Tag-Archiv für 'russland'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Rotbärtiger Tschetschene ist neues Gesicht von Isis“

Ein ethnischer Tschetschene ist in den Rängen der sunnitischen Terrormiliz Isis rasch aufgestiegen. Der junge Mann ist zum Gesicht der Dschihadisten geworden und womöglich auch ihr Militärkommandeur.

Bassem Mroue , Beirut in der WELT

Omar al-Schischani, „Omar, der Tschetschene“, nennen die anderen Dschihadisten den 28-Jährigen mit dem auffälligen roten Bart. Den Kampfnamen legte sich der Mann aus dem Kaukasus zu, als er 2013 an der Spitze einer Rebellengruppe in Syrien auftauchte. Mittlerweile hat er sich dem Islamischen Staat im Irak und Syrien (Isis) angeschlossen und ist zum Gesicht der sunnitischen Terrormiliz geworden.

Im Gegensatz zu Isis-Führer Abu Bakr al-Baghdadi, von dem es kaum Fotos gibt, erschien al-Schischani in jüngster Zeit in mehreren Videos der Dschihadisten. Am Wochenende wurde ein Clip im Internet veröffentlicht, in dem Isis die Auslöschung der Grenze zwischen dem Irak und Syrien verkündete. Wenig später gab die Gruppe die Gründung eines islamischen Kalifats bekannt. „Wir werden das Kalifat zurückbringen, und sollte Allah es nicht zu unserem Schicksal machen, das Kalifat wiederherzustellen, dann bitten wir ihn, uns das Märtyrertum zu gewähren“, sagte al-Schischani in dem Video.

Der in Georgien geborene Tschetschene ist nicht nur das öffentliche Gesicht von Isis, in Syrien ist er schon länger der Militärkommandeur der Dschihadisten. Seit der bisherige Isis-Militärchef Abu Abdul-Rahman al-Bilawi al-Anbari Anfang Juni im irakischen Mossul getötet wurde, hat Schischani möglicherweise sogar die gesamte militärische Führung von Isis übernommen.

Mit Al-Qaida-Führung überworfen

In dem Video vom Wochenende wurde al-Schischani als „der Militärkommandeur“ vorgestellt, ein Hinweis auf eine mögliche Beförderung. Von Isis selbst gab es bisher keine offizielle Stellungnahme. Die Operationen der Gruppe im Irak und in Syrien würden täglich enger koordiniert, sagt Charles Lister vom Brookings Doha Center. Darum sei es gut möglich, dass jemand wie al-Schischani Militärchef der gesamten Organisation werde.

Isis wurde als irakischer Arm von al-Qaida gegründet und viele Kommandeure der Miliz sind Iraker, darunter auch der oberste Chef al-Baghdadi. Doch nach dem Eintritt in den syrischen Bürgerkrieg schlossen sich auch viele ausländische Kämpfer der Gruppe an, die sich schließlich mit der Al-Qaida-Führung überwarf. Mit ihren Landgewinnen auf beiden Seiten der Grenze werden mittlerweile in einem immer größeren Ausmaß Kämpfer, Ausrüstung und Waffen von Syrien in den Irak und umgekehrt geschafft. Die Ausrufung des Kalifats am Sonntagabend könnte bedeuten, dass Isis nun noch internationaler wird, glauben Fachleute.

Tschetschenen gelten als die Härtesten

Ethnische Zugehörigkeit sei bei den Dschihadisten kein sonderlich wichtiger Faktor, sagt Alexej Malaschenko vom Moskauer Büro des Think Tanks Carnegie Endowment for International Peace. Viel entscheidender sei der Einsatz für den Dschihad. Al-Schischani sei ein „Fanatiker des Islam mit Kriegserfahrung und er hat offenbar eine starke Erfolgsbilanz“, sagte Malaschenko. Unter den nach Schätzungen bis zu 10.000 ausländischen Kämpfern in Syrien gelten die Tschetschenen – abgehärtet durch ihren jahrelangen Krieg gegen die Russen im Kaukasus – als besonders effektiv und erbarmungslos.

Al-Schischani wurde als Tarchan Batiraschwili im Pankisi-Tal in Georgien geboren, dem Zentrum der tschetschenischen Gemeinde in dem Kaukasusstaat und einst eine Hochburg der Fundamentalisten. Er absolvierte seinen Militärdienst bei der georgischen Armee, wurde aber wegen einer nicht näher benannten Krankheit entlassen, wie einer seiner früheren Nachbarn der Nachrichtenagentur AP sagte. Die georgische Polizei habe ihn anschließend wegen unerlaubten Waffenbesitzes festgenommen. Nach seiner Freilassung 2010 sei er in die Türkei gereist, sagte der Nachbar. Die georgische Polizei kommentierte den Fall nicht.

„Omar, der Tschetschene“

2013 tauchte Batiraschwili unter seinem Kampfnamen, auf Deutsch „Omar, der Tschetschene“, in Syrien wieder auf. Er führte eine al-Qaida-nahe Gruppe namens „Armee der Emigranten und Partisanen“ an, zu der viele Kämpfer aus Ex-Sowjetrepubliken gehörten. Kurz darauf kam es zu einem Treffen mit al-Baghdadi. Dabei habe ihm al-Schischani Gefolgschaft gelobt, berichtet die gut informierte libanesische Zeitung „al-Achbar“.

Seine Kampffähigkeiten zeigte Schischani im August 2013, als er und seine Kämpfer entscheidend an der Eroberung des Luftwaffenstützpunktes Managh im Norden Syriens beteiligt waren. In den vergangenen zwei Monaten führte al-Schischani eine Kampagne gegen rivalisierende islamistische Rebellengruppen in der ostsyrischen Provinz Deir Asur an, um die Kontrolle über die Grenzregion zum Irak für Isis zu festigen.

Im Mai meldeten einige arabische Medien den Tod al-Schischanis. Isis nahestehenden Kreisen im Irak zufolge erlitt der ethnische Tschetschene aber nur Verletzungen am rechten Arm und wurde im Irak behandelt, bevor er wieder nach Syrien zurückkehrte. Seither ist er mehrfach in Videos aufgetaucht, die authentisch und aktuell sein dürften. So wie die Aufnahmen vom Wochenende. Es dürfte nicht der letzte Auftritt des rotbärtigen 28-Jährigen gewesen sein.

„Syrien: Schaut nicht weg“

Wie Syriens Präsident Baschar al-Assad von Wladimir Putin profitiert und beide dabei den Westen vorführen.

Andrea Böhm in der ZEIT

Kurz nachdem russische Truppen die Krim besetzt hatten, erreichten den Kreml solidarische Grüße aus Damaskus. Präsident Baschar al-Assad schwor seinem Amtskollegen Wladimir Putin Solidarität und Unterstützung beim Kampf um „Sicherheit und Stabilität in der Ukraine“.

Syrische Hilfe hat Russland bekanntlich nicht nötig. Auf Assad aber will Wladimir Putin weniger denn je verzichten. Mit dem neuen Ost-West-Konflikt in der Ukraine ist das russische Interesse an einer politischen Lösung in Syrien, von dem man mit viel Optimismus während der Genfer Verhandlungen noch ausgehen konnte, wieder auf einen Tiefpunkt gesunken.

Dank massiver russischer Waffenlieferungen macht Assads Armee weiter Boden gut, während Moskau sich gerade die Explorationsrechte für Erdgasvorkommen an Syriens Mittelmeerküste gesichert hat – ein Deal, für dessen Umsetzung man den Diktator weiter braucht. Der wiederum ließ sich gerade von seinem Parlament die nächste siebenjährige Amtszeit vorbereiten: Für Juni oder Juli sind Präsidentschaftswahlen angesetzt. Kandidieren darf, wer die vergangenen zehn Jahre ununterbrochen in Syrien gelebt hat, was sämtliche Oppositionsführer im Exil ausschließt. Dissidenten, die geblieben waren, sind entweder tot oder im Gefängnis.

Assad bewies wie so häufig Sinn für Timing: Das neue Wahlgesetz wurde verabschiedet, als im Ausland des Beginns der Niederschlagung der syrischen Protestbewegung vor drei Jahren gedacht wurde. In Washington verlasen Demonstranten die Namen der Toten, im Internet klickten Hunderttausende auf ein Syrien-Video des britischen Künstlers Banksy. Assads Wahlgesetz wirkte wie der triumphierende Kontrapunkt: „Gebt auf. Ich habe gewonnen.“

Das mag voreilig sein. Doch dass der Mann nach drei Jahren halbherziger Sanktionen, schwammiger „roter Linien“ und zahnloser UN-Resolutionen nun seine „Wiederwahl“ vorbereiten kann, markiert das größte Versagen der internationalen Staatengemeinschaft seit Ende des Kalten Krieges.

Es geht dabei längst nicht mehr nur um die Dimension der Gewalt, um die vermutlich über 140.000 Toten, um die über neun Millionen Vertriebenen in Syrien und in den Nachbarländern. Es gab andere Kriege mit horrenden Verbrechen – allen voran der Völkermord in Ruanda 1994 und das Massaker von Srebrenica 1995. Auch damals versagte die internationale Staatengemeinschaft, doch dieses Versagen gestand man sich zumindest ein und zog Lehren und Konsequenzen – durch internationale Tribunale, durch neue internationale Normen.

In Syrien aber werden diese völkerrechtlichen Normen und Prinzipien seit drei Jahren demontiert – und damit auch die Institutionen, die sie schützen sollen. Der Einsatz von Giftgas im letzten Sommer in einem Vorort von Damaskus – und er war nicht der erste – stellt ein Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention dar. Für den wurde Assad nicht etwa bestraft, sondern faktisch belohnt: mit der diplomatischen Aufwertung im Rahmen eines Abkommens zur Vernichtung der syrischen C-Waffen. Bislang hat Damaskus mit mehrfachen Verzögerungen etwa die Hälfte seines C-Waffen-Bestands übergeben.

Dieses Abkommen aber hat weitere Kriegsverbrechen nicht etwa unterbunden, er hat dem Regime in Damaskus eine Carte blanche gegeben. Zivilisten in oppositionellen Gebieten werden weiterhin ausgehungert – obwohl eine UN-Resolution ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe fordert; die syrische Armee entvölkert Wohngebiete mit sogenannten barrel bombs, mit Sprengstoff und Metallsplittern gefüllten Fässern, die aus Hubschraubern abgeworfen werden. Der britische Unfallchirurg David Nott, der Ende vergangenen Jahres fünf Wochen in einer Notaufnahme in Aleppo arbeitete, berichtet von Scharfschützen des Militärs, die sich als sportliche Herausforderung täglich einen anderen Körperteil ihrer Opfer als tödliches Ziel aussuchen: Herz, Kopf, Genick. Solche Beschreibungen des staatlichen Terrors muss man sich zumuten, um zu begreifen, wie makaber die Parole des syrischen Regimes von seinem „Kampf gegen den Terrorismus“ ist.

Niemand bestreitet, dass inzwischen auch Rebellengruppen – säkulare wie religiöse – schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Die Massenexekutionen von Gefangenen durch Al-Kaida-nahe Isis-Kämpfer sind das aktuellste Beispiel. Das sind Kriegsverbrechen, denn das humanitäre Völkerrecht gilt für staatliche Armeen ebenso wie für Aufständische. Aber der größte Teil der Gräueltaten geht weiterhin auf das Konto des Regimes.

„Assad für immer, oder wir brennen das Land nieder“ – dieses Graffito an zahlreichen Häuserwänden in Syrien ist kein Slogan einzelner durchgeknallter Soldaten oder Pro-Assad-Milizionäre. Es ist die bislang erfolgreiche Überlebensstrategie dieser Diktatur, abgesichert durch ihre beiden Schutzmächte Iran und Russland. Ersterer liefert Berater und Truppen, Letzteres Waffen und, wann immer nötig, ein Veto im UN-Sicherheitsrat.

So weit – oder besser: So weit zurück waren wir schon einmal. Vom Beginn der Syrienkrise an praktizierte Russland im Sicherheitsrat die Logik des Kalten Krieges: Das Völkerrecht wird ausgesetzt, sobald es nicht in die eigenen geostrategischen Interessen passt. Das war bis zum Fall der Mauer auch auf westlicher Seite übliche Praxis. Da wurde sabotiert, aufgerüstet, per Fernsteuerung geputscht oder gleich einmarschiert, wann immer es dem Kampf gegen den ideologischen Gegner diente. In afrikanischen und asiatischen Stellvertreterkriegen zwischen dem kommunistischen Osten und dem kapitalistischen Westen starben Millionen Menschen. Sitzungen des UN-Sicherheitsrats waren damals beschämende Veranstaltungen.

Auch wenn nach dem Mauerfall nicht der Frieden auf Erden ausgebrochen ist, so hat es signifikante humanitäre Fortschritte gegeben. Das Prinzip der Schutzverantwortung, zu dem sich 2005 alle Staatschefs der UN-Mitgliedsländer, auch Wladimir Putin, bekannten, verpflichtet jede Regierung, ihre Bürger vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Im Fall des staatlichen Versagens erlaubt es der internationalen Gemeinschaft, mit diplomatischen und notfalls militärischen Mitteln einzugreifen. In Syrien und in der Ukraine steht dieses Prinzip heute auf dem Spiel. Die beiden Fälle sind miteinander verschränkt worden, weil Putin den Gedanken der Schutzverantwortung auf den Kopf gestellt hat: In Syrien, wo der Staat einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, blockt Russland unter Verweis auf Syriens Souveränität alle Instrumente der responsibility to protect ab – selbst Druckmittel, die Assad endlich zwingen sollen, uneingeschränkt humanitäre Hilfe zuzulassen. Die Souveränität der Ukraine ist hingegen das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Dort reicht für eine massive Intervention bereits der konstruierte Verdacht, Russen seien bedroht.

Im Fall Ukraine ging Russland offensichtlich aus Überraschung und auch Furcht angesichts der unkontrollierbaren Ereignisse in Kiew auf Angriffskurs. Im Fall Syrien aber operiert es seit drei Jahren strategisch kühl. Die USA und die EU wirken im Angesicht der nun zusammenlaufenden Krisen im Mittleren Osten und in Osteuropa, als würden sie schwindelig gespielt. So manche westlichen Politiker möchten im Fall Syrien jetzt möglichst schnell den Ausweg wählen, den Russland und sein Koalitionspartner Iran anbieten: „Begreift, dass Syrien sich im Kampf gegen den Terrorismus befindet und internationale Unterstützung braucht. Dann können wir über alles andere reden, über humanitäre Hilfe und politische Verhandlungen.“ So hat es unlängst der stellvertretende iranische Außenminister Hussein Amir Abdullahian erklärt. So legitimiert auch Wladimir Putin seine Unterstützung für Assad.

Das ist schon eine recht dreiste Interpretation der syrischen Verhältnisse. Das Land ist zweifellos zu einem Anziehungspunkt für Dschihadisten unterschiedlicher Nationalität und Entschlossenheit geworden – darunter eine ganze Reihe von Kämpfern aus dem russischen Kaukasus. Aber die Einzigen, die derzeit ernsthaft gegen Isis, die mit Abstand brutalste Gruppe ausländischer Gotteskrieger, vorgehen, sind die syrischen Rebellen. Assads Armee hingegen lässt Isis in Ruhe und steht vielmehr in Verdacht, für Öllieferungen aus von Isis kontrollierten Gebieten zu bezahlen.

Das syrisch-iranisch-russische Angebot des weltweiten Schulterschlusses gegen den Terrorismus ist eine Falle, die westliche Nationen mit gegraben haben. Die USA vorneweg, Großbritannien und andere europäische Länder hinterher, haben sie nach dem 11. September 2001 ihrerseits serienweise das Völkerrecht verletzt und ganz unverblümt die „neue Ära der doppelten Standards“ proklamiert: Rechtsstaatlichkeit für die Bürger des Westens, das „Gesetz des Dschungels“ für den Kampf gegen Al-Kaida in den muslimischen Ländern.

Al-Kaida ist zweifellos ein brutales, transnational agierendes Terrornetzwerk. Aber seine Überhöhung zu einem Seeungeheuer des 21. Jahrhunderts mit quasi magischen Kräften dient weder seiner effektiven Analyse noch seiner Bekämpfung. Im Gegenteil: Regierungen zahlreicher halbdemokratischer bis autoritärer Staaten nutzen die Ideologie vom globalen Antiterrorkrieg, um sich mit amerikanischer, europäischer oder russischer Hilfe aufzurüsten und innenpolitische Gegner auszuschalten.

Wie kommt man aus dieser Falle wieder heraus? Indem man die eigenen Völkerrechtsbrüche von Guantánamo bis zu Folter-Memos endlich beendet und ahndet und sich im Fall Syriens auf eine klare, nicht verhandelbare Präambel für alle weiteren Gespräche mit Moskau und Teheran einigt. Die lautet: „Assad ist der Hauptschuldige am Blutvergießen in Syrien und kommt als Partner im Kampf gegen Al-Kaida nicht infrage.“

Syrien ist das Testfeld, um herauszufinden, zu wie viel internationaler Kooperation Moskau derzeit bereit ist. Es könnte, so paradox das in der aktuellen Situation klingt, auch der Einstieg in die Deeskalation zwischen Russland und den westlichen Nationen sein.

Wenn sich in Sachen Krim und Ukraine die Fronten nicht bewegen, warum dann nicht einen neuen Vorstoß in Sachen Syrien starten: Russlands strategische Interessen, allen voran die Erdgasförderung und den Zugang zum syrischen Hafen Tartus, akzeptieren und als Gegenleistung den Abtritt der Assad-Clique fordern – das wäre das Angebot. Die gezielten Sanktionen in Sachen Krim mit ebenso gezielten Sanktionen gegen Russlands Waffenlieferanten kombinieren – das ist die Drohung.

Gerade jetzt, da der Ukraine-Konflikt fast alles überschattet, braucht es eine Vervielfältigung der Gesprächskanäle. Lokale Waffenstillstände zwischen Armee-Offizieren und Rebellen, Gespräche zwischen lokalen Vertretern der verfeindeten Gruppen – das ist denkbar und findet vereinzelt schon statt. Wie übrigens auch die Protestkundgebungen in vielen syrischen Städten: Einwohner versuchen, außerhalb der Kontrolle des Regimes Inseln der Selbstverwaltung aufzubauen. Im Jahr vier des Krieges gehen in Syrien immer noch Menschen demonstrieren: gegen Assad, gegen Islamisten, gegen eine internationale Gemeinschaft, die sich inzwischen eingeredet hat, sie könne für Syrien nicht mehr tun.

„Assad und Khamenei – die Sieger der Krimkrise?“

Ein neuer Kalter Krieg könnte gravierende Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten haben

IFAMO

„Die gegenwärtige Krise in der Krim sendet eine sehr wichtige Botschaft an den Mittleren Osten‘“, analysiert Irena Kalhousova, Forschungsassistentin am „Institute for National Security Studies“ (INSS) in Tel Aviv. Dennis Ross, alterfahrender US-Nahostunterhändler, meint gar, der Konflikt um die Ukraine könnte die gesamte Zukunft des Mittleren Ostens verändern, ganz zu schweigen von einem durchaus nicht undenkbaren Bruch zwischen Russland und dem Westen.

Die Führer nahöstlicher Staaten seien „scharfsinnige Beobachter des Gleichgewichts der Kräfte“ und viele „glauben nun, dass die Russen (und die Iraner) handeln werden, während wir (die USA) nur warnen“.Mittelöstliche Analysten sind davon überzeugt, dass Russland eine Intervention in der Krim niemals gewagt hätte, wenn die Ukraine nicht 1994 im Budapester Memorandum ihre immense Zahl an Atomsprengköpfen für Sicherheitszusagen aus Moskau, Washington und London an Russland abgegeben hätte.
Und hätte sich die NATO 2011 zu aktiver militärischer Unterstützung der Rebellen gegen Libyens Diktator entschlossen, wenn Muammar Gadafi nicht acht Jahre zuvor seine Massenvernichtungswaffen aufgegeben hätte? Ultras in der Führungsschichte der „Islamischen Republik“ fühlen sich zweifellos durch die Entwicklungen in der Ukraine in ihrem tiefen Misstrauen gegenüber dem Westen und eventuellen Versprechungen insbesondere der USA bestärkt.
In den Kreisen dieser dem „Geistlichen Führer“ Khamenei nahestehenden Hardliner wächst somit der Widerstand gegen ein Atomabkommen mit den Weltmächten. Wiewohl Präsident Rouhani und dessen Außenminister Zarif ihre Überzeugung bekräftigen, dass die Krise um die Ukraine in keiner Weise die für den 17. März in Wien geplante nächste Runde der Atomgespräche beeinflussen werde, ja Zarif gar eine Einigung innerhalb von maximal vier Monaten erwartet, wird solcher Optimismus durch die Tatsache getrübt, dass nicht Rouhani der wichtigste Entscheidungsträger im „Gottesstaat“ ist. Die Khamenei nahestehende Tageszeitung „Kayhan“ stellt vielsagend fest, dass die Krise um die Ukraine „erneut die enorme Bedeutung des Sicherheitsapparates und des Militärs“ beweise.

Und wie würde Khamenei einen offenen Bruch zwischen Russland und dem Westen interpretieren, sollte die Ukraine-Krise tatsächlich zu einer derart gravierenden Entwicklung eskalieren? Würden die Hardliner in Teheran eine solche Neuauflage des „Kalten Krieges“ als Entschlossenheit der USA und des Westens insgesamt werten, in der Ukraine und damit auch in anderen Ländern eine von ihnen bevorzugte Regierung durchzusetzen?
Während Reformer und der mit ihnen sympathisierende Teil der iranischen Bevölkerung , hungrig nach politischem Wandel den Sturz des ukrainischen Präsidenten Yanukovitsch als Signal der Hoffnung für die seit viereinhalb Jahren massiv unterdrückte Reformbewegung im Iran werten, machen erzkonservative Politiker und Kommentatoren aus ihrem tiefen Unbehagen über den Erfolg der politischen Protestbewegung in der Ukraine, die noch dazu vom Westen unterstützt wurde, kein Hehl.
Malen sie doch seit Jahrzehnten und insbesondere seit den monatelangen Massendemonstrationen gegen die Wiederwahl Präsident Ahmadinedschads 2009/10 unermüdlich das Schreckgespenst westlicher Unterwanderung zum Zweck des Regimewechsels an die Wand und sind bis heute davon überzeugt, dass vor allem die USA immer noch dieses Ziel verfolgt.

Dennoch bietet die Krimkrise dem Iran in seinem Bestreben aus der zunehmend quälenden jahrzehntelangen internationalen Isolation auszubrechen unverhofft neue Chancen. Auf der einen Seite hat das im November 2013 in Genf geschlossene Interims-Atomabkommen zwischen dem Iran und den „P5+1“ (den fünf Mitgliedern des Weltsicherheitsrates plus Deutschland) zu einem Ansturm der großen Energie-, Telekom-, Technik- und Finanzunternehmen in der Hoffnung auf das große Geschäft im so lange gemiedenen Iran geführt und enorme Hoffnungen unter der darbenden Bevölkerung geweckt, die bitter enttäuscht werden könnten, sollte die Atomgespräche scheitern. Anderseits würden sich durch einen Bruch zwischen dem Westen und Russland für Teheran durchaus attraktive neue Chancen ergeben.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran sind äußerst komplex, Experten sprechen von einer „vorsichtigen Partnerschaft“., die bis heute nicht den Charakter einer „normalen Kooperation“ zwischen befreundeten Staaten erreicht hat. So hat Moskau auch UN-Resolutionen gegen den Iran unterstützt und auf westlichen Druck die versprochene Lieferung seines S-300 Raketen-Verteidigungssystems an Teheran hinausgezögert. Zugleich hat der Kreml bisher auf die amerikanisch-iranische Annäherung konstruktiv reagiert, da Russland die Sorge vor der Entwicklung iranischer Atomwaffen mit Washington teilt.
Und noch mehr würde ein amerikanischer oder israelischer Militärschlag auf iranische Atomanalgen und damit eine Destabilisierung des Landes den Kreml irritieren. Dennoch dürfte Russland die „Islamische Republik“ im Fall eines offenen Bruchs mit dem Westen weit mehr unterstützen als bisher- etwa durch Lieferung des noch moderneren S-300-Raketensystems und einer Serie anderer hochtechnologischer Waffen, und damit Teherans, streben nach Vormachtstellung in der Region wesentlich stärken.
Sollte auch China Russland in seiner Auseinandersetzung mit dem Westen stillschweigend unterstützen, könnte Khamenei auf eine neue Weltordnung hoffen, die seinem Land gänzlich neue (ökonomische)Möglichkeiten eröffnen.

Neben Khamenei könnte auch der schwerbedrängte syrische Diktator Assad der größte Gewinner einer eskalierenden Krimkrise werden. Schon preist ein strahlender Assad die „weise Politik“ des russischen Präsidenten Putin, zur Wiederherstellung der von „terroristischen Extremisten“ bedrohten „Sicherheit und Stabilität“ in der Ukraine. Putins Intervention in der Krim hat die Moral des syrischen Regimes, das sich ebenfalls durch „Terroristen“ – wie Assad seine Gegner pauschal klassifiziert – schwer bedrängt sieht, entscheidend gestärkt. Durch einen offenen Bruch mit dem Westen dürfte Putin seine Hemmungen zur massiven Unterstützung Assads, seines einzigen Verbündeten in der strategisch so wichtigen arabischen Region, vollends verlieren. Das Damaszener Regime könnte damit auf umfangreiche Waffenlieferungen, ja vielleicht gar die Entsendung russischer Berater und Militärexperten und damit auf Konsolidierung seiner Macht in diesem ausblutenden Land hoffen.

Auch anderswo in der Region meint man in einem neuen Kalten Krieg neue Chancen zu erkennen. So hat Ägyptens „starker Mann“, Feldmarschall al-Sisi eben im Kreml einen Waffenkauf in Höhe von drei Milliarden Dollar ausgehandelt und damit Russland nach mehr als drei Jahrzehnten wieder die Tore zum volksreichsten arabischen Land und engsten US-Verbündeten geöffnet. Der zweitwichtigste arabische Verbündete, das ebenfalls über die US-Nahostpolitik enttäuschte Saudi-Arabien, erklärte sich bereit, diesen Deal zu finanzieren. Mehr und mehr könnte Russland die USA als wichtigster Sicherheitspartner mittelöstlicher Regime ersetzen.

„Die Verlierer der ukrainisch-russischen Krise sitzen in Syrien“

Die Genf-II-Diplomatie funktionierte durch einen Minimalkonsens zwischen Washington und Moskau

Gudrun Harrer im Standard

Bezahlen werden für die Krim-Krise kurzfristig erst einmal die Menschen in Syrien. Genf II – Verhandlungen zwischen syrischer Opposition und syrischem Regime – ist erfolglos zu Ende gegangen. Und die Sinnhaftigkeit einer nächsten Runde ist durch die Eröffnung – oder besser, die Akutwerdung – einer neuen Front zwischen den USA und Russland infrage gestellt. Außer, es kommt zum großen Deal, wobei noch niemand weiß, wie dieser aussehen sollte.

Die syrischen Regimevertreter wollten sich in Genf nicht auf Gespräche über eine Transition, die zur Ablösung Bashar al-Assads führen sollte, einlassen: Sie stützten sich dabei nicht nur auf die Order aus Damaskus, sondern auch auf die russische Interpretation von Genf I. Ohne dass Moskau diese Meinung – dass laut Genf I nicht gesagt ist, dass Assad keine Rolle mehr spielen kann – ändert, wird sich auch Damaskus nicht bewegen. Für einige Beobachter sah es so aus, als ob sich die syrische Regimeposition in Genf proportional zu den Protesten in Kiew verhärtete. Wie auch immer: Druck auf Syrien aus Russland ist auch in unmittelbarer Zukunft nicht zu erwarten; nicht bevor die russischen Wünsche in der Ukraine berücksichtigt werden. Und im Uno-Sicherheitsrat wird das Follow-up der am 22. Februar verabschiedeten, ohnehin sehr regimeschonend gehaltenen Resolution 2139 noch schwieriger werden.

Im Nahen Osten wird das Verhältnis von russischer und US-amerikanischer beziehungsweise europäischer Politik meist als Nullsummenspiel gesehen: Weil Russland Syrien, wo es eigene strategische Interessen – und wie auf der Krim einen Militärhafen – hat, nicht freigeben will, habe der Westen versucht, sich dafür die Ukraine zu schnappen. Oder eben umgekehrt, je nachdem, ob man die USA oder Russland für imperialistisch hält.

Die Geschichte beginnt natürlich schon viel früher: spätestens mit der Invasion im Irak 2003, mit der die USA – laut dem US-kritischen Narrativ – vor allem verhindern wollten, dass Russland und China dort zu viel Einfluss bekommen. Dann kam der durch den syrischen Aufstand ausgelöste Versuch, Syrien dem westlichen Einflussgebiet einzuverleiben. Auch die „Widerstandsachse“ von Iran, libanesischer Hisbollah und Assad stützt sich auf diese Theorie, wenngleich sich die Mitglieder selbst als die am meisten Geschädigten sehen. Bei den sunnitischen Arabern ist diese „Widerstandsachse“ wiederum der „schiitische Halbmond“, dem der Irak durch den Sturz Saddam Husseins zugeschlagen wurde.

Russland, bedrängt von EU und Nato im Westen, der Türkei (Nato!) in Zentralasien und dem Kaukasus sowie den USA im Nahen Osten, wo Moskau nur noch in Syrien einen Fuß in der Tür hat: Dementsprechend schnell nützte Moskau die US-ägyptische Verstimmung nach dem Sturz von Mohammed Morsi durch die Militärs im Juli 2013, als von den Amerikanern aus pragmatischen Gründen das Wort „Putsch“ zwar nicht ausgesprochen, aber doch gedacht wurde. Die Wiederbelebung der ägyptisch-russischen Beziehungen, die seit der strategischen Westwendung von Anwar al-Sadat in den 1970er-Jahren darniederlagen, wurde jüngst durch ein großes Waffengeschäft zelebriert.

Nahöstliche US- und EU-Kritiker, besonders in Ägypten, beschäftigen sich auch mit der Frage, was den „Sieg der Zivilgesellschaft und Demokratie“ in der Ukraine von dem, was 2013 in Ägypten geschah, unterscheidet. Beide, Mohammed Morsi und Wiktor Janukowitsch, waren gewählte Präsidenten; die das Land schädigende Amtsführung beider brachte Protestmassen auf die Straße, was zum Ende nicht nur ihrer Amtszeit, sondern der Regierung, des Systems, führte.

Aus westlicher Sicht ist die Antwort einfach: Der Unterschied ist die Involvierung des Militärs, wobei aber die ägyptische Mainstream-Antwort darauf sein wird, dass das Militär quasi im Auftrag der Zivilgesellschaft handelte.

Die Linien im Nahen Osten verlaufen aber nicht einfach entlang des alten Kalten Kriegs pro/kontra russisch oder amerikanisch, sondern sind komplizierter: In Ägypten ziehen Saudi-Arabien und Russland an einem Strang; im Syrien-Konflikt stehen sie auf scharf entgegengesetzten Fronten. Allerdings hat Russland da den Erfolg aufzuweisen – von dem leider auch Assad profitiert –, dass sich seine Sichtweise, dass die größte Gefahr in der Region nicht undemokratische Regime, sondern die Jihadisten darstellen, langsam durchsetzt.

„Russlands Sicherheit wird in Syrien verteidigt“

Hinter Russlands Anti-Terror-Politik im Nordkaukasus und der Unterstützung des syrischen Diktators Assad steckt dasselbe Kalkül. Denn Moskau will und muss den fragilen Status Quo zwischen Grosny und Damaskus aufrecht erhalten.

Jonas J. Driedger auf zenith online

Es gibt viele Erklärungen dafür, warum Russland am syrischen Diktator Baschar al-Assad festhält: Der Assad-Clan und die syrische Baath-Partei seien seit den Zeiten der Sowjetunion die Verbündeten Russlands; Russland habe keine Bündnisalternative im Nahen Osten; der russische Militärhafen in Tartus sei von hoher maritim-strategischer Bedeutung; Russland verdiene viel an den Waffenlieferungen nach Syrien; Russland wolle den Westen, und vor allem die USA, ausbremsen, wo immer dies möglich ist; auch sei Russland grundsätzlich gegen gewaltsame Regimewechsel von außen, weil es keine Präzedenzfälle für die eigene innenpolitische Zukunft schaffen wolle.

Diese Erklärungen sind nicht völlig falsch, können aber die russische Syrienpolitik nicht erklären: Wladimir Putin hat mehrmals bewiesen, dass für ihn traditionelle Freundschaft nichts zählt, wenn es um harte Interessensgegensätze geht, ein Beispiel ist hier der andauernde Streit um Energiepreise mit dem weißrussischen Diktator Aleksander Lukaschenko. Militärhäfen können Regimewechsel überdauern, wenn man sich mit den neuen Herrschern arrangiert, wie dies die Briten in Zypern vorgemacht haben.

Der syrische Anteil am russischen Waffenhandel ist verschwindend gering und Russland ist in dieser Sparte weltmarktfähig (anders als in fast jedem anderen Wirtschaftssektor – außer Energie) und daher nicht unbedingt auf Syrien angewiesen; Russland hat durchaus schon umfangreich mit den USA kooperiert – und zwar in solch schwerwiegenden Fällen wie Afghanistan; auch positioniert sich Russland nicht immer gegen Militärinterventionen, wie die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zur libyschen Flugverbotszone 2011, das jüngste UN-Mandat in Zentralafrika und Russlands eigene Interventionen in Georgien (1993 und 2008) sowie Tadschikistan (1992-1997) beweisen.

Der russische Nordkaukasus ist Teil des Nahen Ostens
Um Putins Strategie zu verstehen, ist ein Blick in den Nordkaukasus nötig. Seit dem Fall der Sowjetunion kämpfen hier nationalistische und islamistische Aufständische gegen die russische Zentralmacht. Im Zentrum stand hier immer wieder Tschetschenien. Es rang Russland von 1994 bis 1996 in einem blutigen Guerillakrieg die faktische Unabhängigkeit ab. Daraufhin versank es in Chaos und Bruderkämpfen. Unter dem neuen Präsidenten Putin griff die russische Armee Tschetschenien wieder an. Der zweite Tschetschenienkrieg begann 1999 und wurde zehn Jahre später für beendet erklärt.

Aber die Rebellen kämpften weiter und gingen von der konventionellen Kriegsführung zu Guerillataktiken und letztlich zu Terror über. Dabei hat sich der Widerstand auf den ganzen Nordkaukasus ausgebreitet und trägt zunehmend islamistische Züge. Die Rebellen sind im »Kaukasischen Emirat« organisiert, das unter der Führung von Dokku Umarow einen unabhängigen Staat errichten und ihn durch eine fundamentalistische Auslegung der Schariah regieren will. 2013 starben bei Kämpfen und Anschlägen gemäß den Daten des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung mindestens 460 Menschen – 120 mehr als 2008, als noch offiziell Krieg war.

Im Vergleich zu den beiden Tschetschenienkriegen, in denen insgesamt über 100.000 Menschen starben, nehmen sich diese Zahlen jedoch gering aus. Moskau hat im Nordkaukasus kontinuierlich brutale Gewalt angewendet und enorme Gelder in die Infrastruktur gesteckt. Im Unruheherd Tschetschenien hat es mit Ramsan Kadyrow einen früheren Widerstandskämpfer als kleinen Diktator installiert, der durch nationalistisch-islamistische Propaganda und einem ausgedehnten Netzwerk aus Patronage, Kriminalität und Gewalt für Ruhe sorgt.

Diese fragile Stabilität kann aber schnell umschlagen. Die Arbeitslosigkeit im Nordkaukasus ist im russlandweiten Vergleich sehr hoch, das Lohnniveau ausgesprochen niedrig und die politische Gewalt alltäglich. Korruption und Intransparenz herrschen vor. Dazu kommt die ethnische und konfessionelle Zersplitterung. 2010 wurden in einer Volkszählung etwa neun Millionen Nordkaukasier gezählt – und insgesamt 26 Ethnien, von denen die Tschetschenen nach den Russen mit 1,3 Millionen die größte bilden. Daneben konkurrieren im Nordkaukasus verschiedene Islamismen sowohl untereinander als auch mit der russischen Staatsgewalt.

Tschetschenien galt lange als Frontlinie des internationalen militanten Islamismus, bevor der 11. September 2001 die Wahrnehmungen neu definierte
Dabei gewinnt vor allem in Dagestan der Salafismus an Zulauf, insbesondere bei der rapide wachsenden Zahl jener Jugendlichen, die von der Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen sind. Sie beklagen die krasse Korruption der herrschenden Eliten und fordern eine radikale Rückbesinnung auf den Koran. Die zaghaften russischen Versuche, salafistische Elemente der Zivilgesellschaft politisch einzubinden, werden vom tschetschenischen Diktator Kadyrow konterkariert, der den Salafismus als »untschetschenisch« diffamiert und ihn mit dem »Kaukasischen Emirat« gleichsetzt.

Wie aber hängt nun die Situation im Nordkaukasus mit Syrien zusammen? Viele der potentiellen Gegner der russischen Zentralmacht sind derzeit nicht im Nordkaukasus – sondern in Syrien auf Seiten internationaler Brigaden mit tausenden Kämpfern. Der tschetschenische Islamist Tarkhan Batiraschwili wurde im Sommer 2013 zum obersten Befehlshaber im Nordsektor der dschihadistischen Kampfformation »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) ernannt. Seine Truppen führten schwere Angriffe auf die Militärbasen in Aleppo durch. Mehrere hundert russischstämmige Dschihadisten kämpfen in Syrien gegen Assad.

Auf den Schlachtfeldern Syriens entscheidet sich derzeit, wohin in der mittelfristigen Zukunft die militant-islamistischen Ressourcen und Kämpfer strömen werden. Dabei ist schwer abzuschätzen, welche Konsequenzen es für den Nordkaukasus und damit für Russland hätte, wenn es in Syrien zu einem stabilen Frieden oder gar einer radikal-islamistischen Regierungsübernahme käme.

Die Eliten im Kreml hätten in diesem Fall Grund zur Sorge, denn der Kaukasus böte sich in diesem Fall als neues-altes Schlachtfeld an: Tschetschenische Islamisten bildeten in der Zeit zwischen den Kriegen mit Moskau tausende internationale Glaubenskämpfer aus. Tschetschenien galt lange als vorderste Frontlinie des internationalen militanten Islamismus, bevor der 11. September 2001 die Wahrnehmungen neu definierte. Der Fluss von Geld und Kämpfern in den Kaukasus ebbte mit den US-Invasionen in Afghanistan und den Irak zwar deutlich ab, versiegte aber nie völlig.

Putin hat seit Beginn seiner Herrschaft ein Image als Bezwinger des Kaukasus gepflegt
Eine Änderung des syrischen status quo könnte den Nordkaukasus wieder in das Zentrum der dschihadistischen Aufmerksamkeit rücken: Die russischen und tschetschenischen Dschihadisten sind durch den syrischen Bürgerkrieg nicht nur kampferfahrener, sondern auch international besser vernetzt. Russland unterstützte den bei den sunnitischen Dschihadisten verhassten Assad und stellte sich immer wieder auf die Seite der ebenfalls verabscheuten schiitischen Machthaber im Iran. Gleichzeitig haben die Dschihadisten bereits lange und blutige Kriege gegen Russland geführt – und gewonnen: Russland musste sich besiegt und gedemütigt aus dem ersten Tschetschenienkrieg zurückziehen. Das gleiche gilt für Afghanistan, den zentralen Schöpfungsmythos von Al-Qaida.

Aber auch pragmatische Gründe sprechen für Tschetschenien: Neues Geld und frische Kämpfer würden im Nordkaukasus mit dem »Kaukasischen Emirat« ein bereits existentes Netzwerk vorfinden, das den Kampf organisieren und logistisch unterstützen kann. Auch liegt der Nordkaukasus deutlich näher an Syrien als andere islamistische »Hotspots« wie Afghanistan und Zentralafrika.

Aber ein neuer Krieg im Nordkaukasus ist für Moskau inakzeptabel. Putin hat seit Beginn seiner Herrschaft ein Image als Bezwinger des Kaukasus gepflegt. Moskau zeigt sich sensibel, wenn dieses Bild in Frage gestellt wird. Das zeigen die brachialen Maßnahmen gegen kaukasische Binnenmigranten und die freie Hand, die der Kreml den russischen Rechtsextremen lässt, die gegen die »Schwarzen« aus dem Nordkaukasus Pogromstimmung verbreiten.

Auch würde der Konflikt schnell die umliegende Region infizieren, die von hoher energie- und geostrategischer Bedeutung ist: Islamisten aus dem russischen Nordkaukasus mischten sich kurz nach dem Fall der Sowjetunion in die Kriege des Südkaukasus um Berg-Karabach und Abchasien ein, Konflikte, die immer noch ungelöst sind und derzeit in einen unruhigen Waffenstillstand zwischen Russland, Georgien, der Türkei, Armenien und Aserbaidschan verharren. Hier verlaufen wichtige Pipelines in die Türkei und nach Europa – und weitere sind geplant.

Moskau hat weder ein gesteigertes Interesse, noch sonderlich viele Möglichkeiten, einen mäßigenden Einfluss auf Syrien zu üben
Eine weitere strategische Schlüsselregion für Moskau ist Zentralasien, wo neue dschihadistische Umtriebe auf die explosive Mischung von kriminellen Netzwerken, Rohstoffreichtum, autoritäre Regierungen und langsam wachsenden islamistischen Bewegungen treffen würden. Insbesondere nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und der immer aktiveren Regionalpolitik von China, Indien und Pakistan ist dieses Gebiet für Russland, das immer noch versucht, Europas Energiezufuhr zu monopolisieren, von höchster Bedeutung.

Russlands Reaktion auf diese Aussichten lautet nüchterne Realpolitik: Assad muss bleiben, die Dschihad-Touristen sollen weiter nach Syrien reisen und dort bestenfalls verbluten. Moskau hält daher mit eisernem Griff an dem Diktator fest. Wiederholt stellte es sich im UN-Sicherheitsrat gegen ein Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. Geschickt entschärften Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow die Chemiewaffenkrise und wendeten die drohende Intervention des Westens vom syrischen Regime ab.

Die Verhandlungen in Genf, deren zweite Runde Mitte Februar ergebnislos endeten, haben eine Übergangsregierung unter Beteiligung beider Seiten zum Ziel, aber das ist für die russische Strategie nicht gefährlich. Im Idealfall würden Teile der Rebellen nominell mit in die Regierung einbezogen, es gäbe humanitäre Selbstverpflichtungen und das Assad-Regime sähe sich einer deutlich geschwächten Rebellenfraktion gegenüber. Dabei hilft, dass die »Nationale Koalition« nur eingeschränkt Legitimität bei den Aufständischen genießt. Assad wird aber nicht bei einer Vernichtung der Islamisten stehen bleiben, sondern alle seine politischen Gegner ausschalten wollen. Moskau hat hier weder ein gesteigertes Interesse, noch sonderlich viele Möglichkeiten, einen mäßigenden Einfluss auf Syrien zu üben. Insofern sich die militärischen Realitäten in Syrien nicht ändern, ist daher nicht mit einem baldigen Ende des Bürgerkrieges zu rechnen.

„Russland und Ägypten schließen Waffendeal für zwei Milliarden Dollar ab“

RIA Novosti

Ägypten hat mit Russland ein Abkommen über den Erwerb von Waffen für zwei Milliarden Dollar abgeschlossen, berichtet die Tageszeitung „Egypt Independent“ unter Hinweis auf eine ranghohe Quelle in Kairo.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden das Geschäft zum Erwerb von modernen Waffensystemen finanzieren.

Der Quelle zufolge haben die Regierungen von Ägypten und Russland die Details des Abkommens in den letzten Wochen abgestimmt.

Die Verhandlungen über den Erwerb von russischen Waffen hatten im November 2013 bei dem Kairo-Besuch des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu und des Außenministers Sergej Lawrow begonnen.

Die erste russische Waffenlieferung an Ägypten soll bis Mitte des laufenden Jahres erfolgen. Die Lieferungen und Zahlungen werden etappenweise vorgenommen, so die Quelle.

„Russland liefert Assad mehr Waffen“

Während westliche Länder für Friedensgespräche in Syrien werben, verstärkt Russland seine Waffenlieferungen an das Assad-Regime. Sogar Drohnen und lenkbare Bomben sollen dabei sein.

Frankfurter Rundschau

Russland hat in den vergangenen Wochen seine Waffenlieferungen an Syrien intensiviert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen erfuhr, die Informationen über diese Lieferungen haben, erhielten die Truppen von Präsident Baschar al-Assad auch gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen und lenkbare Bomben.

Russland, das seinen Einfluss im Nahen Osten behalten und ausbauen will, ist schon seit jeher der wichtigste Waffenlieferant Syriens. Es hat auch in den drei Jahren des Bürgerkrieges in seiner Unterstützung für Assad nicht nachgelassen. Die jüngsten Waffenlieferungen fallen allerdings in eine kritische Phase der diplomatischen Bemühungen des Westens, Regierung und Opposition für Friedensgespräche an einen Tisch zu bekommen.

Seit Dezember seien Lieferungen von Waffen und militärischen Ausrüstungen von Russland direkt oder über Umwege nach Syrien gelangt, bestätigten mehrere Informanten. „Dutzende Antonow 124 (Transportflugzeuge) haben gepanzerte Fahrzeuge, Aufklärungs- und Radartechnik, Geräte zur elektronischen Kriegsführung, Hubschrauber-Ersatzteile und verschiedene Waffen wie Lenkbomben gebracht“, sagte ein Nahost-Sicherheitsexperte. „Russische Berater und Geheimdienstexperten steuern rund um die Uhr Aufklärungsdrohnen, um den syrischen Truppen zu helfen, Positionen der Rebellen auszuspähen, deren Kapazitäten zu analysieren und präzise Schläge von Artillerie und Luftwaffe gegen sie auszuführen“, sagte der Informant, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Der Sprecher des russischen Rüstungsexport-Monopolisten Rosoboronexport, Wjatscheslaw Dawidenko, sagte, er könne sich zu Waffenlieferungen nach Syrien nicht äußern. Russland erklärte mehrfach offiziell, seine Lieferungen nach Syrien verletzten keine internationalen Verträge und Abkommen. Außerdem würden keine Angriffswaffen dorthin exportiert. Syrische Vertreter waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Bulgarien und Ukraine bestreiten Lieferungen
Ein weiterer Informant aus der internationalen Rüstungsindustrie mit Kenntnis der Ströme von Militärgütern im Nahen Osten bestätigte die Lieferung an Assad. „Die Ausrüstungen kamen nach Syrien, und entweder wurden sie von Russland selbst geliefert oder sie stammen aus Ländern der Schwarzmeer-Region wie Bulgarien, Rumänien oder der Ukraine, wo es verschiebbare Vorräte gibt.“ In allen diesen Ländern gibt es Infanteriewaffen russischen Typs, die zu Zeiten des Warschauer Pakts in eigenen Werken hergestellt wurden.

Das bulgarische Außenministerium erklärte dazu, das zuständige Exportkontrollgremium habe keine Ausfuhrerlaubnis für Lieferungen nach Syrien erteilt. Das Außenministerium der Ukraine erklärte, das Land habe freiwillig jegliche militärische und technische Zusammenarbeit mit Syrien gestoppt, und zwar bereits im Mai 2011. Rumänische Behörden reagierten zunächst nicht auf eine entsprechende Anfrage.

Aus syrischen Oppositionskreisen verlautete, einige der Rüstungslieferungen seien vor etwa drei Wochen über den Flughafen Latakia gekommen, andere über die Häfen Tartus und Latakia. Vor drei oder vier Wochen sei der Hafen von Tartus, wo sich auch eine russische Militärbasis befindet, für mehrere Stunden abgeriegelt worden.

Nur autorisiertes Personal sei hineingelassen worden – ein sicheres Zeichen, dass Lieferungen angekommen seien. Das sei öfter passiert, meist in den Nachtstunden. Experten zufolge würden Fahrzeuge in der Regel mit Schiffen transportiert, wo sie herauf- und herunterfahren können. Leichte Waffen und Ausrüstungen könnten auch in ganz normalen kommerziellen Containern verpackt sein.

„Hubschrauberdeal: Irak schickt russische „Night Hunter“ gegen Terroristen“

RIA NOVOSTI

Der Irak hat aus Russland eine zweite Lieferung von Kampfhubschraubern des Typs Mi-28NE „Night Hunter“ bekommen. Die Maschinen sollen umgehend mit Waffen bestückt und in den Kampf gegen Terroristen geschickt werden, wie RIA Novosti aus dem irakischen Parlament erfuhr.

„Die 13 russische ‚Night Hunter’ sind am Freitag im Hafen Umm Qasr (Südirak) eingetroffen“, teilte der Abgeordnete Fuad al-Dorki von der irakischen Regierungskoalition mit. Nach seinen Worten sollen die Hubschrauber schon bei der laufenden Offensive gegen die dschihadistische Gruppe „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ zum Einsatz kommen, die die Stadt Falludscha in der westlichen Provinz al-Anbar unter ihre Kontrolle gebracht hat. Der Abgeordnete rief die Weltgemeinschaft und vor allem Russland auf, die irakische Armee im Krieg gegen das Terrornetzwerk Al Qaida und dessen Ableger zu unterstützen.

Der Irak hat insgesamt 40 Hubschrauber der Typen Mi-35 und Mi-28NE bestellt. Die ersten Mi-28NE trafen Anfang November im Irak ein und nehmen bereits an den Anti-Terror-Einsätzen teil. Die Hubschrauber-Lieferung ist Teil eines Mega-Deals mit einem Gesamtwert von 4,2 Milliarden US-Dollar, der 2012 geschlossen wurde und Russland zum zweitgrößten Waffenlieferanten des Irak nach den USA macht.

Das irakische Parlament legte den Deal wegen Verdachts auf Korruption zuerst auf Eis, gab jedoch schließlich grünes Licht. Was genau geliefert wird, ist offiziell nicht bekannt. Nach Medienberichten bestellten die Iraker Flugabwehrsysteme vom Typ Panzir-S sowie Kampfhubschrauber.

Bis 1990 war die Sowjetunion wichtigster Waffenlieferant für den Irak gewesen. Nach dem ersten Golf-Krieg wurde diese Kooperation wegen des internationalen Embargos eingestellt.

„Russland und Syrien gehen gemeinsam auf Öl-Suche“

Die WELT

Die Ölförderung ist in Syrien seit Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 2011 um 90 Prozent zurückgegangen. Jetzt hilft Russland bei der Erforschung von neuen Öl- und Gasvorkommen im Mittelmeer

Syrien und Russland haben ein Abkommen zur gemeinsamen Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen im Mittelmeer geschlossen. Das Abkommen wurde in Damaskus vom syrischen Ölminister Suleiman Abbas und Vertretern der syrischen General Petroleum Company und des russischen Sojusneftegas-Konzerns unterzeichnet.

Das Abkommen bezieht sich auf ein Meeresgebiet von 2190 Quadratkilometern vor der syrischen Küste. Laut Ölminister Abbas läuft das Abkommen über 25 Jahre. Die Kosten für Erforschung und Ausbeutung lägen bei 100 Millionen Dollar (das entspricht etwa 73 Millionen Euro).

Es handele sich um das erste Abkommen für die Erforschung von Öl und Gas in syrischen Gewässern, sagte der Chef der General Petroleum Company, Ali Abbas. Die Vorbereitungsarbeiten würden von Russland finanziert. Sollten Öl und Gas in größeren Mengen gefunden werden, werde Russland diese Kosten wieder hereinholen.

Laut dem syrischen Ölministerium ist das Abkommen Ergebnis monatelanger Verhandlungen. Russland ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Bürgerkrieg behindert Ölproduktion

Seit dem Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 ist die Ölproduktion in Syrien offiziellen Angaben zufolge um 90 Prozent zurückgegangen. Auch die Gasproduktion ist seitdem von einst 30 Millionen auf 16,7 Millionen Kubikmeter pro Tag zurückgegangen.

Der Öl- und Gasexport war eine wichtige Einkommensquelle für die syrische Regierung, die angesichts des völligen Kollapses der Wirtschaft infolge des Bürgerkriegs mit schweren Finanzproblemen kämpft.