Tag-Archiv für 'medien'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

INAMO 78 erschienen

Darin u.a. folgende Artikel:

Drittmittelfinanzierte Militärputsche, wer zahlt die Rechnung in Ägypten?

Von Thomas Demmelhuber

Dieser Beitrag soll nach einer groben Skizzierung der innenpolitischen Entwicklung exemplarisch den außenpolitischen „Fallout“ des Regimewechsels von 2013 fokussieren und aufzeigen, wie die wirtschaftliche Notlage Ägyptens das Handeln gegenüber der Region determiniert und unter anderem Raum für eine beschleunigte Etablierung politisch motivierter (Staats-)Unternehmen aus der Golfregion schafft.

Die Arbeiter, der Volksaufstand und die ägyptische Politik nach Mubarak

Von Joel Beinin und Marie Duboc

Anfang 2014 verschärften ägyptische Arbeiter ihre Streiks und Gemeinschaftsaktionen und führten damit einen in den späten 1990ern begonnenen Kampf um ökonomische Verbesserungen fort. Die Bewegung ist in erster Linie eine Reaktion auf den neoliberalen Wandel in der ägyptischen Wirtschaft, wenngleich es größtenteils nicht so formuliert wird. Der Aufstand folgte einer relativ ruhigen sechs Monate langen Phase, nachdem Präsident Muhammad Morsi von der durch die Muslimbrüder gesponserten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit gestürzt worden war. Nach nur einem Jahr als Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident wurde Morsi durch verschiedene Großdemonstrationen am 30. Juni 2013 – noch größer als jene, die zweieinhalb Jahre zuvor zum Sturz von Präsident Hosni Mubarak geführt hatten – und durch einen Militärcoup am 3. Juli zu Fall gebracht.

Die Gewaltlosigkeit in Syrien unterstützen!

Von Stephen Zunes

Das Asad-Regime hat seit dem Beginn des Aufstandes schonungslos die Opposition unterdrückt. Trotzdem ist für Stephan Zunes die Frage unvermeidlich, ob dies der Hauptgrund war, warum es der Opposition nicht gelang gegenüber dem Regime zu punkten. Viele lehnen eine Verantwortung der Opposition dafür ab. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden, so Zunes, wie: hat die Oppositionsbewegung ihren Widerstand versucht strategisch zu organisieren? Gibt es eine logische Abfolge von Taktiken, die vertraut sind mit der Geschichte und den „Dynamiken von vom Volke ausgehenden unbewaffneten zivilen Erhebungen“? Warum wurde das Regime angegriffen, ausgerechnet da, wo es militärisch am Stärksten und weit überlegen ist? All dies mache klar, so Stephen Zunes, dass der Wechsel zur Gewalt, ein „katastrophaler Fehler“ war.

Omar Dahi über den Rückzug der Rebellen aus Homs

Jadaliyya interviewt Omar S. Dahi

Die Vereinbarung zu Homs zwischen oppositionellen Kämpfern und dem syrischen Regime hat zu einer Reihe von Spekulationen darüber, was sie genau bedeutet, geführt. In Verbindung mit der kürzlichen Amtsaufgabe des UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi wird beides als Signal einer wichtigen Verlagerung im Kräfteverhältnis, politisch und faktisch, zwischen dem Regime und den Oppositionskräften in Syrien interpretiert. Jadaliyya sprach mit Omar Dahi, Wissenschaftler und Dozent für politische Ökonomie und Mitherausgeber der Syrien-Website von Jadaliyya, über die Einordnung dieser beiden jüngsten Entwicklungen.

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„Ein finsterer Tag“

„Ein politisches Urteil“ – die Strafen für die Al-Dschasira-Mitarbeiter schockieren Angehörige und Beobachter. Letzte Hoffnung: Begnadigung.

Karim El-Gawhary in der taz

„Ich schwöre, dafür werdet ihr am Ende bezahlen“, rief der aufgebrachte Muhammad Fahmy, als er aus dem Angeklagtenkäfig und dem Gerichtssaal gezerrt wird. Der ehemalige ägyptisch-kanadische Kairoer Bürochef des englischsprachigen Fernsehsenders al-Dschasira International hatte gerade erfahren, dass er zusammen mit dem australischen Korrespondenten Peter Greste zu sieben Jahre Gefängnis verurteilt ist. Greste streckte nur sichtlich müde die Faust nach oben, bevor er abgeführt wurde.

Der Produzent des Büros, Baher Muhammad, bekam noch drei Jahre mehr – für den Besitz von Munition. Bei ihm hatte man eine Patronenhülse gefunden, die er laut al-Dschasira als Souvenir bei einer Demonstration vom Boden aufgehoben hatte.

Alle drei waren angeklagt, die Muslimbruderschaft zu unterstützen, falsche Nachrichten verbreitet und mit nicht lizenzierter Ausrüstung gearbeitet zu haben. Die Begründung des Urteils muss in den nächsten Tagen vom Gericht nachgereicht werden.
In wenigen Minuten hatte der Richter am Montag das Strafmaß verlesen. Unter den gut hundert Journalisten ging nach dem Urteilsspruch ein Raunen durch den Saal. Viele waren in sich gekehrt, viele schockiert, wohl auch mit dem Gefühl, dass jeder und jede von ihnen genauso gut auf der anderen Seite des Saales im Käfig für die Angeklagten hätte stehen können. Denn die Beweislage in dem mehrmonatigen Verfahren hat wenig mehr ergeben, als dass die Journalisten ihre Arbeit verrichtet haben.

Zeugen widersprachen sich ständig, angeblich unabhängige Gutachter waren bei der Festnahme auf Seiten der Polizei dabei. Und das angeblich belastende Videomaterial bestand aus Auszügen von Berichten über ein Tierheim in Kairo, eine Reportage über das Leben der Christen in Ägypten und sogar aus Videomaterial aus Kenia, dem ehemaligen Berichtsstandort Grestes. Damit ließ sich die Anklage nicht erhärten. Auch nicht die gegen zwei angeklagte britische Journalisten und eine Niederländerin, die in Abwesenheit zu zehn Jahren verurteilt wurden.

„Ein politisches Urteil“

Sichtlich schockiert waren auch die Angehörigen. „Das darf nicht wahr sein“, rief die Mutter Muhammad Fahmys und brach in Tränen aus. „Das ist ein politisches Urteil gegen meinen Sohn“, rief sie immer wieder. „Das war kein rechtsstaatlicher Prozess. Nichts stimmt daran, kein einziger Beweis wurde geliefert. Das war wie ein Fernsehratespiel und wir müssen beweisen, dass mein Bruder unschuldig ist“, erklärte wütend Muhammads Bruder, Adel Fahmy.
Unweit von ihm stand Andrew, der Bruder von Peter Greste, sichtlich resigniert. „Ich bin vollkommen niedergeschlagen. Das habe ich nicht erwartet. Ich habe immer noch Schwierigkeiten, das zu verdauen. Sieben Jahre für was?“, fragt er mit Tränen in den Augen. Er hatte keine Chance, mit seinem Bruder im Gerichtssaal zu sprechen. „Sie haben ihn schnell rausgezerrt. Ich hatte noch nicht einmal Blickkontakt zu ihm“, sagt er.
Auch der australische Botschafter in Kairo, David Drake, war zusammen mit seinen Kollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Kanada während des Urteiles anwesend. „Die australische Regierung ist sehr enttäuscht über das harsche Urteil. Wir haben den ganzen Prozess beobachtet. Bei der Beweislage, die wir gesehen haben, lässt sich dieses Urteil nicht nachvollziehen“, erklärt Drake.

Muhamamd Lutfi, der für Amnesty International den Prozess verfolgt hat, kommentiert das Ganze trocken: „Das ist keine Überraschung für mich. Journalisten für sieben Jahre einzusperren, weil sie ihre Arbeit gemacht haben, passt in die generelle Lage in Ägypten, jeglichen Dissens und jegliche Kritik auszulöschen“, sagt er. Das sei ein Warnschuss an die Medien, keine anderen Meinungen zuzulassen. Die Lage von kritischen Journalisten sei extrem schwierig, erklärt er. „Sie werden vor Gerichte gezerrt oder ohne Anklage weggesperrt und manchmal sogar auf Demonstrationen erschossen“, fasst er zusammen.
„Die ganze Beweisaufnahme der Staatsanwaltschaft glich eher einer Komödie, und viele der Anträge der Verteidigung wurden einfach ignoriert“, beschreibt Schaaban Said, einer der Anwälte der Journalisten, den Verlauf des Verfahrens. „Nun müssen wir warten, wie der Richter diese Urteile begründet.“

60 Tage, um ein Kassationsgericht einzuschalten

Nach der Urteilsbegründung haben die Anwälte 60 Tage Zeit, bei Verfahrensfehlern das Kassationsgericht einzuschalten. Davon gebe es mehr als genug, erläutert Said. Wann dann das Kassationsgericht zu einem Urteil kommt, sei auch eine Frage des politischen Willens, dies könne aber dauern.
Eine der Möglichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Fall diskutiert wird, ist, dass der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi die verurteilten Journalisten begnadigen könnte, um so ein versöhnliches internationales Signal zu setzen. Rein rechtlich kann er das aber nur tun, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.

Stattdessen hat das Urteil Ägypten international großen Unmut eingebracht. Die australische Außenministerin Julie Bishop erklärte, das Urteil unterstreiche nicht, dass sich Ägypten auf dem Weg zu Demokratie befände. Der schwedische Kollege Carl Bildt äußerte sich auf dem Internet-Kurznachrichtendienst Twitter und schrieb: „Ich verurteile die Entscheidung, ausländische Journalisten jahrelang ins Gefängnis zu schicken, nur dafür, dass sie ihre Arbeit gemacht und berichtet haben“.

„Prozess gegen Al-Jazeera in Ägypten – Höchststrafen gefordert“

Im Prozess gegen Mitarbeiter des Fernsehsenders Al-Jazeera International sollen die Angeklagten zwischen 15 und 25 Jahren hinter Gitter.

Karim El-Gawhary in der taz

Die Staatsanwaltschaft in Kairo hat am Donnerstag für drei inhaftierte Journalisten des englischsprachigen Fernsehsenders Al-Jazeera International die Höchststrafe gefordert. Je nach Fall liegt sie zwischen 15 und 25 Jahren.

Die Verteidigung forderte dagegen für den australischen Korrespondent Peter Greste, den ägyptisch-kanadischen Bürochef Muhammad Fahmi und den ägyptischen Produzenten Baher Muhammad, die im Dezember verhaftet wurden, den Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft warf den Journalisten in ihrem Plädoyer vor, mit ihren Berichten dem Bild Ägyptens geschadet zu haben. Dazu zählten Reportagen von gewaltsamen Demonstrationen, aber auch Berichte über sexuelle Übergriffe auf Frauen auf dem Tahrirplatz. Außerdem hätten die Angeklagten, etwa über Interviews, Kontakte zur Muslimbruderschaft gehabt, die zu einer Terrororganisation erklärt worden sei.

Bürochef Fahmi wird vorgeworfen, Mitglied der Muslimbruderschaft zu sein. Am bizarrsten ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass die Fernsehbeträge der Journalisten mit dem Apple Computer-Schneideprogramm Final Cut Pro geschnitten und nach Doha geschickt worden seien.
Widersprüche und Verfahrensfehler

Die Anwälte erklärten dagegen, dass der Fall nie vor Gericht hätte kommen sollen, weil er jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt. Die Anwälte seien nicht zur Sichtung des angeblich belastenden Videomaterials eingeladen worden und die Zeugen der Staatsanwaltschaft hätten sich widersprochen.

Für den Vorwurf, dass Fahmi Mitglied der Muslimbrüder sei, sei keinerlei Beweis vorgelegt worden. Man habe ein Foto gezeigt, auf dem er mit einem prominenten Muslimbruder zu sehen sei, nicht aber das, auf dem er neben Mubaraks Anwalt steht. Der Bürochef habe einfach seine journalistische Arbeit gemacht.

Weiter wurde kritisiert, ein Zeuge der Staatsanwaltschaft habe einen anderen Namen gehabt als zuvor angekündigt. Der technische Gutachter der Staatanwaltschaft sei bei der Festnahme auf Seiten der Polizei anwesend gewesen und daher nicht neutral. Außerdem hätte sich dessen schriftliche und mündliche Aussage widersprochen. Ohnehin könne der Gutachter als Techniker keine kompetente Aussage treffen, ob das Videomaterial die nationale Sicherheit gefährde.

„Wer schädigt das Ansehen Ägyptens mehr, die Staatsanwaltschaft oder die Journalisten?“, fragte die Verteidigung zum Abschluss. In einer kurzen Pause rief Fahmi aus dem Angeklagtenkäfig: „Wenn wir eingesperrt sind, weil wir von einem Militärputsch gesprochen haben, warum sind dann nicht die Journalisten von BBC und CNN und alle anderen mit uns zusammen eingesperrt?“

Greste versuchte es mit leiserer Stimme mit etwas Logik und fragte: „Wo haben wir falsche Fakten berichtet oder Material manipuliert? Was wird uns eigentlich außer Allgemeinplätzen vorgeworfen?“ Die Verteidigung beendete ihr Plädoyer mit dem Satz: „Hier geht es nicht nur um die Angeklagten, sondern um alle Journalisten.“

„Ägypten will soziale Netzwerke stärker überwachen“

Aktivisten verdrehten auf Plattformen Tatsachen und schadeten dem Staat mit „bösartigen Gerüchten“ und „vulgären Ausdrücken“, meint die ägyptische Regierung, sie will daher Facebook und andere überwachen. Menschenrechtler kritisieren das scharf.

heise newsticker

Das ägyptische Innenministerium will soziale Netzwerke stärker überwachen. Es sollen Personen identifiziert werden, die „eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen“, zitierte die lokale Zeitung Al-Watan ein internes Strategiepapier.

Trotz der vielen Pluspunkte, die das Internet mit sich bringe, ermöglichten soziale Netzwerke auch viel Negatives, heißt es in dem Papier. So müsse der Staat vor der Planung terroristischer Anschläge oder der Verbreitung religiöser Beleidigungen und Pornografie geschützt werden.

Aktivisten verdrehten auf Plattformen Tatsachen und schadeten dem Staat mit „bösartigen Gerüchten“ und „vulgären Ausdrücken“. Auch die Planung „illegaler Demonstrationen“ finde in sozialen Netzwerken statt. Facebook, Twitter und YouTube wurden als wesentlich für eine Beobachtung ausgewiesen, aber auch Foren und Nachrichten-Webseiten will das Innenministerium analysieren.

Gegenüber der Nachrichtenagentur Mena begründete der ägyptische Innenminister Mohammed Ibrahim die Überwachung mit der Suche nach „destruktiven Ideen“ im Netz. Mit entsprechender Software wolle die ägyptische Polizei nach Schlüsselworten suchen, die eine feindliche Gesinnung erwarten lasse.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Pläne scharf. Sie seien ein verheerender Schlag gegen das Recht auf Privatsphäre und auf Meinungsfreiheit. Die Netzwerke sollen laut der Organisation nach 26 Gesichtspunkten durchsucht werden, darunter Beleidigung des Islam, Aufrufen zu illegalen Demonstrationen, Streiks und terroristische Aktivitäten. Da die vollständige Liste nicht bekannt sei, würden die Menschen verunsichert, in welchen Fällen ihre Kommunikation überwacht werde

„Dokumentation als Waffe – alternative Medien in Syrien“

Heute beginnt in Syrien die Präsidentenwahl mitten im Krieg. Ein wie auch immer gearteter Sieg von Amtsinhaber Bashar al-Assad gilt als sicher, doch einen Gegner kann er nicht besiegen: Immer noch bilden Medienaktivist_innen eine große Gefahr für das Regime. Sie dokumentieren die Ereignisse für ein kollektives Gedächtnis im Syrien nach Assad. Eine Arbeit zwischen den Fronten.

Ansar Jasim auf alsharq, dort mit den zugehörigen Videos

Die einfachen Smart-Phone-Nutzer_innen übernahmen die Pionierrolle in Syriens Bürgerjournalismus. Doch je länger die Revolution andauerte und je mehr sich parallel dazu ein anhaltender brutaler Konflikt entwickelte, änderte sich die Rolle der Journalist_innen. Es geht mittlerweile nicht mehr einfach nur um die Verbreitung von Nachrichten und um das Gehört- und Gesehenwerden. Längst hat die Dokumentation der Geschehnisse, das Filmen nicht nur von Gräueltaten, sondern auch vom Alltag in den verschiedenen Gebieten, eine andere Ebene erreicht: Das Ziel ist, ein (zeit-)historisches oder auch kollektives Gedächtnis mitten in Revolution und Krieg zu entwickeln.

Was haben wir erlebt, was wurde uns angetan, wie sind wir mit Gewalt und dem Zusammenbruch der staatlichen Strukturen umgegangen? Das sind die Hauptfragen, die sich Filmemacher_innen, Bild- und Schriftjournalist_innen täglich stellen. Die Dokumentation vor allem ihres Alltags soll später einmal dazu dienen, Krieg und Revolution aufzuarbeiten – auch vor Gericht. Doch das steht in weiter Ferne. Bisher sind die Medienaktivist_innen in Syrien auf vielen Ebenen die Verlierer_innen.

In den vergangenen Monaten haben in Syrien etliche Waffenstillstandsverhandlungen auf lokaler Ebene stattgefunden. Betroffen waren neben den bewaffneten Gruppen zivile Aktivist_innen – das essenzielle Herzstück der syrischen Revolution. Bei diesen Verhandlungen wurden ausschließlich die Interessen des Regimes und der bewaffneten Gruppen berücksichtigt. Die zivilen Aktivist_innen blieben weiterhin vom Regime gesucht und unter Lebensgefahr, da es für sie auch nach den Waffenstillstandsverhandlungen keinen Weg gab, die Gebiete zu verlassen. Ganz konkret stellt sich die Frage: Warum kann ein Ausgleich für bewaffnete Gruppen gefunden werden, nicht aber für zivile Aktivist_innen und insbesondere Medienaktivist_innen? Dies hängt mit der Rolle zusammen, die Medienaktivismus im derzeitigen syrischen Kontext spielt.

Lokale Waffenstillstände als Lösung?

Bei den lokalen Waffenstillstandsverhandlungen gab es unterschiedliche Modelle der „Aussöhnung“. Im Damaszener Stadtteil Barza etwa entstanden gemeinsame Checkpoints von Freier Syrischer Armee (FSA) und Regimearmee. In anderen Stadtteilen konnten FSA-Kämpfer wieder in die Regimearmee eingegliedert werden. In wiederum anderen sind sie einfach nach Hause gegangen. All das zeigt, dass das Regime durchaus mit der Existenz bewaffneter oppositioneller Gruppen umgehen und diese auch in ihren Diskurs einbinden kann.

Die friedlichen Aktivist_innen, die politischen oder zivilen Tätigkeiten in den Gebieten nachgegangen sind, die das Regime nicht kontrolliert, spielten bei diesen Verhandlungen keine Rolle. Es ist kein Fall bekannt, in welchem die zivilen Aktivist_innen die von Waffenstillständen betroffenen Gebiete als Ergebnis der Verhandlungen verlassen durften. Im Gegenteil: Sie sind es, die bei den Checkpoints sofort verhaftet werden. Da sie mit dem Fortsetzen ihrer Arbeit auch ein Dorn im Auge vieler oppositioneller bewaffneter Kräfte sind, besteht für sie überall Gefahr.

Über den Waffenstillstand in Qudsayya schmunzelt man, dass dort FSA und Regimearmee nun zusammen Fußball spielen. Ein gemeinsames Fußballspiel zwischen Bürgerjournalist_innen und regimetreuen Journalist_innen, gemeinsame Berichterstattung? Undenkbar, denn sie sind es und nicht die bewaffneten Kräfte, die eine substanzielle und essenzielle Opposition gegen das Regime bilden, sie haben als Medienaktivist_innen neue Artikulationsinstrumente und -mechanismen geschaffen für die Syrer_innen, die 50 Jahre nur gleichgeschaltete Medien erlebt haben. Mit ihrer friedlichen Arbeit bieten sie eine reale Alternative zum Regime – und genau deswegen kann das Regime sie nicht einfach im Rahmen von Verhandlungen gehen lassen.

Medienaktivist_innen waren seit den ersten Demonstrationen nahe am Geschehen und dokumentierten es fortan unablässig. Das Bild- und Videomaterial der Bürgerjournalist_innen kratzt am dominanten Freund-Feind-Bild Assads, der die Aufstände gegen seine Regierung als Angriffe islamistischer Terroristen dazustellen versucht.

Ein prominentes Beispiel für die Entwicklung der vergangenen Monate bietet die Geschichte des Medienaktivisten Qusai Zakarya aus Moadamiya (s. Video). Moadamiya liegt westlich von Damaskus in der Nähe der Militärbasis der berüchtigten 4. Division. Ende 2013 einigten sich bewaffnete Kräfte und Vertreter des Lokalen Rates auf einen Waffenstillstand. Zakaraya war einer der wenigen Medienaktivist_innen, die in fließendem Englisch über die Chemiewaffenangriffe am 21. August reden konnten, beispielsweise mit den UN-Beobachtern, die einen der Hauptschauplätze der Angriffe untersuchen sollten. Während Zakarya zunächst noch offizieller Mediensprecher des Lokalen Rates von Moadamiya war, sagte er sich später von diesem offiziellen politischen Körper der Opposition los und machte sich mit einer Gruppe von Medienaktivist_innen „selbstständig“.

„Breaking the Siege“

Zum Zeitpunkt der Chemiewaffenangriffe litt Moadamiya nicht nur unter Giftgas; das Regime belagerte die Stadt und hungerte oppositionelle Stadtteile gezielt aus. Die ländliche Stadt bot in den Frühlings- und Sommermonaten noch kleine Räume zur Selbstversorgung; in den Wintermonaten wurden Nahrungsmittel jedoch gerade für Kleinkinder knapp. Es gab Hungertote. Aber wie kann auf Hungertote aufmerksam gemacht werden, die nicht einfach Opfer einer humanitären Situation und dem so viel beschworenen Bürgerkriegschaos sind, sondern von Waffengewalt und systematischem Aushungern?

Zakaryas Gruppe, das Medienbüro von Moadamiya, machte es vor mit der Kampagne „Breaking the siege“. Zakarya startete einen Blog, schrieb eine Art Tagebuch und dann begann er einen Hungerstreik, um die Hungerblockade des Assad-Regimes zu durchbrechen. Intellektuelle aus der ganzen Welt solidarisierten sich mit ihm im November 2013. Das Tagebuch machte den Alltag einer Bevölkerung, die eingeschlossen ist und durch Waffengewalt daran gehindert wird, ihr Viertel zu verlassen, greifbar (wie etwa der Eintrag vom 22. Dezember). Zakarya sprach über die für ihn alltäglichen Dinge, nicht über den schrecklichen Tod, den ein langsames Verhungern ausmacht. Die Hose, die ihm sein Bruder gegeben hatte und die eigentlich immer zu klein war, begann zu rutschen, weil er so viel Gewicht verlor.

Moadamiya – ein halb-urbanes Gebiet – verfügt über viele Olivenbäume, die nun die letzte Nahrung für die Bewohner_innen lieferten. Einen Teller mit Oliven und Weinblättern in der Hand trat Zakarya vor die Kamera, ohne dass sein Gesicht zu sehen war, und erklärte in fließendem Englisch seinen Hungerstreik. Während des Hungerstreiks kam es zu Waffenstillstandsverhandlungen, über welche er auch in seinem Tagebuch berichtete – und somit wieder das Geschehnis greifbar machte für all jene, die Syrien sonst „zu kompliziert“ finden.

Fast alle großen englischsprachigen Zeitungen griffen Zakarya und seine Kampagne auf. Anders als sonst, ohne lange Absätze, ob es sich nun um authentisches Material handelt oder nicht. Wohl der wichtigste Faktor waren die Sprachkenntnisse des Aktivisten: Nicht nur, dass er auf Englisch fließend kommunizieren konnte; ausländische Journalist_innen ohne Arabischkenntnisse konnten ihn nun auch kontaktieren. Auch hier kommt wieder das syrische Dilemma zum Tragen: Aufgrund der Sprachbarriere – viele Syrer_innen beherrschen Englisch nur unzureichend – wird den Aussagen von Aktivist_innen, die lediglich Arabisch sprechen, misstraut.

Ende 2013 kam es in Moadamiya zu Waffenstillstandsverhandlungen, und gegen bestimmte Konditionen – die erste unter ihnen war das Hissen der offiziellen Flagge des syrischen Staates – sollte Nahrung in das Viertel gelassen werden. Zudem sollten jene Leute, die nicht ursprünglich aus Moadamiya kommen, das Viertel verlassen – unter ihnen Bewaffnete und Zivilisten. Aus Sicht Zakaryas war die Revolution im Stadtteil erst einmal verloren. Als Aktivist wollte er in einen anderen Stadtteil oder ins Ausland ziehen, um seine Arbeit fortzusetzen. In den Waffenstillstandsverhandlungen wurde seinem Anliegen und seiner Gruppe keine Beachtung geschenkt, stattdessen bedrohte das Regime seine Familie in Damaskus. Zakarya ist inzwischen in den USA. Vor einigen Tagen sprach er vor der UN als Zeuge der Chemiegasattacken auf sein Stadtviertel. Er hat es aus dem Viertel herausgeschafft, aber nicht im Rahmen der von der internationalen Politik gelobten lokalen Waffenstillstände.

Von Snapshots mit dem Handy zu professionellen Dokumentationen

Es gibt zahlreiche weitere Mediengruppen, die wie Zakarya nicht darauf setzen, ein Bild von Syrien durch Videobilder blutender Menschen und tragischer Musik zu vermitteln, sondern durch die Dokumentation ihres Alltags. Noch in den ersten Tagen der politischen Bewegung war ein/e Medienaktivist_in vor allem jemand, der / die mit der Handykamera die Demonstrationen aufnahm und auf youtube lud. Der Welt zeigten diese Bilder, dass „sich etwas bewegt“ in einem Land, von dem viele vermutet hatten, dass sich niemals eine breite politische Bewegung entfalten würde.

Die Bilder waren oft verwackelt. Ihre Authentizität, der Ort und Zeitpunkt wurden angezweifelt. Die Aktivist_innen entwickelten Strategien, um dem entgegenzuwirken: Sie begannen, bei Videoaufnahmen Zettel mit Ort und Datum in die Kamera zu halten oder eine aktuelle Tageszeitung. Das Filmen selbst war riskant, ein Handy hochzuhalten bei solchen Demonstrationen gefährlich: Das Bild von friedlich singenden und tanzenden Demonstrant_innen widersprach der Assad-Propaganda, nach der die Protestierenden Terrorist_innen seien. Somit zielten Scharfschützen bewusst auf diese Medienaktivist_innen der ersten Stunde. Viele erlagen den Kopfschüssen.

Daher entwickelten sie Regeln für ihre Arbeit: Auch wenn es nach Ausbruch des Aufstands innerhalb eines Monats im ganzen Land Demonstrationen gab, so war der Sicherheitsapparat doch stark. Lange Kundgebungen waren die Ausnahme, oft veranstaltete die Bevölkerung sogenannte „fliegende Demonstrationen“, deren Wirkung sich vor allem medial entfaltete: An mehreren Orten in einer Stadt demonstrierte sie einige Minuten lang und verschwanden schnell wieder. Die Videos dieser Demonstrationen landeten auf youtube. So zeigten sie, dass die friedliche Bewegung zum Sturz des Regimes eine breite Basis hatte, die sich aber aufgrund der Gewalt des Regimes nicht in großen Demonstrationen äußern konnten.

Mit der Bewaffnung eines Teils der Bewegung und dem Rückzug des Regimes aus Teilen des Landes spielte diese Form der Medienarbeit aber nur noch eine untergeordnete Rolle. Auf politischer und ziviler Ebene ging es jetzt nicht mehr darum zu zeigen, dass eine politische Bewegung existierte. Es musste sich vielmehr um die Belange des Staates gekümmert werden. Mit dem Regime hatten sich auch in vielen Gebieten die staatlichen Strukturen zurückgezogen. Alternative Schulen und Stadtverwaltungen entstanden. Die Arbeit der Medienaktivist_innen konzentrierte sich darauf, diesen Prozess zu dokumentieren und transparent zu machen.

Die Interviewten werden selbstbewusst

Nicht nur die Arbeit der Medienaktivist_innen hat sich geändert, sondern auch ihre Inhalte. Mit der gewandelten Selbstwahrnehmung der Aktivist_innen, von Journalist_innen zu Dokumentierenden, veränderte sich auch ihr Gegenüber. War es vor der Revolution undenkbar, als „freischaffender“ Journalist ohne Genehmigung auf den Straßen Syriens herumzulaufen und Menschen zu befragen und dann auch noch eine ehrliche Antwort zu bekommen, so erschien das syrische Publikum zumindest in den befreiten Gebieten nun verändert.

Im Damaszener Stadtteil Yarmouk gibt es heute mindestens vier unabhängige Mediengruppen. Die Medienaktivist_innen geben den Bewohner_innen Raum, ihre Meinungen und Gefühle frei zu artikulieren – besonders wichtige Fragen im von Regime eingeschlossenen Stadtviertel: „Was hältst du von der Belagerung? Was isst du? Wie ist das so? Was willst du?“ Die Bewohner_innen antworten und die Antworten sind vielfältig. Teilweise fordern Passant_innen es ein, gefilmt zu werden. Auch, wenn die Mediengruppen überwiegend dezidiert pro-Revolution sind, so zeigen sie unzensiert auch pro-Regime-Aussagen. Mit Vielfalt und Pluralismus umgehen lernen – genau das macht für sie ihre Revolution aus. Aber für bewaffnete Oppositionelle und vor allem islamistische Gruppen stellt diese Berichterstattung eine Bedrohung dar – da sie eben auch eine Alternative zu ihren militärischen und islamistischen Diskursen bietet. Immer wieder richten sie Medienaktivist_innen gezielt hin – trotz beginnender Selbstzensur. Erst vor knapp acht Wochen wurde im Süddamaszener Viertel Tadamon der Medienleiter des Basiskomitees erschossen.

Das Dokumentieren der Medienaktivist_innen wird nicht erst politisch, weil sie für die eine oder andere Seite Stellung beziehen; es ist ein politischer Akt an sich: Die Gruppen verstehen, dass sie auch eine rechtliche Verantwortung haben. Was sie heute dokumentieren, wird nach dem Sturz des Regimes dazu dienen, Verantwortliche auf allen Seiten zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Das Gefilmte stellt aber auch das kollektive Gedächtnis einer Gruppe von Menschen dar, welche sich gerade in Revolution, Chaos und Krieg befindet. Indem sie Alltag und den Aufbau der alternativen Strukturen in den befreiten Gebieten filmen, entwickeln sie die politische Identität weiter.

Nach dem Sturz des Regimes, wenn es um das Schreiben von Geschichte geht, wenn die politischen Eliten eine (exklusive) Geschichtsversion entwerfen, werden die Archive der Aktivist_innen die Vielfalt des Erinnerns erhalten. Das Gedächtnis der verschiedenen sozialen und politischen Gruppen steht im Austausch mit den persönlichen Erfahrungen der Individuen. Denn zuletzt werden ganz verschiedene Gruppen zusammenkommen: Die im Land gebliebenen, in ihren Häusern oder als Binnenvertriebene; die Flüchtlinge in den Anrainerstaaten, pro- und anti-Regime, pro- und anti-Bewaffnung; jene im weiteren Exil. Ein Archiv kann dabei helfen, den Austausch verschiedener Perspektiven zu fördern.

Es sind die zivilen Aktivist_innen und nicht die Kämpfer_innen der Opposition, die bei den aktuellen lokalen Waffenstillstandsverhandlungen unter die Räder des Regimes kommen. Der traurige Fall des Yarmouker Medienaktivisten Hassan Hassan hat das deutlich gemacht. Hassan hatte mit einer Gruppe von Aktivist_innen, die Gruppe Ridd Fi´l gegründet. Eine Zeitlang luden sie wöchentlich neue Sketche, die das Alltagsleben im bombardierten und eingeschlossenen Yarmouk parodierten, ins Internet. Hassan hatte große Probleme mit den islamistischen Bataillonen im Viertel – einer der Gründe, warum er das Viertel verlassen wollte. Laut einer Abmachung auf lokaler Ebene sollte Hassan im Oktober vergangenen Jahres das Camp verlassen dürfen. Stattdessen wurde er am Checkpoint am Campausgang festgenommen und inhaftiert. Im Dezember erhielt die Familie Nachricht von Hassans Tod. Sketche und Kurzfilme über den Alltag in Yarmouk bedeuteten für Hassan Tod unter Folter.

Ein enger Freud von Hassan Hassan erinnert in einem Gespräch daran, wie scharf die Medienarbeit als Waffe sein kann: „Sie haben Hassan Hassan getötet, weil sie Angst vor seiner Arbeit hatten. Wenn ein so talentierter Künstler wie Hassan das Camp verlassen hätte, dann hätten wir das Regime medial schlagen können. Vor Hassans Tod war ein Aufgeben möglich. Jetzt nicht mehr. Wir werden das Regime genau da treffen, wo es am meisten wehtut.“

„Vergessenes Erbe der Revolution – Pressefreiheit in Al-Sisis Ägypten“

Die ägyptische Revolution von 2011 scheint mittlerweile so weit entfernt, dass es fast in Vergessenheit geraten könnte: Die Massendemonstrationen gerade der jungen Ägypter, die zum Sturz Hosni Mubaraks führten, richteten sich auch gegen ein Regime, dessen dominierende staatliche Medien und Zensur jede öffentliche Kritik an der korrupten Machtelite erstickten. Nicht umsonst war der Tod des Bloggers Khaled Said in Alexandria eines der Schlüsselereignisse auf dem Weg zur Revolution. Und nicht umsonst waren viele der bekanntesten Gesichter der Protestbewegung selbst Blogger, darunter Wael Ghonim, Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah.

Christoph Dreyer von Reporter ohne Grenzen auf alsharq

Das Ringen um mehr Presse- und Meinungsfreiheit war ein integraler Bestandteil der Revolution. Es ist folglich kein Zufall, dass die Zahl der Fernsehsender, Zeitungen, Talkshows und Politiksendungen nach dem Sturz Mubaraks förmlich explodierte. Die Ägypter wollten mit ihren Meinungen nicht länger hinter dem Berg halten, sondern offen über ihre sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme sprechen und streiten. Sie hatten ihre Angst vor dem lange übermächtig scheinenden Repressionsapparat verloren und wollten die neue Freiheit nutzen.
Gut drei Jahre später ist von dieser Aufbruchsstimmung nichts mehr zu spüren. Während sich die Ägypter anschicken, den vom Armeechef zur nationalen Heilsfigur mutierten Abdel Fattah al-Sisi zum Präsidenten zu wählen, hat sich eine bleierne Stimmung über die Medien im Land gelegt. Wer nicht in den patriotischen Jubel für Sisi einstimmt, macht sich verdächtig. Wer es gar wagt, öffentlich Sympathie für den 2013 gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und dessen Muslimbruderschaft zu zeigen – oder auch nur ihre Kritik am derzeitigen Regime aufzugreifen – muss mit Haft und Verfolgung rechnen.

Während der De-facto-Herrschaft Sisis seit dem Putsch vom 3. Juli 2013 sind sechs Journalisten bei ihrer Arbeit getötet worden, viele weitere wurden verletzt. Mindestens 65 Journalisten saßen für kürzere oder längere Zeiträume im Gefängnis. Derzeit sind mindestens 16 Journalisten in Haft. Unter ihnen ist Abdullah Al-Shami, der am 14. August 2013 verhaftet wurde, als er für den Fernsehsender Al-Jazeera über die Auflösung eines Protestcamps von Mursi-Anhängern berichtete. Bis heute wurde keine formale Anklage gegen ihn erhoben. Seit dem 21. Januar ist Al-Shami aus Protest gegen seine willkürliche Haft im Hungerstreik; sein Gesundheitszustand ist mittlerweile lebensbedrohlich.

Al-Jazeera-Journalisten drohen bis zu 15 Jahre Haft

Bezeichnend für das derzeitige Klima in Ägypten ist der Fall dreier weiterer Al-Jazeera-Journalisten. In den staatlichen und staatsnahen Medien sind sie unter der Bezeichnung „Marriott-Zelle“ geläufig, weil sie am 29. Dezember im Kairoer Marriott-Hotel festgenommen wurden – und weil ihnen neben der Verbreitung „falscher“ Nachrichten die Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer „Terrororganisation“ vorgeworfen wird. Gemeint ist damit die islamistische Muslimbruderschaft, die aus den Parlaments- und Präsidentenwahlen von 2011 und 2012 als stärkste Kraft hervorgegangen war und deren Auslöschung zu den zentralen politischen Zielen Sisis zählt.

Den drei Journalisten drohen zwischen sieben und 15 Jahre Haft. Ihr eigentliches Vergehen: Sie suchten wohl Kontakt zu Vertretern der Muslimbruderschaft, um in ihren Berichten auch deren Sicht auf die Entwicklungen im Land aufgreifen zu können. Vor allem aber arbeiten sie für den aus Regime-Sicht falschen Sender. Al-Jazeera hatte während der Revolution 2011 ausführlich und wohlwollend über die Proteste berichtet und damit die staatlichen Zensurversuche konterkariert.

Al-Jazeera ist ein vom Regime klug gewähltes Ziel: Während der Präsidentschaft Mursis nahmen viele Ägypter die Berichterstattung des Senders als allzu Muslimbruder-freundlich wahr. Der Sender aus Katar sank im gleichen Maße in der Gunst des Publikums, in dem sich die öffentliche Meinung gegen die Islamisten und ihr unverhohlenes Streben – auch durch gravierende Eingriffe in die Pressefreiheit – nach einer dauerhaften Zementierung ihrer Macht kehrte.

Unmissverständliche Botschaft an alle Journalisten

Allerdings: Wenn tendenziöse Berichterstattung strafwürdig wäre, müssten die Al-Jazeera-Journalisten in ihren Zellen viel Gesellschaft von Kollegen staatlicher und privater ägyptischer Sender haben, die auf dem Bildschirm gegen einheimische Aktivisten und ausländische Medien hetzen – in einigen Fällen offenkundig vom Geheimdienst mit passendem Material munitioniert.

Unvergessen ist auch jene denkwürdige Pressekonferenz kurz nach dem Putsch von 2013, bei der aufgebrachte ägyptische Journalisten ein Jazeera-Team zum Verlassen des Saales zwangen (s. Video). Ausgewogene, differenzierende Berichte sind Mangelware im heutigen Ägypten. Die Medien und vor allem die Fernsehsender sind zum Schlachtfeld einer politisch heftig polarisierten Gesellschaft verkommen.

Die unmissverständliche Botschaft des Jazeera-Prozesses an alle Journalisten in Ägypten lautet: Der Zorn des Regimes kann jeden treffen – einschließlich Ausländer wie den australischen Jazeera-Reporter Peter Greste, der sich bei Medien wie CNN und BBC einen Namen erarbeitet hat und über jeden Verdacht einer persönlichen politischen Agenda für Ägypten erhaben ist.

Fortschritte in der Verfassung – jedoch nur auf dem Papier

Ebenso verzweifelt wie die Lage der Jazeera-Journalisten, aber international weit weniger beachtet ist die Lage ihrer inhaftierten Kollegen von anderen Medien. Viele von ihnen wurden verhaftet, als sie über Demonstrationen berichteten. Nun warten sie teils seit Monaten auf ihre Anklage: zum Beispiel der junge Fotograf Mahmoud Abu Zied (festgenommen am 14. August 2013), die Reporter Said Shihate und Ahmed Gamal von der Website Yaqin (festgenommen am 30. Dezember) und der Al-Masdr-Reporter Karim Shalabi (festgenommen am 25. Januar).

Ägyptens im Januar per Referendum verabschiedete Verfassung verbietet zwar ausdrücklich Haftstrafen für Mediendelikte. Was von solchen Garantien zu halten ist, zeigen aber die Festnahmen weiterer Journalisten seither. Im Übrigen liefert die Verfassung gleich eine Reihe von Tatbeständen mit, bei denen Haftstrafen doch möglich sein sollen.

Ähnlich verhält es sich auch mit den weiteren, eigentlich positiven Vorschriften der neuen Verfassung: Artikel 70 garantiert Pressefreiheit und Artikel 72 die Unabhängigkeit der Medien, Artikel 71 verbietet Zensur, und Artikel 211 schreibt die Unabhängigkeit des Nationalen Medienrates fest. Auf jede dieser Garantien folgen Ausnahmeregelungen, meist wird für die Details auf nicht näher bezeichnete Gesetze verwiesen.

Tägliche Einschüchterungen und Gewalt, Angriffe auf der Straße

Relevanter für die tägliche Arbeit der Journalisten in Ägypten ist ohnehin, was sie tagtäglich an Einschüchterungen und Gewalt erleben: Immer wieder erhalten kritische Journalisten mehr oder weniger subtile Drohungen. Regelmäßig werden Journalisten und Kamerateams auf den Straßen von aufgebrachten Menschenmengen bedrängt und angegriffen, nicht zu vergessen die ständige Beobachtung durch staatliche Sicherheitsbehörden. Für Journalistinnen kommt gerade bei Demonstrationen die Gefahr sexueller Übergriffe im Schutz der Menge hinzu. Befeuert wird all dies von einem staatlichen Diskurs, der ausländische Medien und andere Kritiker pauschal als Spione diffamiert.

Präsident in spe Abdel Fattah al-Sisi hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er Selbstzensur für erstrebenswert hält. Keine drei Wochen vor der Wahl bestellte er rund 20 Chefredakteure zum Rapport und erläuterte ihnen, dass die Pressefreiheit einstweilen hinter der nationalen Sicherheit zurückstehen müsse und dass die Medien die Öffentlichkeit auf das „strategische Ziel“ einzuschwören hätten, den Fortbestand des ägyptischen Staat zu sichern.

Inhaftierte Journalisten freilassen, Gesetze und Institutionen reformieren

Was geschehen muss, um diese verfahrenen Situation zu ändern, liegt auf der Hand: Die ägyptische Polizei muss willkürliche Festnahmen und Misshandlungen von Journalisten einstellen, die Justiz die inhaftierten Journalisten unverzüglich freilassen. Medienschaffende dürfen nicht mehr vor Militärgerichte gestellt und in Gerichtsverfahren müssen grundlegende Prozessregeln wie Zugang zu Anwälten und Einsicht in die Anklage eingehalten werden. Die Todesumstände der getöteten Journalisten müssen unabhängig untersucht und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Sicherheitsbehörden müssen aufhören, Journalisten und ihre Redaktionen zu überwachen und zu gängeln.

Längerfristig sind Reformen an Verfassung und Gesetzen nötig, um einen gesetzlichen und regulatorischen Rahmen zu schaffen, der unabhängige Medien und freie Berichterstattung ermöglicht. Die staatlichen Medien müssen dem Zugriff der Regierung entzogen und unabhängigen Aufsichtsgremien unterstellt werden. Ebenso sind Reformen für die privaten Medien angezeigt, um deren Verflechtungen mit unternehmerischen und politischen Interessen aufzubrechen und ihre redaktionelle Unabhängigkeit zu gewährleisten. Nicht zuletzt ist ein Dialog über angemessene Mechanismen journalistischer Selbstkontrolle nötig, um hetzerische und polarisierende Berichterstattung zu unterbinden, ohne dem Staat neue Einfallstore für Kontrolle und Zensur zu öffnen.

Es gibt viel zu tun für den künftigen Präsidenten und seine Regierung.

Aleppo: Notes from the Dark

Trailer

Der Film lief erstmalig im März beim Dokumentationsfilm Festival in Prag und wird derzeit bei den Filmfestspielen in Cannes gezeigt. Ob und wann er in deutsche Kinos kommt, ist noch unklar. Ein Interview mit dem Regisseur in der BBC:

„Reporter bittet um Hilfe aus ägyptischem Gefängnis“

Es ist ein Hilferuf: Mit einer Video-Botschaft wendet sich ein ägyptischer Journalist aus seiner Zelle an die Öffentlichkeit. Bereits seit neun Monaten wird er zusammen mit 17 anderen festgehalten. Sie sollen „falsche Nachrichten“ verbreitet haben.

FOCUS

Ein seit neun Monaten in Ägypten inhaftierter Reporter des Nachrichtensenders Al-Dschasira hat einen verzweifelten Hilferuf aus dem Gefängnis geschickt. In einer Video-Botschaft, die am Donnerstag von Unterstützern im Internet veröffentlicht wurde, sagt der Ägypter Abdullah al-Schami, er werde ohne Anklage festgehalten.

Der junge Mann befindet sich nach eigenen Angaben seit Januar im Hungerstreik. Al-Schami war im August 2013 in Kairo festgenommen worden, während er für den arabischen Nachrichtensender über die gewaltsame Räumung eines Protestlagers der Muslimbrüder auf dem Rabea-al-Adawija-Platz berichtete.

„Ägyptische JournalistInnen im Fadenkreuz“

Nach dem Sturz Mursis im Juni vergangenen Jahres wird in der polarisierten Stimmung auch die Situation für ägyptische JournalistInnen immer schwieriger. Nicht nur wird die Ausübung ihrer Arbeit durch staatliche Repressionen und Gewalt behindert, auch werden sie zunehmend von anderen BürgerInnen verbal und körperlich angegriffen.

Anja Schmidt berichtet auf alsharq

Wenn man Mustafa Bassim kennenlernt, sieht man ihm nicht an, dass sich dieser stille junge Mann jeden Tag in lebensgefährliche Situationen begibt. Seine ruhige Art scheint im totalen Gegensatz zu dem Chaos und der Gewalt zu stehen, die ihn jeden Tag umgeben. Nur wenn man genau hinschaut, kann man erkennen, dass seine Augen müde aussehen und von den täglichen Gefahren zeugen, denen er als Journalist in Ägypten ausgesetzt ist.

Ägypten ist für JournalistInnen das dritt-tödlichste Land der Welt

JournalistIn in Ägypten zu sein war auch vor dem Militärputsch im Sommer 2013 keine ungefährliche Aufgabe. Jedoch wurden die Repressionen gegen Mustafa und seine KollegInnen in den letzten Monaten in solchem Maße verstärkt, dass Ägypten der NGO Committee to Protect Journalists (CPJ) zufolge für JournalistInnen inzwischen als das dritt-tödlichste Land der Welt gilt.

Erst vergangenen März wurde die Journalistin Mayada Ashraf durch einen Schuss in den Kopf getötet, als sie dabei war, über eine Demonstration von Mursi-Anhängern zu berichten. Ob die Kugel von den Sicherheitskräften kam oder von Demonstranten ist nicht klar. Beide Parteien beschuldigen sich gegenseitig, den Schuss abgegeben zu haben. Mindestens sieben JournalistInnen sind seit der Machtübernahme durch das Militär getötet worden, während sie ihrer Arbeit nachgingen. Viele weitere wurden teils schwer verletzt, wie zum Beispiel die beiden Journalisten Khaled Hussein und Amr Sayyed, die nur zwei Wochen nach dem Tod von Mayada angeschossen wurden. Auch sie berichteten über eine Demonstration zur Unterstützung Mursis, die nahe der Kairo-Universität stattfand.

Der Öffentlichkeit wird auch in Zukunft oft verborgen bleiben, wer genau hinter welcher Gewaltattacke gegen JournalistInnen steht – besonders wenn es sich um Schusswunden handelt. Was sich jedoch feststellen lässt, ist die Systematik an anderer Stelle, mit der die neuen Machthaber gegen kritische, oppositionelle und linienuntreue JournalistInnen vorgehen. Viele von ihnen sitzen seit Monaten ohne eine Anhörung oder Anklage im Gefängnis. Im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahlen stellt CPJ eine neue Verhaftungswelle fest. Einige der JournalistInnen wie zum Beispiel Mahmud Abu Zeid, der seit der gewaltsamen Auflösung des Pro-Mursi-Protestcamps im August 2013 inhaftiert ist, berichteten zudem, im Gefängnis gefoltert worden zu sein.

Die Gewalt kommt nicht nur von staatlicher Seite

Im Interview (siehe unten) erzählt der Journalist Mustafa, dass auch er schon willkürlich von der Polizei festgenommen wurde, während er eine Demonstration fotografierte. Bisher hatte er im Gegensatz zu anderen KollegInnen Glück und wurde nie länger als eine Nacht festgehalten. Die Angst ist aber sein ständiger Begleiter, denn seiner Erfahrung nach ist „schon eine Kamera bei sich zu tragen in Ägypten zur Straftat geworden“. Die Stimmung in der ägyptischen Gesellschaft ist inzwischen so polarisiert, dass DemonstrantInnen und PassantInnen von JournalistInnen vermuten, gegen sie zu sein und der jeweils anderen Seite anzugehören. Daher drohen ihnen auch von diesen Gruppen Gefahren, sobald sie als JournalistInnen erkannt werden. Musab al-Shamy, der als Fotojournalist schon ein Titelbild für das Time Magazine gemacht hat, berichtet von Übergriffen auf ihn und seine KollegInnen, bei denen sie verletzt und ihre Kameraausrüstung absichtlich zerstört wurden. Gewaltandrohungen von PassantInnen und willkürliche Fotografier-Verbote, ausgesprochen von Sicherheitskräften oder DemonstrantInnen, sind für ägyptische JournalistInnen inzwischen an der Tagesordnung.

Schusssichere Westen und Gasmasken als Lösung?

Im letzten Monat haben sich die Proteste und Streiks von JournalistInnen ob der für sie prekären Lage gehäuft. MitarbeiterInnen der unabhängigen Zeitungen wie al-Dostor, al-Watan, al-Fajr und al-Tahrir sowie freiberufliche JournalistInnen nahmen an den Streiks teil. Sie forderten die Behörden auf, die jüngsten Attacken auf ihre KollegInnen aufzuklären, freie Berichterstattung gefahrlos zu ermöglichen und die inhaftierten JournalistInnen freizulassen. Das Angebot des Innenministers, JounalistInnen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen hinter den Sicherheitskräften zu positionieren, klingt geradezu zynisch angesichts dessen, dass gerade das Militär und die Polizei einen wesentliches Teil des Problems darstellen und diese Art embedded Journalismus keinesfalls eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet würde. Auch die Forderung des ägyptischen JournalistInnenverbands nach schusssicheren Westen und Gasmasken und nach Lebensversicherungen für alle JournalistInnen wirkt bestenfalls hilflos.

Keine der Reaktionen auf die Streiks geht auf das eigentliche Problem – die vielfältigen Repressionen – ein. Zudem verschleiern diese Vorschläge, dass die Gewalt gegen JournalistInnen systemisch bedingt und die Regierung oftmals die eigentliche Quelle der Repressionen ist. Die Institutionalisierung der Unterdrückung der Pressefreiheit drückt sich vor allem in den Militärtribunalen aus, in denen JournalistInnen in intransparenten Verfahren zu hohen Haftstrafen verurteilt werden. Auch die Feindseligkeit, die ägyptischen JournalistInnen auf den Straßen entgegenschlägt, ist aufgrund der kontinuierlichen Polarisierung der öffentlichen Meinung durch das neue Regime nicht verwunderlich.

Die Feindseligkeit gegen JournalistInnen ist ein Ergebnis der Pressezensur

In den von den neuen Machthabern kontrollierten Medien haben andere Meinungen als das staatlich verordnete Narrativ keinen Platz. Spätestens die Berichterstattung über das im Januar abgehaltene Verfassungsreferendum hat dies bewiesen, wie eine Studie des Cairo Institue for Human Right Studies zeigt. Gegenpositionen zu der „Ja-zur-Verfassung“-Kampagne wurden weder in Zeitungen noch im Fernsehen vertreten oder diskutiert. Vielmehr wurden die InitiatorInnen und BerichterstatterInnen der Gegenkampagne systematisch kriminalisiert. Eine objektive öffentliche Diskussion fand nicht statt und das Verfassungsreferendum wurde entgegen aller journalistischen Maßstäbe fast ausschließlich emotional und polemisch thematisiert, genauso wie alle vorherigen öffentlichen Debatten, wie zum Beispiel die über das Verbot der Muslimbrüder. So ist es zu erklären, dass Oppositionelle und Mursi-Anhänger ihre Frustration und Wut an JournalistInnen auslassen, mit denen sie die einseitige Berichterstattung verbinden, und diese als Mitverantwortliche für ihre eigene misslichen Lage sehen. Durch die verzerrte Berichterstattung in den Medien besteht zudem mittlerweile so viel Misstrauen in allen Teilen der Gesellschaft, dass Verschwörungstheorien viel Nährboden bekommen, sowohl bei Mursi-AnhängerInnen als auch bei AnhängerInnen der neuen Machthaber. So erklärt sich auch, dass JournalistInnen von allen Seiten verdächtigt werden, AgentInnen der jeweils anderen Seite zu sein und allein deshalb oft der Gefahr ausgesetzt sind, verbal und körperlich attackiert zu werden.

Diejenigen JournalistInnen, die trotz aller Widrigkeiten weiter ihrem Beruf nachgehen, müssen ein gewisses Maß an Idealismus und viel Mut mitbringen und haben sich gezwungenermaßen damit arrangiert. Auf die Frage, warum sie weiter diesen gefährlichen Beruf ausüben, antworten die befragten JournalistInnen im Interview daher ähnlich. Musab al-Shami sieht seine Rolle und die seiner KollegInnen darin, dort hinzusehen, wo Unrecht geschieht, weil sonst niemand erfahren würde, was gerade in Ägypten passiert. Seine Kollegin Amina Ismail weiß immer dann, dass sie neutral berichtet, wenn sie von allen Seiten in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis angefeindet wird. Und Mustafa macht weiter, weil Journalismus seine Leidenschaft ist, und, wie der Printjournalist Robert Omar Hamilton sagt, es die einzige Methode ist, mit der man sich gegen die neuen repressiven Machthaber wehren kann: nicht klein beigeben, sonst haben sie schon so gut wie gewonnen.