Tag-Archiv für 'nahost'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Warum die Araber Israel unterstützen“

Israel führt Krieg – und zum ersten Mal wird er von der arabischen Welt gebilligt. Die Feinde von gestern entdecken gemeinsame Interessen – und neue gemeinsame Feinde. Für Israel, Saudi-Arabien und Ägypten sind die Muslimbrüder bedrohlicher als der Palästinakonflikt.

Rainer Hermann in der FAZ

Zum ersten Mal führt Israel einen Krieg, den die arabische Welt unterstützt. Zum ersten Mal finden die großen Demonstrationen gegen einen israelischen Krieg nicht auf den Straßen der arabischen Welt statt, sondern in den Hauptstädten des Westens und in der Türkei. Der Krieg im Gazastreifen, der bereits in die dritte Woche geht, ist ein Spiegel dessen, was sich in der arabischen Welt in den vergangenen Jahren verändert hat: Das Heft halten jene fest in der Hand, die am Status quo nicht rühren wollen; der Raum für Protest ist so klein wie lange nicht. Die Menschen beschäftigen sich statt mit der Politik damit, wie sie jeden Tag über die Runden kommen. Der Palästinakonflikt, lange „der Nahostkonflikt“ genannt, mobilisiert nicht mehr die Massen, und die autoritären Herrscher benutzen ihn nicht länger, um von den Missständen im eigenen Land abzulenken.

Israel hatte nie mehr Soldaten in den Gazastreifen geschickt als in den vergangenen Tagen. 75.000 Mann sind es bereits. Die drei mächtigsten arabischen Staaten – Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – schweigen aber und verhalten sich passiv. Ihr Verhalten hat einen Grund: Sie sehen in der Muslimbruderschaft den bedrohlichsten politischen Feind und wollen ihn auslöschen. Damit entsteht in der arabischen Welt eine neue Ordnung. Die wenigen noch funktionierenden Staaten arbeiten zunehmend mit Israel zusammen; viele der anderen sind vom Staatszerfall erfasst oder zumindest bedroht.
Stillschweigendes Einverständnis

Gewiss: Viele Araber sind des Konflikts in Palästina, der nicht lösbar ist, und der immer gleichen Bilder überdrüssig geworden und wenden sich ihren eigenen Angelegenheiten zu. Mehr ins Gewicht fällt indes, dass sich Protest nicht mehr äußern kann, dass viele der islamistischen und säkularen Aktivisten der Jahre 2011 und 2012 im Gefängnis sitzen, dass die einseitige Berichterstattung in den staatlichen ägyptischen Medien über die Hamas nicht ohne Folgen bleibt und dass sich die Interessen der Regierungen immer mehr mit den Interessen Israels decken. Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten – sie alle haben die Muslimbruderschaft zu einer Terrororganisation erklärt, und Israel führt nun Krieg gegen deren Arm, die Hamas.

Das veränderte Verhalten lässt sich am Beispiel Ägyptens illustrieren. Nach 38 Jahren Besetzung hatte 2005 der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon einseitig den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen durchgesetzt. Seither hat es zwischen der Hamas und Israel drei Kriege gegeben, jeder endete anders. 2008 waren der damalige Präsident Husni Mubarak und sein Geheimdienstchef Omar Sulaiman sowohl ein Sicherheitspartner Israels wie auch die international politisch gewichtigste Stimme der Palästinenser. Daher vermittelte Kairo einen Waffenstillstand, der alle Parteien zufriedenstellte.

Vier Jahre später, im Jahr 2012, war der Muslimbruder Muhammad Mursi ägyptischer Präsident. Er vermittelte eine Waffenruhe, der die Hamas auch deshalb zustimmte, weil Mursis Initiative eine Änderung des Status quo in Aussicht stellte, also die Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens.

Mursis Nachfolger Sisi wandte sich jedoch von dieser Politik ab. Er ließ zunächst die Abriegelung des Gazastreifens verschärfen, im März wurden der Hamas in Ägypten alle Aktivitäten untersagt, dann machte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri die Hamas für den jüngsten Krieg verantwortlich. Bei ihrer Initiative für eine Waffenruhe berücksichtigten Sisis Unterhändler die Wünsche Israels, nicht aber jene der Hamas. So will die Hamas einen maritimen Korridor und die Freilassung der Gefangenen, die Ende 2011 im Austausch für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß gesetzt worden waren, nun aber wieder inhaftiert wurden.
Ägypten kann nicht konstruktiv vermitteln

Ägyptens Geheimdienstchef konferierte zwar mit seinem israelischen Kollegen, nicht aber mit der Hamas. Und so akzeptiert Israel heute nur noch Ägypten als Vermittler, nicht aber die Türkei und Qatar – während die Hamas erklärt, Ägypten sei kein ehrlicher Vermittler mehr. Unter Mubarak hatte Ägypten gegenüber der Hamas einen Hebel in der Hand, unter Mursi hatte Ägypten auf sie politischen Einfluss. Heute kann Ägypten nicht länger konstruktiv vermitteln. Denn Kairo hat Partei ergriffen hat und das Vertrauen einer Konfliktpartei verloren.

Unterstützung erhält Ägypten in seinem Kampf gegen die Muslimbruderschaft aus den Golfstaaten. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten den Putsch gegen Mursi mit Ausrüstung und massiven Finanzhilfen entscheidend gefördert. Immer mehr näherten sich in den vergangenen Jahren zudem Saudi-Arabien und Israel einander an. Auch wenn die beiden Länder und ihre Gesellschaften unterschiedlicher kaum sein könnten: Sie haben gemeinsame Interessen. Beide verfolgen die Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm mit großem Misstrauen, beide wünschen sich eine Niederlage der Muslimbruderschaft, beide fürchten den islamistischen Extremismus um Al Qaida, beide hatten auf die Arabellion mit Abwehr reagiert und wollen den Status quo beibehalten.

Aufsehen erregte, dass jüngst ein saudischer Verlag ein Buch eines israelischen Wissenschaftler, Joshua Teitelbaum von der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, über das heutige Saudi-Arabien veröffentlicht hat. Aufsehen erregte auch, als sich im Mai in Brüssel in aller Öffentlichkeit zwei ehemalige Geheimdienstchefs ausgetauscht hatten, Prinz Turki al Faisal Al Saud und General Amos Yadlin. Yadlin lobte die Sicherheitskooperation mit Ägypten und den Golfstaaten als „einzigartig“, sprach aber auch davon, dass die Kontakte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden. Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen den beiden Ländern nicht, und offiziell folgt Saudi-Arabien weiter dem Israelboykott der Arabischen Liga. Der aktuelle Gaza-Krieg aber zeigt, dass die Allianzen von gestern nicht mehr die Allianzen von heute sind.

„Neue Herren in Kirkuk“

Rivalitäten und Bündnisse nach dem Anschluss der Erdölregion an Kurdistan

Allan Kaval in Le Monde Diplomatique

Seit dem 12. Juni wird die Stadt Kirkuk von den Einheiten der Regionalregierung Kurdistans kontrolliert. Nur 50 Kilometer entfernt weht über der sunnitischen Ortschaft Hawija die Fahne der Isis (Islamischer Staat im Irak und in (Groß-)Syrien). Auf der Landstraße wenden mit quietschenden Reifen fünf Jeeps eines kurdischen Militärkonvois. Ohne es zu merken, hatte der Fahrer an der Spitze des Konvois den letzten kurdischen Kontrollpunkt passiert und war geradewegs auf den kaum einen Kilometer entfernt liegenden Isis-Stützpunkt zugefahren. Er hat seinen Irrtum gerade noch rechtzeitig bemerkt.

Diese Grenze ist nämlich noch ganz neu. Die Betonhäuser des ehemaligen Postens der irakischen Sicherheitskräfte haben neue Bewohner bekommen. An einer Wand sind noch die durch Sonne und Staub verblichenen Farben der irakischen Flagge zu erkennen, aber die jungen Peschmergas(1) haben bereits ihre eigene Fahne gehisst, die Fahne Kurdistans. Ein paar hundert Meter weiter führt die Straße unter einer Brücke hindurch, die die Grenzlinie markiert. Auf der anderen Seite warten die Isis-Milizen. Nach zwei Tagen ohne Zusammenstöße muss man das Schicksal nicht herausfordern. Die Soldaten sind nur leicht bewaffnet. Heute wird nicht gekämpft.

„Wir sind hier, um die kurdischen Territorien zu sichern, die von der irakischen Armee verlassen wurden, nicht, um uns in einen Bürgerkrieg einzumischen“, erklärt der kurdische Regionalkommandant, General Sherko Fatih. Seit dem Ende des Zweiten Golfkriegs (1990/1991) hat sich das irakische Kurdistan der Autorität Bagdads faktisch entzogen. Nach dem Sturz von Saddam Hussein wurde die Autonomie in der Verfassung festgeschrieben. Und jetzt, da die Strukturen des von den arabisch-schiitischen Parteien beherrschten Zentralstaats hier im Norden des Landes zusammengebrochen sind, erfüllen sich die historischen Territorialansprüche der Kurden.

Als im Kielwasser der Isis eine zusammengewürfelte Allianz aus Islamisten, Nationalisten und Baath-Anhängern die von Sunniten bewohnten Gebiete und Mossul angriff, traten die irakischen Streitkräfte den Rückzug an. Ihre Stützpunkte und ihre Waffen ließen sie zurück. Das so entstandene Sicherheitsvakuum in den „umstrittenen Gebieten“ wurde schnell von den Peschmergas gefüllt. Die beiden wichtigsten kurdischen Parteien, Demokratische Partei Kurdistans (PDK) und Patriotischen Union Kurdistans (PUK), machen dem Zentralstaat diesen Teil der Provinz bereits seit 2003 streitig.

Die eigentliche Front des neuen Irakkriegs verläuft jedoch woanders, nämlich in den Städten, die von der sunnitischen Isis erobert wurden. Ihr stellen sich Milizen und Freiwillige entgegen, die in Massen dem Aufruf Ajatollah Ali al-Sistanis gefolgt sind, dem geistlichen Oberhaupt der Schiiten im Irak, der seine Anhänger zu den Waffen gerufen hat.(2 )

Kontrollposten, Enklaven und Exklaven
Abseits dieses Glaubenskriegs sichern die Kurden das von ihnen besetzte Territorium. Eine neue, 1 500 Kilometer lange Grenze erstreckt sich von der Stadt Chanaqin nahe der iranischen Grenze bis in die kurdischen Gebiete in Syrien, die auch von den Isis-Kämpfern bedroht werden und seit Juli 2012 unter Kontrolle der Partei der Demokratischen Union (PYD) stehen, des syrischen Zweigs der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Auf einer Diagonale, die den Irak von Nordwesten nach Südosten durchschneidet, reihen sich jetzt Kontrollpunkte aneinander, die die neue Grenzlinie zwischen Kurdistan und den aufständischen Gebieten markieren. Zwar kommt es hier und da zu Scharmützeln, aber von einem offenen Krieg ist man weit entfernt. „Ihr gemeinsamer Gegner, der schiitische Zentralstaat, existiert im Norden des Irak nicht mehr. Kurden und sunnitische Araber haben größtes Interesse daran, ihre guten Nachbarschaftsbeziehungen aufrechtzuerhalten“, sagt ein gut informierter früherer Baath-Funktionär in Kirkuk.

Die übertriebene Konfessionalisierung der irakischen Politik wird so auf die Spitze getrieben. Jedoch betonen arabisch-sunnitische Nationalisten, die einen beträchtlichen Teil der mit Isis verbündeten Gruppen ausmachen, die Notwendigkeit einer gewissen Übereinkunft mit den Kurden. „Es kann zwar zu Kämpfen kommen, und es gibt auch Tote, aber nur weil die sunnitische Bewegung weder einig ist noch ausreichend von ihren Anführern kontrolliert wird. Auf höchster Ebene vermeidet man Auseinandersetzungen“, erklärt ein Aktivist, der den Aufständischen nahesteht.

Durch diese paradoxe Situation konnten sich die Kurden im Irak eine wesentliche Forderung erfüllen: Sie kontrollieren die Provinz und die Stadt Kirkuk, die für die Nationalisten das „Jerusalem der Kurden“ darstellt. Dabei leben in der Provinz auch größere turkmenische und arabische Minderheiten. Seit 2005 hing ihr Schicksal am nie umgesetzten Artikel 140 der irakischen Verfassung, der eine Volkszählung und ein Referendum über den etwaigen Anschluss an das autonome Kurdistan vorsieht.

Seit der US-amerikanischen Invasion von 2003 verfügen die Kurden über die Mehrheit im Provinzrat von Kirkuk, und der Rückzug der irakischen Armee hat ihre Vorherrschaft noch verstärkt. Die Peschmerga besitzen jetzt das Machtmonopol. Sollte sich der Zentralstaat wieder zurückmelden, werden sie es nicht kampflos wieder abgeben.

So schwinden auch die letzten juristischen und institutionellen Fiktionen, mit denen nach Saddam Husseins Sturz die Aufteilung der Macht zwischen Bagdad und Erbil, der Hauptstadt der Regionalregierung Kurdistans, organisiert werden sollte.(3) Die Kurden, die sich 2008 mit Gewalt einen Teil des riesigen Erdölfelds von Kirkuk angeeignet hatten, greifen jetzt nach dem Ganzen. Der kurdische Rohstoffminister Ashti Haurami kündigte gleich nach dem Rückzug der irakischen Armee den Aufbau von Infrastrukturen an, um das offiziell immer noch durch den Zentralstaat kontrollierte Erdöl aus Kirkuk in die kurdische Pipeline Richtung Türkei einzuspeisen. Der Export auf die internationalen Märkte werde dann autonom über die Türkei erfolgen.

Die erste Öllieferung ging nach Israel
Am 21. Juni 2014 kam die erste Lieferung von Rohöl aus dem irakischen Kurdistan an und wurde vom türkischen Hafen Ceyhan nach Aschkelon in Israel verschifft. Aus ihrer gegenwärtigen Position der Stärke könnten die Kurden der Zentralregierung, deren Souveränität über das gesamte irakische Territorium international immer noch anerkannt ist, einen günstigen Vertrag abringen.

Im Namen der kurdischen Regionalregierung hat sich ihr Ministerpräsident Nechirvan Barzani für die Schaffung einer autonomen arabisch-sunnitischen Zone um Mossul ausgesprochen. Es wäre jedoch falsch, daraus zu schließen, dass eine verstärkte Autonomie der Region sie von einer weiteren Teilnahme am irakischen Machtpoker ausschließen würde. Dort sind verschiedene Triebkräfte am Werk, in denen neben Bagdad auch Ankara eine Schlüsselrolle spielt, ebenso wie Teheran, das großen Einfluss auf die schiitische Politik im Irak besitzt. Die kurdische Elite ist darauf aus, auch weiterhin ihren Einfluss innerhalb des irakischen Staats geltend zu machen, selbst wenn die Grenzen verschwimmen und immer mehr Akteure beteiligt sind.

Überdies bilden die irakischen Kurden weder eine kohärente Einheit noch wird ihr Handeln von einer gemeinsamen Agenda bestimmt. PDK und PUK bleiben gewissermaßen Parteienstaaten mit eigenen Territorien und eigenem Militär. Sie verfolgen ihre eigenen Interessen und schließen bisweilen unterschiedliche Allianzen. So beherrscht die PDK den Erdölsektor und orientiert sich an den diplomatischen Positionen Ankaras, weil sie das Öl nur über die Türkei exportieren kann.

Die PUK, die selbst unter internen Spannungen leidet, unterhält hingegen beste Beziehungen zum Iran und indirekt zur PKK. Letztere stemmt sich wiederum gegen den Einfluss der PDK im türkischen und vor allem im syrischen Kurdistan, wo die PKK-nahe Partei der Demokratischen Union (PYD) dominiert.

Die Verantwortlichen auf beiden Seiten bemühen sich zwar, solche Meinungsverschiedenheiten herunterzuspielen, doch die Spannungen werden durch das aktuelle Chaos im Irak eher noch verstärkt. Jabar Jawar, der Generalsekretär im für die Peschmerga zuständigen Ministerium, behauptet, im Südosten des irakischen Kurdengebiets kollaboriere die dominierende PUK in bestem Einvernehmen mit der irakischen Armee, die ein paar Dutzend Kilometer vor der iranischen Grenze steht. Die PDK, die den Nordwesten dominiert, neigt eher dazu, sich mit bestimmten Teilen der sunnitischen Bewegung zu verständigen.

Kirkuk liegt nicht nur an der Grenze zwischen dem arabischen Irak und Kurdistan, sondern auch zwischen den Einflussgebieten von PUK und PDK. Seit dem Sturz des alten Regimes wurde die Stadt von der PUK beherrscht. Nach dem Abzug der irakischen Truppen rückt sie nun wieder ins Zentrum der Rivalität zwischen den beiden wichtigsten kurdischen Gruppierungen.

In den umstrittenen Gebieten wird die Tendenz zur Zersplitterung durch die Heterogenität der Bevölkerung verstärkt. Hier leben nicht nur Kurden, Turkmenen und Araber nebeneinander. Die konfessionelle Trennlinie zwischen Schiiten und Sunniten verläuft auch noch quer durch diese drei Gemeinschaften. Die Sicherheitskontrollen werden von PUK und PDK sowohl gemeinsam als auch getrennt durchgeführt. Doch in den Zwischenräumen treiben diverse Milizen ihr Unwesen, die sich auf eine dieser lokalen Identitäten berufen. All diese bewaffneten Gruppen nehmen je nach Zugehörigkeit auch die früheren Sicherheitskräfte des Staats in ihre Reihen auf. Und sie alle haben Verbündete in der Ferne, von denen sie Unterstützung gegen ihre nahen Feinde erhalten.

Die neue Grenze Kurdistans ist also keine eindeutige Linie, sondern eine zerstückelte und verwüstete Zone aus Kontrollposten, Enklaven und Exklaven, in denen diverse, vor allem an Gewalt gewöhnte Autoritäten kooperieren, konkurrieren, sich ignorieren oder bekämpfen. Während im Stadtzentrum von Kirkuk das Leben trotz der Nähe des Krieges seinen normalen Lauf nimmt, sieht es im zehn Kilometer entfernt liegenden Taza, in dem vorwiegend schiitische Turkmenen leben, bereits ganz anders aus. Das Nachbardorf Bechir, ebenfalls turkmenisch und schiitisch, wurde kürzlich von Angehörigen sunnitischer Clans erobert, die das Saddam-Regime 1986 dort angesiedelt hatte und die 2003 von den ursprünglichen Bewohnern vertrieben worden waren. Durch den Vormarsch der Isis bot sich ihnen nun die Gelegenheit, Land und Besitztümer von ihren Nachbarn zurückzuerobern. Durch die stillen Straßen von Taza gehen junge bewaffnete Männer zur Moschee. Dort ruft der örtliche Vertreter von Ajatollah al-Sistani in Uniform und Turban zum Martyrium für die Rückeroberung von Bechir auf.

Im Hof stehen ergraute Mitglieder der schiitischen Dawa-Partei, die einst im Exil in Iran lebten. Von dort sind sie mit der Kopfbedeckung und dem Bart der Revolutionsgarden zurückgekehrt. Sie sind gekommen, um an einer Versammlung teilzunehmen, die von den Kommandanten der Badr-Brigaden(4) geleitet wird. Das Treffen wurde einberufen, um die Aktionen der Badr-Brigaden mit den schiitischen Milizen abzustimmen, die vor sechs Monaten von der Zentralregierung entsandt wurden. Ein paar Kilometer entfernt haben etwa einhundert kurdische Kämpfer an dem Kanal, der Taza von den sunnitischen Stellungen trennt, mit einem sowjetischen Panzer und ein paar Panzerfahrzeugen, die die Peschmerga 2003 aus den Kasernen des Saddam-Regimes erbeutet hatten, Stellung bezogen. Sie kontrollieren die Brücke ans andere Ufer. Eine Delegation der PKK hat bei ihrem Besuch dort eine Fahne mit dem Porträt ihres Anführers Abdullah Öcalan aufgehängt, der in der Türkei im Gefängnis sitzt.

Etwas weiter am Ufer dieses nur zehn Meter breiten Wasserlaufs steht ein Zelt des Hohen Kommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR). Drinnen sitzen unter einer Fahne zum Ruhme Alis(5) etwa ein Dutzend bewaffnete Jugendliche, die Schutz vor der sengenden Sonne suchen. Ein junger Mann, der beim Einmarsch der Amerikaner 2003 noch keine zehn Jahre alt war, hat sich eine umgebaute Kalaschnikow umgehängt, die wie ein amerikanisches Sturmgewehr aussehen soll. Unter dem Kampfanzug trägt er ein gefälschtes Trikot von Olympique Lyon. Er lässt sich mit einem desertierten Polizisten fotografieren, der dem Ruf Ajatollah al-Sistanis zu den Waffen gefolgt ist, während in der Ferne ein paar Schüsse abgegeben werden. Auf welches Ziel, bleibt unklar.

Fußnoten:

(1) Wörtlich: „Die dem Tod entgegengehen“. Name der Angehörigen der Streitkräfte des irakischen Kurdistans, der aus den Jahren des Widerstands gegen den irakischen Zentralstaat stammt.

(2 )Später ließ al-Sistani seine Aussagen korrigieren und rief alle Iraker zur Zurückhaltung auf.

(3) Siehe auch Vicken Cheterian, „Wo genau liegt Kurdistan?“, „Le Monde diplomatique, Mai 2013.

(4) Die Badr-Organisation (auch Badr-Brigade) ist eine politische Partei im Irak. Ursprünglich war die Badr-Brigade der bewaffnete Arm der von Exilirakern 1982 im Iran gegründeten Partei „Oberster Rat für die Islamische Revolution im Irak“.

(5) Schwiegersohn des Propheten Mohammed, der von den Schiiten verehrt wird.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

„Dieser Krieg ist anders“

Es wächst ein neues Bündnis, das den Nahen Osten verändern wird. Israel, Saudi-Arabien und Ägypten haben jetzt drei gemeinsame Gegner: Muslimbrüder, Iran, Isis.

Michael Thumann in der ZEIT

Der Krieg zwischen Hamastan und Israel wirkt wie die Aufführung des immer gleichen Theaterstücks. Wieder wird Hamas versuchen, unter dem israelischen Bombenteppich bis zum letzten Tag Raketen auf israelische Städte zu schicken. Wieder wird Israel alles daran setzen, die Infrastruktur der Hamas möglichst nachhaltig zu zerstören. Jetzt hat die israelische Armee eine Bodenoffensive gestartet, in der viele Zivilisten in Gaza sterben dürften. Fast nichts Neues also in Nahost?

Im Gegenteil. Dieser Krieg unterscheidet sich dramatisch von denen in den Jahren 2009 und 2012. Denn diesmal reagieren Ägypten und Saudi-Arabien ganz anders. Während sich die Leitmedien der beiden arabischen Großstaaten früher wenigstens rituell über Israel empörten, ist Zorn – trotz Bodenoffensive – diesmal kaum hörbar. Das ist nicht weniger als eine tiefgreifende Wende. Zwischen Israel und diesen Ländern wächst ein informelles Bündnis, das den Nahen Osten verändern wird.

Hamas ist nicht nur Lieblingsfeind der israelischen Regierung, sondern auch Gegner der ägyptischen und saudischen Herrscher. Präsident Abdul-Fatah al-Sissi stürzte vor einem Jahr den Verbündeten von Hamas in Kairo – die Muslimbrüder. Hamas ist eine palästinensisch-nationale Fortentwicklung der ägyptischen Mutterorganisation. Die brutale Niederschlagung der Muslimbrüder in Ägypten wurde von Saudi-Arabien begrüßt und gesponsert. Die Zentralbank in Kairo füllt sich mit saudischen Petrodollars. Saudi-Arabien selbst jagt Muslimbrüder am Golf und anderswo. Der politische Islam und die Hamas haben eine formidable Allianz gegen sich: Israel, Ägypten und Saudi-Arabien.

Die halbherzige Vermittlung der Ägypter im Krieg spricht Bände. Israel stimmte dem Kairoer Plan sogleich zu, Hamas lehnte ab. Al-Sissis Vorgänger Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern hatte 2012 in wenigen Tagen einen Waffenstillstand zuwege gebracht. Er bot Hamas die Öffnung des Grenzübergangs in Rafah an. Für al-Sissi kommt das gar nicht infrage. Er will die Hamasianer nicht in Ägypten sehen. Besser, sie wären gar nicht da – oder eben in Gaza, kleingehalten von Israel. Die Saudis nicken wohlwollend aus der Ferne.

Obwohl Riad und Jerusalem keine offiziellen Beziehungen haben, treffen sich Saudis und Israelis laufend. Ihre Annäherung kehrt die alten nahöstlichen Gewissheiten um. Im Mai besprachen sich die Ex-Geheimdienstchefs beider Länder ausgiebig in Brüssel. Turki al-Faisal steht im Mittelpunkt dieser saudischen Volte. In München lobte der Ex-Geheimdienstchef jüngst die israelische Justizministerin Tzipi Livni. Israelische und saudische Diplomaten treffen sich in Marokko und Indien, in Wien und Genf. Kein Kaffeehaus, das zu eng für sie wäre.

Was sie zusammenbringt, ist dreierlei: Erstens, Ablehnung der Muslimbrüder, zweitens, Feindschaft zum Iran, drittens, Entsetzen über Isis.

Was, wenn USA und Iran sich einigen?

Die Marginalisierung der Muslimbrüder ist schon fast abgeschlossen, die Bomben auf Hamas sind Nachhutgefechte dieses Feldzugs. Aber was Israelis und Saudis tief beunruhigt, ist der Wille der Obama-Regierung, mit den Iranern zu einem Ausgleich zu kommen. Ihre Angst: In einem Kompromiss mit den USA könnte Iran die Sanktionen abschütteln und trotzdem sein ziviles Nuklearprogramm weiterlaufen lassen.

Längst raufen sich israelische und saudische Offizielle gemeinsam die Haare über den „Schwächling“ Obama. Längst planen saudische Geheimdienstler mit Mossad-Agenten, wie sie gegen den Iran auch nach einem möglichen US-iranischen Ausgleich vorgehen können. Längst ist bekannt, dass Riad israelischen Kampfjets im Falle eines Angriffs auf iranische Anlagen die Abkürzung über Saudi-Arabien anbieten könne. Deutsche Leopard-Panzer für Saudi-Arabien werden von Israel ausdrücklich begrüßt. Das kann man sich in Berlin schwer vorstellen, ist aber in der Nahost-Logik völlig einleuchtend. Die Leos sind wichtig gegen Iran.

Die neueste Herausforderung für die informellen Bündnispartner Israel und Saudi-Arabien wächst indes in Syrien und Irak heran: die Terrorgruppe Isis. Ihr selbstgekrönter Kalif hat klargemacht, dass er das Königshaus in Riad als Feind ansieht. Und dass er Jerusalem erobern will, gehört zu einem Kalifen ja sowieso dazu. Isis-Zellen unterwandern die konservative Opposition gegen König Abdullah, sie schicken sich an, die Nachfolge von Hamas in Palästina anzutreten. Noch schweigen sich die Regierungen in Riad und Jerusalem dazu aus. Doch sie werden Isis irgendwann von zwei Seiten angreifen. Schon allein, damit Iran nicht als Retter des Nahen Ostens gegen das Isis-Kalifat erscheint.

„Richtungsstreit im Golfkooperationsrat: Wenn alle sich streiten, freut sich Kuwait“

Kuwait hat derzeit den Vorsitz im Golfkooperationsrat (GCC) inne. Ob Emir Sabah al-Sabah jedoch als Interessenvertreter des Staatenbunds Anfang Juni nach Teheran fuhr, ist unklar. Gibt es überhaupt gemeinsame Interessen zu vertreten?

Geoff Martin auf zenith online

Der GCC stand in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder vor der Zerreißprobe, zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es ernste Differenzen. Vor allem der unterschiedliche Umgang mit den Revolten in der Arabischen Welt bringt das Bündnis seit 2011 ins Wanken. Sei es die Haltung gegenüber den Muslimbrüdern in Ägypten oder den verschiedenen oppositionellen Parteien in Syrien – eine gemeinsame Position des Rates scheint mittlerweile utopisch. Im März zogen Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihre Botschafter aus Katar ab, um Doha für seine Unterstützung der Muslimbrüder zu rügen. Außerdem warfen sie dem Golfemirat vor, sich – entgegen der Vereinbarungen innerhalb des Rates – in die internen Angelegenheiten der übrigen Mitgliedsstaaten einzumischen.

Zwischen Saudi-Arabien und Katar sind die Beziehungen schon seit 1992 angespannt: Damals starben bei Zusammenstößen an der gemeinsamen Grenze zwei Menschen. 2002 folgte eine weitere Erschütterung des Verhältnisses durch eine auf Al-Jazeera ausgestrahlte Sendung, Riad zog daraufhin den Botschafter aus Doha ab. Trotz diplomatischer Bemühungen konnten die Wogen bis heute nicht geglättet werden.

Der Kooperationsrat fungiert als Allianz vor allem auf dem Papier. Die zahlreichen Vorhaben, wie etwa die Errichtung einer Währungsunion, scheiterten an den unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedsstaaten. Die herrschenden Eliten der Länder verfolgen eigene Außen- und Sicherheitsstrategien, die allein der Sicherung ihrer Macht dienen. Die Zeiten eines Bündnisses, dessen Funktion über die Koordinierung der Agenden hinausgeht, sind lange vorbei. Zuletzt war das 1991 so, als eine internationale Koalition Kuwait nach der irakischen Invasion befreite.

Ironischerweise kommt diesem Kuwait in Zeiten nicht enden wollender Krisen die Rolle des Vermittlers zu. Im März berief der Emir einen Gipfel ein, denn der Eklat mit Katar hatte den Rat in eine tiefe Krise gestürzt. Im Anschluss demonstrierten die Teilnehmer Einigkeit, die allerdings angezweifelt werden darf. Kuwaits Außenminister Sabah al-Khaled al-Hamad al-Sabah erklärte, das Treffen habe unter »heiklen Umständen« stattgefunden, der Kooperationsrat stehe vor ernsthaften Herausforderungen.

Nun gibt Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah in Teheran vor, er wolle eine Brücke zwischen Iran und Saudi-Arabien schlagen. Und wieder sind Zweifel angebracht, denn Kuwait hat weder den Willen noch die Kapazität, eine »Waffenruhe« herbeizuführen. Seit der Irak-Invasion 2003 gelang es den kleineren Golf-Staaten, politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region hinzuzugewinnen. Die Schwächung des Irak hat drei neue Vormächte hervorgebracht: Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten. Sie bestimmen die Machtverhältnisse in der Region. Zugleich entstand ein Vakuum, von dem die kleineren Golfstaaten profitieren: Sie schwimmen zwischen den großen Akteuren und sind so wendig, dass sie ihnen entgleiten. Unabhängig voneinander verfolgen sie ihre eigenen Ziele.

Kuwait steht in vielen politischen und sozialen Fragen einer größeren Einheit der Golfstaaten entgegen. Zum Beispiel betrachten die meisten Kuwaiter den GCC-internen Sicherheitspakt, der nach mehrmaligen Änderungen 2012 unterzeichnet wurde, als Verstoß gegen die kuwaitische Verfassung. Im Februar 2014 äußerten Liberale, Unabhängige, Islamisten sowie Pro- und Anti-Regierungs-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken. Die seltene Einigkeit der verschiedenen Gruppierungen wird die kuwaitische Regierung wohl dazu bringen, den GCC-Pakt nur auf dem Papier umzusetzen.

Kuwait hat eine Sonderrolle, die sich aus der Instabilität der Region ergibt: Es dient als neutrale Begegnungsstätte (»Diwaniya«) für Konkurrenten, lässt diese ihre Differenzen jedoch selbst ausdiskutieren. Währenddessen bewegt sich Kuwait zwischen den Großmächten der Region hin und her, wie es ihm passt – der Status quo nützt dem kleinen Golfstaat.

„Sunnitische Rebellen entführen 7 Kampflugzeuge und 150 iranische Soldaten“

Die sunnitischen Rebellen im Irak bekennen sich zur Geiselnahme von 700 irakischen und 150 iranischen Soldaten, sowie die Entführung von 7 Kampflugzeugen der irakischen Luftwaffe.

basnews

Während die Auseinandersetzungen zwischen der irakischen Armee und diverse sunnitische Gruppierungen im Irak in heftigen Gefechten ausarten, wurde der ‚Hauptluftwaffenstützpunkt‘ der irakischen Armee in Tigris von den sunnitischen Rebellen eingenommen.

Im Interview mit dem Rebellensprecher Ebdul Nemi, erklärte der Rebelle der BasNews gegenüber, dass die irakische Armee durch die entstandenen Gefechte sehr labil geworden sei und Sie dadurch den Luftwaffenstützpunkt einnehmen konnten. Ebdul Nemi bestätigte die Geiselnahme der 700 irakischen und 150 iranischen Soldaten sowie die 7 entführten Kampflugzeuge der irakischen Luftwaffe vom Typ „Sixo-35“.

„Zweckbündnisse mit ISIL“

In Jordanien treffen sich sunnitische Stämme aus dem Irak, Milizenführer und ehemalige Baathisten, um den Widerstand gegen Premierminister Maliki und eine „Revolutionäre Nationale Irakische Armee“ auszurufen

Thomas Pany auf telepolis, dort mit den Verlinkungen im Artikel

Die lange Geschichte der oft fragilen Zweckbündnisse im Nahen Osten setzt sich fort. In der jordanischen Hauptstadt Amman trafen sich am Mittwoch – nach Angaben der vom saudischen Königshaus finanzierten Zeitung Asharq Al-Awsat – 250 Personen im Namen einer „Revolution gegen den irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki“: Stammesvertreter, Milizenführer und führende Mitglieder der Baathpartei unter Saddam Hussein.

Einigkeit herrschte unter den diversen Gruppierungen im gemeinsamen Ziel der Gegnerschaft zu al-Maliki „und seinen iranischen Unterstützern“; Auswahlkriterium für die eingeladenen sunnitischen Stämme war, dass sie nicht im politischen Prozess der Zeit nach Saddam Hussein involviert waren. Ob das auch für jene sunnitischen Stämme gilt, die mit den USA kooperierten, um gegen al-Qaida zu kämpfen („Sahwa“, siehe Das große „Erwachen“ im Irak), geht aus dem Bericht nicht deutlich hervor. Dass die Führer der Sahwa-Bewegung in ihrer Verärgerung über Malikis Politik gegenüber den Sunniten die neuesten Entwicklungen nicht ohne Sympathie verfolgen, ist hier zu sehen.

Wie fließend dabei die Abgrenzungen verlaufen, zeigt sich allein schon daran, dass im Bericht der saudischen Zeitung einerseits Teilnehmer des Treffens damit zitiert werden, dass man keine Verbindungen zur ISIS (jetzt IS, siehe ISIL erklärt neues Kalifat für alle Muslime) habe, anderseits aber darauf hingewiesen wird, dass einige der Gruppen an der Seite der ISIS gekämpft hätten, auch wenn sie nun betonten, dass sie keine formellen Verbindungen oder Zugehörigkeiten zur ISIS haben.

Laut einem Bericht der Jordan Times über das Treffen hat man zwar noch keinen Namen für die neue Oppositionskoalition gefunden, aber man habe eine Übereinkunft darüber erzielt, alle „Rebellentruppen“ der Leitung von Armeeführern aus der Regentschaft Saddam Husseins zu unterstellen, um eine „Revolutionäre Nationale Irakische Armee“ zu bilden.

Der Bericht stellt fest, dass die Teilnehmer der Konferenz „keine verbindliche, einheitliche Entscheidung“ über die künftigen Beziehungen zur ISIL treffen konnten. Einflussreiche Stammensführer sollen sich dafür ausgesprochen haben, die Verbindungen zur ISIL zu halten, da diese „über mehr Waffen und finanzielle Unterstützung verfüge als die sunnitische Opposition.

Angeblich sollen der neuen oppositionellen Allianz 90 Prozent der Stämme und Rebellengruppen im Irak angehören. Beschlossen wurde ein nächstes Treffen der „nationalen Konferenz“ in Amman im August, zu dem 1.000 Teilnehmer der irakischen Opposition erwartet werden.

Die Lage im Nahen Osten wird damit nicht unbedingt übersichtlicher, nachdem Jordanien von den USA, Saudi-Arabien und anderen Freunden Syriens schon seit längerem als Basis erkoren wurde (USA und Saudi-Arabien: Mehr Unterstützung für die syrischen Rebellen), um von dort aus den bewaffneten Widerstand gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel war es, von dort aus, als Gegengewicht zu den Dschihadisten im Norden Syriens, eine Süd-Front-Opposition aus „moderaten“ Kräften aufzubauen.

„Iran sendet Drohnen und militärisches Equipment in den Irak“

Iran steuert iranische Aufklärungsdrohnen über dem Irak von einem Flugplatz in Bagdad aus und liefert den irakischen Streitkräften Tonnen von militärischer Ausrüstung und anderen Gütern, gaben US-Beamte, nach einem Artikel in der New York Times vergangene Woche, bekannt.

Online Magazin Pârse&Pârse

Die geheimen iranischen Programme sind ein seltener Fall, in dem Iran und die Vereinigten Staaten sich ein kurzfristiges Ziel teilen, nachdem zuvor die ISIS von den USA, der EU und den sunnitischen arabischen Staaten am Persischen Golf hochgerüstet wurde. Ein Politikwechsel in den USA – denn heute heisst die Devise: Bekämpfung des Islamischen Staates im Irak und in Syrien oder der ISIS, jene sunnitischen Militanten, die Städte und Gemeinden in einem grausamen Blitzkrieg im West-und Nord Irak eingenommen haben. Ein typisches Beispiel, wie sich Dinge in der Außenpolitik verselbstständigen können, wenn man Politik gedankenlos betreibt. Aber auch wenn beide Nationen militärische Unterstützung der angeschlagenen Regierung von Ministerpräsident Nuri Kamal al-Maliki bieten, beobachten die USA und Iran, mit Misstrauen, jede Aktionen des Anderen, weil jeder der beiden nach Einfluss in der Region drängt.

Ältere amerikanische Beamte betonten, dass die parallelen Bemühungen nicht koordiniert wurden und in einem Auftritt im NATO-Hauptquartier hier am vergangenen Mittwoch, betonte Außenminister John Kerry einige der möglichen Risiken.

Kerry betonte: “Aus unserer Sicht haben wir allen in der Region klar gemacht, dass wir nicht alles tun und an allem teilnehmen müssen, um die sektiererischen Spaltungen, die bereits in Form eines erhöhten Maßes an Spannung vorhanden sind, noch zu verschärfen.” Die Irak-Krise mutiert zu einem Gewirr von Allianzen und Feindschaften, sodass der politische Beobachter nur noch den Kopf schütteln kann.

Die wichtigsten Akteure in der Irak- und Syrien-Krise sind beide: USA und Iran – Verbündete und Gegner gleichzeitig, die gemeinsam an einer Front Krieg gegen einen gemeinsamen Feind führen.

Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Iran haben eine Anzahl von Militärberatern in Irak. 300 amerikanische Kommandos werden eingesetzt, um die irakischen Streitkräfte und die sich verschlechternde Sicherheitslage zu beurteilen, während etwa ein Dutzend Offiziere der iranischen paramilitärischen Quds gesendet wurden, um irakische Kommandeure zu beraten und zu helfen, mehr als 2000 Schiiten aus dem südlichen Irak zu mobilisieren, sagten amerikanische Beamte.

“Iran will wahrscheinlich gerne eine übergreifende Kommandorolle, innerhalb des zentralen irakischen Militärapparates spielen, mit einem Schwerpunkt auf die Erhaltung des Zusammenhaltes in Bagdad und dem schiitischen Süden und die Verwaltung der Wiederherstellung der schiitischen Milizen”, sagte Charles Lister, vom Brookings Doha Center in Katar.

General Qassim Suleimani, der Kopf der Quds-Truppe, hat mindestens zwei Besuche in Irak gemacht, um irakische Militärberater in Putschstrategien zu schulen, und dabei fliegen iranische Transportflugzeuge zweimal täglich, Flüge nach Bagdad, mit militärischer Ausrüstung und Zubehör von rund 70 Tonnen pro Flug, für die irakischen Streitkräfte.

“Es ist eine erhebliche Menge”, sagte ein hochrangiger amerikanischer Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, berichtete die New York Times. “Es sind nicht unbedingt schwere Waffen, aber es sind auch nicht nur leichte Waffen und Munition.”

Nach Aussagen amerikanischer Beamter, entstand die iranische Beteiligung, als Syrien begann, Luftangriffe im Westen des Irak gegen ISIS-Kämpfer durchzuführen. Sie behaupten wider besseren Wissens, sie könnten keine Berichte über zivile Opfer bestätigen. “Es ist nicht klar, ob Syrien auf eigene Faust beschlossen hat, gegen die ISIS in Irak vorzugehen, oder ob Präsident Bashar al-Assad auf Geheiß des Iran oder des Irak gehandelt hat,” sagte der Beamte. Aber es scheint, dass Syrien, Iran und die Vereinigten Staaten alle gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen.

In seiner Pressekonferenz bei der NATO, äußerte Kerry sich besorgt darüber, dass der Krieg in Irak sich ausbreitet.

“Das ist einer der Gründe, warum die Regierungsbildung so dringend ist, dass die Führer des Irak beginnen können, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um den Irak ohne äußere Kräfte, die ein Vakuum füllen, zu schützen,” sagte er.

Die Obama-Regierung hat sich bemüht, einen Dialog mit dem Iran über die Irak-Krise zu eröffnen. William J. Burns, der stellvertretende Außenminister, traf letzte Woche kurz einen iranischen Diplomaten am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Wien. Doch die westlichen Beamten sagen, es scheint, dass das iranische Außenministerium gespalten ist, das bis zu einem gewissen Grad zur Zusammenarbeit offen sein kann, selbst General Suleimani, der der Kopf der iranischen Strategie war, als irakische schiitische Milizen durch den Iran trainiert wurden, amerikanische Truppen, mit starken Explosivstoffen die von Teheran geliefert wurden, anzugreifen. Der General ist auch der erfolgreiche Architekt des aktuellen iranischen Militärs in Syrien zur Unterstützung von Bashar Al Assad.

In den Wochen seit die ISIS über den Nordirak fegte, haben die Vereinigten Staaten ihre Überwachungsflüge über dem Irak erhöht und fliegen jetzt etwa 30 bis 35 Missionen pro Tag. Die Flüge sind gesteuerte Flugzeuge, wie zum Beispiel die F-18 und P-3-Überwachungsflugzeuge sowie Drohnen. Iran hat seine eigenen Anstrengungen unternommen und hat einen speziellen Kontrollraum in der Rasheed Air Base in Bagdad errichtet und fliegt dort eine Flotte von Ababil Aufklärungsdrohnen über dem Irak.

INAMO 78 erschienen

Darin u.a. folgende Artikel:

Drittmittelfinanzierte Militärputsche, wer zahlt die Rechnung in Ägypten?

Von Thomas Demmelhuber

Dieser Beitrag soll nach einer groben Skizzierung der innenpolitischen Entwicklung exemplarisch den außenpolitischen „Fallout“ des Regimewechsels von 2013 fokussieren und aufzeigen, wie die wirtschaftliche Notlage Ägyptens das Handeln gegenüber der Region determiniert und unter anderem Raum für eine beschleunigte Etablierung politisch motivierter (Staats-)Unternehmen aus der Golfregion schafft.

Die Arbeiter, der Volksaufstand und die ägyptische Politik nach Mubarak

Von Joel Beinin und Marie Duboc

Anfang 2014 verschärften ägyptische Arbeiter ihre Streiks und Gemeinschaftsaktionen und führten damit einen in den späten 1990ern begonnenen Kampf um ökonomische Verbesserungen fort. Die Bewegung ist in erster Linie eine Reaktion auf den neoliberalen Wandel in der ägyptischen Wirtschaft, wenngleich es größtenteils nicht so formuliert wird. Der Aufstand folgte einer relativ ruhigen sechs Monate langen Phase, nachdem Präsident Muhammad Morsi von der durch die Muslimbrüder gesponserten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit gestürzt worden war. Nach nur einem Jahr als Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident wurde Morsi durch verschiedene Großdemonstrationen am 30. Juni 2013 – noch größer als jene, die zweieinhalb Jahre zuvor zum Sturz von Präsident Hosni Mubarak geführt hatten – und durch einen Militärcoup am 3. Juli zu Fall gebracht.

Die Gewaltlosigkeit in Syrien unterstützen!

Von Stephen Zunes

Das Asad-Regime hat seit dem Beginn des Aufstandes schonungslos die Opposition unterdrückt. Trotzdem ist für Stephan Zunes die Frage unvermeidlich, ob dies der Hauptgrund war, warum es der Opposition nicht gelang gegenüber dem Regime zu punkten. Viele lehnen eine Verantwortung der Opposition dafür ab. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden, so Zunes, wie: hat die Oppositionsbewegung ihren Widerstand versucht strategisch zu organisieren? Gibt es eine logische Abfolge von Taktiken, die vertraut sind mit der Geschichte und den „Dynamiken von vom Volke ausgehenden unbewaffneten zivilen Erhebungen“? Warum wurde das Regime angegriffen, ausgerechnet da, wo es militärisch am Stärksten und weit überlegen ist? All dies mache klar, so Stephen Zunes, dass der Wechsel zur Gewalt, ein „katastrophaler Fehler“ war.

Omar Dahi über den Rückzug der Rebellen aus Homs

Jadaliyya interviewt Omar S. Dahi

Die Vereinbarung zu Homs zwischen oppositionellen Kämpfern und dem syrischen Regime hat zu einer Reihe von Spekulationen darüber, was sie genau bedeutet, geführt. In Verbindung mit der kürzlichen Amtsaufgabe des UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi wird beides als Signal einer wichtigen Verlagerung im Kräfteverhältnis, politisch und faktisch, zwischen dem Regime und den Oppositionskräften in Syrien interpretiert. Jadaliyya sprach mit Omar Dahi, Wissenschaftler und Dozent für politische Ökonomie und Mitherausgeber der Syrien-Website von Jadaliyya, über die Einordnung dieser beiden jüngsten Entwicklungen.

In Eurem Buch – oder – Infoladen oder hier

„Konfessionalismus und Machterhalt im Arabischen Frühling: Bahrain, Irak, Libanon und Syrien“

Eine Studie von Heiko Wimmen auf SWP, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

Zu Beginn des Jahres 2011 protestierten Volksbewegungen in Bahrain, Irak, Libanon und Syrien gegen autoritäre und korrupte Regime. Sie mobilisierten im Namen der nationalen Einheit und beschuldigten die etablierten Führungen, religiöse und konfessionelle Gegensätze innerhalb der Gesellschaften auszunutzen, um sich an der Macht zu halten. Diese Gegensätze schoben sich jedoch schnell in den Vordergrund und führten zum Scheitern der Bewegungen, zu bitteren Konflikten und, im Fall von Syrien, zu einem verheerenden Bürgerkrieg.

Die vorliegende Studie zeigt, dass dieser Ausgang nicht vorherbestimmt, sondern das Ergebnis von Strategien war, mit deren Hilfe die Regime und politischen Führer eine breite Solidarisierung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern suchten. Der Erfolg dieser Strategien wiederum erklärt sich mit den Erfahrungen, die die Bürger in allen vier Staaten mit gewalttätiger Repression und Ausgrenzung gemacht haben, und mit der Tradition autoritärer Herrschaft.

Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich keinesfalls das Argument zu eigen machen, wonach ethnische, religiöse oder konfessionelle Konflikte nur durch autoritäre Herrschaft im Zaum gehalten werden können. Autoritäre Herrscher befördern und eskalieren solche Gegensätze, sobald ihre Position ernsthaft in Frage gestellt wird. Die Stabilität von heute bereitet so den Boden für den Bürgerkrieg von morgen. Stattdessen sollten externe Akteure nach Potenzialen für demokratische Partizipation und eine konfessionsübergreifende Solidarität suchen, die bestehende Trennlinien überbrückt. Die Ereignisse von 2011 haben gezeigt, dass solche Potenziale in diesen Gesellschaften existieren und Unterstützung benötigen, damit sie sich gegen autoritäre Herrscher durchsetzen können.

Hier zur Studie als pdf