausreisen verlängern können. Die transsaharische irreguläre Migration verläuft heute wieder größtenteils über Libyen, da dies der einzige Staat in der Region ist, dessen Regierung seine Grenzen nicht kontrolliert.12

Doch zurück zur Auseinandersetzung mit NoLager Bremen über Nord-Mali / Azawad: Wir sollten betonen, dass wir in praktischen Fragen gemeinsame Bezugspunkte haben. Die Abgeschobenen, Flüchtlinge und Boat-people des Mittelmeers, die uns wie bei „Lampedusa in Hamburg“ nun auch mit selbständigen Protesten erreichen, gehören diesen oben beschriebenen neuen sozialen Kernen an, die wir in Mali, und eben auch in Nord-Mali / Azawad, wiederfinden.

Diese sozialen Stimmen, die nach Würde und Überleben, nach Bewegungsfreiheit und Einkommen verlangen, so unterschiedlich und widersprüchlich sie auch sein mögen, sollten wir gegen die herrschende Lesart setzen, die die Unruhen und Aufstände in der Sahara und im Sahel generell als Konfessions-, Religions- oder Ethnokonflikte in zerfallenden Staaten einstuft.

Und wenn wir die militärischen Geschehnisse in Ägypten und Syrien als Omen nehmen, haben wir damit zu rechnen, dass sich die internationalen Militäreinsätze in der Sahara nicht nur gegen Dschihadisten richten werden, sondern auch gegen die dortige Bevölkerung, gegen MigrantInnen und Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa und gegen künftige Sozialrevolten.

1 Den Anlass meiner Recherchen zu Nord-Mali bildeten persönlichen Erfahrungen: Bis Sommer 2010 habe ich in Algerien gelebt und dort auch Studierende aus Mali und der Sahara unterrichtet. Zu Beginn meiner Recherchen habe ich im Internet Texte direkt aus dieser Sozialrevolte gefunden, die durch Klarheit bestechen; aus ihnen habe ich ausführlich zitiert.

2 Verhandlungen zwischen der Zentralregierung und den bewaffneten Organisationen Nord-Malis haben mit wenig Erfolg zunächst in Ougadougou und dann in Algier stattgefunden. Seit dem 1. Februar 2014 finden die Verhandlungen unter Führung des Weltsicherheitsrats in Mopti statt, das auf der Grenzlinie zwischen Süd- und Nordmali liegt; siehe [http://www.rfi.fr/afrique/20140202-mali-conseil-securite-delegation-mopti-araud-ibk]. In Strategiepapieren wird der Politik empfohlen, die international vorherrschende ethnisierende Sicht des Konflikts zu relativieren und vielfältige sozialen Ursachen zu berücksichtigen; siehe Michel Luntumbue, Comprendre la dynamique des conflits. Une lecture synthétique des facteurs de conflits en Afrique de l’Ouest, GRIP (Groupe de recherche et d’information sur la paix et la sécurité), Brüssel, 14. Januar 2014.

3 Nach französischen und afrikanischen Regierungskreisen wurden durch die Militärintervention 600 Personen getötet und 400 Personen gefangengenommen: Bryant Harris, Restive North Languishes in Post-War Mali, IPS, Washington, 15. Januar 2014. Die Coordination des cadres de l’Azawad beziffert die Zahl extralegaler Hinrichtungen durch die malische Armee und ihre Milizen im Schatten der Militärintervention im Jahr 2013 auf 498: Bilan partiel des exactions et exécutions extra judiciaires dans l’Azawad, janvier 2013 à janvier 2014, [hhtp://www.tamurt.info/bilan-partiel-des-exactions-et-executions-extra-judiciaires-dans-l-azaward-janvier-2013-a-janvier-2014-2014,5530html].

4 Jean-Dominique Merchet, Mali : la France commence à s’inquiéter des intentions du président IBK, L’opinion 26. Januar 2014.

5 Wolfgang Ischinger im Interview, Die Welt, 31. Januar 2013: „Als Tausende von Flüchtlingen aus Bosnien nach Deutschland kamen, hat sich die deutsche Politik massiv engagiert – viel stärker als Frankreich. Bis heute sind wir stärkster Truppensteller im Kosovo! […] Die Welt: Bei Ausbruch der Mali-Krise fragten sich die meisten deutschen Politiker: Wo ist das überhaupt? Wieso ist diese Wüste wichtig? – Ischinger: Weil es mit dem Auto nur ein paar Stunden dauert, bis ein Terrorist oder Flüchtling die Fähre nach Europa erreicht.“ – Langfristig müssten 10.000 Soldaten in Nord-Mali stationiert werden, laut Rinaldo Depagne, dem ICG-Direktor für Westafrika: Harris, Restive North (wie Anm. 3)

6 In Nord-Mali müssten wegen akutem Hunger sofort 800.000 Personen Lebensmittelhilfe erhalten. In den nächsten drei Monaten wird sich dieser Kreis auf drei Millionen Menschen ausweiten: Augustin K. Fodou, Crise alimentaire au Mali: les ONG tirent la sonnette d’alarme. JournalduMali.com, 31. Januar 2014. Laut UNO sind im Jahr 2014 in der Sahelzone 20 Millionen Menschen von Hunger bedroht: Middle East Online, 3. Februar 2014.

7 Siehe [http://maliactu.net/regions-nord-du-mali-le-grand-retour-des-deplacees/].

8 Helmut Dietrich, Von der Pan-Sahel-Initiative zum neuen Grenzregime in der Sahara, inamo 72 (2012). Siehe auch Fayçal Métaoui, Aborder les menaces extérieures autrement, El Watan, 21. Januar 2013; Ghania Oukazi, Lutte antiterroriste et sécurité dans le Sahel et le Maghreb: L’UE veut impliquer l’Algérie sur le terrain, Le Quotidien d’Oran, 18. Januar 2014; Ahmed Elumami, Libya and Algeria sign border security deals, Libya Herald, 29. Dezember 2013.

9 Das algerische Militär fahndet zusammen mit dem Zoll nach Weizenschmuggel über die geschlossene algerisch-malische Grenze; beispielsweise beschlagnahmten sie dort am 1. Februar 2014 fünf LKW-Ladungen mit insgesamt 55 Tonnen Weizen: Le Quotidien d’Oran, 4. Februar 2014.

10 Frankreich und die USA überwachen Nord-Mali von ihrer gemeinsamen Militärbasis im Niger aus mithilfe der Drohnen „MQ-1 Predator“ und „MQ9-Reaper“: Ignacio Cembrero: Los ‘drones’ surcan el Magreb a la caza del terrorista, El País, 26. Januar 2014.

11 Aziz M., Nouvelle stratégie au nord du Mali pour les Français, El Watan, 31. Januar 2014.

12 Astrid Frefel, Libyen bleibt das bevorzugte Transitland für Flüchtlinge, Neue Zürcher Zeitung, 28. Januar 2014.

INAMO 75 erschienen

Aus dem Inhalt:

MALI – Neues Spiel mit alten Karten – Akteure und ihre Interessen

Von Ines Kohl

Mali hat einen neuen Präsidenten, Tuareg-Rebellen üben sich in Zurückhaltung, und die islamistischen Extremisten oder Jihadisten sind dank der französischen Operation Serval aus Mali vertrieben worden. Dass sie nun die Nachbarstaaten infiltrieren und sich neu formieren, steht in politischen Kreisen offensichtlich nicht zur Debatte. Der am 11 August neu gewählte Präsident, der 68 Jahre alte Ibrahim Boubakar Keita, kurz IBK genannt, will dem Land Frieden und Sicherheit bringen und die Korruption bekämpfen. Ein hehres Ziel für das seit 20 Jahren in der Regierung ansässige „alte Krokodil“, wie ihn die Wochenzeitung Jeune Afrique nennt.

Knarren, Kippen, Salafi-Träume: Wie al-Qaida nach Mali kam

Von Andy Morgan

In der südlichen Sahara und im Sahel spielte der Terrorismus lange Zeit keine Rolle. Das änderte sich schlagartig im letzten Jahrzehnt: Plötzlich machte insbesondere im Norden Malis die aus Algerien stammende „Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf“ (GSPC) von sich reden, und die ganze Region wurde für Außenstehende gleichsam über Nacht zur No-Go-Area, in der Jihadisten, Entführer und Drogenschmuggler ihr Unwesen treiben. Wie kam es dazu? Andy Morgan schließt sich nicht von Vornherein der von Jeremy Keenan herausgearbeiteten These an, dass der Terror vor allem von Algerien und den USA bewusst gesät wurde, um einen Vorwand für eine weitere Militarisierung des Sahel und der Sahara zu haben und den Widerstand zum Beispiel der Tuareg gegen die rücksichtslose Ausbeutung ihrer Ressourcen zu diskreditieren. Doch deutet sich im Hintergrund auch der nüchternsten Bestandsaufnahme eine Geschichte an, „so ungeheuerlich, dass Watergate als vergleichsweise kleiner Skandal erscheint.“

Ein Flusspferd und acht blinde Analysten

Von Baz Lecocq, Gregory Mann, Bruce Whitehouse, Dida Badi, Lotte Pelckmans, Nadia Belalimat, Bruce Hall und Wolfram Lacher

2012 veränderte sich die politische Landschaft Malis drastisch und unvorhersehbar. Die Gründung einer neuen Tuareg-Bewegung – der „Nationalbewegung von Azawad“ (MNA) – im Oktober 2010 und im August 2011 die Rückkehr malischer Tuareg mit militärischer Erfahrung aus dem Konflikt in Libyen, aus dem sie schwere Waffen mitbrachten, hatte angekündigt, dass die Tuareg-Seperatisten fest entschlossen waren, ihren Kampf wieder aufzunehmen. Tatsächlich begannen sie im Januar 2012, malische Garnisonen in der Sahara anzugreifen. Das war Mali gewohnt. Wer aber hätte geahnt, dass darauf unzufriedene Armeeoffiziere putschen und die demokratischen Institutionen des Landes plötzlich zusammenbrechen würden, Tuareg-Rebellen und Mujahedin den Norden erobern und zum unabhängigen Staat „Azawad“ erklären und die Jihadisten schließlich die Oberhand gewinnen, um der Bevölkerung ihre Version der Scharia aufzuzwingen. All das geschah in atemberaubend kurzer Zeit und wird lange nachwirken.

Mali hat jetzt einen Präsidenten. Kann er die Krise beenden?

Von Jeremy H. Keenan

Neben vielen Experten, wie z.B. der International Crisis Group (ICG), hatte Jeremy Keenan empfohlen, die Wahl zu verschieben, auf jeden Fall um drei Monate und vielleicht länger. Das Argument von allen war, dass diese relativ kurze Verzögerung den Behörden ausreichend Zeit geben würde, Vorbereitungen zu treffen und sicherzustellen, dass jene Bürger, die wählen wollten, es auch könnten. Ein Festhalten am 28. Juli hätte möglicherweise zu einer chaotischen und umstrittenen Wahl eines neuen Präsidenten führen können, dem die Legitimierung fehlt, die für den Wiederaufbau des Landes essentiell ist. Spannungsgeladen und unvorbereitet wie das Land in der Zeit vor dem 28. Juli war, vor allem in den kritischen Regionen im Norden, riskierte man mit dem Abhalten von Wahlen anhaltende Instabilität und weitere interne Konflikte.

Nord-Süd-Mythos. Der eurozentrische Blick auf Mali

Von Charlotte Wiedemann

Die Tuareg-Rebellion des vergangenen Jahres und die gleichzeitige Besetzung insbesondere der wenigen urbanen Zentren im Norden des Landes durch islamische Fundamentalisten haben einmal mehr das Vorurteil bestärkt, als sei Mali von Vornherein in zwei kulturell und politisch kaum vereinbare Hälften gespalten. Doch in Wirklichkeit greift es zu kurz, den Sahelstaat lediglich als willkürliches Produkt kolonialer Grenzziehungen anzusehen. Ebenso ist es ein Fehler, angesichts der Mali-Krise vor allem die Perspektive der aufständischen Tuareg einzunehmen. Schließlich stellen die Tuareg auch im Norden des Landes nur ein Drittel der Bevölkerung, für das die Rebellen zudem keineswegs Alleinvertretung beanspruchen können. Ein einigendes Band ist dagegen die Forderung nach einem Ende von Korruption und nationalem Ausverkauf. Bei dem erhofften Neuanfang könnte gerade die Religion eine entscheidende Rolle spielen.

Malis Krieg, ungesehen

Von Thomas R. Lansner

Wie Medienrestriktionen und die kontextfreie Berichterstattung in den Nachrichten das Narrativ von Frankreichs ‚triumphaler‘ Mali-Intervention aufrechtzuerhalten helfen.

Wirtschaftsfunktionär bei der Wahl abgeschlagen…
Von Bernard Schmid

Bei der Präsidentschaftswahl in Mali wurde in der Stichwahl am 11. August 2013 der frühere Wirtschaftsfunktionär Soumaïla Cissé mit gut 22% der Stimmen durch den Wahlgewinner Ibrahim Boubacar Keïta, genannt „IBK“, mit 77,62% deutlich geschlagen. Einer der Gründe, warum die Bevölkerung mehrheitlich gegen den Kandidaten Cissé stimmte, war seine Vergangenheit als Wirtschaftspolitiker und -funktionär. Nachdem er in den 1980er Jahren für mehrere französische Großunternehmen wie IBM-France, den Metallkonzern Péchiney und den Elektronikkonzern Thomson gearbeitet hatte, amtierte er in Mali mehrfach hintereinander als Wirtschaftsminister: 1993, 1994 und erneut 1997 wurde er auf diesen Posten ernannt.

Niger: Der „gerechte“ Preis des Uran

Interview von Paul Martial mit Solli Ramatou

Von Mali wurde des Öfteren bedauert, es verfüge über kaum Bodenschätze, obwohl dies nicht stimmt. Das traurige Beispiel seines östlichen Nachbarn Niger beweist allerdings, dass natürlicher Reichtum nicht unbedingt eine Garantie für Wohlstand ist. Während das in Niger offensichtlich zu Sonderpreisen abgebaute Uran im ressourcenarmen Frankreich die Energieversorgung und damit den Lebensstandard aufrecht erhält, gehört Niger neben Mali nach wie vor zu den unterentwickeltsten Ländern der Welt. Der Reichtum an Bodenschätzen lastet auf dem Land wie ein Fluch. Rücksichtslos zerstört insbesondere der Uranabbau alle Lebensgrundlagen, ohne dass die Betroffenen, darunter viele Tuareg, auch nur im Geringsten von ihm profitierten. Im Gegenteil werden sie auf zynische Weise mit den katastrophalen Folgen allein gelassen.

Intervention in Mali: Die geostrategischen Interessen

Von Werner Ruf

Die USA erklärten im Gründungsjahr von AFRICOM, 2007, ihre Ölimporte aus Afrika steigern zu wollen. Dies war eine klare Kampfansage an den in diesem Raum wichtigsten Konzern, die französische Total, die zugleich einer der Hauptakteure im System der Françafrique ist. Ist der Krieg in Mali auch zu verstehen als „Ausdruck peripherer Rivalität zwischen den USA und Frankreich/EU“- aber auch China? In der Wüste treffen sich also, schreibt Werner Ruf, „die divergierenden Interessen der großen Mächte. Die dubiosen „terroristischen“ Gruppen mit ihren Beziehungen zu ausländischen Protektoren liefern ihnen die Gründe für Interventionen und den Aufbau militärischer Positionen.“

Krieg und Frieden. Das malische Kapitel

Von Aminata Traoré

Ein Mali, „frei, unabhängig, souverän und demokratisch“ – das ist das Bild, von dem der französische Staatspräsident und oberste Feldherr François Hollande gerne hätte, dass man es in Erinnerung behält, als vermeintliches Ergebnis seiner im Alleingang beschlossenen Militärintervention am 11. Januar 2013 gegen „Al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQIM). Dabei wendet er sich zuallererst an seine eigenen Mitbürger und an eine westliche Öffentlichkeit, die sich gerade gegen die nächste Strafexpedition sträubt und sich ihr widersetzt, diesmal gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Asad, der Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll.

Afghanistan

Der Kampf um den Kopf des toten Kalbes

Von Matin Baraki

Afghanistan vor den Wahlen. Hamid Karzei versucht am Ende seiner letzten Amtszeit, sein völlig ramponiertes Ansehen aufzupolieren. Er will mit einer sauberen Weste in den Ruhestand gehen. Was hat er zu bieten? „Das einzige Mittel, was ihm Wirkung zu zeigen verspricht, ist gegen die verhassten US-Besatzer zu polemisieren. Damit möchte er sowohl beim bewaffneten Widerstand als auch in der Bevölkerung punkten.“ Bisher wurden die Wahl immer wieder verschoben. Matin Baraki besuchte Afghanistan im Frühjahr.

Ägypten

„Weder Helden noch Bösewichte“

Ayca Cubukcu im Gespräch mit Talal Asad

Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi am 3. Juli hat die Kommentatoren in Verlegenheit gebracht. Es scheint, als ob man die Geschehnisse nicht deuten könne, ohne sich sogleich als Fürsprecher eines der Lager zu erweisen, die sich nach wie vor feindselig gegenüberstehen. Das beginnt bei den einfachsten Fragen: Handelte es sich bei Morsis Absetzung um einen Putsch oder nicht? Bedeutet die Entwicklung einen Rückschritt, oder ist es eine natürliche Fortführung des „arabischen Frühlings“? Und wie sind in diesem Zusammenhang die Muslimbrüder einzuschätzen: als Bewegung, die seit Langem fest in der ägyptischen Gesellschaft verwurzelt ist, oder vor allem als reaktionäre Kraft, die es um jeden Preis zu bekämpfen gilt? Sorgsam arbeitet Talal Asad die Fehler und Hindernisse heraus, an denen Morsi scheiterte, aber auch die Versäumnisse und Widersprüche der Gegenseite, auf der sich die Revolutionäre vom Tahrir mit den alten Anhängern Mubaraks die Hand reichen.

Mubarakismus ohne Mubarak: Der Kampf um Ägypten

Von Joseph Massad

Von dem Moment an, als Muhammad Mursi durch demokratische Wahlen – geprägt von Wahlkorruption und Bestechungen vonseiten seines mubarakistischen Gegners Ahmad Shafiq – zum Präsidenten von Ägypten gewählt worden war, begann eine Koalition ägyptischer Liberaler, Nasseristen, Linker (Sozialisten und Kommunisten unterschiedlicher Couleur) und sogar Salafisten und reumütige Mitglieder der Muslimbruderschaft (MB) langsam aber beständig damit, ein Bündnis mit Mubaraks herrschender Bourgeoisie and den übriggebliebenen Politikern seines Regimes zu bilden, um Mursi aus dem Amt zu entfernen. Dies geschah am 3. Juli 2013, als das Militär die Macht übernahm.

Internationaler Jihadismus: Neue militärische Entrpreneure?

Von Werner Ruf

Werner Ruf untersucht, ob die jihadistischen Gewaltakteure ähnlich strukturiert sind wie die PMU, die Privaten Militärischen Unternehmen. Beide respektieren weder völkerrechtliche Regelungen, noch die Genfer Konventionen; beide, die Jihadisten und die säkularen PMU, könnte man als terroristische Organisationen klassifizieren; beide sind bezahlte Freiwillige mit gutem Gehalt. Doch der Unterschied, so Ruf, sei der, dass die einen „ideologiefrei“ in den PMU arbeiten und die anderen fanatischen Glaubens sind mit Blick ins jenseits – Versprechen auf einen Platz im Paradies.

TÜRKEI

Shoppen, Beten, Kinderkriegen – Aufstand in der Türkei

Von Errol Babacan

‚Shoppen, Beten, Kinderkriegen‘, so lautete ein Slogan auf dem Taksim-Platz, der die Leitlinien für die konforme Bevölkerung, die sich widerspruchslos in die kapitalistische Wachstumspolitik einreiht, parodierte. Gegen diese Zurichtung zeigt der Juni-Aufstand Wege auf, wie eine gesellschaftliche Opposition organisiert und eine politische Alternative aufgebaut werden könnte.

SYRIEN

In den Händen des Bösen

Von Domenico Quirico

Domenico Quirico, Kriegsberichterstatter von La Stampa, wurde im April von syrischen Rebellen entführt und zusammen mit dem belgischen Lehrer Pierre Piccinin an wechselnden Orten gefangen gehalten. Bis zu ihrer Freilassung am 8. September durchlitten sie ein wahres Martyrium, über das – wahrscheinlich weil es angesichts der gleichzeitigen Propagandaschlacht gegen Präsident Bashar al-Asad nicht opportun schien – zumindest in der deutschen Presse kaum ein Wort zu erfahren war. Nicht zuletzt berichteten beide, ein Gespräch der Rebellen mit angehört zu haben, in dem diese angaben, die Giftgasattacken vom 21. August bei Damaskus selbst begangen zu haben, um auf diese Weise eine Militärintervention der USA zu provozieren. Im Unterschied zu Piccinin, der eindringlich davor warnte, die Rebellen zu unterstützen, schenkte Quirico jedoch nicht einmal mehr diesem Bekenntnis der Rebellen Glauben. Denn dem Bösen darf man bekanntlich niemals trauen.

SUDAN
Sudan und Südsudan: Bleibt alles anders

Von Roman Deckert und Tobias Simon

Sudan und Südsudan haben in letzter Minute einen Stopp der Erdölförderung abgewendet – wieder einmal, nachdem mehrere Einigungen gescheitert waren. Dennoch sind die Erfolgsaussichten diesmal besser.

u.va.

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„Kleiner Feind, großes Problem“

Ganze Landstriche stehen in Flammen: Seit Wochen kämpft die tunesische Armee gegen einige Dutzend Islamisten, die Veteranen des Mali-Krieges sein sollen.

Reiner Wandler in der taz

Tunesien schaut gebannt auf die Region um Kasserine. Aus den Bergen rund um die Stadt nahe der algerischen Grenze, die als eine der Wiegen der Revolution vom Januar 2011 gilt, kommen für Tunesien untypische Bilder: Hubschrauber werfen Bomben auf Wälder und Berge, die Armee verschießt Granaten, ganze Landstriche stehen in Flammen. Tunesien führt seit Wochen Krieg gegen bewaffnete islamistische Gruppen in einem 60 Quadratkilometer großen Gebiet rund um den höchsten Berg des Landes, den Djebel Chambi (1.544 Meter).

Es handele sich um Veteranen aus Mali, die nach dem Einsatz der französischen Armee gegen die dortigen Islamisten Richtung Algerien und Tunesien geflohen seien, erklärte Innenminister Lotfi Ben Jeddou vor wenigen Tagen. Algerien ist alarmiert und hat 6.000 Soldaten an die tunesische Grenze geschickt.

Dabei sollen es nur rund 20 Kämpfer sein, die sich in den Bergen verschanzt haben. „Sie stehen in Verbindung mit Al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQMI). Die Hälfte stammt aus Tunesien, die andere Hälfte aus Algerien“, so der Innenminister.

Aus der Armee kommt die Zahl von über 50 Kämpfern. Eine zweite Gruppe soll weiter nördlich in der Region Kef aktiv sein. Mindestens 45 Kämpfer und mutmaßliche Sympathisanten sollen in den vergangenen Wochen festgenommen worden sein. Eine der letzten Verhaftungen fand am Taxibahnhof in Kasserine statt. Der Verdächtige hatte sich Berichten zufolge als Frau verkleidet, trug aber eine Kalaschnikow.

Die Armee tut sich gegen sie trotz ihrer geringen Zahl schwer. Denn die Untergrundkämpfer haben das Gebiet weiträumig vermint. Mindestens 16 Gendarmen und Soldaten wurden bisher durch Sprengsätze verletzt – zwei von ihnen schwer.

Minenräumung mit Granatfeuer
„Die Operation zur Beseitigung der Minen hat kaum Erfolg“, musste Verteidigungsminister Raschid Sabbagh eingestehen. Seine Truppen haben kein Spezialgerät zur Minenräumung. Sie versuchen mit Granatfeuer die Sprengsätze zu zerstören, um anschließend in die Wälder vorrücken zu können. „Die Armee bleibt vor Ort, bis die Terroristen ausgelöscht sind“, gibt sich Sabbagh dennoch selbstsicher.

Die Waffen der islamistischen Rebellen stammen vermutlich aus Libyen. Und die Sicherheitskräfte befürchten, dass die Gruppe über Sympathisanten in anderen Landesteilen verfügt. Die salafistische Gruppe Ansar al-Scharia, die offen für einen Gottesstaat in Tunesien eintritt, ruft auf Facebook-Seiten zur „Islamischen Revolution“ auf und verbreitet Links mit Anleitungen zum Bombenbau.

Die säkulare Opposition bezichtigt die Regierung aus der konservativ-islamischen Partei Ennahda und zwei kleineren Parteien der Untätigkeit. Die Radikalen könnten sich frei in den Moscheen bewegen und ihre Propaganda betreiben, ohne dass die Polizei eingreife, sagt sie. „Dank Ennahda haben wir nunmehr aktive Al-Qaida-Zellen in Tunesien, sie nutzen das für ihre Aktivitäten günstige Klima“, beschwert sich der ehemalige Chef der Übergangsregierung von 2011, Béji Caïd Essebsi.

Inzwischen versucht die Regierung durchzugreifen. Ein Kongress, den Ansar al-Scharia am Sonntag in der zentraltunesischen Stadt Kairouan plant und zu dem die Gruppe 40.000 Teilnehmer erwartet, wurde vom Innenministerium wegen fehlender Genehmigung verboten. Ennahda-Chef Raschid al-Ghannouchi äußerte öffentlich seine Unterstützung für das Verbot. Die Gruppe reagierte am Donnerstag mit der Ankündigung, ihr Treffen trotzdem wie geplant stattfinden zu lassen: Man brauche keine staatliche Erlaubnis, um Gottes Wort zu predigen.

„Nord-Mali / Azawad im Kontext der Arabellion“

Ein Beitrag von Helmut Dietrich auf sozialgeschichte online, aufzurufen als pdf:

http://duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-32889/05_Dietrich_Mali.pdf

Sowie ein Anwort von „No Lager Bremen“:

Anmerkungen zu Helmut Dietrichs Aufsatz „Nord-Mali / Azawad im Kontext der Arabellion“ (Sozial.Geschichte Online, Heft 10/2013)

Von NoLager Bremen (aktiv bei Afrique-Europe-Interact)

Unter dem Titel „Nord-Mali / Azawad im Kontext der Arabellion“ hat Helmut Dietrich von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration jüngst in der Zeitschrift Sozial.Geschichte Online einen Text veröffentlicht, in dem er am Beispiel Nord-Malis der Frage nachgeht, inwiefern die an verschiedenen Orten der Sahara zwischen Herbst 2010 und Ende 2011 periodisch aufgeflammten Jugendproteste als Teil jenes „historischen Bruchs“ zu begreifen wären, die als „Arabellion“ oder „Arabischer Frühling“ bekannt geworden sind.

Der Artikel berührt eine Vielfalt an Fragen und Themen (so vielfältig, wie jene Region halt ist), wobei drei Thesen im Zentrum stehen: Erstens, dass der im Januar 2012 begonnene Tuareg-Aufstand der MNLA („Mouvement national de libération de l’Azawad“) seinen Ausgang von Protestversammlungen von rebellierenden Jugendlichen in Sahara-Städten wie Timbuktu genommen habe, bei denen vor allem der „ungerechte Umgang mit der Region“ durch die Zentralregierung in Bamako sowie die Vertreibung der Armen kritisiert worden seien (letzteres auch im Zuge einer sich seit Anfang 2010 regional zugespitzt habenden Hungersnot). Zweitens, dass diesen Protesten kein nationalistischer Impuls zugrunde gelegen habe, sondern ein inklusives Verständnis des so genannten „Volkes des Azawad“ – bestehend insbesondere aus Peulhs, Songhais, Tuareg und Arabern. Und drittens, dass es seit Oktober 2011 zu einer „Militarisierung“ dieser Jugendrebellion gekommen wäre, die am 6. April in die vorübergehende Eroberung des gesamten Nordens Malis durch die Tuareg-Rebellen der MNLA eingemündet sei (bevor diese ihrerseits von islamistischen Milizen verdrängt wurden).

Insgesamt liest sich dies wie ein flüssiger, offenkundig sozialrevolutionär inspirierter Plot, und dennoch handelt es sich um eine äußerst problematische Argumentation – mit partieller Ausnahme der ersten These, die einen wichtigen Baustein für das bessere Verständnis der sich laut Helmut Dietrich „selbstständig und gleichzeitig“ reproduzierenden Aufstände weltweit darstellt (nicht zuletzt durch ihre Fokussierung auf die Hungerproblematik als einen der zentralen Faktoren). Denn mit der ‘Herleitung’ der MNLA aus einer weltoffenen Jugendrebellion leistet Helmut Dietrich einer Romantisierung des selbst innerhalb der Tuareg-Community nur von einer Minderheit unterstützten Aufstandes der MNLA Vorschub. Zugleich wird mit dem von der public relations-Abteilung der MNLA gezielt ventilierten Konstrukt eines „Volkes des Azawad“ just jener nationalisierende Diskurs reproduziert, den Helmut Dietrich eigentlich vehement kritisiert.

Nun ist uns durchaus bewusst, dass solche Fragen für viele, deren politischer Schwerpunkt auf Kämpfen hierzulande liegt, nicht all zu relevant sind. Umgekehrt geht es uns als einer an dem transnationalen Netzwerk Afrique-Europe-Interact beteiligten Gruppe naturgemäß anders. Denn etliche unserer MitstreiterInnen sind in Mali zu Hause und daher unmittelbar von den jüngsten Auseinandersetzungen im Norden betroffen – einschließlich der Frage, welchen (an den Interessen der ‘ganz normalen’ Menschen orientierten) Beitrag soziale Basisbewegungen zur Lösung der aktuellen Mehrfachkrise in Mali leisten könnten. Insofern möchten wir die Ausführungen von Helmut Dietrich nicht unkommentiert stehen lassen – abgesehen davon, dass auch weitere Gründe für eine offen ausgetragene Debatte sprechen: Erstens, dass es im politischen Tagesgeschaft immer wieder freundschaftliche Berührungspunkte mit Helmut Dietrich bzw. der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration gibt. Zweitens, dass der positive Bezug auf das vermeintlich fortschrittliche Azawad-Volk (und somit den Aufstand der MNLA) auch bei anderen AutorInnen anzutreffen ist – stellvertretend erwähnt seien die in Freiburg ansässige Initiative Menschenrechte 3000 (http://www.menschenrechte3000.de/), die unter anderem maßgeblich am „uranium-network“ beteiligt ist sowie Firoze Manji, den Gründer des panafrikanischen Internetportals Pambazuka News (http://www.kontext-tv.de/sendung/02052013/wsf-tunis-2/mali-intervention-neoliberalismus). Drittens, dass in unseren Augen eine der Herausforderungen transnationaler Arbeit explizit darin besteht, die zur so genannten Peripherie degradierten Weltregionen wieder stärker ins politische Bewusstein sozialer Bewegungen im metropolitanen Europa zurückzuholen.

In diesem Sinne einige knappe Anmerkungen zu besagtem Text:

a) Die von Helmut Dietrich erwähnten Jugendaufstände im Norden Malis (von denen es auch Pendants in Algerien und Mauretanien gegeben haben soll) seien anfangs von der am 1. November 2010 gegründeten MNA („Mouvement National de l’Azawad“) getragen worden, deren Diskurs, so der Autor, nicht „ethnisch ausgerichtet, nicht verschweigend, sondern inklusiv, weltläufig und flüssig“ gewesen sei und die sich dementsprechend aus Angehörigen unterschiedlicher im Norden lebender (Sprach-)Gruppen wie Peuhls, Songhais, Tuareg etc. zusammengesetzt habe. Es scheint daher auch folgerichtig, dass Helmut Dietrich zustimmend die Ausführungen des damaligen Kommunikationsbeauftragten der MNA zum so genannten „Volk des Azawad“ zitiert, in denen es unter anderem heißt: „Das Volk des Azawad ist unruhig, weil diese Probleme [diejenigen des Nordens – NoLager Bremen] nicht zur Kenntnis genommen werden. Es fragt (…) nach dem Grund für das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts der Gefahr des Verschwinden eines Volkes.“ Einziges Manko: Ein „Volk“ oder eine Bewegung des „Azawad“ existiert nicht. Vielmehr handelt es sich um ein rein diskursives, in keinerlei geschichtlichen Prozessen verankertes Konstrukt, mit dem die MNLA unverdrossen versucht, ihren von Anfang an relativ isolierten Aufstand politisch zu rechtfertigen. Und daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass die jugendlichen ProtagonistInnen der von Helmut Dietrich völlig zu Recht als direkte „Vorläuferorganisation“ der MNLA charakterisierten MNA anfangs anderes im Kopf gehabt haben mögen (wie auch AktivistInnen von der an Afrique-Europe-Interact beteiligten Mouvement sans Voix (MSV) aus Bamako bestätigen, die anfangs mit der MNA zusammengearbeitet haben). Denn die MNA wurde buchstäblich von der MNLA geschluckt (mit der Konsequenz, dass erstere im rasenden Tempo ihre zwischenzeitliche Massenbasis verloren hat, so Fasery Traoré von der MSV aus Bamako), während die MNLA wiederum – das zeigen bereits ihre maßgeblichen Kader – eine fast ausschließlich von Tuareg getragene und somit alles andere als pluralistische Organisation ist (und zwar unabhängig davon, dass es ihr gelungen ist, einzelne Mitglieder aus der Gründergeneration der MNA als Web 2.0-affine ÖffentlichkeitsarbeiterInnen zu gewinnen und dadurch von dem progressiven Image der MNA zu profitieren).

Konkreter: Es stimmt zwar, dass es unter großen Teilen der im Norden lebenden Bevölkerung (allerdings nicht nur dieser, wie noch zu zeigen sein wird) massive Kritik an den klepokratisch-klientelistischen Eliten in der Hauptstadt Bamako gibt, vor allem an der Politik des im vergangenen Jahr gestürzten Präsidenten Amadou Toumani Touré, der jahrelang die verschiedenen Gruppen des Nordens gezielt gegeneinander ausgespielt hat, um auf diese Weise seine klammheimliche, von Helmut Dietrich ebenfalls beschriebene Kooperation mit islamistischen Gruppen im Norden fortzusetzen (und das nicht nur bei Drogengeschäften). Allerdings hat das jenseits der Tuareg-Communities niemand im Namen einer wie auch immer gearteten nordmalischen Azawad-Identität getan. Im Gegenteil: Der erklärtermaßen auf ein unabhängiges Azawad zielende Aufstand der MNLA war von Anfang an bei den übrigen Bevölkerungsgruppen des Nordens regelrecht verhasst (wie vielerorts nachzulesen ist), insbesondere aufgrund der massiven Zerstörungen öffentlicher Infrastruktur, der Plünderungen privater und öffentlicher Gebäude bzw. Geschäfte sowie der zahlreichen Vergewaltigungen durch MNLA-Rebellen in den ersten drei Monaten des Aufstands (inklusive des bis heute nicht aufgeklärten Massakers an 82 malischen Soldaten in Aguelhoc im Januar 2012). Stattdessen wurde immer wieder betont, dass im Norden sämtliche Gruppen Minderheiten seien – und nicht etwa nur die Tuareg, bezüglich derer die MNLA (in Fortführung des diesbezüglichen MNA-Diskurses) das Recht auf indigene Selbstbestimmung reklamiert. Entsprechend ist es auch kaum verwunderlich, dass sich weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart irgendwelche Gruppen jenseits der Tuareg für die Existenz eines Gebildes namens Azawad ausgesprochen haben. Was zirkuliert, sind vielmehr diverse Erklärungen, in denen sich verschiedenste im Norden beheimatete Communites als Teil der malischen Gesellschaft positionieren, ohne jedoch den malischen Staat in irgendeiner Form mit Kritik zu verschonen. Und genau so haben es auch AktivistInnen der europäische Sektion von Afrique-Europe-Interact im März 2013 bei einer Delegationsreise nach Mali erlebt: Bei Gesprächen mit Vertriebenen aus dem Norden (die seinerzeit in Bamako untergekommen waren) wurde immer wieder betont, dass sämtliche im Norden Malis lebenden Menschen im gleichen Boot säßen, dass daraus allerdings keinerlei Autonomie- oder Unabhängigkeitswünsche resultieren würden (oder etwaige identitäre Azawad-Gestimmtheiten), ganz zu schweigen davon (und dies wurde ebenfalls immer wieder geäußert), dass legitime Kritik keinesfalls bedeuten würde, diese auch mit der Waffe durchsetzen zu dürfen.

Ähnlich bei den Tuareg, die ebenfalls alles andere als homogen sind, wie der Tuaregnahe (und von vielen als Quasi-Insider betrachtete) Journalist Andy Morgan in einem am 4. Februar 2013 veröffentlichten Aufsatz unter dem programmatischen Titel „Secular nationalist? Loyalist? Die-hard Islamist? What are the currents of opinion among the Touareg of Northern Mali? “ hervorhebt. Danach würde zwar eine Mehrheit der Tuareg den Traum eines eigenen Tuareg-Siedlungsgebiets unverändert hegen, dennoch gäbe es viele, die sich aus prinzipiellen oder pragmatischen Gründen als so genannte LoyalistInnen verstehen würden (d.h. als ganz normale Mitglieder der malischen Gesellschaft) – darunter Angehörige von der Iwellemeden-Konföderation der Menaka-Region, von den Kel Antessar aus Timbuktu und Goundam sowie von den Chamanamas aus der Region Gao (wobei in diesem Zusammenhang ausdrücklich erwähnt sei, dass zu den LoyalistInnen nicht zuletzt die zahlenmäßig überproportional große Gruppe der Bellah gehört, das heißt der fast ausschließlich schwarzen Vasallen- und Ex-Sklaven-Kaste der Tuareg).

b) Militarisierung: Diesbezüglich schreibt Helmut Dietrich von einem „militärischen Schwenk der nordmalischen Aktivisten“, der eine „zivile Aufstandsphase“ zwischen Mitte 2010 und Oktober 2011 vorausgegangen sei. Auch diese These scheint mehr als fragwürdig. Denn die so genannten Vorstadt-Jugendlichen der MNA waren nur ein sehr kleiner Teil derer, die sich im militärischen Aufstand der MNLA wiedergefunden haben. Stattdessen sind neue (aber aus früheren Zeiten bestens bekannte) Akteure auf den Plan getreten, die bereits umfassend militarisiert waren und daher keineswegs der Inspiration durch die Militarisierung der Aufstände in Libyen und Syrien bedurft haben (wie indes Helmut Dietrich vermutet). Gemeint sind hiermit zum einen die nach dem Sturz Gadaffis schwerbewaffnet aus Libyen zurückgekehreten Tuareg-Söldner, zum anderen die islamistischen Kräfte (ob aus der Region selbst oder eingeflogen). Denn es sollte nicht aus dem Blick geraten, dass MNLA und Islamisten bereits zu Beginn des Tuareg-Aufstandes eng miteinander kooperiert haben, wozu auch passt, dass nach dem Sieg der Islamisten im Juni 2012 viele Angehörige der MNLA direkt zur islamistischen Ansar Dine-Miliz übergelaufen sind (was seinerseits mehr als deutlich machen dürfte, dass die weltoffen daherherkommende Rhetorik der MNLA in erster Linie ihrer Imagewerbung dient, nicht aber Ausdruck eines real im Aufstand verankerten progressiven Bewusstseins der so genannten Azawad-Bewegung ist). Hinzu kommt, dass viele BeobachterInnen allein wegen der riesigen Waffenlager davon ausgehen, dass die militärische Rebellion mehrere Jahre lang vorbereitet worden sein muss. Der bereits erwähnte Andy Morgan glaubt etwa, dass der langjährige (unter ungeklärten Umständen im August 2011 ums Leben gekommene) Tuaregführer Ibrahim Ag Bahanga den jüngsten Tuareg-Aufstand bereits seit 2009 von Libyen aus geplant habe (so wie auch das zwischen 1994 und 2011 in Nord-Mali gelebt habende Autoren-Team Rocksloh-Papendieck/Papendieck in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung darauf hinweist, dass die MNLA in ihrem Gründungsprozess insbesondere auf die noch aus den 1990er Jahren übrig gebliebenen militärischen Kerne der Tuareg-Rebellenorganisationen ARLA und FPLA zurückgegriffen hätte).

Kurzum: Es ist ein handfester Trugschluss, im Falle der MNA von einer Militarisierung des Aufstands zu sprechen, womit zugleich eine mehr oder weniger große personelle Überschneidung bzw. Kontinuität zur MNLA suggeriert wird. Vielmehr scheint es so, dass die GründerInnen der von Helmut Dietrich mit derart viel Lob bedachten MNA ohne die geringsten Skrupel ihre zweite politische Heimat in der MNLA gefunden haben. Und zwar unbeschadet dessen, dass der Anfang 2012 begonnene Aufstand noch nicht einmal innerhalb der Tuareg-Community auf großen Zuspruch gestoßen ist, sondern in erster Linie von einigen schon seit jeher zur Tuareg-Elite gehörenden Clans (vor allem rund um Kidal) getragen wird und somit zunächst einmal als Ausdruck hochgradig partikularistischer an eigenen ökonomischen und politischen Einflusssphären orientierter Interessenpolitik zu sehen ist.

c) Zu den Hintergründen des Aufstands: Hier benennt Helmut Dietrich zwar ganz verschiedene Motivlagen, bedient im Fahrwasser der von ihm länglich zitierten MNA allerdings auch die mittlerweile selbst von Tuaregnahen AutorInnen ausdrücklich in Frage gestellte These der diskriminierenden Lebensumstände, welche die MNLA zum neuerlichen Aufstand gedrängt hätten. Denn dreierlei ist kaum von der Hand zu weisen (zumindest vor dem Hintergrund, dass es bis Anfang der 1990er Jahre tatsächlich eine erhebliche politische, ökonomische und kulturelle Diskriminierung der Tuareg gegeben hat): Erstens, dass in Mali als einem der ökonomisch ärmsten und zudem mit am stärksten von klimawandelbedingter Trockenheit betroffenen Länder der Welt nicht nur die Bevölkerung im Norden, sondern das gesamte Land unter der massiven Korruption der politischen Klasse in Bamako leidet (inklusive der in den letzten 20 Jahren durch sämtliche Regierungen ‘mustergültig’ durchgeboxten Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank). Zweitens, dass gerade die Region Kidal (als Hort des aktuellen Aufstands) im Zuge der Friedensabschlüsse 1996 und 2006 ökonomisch vergleichsweise gut da steht. Beispielsweise heben Rocksloh-Papendieck/Papendieck hervor, dass manche Infrastruktureinrichtungen in der Stadt Kidal für das zehnfache der Bevölkerung ausgelegt seien oder dass im Vergleich zum restlichen Mali der Standard von Orten wie Tessalit oder Aguelhoc eher „am oberen Ende angesiedelt“ sei. Und drittens, dass die den jüngsten Aufstand maßgeblich auf den Weg gebracht habenden Tuareg-Eliten (ob laizistisch oder islamistisch orientiert) selber massiv in die von ihnen öffentlich beklagte Veruntreuung der für den Norden vorgesehenen Entwicklungshilfegelder involviert waren.

Problematisch ist in diesem Zusammanhang zudem, dass Helmut Dietrich zwar explizit darauf hinweist, dass viele Mitglieder der MNA ihre „sozialen Aspirationen“ im Zuge ihrer schulischen oder universitären Ausbildung in „vergleichsweise prosperierenden Wüstenstaaten“ wie Libyen, Algerien, Saudi Arabien oder Katar entwickelt hätten (und nicht im Abgleich mit der durchschnttlichen Lebensrealität in Mali), just dies allerdings nicht kritisch in Frage stellt, sondern vielmehr als transnationale (Aneignungs-)Errungenschaft interpretiert. Denn so verständlich es ist, dass niemand in solcher Armut leben möchte, wie sie im Norden Malis de facto herrscht (jedenfalls gemessen an wirklich würdigen Lebensbedingungen), so fragwürdig und partikularistisch ist es dennoch, wenn unter solchen Voraussetzung eine einzelne Gruppe loszieht und mit Waffengewalt das für sich durchsetzen möchte, was der Mehrheit ebenfalls fehlt (und dabei sogar in Kauf nimmt, dass ein riesiges Land mit 15 Millionen EinwohnerInnen noch stärker in den Abgrund gerissen wird, als es ohnehin bereits der Fall ist).

d) Es dürfte deutlich geworden sein, dass es aus unserer Sicht schlicht falsch ist, wenn Helmut Dietrich unter der programmatisch Überschrift „Die soziale Basis des Aufstands“ die MNLA auf die jugendliche Massenbasis der MNA zurückführt und aus dieser Engführung ausgerechnet den anti-unversalistischen Ego-Aufstand der MNLA in einen progressiven Kontext einzuordnen versucht (zumal die protestierenden Jugendlichen wenig mit der bereits von der MNA propagierten Azawad-Identität am Hut hatten). Vielversprechender scheinen stattdessen Ansätze, die nicht spezifische Anknüpfungspunkte in einer bestimmten Region oder gar in einem (vermeintlichen) Volk suchen, sondern in sozialen Bewegungen, die für eine Veränderung der gesamten Gesellschaft eintreten – wie es bei manchen der von Helmut Dietrich zitierten Jugendaufstände im Nord-Mali anfangs gewiss der Fall gewesen ist. Oder zugespitzter: Es macht einfach keinen Sinn, lobend ein Strategiepapier der MNA zu erwähnen, welches einen „allmählichen und irreversiblen Vertrauensverlust zwischen nördlichen Communities und Zentralregierung“ ins Zentrum rückt. Denn just jener Bruch – und nur auf diesen kommt es an – ist keineswegs auf den Norden Malis beschränkt (wie aber das MNA-Papier in krypto-partikularistischer Gesinnung behauptet und damit einen identitär aufgeladenen Nord-Süd-Gegensatz heraufbeschwört).

Vielmehr handelt es sich um ein breiteres Phänomen – nicht nur in Mali, sondern überall in Westafrika, weshalb es auch ungleich näher gelegen hätte, nicht den MNLA-Aufstand in den Kontext der Arabellion einzuordnen, sondern den demokratischen Aufbruch, der sich im Anschluss an den von großen Teilen der südlichen und (sic) nördlichen Bevölkerung Malis bis heute begrüßten Putsch gegen die politische Klasse rund um Ex-Präsident Amadou Toumani Touré im März 2012 entwickelt hat.

Vor diesem Hintergrund sei abschließend auch betont, dass die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact am 4. Mai eine eintägige (Friedens-)Konferenz mit 300 VertreterInnen aus allen gesellschaftlichen Bereichen Malis veranstaltet hat (inklusive Tuareg und Vertriebenen aus dem Norden), und zwar ausgehend von zwei Prämissen: Einerseits, dass jedes „Amalgam“ zu vermeiden sei – also die Ineinssetzung von Rebellen, Terroristen und Drogenhändlern mit Tuareg oder Arabern. wie sie insbesondere in den ersten Wochen der französischen Militärintervention in zahlreichen Übergriffen der malichen Armee gegenüber vermeintlichen Kollaborateuren aus den Tuareg- bzw. arabischen Communitys zum Ausdruck gekommen ist. Andererseits, dass auf dieser Basis ein interkommunitärer auf drei Ebenen angesiedelter Dialog erfolgen müsse: Unter den Tuareg selbst (auch mit Blick auf die Diskriminierung schwarzer Tuareg – den oben bereits erwähtnten Bellah), unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Nordens sowie unter sämtlichen Teilen der malischen Bevölkerung.
Ziel eines solchen Dialogs solle dabei ein neuer „sozialer Vertrag“ zwischen Bevölkerung und Regierung bzw. der gesamten politischen Sphäre sein, weshalb die Konferenz seitens der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact lediglich als Auftakt für einen langfristig ausgerichteten Organisierungsprozess bezeichnet wurde.

Mehr Hintergrundinformationen zur Krise in Mali (unter besonderer Berücksichtigung des Konflikts im Norden) finden sich an folgender Stelle auf unserer Webseite: http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=682&clang=0

„Der Terror destabilisiert Nordafrika“

Attentate, Geiselnahmen, Ausnahmezustände: Dschihadisten bedrohen die innere Stabilität in Algerien und die post-revolutionären Staaten Nordafrikas.

Martin Gehlen in der ZEIT

Tunesiens Präsident Moncef Marzouki sparte nicht mit scharfen Worten. Sein Land sei zu einem Korridor für Waffenlieferungen an islamistische Extremisten in Mali geworden. Gotteskrieger aus Tunesien stünden in enger Verbindung zu „terroristischen Kräften“ in der Region. Für das „Hornissennest Mali“ allerdings hätte er sich lieber eine politische als eine militärische Lösung gewünscht, erklärte Marzouki und äußerte die Sorge, der Konflikt könne die Stabilität des ganzen nordafrikanischen Mittelmeerraumes in Mitleidenschaft ziehen.

In der Tat: Mit der Geiselnahme in der Gasförderanlage Tigantourine nahe der Ortschaft In Amenas, die im algerisch-libyschen Grenzgebiet liegt, haben die nordafrikanischen Al-Kaida-Kämpfer den französischen Feldzug in Mali bereits nach einer Woche von einem regionalen in ein globales Problem verwandelt, das jetzt von den USA über Japan bis Europa die Regierungszentralen beschäftigt. Bald schon könnten weitere Attentate folgen, die sich gezielt gegen Öl- oder Gasförderanlagen, westliche Fachleute oder Touristen in Algerien, Libyen und Tunesien richten – eine Eskalation, die auch andere Staaten militärisch in den Mali-Konflikt hineinziehen würde.

Die langen Wüstengrenzen sind unkontrollierbar

Seit dem Arabischen Frühling haben sich in allen Ländern Nordafrikas radikale Gruppen etabliert, bestens bewaffnet aus den Arsenalen des libyschen Bürgerkriegs und zu allem entschlossen. Tunesien verhängte zwischenzeitlich sogar den Ausnahmezustand, weil es dem Treiben der islamistischen Radikalen nicht mehr Herr wird. Die Zahl der Fanatiker schätzt man in Tunis auf rund 3.000, auch wenn der harte Kern deutlich kleiner ist. Libyen wiederum erwägt nach dem jüngsten Mordanschlag auf den italienischen Konsul für die Stadt Bengasi eine nächtliche Ausgangssperre sowie weitere „drakonische Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit“, wie Premierminister Ali Zeidan ankündigte. Zwar hatten Bengasis Bürger die radikalen Gotteskrieger im letzten Herbst nach dem Mord an US-Botschafter Christopher Stevens mit einer Großdemonstration aus dem Stadtbild vertrieben. Eine Zeit lang waren die Kämpfer abgetaucht. Nun halten sie Bengasi mit einer Serie von Attentaten auf hohe Polizeioffiziere in Atem.

Vor drei Wochen schloss Libyen alle Grenzübergänge zu Algerien, Niger, dem Tschad und Sudan und erklärte den gesamten Süden des Landes zum militärischen Sperrgebiet. An den Realitäten vor Ort ändert das wenig, denn die extrem langen Grenzen durch Wüstengebiet sind faktisch unkontrollierbar. Entsprechend üppig blüht der Schmuggel mit Waffen, Menschen und Drogen.

Entlang der 1.500 Kilometer langen Grenze zwischen Ägypten und Libyen beispielsweise gibt es lediglich 35 Grenzposten, jeder mit einer Handvoll Soldaten besetzt. Die ägyptischen Wächter besitzen nur wenige Jeeps, alle zwei Wochen bekommen sie in ihrer Einöde Essen vorbeigebracht. Kein Wunder, dass in den letzten beiden Jahren sogar tonnenschwere Raketen aus dem Iran über Sudan und Libyen, quer durch Ägypten und den Sinai den Weg in den Gazastreifen fanden.

In Algerien, das als einziges Land in Nordafrika keine Massendemonstrationen während des Arabischen Frühlings erlebte, operiert seit Jahren Al-Kaida aus dem Islamischen Maghreb (Aqmi), deren Unterschlüpfe sich vor allem in schwer zugänglichen Gebirgsregionen der Kabylei befinden. Die Zahl der Kämpfer wird auf einige Hundert geschätzt. In den letzten beiden Jahren zielten ihre Attentate ausschließlich auf Angehörige der Armee oder Polizisten an Straßensperren. Kürzlich spalteten sich zwei Brigaden von Al-Kaida-Kämpfern ab, die in der Sahara im Süden operieren. Anführer der rund 200 bis 300 gut bewaffneten Extremisten ist Mokhtar Belmokhtar, der offenbar auch der Kopf der Kidnapper von In Amenas ist. Und wie algerische Gefangene jetzt dem Informationsportal Maghreb Emergent berichteten, befinden sich unter den Geiselnehmern auch Araber mit ägyptischem, tunesischem und syrischem Akzent.

„Algerisch-malische Grenze wird für 1,5 Mrd Dollar elektronisch und mit Spezialeinheiten aufgerüstet“

ffm online

Das algerische Verteidigungsministerium hat einen Grossauftrag zur Grenzüberwachung in der Sahara international für 1,5 Mrd. Dollar ausgeschrieben. Ursprünglich war die Aufrüstung der südlichen Grenze bereits für 2006 geplant, war dann aber immer wieder wegen der immensen Kosten verschoben worden. Die angekündigte Mali-Intervention führt nun zur Errichtung eines neuen Grenzregimes in der algerisch-malischen Sahara.

Geplant sind Überwachungsstandorte längs der Grenze mit elektronischer Alarm- und Radarfunktion. Die Anlage wird mit einer intensiven Luftüberwachung ergänzt. Algerische „Counter-insurgency“-Spezialtruppen sind an der Grenze aufgezogen. Ein erster 50 km langer Abschnitt bei der algerischen Stadt Bourj Badji Mokhtar wurde bereits mit elektronischer Grenzüberwachung aufgerüstet (FFM-online berichtete).

Der algerische Militärkommandant Ben Thamer lässt verlauten, dass Algerien den Grenzschutz auf doppelte Weise angeht: Einerseits werden neue Straßen gebaut, Glasfasernetze verlegt und die Zirkulation des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gefördert. Andererseits sollen „Terroristen und Waffenschmuggler“ an ihren grenzüberschreitenden Bewegungen gehindert werden. Tatsächlich wird die aufgerüstete Grenze die Bande der lokal-mobilen Bevölkerung und die Strecken der Transitmigration zu zerschneiden versuchen.

13 neue Militärbasen für algerische Gendarmerie-Einheiten wurden bereits neu aufgebaut.

Mit der elektronischen und polizeilich-militärischen Grenzaufrüstung in der Sahara kommt Algerien den US- und EU-Forderung im Zuge der Mali-Krise nach. Zugleich markiert dieser Schritt eine Abkehr vom früheren algerischen Panafrikanismus. In der politischen Rhetorik wie auch mit der wachsenden Fahndung nach afrikanischen Transit-Flüchtlingen im Land war dieser Abschied seit langem eingeleitet.

„EU Militär und Frontex: Aufrüstung der libyschen Grenzen bei Mali-Intervention“

ffm online

Seit Ende Oktober 2012 verdichten sich EU-Absichten, die Militärintervention in Mali zur Aufrüstung der libyschen Grenzen zu nutzen. Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in den militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ direkt einbezogen werden. Das teilte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am 07.11.2012 in Brüssel mit. Es wird argumentiert, dass sich die militärische Situation in Mali auch über die Grenzen in die EU hinein auswirken wird (u.a. „illegale Migration“ und „Asylanträge in der EU“) und daher dem libyschen Grenzregime in der Sahara wie am Mittelmeer eine wichtige Abschottungsfunktion zukommen wird.

Im Rahmen der Common Security and Defence Policy (CSDP) wird in der 3. Novemberwoche eine Fact-Finding-Mission nach Libyen aufbrechen. Mit dabei sind Frontex-Vertreter.

Das Crisis Management and Planning Directorate (CMPD) der EU entwirft konkrete Konzepte für 2013: Als Standorte für die militärisch-zivile EU-libysche Zusammenarbeit sind Benghasi und Tripolis in Libyen (Zustimmung bereits vorab am 29.07.2012) sowie Standorte in Italien und Spanien vorgesehen. Auch Tunesien soll gedrängt werden, einem Standort im Lande zuzustimmen. Sogar Algerien und Ägypten wird nahegelegt, EU-Unterstützung für solche Standorte in ihren Ländern zu beantragen.

Diese militärisch-zivilen Standorte (National Coordination Centres / Mediterranean Border Coordination Centres MEBOCC) werden sowohl in das Eurosur-Netzwerk wie in die Planungen zur Militärintervention in Mali eingebunden.

Vorläufer eines solchen Netzes haben Frontex und Militärs rund um das Mittelmeer unter dem Namen „Seahorse“ entwickelt: Bei den gemeinsamen Überwachungseinsätzen auf der Jagd nach Boat-people haben sie ein Netz von Stützpunkten aufgebaut. Nun will die EU diese organisatorischen Erfahrungen weiter nach Süden in den Sahara-Raum übertragen und noch stärker militarisieren. Die Intervention in Mali bietet den Anlass.

Die Bündelung militärisch-polizeilicher Aktivitäten am südlichen Rand der EU erfolgt auch auf einer anderen Ebene. In Reaktion auf den „arabischen Frühling“ hatte der European External Action Service (EEAS) (das Dach der EU-Außen- und Militärpolitik) verschiedene „crisis response“ Plattformen geschaffen, die eine polizeilich-militärische Handlungsfähigkeit der EU in den arabischen Aufstandsländern ermöglichen sollte. Daraus entstanden EU-Einsatzzentren für den Nato-Libyen-Krieg. Derzeit verhandelt die EU mit der libyschen Regierung über den Aufbau von „Crisis Response Centres“ der EEAS auch direkt in Libyen. Sie sollen den Kampf gegen „Organisiertes Verbrechen, Schmuggel und Terrorismus“ verstärken, aber auch der Aufrüstung der libyschen Grenze dienen. Die verhandelte Arbeitsweise – Datenverarbeitung in Echtzeit und Erstellung von Risiken-Berichten zur Grenzsituation – lässt an die Beteiligung von Frontex denken.

„Dramatische Entwicklungen in Mali“

Bernard Schmid auf trendinfo

Die einen gingen mit Sprengstoff vor, die anderen mit der Spitzhacke. Die Vorgänge in Tombouctou – oder in einer altmodischen deutschen Schreibweise: Timbuktu – im Norden des Sahelstaats Mali in den letzten Wochen erinnern an die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamyian durch die afghanischen Taliban im März 2001. Im Norden von Mali dagegen geht es um Mausoleen, Gedenkstätte für Heilige, die sich im Stadtgebiet oder auf dem Gelände von Moscheen befinden. In den Augen radikaler Islamisten und Djihadisten handelt es sich um Teufelswerk, da es sich ihrer Auslegung religiöser Ge- und Verbote zufolge um „Götzenverehrung“ handelt, sich mittels einer Person statt direkt „an Gott zu wenden“.

Tombouctou gilt seit Jahrhunderten als Stadt der „333 Heiligen“. In der Zeit, als in Europa das Mittelalter herrschte, gab es dort zeitweilig eine Hochkultur, die unter anderem umfangreiche theologische aber auch wissenschaftliche Schriften in Arabisch und Soninké – eine in der Sahelzone verbreitete Sprache, die viele Wörter mit dem Arabischen gemeinsam hat – hinterlassen hat. Die Manuskripte wurden in jüngerer Zeit ebenso wie siebzehn größere Mausoleen, die in der für die Region typischen Lehmbauweise kunstvoll aus getrockneter Erde und Holz errichteten wurden, durch die UNESCO als „Weltkulturerbe der Menschheit“ unter besonderen Schutz gestellt.

Doch diese Rechnung wurde ohne die Djihadisten gemacht, die im April dieses Jahres bedeutende Teile Nordmalis eroberten. Damals rückten sie gemeinsam mit den säkularen, zunächst für regionale Autonome im Staatsverband von Mali und später dann für eigenstaatliche Unabhängigkeit kämpfenden Tuareg-Rebellen des MNLA vor. Der MNLA nennt sich in der ausgeschriebenen Version selbst „Nationale Befreiungsbewegung von Azawad“, mit der Namensbezeichnung, die er dem bisherigen Norden Malis geben will. Ab Ende Januar dieses Jahres war es in der ausgedehnten, wüstenhaften Nordhälfte des Landes zu militärischen Auseinandersetzungen gekommen, die sich im Februar steigerten. Die Tuaregrebellen hatten durch die Rückkehr früherer Söldner aus Libyen, die aus überwiegend rein ökonomischen Gründen dort vormals für Muammar al-Gaddafi – den am 20. Oktober vergangenen Jahres getöteten Machthaber – gekämpften hatten, sowie den massenhaften Zustrom von Waffen vom ehemaligen Kriegsschauplatz Libyen Verstärkung erhalten.

Bis dahin wirkten sie in einer Art Joint-Venture mit bewaffneten Djihadistengruppen zusammen. Letztere bestanden überwiegend aus früheren Stadtbewohnern aus Algerien oder aus dem Süden Malis, die sich nach ihrer militärischen und/oder politischen Niederlage in den jeweiligen Staaten – besonders im algerischen Bürgerkrieg der neunziger Jahre – in die Wüste zurückgezogen hatten. Dort hätten sie aber ohne eine begrenzte Kooperation mit den dort lebenden Tuareg nicht überleben können, denn nur die Nomaden kennen die Wüste, während die Städter in wenigen Tagen verhungert und verdurstet wären. Die Tuareg handeln traditionell mit allem möglichen, von Mobiltelefonen bis zu Kalaschnikows, befanden sich jedoch ökonomisch im Niedergang. Deswegen konnte die weniger von Ideologie als vielmehr von Interesse geleitete Zusammenarbeit mit den Djihadisten ihnen neue materielle Überlebensmöglichkeiten verschaffen. In Jahren um 2003 etwa bildete sich so im Süden Algeriens ein Geiselbusiness mit Touristen, die unter anderem aus Deutschland, der Schweiz und Österreich kamen, heraus. Beide Gruppen mit ihren je unterschiedlichen Motiven partizipierten davon. Für eine 33köpfige Geiselgruppe bezahlte damals übrigens Gaddafi, der sich seinerzeit an europäische Regierungen anzunähern versuchte, eine mehrfache Millionensumme als Lösegeld.

„Azawad“ ohne diplomatische Anerkennung

Den im April dieses Jahres neu ausgerufenen Staat „Azawad“ im Norden Malis erkannte auf internationaler diplomatischer Ebene jedoch niemand an. Die umliegenden afrikanischen Staaten fürchteten es wie der Teufel das Weihwasser, die Grenzen auf dem Kontinent – die entweder bei der Berliner Konferenz 1884/85 am Reißbrett, oder bei der Zerlegung großer Kolonialgebiete wie „Französisch-Sudan“ rund um Mali vor der Unabhängigkeit von 1960 gezogen worden waren – in Frage zu stellen. Davon befürchten sie eine nicht enden wollende Kette von Konflikten, Kriegen und Bürgerkriegen. Die Anerkennung der Unabhängigkeit des heutigen Süd-Sudan vor einem Jahr, am 9. Juli 2011, war diesbezüglich eine historische Premiere: Zum ersten Mal überhaupt wurde die Neuziehung einer Grenze auf dem afrikanischen Kontinent international akzeptiert. Allerdings hat sich die Situation in der Region dort insofern nicht beruhigt, als die beiden Sudan-Staaten immer wieder am Rande eines militärischen Konflikts standen, aber auch der Südsudan von schweren ethnisierten Konflikten erschüttert wird. Die Regierungen im übrigen Afrika waren nun sehr besorgt darum, dass die dortige neue Staatsgründung nicht „die Büchse der Pandora“ öffnet. Auch die westlichen beziehungsweise nördlichen Staaten hielten sich bei einer Anerkennung des neuen „Azawad“ sehr zurück.

Die dort im April 12 entstandene Situation hat sich insofern aufgelöst, als das Bündnis zwischen den Djihadisten und den Tuareg-Rebellen mittlerweise längst zerfallen ist. In den letzten drei bis vier Wochen flohen die Tuareg der säkularen Rebellenbewegung MNLA Hals über Kopf nacheinander aus Tombouctou, aus Gao – den beiden Großstädten im Norden Malis – und zuletzt aus ihrer Hochburg Ansongo. Nach der Schlacht bei Gao zwischen Djihadisten und Tuareg war der „Regierungschef“ des MNLA, Bilal Ag Chérif, verletzt worden und wurde mit einem Hubschrauber nach Ouagadougou, die Hauptstadt Burkina-Fasos, ausgeflogen. Dorthin zog sich inzwischen, infolge mehrerer militärischer Niederlagen, auch der Generalstab des MNLA zurück. Ouagadougou dient bei vielen Konflikten in der Region West- und Nordwestafrika als Drehscheibe für Verhandlungsrunden, da der Präsident Burkinas Fasos, Blaise Compaoré, mit Rückendeckung Frankreichs oft als „Vermittler“ aktiv wird. Und die Staatsmacht Burkinas Fasos hatte dem MNLA ursprünglich zu Anfang dieses Jahres mutmaßlich eine wichtige (wenn nicht entscheidende) Unterstützung und Rückendeckung gewährt, u.a. um den größeren Nachbarn Mali zu schwächen.

Nord-Mali: Terror gegen die Bevölkerung – und Zoff unter Islamisten

Unterdessen errichteten die Djihadisten im Norden Malis ein Terrorregime, vor dem viele Bewohner flohen, sofern sie konnten. Um ihr Verständnis vom „islamischen Gesetz“ – im Sinne der härtesten Auslegung der Scharia – zu demonstrieren, vollzogen die Radikalislamisten vielerorts Prügelstrafen mit Peitschen- oder Stockhieben an Menschen, denen „sündiges Verhalten“ vorgeworfen wurde. Im Internet zirkuliert etwa ein Video davon, wie in Gao die Prügelstrafe an einem unverheirateten Paar, das ein uneheliches Kind hatte, vollstreckt wurde. Und die neueste „Errungeschaft“ der Radikalislamisten ist mittlerweile, dass am 29. Juli 12 ein unverheiratetes Paar im nord-malischen Aguelhok durch Steinigung getötet wurde -„um die Scharia auszuführen“, wie die Mörder tönten.

Die Djihadistenbewegungen sind sich jedoch wiederum untereinander, sozusagen, nicht ganz grün. Bei Ansar ed-Din, auf arabisch ungefähr „Partisanen der Religion“, handelt es sich um eine rein aus Mali stammende Bewegung, deren Zielsetzung sich auf die Durchsetzung ihres Scharia-Verständnisses in den Grenzen des westafrikanischen Landes beschränkt. Dagegen ist „Al-Qaida im Land des islamischen Maghreb“, in den letzten Jahren unter der französischen Abkürzung AQMI bekannt geworden, eine für planetare Ziele kämpfende djihadistische Bewegung: Ihr geht es darum, „das Gute“ im weltweiten Krieg gegen „das Böse“ triumphieren zu lassen. Es handelt sich um den vielleicht 400 Kämpfer umfassenden, letzten Überrest der in den neunziger Jahren einstmals Zehntausende von Bewaffneten umfassenden, radikalislamistischen Bewegungen in Algerien. Ihr „djihadistischer Internationalismus“ resultiert auch daraus, dass ihre Angehörigen im nationalen algerischen Rahmen eine definitive, nicht umzukehrende Niederlage erfahren hatten. Der MUJAO, oder die „Bewegung für Glaubenseinheit und Djihad in Westafrika“, ist wiederum eine „realpolitischen“, im Rahmen eines bestimmten Staats zu verfolgenden Zielen stärker aufgeschlossene Abspaltung von AQMI.

Undurchsichtige Rolle Algeriens

Bei dem ganzen Konfliktgemenge spielt Algerien eine etwas undurchsichtige Rolle. Die dortige Staatsmacht wird verdächtigt, indirekt den MUJAO zu unterstützen. Und zwar einerseits, um die als am gefährlichsten eingeschätzte Organisation – AQMI – zu schwächen. Andererseits aber auch, um durch die Existenz eines Brandherds in der nördlichen Sahelzone eine eigene politische oder auch polizeiliche und eventuell militärische Präsenz in der südlich an Algerien angrenzenden Nachbarregion zu rechtfertigen. Fest steht, dass am 6. Juli eine Delegation des MUJAO von offiziellen Stellen in Algier empfangen wurde. Ihr ging Ende Juni bereits eine Delegation von Ansar ed-Din voraus. Gleichzeitig fanden in den letzten Monaten in der algerischen Hauptstadt wiederholt regionale „Sicherheitskonferenzen“ für die Sahelzone und „antiterroristische“ Tagungen statt. Drei von sieben algerischen Diplomaten, die im Frühjahr in Gao entführt worden waren und durch den MUJAO festgehalten wurden, sind inzwischen freigekommen.

Pläne der ECOWAS, und Frankreich im Hintergrund

In Rivalität zur algerischen Rolle stehen Pläne der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, französisch CEDEAO. Diese bereitet sich darauf vor, militärisch mit voraussichtlich 3.000 Mann im Norden Malis zu intervenieren, um die dort nach vor herrschende und inzwischen rein islamistisch kontrollierte Rebellion einzudämmen oder möglicherweise zu vertreiben. Als Voraussetzung dafür fordert sie allerdings auch von den derzeit Regierenden in Südmali, bis Ende Juli 12 eine „nationale Einheitsregierung“ zu schaffen. In Südmali herrschen seit Monaten unklare politische Verhältnis, nachdem am 22. März 12 der damalige Präsident „ATT“ – Amadou Toumani Touré – einen Monat vor Ablauf seiner Amtszeit durch einen Putsch junger Militärs entmachtet wurde. Die damals gebildete Militärregierung verfügte durchaus über eine gewisse Unterstützung in relevanten Teilen der Bevölkerung, wo sich eine Art populärer Nationalismus Ausdruck verschaffte, welcher der vormaligen Regierung vorwarf, „unsere Söhne schlecht oder unbewaffnet im Norden zu verheizen“ und „die Spaltung des Landes ohne Widerstände hinzunehmen“. Inzwischen hat die Militärregierung sich allerdings eine zivile Fassade verliehen.

Der für ein Jahr ernannte Übergangspräsident Dioucounda Traoré wurde allerdings am 23. Mai bei einer heftigen Protestaktion im Präsidentenpalast Protest durch nationalistisch aufgeheizte Jugendliche beinahe gelyncht und, zwecks Behandlung seiner Verletzungen nach Paris ausgeflogen. Dort hielt er sich noch bis vor kurzem auf. Der unterdessen amtierende zivile Premierminister Cheikh Modibo Diarra blieb wiederum relativ machtlos. Am 27. Juli 12 kehrte (Übergangs-)Präsident Traoré in Malis Hauptstadt Bamako zurück, vgl. http://www.france24.com/ und nahm das Heft etwas stärker an sich. Er entzog dem Interims-Premierminister einen Teil seiner Machtbefugnisse und schuf neue, konkurrierende Staatsorgane, was einen beginnenden Machtkampf auslöste. Vgl. http://actu.orange.fr/

Die Anforderungen der CEDEAO respektive ECOWAS laufen darauf hinaus, einerseits eine stabilere und auf breitere gesellschaftliche Kräfte gestützte Regierung zu formen. Andererseits möchte die CEDEAO oder ECOWAS aber auch, dass eine neue Regierung mit genügend Rückhalt ausgestattet ist, um mit den Tuareg-Rebellen zu verhandeln und dem derzeit in die Defensive gedrängten MLNA eine mehr oder minder weitreichende Autonomie für Nordmali anzubieten. Das verfolgte Hauptziel besteht dabei darin, längerfristig für Stabilität zu sorgen. Gleichzeitig ist eine gewisse Schwächung Malis sicherlich auch im Sinne mancher Nachbarländer.

In der Bevölkerung in Südmali werden deswegen aber immer lautere Vorwürfe lauten, denen zufolge die CEDEAO die nationale Souveränität des Landes durch ihre Einmischungen verletzt, und durch Autonomiepläne für den Norden eine dauerhafte Spaltung zementieren wolle. Ferner wird die CEDEAO als eine Art Erfüllungsgehilfe Frankreichs hingestellt. Denn Paris unterstützt, aus einiger formeller Distanz heraus, diese Pläne. Die frühere Kolonialmacht wird zudem von Teilen der Bevölkerung – zum Teil aus guten Gründen – beschuldigt, an einer Schwächung Malis zu arbeiten bzw. interessiert zu sein. So war das westafrikanische Staat seit Ende 2008 mehrere Jahre lang der einzige Staat der Region, der sich trotz starken Drängen aus Paris (zunächst stark vom damaligen Einwanderungsminister Brice Hortefeux ausgehend) weigerte, mit Frankreich ein Abkommen zur Rücknahme dort unerwünschter Migranten zu unterzeichnen. Dies ist in der dortigen Bevölkerung unvergessen, und in Teilen der französischen politischen Elite ebenfalls nicht. Dies ist wohl nicht der einzige Aspekt in der französischen Haltung zur malischen Krise, doch dürfte eine Schwächung des Handlungsspielraums Malis machen Entscheidungsträgern in Paris – vor allem während der zurückliegenden Sarkozy-Ära, die Positionen der neuen Regierung müssen sich erst noch herausschälen – durchaus gern gesehen werden.

Am 12. Juli 12 zitierte die Pariser Zeitung Le Figaro den amtierenden Außenminister Laurent Fabius mit den Worten, „früher oder später“ sei nunmehr „die Anwendung von militärischer Gewalt wahrscheinlich“. Aber, so fügte er hinzu, „aus offensichtlichen Gründen kann Frankreich dabei nicht in der ersten Reihe stehen“. Neu könnte seit der Wahl von Präsident François Hollande und der Ernennung Fabius‘ allerdings hinzukommen, dass Frankreich stärker als unter der Vorgängerregierung bereit ist, gleichzeitig auch auf Algerien zuzugehen und mit ihm zusammenarbeiten. Fabius hielt sich Mitte Juli in Algier auf und kündigte eine verbesserte Kooperation zwischen beiden Ländern an, nachdem symbolträchtige fünfzigste Jahrestag der Unabhängigkeit Algeriens nach einem mehrjährigen Kolonialkrieg – am 5. Juli – nunmehr vorüber ist.

„Jugend im Norden Malis bekämpft Islamisten“

der standard

Bewaffnete Jugendgruppen liefern sich Straßenschlachten mit Mitgliedern von Ansar Dine – Ministerpräsident fordert Regierung der nationalen Einheit
In Mali beginnt sich Widerstand gegen die Machtübernahme der Islamisten im Norden des Landes zu regen. Wie die britische Tageszeitung Guardian berichtet, haben Gruppen von Jugendlichen in einigen Städten des Nordens zu den Waffen gegriffen und versucht die zum Teil mit Al Kaida verbündeten Islamisten zurückzudrängen.

Die Islamisten haben in den vergangenen Wochen die säkularen Tuareg, die sich für die Unabhängigkeit des Nordteils des Landes einsetzen, aus den Machtpositionen gedrängt, die Scharia ausgerufen, öffentliche Auspeitschungen abgehalten und Kulturdenkmäler vernichten lassen.

Auslöser Auspeitschung einer Frau

„Die Jugend marschiert. Sie haben sich bewaffnet und sie verwenden jede Waffe, die sie finden können“, sagt Halle Ousmane Cissé, der Bürgermeister von Timbuktu zum Guardian.

Auslöser der jüngsten Unruhen war die Auspeitschung einer Frau in der Stadt Goundam. Ihr wurde vorgeworfen, dass die den Kopf ihres Babys nicht ausreichend bedeckt hatte, während sie das Kleinkind am Rücken trug. Alassane Cissé, Schuldirektor in Goundam erzählt, dass sich die Jugendlichen zuerst beim Spital versammelt hätten und sich anschließend mit der Islamistentruppe Ansar Dine Gefechte geliefert hätten.

Bereits am Montag hatte der Ministerpräsident Malis Cheick Modibo Diarra angekündigt eine Nationale Versammlung einberufen zu wollen. Diese Versammlung soll zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit führen. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat Mali zur Bildung einer solchen gefordert – und zwar bis zum 31. Juli. Die Zentralregierung im Süden hat jegliche Kontrolle über den Norden des Landes verloren