Tag-Archiv für 'nordafrika'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„‚Todesschiff‘ im Mittelmeer“

Auf einem stark überfüllten Flüchtlingsboot ist es offenbar zu einer Mordorgie gekommen. Etwa 60 Personen kamen zu Tode, sie wurden erstochen oder erschlagen, manche erstickten oder ertranken.

Andres Wysling in der NZZ

Ein Holzboot, buchstäblich ein Seelenverkäufer, es droht jeden Moment unterzugehen, am Bug ist eine Planke geborsten. An Bord dicht gedrängt eine Menschenmenge, junge Männer klammern sich ausserhalb des Schiffs an der Reling fest. Mehrere Leute sind ins Wasser gefallen, sie schwimmen und zappeln im Meer. Es ist ein lautes Rufen und Schreien.

Unter Deck eingesperrt

Das Video findet sich auf der Website der italienischen Zeitung «La Repubblica»; nach deren Angaben wurde es von einem geretteten Migranten aufgenommen. Dieser filmte offenbar von einem erhöhten Standpunkt auf einem andern Schiff. Das Video zeigt einen Moment, da die Rettung der Bootsflüchtlinge schon im Gange ist. Die meisten tragen Schwimmwesten; zu vermuten ist, dass diese von den Rettungskräften verteilt wurden. Und viele konnten offenbar schon auf ein anderes Schiff umsteigen. Ursprünglich muss das Holzboot noch viel stärker überfüllt gewesen sein.

Ein dänischer Öltanker hatte das Boot am Samstag in der Strasse von Messina gesichtet und Hilfe herbeigerufen. Die Insassen wurden gerettet und nach Lampedusa gebracht. Schon am Wochenende gab die italienische Polizei bekannt, dass es auf dem Boot Leichen gab, zuerst war von knapp 19 die Rede, dann von 29. Jetzt aber nimmt die Polizei aufgrund von Befragungen der Bootsinsassen an, dass es auf dieser Überfahrt von Afrika nach Italien insgesamt etwa 60 Tote gab.

Zwischen den Insassen auf dem stark überfüllten Schiff kam es offenbar zu einem Kampf um Leben und Tod. Mit Messern und Stöcken hätten die einen die andern im Kampf um den knappen Raum attackiert und ins Meer geworfen, heisst es. Besonders dramatisch wurde es offenbar, als Leute auf dem Deck andere unter Deck einsperrten. Damit gab es im Laderaum keine Luftzufuhr mehr, die dort Eingepferchten erstickten im Abgas des Motors.

Die «Repubblica» zitiert die Aussage eines Überlebenden aus Syrien: «Jeder Zentimeter auf diesem Boot war besetzt, wir waren wie Tiere zusammengepfercht, einer über dem andern, und dann noch die vielen Kinder.» Der Mann war mit seiner Frau und dem einjährigen Kind der beiden unterwegs, dieses fiel während der Rettungsoperation ins Wasser und ertrank. Derselbe Augenzeuge erzählte von einem verzweifelten Befreiungsversuch der im Laderaum Eingeschlossenen: «Viele von denen, die sie im Laderaum fanden, lauter Schwarze, wurden erstochen, umgebracht von andern Schwarzen, die sie nicht herauslassen wollten, weil es auf Deck keinen Platz mehr hatte.» Es gelang ihnen nicht, über die Leiter und durch die Luke aufs Deck zu gelangen.

Fünf Schlepper angeklagt

Die italienischen Untersuchungsbehörden haben nun fünf Männer, die als Schlepper verdächtigt werden, wegen mehrfachen Mordes angeklagt: einen Palästinenser, einen Saudi, einen Syrer und zwei Marokkaner. Die Zahl der Überlebenden wird mit 569 angegeben. Die 29 Leichen im Laderaum des Schiffs wiesen Symptome von Ersticken auf, aber auch Verletzungen von Messern und Stöcken. Eine Person starb im Spital. Die Zahl der ins Meer geworfenen Personen wird auf 30 geschätzt. Zum Teil wurden auch viel höhere Opferzahlen genannt, 750 und mehr Personen seien anfangs an Bord gewesen, hiess es etwa.

Auch wenn die vorliegenden Berichte in manchen Einzelheiten Widersprüche aufweisen, so ergeben sie doch ein übereinstimmendes, schockierendes Gesamtbild. Das Holzboot wird jetzt in italienischen Medien als «Todesschiff» bezeichnet. Sogar von einer «Gaskammer» ist die Rede.

„Renzi appelliert nach Flüchtlingsdrama an EU“

Salzburger Volkszeitung

Nach dem erneuten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, bei dem 19 Menschen ums Leben gekommen sind, hat der italienische Premier Matteo Renzi einen weiteren Appell an die EU gerichtet. Europa müsse gemeinsame Strategien entwickeln, um die Flüchtlingsabfahrt aus Libyen zu stoppen. „Das Problem der Flüchtingsströme aus Nordafrika muss an der Wurzel gepackt werden“, erklärte Renzi am Wochenende.

Nach jüngsten Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) trafen in den vergangenen drei Tagen 5.200 Flüchtlinge ein. Mehr als Hundert Personen könnten dabei nach vorläufigen Angaben ums Leben gekommen sein. 60 Personen werden nach einem Schiffbruch vor der libyschen Küste vermisst. Die Organisation berichtete, dass weitere 240 Personen aus Eritrea gesucht werden, die laut Zeugen und Angehörigen am 27. Juni von Libyen abgefahren und nie in Italien eingetroffen sind.

Der italienische Innenminister ist auf der Suche nach Unterkünften für die Migranten, die seit Monaten ununterbrochen Sizilien erreichen. Auch Kasernen sollen jetzt genutzt werden, um den Flüchtlingen eine Unterkunft zu sichern. Unter den sizilianischen Bürgermeistern wächst jedoch der Unmut wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms.

Rechtsparteien setzen die Regierung Renzi unter Druck. Maurizio Gasparri, Spitzenpolitiker der oppositionellen Forza Italia, der konservativen Partei von Ex-Premier Silvio Berlusconi, bezeichnete den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom nach Italien als skandalös. „Die Regierung ist vor diesem Notstand machtlos. Das ist eine kostspielige und endlose Schande“, klagte Gasparri.

Populistische Parteien drängen auf ein Ende der seit Oktober laufenden Mission „Mare Nostrum“ zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot. Die Rettungsaktion würde nur den Menschenhandel über das Mittelmeer fördern, argumentiert der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini. „19 Tote auf einem Flüchtlingsboot. Das sind weitere Tote auf dem Gewissen derjenigen, die den Einsatz ‚Mare Nostrum‘ verteidigen, darunter unser Premier Renzi“, betonte Salvini.

Italienische Rettungskräfte hatten am Samstag von einem völlig überladenen Flüchtlingsschiff vor der Insel Lampedusa 18 Tote geborgen. Ein weiterer Mann ist beim Transport auf die italienischen Mittelmeerinsel gestorben. Auf dem Schiff befanden sich demnach mehr als 600 Menschen, die Opfer seien offenbar erstickt.

Die Einsatzkräfte wurden von einem Handelsschiff alarmiert, das knapp 150 Kilometer vor Lampedusa im Mittelmeer unterwegs war. Zwei Flüchtlinge seien mit dem Hubschrauber in ein Krankenhaus in Palermo auf Sizilien gebracht worden. Die Leichen wurden von einem Schiff auf Malta geführt.

Wegen des ruhigen Sommerwetters hat zuletzt die Zahl der Bootsflüchtlinge erheblich zugenommen. Die Flüchtlinge stammen meist aus Eritrea, Somalia und Syrien, doch auch Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan und weiteren asiatischen und afrikanischen Ländern nehmen die gefährliche Überfahrt auf sich. In den vergangenen acht Monaten erreichten nach offiziellen Angaben mehr als 73.000 Flüchtlinge Italien. Die Regierung in Rom rechnet bis Jahresende mit insgesamt 100.000 Flüchtlingen. Die italienische Marine greift nahezu täglich Hunderte von Migranten auf, die mit Schiffen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen versuchen.

„Libyen: Die Angst der Nachbarn“

Libyen droht in Chaos und Gewalt zu versinken. Die Anrainer fürchten um ihre eigene Sicherheit und haben ein Krisentreffen vereinbart.

Martin Gehlen im Tagesspiegel

Die Bewohner von Tripolis stehen unter Schock. Auch in der Nacht zu Dienstag wurde um den Flughafen der libyschen Hauptstadt wieder heftig gekämpft. Premier Abdullah al Thinni erwägt nun sogar, von der Staatengemeinschaft eine bewaffnete Eingreiftruppe zu erbitten, um „Chaos und Umsturz abzuwenden“ sowie die Autorität der politischen Führung wiederherzustellen. US-Außenminister John Kerry sprach von einer gefährlichen Eskalation, die gestoppt werden müsse. Libyens Nachbarn riefen die Kontrahenten zum Dialog auf und vereinbarten ein Krisentreffen in Kairo. Denn in Ägypten, Tunesien und Algerien, aber auch in Mali, Tschad und Sudan wächst die Angst, der Post-Gaddafi-Staat könnte ein permanenter Unruheherd werden und die Tumulte bald auf alle angrenzenden Staaten übergreifen.

Millionenschaden an Flugzeugen

Bisher wurden bei den Feuergefechten zwischen rivalisierenden Milizen auf dem Gelände des Flughafens von Tripolis 15 Menschen getötet und über 70 verletzt. Der Tower, das Zollgebäude, Tanklaster und zwölf auf dem Rollfeld geparkte Airbus-Maschinen wurden nach Auskunft eines Regierungssprechers durch Raketen und Salven aus Luftabwehrgeschützen getroffen. Die Flugzeuge, an denen wohl ein dreistelliger Millionenschaden entstand, gehören den libyschen Luftlinien Afriqiyah Airways, Libyan Airlines und Buraq Airlines. Als Folge der Kämpfe musste auch der Flughafen im 200 Kilometer entfernten Misrata geschlossen werden, weil dessen Flugsicherung über Tripolis abgewickelt wird.

Kämpfe weiten sich aus

Wie im Osten des Landes geraten auch im Westen islamistische und anti-islamistische Milizen immer häufiger aneinander. In Tripolis attackieren seit Sonntag islamistische Kämpfer aus Misrata die säkularen Zintan-Brigaden, die aus den Nafusabergen stammen, offiziell dem Kommando des Verteidigungsministeriums unterstehen und den Flughafen der Hauptstadt kontrollieren. Die Zintan-Milizen haben sich mit Einheiten des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar in Bengasi verbündet, der angekündigt hat, er werde die Macht der Islamisten brechen.

Terrorcamps in der Wüste

Nach Erkenntnissen der ägyptischen Armee sind in den libyschen Wüstenregionen drei größere Trainingscamps entstanden, wo zwischen 2000 und 4000 Radikale im Schießen und Bombenlegen ausgebildet werden. Die Kommandos versuchen mit Al-Qaida-Extremisten auf dem Sinai eine zweite Terrorfront gegen das Regime von Präsident Abdel Fattah al Sisi in Kairo aufzubauen.

„Marokkanische Kleinhändler stürmen Ceuta“

euronews

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Marokkanern und spanischen Grenzpolizisten sind in der zu Spanien gehörenden Nordafrika-Exklave Ceuta etwa 20 Beamte verletzt worden. Wie der staatliche Rundfunk RNE am Dienstag berichtete, hatten etwa 2000 marokkanische Kleinhändler versucht, mit Gewalt in die spanische Stadt an der Meerenge von Gibraltar zu stürmen.

Die Menge hatte zuvor den marokkanischen Grenzposten überrannt. Die spanischen Beamten wiesen den Ansturm zurück und schlossen die Grenze vorübergehend. Über den Grenzübergang kommen täglich Tausende Marokkaner nach Ceuta. Sie verkaufen dort ihre Waren und kehren abends auf marokkanisches Gebiet zurück. Wegen der Wartezeiten an der Grenze kommt es häufig zu Spannungen zwischen Marokkanern und den Grenzbeamten.

„Libyen-Sizilien: Über 100 Boat-people ertrunken“

ffm online, dort mit den italienischen Quellen

40 Seemeilen vor der libyschen Küste, nahe der Hauptstadt Tripolis, hat sich am 14.07.2014 eine weitere Schiffskatastrophe ereignet. Seit zwei Monaten ertrinken im hochüberwachten Meer zwischen Libyen und Sizilien mehr Menschen als zwischen Oktober 2013 und Mai 2014. Ein türkische Frachter rettete 12 Überlebende, sie berichten von über hundert Toten. Während die internationale Presse regelmäßig über die Flüchtlinge berichtet, die die italienische Marine-Operation Mare Nostrum rettet, herrscht ein zensurähnliches Schweigen über die zunehmenden Schiffskatastrophen zwischen Libyen und Sizilien in den letzten zwei Monaten. Während das Leben im libyschen Transit für Flüchtlinge immer unerträglicher wird, angesichts der Folter in den Lagern und dem Rassismus wie den Kämpfen auf den Straßen, hat sich der UNHCR am selben Tag der Schiffskatastrophe – am 14.07.2014 – vollständig aus Libyen zurückgezogen.

„‚Trying for england‘ – die aktuelle Situation von Migrant_innen in Calais“

Ein Aktivist von der Calais Migrant Solidarity berichtet über die aktuelle Situation in Calais nach der massiven Polizeirepression Anfang Juli.Und warum machen sich so viele Migrant_innen auf den ohne Papiere gefährlichen Weg nach England?

english mit deutscher Übersetzung

Radio Dreyeckland

http://www.freie-radios.net/65105

„EU baut eigene militär-polizeiliche Zentren für Grenzregime in Sahara auf“

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration

In den letzten zwei Jahren hat die EU in mehreren nordafrikanischen und Sahara-Staaten polizeiliche wie militärische Projekte gestartet. Eines der wichtigsten Ziele dieser polizeilich-militärischen Stationierungen ist das Aufhalten der Flüchtlinge und MigrantInnen in der Sahara, insbesondere an den zwischenstaatlichen Grenzen. Die Fluchtrouten sind allerdings Teil der grenzüberschreitenden informellen Ökonomie der lokalen Bevölkerungen, so dass ein neues Grenzregime in der Sahara auf unterschiedlichen sozialen Widerstand stößt. Die Grenzregionen befinden sich zum Teil nicht unter staatlicher Kontrolle. – Alle EU- Vorhaben befinden sich inzwischen in der Krise. Die Polizisten und Militärs aus den EU-Staaten halten sich überwiegend in Nobelhotels auf, beschützt von hochgerüsteten Leibwächtern.

Mit einem gebündelten Vorstoß wird die EU nun versuchen, ihre diversen polizeilich-militärischen Trupps in Nordafrika und in der Sahara miteinander zu vernetzen und zu elektronischen wie praktischen Zentren des neuen Grenzregimes in Nordafrika und in der Sahara auszubauen. Dazu hat der European External Action Service dem EU-Rat am 4. Juli 2014 ein Strategiepapier vorgelegt, das die komplexe Lage und die Vision beschreibt.

Von Menschenrechten in der Region ist an keiner Stelle die Rede. Stattdessen sollen die entstehenden EU-Zentren in Nordafrika und der Sahara die diversen militärischen und polizeilichen Formationen, Milizen und Worlords bündeln, miteinander vernetzen und so dem neuen Grenzregime unter EU-Regie zum allmählichen Durchbruch verhelfen.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, um Parallelen zur Frühzeit des europäischen Kolonialismus in der Region zu erkennen. Auch die Kolonialtruppen versuchten, kontrollierte Verkehrswege quer durch die Sahara anzulegen, gesäumt von hochgerüsteten Forts der Kolonialisten. Diese sind am Ende des 19. Jahrhunderts im Sand stecken geblieben, zurückgeworfen durch den wachsenden Widerstand der Bevölkerung.

Das EU-Dokument trägt im strategischen Ansatz die Handschrift von Frontex und EU-Thinktanks. Es ist zu vermuten, dass das EU Dokument in den vergangenen Tagen auf der internationalen Libyen- und Sahara-Konferenz in Tunis vorgelegt wurde.

DAS EU DOKUMENT IN ENGLISCH

INAMO 78 erschienen

Darin u.a. folgende Artikel:

Drittmittelfinanzierte Militärputsche, wer zahlt die Rechnung in Ägypten?

Von Thomas Demmelhuber

Dieser Beitrag soll nach einer groben Skizzierung der innenpolitischen Entwicklung exemplarisch den außenpolitischen „Fallout“ des Regimewechsels von 2013 fokussieren und aufzeigen, wie die wirtschaftliche Notlage Ägyptens das Handeln gegenüber der Region determiniert und unter anderem Raum für eine beschleunigte Etablierung politisch motivierter (Staats-)Unternehmen aus der Golfregion schafft.

Die Arbeiter, der Volksaufstand und die ägyptische Politik nach Mubarak

Von Joel Beinin und Marie Duboc

Anfang 2014 verschärften ägyptische Arbeiter ihre Streiks und Gemeinschaftsaktionen und führten damit einen in den späten 1990ern begonnenen Kampf um ökonomische Verbesserungen fort. Die Bewegung ist in erster Linie eine Reaktion auf den neoliberalen Wandel in der ägyptischen Wirtschaft, wenngleich es größtenteils nicht so formuliert wird. Der Aufstand folgte einer relativ ruhigen sechs Monate langen Phase, nachdem Präsident Muhammad Morsi von der durch die Muslimbrüder gesponserten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit gestürzt worden war. Nach nur einem Jahr als Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident wurde Morsi durch verschiedene Großdemonstrationen am 30. Juni 2013 – noch größer als jene, die zweieinhalb Jahre zuvor zum Sturz von Präsident Hosni Mubarak geführt hatten – und durch einen Militärcoup am 3. Juli zu Fall gebracht.

Die Gewaltlosigkeit in Syrien unterstützen!

Von Stephen Zunes

Das Asad-Regime hat seit dem Beginn des Aufstandes schonungslos die Opposition unterdrückt. Trotzdem ist für Stephan Zunes die Frage unvermeidlich, ob dies der Hauptgrund war, warum es der Opposition nicht gelang gegenüber dem Regime zu punkten. Viele lehnen eine Verantwortung der Opposition dafür ab. Trotzdem müssen Fragen gestellt werden, so Zunes, wie: hat die Oppositionsbewegung ihren Widerstand versucht strategisch zu organisieren? Gibt es eine logische Abfolge von Taktiken, die vertraut sind mit der Geschichte und den „Dynamiken von vom Volke ausgehenden unbewaffneten zivilen Erhebungen“? Warum wurde das Regime angegriffen, ausgerechnet da, wo es militärisch am Stärksten und weit überlegen ist? All dies mache klar, so Stephen Zunes, dass der Wechsel zur Gewalt, ein „katastrophaler Fehler“ war.

Omar Dahi über den Rückzug der Rebellen aus Homs

Jadaliyya interviewt Omar S. Dahi

Die Vereinbarung zu Homs zwischen oppositionellen Kämpfern und dem syrischen Regime hat zu einer Reihe von Spekulationen darüber, was sie genau bedeutet, geführt. In Verbindung mit der kürzlichen Amtsaufgabe des UN-Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi wird beides als Signal einer wichtigen Verlagerung im Kräfteverhältnis, politisch und faktisch, zwischen dem Regime und den Oppositionskräften in Syrien interpretiert. Jadaliyya sprach mit Omar Dahi, Wissenschaftler und Dozent für politische Ökonomie und Mitherausgeber der Syrien-Website von Jadaliyya, über die Einordnung dieser beiden jüngsten Entwicklungen.

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„Ein anderes Meer ist möglich!“

Zur Konferenz „über die Grenzen des Blauen Wachstums und die Zukunft der Meere“ eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses vom 15. – 17. Mai 2014 im Konsul-Hackfeld-Haus in Bremen

Helmut Dietrich über Satellitentechnologie gegen Flüchtlinge und deren Selbstorganisation außerhalb der traditionellen NGOs

Schattenblick

Die re­la­ti­ve Ver­sor­gungs­si­cher­heit in Wohl­stands­räu­men wie der Eu­ro­päi­schen Union grün­det sich ganz we­sent­lich auf der Armut in an­de­ren Welt­re­gio­nen. Die Men­schen, die dort am Be­ginn der glo­ba­len Pro­duk­ti­ons­ket­te ste­hen, wer­den nur mit einem Bruch­teil des Mehr­werts, der aus ihrer Ar­beit ge­ne­riert wird, ent­lohnt, ob es sich um Zu­cker­rohr­schnei­der in bra­si­lia­ni­schen Plan­ta­gen, Ar­bei­ter im Kup­fer­berg­bau Sam­bi­as oder Nä­he­rin­nen in Ban­gla­desh han­delt. Viele wei­te­re leben ent­we­der als Re­ser­ve­ar­mee von Ar­beit­su­chen­den oder ge­sell­schaft­li­ches Sub­pro­le­ta­ri­at, dem sich nicht ein­mal per­spek­ti­visch ein Ver­wen­dungs­zweck ab­ge­win­nen läßt, am Rande des Exis­tenz­mi­ni­mums.

Das wach­sen­de Wohl­stands­ge­fäl­le kann nur durch ein um­fas­sen­des Ge­walt­sys­tem auf­recht­er­hal­ten wer­den, das po­li­tisch, wirt­schaft­lich und mi­li­tä­risch zu­gleich die ge­sell­schaft­li­che Rea­li­tät be­herrscht. Der Zuzug aus Län­dern au­ßer­halb Eu­ro­pas in die EU wird nach außen hin streng re­gle­men­tiert und nach innen ge­schickt über die Be­set­zung von Be­grif­fen durch­ge­setzt. So taucht die po­si­tiv kon­no­tier­te Be­zeich­nung „Boat­peop­le“ für Men­schen, die ihrer Hei­mat auf dem See­weg ent­flie­hen – wie bei­spiels­wei­se in den 1970er Jah­ren schät­zungs­wei­se 1,6 Mil­lio­nen Men­schen aus Viet­nam und Kam­bo­dscha –, im of­fi­zi­el­len Sprach­ge­brauch nicht mehr auf. Auch „Re­fu­gee“ oder „Flücht­ling“ wird wenig ver­wen­det, las­sen diese Be­grif­fe doch ahnen, daß die so be­zeich­ne­ten Men­schen ihre Hei­mat ge­zwun­ge­ner­ma­ßen ver­las­sen haben, was wie­der­um Mit­ge­fühl und den Wunsch nach Ent­ge­gen­kom­men sei­tens der hie­si­gen Be­völ­ke­rung we­cken könn­te.

Statt des­sen wird von „il­le­ga­len Im­mi­gran­ten“ ge­spro­chen. Die Be­trof­fe­nen wer­den a prio­ri kri­mi­na­li­siert und stig­ma­ti­siert, was den Wunsch der EU-Be­woh­ner, es be­quem haben zu wol­len, an­spricht, so daß sie es wie ge­wohnt den staat­li­chen Or­ga­nen über­las­sen, wie sie mit den „Il­le­ga­len“ ver­fah­ren. Die wer­den dann – schul­dig, wie sie an­geb­lich sind – in Hand­schel­len ab­ge­führt, er­ken­nungs­dienst­lich be­han­delt und in Haft­zen­tren ge­sperrt. Wür­den die Flücht­lin­ge nicht von vorn­her­ein zu Ge­set­zes­bre­chern erklärt, hätte man wohl eine gänz­lich neue Ka­te­go­rie für sie schaf­fen und bei­spiels­wei­se das Asyl­recht er­wei­tern statt ein­schrän­ken müs­sen.

Es ist dem zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Bünd­nis [1], das das mehr­tä­gi­ge Tref­fen „Ein an­de­res Meer ist mög­lich!“ im Vor­feld des Eu­ro­päi­schen Tag des Mee­res (19./20. Mai 2014) in Bre­men or­ga­ni­siert hat, hoch an­zu­rech­nen, daß es dort nicht al­lein Um­welt­fra­gen auf­ge­wor­fen, son­dern auch As­pek­te wie „Flucht übers Meer“ be­han­delt hat. Zu die­sem Pro­blem­kom­plex spra­chen Silja Klepp von Artec, der For­schungs­stel­le Nach­hal­tig­keit der Uni­ver­si­tät Bre­men, und Hel­mut Diet­rich von der eh­ren­amt­lich be­trie­be­nen For­schungs­stel­le Flucht und Mi­gra­ti­on in Ber­lin.

Silja Klepp wid­me­te sich mit dem Blick der Wis­sen­schaft­le­rin der Flücht­lings­pro­ble­ma­tik und steck­te zu­nächst mit ei­ni­gen Kern­da­ten den Rah­men ab. Die Zahl der Flücht­lin­ge nimmt zu. Im Jahr 2013 sind zwi­schen Li­by­en, Malta und Ita­li­en 42.925 Men­schen über See von Afri­ka nach Eu­ro­pa ge­reist, aber al­lein von Ja­nu­ar bis April die­ses Jah­res kamen schon über 40.000 Men­schen in Lam­pe­du­sa an. 2011 wur­den 1822 Flücht­lin­ge ver­mißt oder tot auf­ge­fun­den, die Dun­kel­zif­fer dürf­te um ei­ni­ges höher lie­gen.

Das Mit­tel­meer ist in „Se­arch and Res­cue Areas“ (SAR) auf­ge­teilt. Das Malta zu­ge­ord­ne­te „Such- und Ret­tungs­ge­biet“ ist mit 250.000 km² sehr groß, doch die Ma­ri­ne des Lan­des be­steht nach An­ga­ben der Re­fe­ren­tin nur aus ca. 300 Per­so­nen. Des­we­gen seien schon mal „Pro­ble­me mit der See­notret­tung“ auf­ge­tre­ten. Un­ver­hoh­len for­mu­liert: Men­schen er­trin­ken, weil die Ret­tung aus­bleibt. Auf Nach­fra­ge, wer die Größe des Ge­bie­tes be­stimmt und wel­che Kri­te­ri­en dem zu­grun­de­lie­gen, ant­wor­te­te Klepp, daß sich die SAR an der „Flight In­for­ma­ti­on Re­gi­on“, jenem Ge­biet, in dem die Staa­ten In­for­ma­tio­nen an die Luft­fahrt sen­den, ori­en­tiert. Ita­li­en und auch an­de­re Län­der hät­ten Malta mehr­mals an­ge­bo­ten, seine SAR zu re­du­zie­ren, weil das Land ei­gent­lich viel zu klein für ein so gro­ßes Ge­biet ist, aber Malta habe ab­ge­lehnt. Als mög­li­chen Grund der Ab­leh­nung nann­te sie, daß Malta für seine SAR acht Mil­lio­nen Dol­lar er­hält und daß es ge­wis­se ter­ri­to­ria­le Sou­ve­rä­ni­täts­an­sprü­che darin sieht.

Der zwei­te Re­fe­rent des Pa­nels, Hel­mut Diet­rich, hat viele Jahre in Ma­rok­ko, Al­ge­ri­en und Tu­ne­si­en ge­lebt. Seit Mitte der 1990er Jahre ar­bei­tet er in Ber­lin eh­ren­amt­lich an der For­schungs­stel­le Flucht und Mi­gra­ti­on (FFM) zur Si­tua­ti­on der Flücht­lin­ge, zu­erst für das Ge­biet Oder/Neiße, jetzt zum Mas­sen­ster­ben im Mit­tel­meer.

Noch in den sech­zi­ger Jah­ren war die Gren­ze zwi­schen Ma­rok­ko und den spa­ni­schen Ex­kla­ven Ceuta und Me­lil­la frei in beide Rich­tun­gen be­geh­bar, be­rich­tet Diet­rich. Vor 1989/90 konn­ten die Men­schen ohne Visum ein­fach nach Spa­ni­en über­set­zen. Die Pläne zum Bau von Zäu­nen um Ceuta und Me­lil­la, an denen in den letz­ten Jah­ren 170 Men­schen um­ge­kom­men sind, wur­den 1993 be­schlos­sen und 1996 um­ge­setzt. Seit­dem wer­den die Grenz­be­fes­ti­gungs­an­la­gen ste­tig wei­ter aus­ge­baut. Sie­ben Meter hoch sind sie in­zwi­schen, und sie be­ste­hen aus drei Rei­hen, die mit Na­to-Sta­chel­draht ge­si­chert sind.

Vor die­ser Zeit habe schon ein Wohl­stands­ge­fäl­le zwi­schen Ma­rok­ko und Spa­ni­en be­stan­den, aber es sei nicht so groß wie heute, wo das Ver­hält­nis 1 zu 13 be­trägt, ge­we­sen, sagte Diet­rich. Durch den Bau des Zauns pas­sie­re etwas: Den Men­schen, die nicht er­wünscht sind, wer­den grund­le­gen­de Rech­te ab­ge­spro­chen. Es sind keine Per­so­nen mehr. Da fände ein „Kampf der Be­grif­fe“ statt. Die Vor­stel­lung, „daß sie kom­men wer­den“ und man gegen die Afri­ka­ner eine Ab­schot­tung bauen müsse, sei schon in­stal­liert wor­den, noch bevor die Grenz­ab­schot­tung ge­baut wurde.

Ein Film aus dem Jahr 1990, „Der Marsch“ von David Wheat­ley, zeige, wie Tau­sen­de von Leu­ten aus Afri­ka ver­su­chen, nach Gi­bral­tar über­zu­set­zen, und von der EU mit mi­li­tä­ri­schen Mit­teln auf­ge­hal­ten wer­den. Das ist in­zwi­schen Rea­li­tät. Wobei der Ein­satz von hoch­mo­der­ner Sa­tel­li­ten­über­wa­chungs­tech­nik, wie sie von Ita­li­en bei der im ver­gan­ge­nen Jahr in­iti­ier­ten Mi­li­tär­ope­ra­ti­on „Mare No­strum“ ein­ge­setzt wird, nicht dazu ge­führt hat, daß die Zahl der Men­schen, die im Mit­tel­meer um­kom­men, ab­nimmt. Warum das so ist, er­klärt der Re­fe­rent, der das Pro­jekt „Watch the Med“ [2] un­ter­stützt, im fol­gen­den In­ter­view mit dem Schat­ten­blick ge­nau­er.

Schat­ten­blick (SB): Sie sag­ten vor­hin in Ihrem Vor­trag, daß, je ent­wi­ckel­ter die Über­wa­chungs­tech­nik für das Mit­tel­meer ist, desto mehr Men­schen dort ster­ben. Könn­ten Sie das noch ge­nau­er aus­füh­ren?

Hel­mut Diet­rich (HD): Die Tech­nik ist eine Kriegs­tech­nik, sie wurde in den Krie­gen in Af­gha­nis­tan und dem Irak ent­wi­ckelt, um Men­schen auf­zu­spü­ren. Wenn das ge­schieht, wird keine Ret­tung ein­ge­lei­tet, son­dern die Men­schen sol­len dann von den nord­afri­ka­ni­schen Küs­ten­wa­chen zu­rück­ge­holt wer­den. Das pas­siert aber nicht. Das heißt, Mare No­strum, jene von Ita­li­en durch­ge­führ­te, große, mi­li­tä­ri­sche Auf­klä­rung, in der enorm viel Tech­nik zum Ein­satz kommt, klappt nicht. Die Tech­nik funk­tio­niert nicht, sie ist nicht so ein­setz­bar, wie es ei­gent­lich ge­plant war.

SB: Woran liegt es, daß die Flücht­lin­ge nicht zu­rück­ge­nom­men wer­den? Haben sich die nord­afri­ka­ni­schen Län­der nicht dazu ver­pflich­tet oder wol­len sie die Men­schen nicht auf­neh­men?

HD: Von den Ver­hand­lun­gen zum Bei­spiel mit Tu­ne­si­en ist durch­ge­si­ckert, daß ganz deut­lich ge­sagt wurde: Warum sol­len wir für die Ab­schot­tung der EU büßen? In dem Mo­ment, wo sie ein Asyl­sys­tem ein­füh­ren, müß­ten sie Lager er­rich­ten, um afri­ka­ni­sche Flücht­lin­ge zu­rück­zu­neh­men, die aus Eu­ro­pa ab­ge­scho­ben wer­den. Die Frage ist be­rech­tigt und zu­gleich ist sie na­tür­lich nicht be­rech­tigt, weil das Pro­blem auf dem Rü­cken der Flücht­lin­ge aus­ge­tra­gen wird. Wenn man sich die Lager in Li­by­en an­sieht – men­schen­un­wür­dig, gräß­lich –, da kann man ganz an­de­re Lö­sungs­vor­schlä­ge ma­chen. Aber, um noch­mal auf die Frage zu­rück­zu­kom­men: Nord­afri­ka macht an­schei­nend des­we­gen im Mo­ment nicht so mit wie ge­dacht, weil das dort ge­sell­schaft­lich nicht durch­setz­bar ist, weil dort Auf­stän­de sind und weil die Küs­ten­wa­chen auch nicht mehr so funk­tio­nie­ren wie zu Zei­ten von Ben Ali und Gad­dha­fi.

SB: Zu der Zeit, als der li­by­sche Re­vo­lu­ti­ons­füh­rer Mu­am­mar Gad­dha­fi noch lebte und an der Macht war, wurde über furcht­ba­re Ver­hält­nis­se in li­by­schen Flücht­lings­la­gern be­rich­tet und davon, daß Flücht­lin­ge in der Wüste aus­ge­setzt wur­den. Hat sich etwas an der Lage die­ser Men­schen ge­än­dert? Hat sie sich ver­schlech­tert, ist sie so ge­blie­ben oder hat sie sich ver­bes­sert?

HD: Das ist sehr schwer zu be­ur­tei­len. Es ist ge­nau­so schlimm wie vor­her, be­zie­hungs­wei­se was sich ver­än­dert hat, ist, daß es noch un­über­sicht­li­cher ge­wor­den ist, weil jetzt Mi­li­zen die Lager füh­ren oder da re­gio­na­le Po­li­zei­chefs rum­kom­man­die­ren.

SB: Oft­mals sind in­ter­na­tio­na­le Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen auf die­sem Ge­biet aktiv. [3] Was be­rich­ten diese von der Si­tua­ti­on in den La­gern?

HD: Es wer­den häu­fig auch in der letz­ten Zeit große an­kla­gen­de Be­rich­te von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen zur Si­tua­ti­on der Flücht­lin­ge und Mi­gran­ten in Li­by­en ver­öf­fent­licht. Fak­tisch ist es so, daß in den Fäl­len, in denen die li­by­sche Küs­ten­wa­che tat­säch­lich Flücht­lin­ge zu­rück­nimmt, diese in die be­rüch­tig­ten Flücht­lings­la­ger ge­steckt wer­den. Das ge­schieht also auf Kom­man­do der ita­lie­ni­schen Ma­re-no­strum-Füh­rung.

SB: Sie schrie­ben im Ja­nu­ar die­ses Jah­res in „Ana­ly­se & Kri­tik“ einen Auf­satz mit dem Titel „Re­bel­li­on der Flücht­lin­ge“ [4] über eine Art Ver­net­zung der ver­schie­de­nen Un­ter­stüt­zungs­grup­pen und Flücht­lings­in­itia­ti­ven, aber sahen da noch Nach­hol­be­darf hin­sicht­lich um­fas­send ko­or­di­nier­ter Ak­tio­nen. Was stel­len Sie sich vor, was ge­macht wer­den müßte?

HD: Das weiß ich auch nicht, ich sehe nur, daß die ent­schei­den­den Ak­tio­nen und Ver­net­zun­gen von den Flücht­lin­gen selbst vor­an­ge­bracht wer­den und wir bis­her eher un­ter­stüt­zend tätig ge­we­sen sind. Der Vor­teil ist ganz ein­deu­tig der, daß un­ver­ab­re­det an vie­len Stel­len gleich­zei­tig in Eu­ro­pa rund ums Mit­tel­meer etwas auf­bricht, mit Zelt­la­gern, mit Pro­test­la­gern etc. und daß da auch so­fort Ver­net­zun­gen ent­ste­hen. Das macht die Stär­ke aus. Aber tra­di­tio­nel­le Or­ga­ni­sa­tio­nen, so wie wir es frü­her ge­macht haben, ent­ste­hen dabei nicht. Ich weiß nicht genau, was das be­deu­tet. Im Mo­ment scheint das eine Stär­ke zu sein, denn Or­ga­ni­sa­tio­nen alten Typs wür­den schnell kri­mi­na­li­siert wer­den, wären schnell an­greif­bar. Al­ler­dings ist die ge­sell­schaft­li­che Trag­wei­te da­durch noch gar nicht ab­zu­schät­zen.

SB: Vor kur­zem hat Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Maizière einen Ge­setz­ent­wurf zur Asyl­po­li­tik vor­ge­legt, in dem ei­ner­seits Men­schen, die bis­lang ge­dul­det wur­den und denen eine gute In­te­gra­ti­on at­tes­tiert wird, ein Blei­be­recht zu­er­kannt und an­de­rer­seits die In­haf­tie­rung von Asyl­be­wer­bern er­leich­tert wer­den soll. Die Or­ga­ni­sa­ti­on Pro Asyl warnt davor, daß da­durch ein gi­gan­ti­sches In­haf­tie­rungs­pro­gramm ent­ste­hen würde. Wie sehen Sie die Ge­fahr?

HD: Die Ge­fahr ist real, denn in ver­schie­de­nen EU-Staa­ten, vor allem im Süden, exis­tie­ren be­reits ent­spre­chen­de Haft- oder In­ter­nie­rungs­sys­te­me. Das ein­zi­ge, was da­ge­gen hilft, ist, das jetzt schon be­kannt zu ma­chen, nicht nur durch Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tio­nen, son­dern auch durch die Flücht­lin­ge selbst, indem sie da­ge­gen mo­bi­li­sie­ren.

SB: Ließe sich noch mehr Un­ter­stüt­zung für die Flücht­lin­ge ge­win­nen, wenn man der hie­si­gen Be­völ­ke­rung deut­lich ma­chen könn­te, daß durch die ge­plan­te In­haf­tie­rungs­mög­lich­keit wo­mög­lich ein Prä­ze­denz­fall ge­schaf­fen und an einer ge­sell­schaft­li­chen Rand­grup­pe vor­ex­er­ziert wird, der bei Be­darf auch auf an­de­re Grup­pen an­ge­wen­det wer­den könn­te?

HD: Hof­fen wir, daß sich das in den Kampf gegen die Iso­lie­rung von Flücht­lin­gen ein­reiht. In der Ge­schich­te war es so und das läßt sich an hun­dert ver­schie­de­nen Bei­spie­len be­le­gen, daß genau das pas­siert: Ganz viele Dinge, die vor­ex­er­ziert wur­den, bei­spiels­wei­se die Aus­ga­be von Es­sens­gut­schei­nen und be­stimm­te Kon­troll­sys­te­me, wur­den da­nach trans­fe­riert und gegen die Schwächs­ten die­ser Ge­sell­schaft und an­de­re Grup­pen an­ge­wen­det. Von daher soll­ten wir auch sehen, daß wir per­spek­ti­visch nicht einen zu schmal­spu­ri­gen Flücht­lings­kampf ent­wer­fen, son­dern stets nach Quer­li­ni­en su­chen, hin zu so­zia­len Kämp­fen an­de­rer Grup­pen in der Ge­sell­schaft, zu an­ti­mi­li­ta­ris­ti­schen Grup­pen, zu trans­na­tio­na­len und auch kul­tu­rel­len Be­we­gun­gen, um diese Iso­lie­rung, auch die Iso­lie­rung von Kämp­fen, auf­zu­bre­chen.

SB: Herr Diet­rich, vie­len Dank für das Ge­spräch.

Fußnoten:

[1] Zu dem Bündnis gehören: bbu – Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, BeN – Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Deepwave, Deutsche Seemannsmission e.V., Fair Oceans (der Arbeitsschwerpunkt des Vereins für Internationalismus und Kommunikation e.V.), Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, itf – International Transport Workers‘ Federation, medico international, NABU – Naturschutzbund Deutschland, Robin Wood, Shipbreaking Platform, Slow Food Deutschland e.V., ver.di, Wasserforum Bremen, Waterkant, WDC – Whale and Dolphin Conservation, WWF – World Wide Fund For Nature

[2] „Watch the Med“ – Ein von europäischen Flüchtlingsorganisationen im Jahr 2011 gegründetes Netzwerk, das ein alternatives Notrufsystem für das Mittelmeer einrichtet und nach Angaben von Helmut Dietrich kurz davor steht, in Betrieb zu gehen. Watch the Med will nicht nur Flüchtlingen helfen, sondern auch die Verantwortlichen für vernachlässigte Hilfeleistung auf See vor Gericht bringen.
http://watchthemed.net/

[3] Rund vier Wochen nach dem Interview veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen Bericht zur Lage in den libyschen Flüchtlingslagern.
http://www.hrw.org/de/news/2014/06/23/libyen-ausgepeitscht-geschlagen-und-baeumen-aufgehaengt

[4] „Rebellion der Flüchtlinge: Von den EU-Außengrenzen bis in die Innenstädte“, von Helmut Dietrich, Analyse & Kritik 590
http://ffm-online.org/