Tag-Archiv für 'palestine'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Warum die Araber Israel unterstützen“

Israel führt Krieg – und zum ersten Mal wird er von der arabischen Welt gebilligt. Die Feinde von gestern entdecken gemeinsame Interessen – und neue gemeinsame Feinde. Für Israel, Saudi-Arabien und Ägypten sind die Muslimbrüder bedrohlicher als der Palästinakonflikt.

Rainer Hermann in der FAZ

Zum ersten Mal führt Israel einen Krieg, den die arabische Welt unterstützt. Zum ersten Mal finden die großen Demonstrationen gegen einen israelischen Krieg nicht auf den Straßen der arabischen Welt statt, sondern in den Hauptstädten des Westens und in der Türkei. Der Krieg im Gazastreifen, der bereits in die dritte Woche geht, ist ein Spiegel dessen, was sich in der arabischen Welt in den vergangenen Jahren verändert hat: Das Heft halten jene fest in der Hand, die am Status quo nicht rühren wollen; der Raum für Protest ist so klein wie lange nicht. Die Menschen beschäftigen sich statt mit der Politik damit, wie sie jeden Tag über die Runden kommen. Der Palästinakonflikt, lange „der Nahostkonflikt“ genannt, mobilisiert nicht mehr die Massen, und die autoritären Herrscher benutzen ihn nicht länger, um von den Missständen im eigenen Land abzulenken.

Israel hatte nie mehr Soldaten in den Gazastreifen geschickt als in den vergangenen Tagen. 75.000 Mann sind es bereits. Die drei mächtigsten arabischen Staaten – Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – schweigen aber und verhalten sich passiv. Ihr Verhalten hat einen Grund: Sie sehen in der Muslimbruderschaft den bedrohlichsten politischen Feind und wollen ihn auslöschen. Damit entsteht in der arabischen Welt eine neue Ordnung. Die wenigen noch funktionierenden Staaten arbeiten zunehmend mit Israel zusammen; viele der anderen sind vom Staatszerfall erfasst oder zumindest bedroht.
Stillschweigendes Einverständnis

Gewiss: Viele Araber sind des Konflikts in Palästina, der nicht lösbar ist, und der immer gleichen Bilder überdrüssig geworden und wenden sich ihren eigenen Angelegenheiten zu. Mehr ins Gewicht fällt indes, dass sich Protest nicht mehr äußern kann, dass viele der islamistischen und säkularen Aktivisten der Jahre 2011 und 2012 im Gefängnis sitzen, dass die einseitige Berichterstattung in den staatlichen ägyptischen Medien über die Hamas nicht ohne Folgen bleibt und dass sich die Interessen der Regierungen immer mehr mit den Interessen Israels decken. Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten – sie alle haben die Muslimbruderschaft zu einer Terrororganisation erklärt, und Israel führt nun Krieg gegen deren Arm, die Hamas.

Das veränderte Verhalten lässt sich am Beispiel Ägyptens illustrieren. Nach 38 Jahren Besetzung hatte 2005 der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon einseitig den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen durchgesetzt. Seither hat es zwischen der Hamas und Israel drei Kriege gegeben, jeder endete anders. 2008 waren der damalige Präsident Husni Mubarak und sein Geheimdienstchef Omar Sulaiman sowohl ein Sicherheitspartner Israels wie auch die international politisch gewichtigste Stimme der Palästinenser. Daher vermittelte Kairo einen Waffenstillstand, der alle Parteien zufriedenstellte.

Vier Jahre später, im Jahr 2012, war der Muslimbruder Muhammad Mursi ägyptischer Präsident. Er vermittelte eine Waffenruhe, der die Hamas auch deshalb zustimmte, weil Mursis Initiative eine Änderung des Status quo in Aussicht stellte, also die Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens.

Mursis Nachfolger Sisi wandte sich jedoch von dieser Politik ab. Er ließ zunächst die Abriegelung des Gazastreifens verschärfen, im März wurden der Hamas in Ägypten alle Aktivitäten untersagt, dann machte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri die Hamas für den jüngsten Krieg verantwortlich. Bei ihrer Initiative für eine Waffenruhe berücksichtigten Sisis Unterhändler die Wünsche Israels, nicht aber jene der Hamas. So will die Hamas einen maritimen Korridor und die Freilassung der Gefangenen, die Ende 2011 im Austausch für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß gesetzt worden waren, nun aber wieder inhaftiert wurden.
Ägypten kann nicht konstruktiv vermitteln

Ägyptens Geheimdienstchef konferierte zwar mit seinem israelischen Kollegen, nicht aber mit der Hamas. Und so akzeptiert Israel heute nur noch Ägypten als Vermittler, nicht aber die Türkei und Qatar – während die Hamas erklärt, Ägypten sei kein ehrlicher Vermittler mehr. Unter Mubarak hatte Ägypten gegenüber der Hamas einen Hebel in der Hand, unter Mursi hatte Ägypten auf sie politischen Einfluss. Heute kann Ägypten nicht länger konstruktiv vermitteln. Denn Kairo hat Partei ergriffen hat und das Vertrauen einer Konfliktpartei verloren.

Unterstützung erhält Ägypten in seinem Kampf gegen die Muslimbruderschaft aus den Golfstaaten. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten den Putsch gegen Mursi mit Ausrüstung und massiven Finanzhilfen entscheidend gefördert. Immer mehr näherten sich in den vergangenen Jahren zudem Saudi-Arabien und Israel einander an. Auch wenn die beiden Länder und ihre Gesellschaften unterschiedlicher kaum sein könnten: Sie haben gemeinsame Interessen. Beide verfolgen die Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm mit großem Misstrauen, beide wünschen sich eine Niederlage der Muslimbruderschaft, beide fürchten den islamistischen Extremismus um Al Qaida, beide hatten auf die Arabellion mit Abwehr reagiert und wollen den Status quo beibehalten.

Aufsehen erregte, dass jüngst ein saudischer Verlag ein Buch eines israelischen Wissenschaftler, Joshua Teitelbaum von der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, über das heutige Saudi-Arabien veröffentlicht hat. Aufsehen erregte auch, als sich im Mai in Brüssel in aller Öffentlichkeit zwei ehemalige Geheimdienstchefs ausgetauscht hatten, Prinz Turki al Faisal Al Saud und General Amos Yadlin. Yadlin lobte die Sicherheitskooperation mit Ägypten und den Golfstaaten als „einzigartig“, sprach aber auch davon, dass die Kontakte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden. Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen den beiden Ländern nicht, und offiziell folgt Saudi-Arabien weiter dem Israelboykott der Arabischen Liga. Der aktuelle Gaza-Krieg aber zeigt, dass die Allianzen von gestern nicht mehr die Allianzen von heute sind.

„Dieser Krieg ist anders“

Es wächst ein neues Bündnis, das den Nahen Osten verändern wird. Israel, Saudi-Arabien und Ägypten haben jetzt drei gemeinsame Gegner: Muslimbrüder, Iran, Isis.

Michael Thumann in der ZEIT

Der Krieg zwischen Hamastan und Israel wirkt wie die Aufführung des immer gleichen Theaterstücks. Wieder wird Hamas versuchen, unter dem israelischen Bombenteppich bis zum letzten Tag Raketen auf israelische Städte zu schicken. Wieder wird Israel alles daran setzen, die Infrastruktur der Hamas möglichst nachhaltig zu zerstören. Jetzt hat die israelische Armee eine Bodenoffensive gestartet, in der viele Zivilisten in Gaza sterben dürften. Fast nichts Neues also in Nahost?

Im Gegenteil. Dieser Krieg unterscheidet sich dramatisch von denen in den Jahren 2009 und 2012. Denn diesmal reagieren Ägypten und Saudi-Arabien ganz anders. Während sich die Leitmedien der beiden arabischen Großstaaten früher wenigstens rituell über Israel empörten, ist Zorn – trotz Bodenoffensive – diesmal kaum hörbar. Das ist nicht weniger als eine tiefgreifende Wende. Zwischen Israel und diesen Ländern wächst ein informelles Bündnis, das den Nahen Osten verändern wird.

Hamas ist nicht nur Lieblingsfeind der israelischen Regierung, sondern auch Gegner der ägyptischen und saudischen Herrscher. Präsident Abdul-Fatah al-Sissi stürzte vor einem Jahr den Verbündeten von Hamas in Kairo – die Muslimbrüder. Hamas ist eine palästinensisch-nationale Fortentwicklung der ägyptischen Mutterorganisation. Die brutale Niederschlagung der Muslimbrüder in Ägypten wurde von Saudi-Arabien begrüßt und gesponsert. Die Zentralbank in Kairo füllt sich mit saudischen Petrodollars. Saudi-Arabien selbst jagt Muslimbrüder am Golf und anderswo. Der politische Islam und die Hamas haben eine formidable Allianz gegen sich: Israel, Ägypten und Saudi-Arabien.

Die halbherzige Vermittlung der Ägypter im Krieg spricht Bände. Israel stimmte dem Kairoer Plan sogleich zu, Hamas lehnte ab. Al-Sissis Vorgänger Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern hatte 2012 in wenigen Tagen einen Waffenstillstand zuwege gebracht. Er bot Hamas die Öffnung des Grenzübergangs in Rafah an. Für al-Sissi kommt das gar nicht infrage. Er will die Hamasianer nicht in Ägypten sehen. Besser, sie wären gar nicht da – oder eben in Gaza, kleingehalten von Israel. Die Saudis nicken wohlwollend aus der Ferne.

Obwohl Riad und Jerusalem keine offiziellen Beziehungen haben, treffen sich Saudis und Israelis laufend. Ihre Annäherung kehrt die alten nahöstlichen Gewissheiten um. Im Mai besprachen sich die Ex-Geheimdienstchefs beider Länder ausgiebig in Brüssel. Turki al-Faisal steht im Mittelpunkt dieser saudischen Volte. In München lobte der Ex-Geheimdienstchef jüngst die israelische Justizministerin Tzipi Livni. Israelische und saudische Diplomaten treffen sich in Marokko und Indien, in Wien und Genf. Kein Kaffeehaus, das zu eng für sie wäre.

Was sie zusammenbringt, ist dreierlei: Erstens, Ablehnung der Muslimbrüder, zweitens, Feindschaft zum Iran, drittens, Entsetzen über Isis.

Was, wenn USA und Iran sich einigen?

Die Marginalisierung der Muslimbrüder ist schon fast abgeschlossen, die Bomben auf Hamas sind Nachhutgefechte dieses Feldzugs. Aber was Israelis und Saudis tief beunruhigt, ist der Wille der Obama-Regierung, mit den Iranern zu einem Ausgleich zu kommen. Ihre Angst: In einem Kompromiss mit den USA könnte Iran die Sanktionen abschütteln und trotzdem sein ziviles Nuklearprogramm weiterlaufen lassen.

Längst raufen sich israelische und saudische Offizielle gemeinsam die Haare über den „Schwächling“ Obama. Längst planen saudische Geheimdienstler mit Mossad-Agenten, wie sie gegen den Iran auch nach einem möglichen US-iranischen Ausgleich vorgehen können. Längst ist bekannt, dass Riad israelischen Kampfjets im Falle eines Angriffs auf iranische Anlagen die Abkürzung über Saudi-Arabien anbieten könne. Deutsche Leopard-Panzer für Saudi-Arabien werden von Israel ausdrücklich begrüßt. Das kann man sich in Berlin schwer vorstellen, ist aber in der Nahost-Logik völlig einleuchtend. Die Leos sind wichtig gegen Iran.

Die neueste Herausforderung für die informellen Bündnispartner Israel und Saudi-Arabien wächst indes in Syrien und Irak heran: die Terrorgruppe Isis. Ihr selbstgekrönter Kalif hat klargemacht, dass er das Königshaus in Riad als Feind ansieht. Und dass er Jerusalem erobern will, gehört zu einem Kalifen ja sowieso dazu. Isis-Zellen unterwandern die konservative Opposition gegen König Abdullah, sie schicken sich an, die Nachfolge von Hamas in Palästina anzutreten. Noch schweigen sich die Regierungen in Riad und Jerusalem dazu aus. Doch sie werden Isis irgendwann von zwei Seiten angreifen. Schon allein, damit Iran nicht als Retter des Nahen Ostens gegen das Isis-Kalifat erscheint.

„Ägyptens stille Sympathie für Israel“

Kairos Herrscher Al-Sissi vermittelt im Konflikt mit der Hamas nur halbherzig. Ihm wäre es recht, wenn Israel die Radikalislamisten in die Enge triebe.

Martin Gehlen, Kairo in der ZEIT

Militärisch erinnert in diesen dramatischen Tagen in Nahost vieles an die letzte Gazakrise vor gut anderthalb Jahren: provokantes Raketenfeuer aus dem von der Hamas kontrollierten Küstenstreifen in Richtung Israel; Vergeltungsangriffe der Luftwaffe, Einberufung von Reservisten und Mobilisierung von Panzereinheiten, die drohend rund um die eingezäunte Enklave auffahren.

Der achttägige militärische Schlagabtausch damals im November 2012 allerdings fand in gänzlich anderer politischer Nachbarschaft statt als heute. In Ägypten regierte der frisch gewählte Muslimbruder Mohammed Mursi, dessen Organisation mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas ideologisch verbrüdert ist. Und so sandte Mursi mitten im israelischen Geschosshagel seinen damaligen Premierminister Hisham Qandil zum spektakulären Solidaritätsbesuch nach Gaza-Stadt. Wenige Tage später vermittelte der Muslimbruder auf dem Kairoer Präsidentensessel mit amerikanischer Hilfe einen Waffenstillstand. Die damaligen Partner in Washington lobten seine diplomatische Rolle als professionell, zuverlässig und erfrischend geradeheraus.

Inzwischen wird das Land am Nil von Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sissi geführt, für den Hamas-Anhänger genauso Terroristen sind wie der von ihm abgesetzte Mohammed Mursi und dessen Muslimbrüder. Schon kurz nach seinem Putsch am 3. Juli 2013 begann der neue starke Mann in Kairo, die Schmuggeltunnel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen systematisch zu zerstören. 1.300 eingestampfte unterirdische Röhren meldete die Armee zum Abschluss ihrer monatelangen Kampagne. Fortan hatten die palästinensischen Bewohner kaum noch Strom und Benzin. Der Grenzübergang in Rafah zwischen Gaza und Ägypten, der unter Mursi fast unbeschränkt geöffnet war, wurde unter Al-Sissi wieder ähnlich hermetisch abgeriegelt, wie seit Jahr und Tag sämtlich Ausgänge nach Israel.

Al-Sissi rührt das nicht, der Militärmann betrachtet den Gazastreifen vor allem als chronischen Unruheherd, der auf den eigenen Nordsinai ausstrahlt. Hunderte von Raketen mit größerer Reichweite sowie Zehntausende von Granaten und Gewehren haben nach dem libyschen Bürgerkrieg ihren Schmuggelweg über Ägypten in den Gazastreifen gefunden. Der regierenden Hamas jedoch sind inzwischen die Zügel teilweise entglitten. Bei Attentaten und Raketenangriffen haben längst andere, viel Radikalere das Sagen, die sich zu Al-Kaida zählen. Fast täglich sterben auf dem Sinai Polizisten und Soldaten bei Feuerüberfällen dieser Gotteskrieger, die sich bei Bedarf auch in die Hamas-Enklave zurückziehen, um den ägyptischen Kampfhubschraubern zu entgehen.

Al-Sissi verachtet Hamas und weiß, dass er die Israelis braucht. Für ihn steht das Camp-David-Abkommen nicht zur Debatte. Denn Ägypten hat nicht das Aufklärungsgerät, um die immer gefährlicher werdenden Dschihadisten auf dem Sinai auszuspähen. Zudem braucht Kairo dringend mehr Gas für seine Stromkraftwerke, was demnächst aus dem israelischen Leviathan-Feld vor der Mittelmeerküste in Richtung Niltal fließen könnte. Doch trotz seiner Abneigung gegen die Gaza-Herrscher ist Ägyptens Führung seit letzter Woche wieder dabei, zwischen den Kontrahenten zu vermitteln – eher halbherzig, wie es scheint, und bisher ohne Erfolg. Denn dem neuen Sissi-Kairo käme es durchaus gelegen, wenn Israel die Radikalen von nebenan wieder einmal kräftig ins Visier nähme.

Zur Entwicklung in und um Yarmouk

Wir haben ja bereits mehrmals, auch mit eigenen Artikeln, über die Entwicklung um das palästinensische Flüchtlingslager Yarmouk berichtet. Am 21.06. wurde ein Abkommen zwischen den Gruppen, die im Lager bewaffnet Widerstand leisten, und der syrischen Armee und ihrem Anhängsel PFLP-GC, geschlossen.

adopt a revolution berichtet:

Camp Yarmouk ist seit Anfang 2013 von Regierungstruppen und Truppen der palästinensischen, regimetreuen Miliz des PFLP-General Command eingeschlossen. Mehrere Versuche, eine Lösung für das Viertel zu finden, sind in der Vergangenheit gescheitert. Am 21. Juni 2014 wurde eine Vereinbarung zur „Neutralisierung“ [arab.: tahyid] des Camps zwischen den zivilen und militärischen Kräften aus dem Camp einerseits sowie Vertretern des syrischen Regimes und des PFLP-GC andererseits unterschrieben. Vertreter der palästinensischen Botschaft aus Damaskus waren ebenfalls zugegen und Unterzeichner der Vereinbarung.

Die getroffene Regelung fokussiert lediglich Lösungsansätze für die bewaffneten oppositionellen Kräfte, nicht jedoch für die unbewaffneten, zivilen Kräfte im Camp. Aus diesem Anlass unterstützt Adopt a Revolution den Aufruf der palästinensisch-syrischen Menschenrechtsliga (s.u. in deutscher Übersetzung), dass für die zivilen Aktivist_innen eine Lösung gefunden werden müsse und diese nicht der Regimewillkür preisgegeben werden dürfen. Diese Aktivist_innen haben keine Waffen getragen, jedoch über die vergangenen anderthalb Jahre das zivile Leben im Stadtviertel organisiert: Sie haben Schulen und Zentren für die Zivilgesellschaft aufgebaut, Demonstrationen organisiert und Dokumentationsarbeit geleistet, sich alternative Methoden zur Herstellung von Medizin ausgedacht, das Camp mit Gemüse bepflanzt…

Von der Regelung ausgenommen sind somit ebenso die Aktivist_innen des Lokalen Basiskomitees Yarmouk, die Adopt a Revolution seit Anfang der Revolution unterstützt hat. Die Vereinbarung kann somit nur als eine Fortsetzung der Politik des Regimes gesehen werden, in welcher zivile Aktivist_innen, die eine fruchtbare und positive Alternative zum Regime darstellen, stärker verfolgt werden als bewaffnete Kräfte. Konkret unterstützt Adopt a Revolution neben dem Lokalen Basiskomitee zudem das Watad Center in Camp Yarmouk.

Text der Menschenrechtsliga (Arab. Original hier)
Heute ist die Vereinbarung zur “Neutralisierung” des Camp Yarmouk bezüglich des anhaltenden Kampfes in Syrien unterschrieben worden. Die vereinbarten Reglungen werden in den kommenden Tagen umgesetzt. Jedoch umfasst diese Vereinbarung nicht die wichtige Problematik, welche den Schutz der zivilen Aktivist_innen beinhaltet, seien es jene aus dem Bereich der humanitären Hilfe, Medien, Menschenrechte oder medizinischer Versorgung.

Die Vereinbarung enthält auch keine Regelung darüber, ob die Anklagen, die ohne Beweise vom Regime gegen ebendiese Aktivist_innen erhoben werden, fallengelassen werden. Jene Aktivist_innen waren einer der Gründe für die Fortdauer eines Alltags in Camp Yarmouk während der elfmonatigen Belagerung. Dies muss ihnen zuerkannt werden, anstatt sie nun einer erneuten Gefahr auszusetzen.

Daher fordern wir die für die Umsetzung der Vereinbarung verantwortlichen Parteien dazu auf, die Unversehrtheit dieser Aktivist_innen zu garantieren. Außerdem fordern wir von den verantwortlichen internationalen Organisationen eine Einmischung zum Schutze der betroffenen Aktivist_innen.

The Palestinian League for For Human Rights-Syria
21/6/2014

Die „The Palestinian League for For Human Rights-Syria” ist eine Nicht-Regierungsorganisation, die sich im Laufe der Revolution vor zwei Jahren im Camp Yarmouk gegründet hat. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu dokumentieren. Sie ist inzwischen durch ihre aus Syrien geflohenen Mitglieder in Schweden als NRO registriert worden.

HINWEIS recherchegruppe:

Hörenswert auch das Interview (eng) mit Nidal Bitari, Mitbegründer „Palestinian Association of Human Rights in Syria“ auf free city radio

„Palästinenser aus Syrien fürchten Abschiebung aus dem Libanon“

Mehr als eine Million Syrer sind wegen des Kriegs in den Libanon geflohen. Aber seit Kurzem werden manche von ihnen wieder in die alte Heimat zurückgeschickt – betroffen sind nur Palästinenser aus Syrien.

Björn Blaschke im DLF

Selbstbewusst krabbelt die sieben Monate alte Rita auf einem abgewetzten Teppich herum; guckt neugierig in die Welt – ein spärlich eingerichtetes Wohnzimmer, durch dessen Fenster die Geräusche der engen Gassen draußen dringen. Auf dem Sofa: die Mutter, Farah: Das Kleid: wallend, goldbraun; das Kopftuch in derselben Farbe; unter dem Kinn eng zusammengebunden. Das Tuch rahmt ihr Gesicht ein – und scheint es noch runder zu machen, als es ohnehin ist. Anders als ihre Tochter sitzt Farah still da und blickt eher schüchtern drein.

„Nächsten Monat läuft meine Aufenthaltsgenehmigung ab. Wenn ich dann in eine Polizei-Kontrolle gerate… ich gehe dann nicht mehr auf den Markt.“

Farah hat Angst, von libanesischen Sicherheitskräften aufgegriffen und abgeschoben zu werden – dorthin, woher sie gekommen ist: Aus Syrien. Denn genau das widerfuhr in den vergangenen Wochen mehreren Menschen, die aus Syrien nach Libanon gekommen waren. Abschiebung in ein Kriegsgebiet? Einzelfälle – wie es aus libanesischen Behörden heißt – Einzelfälle von Flüchtlingen, die mit gefälschten Visa für Drittländer erwischt wurden. Es waren alles Palästinenser aus Syrien, wie die Anfang 20-jährige Farah. Sie ist Kindeskind einer Familie, die nach der Staatsgründung Israels ihre Heimat verlassen hatte und sich in der syrischen Hauptstadt niederließ. Die Führung in Damaskus hat die palästinensischen Flüchtlinge und deren Nachkommen stets recht gut behandelt; ihnen zum Beispiel voll und ganz den Zugang zum Sozial- und zum Bildungssystem ermöglicht; eine Staatsangehörigkeit erteilte sie ihnen in der Regel jedoch nicht.

Nur Touristenvisa für Palästinenser
Die Palästinenser in Syrien haben Flüchtlingsdokumente. Als Farah vor drei Jahren aus Yarmouk, einem einstigen Palästinenserlager, das längst zu einem Vorort von Damaskus herangewachsen ist, nach Beirut kam, ließen die libanesischen Behörden sie als „Touristin“ einreisen. Diesen Status haben die Palästinenser, die aus Syrien nach Libanon gekommen sind, grundsätzlich; für seine Verlängerung müssen sie jedes Mal Geld bezahlen, das viele gar nicht haben, weil das etwaige Ersparte irgendwann aufgebraucht ist; sie als „Touristen“ nicht arbeiten dürfen.

Farah, ihr Mann, ihre Eltern, drei jüngere Schwestern und die sieben Monate alte Tochter Rita sind in einem der engen libanesischen Palästinenserlager untergekommen. Sie haben kein fließendes Wasser; Strom fließt ebenfalls selten. Sie krebsen herum, um zu überleben. Farahs Mann ist Tagelöhner; sie selbst ist eine Art Kindergärtnerin für die Nachbarschaft, wofür sie umgerechnet etwa 130 Euro im Monat bekommt. Aber, fragt sie, was kann man in einem teuren Land wie Libanon schon damit anfangen?

Libanon gilt als Land, das grundsätzlich besonders schlecht mit palästinensischen Flüchtlingen umgeht. Die „eigenen“, also die Familien der Palästinenser, die nach der Staatsgründung Israels nach Libanon kamen, leben bis heute zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern – ohne Zugang zum öffentlichen Sektor wie staatliche Schulen. Und mit den palästinensischen Flüchtlingen, die aus Syrien dazugekommen sind, gehen die libanesischen Behörden genauso um. Ein Verhalten, das auch damit zu erklären ist, dass die vielen Palästinenserorganisationen im langen libanesischen Bürgerkrieg eine höchst unrühmliche Rolle spielten. Immerhin – so Marwan Abdulalla‘l von der Volksfront zur Befreiung Palästinas, kurz PFLP – immerhin etwa 55.000 Palästinenser aus Syrien sind in den zurückliegenden drei Jahren in Libanon registriert worden.

Aber: Wenngleich ihre genaue Zahl unbekannt sei – so Marwan Abdulalla‘l weiter – hätten viele dieser Registrierten Libanon längst wieder verlassen: Die meisten seien nach Syrien zurückgekehrt, weil sie sich in Libanon allzu schlechten Lebensbedingungen ausgesetzt fühlten. Lieber Krieg als das. Andere Palästinenser aus Syrien haben sich – so Marwan Abdulalla‘l – gefälschte Visa gekauft. Mafiabanden hätten sich darauf in Beirut spezialisiert. Die falschen Visa für Libyen seien billiger als die für den Westen – und von Libyen aus sei es ja nur mehr ein Katzensprung nach Europa; in einem Boot.

Legale Flucht fast ausgeschlossen
Dass die libanesischen Behörden palästinensische Flüchtlinge aus Syrien nach Syrien zurückschickten, weil sie in Beirut mit falschen Visa für sogenannte Drittländer erwischt worden waren, lässt Unruhe unter den anderen Palästinensern aus Syrien aufkommen. Ein gefälschtes Visum ist eine Straftat, aber dafür Abschiebung in ein Kriegsgebiet? Apropos: Auch auf einer anderen Ebene haben die libanesischen Behörden Unruhe unter den Palästinensern aus Syrien gestiftet: Seit Kurzem müssen palästinensische Flüchtlinge, die aus Damaskus beispielsweise nach Beirut kommen wollen, vor ihrer Einreise Libanon-Visa beantragen – was ihre legale Flucht vor dem Krieg im Prinzip vornherein ausschließt.

Syrer hingegen können nach wie vor ungehindert und ohne Visa nach Libanon kommen. Die einen dürfen dem Krieg entrinnen; die anderen müssen bleiben. Was – fragen Palästinenser – was also lassen sich die libanesischen Behörden als nächstes Einfallen? Werden sie, weil es mittlerweile zu viele Flüchtlinge aus Syrien in Libanon gibt, die syrischen Palästinenser alle rausschmeißen? Diese Unsicherheit lässt die 20-jährige Farah davon träumen, Beirut zu verlassen. Sie wünscht sich und ihrer sieben Monate alten Tochter Rita ein neues Leben.
Eine Rückkehr nach Syrien schließt sie aus: Ihr Zuhause bei Damaskus, ein kleines Häuschen mit Garten auf eigenem Grund, sei wahrscheinlich längst dem Erdboden gleich; sie habe aber keine handfesten Informationen. Das Lager Yarmouk war zeitweilig brutal umkämpft; wurde solange belagert, bis die Menschen sogar Gras und Baumblätter aßen. Nein, sie und ihre Familie haben ein anderes Ziel vor Augen.

„Deutschland, und zwar legal, ohne ein gekauftes Visum. Die Syrer dürfen hierher reisen und manche auch noch weiter. Nur den Palästinensern ist das verboten. warum?“

„Syrien: 18.000 Menschen droht der Hungertod“

Florian Rötzer auf telepolis, dort mit den Verlinkungen im Artikel

Die Bevölkerung von Yarmouk, eines Stadtviertels von Damaskus, wird wegen Kämpfen mit Aufständischen seit Monaten abgeriegelt, jetzt können seit 12 Tagen keine Lebensmittelpakete der UN mehr geliefert werden
Gestern schrieb der UNRWA-Sprecher Chris Gunness auf seinem Twitter-Account: „UN food has run out in Yarmouk, Damascus. These people need feeding.“ Es sei schon der 11. Tag, an dem den 18.000 Menschen, die noch im weitgehend zerbombten Palästinenserviertel in Yarmouk am Rande von Damaskus leben, keine Lebensmittel mehr geliefert werden konnten.

Schon lange darben die Menschen in dem einst prosperierenden Viertel, das als Vorbild für die Integration der Palästinenser galt. Die Palästinenser wollten sich aus dem 2011 einsetzenden Konflikt heraushalten, im Dezember 2012 wurde das Viertel aber vom Regime bombardiert, wie, sich dort Oppositionelle verschanzt hatten. Die Bewohner des Viertels wurden zum Opfer der Konfliktparteien. Es setzte eine Massenflucht ein. 140.000 Menschen flohen, zurück blieben diejenigen, die die Möglichkeiten nicht hatten, meist Alte, Kinder, Kranke.

Seit Juli 2013 leben die Zurückgebliebenen in einer Falle, das Viertel wurde von der syrischen Armee abgeriegelt und damit auch die Lebensmittelzufuhr und die Versorgung mit Medikamenten blockiert. Amnesty schrieb im März, dass „Regierungstruppen und ihre Verbündeten in Yarmouk wiederholt Angriffe auf zivile Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser und eine Moschee durchgeführt haben, unter anderem in Form von Luftangriffen und Bombardements mit schwerem Geschütz. Einige der Angriffsziele dienten Binnenflüchtlingen, die durch den Konflikt vertrieben wurden, als Unterschlupf. Auch Ärzte und medizinisches Personal wurden gezielt angegriffen.“

Die Mehrzahl der Menschen leidet unter Mangelernährung. Obst und Gemüse gibt es kaum, ein Kilo Reis kostet 100 US-Dollar, seit April gibt es auch keinen Strom mehr. Auf Nahrungssuchende, die streunende Tiere, Gras oder alles sammeln, was sich essen lässt, lauern Scharfschützen. Amnesty spricht von einem Kriegsverbrechen, das die syrische Armee begeht, weil sie das Aushungern der Bevölkerung als Waffe einsetzt.

Nach einer Resolution 2139 des UN-Sicherheitsrates vom Februar sind alle Bürgerkriegsparteien aufgefordert, Belagerungen zu beenden und die Versorgung der Menschen zuzulassen. Im Januar kam es zu einer Vereinbarung, nach der UNRWA immer mal wieder Lebensmittelpakete in das Viertel bringen konnte. Vom 11. März bis zum 10. April konnten nur zehn Mal Hilfslieferungen in das Viertel gebracht werden. Aber auch damit ist es jetzt wieder vorbei. Ein Lebensmittelpaket reicht für eine Familie für zehn Tage. Anfang April konnte schon für eine Woche nichts mehr geliefert werden. Am 7. April konnte das Hilfswerk der UN noch einmal Lebensmittel in das Viertel bringen. Seit dem 10. April wegen des Ausbruchs neuer Kämpfe nicht mehr. Schon zuvor waren Menschen verhungert. Menschen werden sterben, schreibt Gunness und appelliert an den Sicherheitsrat. Aber von dem dürfte keine Hilfe zu erwarten sein. Der Ukraine-Konflikt hat ihn vollends handlungsunfähig gemacht.

Die „humanitären Fakten rufen nach einer Reaktion“, sagte Gunness dem Guardian, sonst müsse „die Menschlichkeit von uns allen ernsthaft hinterfragt“ werden: „Es ist ein Angriff auf uns alle, wenn in einer Hauptstadt eines Mitgliedsstaats der Vereinten Nationen Frauen beim Gebären wegen fehlender medizinischer Behandlung, wenn es Mangelernährung bei Kindern gibt und Menschen Tierfutter essen müssen.“

Schon im März schrieb Amnesty:

„Die Belagerung von Yarmouk ist die tödlichste einer ganzen Reihe von bewaffneten Blockaden ziviler Gebiete. Fast eine Viertelmillion Menschen sind von Blockaden sowohl seitens der syrischen Armee als auch der bewaffneten Oppositionsgruppen betroffen. Diese Belagerungen verursachen unvorstellbares menschliches Leiden und müssen sämtlich sofort beendet werden.“

»Die syrische Revolution ist auch Sache der syrischen Palästinenser«

Interview mit dem arabischen linken Autoren und Aktivisten Salameh Kaileh über die Instrumentalisierung des palästinensischen Befreiungskampfes durch das Assad-Regime und die Rolle der palästinensischen Flüchtlinge in der syrischen Revolution. Das Gespräch führte Nora Berneis.

MARX 21

Wie unterscheidet sich die Situation von palästinensischen Flüchtlingen in Syrien von der im Libanon oder in Jordanien?

Die meisten Palästinenser in Jordanien haben die jordanische Staatsbürgerschaft, so wie ich auch. Im Libanon hingegen werden sie rechtlich und sozial diskriminiert. In Syrien werden Palästinenser vergleichsweise gut behandelt. 1956, noch bevor das aktuelle Baath-Regime an die Macht kam, beschloss die Regierung den palästinensischen Flüchtlingen die gleichen Rechte zu gewähren wie allen Syrern. Es gibt nur wenige Ausnahmen, eine davon ist, dass es ihnen nicht erlaubt ist hohe politische Ämter, wie das eines Ministers zu besetzen. Das syrische Regime behandelt Palästinenser und Syrer im Bezug auf Arbeit, Bildung, medizinische Versorgung und alles andere gleich. Das tut es bis heute: Sie töten Palästinenser, wie sie Syrer töten, ohne jegliche Diskriminierung.

In Jordanien und im Libanon ziehen es viele Palästinenser vor, nicht an Protesten teilzunehmen oder öffentlich regierungskritische Positionen zu ergreifen. Ist das in Syrien anders?

In Syrien war und ist politischer Aktivismus generell verboten. Nur diejenigen, die auf der Seite des Regimes stehen, können innerhalb der Parteien und Organisationen politisch aktiv sein, die unter der Beobachtung und Kontrolle des Regimes stehen. Aus diesem Grund war politischer Aktivismus von Palästinensern innerhalb der regimetreuen Parteien wie der PFLP-GC, Fatah Al-Intifada und der Hamas – bevor sie sich gegen das Regime stellte – willkommen.

Haben sich Palästinenser in 2011 von Anfang an den Aufständen beteiligt?

Das muss man auf zwei verschiedenen Ebenen betrachten: Einige der politischen Parteien, wie die Hamas haben sich zuerst zurückgehalten und dann gegen das Regime Position ergriffen. Andere, wie die DFLP haben sich bis heute nicht auf die eine oder andere Seite gestellt, während die PFLP-GC und die Fatah al-Intifada ihre Unterstützung für die Regierung nicht in Frage gestellt haben.

Auf der Ebene des Volkes sah es anders aus: Vor allem junge Palästinenser und die Bewohner des Flüchtlingscamps in Daraa haben sich von Anfang an beteiligt. Viele von ihnen sind aus den politischen Parteien ausgetreten, um sich als Teil des syrischen Volkes gegen das Regime zu erheben und die Revolution zu unterstützen

Die meisten Bewohner Yarmouks [dem größten palästinensischen Flüchtlingscamp in Syrien], waren hingegen zurückhaltend, weil sie interne Konflikte unter Palästinensern befürchteten. Die Jugendlichen gingen trotzdem zu den Protesten in Damaskus. Aus diesem Grund kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der regimetreuen palästinensischen Parteien und den Palästinensern, die sich als Teil der revolutionären Bewegung verstanden. Später haben sich dann alle Bewohner von Yarmouk der Opposition angeschlossen und die regimetreuen Parteien haben ihre Basis verloren.

Haben sich die Palästinenser bestimmten Gruppen innerhalb der revolutionären Bewegung angeschlossen?

Viele von ihnen, besonders die linken Palästinenser sind in die »Syrische Linke Koalition« gegangen. Diese Organisation wurde in 2011 von einzelnen Aktivisten, Gruppen aus linken syrischen Parteien und linken palästinensischen Parteien gegründet, die sich entschieden, ein aktiver Teil der Revolution zu sein.

Haben die Palästinenser dieselben Gründe sich an der Revolution zu beteiligen wie die Syrer?

Ja, sie teilen dieselben Forderungen und haben dieselben Gründe sich gegen die Regierung zu erheben. Sie waren von den neoliberalen Wirtschaftsreformen und der politischen Unterdrückung in gleicher Weise betroffen.

Ein weiterer Grund, warum sich Palästinenser gegen das Assad-Regime stellen, ist sein politischer Umgang mit ihrem Befreiungskampf. Das Regime hat versucht, palästinensische Parteien in Syrien und im Libanon zu kontrollieren, zu internen Spaltungen beigetragen und ihren Aktivismus begrenzt. Indem es die Sache des Palästinensischen Volkes für seine eigenen Interessen benutzte, hat es dem palästinensischen Widerstand stark geschadet.

Ging mit der Abkehr von den regimetreuen palästinensischen Parteien auch ein ideologischer Wandel einher?

Nein. Die Palästinenser wussten schon vorher, dass das Regime nicht ehrlich mit dem palästinensischen Widerstand umging und die Ideologie des Baathismus und des arabischen Nationalismus nur benutzte. Ihr politischer Seitenwechsel hat ihre arabisch nationalistische Ideologie nicht beeinträchtigt.

Im Mai 2011 ließ das Regime tausende Palästinenser auf den Golanhöhen an der israelischen Grenze protestieren. In den Jahren davor wäre eine solche Demonstration am Tag der Nakba [dem Jahrestag der israelischen Unabhängigkeit und der Vertreibung der Palästinenser von 1948] undenkbar gewesen. 2011 erlaubte das Regime die Proteste, um von den Konflikten innerhalb des Landes abzulenken und neue Unterstützung zu gewinnen. Als Reaktion auf dieses Ereignis attackierte eine Gruppe Palästinenser die Zentrale der PFLP-GC in Yarmouk und viele Menschen starben in den Auseinandersetzungen, die darauf folgten. Palästinenser waren wütend, weil ihre Söhne von israelischen Soldaten angegriffen wurden und einige an der Grenze gestorben waren. Ihr Zorn war gegen Assad gerichtet und gegen diejenigen, die ihm dabei halfen ihr Blut zu benutzen, um sich selbst zu retten.

Die regimetreuen palästinensischen Parteien, besonders die PFLP-GC, töten nun Palästinenser und helfen dem Regime die Camps zu umzingeln und zu bombardieren.

Kämpfen diese Parteien generell an der Seite der Armee oder richten sie sich vor allem gegen palästinensische Oppositionelle?

Sie kämpfen vor allem in den Flüchtlingslagern und den umliegenden Gebieten. Allerdings hat es Fälle gegeben, in denen die palästinensischen Parteien auch in anderen Gebieten kämpften. Sie haben versucht, Assads Armee in al-Hajar al-Aswad, einem Bezirk in der Provinz Damaskus, in der Nähe Yarmouks zu unterstützen, doch oppositionelle Palästinenser haben so großen Druck innerhalb des Camps ausgeübt, dass sie sich zurückziehen mussten. Seitdem konzentrieren sie sich vor allem auf das Camp und versuchen, es unter der Kontrolle des Regimes zu halten.

Du hast betont, dass das syrische Regime die Sache des palästinensischen Volkes immer wieder benutzt um sich selbst Vorteile zu verschaffen. Warum wurde aus dem Kampf der Palästinenser ein so wichtiges und kraftvolles politisches Mittel, in einem Land, wo 23 Millionen Syrer und 50,000 Palästinenser leben?

Wegen der Bedeutung des Kampfes des palästinensischen Volkes. Araber sorgen sich ehrlich um den Befreiungskampf der Palästinenser. Das macht es zu einem wirkungsvollen Mittel nicht nur im Bezug auf Palästinenser sondern Araber insgesamt. Der Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern ist emotional so aufgeladen, dass er dem Regime erlaubt mit den Gefühlen der Menschen zu spielen.

Die Instrumentalisierung des palästinensischen Widerstandes hat sogar dafür gesorgt, dass viele Linke noch immer glauben, dass das syrische Regime Israel feindlich gegenüber stünde. Und das obwohl das Regime Israel Jahrzehnte lang nicht bekämpft hat, dessen Grenzen beschützte, die Befreiung der Golanhöhen vernachlässigt hat und sich für eine Friedenspolitik gegenüber Israel entschied.

Würdest Du sagen, dass Syrer und syrische Palästinenser ein Klassenbewusstsein entwickeln? Oder kann man dies vielleicht sogar auf pan-arabischer Ebene beobachten?

Ja, genau das passiert. Der Klassenkampf gegen die Regime wird für die Menschen immer offensichtlicher. Sie beginnen, den Zusammenhang und die Gemeinsamkeiten zu sehen und zu erkennen, dass sich ihr Kampf gegen alle arabischen Regime, den Imperialismus und Israel richtet.

Ich bin in Kontakt mit jungen Leuten in Syrien, Tunesien und Ägypten, die sich zunehmend bewusst werden, dass ihr Kampf ein gemeinsamer ist, und dass der Klassenkampf auf regionaler Ebene gesehen werden muss. Dieses Bewusstsein wächst vor allem unter denjenigen, die sich an der Revolution beteiligen, insbesondere unter jungen Leuten und Arbeitern. Generell sind die jungen Leute, die zum ersten Mal politisch aktiv sind, eher in der Lage den größeren Zusammenhang ihres Kampfes zu sehen als die alten Intellektuellen, die im Bezug auf den Klassenkampf noch immer blind sind.

In Syrien ist es kompliziert, weil es sich um einen bewaffneten Kampf handelt, aber die Kämpfer gegen das Regime kommen zum Großteil aus den unteren gesellschaftlichen Klassen. In Ägypten ist es offensichtlicher: Die Leute halten weiterhin ihre wirtschaftlichen Forderungen aufrecht, während sich die Intellektuellen und die Politiker auf politische Fragen konzentrieren. Dadurch entwickeln sich beide Seiten auseinander.

In Ägypten unterstützten die Menschen das Militär aufgrund ihrer politischen Forderungen, doch das verändert sich gerade und es richten sich immer mehr Menschen gegen das Regime.

Andererseits gibt es auch Diskriminierung gegenüber syrischen und palästinensischen Flüchtlingen, weil die unteren Schichten in den Nachbarländern die ökonomischen Folgen des Krieges in Syrien spüren.

Die Regime versuchen den Leuten über die Medien einzutrichtern, dass die syrischen Flüchtlinge ihre Jobs wegnehmen und der Grund für ihre wirtschaftlichen Probleme sind. Im Libanon begann dieser Diskurs als 2011 die ersten Flüchtlinge kamen, in Jordanien etwas später und in Ägypten erwachten diese rassistischen Argumentationen erst im Juli, als das Militär an die Macht kam. Jetzt beginnen die Leute und die Medien diese Argumente zu verurteilen. Es ist also nur ein temporärer Diskurs, der von den Politikern extrem übertrieben wird. Die Leute werden bemerken, dass die Krise tiefer und komplizierter ist und dass die Quelle ihrer Probleme im System liegt.

Bericht von Amnesty – Syrien: Die Belagerung von Yarmouk – Kriegsverbrechen, Hunger und Tod

Bei der andauernden brutalen Belagerung von Yarmouk am Rande von Damaskus durch syrische Regierungstruppen wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an palästinensischen und syrischen Zivilisten begangen – das enthüllt ein neuer Bericht von Amnesty International. Veröffentlicht im Vorfeld des dritten Jahrestages der gewaltsamen Niederschlagung der anti-Regierungsproteste dokumentiert der Bericht „Squeezing the life out of Yarmouk: war crimes against besieged civilians“ den Tod von fast 200 Zivilpersonen seit die Belagerung im Juli 2013 verschärft und die Versorgung mit dringend benötigten Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeschnitten wurde. Nach Ermittlungen von Amnesty International sind in dieser wachsenden, katastrophalen humanitären Krise 128 Menschen durch Hungertod gestorben.

„Für die verzweifelten Zivilpersonen ist das Leben in Yarmouk zunehmend unerträglich geworden, sie hungern und sind in einer Abwärtsspirale des Leidens gefangen. Es gibt für sie kein Entkommen“, sagte Philip Luther, Direktor der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. „Die Zivilbevölkerung ist zum Bauernopfer in einem tödlichen Spiel geworden, über das sie keine Kontrolle haben.“

Der Bericht stellt heraus, dass Regierungstruppen und ihre Verbündeten in Yarmouk wiederholt Angriffe auf zivile Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser und eine Moschee durchgeführt haben, unter anderem in Form von Luftangriffen und Bombardements mit schwerem Geschütz. Einige der Angriffsziele dienten Binnenflüchtlingen, die durch den Konflikt vertrieben wurden, als Unterschlupf. Auch Ärzte und medizinisches Personal wurden gezielt angegriffen.

„Die Durchführung wahlloser Attacken auf zivile Gegenden mit Toten und Verletzten ist ein Kriegsverbrechen. Wiederholte Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete, in denen die Zivilbevölkerung keinerlei Fluchtmöglichkeiten hat, sind Ausdruck von Skrupellosigkeit und der kaltblütigen Missachtung selbst grundlegendster Prinzipien des humanitären Völkerrechts,“ so Philip Luther.

In Yarmouk leidet mindestens 60 Prozent der zurückgebliebenen Bevölkerung unter Mangelernährung. Einige Bewohner erzählten Amnesty International, dass sie seit vielen Monaten kein Obst oder Gemüse gegessen hätten. Die Preise sind explodiert, ein Kilo Reis kostet bis zu 100 US Dollar. Außerdem ist seit April 2013 die Stromversorgung des Lagers unterbrochen.

„Syrische Streitkräfte begehen Kriegsverbrechen, in dem sie das Aushungern der Zivilbevölkerung als Kriegswaffe einsetzen. Die erschütternden Schilderungen von Familien, die in ihrer Not Katzen und Hunde verzehren, und von Zivilpersonen, die auf der Suche nach Nahrung von Scharfschützen angegriffen werden, sind mittlerweile allzu gewohnte Einzelheiten der Horrorgeschichte geworden, welche sich in Yarmouk abspielt,“ sagte Philip Luther.

Trotz der im Januar und Februar 2014 erfolgten Lieferung begrenzter Lebensmittelgüter durch das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bleibt die eingetroffene Hilfe in kläglicher und unzureichender Weise hinter den grundlegendsten Bedürfnissen zurück. Helfer vergleichen die bisherigen Bemühungen mit einem bloßen Tropfen auf den heißen Stein. Die Wiederaufnahme von Bombardements in den letzten Tagen hat erneut zu einem Stopp von Hilfslieferungen geführt.

„In Yarmouk steigt die Zahl der Toten und die Lage ist verheerend. Der Gedanke, dass Leben hätten gerettet werden können, wenn eine angemessene medizinische Versorgung erreichbar gewesen wäre, ist extrem bestürzend“, sagte Philip Luther.

Es gibt Berichte über Frauen, die bei der Geburt gestorben sind. Kinder und die ältere Bevölkerung sind am schlimmsten betroffen. 18 Kinder sind gestorben, darunter ein Säugling. Andere Bewohner kämpfen mit Beschwerden, nachdem sie ungenießbare oder giftige Pflanzen sowie Hundefleisch verzehrten hatten.

In den Krankenhäusern sind die einfachsten medizinischen Versorgungsgüter ausgegangen. Viele Kliniken mussten schließen. Anwohner berichteten Amnesty International, dass bewaffnete Oppositionsgruppen in einigen Fällen medizinische Vorräte geplündert und Krankenwagen aus den Kliniken gestohlen haben.

Medizinisches Personal wird immer wieder Opfer von Übergriffen. Mindestens 12 medizinische Helfer wurden während der Belagerung festgenommen, meistens an Kontrollposten. Weitere sechs sind verschwunden, nachdem sie von syrischen Regierungstruppen aufgegriffen wurden. Mindestens ein Arzt soll an den Folgen von Folterungen in der Haft gestorben sein.

„Gezielte Angriffe Mediziner und Helfer, welche versuchen, den Kranken und Verletzten Hilfe zu leisten, ist ein Kriegsverbrechen. Alle Konfliktparteien müssen Angriffe auf medizinisches und anderes humanitäres Personal einstellen“, so Philip Luther.

Seit April 2011 wurden mindestens 150 Menschen in Yarmouk festgenommen, davon befanden sich Ende Februar 2014 noch über 80 Personen in Haft. Amnesty International fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung von allen Gefangenen, die allein aufgrund ihrer politischen Meinung inhaftiert worden sind.

„Die Belagerung von Yarmouk stellt eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung dar. Die syrische Regierung muss die Belagerung sofort beenden und humanitären Organisation uneingeschränkten Zugang gewähren, damit die leidende Zivilbevölkerung versorgt werden kann“, forderte Philip Luther.

Nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats sind alle Konfliktparteien aufgefordert, Belagerungen von besiedelten Gebieten unverzüglich zu beenden, ungehinderten humanitären Zugang für Hilfsorganisationen zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht einzustellen. Diese Resolution wurde letzten Monat einstimmig verabschiedet, doch von einer Verbesserung der Lage für die belagerte Zivilbevölkerung ist bisher nichts zu spüren.

„Die Belagerung von Yarmouk ist die Tödlichste einer ganzen Reihe von bewaffneten Blockaden ziviler Gebiete. Fast eine Viertelmillion Menschen sind von Blockaden sowohl seitens der syrischen Armee als auch der bewaffneten Oppositionsgruppen betroffen. Diese Belagerungen verursachen unvorstellbares menschliches Leiden und müssen sämtlich sofort beendet werden.“

Amnesty International fordert, dass alle mutmaßlichen Täter, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder befohlen haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Hierzu gehört auch, dass die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit der Situation in Syrien befasst wird. Nach dem Römischen Statut des IStGH stellen Handlungen wie etwa vorsätzliche Tötungen, Folter und zwangsweises Verschwindenlassen dann Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, wenn sie im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen werden.

Der vollständige Bericht auf englisch als pdf

„Syrische Kriegsführung: Kein Gemüse, kein Brot, nur Hunger“

In belagerten Orten setzt Syriens Regierung gezielt Hunger als Waffe ein. Amnesty International beschreibt die Folgen am Beispiel des Flüchtlingslagers Jarmuk.

Beate Seel in der taz

„Das letzte Mal, dass ich Gemüse gegessen habe, ist über acht Monate her.“ Dies sagte ein Bewohner von Jarmuk, einem Viertel im Süden von Damaskus, im Januar gegenüber Amnesty International (AI). Die Menschenrechtsorganisation legte am Montag einen Bericht über das von Regierungstruppen belagerte Gebiet vor.

Nicht nur Gemüse fehlt hier, sondern auch Obst und Getreide, um Brot zu backen. Eine normale Mahlzeit besteht aus Wasser mit Kräutern, Blättern oder Unkraut. Manche essen in ihrer Not Katzen oder Hunde. 60 Prozent der Bewohner leiden an Mangelernährung und Folgeerkrankungen. Die UNO schätzt die Zahl derer, die in belagerten Orten in Syrien leben, auf eine Viertel Million Menschen.

Jarmuk ist ein besonders krasser Fall, denn es ist bereits seit Juli 2013 von der Außenwelt abgeriegelt. Mit Ausnahme einiger Hilfslieferungen seit dem 18. Januar hat die syrische Armee verhindert, dass Lebensmittel, Medikamente und andere Dinge des täglichen Lebens nach Jarmuk gelangen. Auch Personen durften den Ort nicht verlassen.

Jarmuk war ursprünglich ein palästinensisches Flüchtlingslager, das heute eher den Charakter eines Armenviertels hat. Einst lebten hier etwa 180.000 Palästinenser und mehrere hunderttausend Syrer; heute sind es noch 17.000 bis 20.000 Personen. Seit Beginn der Belagerung sind nach einer Aufstellung von Amnesty 194 Bewohner an Hunger, fehlender medizinischer Versorgung oder durch Beschuss von Scharfschützen gestorben.
Der Konflikt begann am 6. Juni 2011, als syrische Sicherheitskräfte und Mitglieder der regimetreuen Volksfront für die Befreiung Palästinas – Generalkommando eine Demonstration in Jarmuk beschossen. In der Folge bezog die Freie Syrische Armee Stellungen in dem Viertel; diese zogen laut AI im Mai 2013 wieder ab. Während die Bevölkerung dem Bericht zufolge neutral bleiben wollte, rückten al-Qaida-nahe Gruppen nach, griffen Stellungen der Regierungstruppen an und sorgen bis heute immer wieder für Probleme.

Größtes Krankenhaus teilweise zerstört
Unter den 194 Opfern in Jamuk sind 54 Frauen und 139 Männer. In einem Fall konnte das Geschlecht nicht identifiziert werden. Auch zwölf Babys und sechs Kinder kamen ums Leben. Die Situation von Verletzten oder Kranken wurde dadurch erschwert, dass mindestens zwölf Ärzte und Pfleger festgenommen wurden beziehungsweise bis heute verschwunden sind.
Viele Angehörige des medizinischen Personals sind überdies geflohen. Von den Krankenhäusern und Kliniken arbeiten nur noch drei. Das größte, das Palästina-Krankenhaus, wurde mehrfach von Regierungstruppen angegriffen und teilweise zerstört.

Im Zusammenhang mit der Unterernährung hatten Ärzte mit neuen Problemen wie Lebensmittelvergiftungen zu kämpfen – etwa, wenn die Menschen aus Not unverträgliche Pflanzen aßen oder eine Mischung aus Wachs, Zucker und Wasser zu sich nahmen, mit denen Frauen sich normalerweise enthaaren. Ein Freiwilliger des Palästinensischen Roten Halbmonds (PRCS) sagte gegenüber Amnesty, Gelbsucht habe sich sehr verbreitet. Hauptursache sei verdorbenes Essen durch mangelnde Hygiene. Seit dem 18. Januar konnten nach Angaben des PRSC etwa 450 Schwerkranke Jarmuk verlassen.

In seinen Schlussfolgerungen fordert Amnesty die sofortige Aufhebung aller Blockaden und den ungehinderten Zugang zu allen Bedürftigen. Amnesty fordert darüber hinaus den UN-Sicherheitsrat auf, den Fall Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben. Denn laut internationalem Recht sind gezielte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung ebenso verboten wie der Einsatz von Hunger als Waffe.