Tag-Archiv für 'saudi-arabien'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Warum die Araber Israel unterstützen“

Israel führt Krieg – und zum ersten Mal wird er von der arabischen Welt gebilligt. Die Feinde von gestern entdecken gemeinsame Interessen – und neue gemeinsame Feinde. Für Israel, Saudi-Arabien und Ägypten sind die Muslimbrüder bedrohlicher als der Palästinakonflikt.

Rainer Hermann in der FAZ

Zum ersten Mal führt Israel einen Krieg, den die arabische Welt unterstützt. Zum ersten Mal finden die großen Demonstrationen gegen einen israelischen Krieg nicht auf den Straßen der arabischen Welt statt, sondern in den Hauptstädten des Westens und in der Türkei. Der Krieg im Gazastreifen, der bereits in die dritte Woche geht, ist ein Spiegel dessen, was sich in der arabischen Welt in den vergangenen Jahren verändert hat: Das Heft halten jene fest in der Hand, die am Status quo nicht rühren wollen; der Raum für Protest ist so klein wie lange nicht. Die Menschen beschäftigen sich statt mit der Politik damit, wie sie jeden Tag über die Runden kommen. Der Palästinakonflikt, lange „der Nahostkonflikt“ genannt, mobilisiert nicht mehr die Massen, und die autoritären Herrscher benutzen ihn nicht länger, um von den Missständen im eigenen Land abzulenken.

Israel hatte nie mehr Soldaten in den Gazastreifen geschickt als in den vergangenen Tagen. 75.000 Mann sind es bereits. Die drei mächtigsten arabischen Staaten – Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – schweigen aber und verhalten sich passiv. Ihr Verhalten hat einen Grund: Sie sehen in der Muslimbruderschaft den bedrohlichsten politischen Feind und wollen ihn auslöschen. Damit entsteht in der arabischen Welt eine neue Ordnung. Die wenigen noch funktionierenden Staaten arbeiten zunehmend mit Israel zusammen; viele der anderen sind vom Staatszerfall erfasst oder zumindest bedroht.
Stillschweigendes Einverständnis

Gewiss: Viele Araber sind des Konflikts in Palästina, der nicht lösbar ist, und der immer gleichen Bilder überdrüssig geworden und wenden sich ihren eigenen Angelegenheiten zu. Mehr ins Gewicht fällt indes, dass sich Protest nicht mehr äußern kann, dass viele der islamistischen und säkularen Aktivisten der Jahre 2011 und 2012 im Gefängnis sitzen, dass die einseitige Berichterstattung in den staatlichen ägyptischen Medien über die Hamas nicht ohne Folgen bleibt und dass sich die Interessen der Regierungen immer mehr mit den Interessen Israels decken. Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten – sie alle haben die Muslimbruderschaft zu einer Terrororganisation erklärt, und Israel führt nun Krieg gegen deren Arm, die Hamas.

Das veränderte Verhalten lässt sich am Beispiel Ägyptens illustrieren. Nach 38 Jahren Besetzung hatte 2005 der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon einseitig den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen durchgesetzt. Seither hat es zwischen der Hamas und Israel drei Kriege gegeben, jeder endete anders. 2008 waren der damalige Präsident Husni Mubarak und sein Geheimdienstchef Omar Sulaiman sowohl ein Sicherheitspartner Israels wie auch die international politisch gewichtigste Stimme der Palästinenser. Daher vermittelte Kairo einen Waffenstillstand, der alle Parteien zufriedenstellte.

Vier Jahre später, im Jahr 2012, war der Muslimbruder Muhammad Mursi ägyptischer Präsident. Er vermittelte eine Waffenruhe, der die Hamas auch deshalb zustimmte, weil Mursis Initiative eine Änderung des Status quo in Aussicht stellte, also die Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens.

Mursis Nachfolger Sisi wandte sich jedoch von dieser Politik ab. Er ließ zunächst die Abriegelung des Gazastreifens verschärfen, im März wurden der Hamas in Ägypten alle Aktivitäten untersagt, dann machte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri die Hamas für den jüngsten Krieg verantwortlich. Bei ihrer Initiative für eine Waffenruhe berücksichtigten Sisis Unterhändler die Wünsche Israels, nicht aber jene der Hamas. So will die Hamas einen maritimen Korridor und die Freilassung der Gefangenen, die Ende 2011 im Austausch für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß gesetzt worden waren, nun aber wieder inhaftiert wurden.
Ägypten kann nicht konstruktiv vermitteln

Ägyptens Geheimdienstchef konferierte zwar mit seinem israelischen Kollegen, nicht aber mit der Hamas. Und so akzeptiert Israel heute nur noch Ägypten als Vermittler, nicht aber die Türkei und Qatar – während die Hamas erklärt, Ägypten sei kein ehrlicher Vermittler mehr. Unter Mubarak hatte Ägypten gegenüber der Hamas einen Hebel in der Hand, unter Mursi hatte Ägypten auf sie politischen Einfluss. Heute kann Ägypten nicht länger konstruktiv vermitteln. Denn Kairo hat Partei ergriffen hat und das Vertrauen einer Konfliktpartei verloren.

Unterstützung erhält Ägypten in seinem Kampf gegen die Muslimbruderschaft aus den Golfstaaten. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten den Putsch gegen Mursi mit Ausrüstung und massiven Finanzhilfen entscheidend gefördert. Immer mehr näherten sich in den vergangenen Jahren zudem Saudi-Arabien und Israel einander an. Auch wenn die beiden Länder und ihre Gesellschaften unterschiedlicher kaum sein könnten: Sie haben gemeinsame Interessen. Beide verfolgen die Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm mit großem Misstrauen, beide wünschen sich eine Niederlage der Muslimbruderschaft, beide fürchten den islamistischen Extremismus um Al Qaida, beide hatten auf die Arabellion mit Abwehr reagiert und wollen den Status quo beibehalten.

Aufsehen erregte, dass jüngst ein saudischer Verlag ein Buch eines israelischen Wissenschaftler, Joshua Teitelbaum von der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, über das heutige Saudi-Arabien veröffentlicht hat. Aufsehen erregte auch, als sich im Mai in Brüssel in aller Öffentlichkeit zwei ehemalige Geheimdienstchefs ausgetauscht hatten, Prinz Turki al Faisal Al Saud und General Amos Yadlin. Yadlin lobte die Sicherheitskooperation mit Ägypten und den Golfstaaten als „einzigartig“, sprach aber auch davon, dass die Kontakte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden. Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen den beiden Ländern nicht, und offiziell folgt Saudi-Arabien weiter dem Israelboykott der Arabischen Liga. Der aktuelle Gaza-Krieg aber zeigt, dass die Allianzen von gestern nicht mehr die Allianzen von heute sind.

„Dieser Krieg ist anders“

Es wächst ein neues Bündnis, das den Nahen Osten verändern wird. Israel, Saudi-Arabien und Ägypten haben jetzt drei gemeinsame Gegner: Muslimbrüder, Iran, Isis.

Michael Thumann in der ZEIT

Der Krieg zwischen Hamastan und Israel wirkt wie die Aufführung des immer gleichen Theaterstücks. Wieder wird Hamas versuchen, unter dem israelischen Bombenteppich bis zum letzten Tag Raketen auf israelische Städte zu schicken. Wieder wird Israel alles daran setzen, die Infrastruktur der Hamas möglichst nachhaltig zu zerstören. Jetzt hat die israelische Armee eine Bodenoffensive gestartet, in der viele Zivilisten in Gaza sterben dürften. Fast nichts Neues also in Nahost?

Im Gegenteil. Dieser Krieg unterscheidet sich dramatisch von denen in den Jahren 2009 und 2012. Denn diesmal reagieren Ägypten und Saudi-Arabien ganz anders. Während sich die Leitmedien der beiden arabischen Großstaaten früher wenigstens rituell über Israel empörten, ist Zorn – trotz Bodenoffensive – diesmal kaum hörbar. Das ist nicht weniger als eine tiefgreifende Wende. Zwischen Israel und diesen Ländern wächst ein informelles Bündnis, das den Nahen Osten verändern wird.

Hamas ist nicht nur Lieblingsfeind der israelischen Regierung, sondern auch Gegner der ägyptischen und saudischen Herrscher. Präsident Abdul-Fatah al-Sissi stürzte vor einem Jahr den Verbündeten von Hamas in Kairo – die Muslimbrüder. Hamas ist eine palästinensisch-nationale Fortentwicklung der ägyptischen Mutterorganisation. Die brutale Niederschlagung der Muslimbrüder in Ägypten wurde von Saudi-Arabien begrüßt und gesponsert. Die Zentralbank in Kairo füllt sich mit saudischen Petrodollars. Saudi-Arabien selbst jagt Muslimbrüder am Golf und anderswo. Der politische Islam und die Hamas haben eine formidable Allianz gegen sich: Israel, Ägypten und Saudi-Arabien.

Die halbherzige Vermittlung der Ägypter im Krieg spricht Bände. Israel stimmte dem Kairoer Plan sogleich zu, Hamas lehnte ab. Al-Sissis Vorgänger Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern hatte 2012 in wenigen Tagen einen Waffenstillstand zuwege gebracht. Er bot Hamas die Öffnung des Grenzübergangs in Rafah an. Für al-Sissi kommt das gar nicht infrage. Er will die Hamasianer nicht in Ägypten sehen. Besser, sie wären gar nicht da – oder eben in Gaza, kleingehalten von Israel. Die Saudis nicken wohlwollend aus der Ferne.

Obwohl Riad und Jerusalem keine offiziellen Beziehungen haben, treffen sich Saudis und Israelis laufend. Ihre Annäherung kehrt die alten nahöstlichen Gewissheiten um. Im Mai besprachen sich die Ex-Geheimdienstchefs beider Länder ausgiebig in Brüssel. Turki al-Faisal steht im Mittelpunkt dieser saudischen Volte. In München lobte der Ex-Geheimdienstchef jüngst die israelische Justizministerin Tzipi Livni. Israelische und saudische Diplomaten treffen sich in Marokko und Indien, in Wien und Genf. Kein Kaffeehaus, das zu eng für sie wäre.

Was sie zusammenbringt, ist dreierlei: Erstens, Ablehnung der Muslimbrüder, zweitens, Feindschaft zum Iran, drittens, Entsetzen über Isis.

Was, wenn USA und Iran sich einigen?

Die Marginalisierung der Muslimbrüder ist schon fast abgeschlossen, die Bomben auf Hamas sind Nachhutgefechte dieses Feldzugs. Aber was Israelis und Saudis tief beunruhigt, ist der Wille der Obama-Regierung, mit den Iranern zu einem Ausgleich zu kommen. Ihre Angst: In einem Kompromiss mit den USA könnte Iran die Sanktionen abschütteln und trotzdem sein ziviles Nuklearprogramm weiterlaufen lassen.

Längst raufen sich israelische und saudische Offizielle gemeinsam die Haare über den „Schwächling“ Obama. Längst planen saudische Geheimdienstler mit Mossad-Agenten, wie sie gegen den Iran auch nach einem möglichen US-iranischen Ausgleich vorgehen können. Längst ist bekannt, dass Riad israelischen Kampfjets im Falle eines Angriffs auf iranische Anlagen die Abkürzung über Saudi-Arabien anbieten könne. Deutsche Leopard-Panzer für Saudi-Arabien werden von Israel ausdrücklich begrüßt. Das kann man sich in Berlin schwer vorstellen, ist aber in der Nahost-Logik völlig einleuchtend. Die Leos sind wichtig gegen Iran.

Die neueste Herausforderung für die informellen Bündnispartner Israel und Saudi-Arabien wächst indes in Syrien und Irak heran: die Terrorgruppe Isis. Ihr selbstgekrönter Kalif hat klargemacht, dass er das Königshaus in Riad als Feind ansieht. Und dass er Jerusalem erobern will, gehört zu einem Kalifen ja sowieso dazu. Isis-Zellen unterwandern die konservative Opposition gegen König Abdullah, sie schicken sich an, die Nachfolge von Hamas in Palästina anzutreten. Noch schweigen sich die Regierungen in Riad und Jerusalem dazu aus. Doch sie werden Isis irgendwann von zwei Seiten angreifen. Schon allein, damit Iran nicht als Retter des Nahen Ostens gegen das Isis-Kalifat erscheint.

„Richtungsstreit im Golfkooperationsrat: Wenn alle sich streiten, freut sich Kuwait“

Kuwait hat derzeit den Vorsitz im Golfkooperationsrat (GCC) inne. Ob Emir Sabah al-Sabah jedoch als Interessenvertreter des Staatenbunds Anfang Juni nach Teheran fuhr, ist unklar. Gibt es überhaupt gemeinsame Interessen zu vertreten?

Geoff Martin auf zenith online

Der GCC stand in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder vor der Zerreißprobe, zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es ernste Differenzen. Vor allem der unterschiedliche Umgang mit den Revolten in der Arabischen Welt bringt das Bündnis seit 2011 ins Wanken. Sei es die Haltung gegenüber den Muslimbrüdern in Ägypten oder den verschiedenen oppositionellen Parteien in Syrien – eine gemeinsame Position des Rates scheint mittlerweile utopisch. Im März zogen Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihre Botschafter aus Katar ab, um Doha für seine Unterstützung der Muslimbrüder zu rügen. Außerdem warfen sie dem Golfemirat vor, sich – entgegen der Vereinbarungen innerhalb des Rates – in die internen Angelegenheiten der übrigen Mitgliedsstaaten einzumischen.

Zwischen Saudi-Arabien und Katar sind die Beziehungen schon seit 1992 angespannt: Damals starben bei Zusammenstößen an der gemeinsamen Grenze zwei Menschen. 2002 folgte eine weitere Erschütterung des Verhältnisses durch eine auf Al-Jazeera ausgestrahlte Sendung, Riad zog daraufhin den Botschafter aus Doha ab. Trotz diplomatischer Bemühungen konnten die Wogen bis heute nicht geglättet werden.

Der Kooperationsrat fungiert als Allianz vor allem auf dem Papier. Die zahlreichen Vorhaben, wie etwa die Errichtung einer Währungsunion, scheiterten an den unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedsstaaten. Die herrschenden Eliten der Länder verfolgen eigene Außen- und Sicherheitsstrategien, die allein der Sicherung ihrer Macht dienen. Die Zeiten eines Bündnisses, dessen Funktion über die Koordinierung der Agenden hinausgeht, sind lange vorbei. Zuletzt war das 1991 so, als eine internationale Koalition Kuwait nach der irakischen Invasion befreite.

Ironischerweise kommt diesem Kuwait in Zeiten nicht enden wollender Krisen die Rolle des Vermittlers zu. Im März berief der Emir einen Gipfel ein, denn der Eklat mit Katar hatte den Rat in eine tiefe Krise gestürzt. Im Anschluss demonstrierten die Teilnehmer Einigkeit, die allerdings angezweifelt werden darf. Kuwaits Außenminister Sabah al-Khaled al-Hamad al-Sabah erklärte, das Treffen habe unter »heiklen Umständen« stattgefunden, der Kooperationsrat stehe vor ernsthaften Herausforderungen.

Nun gibt Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah in Teheran vor, er wolle eine Brücke zwischen Iran und Saudi-Arabien schlagen. Und wieder sind Zweifel angebracht, denn Kuwait hat weder den Willen noch die Kapazität, eine »Waffenruhe« herbeizuführen. Seit der Irak-Invasion 2003 gelang es den kleineren Golf-Staaten, politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region hinzuzugewinnen. Die Schwächung des Irak hat drei neue Vormächte hervorgebracht: Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten. Sie bestimmen die Machtverhältnisse in der Region. Zugleich entstand ein Vakuum, von dem die kleineren Golfstaaten profitieren: Sie schwimmen zwischen den großen Akteuren und sind so wendig, dass sie ihnen entgleiten. Unabhängig voneinander verfolgen sie ihre eigenen Ziele.

Kuwait steht in vielen politischen und sozialen Fragen einer größeren Einheit der Golfstaaten entgegen. Zum Beispiel betrachten die meisten Kuwaiter den GCC-internen Sicherheitspakt, der nach mehrmaligen Änderungen 2012 unterzeichnet wurde, als Verstoß gegen die kuwaitische Verfassung. Im Februar 2014 äußerten Liberale, Unabhängige, Islamisten sowie Pro- und Anti-Regierungs-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken. Die seltene Einigkeit der verschiedenen Gruppierungen wird die kuwaitische Regierung wohl dazu bringen, den GCC-Pakt nur auf dem Papier umzusetzen.

Kuwait hat eine Sonderrolle, die sich aus der Instabilität der Region ergibt: Es dient als neutrale Begegnungsstätte (»Diwaniya«) für Konkurrenten, lässt diese ihre Differenzen jedoch selbst ausdiskutieren. Währenddessen bewegt sich Kuwait zwischen den Großmächten der Region hin und her, wie es ihm passt – der Status quo nützt dem kleinen Golfstaat.

„Zweckbündnisse mit ISIL“

In Jordanien treffen sich sunnitische Stämme aus dem Irak, Milizenführer und ehemalige Baathisten, um den Widerstand gegen Premierminister Maliki und eine „Revolutionäre Nationale Irakische Armee“ auszurufen

Thomas Pany auf telepolis, dort mit den Verlinkungen im Artikel

Die lange Geschichte der oft fragilen Zweckbündnisse im Nahen Osten setzt sich fort. In der jordanischen Hauptstadt Amman trafen sich am Mittwoch – nach Angaben der vom saudischen Königshaus finanzierten Zeitung Asharq Al-Awsat – 250 Personen im Namen einer „Revolution gegen den irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki“: Stammesvertreter, Milizenführer und führende Mitglieder der Baathpartei unter Saddam Hussein.

Einigkeit herrschte unter den diversen Gruppierungen im gemeinsamen Ziel der Gegnerschaft zu al-Maliki „und seinen iranischen Unterstützern“; Auswahlkriterium für die eingeladenen sunnitischen Stämme war, dass sie nicht im politischen Prozess der Zeit nach Saddam Hussein involviert waren. Ob das auch für jene sunnitischen Stämme gilt, die mit den USA kooperierten, um gegen al-Qaida zu kämpfen („Sahwa“, siehe Das große „Erwachen“ im Irak), geht aus dem Bericht nicht deutlich hervor. Dass die Führer der Sahwa-Bewegung in ihrer Verärgerung über Malikis Politik gegenüber den Sunniten die neuesten Entwicklungen nicht ohne Sympathie verfolgen, ist hier zu sehen.

Wie fließend dabei die Abgrenzungen verlaufen, zeigt sich allein schon daran, dass im Bericht der saudischen Zeitung einerseits Teilnehmer des Treffens damit zitiert werden, dass man keine Verbindungen zur ISIS (jetzt IS, siehe ISIL erklärt neues Kalifat für alle Muslime) habe, anderseits aber darauf hingewiesen wird, dass einige der Gruppen an der Seite der ISIS gekämpft hätten, auch wenn sie nun betonten, dass sie keine formellen Verbindungen oder Zugehörigkeiten zur ISIS haben.

Laut einem Bericht der Jordan Times über das Treffen hat man zwar noch keinen Namen für die neue Oppositionskoalition gefunden, aber man habe eine Übereinkunft darüber erzielt, alle „Rebellentruppen“ der Leitung von Armeeführern aus der Regentschaft Saddam Husseins zu unterstellen, um eine „Revolutionäre Nationale Irakische Armee“ zu bilden.

Der Bericht stellt fest, dass die Teilnehmer der Konferenz „keine verbindliche, einheitliche Entscheidung“ über die künftigen Beziehungen zur ISIL treffen konnten. Einflussreiche Stammensführer sollen sich dafür ausgesprochen haben, die Verbindungen zur ISIL zu halten, da diese „über mehr Waffen und finanzielle Unterstützung verfüge als die sunnitische Opposition.

Angeblich sollen der neuen oppositionellen Allianz 90 Prozent der Stämme und Rebellengruppen im Irak angehören. Beschlossen wurde ein nächstes Treffen der „nationalen Konferenz“ in Amman im August, zu dem 1.000 Teilnehmer der irakischen Opposition erwartet werden.

Die Lage im Nahen Osten wird damit nicht unbedingt übersichtlicher, nachdem Jordanien von den USA, Saudi-Arabien und anderen Freunden Syriens schon seit längerem als Basis erkoren wurde (USA und Saudi-Arabien: Mehr Unterstützung für die syrischen Rebellen), um von dort aus den bewaffneten Widerstand gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen. Ziel war es, von dort aus, als Gegengewicht zu den Dschihadisten im Norden Syriens, eine Süd-Front-Opposition aus „moderaten“ Kräften aufzubauen.

„ISIS, der Krieg und das Öl“

Die Dschihadisten von ISIS verkaufen Erdöl aus den von ihnen eroberten Gebieten. Damit heizen sie die Spannungen in der Region weiter an. Kurzfristig könnten ihre Geschäfte die Ölpreise aber sinken lassen.

Kersten Knipp auf Deutsche Welle

Erst Al-Omar und dann Al-Tanak: Die Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) macht bei der Eroberung wichtiger syrischer Ölfelder große und schnelle Fortschritte. Zusammen mit dem irakischen Ölfeld Adschil, das die Terroristen Ende Juni erobert haben, verfügen sie über weite Fördergebiete auf beiden Seiten der syrisch-irakischen Grenze. Am Donnerstag (03.07.2014) haben die Dschihadisten Medienberichten zufolge damit begonnen, das Öl aus dem Irak zu verkaufen.

Da ISIS das Öl nicht auf dem regulären Markt anbieten kann, verkauft die Organisation es auf dem Schwarzmarkt. Agenturmeldungen zufolge beschuldigte der französische Außenminister Laurent Fabius die Terrororganisation, das Öl an das Regime von Baschar al-Assad zu verkaufen. In erster Linie kommt es ISIS offenbar darauf an, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen und sich für kommende Kämpfe zu wappnen. „ISIS-Kämpfer verkaufen das Öl an jeden, der daran Interesse hat“, sagte der Gouverneur der nordirakischen Stadt Tuz Khurmatu der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu: „Sie brauchen das Geld für Waffen und Munition.“

Der Verkauf könnte das Chaos in der kriegsgeplagten Region weiter vergrößern. Das Assad-Regime könnte mit dem Öl seine Panzer füllen und gegen die Aufständischen rollen lassen. Und das Geld, das ISIS für das Öl bekommt, kann die Terrorgruppe für ihren weiteren Eroberungsfeldzug in Syrien und dem Irak einsetzen. Ein hohes Risko für das Regime in Damaskus: Denn im Kampf gegen die säkularen Aufständischen sind die Dschihadisten nur ein (Handels-)Partner auf Zeit. Ihnen geht es nicht um den Verbleib Assads an der Macht. Ihr Ziel ist es, das Gebiet des am vergangenen Wochenende ausgerufenen Kalifats zu vergrößern. Bereits jetzt erstreckt es sich von der irakischen bis zur türkischen Grenze. Im Irak dehnen die Terroristen ihr Herrschaftsgebiet nach Süden aus.

Auswirkungen auf den Ölmarkt

Das Ölfeld Al-Omar befindet sich bereits seit November 2013 in der Hand von Dschihadisten. Damals hatte es die Al-Nusra-Front erobert, die es nun an ISIS abgetreten hat. Seitdem werden dort täglich 10.000 Barrel gefördert.

Die jüngsten Eroberungen heizen nicht nur die Gewalt weiter an. Sie sorgen auch für Unsicherheiten auf dem internationalen Ölmarkt. Noch im Mai hatte die Internationale Energieagentur den Irak als einen der künftig bedeutendsten Ölexporteure bezeichnet. Bis zum Jahr 2035 erwartete die Agentur einen jährlichen Ausstoß von neun Millionen Barrel – das wären mehr als dreimal so viel wie die derzeit geförderten 3,3 Millionen Barrel. Damit wäre der Irak künftig ein noch bedeutender Ölexporteur als Saudi-Arabien. Diese Erwartungen hat nun aber der Siegeszug von ISIS durchkreuzt. Deren Kämpfer können sich derzeit noch über die hohen Einnahmen aus dem Ölgeschäft freuen. Doch unter der Herrschaft von ISIS dürften sich kaum Förderunternehmen finden, die bereit wären, im Irak zu investieren. Bereits jetzt, schreiben die US-Politologen Gal Luft und Robert McFarlane in einem Beitrag für das „Wall Street Journal“, würden nur noch 15 Prozent der Investitionen in neue Fördergebiete im Nahen Osten fließen. „Sinkt der Irak nun tiefer in einen Bürgerkrieg, werden die Investitionen weiter zurückgehen und zu weiteren Kürzungen der Fördermengen führen“, so die Politologen.

Der Iran als Nutznießer

Zwar sind die größten Ölfelder im irakischen Süden und damit im schiitischen Gebiet derzeit noch nicht akut bedroht. Trotzdem könnte das Vorrücken von ISIS noch zu weiteren Verschiebungen auf dem internationalen Ölmarkt führen. Der Kampf gegen ISIS könne nur dann erfolgreich sein, wenn auch der Iran eingebunden werde, erwartet der Politologe Paul Stevens vom britischen Think Tank Chatham House. Zwar hat der Iran auch ein starkes eigenes Interesse daran, die Geburt eines radikal-sunnitischen Kalifats an seiner Nordwestgrenze zu verhindern. Trotzdem dürfte er von der internationalen Staatengemeinschaft für sein Engagement ein gewisses Entgegenkommen erwarten. Die Entwicklung im Irak lasse eine Übereinkunft geradezu zwingend erscheinen, so Paul Stevens. Diese dürfte auch die Aufhebung von Sanktionen umfassen: „Das wird den Iran in die Lage versetzen, seine Förder- und Produktionsanlagen dringend nötigen Investitionen zu öffnen.“

Neue Rolle für Saudi-Arabien

Die neue Hinwendung zum Iran dürfte einen bisherigen Partner des Westens vergraulen: Saudi-Arabien. Falls der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki im Amt bleibt und sich – auch dank iranischer Hilfe – gegen ISIS durchsetzt, müsste sich Saudi-Arabien, die Führungsmacht der sunnitischen Muslime, auf eine starke schiitische Präsenz vor seinen Grenzen einstellen. Den neuen amerikanisch-iranischen Annäherungen habe das Königreich politisch wenig entgegenzusetzen, so Stevens. Eine Möglichkeit wäre aber, die Ölpreise zu senken. Dazu wäre Saudi-Arabien umgehend in der Lage: „Das würde dem Iran und dem Irak schaden, die beide auf sofortige Einkünfte angewiesen sind.“

ISIS trägt Angst und Schrecken in die Region. Nutznießer wären, zumindest kurzfristig, die Käufer am internationalen Ölmarkt.

„Ägypten hängt am Tropf der Golfstaaten“

Die Golfstaaten haben während der politisch unruhigen Jahre in Ägypten Milliarden in das Land gepumpt. Nach der Wahl des früheren Armeechefs Abdel Fatah al-Sisi zum Präsidenten ist ihr Einfluss dort noch weiter gestiegen.

Asa Fitch im Wall Street Journal

Sisi steckt damit in der Zwickmühle. Einerseits ist er auf das Geld der reichen Nachbarn angewiesen. Andererseits will er selbst als die treibende Kraft hinter dem Wiederaufbau Ägyptens wahrgenommen werden. Der Präsident ist zwar bei weiten Teilen der Bevölkerung, die auf Stabilität hoffen, beliebt. Aber diese Unterstützung könnte verpuffen, wenn die Wirtschaft einbricht oder die Ägypter ihn als Marionette der Monarchen vom persischen Golf betrachten.

Das Geld aus Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt, dass diese Länder hinter der Politik der harten Hand Sisis und seinem Vorgehen gegen die Muslimbrüder stehen. Die Herrscherfamilien vom Golf sehen in den im ganzen Nahen Osten aktiven Muslimbrüdern eine Gefahr für ihre Regentschaft. Sisi hatte den von ihnen unterstützen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Jahr gestürzt und die islamistische Bewegung seitdem verboten und unterdrückt.

„Der Einsatz ist sowohl für Ägypten als auch die Golfstaaten so hoch, dass sie den Erfolg Sisis benötigen – nicht nur politisch, sondern in erster Linie wirtschaftlich“, sagt Ghanem Nuseibeh, Leiter der Politikberatung Cornerstone Global Associates. „Er kann ohne ihre Hilfe nicht erfolgreich sein.“

Während die Golfstaaten an Einfluss gewinnen, liegen die Beziehungen Ägyptens zum früheren Militärpartner USA weitgehend auf Eis. Washington hält den Großteil der Militärhilfen über 1,3 Milliarden US-Dollar zurück, nachdem Sisis Soldaten nach dem Putsch mehr als 1.000 Anhänger des früheren Präsidenten Mursi getötet hatten.

Die USA haben vorsichtig einen Teil der Gelder freigegeben, um Ägypten im Kampf gegen Milizen auf der Halbinsel Sinai zu helfen. Außenminister John Kerry sagte kürzlich bei einem Besuch in Kairo, dass auch der Rest der Hilfen fließen werde. Aber einige US-Abgeordnete haben angesichts der massenhaften Todesurteile gegen Mitglieder der Muslimbrüder und der Haftstrafen gegen Journalisten Widerstand angekündigt.

USA haben Hilfsgelder eingefroren

Ein Sprecher der kuwaitischen Regierung erklärte, Ägypten sei „ein entscheidendes Land für die Zukunft des Nahen Ostens“. Es sei unabdingbar, die politische und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen. Vertreter von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten konnten für einen Kommentar nicht erreicht werden.

Zusammen hatten diese Länder nach dem Sturz von Mursi, dem ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt, umgerechnet 8,8 Milliarden Euro zugesagt. Seitdem sind weitere knapp 3 Milliarden hinzugekommen. Dieses Geld benötigt Ägypten, um die Folgen der Treibstoffknappheit abzufangen und den Staatsbankrott zu verhindern. Das Haushaltsdefizit lag in den vergangenen Jahren bei mehr als 10 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Sisi, der im Juni vereidigt wurde, hat sich im Wahlkampf kritisch zu den Hilfsgeldern geäußert. Er hoffe, diese könnten so schnell wie möglich eingestellt werden. Volkswirte glauben aber, dass die finanzielle Präsenz der Golfstaaten in der ägyptischen Politik und Wirtschaft noch einige Zeit anhalten wird.

Der saudische König Abdullah rief im Juni zu einer Geberkonferenz auf, um weitere Hilfen für Ägypten zu koordinieren. Die Emirate unterstützen Kairo dagegen vor allem durch Projekte, die noch Jahre laufen werden.

Emirate wollen sichtbare Zeichen setzen

Die größte Zuwendung der Emirate sind 1,1 Milliarden Euro für 50.000 Wohneinheiten und die dazugehörige Infrastruktur. Etwa 16.000 dieser Wohnung befinden sich bei Karo bereits im Bau. Verziert sind sie mit Bildern von Emirate-Präsident Scheich Khalifa bin Zayid Al Nahyan neben dem in Armeeuniform gekleideten Sisi.

Mit dem Programm vertraute Personen sagen, die Emirate setzten auf projektbasierte Hilfe, weil diese sichtbare Auswirkungen hätten. Zudem erlaube es ihnen, die ägyptische Bürokratie zu umgehen, die als korrupt gilt. „Wir haben in Ägypten viele Fälle gesehen, in denen wir das Geld bekamen, aber das nicht über die angemessenen Kanäle lief“, sagt Raed Schukri, Vorsitzender des Impfunternehmens Acsera, das von den Emiraten unterstützt wird.

Andere Projektezeigen, dass die Emirate den wirtschaftlichen Kurs von Sisi unterstützen. Umgerechnet 4,8 Millionen Euro sollen in strategische Studien fließen, die dem Präsidenten Rückendeckung für seine Wirtschaftsreformen geben, etwa die Stabilisierung der Staatsfinanzen und die Neubelebung des Wachstums im Privatsektor.

Treibstoffsubventionen belasten den Haushalt

Volkswirte sagen, dass für Sisi der Abbau der Treibstoffsubventionen Priorität haben müsse. Diese kosten rund 14 Milliarden Euro im Jahr und machen ein Fünftel des Staatshaushalts aus. In der Vergangenheit hatte die Führung die Subventionen aber meist nicht angetastet, weil sie Unruhen in der Bevölkerung fürchtete, die sich an billiges Benzin gewöhnt hat.

Die großzügigen Geschenke vom Golf haben politische Sprengkraft. Als die Revolution 2011 der 30-jährigen Herrschaft von Husni Mubarak ein Ende setzte, überwies Katar Milliarden an die Muslimbrüder und sorgte so für einen diplomatischen Riss mit seinen Nachbarn am Golf. Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain setzten die diplomatischen Beziehungen zu Katar aus.

Eine weitere Gefahr ist, dass ein Großteil der Gelder an die Armee gegangen ist, die weite Bereiche der Wirtschaft kontrolliert. Ihr gehören Unternehmen von Industrieanlagen bis Hühnerfarmen – als Motor der Innovation haben sich die Militärs aber nicht ausgezeichnet.

Die Emirate sollten „schnell von der Unterstützung des Militärs ablassen und ihre Hilfen in die Realwirtschaft integrieren“, sagt Richard LeBaron vom Thinktank Atlantic Council in Washington. „Ansonsten hat man diese Verzerrung durch das Militär und Gelegenheiten zur Korruption. Das macht keinen Sinn, wenn man einen dynamischen Privatsektor wie den Ägyptens hat.“

„“ISIS im Irak: Saudi-Arabien fürchtet sich“

Saudi-Arabien stationiert 30.000 Soldaten an der Grenze zum Irak. Das Herrscherhaus fürchtet sich vor den Dschihadisten, die im Nachbarland ein Kalifat ausgerufen haben und bereits vor Bagdad stehen. Denn sie bedrohen den saudischen Führungsanspruch unter den Sunniten.

Martina Doering in der Berliner Zeitung

Das saudische Herrscherhaus fühlt sich derzeit so existenziell bedroht wie zuletzt im Herbst 1990, als irakische Truppen im Nachbarland Kuwait einmarschierten. Damals eilten US-Truppen den Saudis zu Hilfe. Jetzt fürchtet sich Riad vor der radikalen Gruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (Isis), die in Syrien kämpft und gen Bagdad marschiert. Am Donnerstag schickte Saudi-Arabien 30 000 Soldaten an die rund 800 Kilometer lange Grenze zum Irak. König Abdullah habe alle Maßnahmen ergriffen, so die staatliche Nachrichtenagentur, um das Land vor „terroristischen Bedrohungen“ zu schützen.

Als Auslöser für diesen Schritt gilt, dass Milizenführer Abu Bakr al Bagdadi vor wenigen Tagen ein Kalifat ausrief und Isis einen neuen Namen bekam: Sie heißt jetzt Islamischer Staat (IS) – ohne geografische Einschränkung. Damit sind die künftigen Expansionsziele skizziert. Die IS-Miliz will den gesamten arabisch-islamischen Raum erobern, inklusive Saudi-Arabien und die Emirate am Golf.

Erbitterte Konkurrenten

Mit dem Aufmarsch will König Abdallah aber auch Vorwürfe entkräften, dass Riad zu den Sponsoren der IS-Kämpfer gehört. Beweise dafür gibt es nicht, das Königshaus selbst hat dies immer bestritten. Angeblich sollen aber zumindest religiöse Vereine und Privatpersonen radikal-islamistische Gruppen wie Isis/IS unterstützen.

Inzwischen jedoch dürfte es auch damit vorbei sein, denn IS und Saudi-Arabien sind zu Konkurrenten um die Führung der islamischen Gemeinschaft geworden. Staatsdoktrin in Saudi-Arabien ist der Wahabismus, eine der radikalsten und konservativsten sunnitischen Strömungen im Islam. Ihre Anhänger beanspruchen, die „reine Form“ des Islam zu präsentieren. Andere Glaubensrichtungen werden als un-islamisch bekämpft. Es herrscht absolute Sittenstrenge, Frauen dürfen nicht Auto fahren, Alkohol, Kaffee, Tabak sind verboten. Als Wahabiten und Hüter von Mekka und Medina, der heiligsten Stätten des Islam, sehen sich die Saudis als die wahren Verteidiger des Glaubens – vor allem gegen die Schiiten und den Iran.

Kein Verlass mehr auf die USA

Gruppen wie Al-Kaida und jetzt IS weisen diesen Anspruch zurück: Die saudischen Herrscher handelten und lebten keineswegs den islamischen Gesetzen entsprechend, betrögen die islamische Gemeinschaft und hätten mit den US-Truppen die Ungläubigen ins Land geholt.

In früheren Krisen konnte sich das Königshaus noch ganz auf die USA verlassen. Doch dieses Bündnis zeigt inzwischen tiefe Risse: So hatten sich die saudischen Herrscher sehr gewünscht, dass die USA militärisch in Syrien eingreifen, Präsident Assad stürzen – und damit ihren Krieg gegen den schiitischen Iran, ihren Regionalmacht-Konkurrenten, führen. Das aber hat Präsident Barack Obama nicht getan, sondern vielmehr Verhandlungen mit der Teheraner Führung begonnen. Washington wiederum nimmt übel, dass die Saudis immer unverhohlener ihre eigenen Ziele verfolgen und islamistisch-radikale Gruppen unterstützen.

Nun steckt das Königshaus in einer paradoxen Situation: Greift es in die Kämpfe im Irak ein, dann zugunsten einer schiitischen Regierung, die mit dem Iran verbündet ist – und dies gegen eine sunnitische Miliz. Als Schutzherr aller Sunniten, als die sich die Saudis bisher gerierten, verlören sie damit den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

„Irak vor der Zerschlagung“

Saudi-Arabien schickt Truppen Richtung Irak. Kurden ergreifen Initiative zur Unabhängigkeit
Die Folgen der ISIL-Offensive haben den Irak endgültig an der Rand einer Neuaufteilung gebracht. Der Präsident der autonomen Kurdenregion ruft ein Referendum über die Unabhängigkeit aus. Das saudische Königshaus verlegte gleichzeitig 30.000 Soldaten an die irakische Grenze. Beide Maßnahmen können auch das syrische Territorium betreffen.

Malte Daniljuk auf telepolis, dort mit den Verlinkungen im Artikel

In der Nacht zum Donnerstag zogen sich die irakischen Grenztruppen von der Grenze zu Saudi-Arabien zurück. Nach Angaben des Fernsehsenders Al-Hadath sollen die irakischen Truppen in der Nacht den Befehl erhalten haben, ihre Posten zu verlassen. „Wir wissen nicht, warum dieser Befehl erging“, so ein irakischer Offizier gegenüber dem Sender, eine unmittelbare Bedrohung habe nicht bestanden. Nach Informationen des TV-Senders Al Arabiya bestätigen Satellitenbilder, dass die reguläre irakische Armee die 800 Kilometer lange Grenzlinie im Südwesten des Landes überraschend aufgegeben hat. Zudem dokumentierte der Sender den Rückzug von etwa 2500 Grenzsoldaten in der Stadt Kerbala.

Laut Al-Jazeera dementierte die irakische Regierung in Bagdad, für einen Rückzugsbefehl verantwortlich zu sein. Der Sprecher der irakischen Armee, General Qassim Atta, erklärte: „Dies ist eine Falschinformation, die die Moral unserer Truppen unterminieren soll.“ Der größte Teil des Grenzgebietes gehört zur Region Anbar, in der sunnitisch geprägte Aufständische traditionell besonders stark sind. Die Region war auch Schauplatz der jüngsten ISIL-Offensive.

In der Nacht ordnete Saudi-Arabien eine gewaltige Truppenverlegung an. Auf den veröffentlichten Bildern sind bisher nur Soldaten mit leichter Bewaffnung und Humvee-Geländewagen zu erkennen. Im Laufe des Tages erreichte die Truppenstärke der Golf-Monarchie an der irakischen Grenze etwa 30.000 Soldaten. König Abdullah deklariert die Maßnahme gegenüber Reuters als „Schutz vor Terroristen“. Unmittelbar davor hat er mit US-Präsident Barack Obama telefoniert.

Auch Kurden schaffen ihre eigene Grenze

Gegen Mittag trat auf der anderen Seite des Irak Massud Barsani vor die Presse. Der Präsident der kurdischen Autonomie-Region bat das kurdische Parlament darum, ein Referendum für die endgültige Unabhängigkeit Kurdistans vorzubereiten. Nach der Sitzung in Erbil, an der praktisch alle 110 kurdischen Abgeordneten teilnahmen, informierte der Außenbeauftragte der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) Hemin Hawrani, dass man nun ein kurzfristig Datum festlegen und eine Wahlkommission aufstellen werde. Die geplante Unabhängigkeit von Bagdad erstrecke sich auch auf die Erdölregion um Kirkuk, so Hemin Hawrani. „Faktisch sind diese Gebiete schon jetzt Teil Kurdistans. Dies ist ein historischer Tag.“ Man habe sich jetzt zu diesem Schritt entschieden, weil „der Irak fertig ist“. Diese Entscheidung sei einstimmig gefallen.

Auch Hemin Hawrani begründete den überraschenden Schritt mit der Stärke der ISIl. „Nuri al-Maliki ist gescheitert und wir teilen eine Grenze von 1000 Kilometern mit der Terror-Miliz. Irakische Soldaten kontrollieren nur noch 15 Kilometer“. In Richtung der Schutzmächte USA, Iran und Türkei, die einer kurdische Unabhängigkeit offiziell ablehnend gegenüber stehen, gab sich Hawrani selbstbewusst: „Die Zukunft Kurdistans wird hier im Parlament entschieden und nicht in Ankara, Teheran oder Washington.“

Unterdessen unternimmt ISIL, die sich nun nur noch Islamischer Staat (IS) nennen, nicht nur eine militärische Offensive im Irak, sondern hat gleichzeitig in Syrien enorme Geländegewinne zu verzeichnen. Nach Angaben der der Londoner „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ kontrolliert die Gruppe inzwischen ein Gebiet, das fünf Mal so groß ist wie der Libanon. Nachdem sich andere islamistische Gruppen ergeben oder den Islamisten angeschlossen haben, erstreckt sich ihre Kontrolle von der türkischen bis an die irakische Grenze, von Aleppo bis an die durch die syrischen Kurden verwalteten Provinzen. Wenn die Angaben zutreffen, hat die Gruppe damit auch das wichtigste syrische Ölfeld Al-Omar übernommen.

Saudis auf beiden Seiten

Bemerkenswert an den aktuellen Vorgängen ist vor allem, dass die saudische Monarchie nicht nur die Truppen auf ihrer Seite der Grenze kontrolliert. Alle namenhaften Analysten, auch in den USA, gehen davon aus, dass IS vor allem von saudischer und US-amerikanischer Unterstützung lebt.

Erst vor wenigen Tagen hatte der US-Senator Rand Paul – Republikaner, aber ausdrücklicher Gegner von Militärinterventionen – darauf hingewiesen, dass die Organisation nur deshalb so plötzlich erstarken konnte, weil die USA ihre Alliierten in Syrien bewaffnet haben. „Wir haben an der Seite von Al-Qaida gekämpft, wir kämpfen an der Seite von ISIS“, so Paul gegenüber CNN. Zwar ergänzte er, dass die US-Unterstützung nicht direkt ablaufe, meinte aber, „ab einem bestimmten Punkt“ könne dies der Fall sein. Unter Hinweis auf die Reagan-Doktrin über die Eindämmung missliebiger Staaten fügte er hinzu, er glaube nicht, dass ISIL gegenwärtig „im Mittelpunkt“ des Kampfes stehe.

Dass die Unterstützung für die sunnitischen Söldner vor allem über den engen US-Verbündeten Saudi-Arabien abgewickelt wird, ist seit langem ein offenes Geheimnis. Das iranische Magazin Hamshahri Diplomatic berichtete im Juni, auch wenn man dies mit Vorsicht nehmen muss, dass alle Hinweise auf das Königreich zeigten. „Die Finanzierung, die Bewaffnung und die Ausrüstungsgegenstände lassen sich nach Saudi-Arabien zurückverfolgen.“ Die gelte vor allem für die Al-Nusra-Front und ISIL. Auch die Ausbildung sowie die Unterstützung mit Geheimdienstinformationen werde von westlichen Alliierten wie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei erbracht. Zudem hätten zahlreiche Gefangene und Gefallene aus den Reihen der Organisation als Saudis identifiziert werden können.

In Saudi-Arabien geht man offiziell von etwa 1.400 Staatsbürgern aus, die in den Reihen der sunnitischen Söldnergruppen in Syrien und im Irak kämpfen. Die inoffiziellen Zahlen liegen jedoch weitaus höher. Alain Gresh nannte kürzlich nach Gesprächen mit Sicherheitspolitikern des Landes die Zahl von 6.000 bis 10.000 saudischen Kämpfern. Die Position des saudischen Ex-Geheimdienstchefs, Prinz Bandar bin Sultan, sei es gewesen, den Kampf gegen Assad „möglichst effizient“ führen, was die Unterstützung der salafistischen Gruppen einschließe. Der Streitpunkt mit den USA bestand in den letzten Jahren vor allem darin, wie offensiv dabei vorzugehen sei, ob man etwa auch schultergestützte Luftabwehrraketen liefere. Der „unvorsichtige Umgang mit Waffenlieferungen“ habe schließlich im April zu seiner Ablösung geführt. Bandar wurde zum „Berater und Sondergesandten des Königs“ ernannt, Geheimdientschef ist nun Prinz Khaled bin Bandar.

Den Maßstab für die saudische Unterstützung verdeutlicht etwa eine einzelne Operation von Ende 2012 bis 2013, die ein Angehöriger der US-Regierung als „opposition’s logistical pipeline“ bezeichnete. Angeblich wurden die Waffen, teilweise leichte Artillerie, mit saudischem Geld in Kroatien eingekauft und anschließend durch westliche Dienste über Jordanien und die Türkei nach Syrien eingeflogen. Flugbeobachter sprachen bereits im März 2013 von etwa 160 Flügen mit Iljuschin 76-Transportflugzeugen, was bei einer durchschnittlichen Auslastung etwa 8.000 Tonnen Nutzlast entspricht. „Die Transporte verweisen auf einen Wettbewerb über Syriens Zukunft zwischen sunnitischen Staaten und dem Iran“, kommentierte die New York Times das Projekt damals.

Natürlich nichts gewusst

Vor diesem Hintergrund kommt die westliche Überraschung über die IS-Offensive im Irak einer Gruppe von Tierpflegern gleich, die um ein Elefantengehege stehen und behaupten, sie würden keine Elefanten sehen. Die Frage lautet nicht, warum westliche Dienste nichts von der bevorstehenden Offensive ihrer eigenen Söldner unter religiösem Banner wussten, sondern warum sie es behaupten.

Die Gründung der ISIL durch Abu Bakr al-Baghdadi fällt jedenfalls genau in den Kontext der westlichen Aufrüstung für die Söldner in Syrien. Nach iranischen Informationen gehörte Abu Bakr ursprünglich dem sunnitischen „Widerstandsrat von Bagdad“ an, in dem Al-Qaida verbündete Gruppen organisierte. Dort vertrat er seine Gruppe „Islamischer Staat im Irak“. Entgegen den Weisungen von Al-Qaida, mit denen es über diese Entscheidung zu einem Bruch kam, hätte er sich entschieden, mit seinen Männern nach Syrien zu gehen, um dort von der umfangreichen westlichen Unterstützung zu profitieren. Seit März 2013 trat die Gruppe dort als „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL) auf, und widersetzte sich öffentlich den Aufforderungen von Ayman al-Sawahri in den Irak zurückzukehren. Dass die Gruppe nun scheinbar überraschend zu einer kompletten Armee angewachsen ist, den gesamten Westen des Irak überrennt und dabei offensichtlich auf breite Unterstützung durch den sunnitischen Widerstand rechnen kann, muss als Wunder in die Militärgeschichte eingehen. Zumal auch dort die wesentlichen Strukturen von den Amerikanern – angeblich als Bollwerk gegen Al-Qaida – gegründet wurden. Realistisch betrachtet sollten die Vorgänge in den gesamten Konflikt eingeordnet werden, nämlich als eine neue Etappe im Krieg gegen die „Achse Teheran-Damaskus-Beirut“.

Mit der saudischen Truppenkonzentration besteht die realistische Gefahr, dass ein weiterer Zwischenfall für den Einmarsch von Amerikas wichtigstem Verbündeten in den Irak sorgt. Angesichts eines von ihnen selbst finanzierten und ausgerüsteten Gegners würde eine solche Operation ganz sicher nicht auf nennenswerten Widerstand stoßen. Möglicherweise wird der Widerstand so gering ausfallen, dass die Truppen gleich den Euphrat entlang bis nach Syrien marschieren können. Die Verbündeten von Al-Maliki und Assad – Iran und Russland – könnten eine solche Offensive zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls nicht aufhalten.

„Der neue „Kalif“ fordert die Saudis heraus“

Das saudische Königshaus verliert die Kontrolle über die lange gehätschelten Extremisten. Riad, das die Isis lange finanziert hat, verlegt Truppen an Iraks Grenze, um sich vor „Terroristen“ zu schützen.

Karl Grobe in der Frankfurter Rundschau

Der Zerfall der irakischen Armee hat das saudi-arabische Herrscherhaus aufgeschreckt. Am Donnerstag meldete der den Saudis gehörende TV-Sender al-Arabiya, das Königreich habe 30.000 Mann an die irakische Grenze kommandiert. Sie seien „ausgeschwärmt“, um das Land vor „terroristischen Gefahren“ zu schützen, nachdem auf der anderen Seite die irakischen Regierungstruppen ihre Stellungen verlassen und das Gebiet unbewacht gelassen hätten. Ein Video in al-Arabiya belegt anscheinend den Abzug. Es soll „in der Wüste westlich von Kerbela“ aufgenommen worden sein. Bagdad widersprach Riad: Die Grenze sei „völlig in der Hand“ der irakischen Truppen.

Die Region gehört zur irakischen Provinz Anbar und ist sunnitisches Stammesgebiet. Viele Stammesführer dort haben sich ebenso mit der dschihadistischen Isis-Front zusammengetan wie Veteranen der einstigen irakischen Armee und der Baath-Partei. Sie vereint die Gegnerschaft zur Bagdader Regierung des Schiiten Nuri al-Maliki.

Doch es handelt sich nicht um einen reinen Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Zwar hat Maliki vor zwei Wochen wieder einmal den neunzigjährigen König Abdullah ibn Abdul Asis al-Saud bezichtigt, Saudi-Arabien finanziere die Isis-Kämpfer. Doch den Monarchen treibt weniger die 1400 Jahre alte konfessionelle Rivalität um als die Herausforderung, die der 42-jährige Isis-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi darstellt – sowohl mit seinen Verbalattacken gegen die superreichen und korrupten Monarchen als auch durch die Verkündung, er habe das neue Kalifat begründet, den „Staat für alle Muslime“, den er als Kalif führe.

Der Titel bezeichnet seit dem Tod Mohammeds dessen Nachfolger als Beherrscher der (sunnitischen) Gläubigen. Seit dem Untergang des Osmanischen Reichs besteht kein Kalifat mehr. Seitdem beansprucht der saudische König als Bewahrer der zwei Heiligen Stätten (Mekka und Medina) einen unter den muslimischen Führern herausgehobenen Rang

Die tatsächliche Bedeutung Saudi-Arabiens ist allerdings wirtschaftlich begründet: Das Land ist der bedeutendste Ölförderer und seit den 50er Jahren eng mit den USA verbündet. Iran ist das seit der Revolution von 1979 nicht mehr, sondern wird in Washington als Verbündeter des syrischen Regimes und Drahtzieher radikal-islamischer Organisationen wie der Hisbollah in Libanon betrachtet. Ein Schauplatz der saudisch-iranischen Auseinandersetzung ist Syrien. Um das Bündnis zwischen Teheran und Damaskus zu schwächen oder gar zu sprengen, finanzierte Saudi-Arabien bisher die Isis und ihre Vorläufer, Nachahmer und Verbündeten, wie es auch vor drei Jahrzehnten die afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion finanzierte – und sich indirekt in Tschetschenien und in Nordafrika einmischte. Jedes Mal mit Duldung und oft mit aktiver Mitwirkung der USA.

Die islamistischen Bewegungen und Kampforganisationen haben sich allerdings großenteils verselbstständigt. Besonders al-Baghdadis „Kalifat“, das aus der Isis hervorgegangen ist, ist auf saudisches Geld derzeit nicht angewiesen. Die vor vier Wochen ausgeräumten Kassen und Banken von Mossul in Nordirak waren reich bestückt, Waffen aus den Beständen der ehemaligen Armee Saddam Husseins sowie aus eroberten Depots, die die USA für Malikis Regime angelegt hatten, Erpressungs- und Schutzgelder machen Baghdadi unabhängig von König Abdullah. Der sieht sich nun durch den Gang der Ereignisse gezwungen, mit dem verhassten Maliki-Regime zusammenzugehen und den eigentlichen Rivalen Teheran als Verbündeten zu akzeptieren.

Die USA tun es notgedrungen ja auch – und hoffen nebenbei endlich eine Lösung im Atomkonflikt mit Teheran erreichen zu können, bei der beide ihr Gesicht wahren.

Das alles hat der greise König Abdullah am Mittwoch (nach Washingtoner Ortszeit Dienstag) mit US-Präsident Barack Obama telefonisch besprochen. Die Kuwaiter Nachrichtenagentur Kuna teilt nur mit, es seien bilaterale Beziehungen und regionale Entwicklungen erörtert worden, und stellt auch keinen Zusammenhang mit der Truppenstationierung an der irakisch-saudischen Wüstengrenze her. Ob der Umstand zur Sprache kam, dass Katar immer weiter auch die Dschihadisten finanziert, von denen Saudi-Arabien abrückt und die auf Washingtoner Listen als Terroristen verbucht sind, geht aus diesen Nachrichten nicht hervor.