Tag-Archiv für 'solidaritaet'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Antifa-Kneipe: ISIS, Islamismus, der Irak und Syrien“ (Freiburg)

Das er­klär­te Ziel der is­la­mis­ti­schen Ter­ror­grup­pe ISIS, wel­che sich 2011 in Sy­ri­en grün­de­te, ist die Er­rich­tung eines Kha­li­fats, wel­ches sich von Bag­dad über Je­ru­sa­lem bis ins heu­ti­ge Sy­ri­en er­stre­cken soll. Nun las­sen sie ihren Wor­ten Taten fol­gen und er­obern weite Teile des ira­ki­schen Staats­ge­bie­tes . Die an­gren­zen­den au­to­no­men kur­di­schen Ge­bie­te sind von der In­va­si­on noch nicht di­rekt be­trof­fen, aber die kur­di­sche Miliz nutz­te das ent­ste­hen­de Macht­va­ku­um und be­setz­te die wich­ti­ge Öl­stadt Kir­kurk.

Als fun­da­men­ta­ler Geg­ner die­ser sun­ni­ti­schen Kämp­fer*innen ge­riert sich das Re­gime im Iran. Wäh­rend in Sy­ri­en des­sen Hand­lan­ger Assad ISIS weit­ge­hend ver­schont, um sich auf den Kampf gegen die Freie Sy­ri­sche Armee zu kon­zen­trie­ren, stre­ben die Mul­lahs aus Te­he­ran im Irak eine Ein­heits­front, be­ste­hend aus der ira­ki­schen Armee, dem Iran und den USA, gegen ISIS an.
Die USA sind die­sem Vor­schlag nicht völ­lig ab­ge­neigt, auch an­de­re west­li­che Staa­ten wie Groß­bri­tan­ni­en nä­hern sich dem ira­ni­schen Re­gime wie­der an. Das Stre­ben nach ato­ma­rer Be­waff­nung und die damit immer wie­der ver­bun­de­nen Aus­lö­schungs­dro­hun­gen gegen Is­ra­el schei­nen ver­ges­sen zu sein.

Der Kon­flikt in Sy­ri­en zieht seine Krei­se.
In Bel­gi­en wur­den bei dem schlimms­ten an­ti­se­mi­ti­schen An­schlag seit Lan­gem in einem jü­di­schen Mu­se­um drei Men­schen er­schos­sen. Der Täter ist der Grup­pe ISIS zu­zu­rech­nen.
Doch was ist die is­la­mis­ti­sche Ideo­lo­gie, wel­che sol­che Grup­pen her­vor­bringt, und warum ist sie ent­stan­den? Was haben wir als ra­di­ka­le Linke ihr ent­ge­gen­zu­set­zen? Wie geht der Kon­flikt in Nahen Osten wei­ter, was wol­len die Ak­teur*innen und wel­che Kon­se­quen­zen hat dies für den Krieg in Sy­ri­en?

Am Mon­tag, den 30.6., um 20 Uhr wird im White Rab­bit un­se­re erste An­ti­faknei­pe statt­fin­den. Auf der Grund­la­ge un­se­rer Stel­lung­nah­me zum Auf­tritt von Pier­re Vogel in Frei­burg wird es von uns ein kur­zes In­put­re­fe­rat über Is­la­mis­mus geben, da­nach spricht Lars Stern vom Netz­werk Sy­ri­an Free­dom zur ak­tu­el­len Si­tua­ti­on.

Brief aus dem Knast von Mahienour el-Masry: „Lasst uns dieses Klassensystem niederreißen!“

Ich habe nicht viel mitbekommen, was draußen passiert, seit ich hier einsitze und meine Haftstrafe bestätigt wurde. Wenn jemand aus unseren Reihen eingesperrt wird, kann ich mir aber gut vorstellen, dass die virtuelle Welt sehr schnell voll ist mit Slogans wie „Freiheit für Soundso“ oder „Die Mutigsten sitzen im Gefängnis“ und so weiter.

Seit ich allerdings das Damanhour Frauengefängnis betreten habe und mit den anderen Insassen im Zellenblock 1 zusammengekommen bin, kann ich nur an eins denken: Lasst uns dieses Klassensystem niederreißen!

Die meisten in diesem Block sind im Gefängnis, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen konnten. Da ist die Mutter, die Geld geborgt hat, um ihre Tochter zu verheiraten, die Frau, die Geld für ihren kranken Mann brauchte, und die Frau, die sich 2000 Ägyptische Pfund (205 Euro) geborgt hat um zum Garant eines Marklers zu werden und jetzt zur Zahlung von 3 Millionen Ägyptischen Pfund (308240 Euro) verurteilt wurde.

Der Zellenblock ist ein Mikrokosmos der Gesellschaft. Die Reichen bekommen, was sie wollen, die Armen müssen sogar hier ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Insassen diskutieren die Ereignisse im Land. Ich habe Frauen kennengelernt, die al-Sisi unterstützen, weil sie glauben, dass die Betrugsfälle eine Generalamnestie bekommen, wenn er zum Präsidenten gewählt wird.

Dann gibt es jene, die für al-Sisi sind, weil er angekündigt hat die terroristischen Demonstrationen mit eiserner Faust zu zerschlagen – trotz aller Sympathie für mich und ihrem Empfinden, dass ich möglicherweise zu Unrecht eingesperrt bin.

Es gibt eine Frau, die Hamdeen Sabahi unterstützt [einziger Gegenkandidat zu el-Sisi in den Präsidentschaftswahlen im Juni 2014, Anm.], weil er wie sie aus der gleichen unterschrockenen Ecke kommt und er versprochen hat, alle Gefangenen zu befreien. Sie wiederholt das, nur um von ihren Mithäftlingen niedergeschrien zu werden, da dieses Versprechen nur für die politischen Häftlinge gilt.

Und dann gibt es noch jene Frauen die denken, dass die Wahlen ohnehin eine Farce sind und sie sie boykottieren würden,wären sie nicht in Haft.

Der Zellenblock ist ein Mikrokosmos der Gesellschaft. Ich fühle mich, als hätte ich meine Familie direkt um mich. Sie alle ermuntern mich, mir Gedanken über meine Zukunft für die Zeit nach dem Gefängnis zu machen. Ich sage, dass die Menschen hier Besseres verdient haben und dass wir noch keine Gerechtigkeit erlangt haben – allerdings werden wir es weiter versuchen nicht und nicht aufhören, ehe wir eine bessere Gesellschaft errichtet haben.

Ich sage das und lese dann von der Nachricht, dass Hosni Mubarak wegen Korruption im „Fall der Präsidentenpaläste“ drei Jahre hinter Gitter muss (Veruntreuung bei Renovierungsarbeiten, Anm.). Da muss ich lachen und ihnen erzählen, das Regime glaube offensichtlich, dass Um Ahmed,diefür die Ausstellung von ungedeckten Schecks die den Wert von50000 Ägyptischen Pfund(5137 Euro) bereits seit acht Jahren im Gefängnis sitzt und noch weitere sechs vor sich hat, gefährlicher sei, als Mubarak. Welche Zukunft soll ich bauen in so einer ungerechten Gesellschaft?

Die Gefangenen bilden sich ein, al-Sisi wäre ihr Retter. Dennoch sprechen sie immer noch über soziale Gerechtigkeit und das Klassensystem.

Wir dürfen nie vergessen, wofür wir wirklich kämpfen, die Ziele für die wir Genoss_innen und Freunde verlieren. Wir dürfen nicht zu einer Kampagne für die Freilassung einer einzelnen Person werden und dabei die Bedürfnisse der ägyptischen Bevölkerung vergessen, die Brot auf dem Tisch braucht. Während wir Slogans gegen die Anti-Protest-Gesetze singen, müssen wir gleichzeitig dafür kämpfen, die Klassengesellschaft zu stürzen. Wir müssen uns organisieren, mit Leuten zusammenkommen, mit ihnen über die Rechte der Armen sprechen und über unsere Lösungen für die wachsende Ungerechtigkeit und für ihre Freiheit kämpfen damit sie sich nicht von uns distanziert fühlen.

Wenn wir die Forderung nach Freiheit für alle erheben, lasst es Freiheit sein für Sayyida, Heba und Fatma, drei Mädchen, die ich im Sicherheitsbüro von Alexandria getroffen habe Sie werden beschuldigt, zur Muslimbruderschaft zu gehören, ihre Anklagen können zur Todesstrafe führen. Sie wurden zufällig verhaftet und ihre Haft wird seit Januar verlängert ohne das sie vor einem Gericht stehen.– Freiheit für Um Ahmad, die ihre Kinder seit acht Jahren nicht mehr gesehen hat, Freiheit für Um Dina, die ihre Familie alleine versorgt, Freiheit für Na’amat, die sich verschuldet hat um ihre Kinder ernähren zu können. Freiheit für Farha, Wafaa, Kawthar, Sanaa, Dawalt, SamiaIman, Amal und Mervat! Unser Schmerz ist nichts gegen ihren.

Nieder mit der Klassengesellschaft, die wir nicht stürzen können wenn wir die wahrlich Unterdrückten vergessen.

Mahienour el-Massry

Zelle 8, Block 1

Damanhour Frauengefängnis, 22. Mai 2014

Anmerkung recherchegruppe aufstand:
Mahienour el-Massry ist eine von zahlreichen ägyptischen oppositionellen AktivistInnen, die derzeit mit einer massiven Repressionswelle ausgeschaltet werden sollen. Diese deutsche Übersetzung ihres Briefes aus dem Knast erschien am 28.06.2014 auf der website der Revolutionären Sozialisten.

Mahienour el-Massry wurde gestern erneut vor Gericht vorgeführt, bis zu einem neuem Termin Mitte Juli muss sie auf jeden Fall im Knast bleiben.

Video vom gestrigen Tag, Kurzbericht auf englisch dazu hier

Informationen auf englisch zur Situation der inhaftierten GefährtInnen in Ägypten finden sich u.a. hier:

egypt solidarity initiative

mena solidarity network

Mada Masr

Widerstand gegen ISIS

Während US Aussenminister Kerry in Bagdad gelandet ist, um zu sondieren, wieviel von dem Porzellan, dass Nuri al-Maliki in den letzten Jahren im Irak zerschlagen hat, sich vielleicht wieder kitten lässt und nur wenige Medien die Simplifizierung „ISIS vor Bagdad“ mit Annäherungen an die Realität im Irak durchbrechen( die meisten deutschsprachigen Beiträge, die dies tun, findet ihr auf unserem blog), schlagen sich die Menschen in Syrien seit Jahren schon mit den Faschisten von „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ herum.

Unabhängig von den diversen Machtspielchen der politischen Klasse, von Masud Barzani, der sich via CNN als regionale Ordnungsmacht dem Fernsehvolk andient bis Moktada al-Sadr, der seine Jaish al-Mahdi als reaktionärer Albtraum der Bewohner Bagdads wiederauferstehen lässt, und all den angekündigten „präzisen Operationen“ der US Luftwaffe, gibt der anhaltenen Widerstand gegen den Teror der ISIS in Syrien Hoffnung, dass auch im Schrecken eines mörderichen Bügerkrieges eine emanzipatorische Haltung möglich ist.

In dem Beitrag Generalstreik gegen ISIS in Menbej berichten syrische Aktivisten:

Mitte Mai geht nichts mehr in Menbej, neun von zehn Geschäften sind geschlossen, der öffentliche Verkehr steht weitgehend still. Die Stadt liegt 90 km östlich von Aleppo und wird seit ein paar Tagen von einem Generalstreik lahmgelegt. Dazu aufgerufen und den Streik vorbereitet hatten zivile Gruppen rund um das lokale Zentrum für Zivilgesellschaft, um gegen die öffentliche Hinrichtung eines angesehenen Aktivisten und die tägliche Unterdrückung durch die Dschihadisten zu protestieren.

Ende Januar hatte ISIS die 100.000-EinwohnerInnen-Stadt zum wiederholten Male eingenommen, nachdem die Dschihadisten zuletzt von einem breiten Bündnis der bewaffneten syrischen Opposition aus der Gegend vertrieben worden war. Bei ihrer Rückkehr nach Menbej führten die Kämpfer des al-Kaida-Ablegers noch strengere religiöse Gesetze ein und köpften zivile AktivistInnen. Mit einem Statement, das via Facebook verbreitet wurde, suchten die religiösen Eiferer auch nach dem Leiter des Zentrums für Zivilgesellschaft, das AktivistInnen mit Unterstützung von Adopt a Revolution dort aufgebaut hatten. Mit einer Plakatserie und Graffiti rufen die Mitglieder des Zentrums jetzt zu religiöser Toleranz und der Unterstützung des Generalstreiks auf.

Mit einer Erklärung, die wir hier dokumentieren, unterstützt auch die zivile lokale Selbstverwaltung den Streik.

Werte MitbürgerInnen,

indem ihr dem Aufruf zum Generalstreik folgt, bereichert ihr wieder einmal den Kampf gegen das Assad-Regime und seine Verbündeten. Das ist eine große Leistung und zeigt euer Verantwortungs-bewusstsein, eure Liebe zur Religion und zur Heimat und eure enorme Opferbereitschaft.

Euer Streik verkörpert unser aller Ablehnung der mörderischen Besatzung unserer Stadt und das trotz der Brutalität der Mitglieder von ISIS und ihrer Angriffe. Dieser Streik ist eine zivilisierte Form des Protests, die den ISIS-Anhängern völlig fremd ist.

Wir begrüßen und schätzen diesen heroischen Schritt und versprechen, weiter rechtschaffen und standhaft für die Befreiung dieser Stadt und von ganz Syrien aus den Fängen des Assad-Regimes und dessen kriminellen ISIS-Anhängsels zu streiten.

Es lebe das Freie Syrien!

Als Reaktion versuchten die Dschihadisten, die Ladenbesitzer zum Öffnen ihrer Geschäfte zu zwingen und nahmen mehrere Personen fest, als die sich weigerten. Abgesehen von Apotheken beteiligten sich alle Geschäfte der Stadt an dem Ausstand. Trotz der Repression hielt der Streik wie angekündigt einen ganzen Tag an, was die breite Ablehnung der Menschen aus Menbej gegenüber ISIS aber auch dem Assad-Regime ausdrückt. Die Initiatoren planen bereits, die Islamisten mit weiteren, ähnlichen Aktionen unter Druck zu setzen.

In dem Beitrag Dair az-Zor: Eine Stadt zwischen Regime und ISIS,

wird erneut eindrucksvoll die schwierige Situaon beschrieben, die im Spannungsfeld zwischen Assad Regime, ISIS und traditionellen Herrschaftsinstrumentarien für die Aktivisten bestehen:

Dair az-Zor liegt am Euphrat. Die Grenze zum Irak liegt nur einige Kilometer weit entfernt. Ursprünglich war es ein ruhiges Städtchen. Ein wenig abseits gelegen von den großen Ballungszentren Syriens ist Dair az-Zor nur beschwerlich zu erreichen. Heute ist der Großteil der Stadt zerstört. Elektrizität und fließend Wasser gibt es nur noch in den zwei Stadtteilen, die vom Regime kontrolliert werden. Bashar ist Arzt und in dieser Stadt aufgewachsen. Eigentlich ist er Urologe, aber die Revolution hat sein Leben verändert.

Als Arzt vom Spezialisten zum Helfer in allen Lagen

Als Arzt in einem Untergrundkrankenhaus nahe der Front ist er zum Chirurgen und sogar zum Geburtenhelfer geworden. Ärzte gibt es fast keine mehr in Dair az-Zor. Die, die bleiben, behandeln und übernehmen alles – Schußwunden, Amputationen, Geburten. Die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, sind katastrophal, die medizinische und technische Ausrüstung beschränkt sich auf das Rudimentärste. Doch diese humanitäre Arbeit machte ihn zum Gesuchten vom Regime. Jeder, der nicht in den staatlichen Krankenhäusern arbeitet, ist gefährdet, denn er wird beschuldigt, die Aufständischen zu unterstützen. Unkoordiniert haben die Schergen des Regimes mal seinen Vater, mal seinen Bruder verhaftet, im Glauben sie hätten ihn gefangen genommen. Doch die Situation ist für Bashar und seine Familie zu gefährlich geworden. Aus diesem Grund hat er widerwillig die Flucht über die Türkei nach Deutschland angetreten.

Vor dreieinhalb Monaten ist er in Berlin angekommen. Der schlanke Mann ist voller Tatendrang und möchte auch hier in Deutschland helfen. Die ersten Schritte sind Deutsch lernen und auf das Asylverfahren warten. Nun sitzt er vor uns, in dem Büro von Adopt a Revolution. In einem weißen Hemd, einer dunklen leichten Hose, mit einer ledernen Umhängetasche. Mit seinen schlanken, langen Hände gestikuliert er, um seine Antworten auf Arabisch und in gebrochenem Englisch zu unterstreichen. Wir wollen von ihm wissen, wie geht es den Menschen, was denken, wen unterstützen, was glauben sie und wie funktioniert das Leben noch in Dair az-Zor.

Die geteilte Stadt

Die Stadt, die vor der Revolution 500.000 Einwohner hatte, also einst der Größe von Nürnberg entsprach, ist zweigeteilt. Den Westen mit rund 250.000 Bewohnern kontrolliert das Regime, im östlichen Rest der Stadt leben nur noch ungefähr 13.000 Menschen. Alle anderen sind geflohen oder in den Westen der Stadt gezogen. Denn obwohl die Menschen in den “befreiten Gebieten”, wo also das Regime nicht mehr das Sagen hat, positiv über die Revolution sprechen, dominiert die materielle und ökonomische Not. In den vom Regime kontrollierten Bereichen gibt es zumindest einige Stunden am Tag Strom und teilweise noch fließend Wasser.

Einige, die die Flucht ergriffen, haben es direkt in die Türkei geschafft. Andere sind zuerst in die kurdischen Gebiete geflohen, wo sie allerdings keine langfristige Perspektive sahen und weiter in die Türkei oder zurückkehrten. In Dair az-Zor selbst jedoch gibt es keine weiteren konfessionellen Spannungen, denn vor allem leben dort Sunniten. KurdInnen, AlawitInnen und andere Minderheiten sind nur marginal vertreten.

Ein weiterer Flüchtlingsstrom ist in die Provinz Raqqa geflohen, doch als dort die Extremisten von ISIS, also „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ die Kontrolle übernahmen, sind viele weiter in die Türkei gezogen oder auch zurück in die vom Regime kontrollierten Gebiete ihrer Heimatstadt gegangen. Dort sind sie wenigstens sicher vor den Fassbomben des Regimes. Die Luftwaffe wirft weiter täglich vier bis sechs Fassbomben auf die Stadt und Provinz Dair az-Zor, außer auf den Stadtabschnitt, den es selbst kontrolliert.

Keiner glaubt mehr an Assad, doch vor ISIS haben alle Angst

Kaum jemand, erzählt Bashar, glaubt in der Stadt noch, dass Assad noch einmal in der Lage sein wird, das gesamte Land zu regieren geschweige denn zu vereinen – auch nicht dort, wo das Regime regiert. Mittlerweile stehen die meisten Städte entlang des Euphrats unter Selbstkontrolle durch lokale Räte. Doch diese wiederum sind davon abhängig, dass die bewaffneten Kräfte, die vor Ort sind, sie agieren lassen. Denn egal welche bewaffnete Gruppe gerade die Macht hat, eine der wichtigsten Finanzquellen sind immer inoffizielle Steuereinnahmen.

In den “befreiten Gebieten” der Provinz Dair az-Zor konnte sich ein recht stabiles ökonomisches Leben entwickeln, da neben Öl und Gas auch Getreide und Zucker angebaut werden. Diese Güter werden von Geschäftsmännern gekauft und in die Türkei und den Irak exportiert. Doch außer für Exportgüter bleibt die irakische Grenze weiterhin geschlossen. So werden weder Hilfsgüter hinein noch Menschen aus Syrien heraus gelassen. Auch internationale Hilfsorganisationen sind in Dair az-Zor eigentlich nicht anzutreffen. Unterstützung, etwa für Binnenflüchtlinge, gibt es wenn dann direkt aus der lokalen Bevölkerung oder von den moderaten Islamisten.

Es ist kein Geheimnis, dass sie die Sympathien der Bevölkerung als auch der AktivistInnen haben. Im Gegensatz zu ISIS. Aber die ländlichen Stammesstrukturen sind vielerorts stark und oppotunistisch. Sie wenden sich immer denjenigen zu, die gerade die militärische Oberhand haben – zur Zeit sind das die moderaten Islamisten.

Beide Beiträge sind auf deutsch auf der website der Kampagne adopt a revolution veröffentlicht worden. Unabhängig von allen sonstigen Differenzen rufen wir weiterhin dazu auf, für die Kampagne zu spenden. Dem Rest bleibt nur das ohnmächtige Starren auf die Macht-und-Ränkespielchen der geopolitischen und regionalen Machtfaktoren.

„Gescheiterte Staaten: Leben im Zusammenbruch“

Die Desintegration des kapitalistischen Weltsystems ist längst im vollen Gange, sie wird nur nicht als solche wahrgenommen

Tomasz Konicz auf telepolis, dort mit den links im Artikel

Nun bricht auch die mühsam aufrechterhaltene Fassade zusammen, die das irakische Staatsgebilde in den vergangenen Jahren darstellte. Während die Millionenstadt Mosul ohne nennenswerten Widerstand der irakischen „Armee“ in die Hände der Steinzeitislamisten der ISIL fiel und kurdische Milizen die Metropole Kirkuk okkupierten (Dschihadisten-Blitzkrieg), drohen die USA und der Iran eine abermalige Militärintervention in dem in Auflösung begriffenen Land an.

Der einsetzende Staatszerfall des Irak lässt eine riesige „poststaatliche“ Region entstehen, die in strukturloser Willkür- und Gewaltherrschaft (Anomie) versinkt, bei der konkurrierende Milizen und Banden um Macht und Ressourcen kämpfen. Dies scheint das traurige Resultat des „arabischen Frühlings“, der noch vor wenigen Jahren eine Demokratisierung der gesamten Region einzuläuten schien.

Der arabische Frühling, in dessen Verlauf viele der autoritären Regimes zwischen Tunis und Damaskus gestürzt oder in ihren Grundfesten erschüttert wurden, ist längst einem schwarzen Herbst aus Zerfall und Reaktion und gewichen. Neben brutaler autoritärer Restauration (Ägypten) und einer fragilen Demokratisierung (Tunesien) haben die Massenaufstände in Tunesien, Libyen, Jemen, Ägypten und Syrien vor allem zur irreversiblen Schwächung oder Auflösung staatlicher Strukturen beigetragen. Längst greift man im Westen auf Begriffe wie den des „failed State“ zurück – die ursprünglich dem subsaharischen Afrika vorbehalten waren –, um das sich in weiten Teilen der arabischen Welt entfaltende Chaos einordnen zu können.

Von gescheiterten Staaten war anlässlich dieser jüngsten Desintegrationsprozesse im Irak die Rede: “ Vom östlichen Mittelmeer bis fast zum Kaspischen Meer entsteht ein Korridor kaputter Staaten und todkranker Nationen. Der Irak ist jetzt, allein schon mit seiner Armee, die bislang noch in jedem Ernstfall desertiert ist, auf geradem Weg in den „failed state“. Das große, alte Syrien gleich daneben wirkt wie ein Land ohne Zukunft, eine Wiege künftigen Hasses, eine schwärende Wunde. An der irakisch-syrischen Grenze entsteht jenes mörderische Kalifat, das sich im schlechtesten Fall zu einem von obskuren Stämmen und Terroristen bevölkerten Niemandsland entwickelt und schon jetzt an die „tribal areas“ von Pakistan erinnert, in denen keine Staatsmacht gilt.“

Die Diagnose „Failed State“ – die eigentlich nichts erklärt – wird inzwischen routinemäßig ausgestellt, wenn die Folgen der Zerfallsprozesse in der Peripherie des kapitalistischen Systems beschrieben werden sollen. So warnte etwa die Washington Times bereits Anfang September 2013, dass auch Syrien zu einem „gescheiterten Staat“ zu werden drohe, der einen „sicheren Hafen für Terroristen“ bilden würde, sollte nicht noch eine „göttliche Intervention“ in dem bereits entlang ethnischer und religiöser Linien fragmentierten Land stattfinden. Seit dem Beginn des Bürgerkrieges sei „die nationale Identität verschwunden. Die Bürger identifizieren sich nun mit der Regierung oder den Rebellen, mit den Aleviten, den Sunniten oder den Schiiten…“ Syrien stelle inzwischen „einen vergrößerten Spiegel der gegenwärtigen Situation in Libyen“ dar, wo es keine Zentralregierung mehr gebe. Libyen werde von Milizen und Kriegsherren beherrscht, die „Gewalt anwenden, um Territorien zu erobern und zu halten.“

Eine ähnlich düstere Bilanz des Umbruchs in dem ehemaligen Wüstenstaat lieferte auch der britische Independent. Noch vor knapp zwei Jahren, kurz nach dem Sturz Gaddafis, habe Verteidigungsminister Philip Hammond britische Geschäftsleute aufgefordert, „ihre Koffer zu packen und nach Libyen zu fliegen, um am Wiederaufbau und dem antizipierten Rohstoffboom zu partizipieren“. Doch nun habe die Regierung in Tripolis „die Kontrolle über einen Großteil des Landes an Milizionäre verloren“, so dass die Ölförderung nahezu gänzlich zum Erliegen kam. Immer wieder besetzten Milizen Teile der Ölinfrastruktur Libyens, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen.

Auch beim Irak handelte es sich längst um einen Zombie-Staat, der nur noch ein Schlachtfeld für unzählige miteinander konkurrierende Gruppen bildet, die sich entlang religiöser oder ethnischer Trennlinien formierten. Im Zweistromland fand bereits vor der aktuellen Offensive der Islamisten ein permanenter Bürgerkrieg niedriger Intensität statt, der nur deswegen hierzulande kaum Aufmerksamkeit erhält, weil die unzähligen Anschläge und Massaker einen medialen Abstumpfungseffekt zeitigten, der – auch angesichts des alltäglichen Massenmordens in Syrien – nur bei bestialischen Terrorakten noch überwunden werden kann.

Die renommierte amerikanische Zeitschrift Foreign Affairs stellte der US-Besatzungspolitik im Irak schon 2012 ein vernichtendes Zeugnis aus. In dem Artikel „The Iraq We Left Behind“, der wenige Monate nach dem Abzug der letzten regulären US-Kampftruppen aus dem geschundenen Land erschien, wurde ein Bild willkürlicher, „mit Korruption und Brutalität gesättigter“ irakischer Machtverhältnisse gezeichnet, in denen „politische Führer Sicherheitskräfte oder Milizen benutzen, um Gegner zu unterdrücken oder die Bevölkerung einzuschüchtern“. Während der irakische Staat nicht in der Lage sei, selbst grundlegende Bedürfnisse der Bevölkerung wie die Wasser- oder Stromversorgung sicherzustellen, sorge eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit dafür, dass „kriminelle Gangs und militante Fraktionen“ weiterhin keine Nachwuchssorgen hätten. Auch Foreign Policiy sieht den Irak „nah an einem gescheiterten Staat“.

„Scheitern der Modernisierung“ im globalen Süden

Es ist offensichtlich, dass etliche arabische Staaten kurz davor stehen, in ähnliche anomische Zustände abzudriften, wie sie in Afghanistan, Somalia und weiten Teilen des subsaharischen Afrikas bereits herrschen. Wieso „scheitern“ diese Staaten? Wieso geht der arabische Frühling, der mit großen Hoffnungen auf eine Demokratisierung und Modernisierung der versteinerten arabischen Regime verbunden war, in etlichen Ländern in Chaos der Anomie unter?

Die gegenwärtigen Verwerfungen stellen nur die jüngste Etappe eines langfristigen Prozesses dar: des Scheiterns der kapitalistischen Modernisierung im Trikont. Der Staat bildete im globalen Süden nach der Dekolonialisierung die machtpolitisch-organisatorische Form, in der die nachholende Modernisierung dieser Regionen geleistet werden sollte. In einem gewaltigen Kraftakt wollten die meisten Regime der „Entwicklungsländer“ den ökonomischen Rückstand zu den Zentren des Weltsystems aufholen. Sie versuchten, vermittels zumeist kreditfinanzierter Investitionsprogramme eine warenproduzierende Industrie, ja eine nationale Volkswirtschaft überhaupt erst zu entwickeln, die oftmals in den gerade unabhängig gewordenen Ländern nur in Ansätzen als Überbleibsel der kolonialen Plünderungswirtschaft gegeben war.

Diese Strategie der „importierten Modernisierung“ – die von nahezu allen Entwicklungsregimen unabhängig von ihrer geopolitischen und ideologischen Ausrichtung verfolgt wurde – misslang auf breiter Front spätestens in der zweiten Hälfte der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts. Den Entwicklungsdiktaturen der „Dritten Welt“ gelang es nicht mehr, die Kapitalmassen zum Aufbau einer konkurrenzfähigen Industrie zu akkumulieren, die es ihnen ermöglicht hätte, in den 1970ern am Weltmarkt zu bestehen.

Die permanente konkurrenzvermittelte Steigerung der Produktivität in der kapitalistischen Warenproduktion, die in der gegenwärtigen Weltkrise an ihre systemischen Grenzen stößt und eine „überflüssige Menschheit“ produziert, bringt auch eine Tendenz zur Steigerung der Kapitalintensität der Warenproduktion hervor. Je höher das allgemeine Produktivitätsniveau in einem bestimmten Produktionszweig, desto größer sind in der Regel die Kapitalaufwendungen, die notwendig sind, um in diesem Industriezweig auf dem Weltmarkt bestehen zu können. Die Regionen, die diesen marktvermittelten Wettlauf nicht mehr standhalten können, fallen aus dem Weltmarkt für avancierte Warenproduktion heraus. Deswegen frisst sich die Krise des kapitalistischen Weltsystems von dessen Peripherie – wo die Investitionsfähigkeit besonders niedrig war – in einem jahrzehntelangen historischen Prozess in die Zentren vor.

Mit dem Ausbruch der Krisenperiode der sogenannten Stagflation ab 1973 wandelten sich deswegen die Ökonomien im globalen Süden zu Investitionsruinen, die der zunehmenden Weltmarktkonkurrenz nicht standhalten konnten. Ab den 1980ern wurde in den jeweiligen Schuldenkrisen dieses „Scheitern der Modernisierung“ im globalen Süden offensichtlich, in deren Gefolge sozioökonomische Zusammenbrüche in vielen Regionen einsetzten. Ohne eine nennenswerte ökonomische Basis geht aber letztendlich auch der Staat zugrunde, der keinen Gegensatz zum Markt bildet, sondern ebenfalls ein – notwendiges – historisches Produkt des Kapitalismus ist.

Eine nationale Staatsmaschinerie kann nur dann funktionsfähig bleiben, wenn eine einigermaßen funktionsfähige Nationalökonomie existiert, die mittels Steuerausgaben den Staatsapparat finanziert. Sobald dieses wirtschaftliche Fundament des Staates wegbricht, geht auch der Staatsapparat in Desintegration über; er „verwildert“, wird selbst zur Beute einiger Rackets, die ihn zur Erringung ihrer partikularen Interessen gebrauchen – bei Exklusion konkurrierender Gruppen.

Geradezu paradigmatisch wird dies an den Verhältnissen im „vorrevolutionären“ Libyen oder Syrien deutlich, wo einzelne Machtcliquen oder religiös-enthnische Gruppierungen (Alewiten, Ghaddafis Clan) die Schaltstellen der Macht besetzt hielten, um so ihre Klientel zu bedienen. Die Peripheriestaaten stellen nur noch verwildernde Attrappen gescheiterter staatskapitalistischer Modernisierungsbemühungen dar, die beim geringsten Anstoß die ihnen innewohnenden anomischen Zentrifugalkräfte freisetzen.

Die Banden, die nun offen auf Plünderungszug gehen, haben sich schon zuvor des Staatsapparats bemächtigt, der nicht als „ideeller Gesamtkapitalist“ fungierte, sondern nur als Machtinstrument zur Durchsetzung von Partikularinteressen der herrschenden Seilschaften diente. Deswegen kollabieren diese Staatsatrappen so mühelos angesichts westlicher Interventionen; und gerade deswegen schaffen es die Interventionsmächte nicht mehr, diese Gebiete zu kontrollieren und einen effektiven „Regime Change“ durchzuführen. Die letzten größeren militärischen Interventionen des westlichen Krisenimperialismus – von Afghanistan, über Irak bis Libyen – haben sich allesamt als kolossale Fehlschläge für die beteiligten Großmächte erweisen, die ohnehin wegen der sich zuspitzenden Schuldenkrise in den Zentren des Weltsystems an die Grenzen ihrer Interventionsfähigkeit stoßen.

Die aktuellen Erosionsprozesse bilden somit nur den jüngsten Schub einer fundamentalen Krise des gesamten kapitalistischen Weltsystems, die sich in einem jahrzehntelangen Prozess von der Peripherie in dessen Zentren frisst. Wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der nachholenden Modernisierung in der „Dritten Welt“ scheiterten die staatssozialistischen Länder letztendlich an der Durchsetzung der dritten mikroelektronischen Revolution, die noch weitaus größerer Investitionsanstrengungen bedurfte. Der jüngste Schub dieser fundamentalen Krise des kapitalistischen Weltsystems erfasste den arabischen Raum und weite Teile Südeuropas, wo inzwischen eine ähnlich hohe Jugendarbeitslosigkeit herrscht wie in Tunesien, Syrien oder Ägypten. Die „Wohlstandsinseln“ der „Ersten Welt“ schmelzen ab, während dein frühkapitalistisch anmutender Pauperismus in Südeuropa um sich greift.

„Es gibt keine Chancen für uns“

Die Ursachen dieser Systemkrise, bei der das Kapital vermittels permanenter konkurrenzvermittelter Produktivitätsfortschritte sich seiner eigenen Substanz – der wertbildenden Arbeit – entledigt und so an die „innere Schranke“ seiner Reproduktionsfähigkeit stößt, haben viele Flüchtlinge weitaus besser begriffen als große Teile etwa der deutschen Publizistik, die im Kapitalismus immer noch keine historische Dynamik, sondern die ewige Wiederkehr des Immergleichen erblicken wollen:

Was nützt die Gewerkschaft, wenn keiner einen Arbeitsplatz hat? Wir hatten keine Probleme mit Arbeitgebern, weil wir keine Arbeitgeber hatten. Wir hatten Probleme mit dem freien Markt, mit der Händlermafia, deren Teil wir waren, und mit der Geheimpolizei, die alles in Syrien unter Kontrolle hat.

So beschrieb der syrische Flüchtling Mohammad A. in der Zeitschrift Konkret 36 seine prekären Lebensumstände und den brutalen Überlebenskampf auf dem hart umkämpften Schwarzmarkt von Daraa, auf dem „mangels legaler Jobs fast jede Familie“ in mafiösen Strukturen ein Auskommen zu finden versuchte – bis irgendwann der Siedepunkt erreicht war, der zum blinden Aufstand führte. „Wenn ich einen Job hätte, wäre ich nicht mal auf diesen Platz hier. Es gibt keine Chancen für uns“, erklärte Anfang 2013 ein jugendlicher Demonstrant gegenüber der Los Angeles Times seine Motivation, täglich auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Sicherheitskräfte zu kämpfen. Viele Demonstranten würden „protestieren, weil sie sonst nichts anderes hätten“, titelte die LA Times. Die unerträglichen Widersprüche des kapitalistischen Kreisprozesses, bei dem die Menschen mit der Lohnarbeit der einzigen Möglichkeit verlustig gehen, ihren Lebensunterhalt systemimmanent zu bestreiten, treiben somit die Menschen in die Rebellion.

Der Kapitalismus produziert in seiner Systemkrise eine buchstäblich „überflüssige“ Menschheit, die selbst in den Zusammenbruchsgebieten, in den Regionen ökonomisch verbrannter Erde, weiterhin dem Terror des Weltmarktes ausgesetzt bleibt, ohne irgendetwas auf diesem feilbieten zu können. Und selbstverständlich hat diese krisenbedingte Produktion „überflüssiger“ Bevölkerungsgruppen auch in den Zentren des Weltsystems eingesetzt. Längst bilden sich auch in der EU ganze Stadtteile oder Regionen aus, in denen die „Überflüssigen“ vermittels Gentrifizierung abgeschoben werden. Mittels der Riots, die Großbritannien 2011 erschütterten, der regelmäßig in den französischen Vororten ausbrechenden Aufstände oder der Unruhen in Stockholm im vergangenen Mai artikuliert eine beständig anwachsende, aus dem gesellschaftlichen Leben größtenteils ausgeschlossene Bevölkerungsgruppe auch in Europa ihre wachsende Wut und Verzweiflung über ein prekäres Leben, das sie in den wuchernden Gettos führen muss, die als menschliche Abfallhalden der kriselnden Kapitalmaschinerie fungieren.

Die Herrschaft der Banden

Ohne eine emanzipatorische Perspektive schlagen die Aufstände gegen die Elendsverwaltung in der Dritten Welt in die Anomie, in eine chaotische Willkürherrschaft um. Die zentrale Machtstruktur der Anomie – die in den Massenmedien zumeist fälschlich als „Anarchie“ bezeichnet wird – stellt die Bande, das Racket, dar. Hierbei handelt es sich um die Urform der Herrschaft, die sich immer in Zusammenbruchsstadien eines untergehenden Gesellschaftssystems herausbildet: Es ist ein aus den zerfallenden Machtstrukturen hervorgehender Männerbund, der die totale Loyalität und Unterwerfung nach innen mit dem totalen Krieg nach außen kombiniert.

Die perspektivlosen Jugendlichen, die gegen die Herrschaft der Seilschaften und Clans aufbegehren, die den verwilderten Staatapparat usurpierten, finden sich im Laufe des Kampfes selber organisiert in Banden wieder. Ausgehend von den lokalen Gegebenheiten usurpiert das Racket die Macht in einer bestimmten Region, es praktiziert eine Art Plünderungsökonomie, oder es tritt gegebenenfalls als eine willkürlich handelnde „Ordnungskraft“ auf lokaler Ebene auf, während es zugleich die Ressourcen und sonstigen Einkommensquellen in den gegebenen Zusammenbruchsregionen zu monopolisieren versucht. Diese anomische Herrschaft der Rackets ist dabei kein temporäres Übergangsphänomen, wie Somalia oder die DR Kongo zeigen, die sich schon seit Jahrzehnten in diesem Zustand strukturloser Banden- und Gewaltherrschaft befinden.

Racketbildung und anomische Herrschaft stellen mitnichten einen Rückfall in „frühere“ oder traditionelle Gesellschaftszustände dar. Der alltägliche Massenmord in diesen Zusammenbruchsgebieten stellt die Fortführung der allseitigen kapitalistischen Konkurrenz nach dem Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaftsformation – also der Verwertung von Arbeitskraft im nennenswerten Ausmaß – dar. Ähnlich verhält es sich mit der einflussreichsten Krisenideologie in der Peripherie, mit dem extremistischen Islamismus, der mit traditionellen islamischen Religionsvorstellungen kaum etwas gemein hat. Der Islamismus stellt – ähnlich dem europäischen Rechtsextremismus – eine Krisenideologie dar, die es deren Trägern ermöglich, selbst noch den sozioökonomischen Zusammenbruch mit einem höheren Sinn und einer irren Perspektive aufzuladen: Sei es die Errichtung einer rassereinen Volksgemeinschaft oder eines panislamischen Kalifats von Atlas bis zum Hindukusch.

Dennoch verharrt nicht nur die westliche Öffentlichkeit, sondern auch ein Großteil der Linken in den erodierenden Zentren des Weltsystems in einer begriffslosen Indifferenz gegenüber diesen Umbrüchen. Der Unwille, den sich vor aller Augen entfaltenden Zusammenbruch auch als solchen zur Kenntnis zu nehmen, rührt wohl nicht nur aus der Verfangenheit des Bewusstseins in kapitalistischen Kategorien, sondern auch aus dem langen Zeithorizont, in dem dieser Prozess abläuft. Da es sich bei diesen Erosionsprozessen in der Peripherie um einen langfristigen Vorgang handelt, hat sich in der geschichtsvergessenen westlichen Öffentlichkeit längst ein Gewöhnungseffekt eingestellt. Man geht hierzulande davon aus, dass es sich beim sozioökonomischen Zusammenbruch weiter Teile der „Dritten Welt“ um eine ahistorische Konstante – und nicht um das Ergebnis eines Prozesses gescheiterter Modernisierung – handelt.

Man hat sich daran gewöhnt, mit der Katastrophe in der Peripherie zu leben. Wenn nun von weiteren „Failed States“ in den Medien die Rede ist, dann werden die bereits bestehenden kulturalistischen und rassistischen Ressentiments eben um die entsprechenden Regionen erweitert. Die westeuropäische Öffentlichkeit wird nur dann kurz auf ihrer diesbezüglichen Ignoranz wachgerüttelt, wenn mal wieder Hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrinken, die der anomischen Hölle in den Zusammenbruchsgebieten der Peripherie zu entkommen versuchten.

Dabei könnte zumindest die Linke – wenn sie nicht gerade bei Querfrontveranstaltungen ihrer Selbstauflösung Vorschub leisten würde – schon jetzt in die Zukunft schauen und endlich radikale Antworten auf die in Barbarei übergehende Krise des kapitalistischen Weltsystems finden, die nicht aus der ideologischen Konservenkiste des 19. und 20. Jahrhunderts stammen. Die Zeit drängt dabei: Gen Süden blickend können wir einen Einblick in eine ungeheure Krisendynamik erhalten, die letztendlich – sollte sie nicht emanzipatorisch überwunden werden – auch in den Zentren des Kapitalismus eine Dystopie realisieren wird, die irgendwo zwischen Mad Max und 1984 angesiedelt sein dürfte.

Bittere Zeiten- Solidarität mit den inhaftierten ägyptischen AktivistInnen

Das Urteil von 15 Jahren Knast für Alaa Abdel Fattah und 24 weiteren Angeklagte, das ein Gericht in Kairo am 11. Juni fällte, markiert den vorläufigen Höhepunkt der Repressionswelle gegen unsere GefährtInnen in Ägypten.

In den letzten Monaten waren bereits etliche AktivistInnen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Darunter waren auch die Mitbegründer der Bewegung des 6. April, ihre Organisation selber war dann Ende April verboten worden. Die Genossin
Ma­hi­enour El-​Mas­ry, die schon gegen das Mubarak Regime gekämpft hat und als Rechtsanwältin u.a. für MigrantInnen – und -Frauenrechte gekämpft hat, sitzt mittlerweile ebenso im Knast, wie viele andere, nicht prominente GefährtInnen.

In den Knästen und Bullenstationen wird weiterhin systematisch gefoltert, sexuelle Gewalt, vor allem gegen weibliche Gefangene, sind an der Tagesordung. Seit den Tagen des Sturzes Mubaraks sind hunderte Menschen verschwunden, teilweise wurden ihre Leichen in den Vororten der Grossstädte verscharrt gefunden, viele werden seit Jahren ohne Anklage u.a. in Geheimgefängnissen festgehalten.

Die massive Repression durch das ägyptische Militär spiegelt die Angst wieder, die das Regime umtreibt. Entgegen den westlichen medialen Erzählungen von einer „friedlichen Revolution in Ägypten“, einem zivilgesellschaftlichen Erwachen, war der Aufstand gegen Mubarak auch und vor allem eine soziale Revolte. Auch wenn in den internationalen Medien während der Proteste immer wieder die englischsprachigen AktivistInnen Auskunft über das Wesen und den Gehalt der Revolte gaben, waren die organisierten ArbeiterInnen, die Ausgesteuerten und Präkären die Träger des Aufstandes. Als Ende Januar 2011 Hunderttausende über die Nilbrücken in Richtung Tahrir Platz zogen, besiegelten sie das Schicksal Mubaraks und zwangen das Militär zum Handeln.

„Die Strasse“ zwang den Diktator in die Knie, die ausdauernden Kämpfe gegen die Herrschaft der Moslembrüder beendete das durch die US Administration ausgehandelte Agreement zwischen dem Militär und den Islamisten, zwang erstere zum Putsch. Vor dem Hintergrund einer katastrophalen Wirtschaftlage, die nur durch etliche Milliarden aus den Golfstaaten gehandelt werden kann, soll nun jegliche Fundamentalopposition, auf der Strasse und in den Betrieben, platt gemacht werden.

Gesellschaftliche Entwicklungen und Brüche verlaufen immer wellenförmig und voller Widersprüche. Die Absetzung Mursis wurde ebenso von Millionen gefeiert, wie Hundertausende für ihn auf die Strasse gegangen sind. Seit dem Putsch überrollt eine patriotische Inszenierung das Land, in der alle Medien gleichgeschaltet werden und grundsätzliche Kritik immer als von ausländischen Mächten gesteuert diffamiert wird. Die geringe Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftwahlen zeigte aber erstmalig auf, dass dieser patriotische Kitt nicht mehr alle sozialen Widersprüche zukleistern kann.

Die nächsten umfassenden sozialen Revolten werden kommen. Dies ist allen, aber auch allen in Ägypten klar. Bis dahin soll möglichst viel an möglicher opposioneller Struktur zerschlagen werden. Der Kampf um die Freiheit der inhaftierten GefährtInnen ist derzeit in Ägypten der Sammelpunkt der noch aktiven Gruppen und Zusammenhänge. Ende April demonstrierten erstmalig seit Monaten wieder Tausende gemeinsam in Kairo auf der Strasse in Solidarität mit den inhaftierten AktivistInnen.

Für den 21. Juni rufen nun Gruppen aus mehreren Ländern zu Aktionen in Solidarität mit den inhaftierten ägyptischen AktivistInnen auf. Es wird Kundgebungen vor den ägyptischen Botschaften u.a. in Paris, London und Berlin geben. Wir gehören nicht zu den organisierenden Gruppen, möchten Euch jedoch bitten, Euch an Solidaritätsaktionen für die GefährtInnen in Ägypten zu beteiligen.

recherchegruppe aufstand

21.06.2014, 15:00 Uhr

Kundgebung in Berlin vor der Ägyptische Botschaft in Tiergarten

Stauffenbergstrasse 6, 10785 Berlin

links:

egypt solidarity

free alaa – facebook (eng/arab)

Free Mahienour – Facebook (arab/eng)

MENA Solidarity Network

Syrien: „Zur Hinrichtung des studentischen Aktivisten Muhammad Muhammad“

Schweigemarsch für Muhammad Muhammad in Kobani

Der Beitrag wurde von adopt a revolution übernommen

Muhammad Muhammad, Student der Universität Aleppo und Aktivist der kurdischen Studentenvereinigung UKSS, wurde am 23.05.2014 aufgrund seines Versuches, eine Gruppe unverschleierter Frauen verbal gegen den Übergriff einer Gruppe global-jihadistischer ISIS-Kämpfer zu verteidigen, von letzteren hingerichtet. Wir möchten hiermit seiner Familie, seinen FreundInnen und den AktivistInnen der UKSS unser Beileid aussprechen. Gleichzeitig wollen wir aber auch unsere Bewunderung für den Mut Muhammads zum Ausdruck bringen, der extremistischen Willkür gegen seine Mitmenschen nicht tatenlos zugesehen zu haben.

Der 26-jährige Muhammad befand sich am Freitag, den 23.05.2014, auf dem Weg zur türkischen Grenze, um von dort aus weiter in die Türkei zu reisen. Muhammad erlangte erst vor vier Monaten seinen Abschluss im Fach Anglistik von der Universität Aleppo, seitdem befand er sich auf der Suche nach Arbeit. Aufgrund der auch wirtschaftlich schwierigen Lage in Syrien konnte er innerhalb des Landes keine bezahlte Arbeit finden und hoffte darauf, in der Türkei eine Möglichkeit aufzutun – auch, um zum Lebensunterhalt seiner Familie in Syrien etwas beitragen zu können.

An einem Checkpoint der global-jihadistischen Kämpfer von ISIS nahe des Dorfes Jeb zwangen die Kämpfer alle Passagiere des Busses zum Aussteigen und brachten sie an einen anderen Checkpoint nahe Al Shiyukh, einem Stadtteil Aleppos. Bereits am ersten Checkpoint hatten die ISIS-Kämpfer damit begonnen, die unverschleierten Frauen unter den Passagieren sowie deren Familien zu beleidigen. In Al Shiyukh angekommen, drohte man ihnen mit Verhaftung aufgrund ihres – nach Bestimmungen der Islamisten – unzüchtigen Verhaltens.

Muhammad schritt ein und erhob sein Wort gegen die bewaffneten Extremisten und ihre Anschuldigungen. Er versuchte, sie davon zu überzeugen, die Frauen und ihre Familien unversehrt gehen zu lassen. Einer der Kämpfer (nach Angaben der UKSS vermutlich saudi-arabischer Herkunft) stach daraufhin mehrmals mit einem Messer auf Muhammad ein. Die ISIS-Kämpfer enthaupteten ihn anschließend. Sein kopfloser Körper wurde nach Al Raii gebracht, eine von ISIS kontrollierte Stadt nahe der türkischen Grenze. Dort wurde Muhammads Leichnam von ISIS an ein Auto gebunden und mehrere Stunden lang als Abschreckung für die lokale Bevölkerung durch den Ort gezogen, bevor er schließlich auf einem Gehweg abgelegt wurde.

Als Muhammad den Extremisten von ISIS entgegentrat, tat er dies nicht mit einer Waffe, sondern mit Worten, mit denen er den von ihm vertretenen Prinzipien der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Religionsfreiheit und der Gewaltlosigkeit Ausdruck verlieh. Durch seine Solidarität mit den durch die extremistischen religiösen Bestimmungen von ISIS besonders diskriminierten Frauen riskierte er sein Leben. Doch Muhammad hatte verstanden, dass es gerade dann, wenn Gewalt, Schrecken, Ungerechtigkeit und Willkür alltäglich werden, wichtig ist, nicht abzustumpfen, zu resignieren und nur noch wegzuschauen. Er schaute hin und schritt ein – ein außerordentliches Vorbild ziviler Courage.

Zum Gedenken an Muhammad wie aus Protest gegen ISIS fand am Sonntag, den 25.05.2014, in Kobani ein Schweigemarsch statt. Auch Adopt a Revolution verurteilt das extremistische Regime islamistischer, global-jihadistischer Gruppen wie ISIS und deren willkürliche Übergriffe auf Zivilisten scharf. Gleichzeitig gilt die Kritik auch den westlichen, rhetorisch dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus verpflichteten Regierungen. Denn diese hindern die ihnen bereits bekannten Extremisten aus den eigenen Ländern nicht an der Ausreise in die Anreinerstaaten Syriens – v.a. in die Türkei –, von wo aus sich jene den Weg nach Syrien bahnen. In Syrien angekommen, kann sich den Jihadisten allein die lokale Bevölkerung entgegentreten. Dies führt zu Schicksalen wie dem von Muhammad.

Aleppo: Notes from the Dark

Trailer

Der Film lief erstmalig im März beim Dokumentationsfilm Festival in Prag und wird derzeit bei den Filmfestspielen in Cannes gezeigt. Ob und wann er in deutsche Kinos kommt, ist noch unklar. Ein Interview mit dem Regisseur in der BBC:

Demos und weitere Repression in Ägypten

Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am vergangenen Samstag an einer Demo in Kairo, die sich gegen die Inhaftierung zahlreicher Aktivisten und gegen das verschärfte Versammlungsrecht richtete. Die Demo war von verschiedenen Gruppen, darunter u.a. die Re­vo­lu­tio­nä­ren So­zia­lis­ten und die Be­we­gung des 6. April, ge­plant worden und war die grösste Demo von oppositionellen Gruppen aus dem nicht-islamistischen Spektrum seit dem Militärcoup gegen die Moslembrüder.

Auf der Demo, die zum Präsidentenpalast zog, waren Parolen gegen die Militärs UND gegen die Moslembrüder zu hören, es wurde Freiheit für die Inhaftierten gefordert, sowie Schmähgesänge gegen den Sicherheitsapparat angestimmt.

Auffällig war auch, dass sich erstmalig wieder eine grössere Anzahl von Ultras der grossen Fussballclubs aus Kairo beteiligten. Während der Demo wurden zahlreiche Plakate und Banner des Präsidentschaftskandidaten der Militärs entfernt. Die Bullen hatten zwar die Strassen um den Präsidentenpalast mit Stacheldrahtverhauen geperrt, hielten sich aber sonst weitgehend zurück, sodass es zu keinen Zusammenstössen während der Demo kam. Nach Einbruch der Dunkelheit griffen dann kleinere Gruppen von Jugendlichen die Bullen mit Steinen an, die Zusammenstösse blieben aber sehr überschaubar.

Heute hat nun ein ägyptisches Gericht die Bewegung des 6. April verboten und ihr alle weiteren Aktivitäten untersagt. Ihr Vermögen soll eingefroren und ihr HQ vom Staat übernommen werden. Die beiden prominenten Mitglieder der Bewegung des 6. April, Ahmed Maher und Mohamed Adel, waren bereits Ende des letzten Jahres wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen das neue Versammlungsrecht zu drei Jahren Haft verurteilt worden, das Urteil war jüngst im Berufungsverfahren bestätigt worden.

Die Bewegung des 6. April hat heute unmittelbar nach dem Urteil angekündigt, sie werde weitermachen, die Bewegung de 6. April sei eine Idee, die man nicht verbieten könne.

Der zukünftige Präsident El-Sisi hat sich unterdessen heute mit dem WEF Managing Director Philipp Rösler (ja genau der…) und Angehörigen seiner Delegation in Kairo getroffen, um abzuklären, wie die wirtschaftliche Talfahrt des Landes gestoppt werden kann. Nach dem Coup gegen Mursi hatten u.a. die Saudis etliche Milliarden ins Land gepumpt, um einen Kollaps zu vermeiden.

Die USA, die nach dem Militärputsch die erhebliche Militärhilfe an Ägypten ausgesetzt hatten, haben sich dem Militärregime auch wieder angenähert und lieferten kürzlich moderne Kampfhubschrauber, die zur Bekämpfung islamistischer Gruppen auf dem Sinai eingestzt werden sollen.

Zur Repression in Ägypten ist heute auch auch ein englischsprachiger Artikel von Leila Shrooms auf der website der Gefährten des TAHRIR International Collective Network erschienen: Cracking down on dissent: The fascist State and persecution of political opponents

Interview mit Anarchist/innen aus Syrien

Das An­ar­chis­ti­sche Forum Köln hat ei­ni­ge Fra­gen an Ge­noss/innen aus Sy­ri­en ge­schickt und fol­gen­de Ant­wor­ten be­kom­men:

Wie sind eure Be­zie­hun­gen zu der Frei­en Sy­ri­schen Armee (FSA), dem Re­gime und der kur­di­schen Au­to­no­mie­re­gie­rung?

Ant­wort: Wir un­ter­stüt­zen die sy­ri­sche Re­vo­lu­ti­on für Frei­heit und Würde gegen die Dik­ta­tur von Bas­har Al Assad und der Baath-​Par­tei. Wir un­ter­stüt­zen sä­ku­la­re und de­mo­kra­ti­sche Ele­men­te der FSA und das Recht aller Men­schen auf Wi­der­stand gegen Ty­ran­nei durch be­waff­ne­ten Kampf. Aber zur Zeit ge­win­nen is­la­mis­ti­sche Grup­pen in­ner­halb der FSA an Zu­wachs und Do­mi­nanz, was wir nicht un­ter­stüt­zen kön­nen und wir sind vor­sich­tig ge­gen­über ihren Pro­gram­men (diese wer­den als immer noch ge­trennt von kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren, ex­tre­mis­ti­schen dschi­ha­dis­ti­schen Grup­pen wie ISIS und Jab­hat Al Nusra be­trach­tet, gegen die sich die meis­ten Syrer/innen wen­den). Wir un­ter­stüt­zen die kur­di­schen Rech­te auf Selbst­be­stim­mung und un­se­re kur­di­schen Ge­noss/innen im Kampf. Wir un­ter­stüt­zen kur­di­sche Kämp­fer/innen, die eher sä­ku­lar und de­mo­kra­tisch ein­ge­stellt sind.

Gibt es ak­ti­ve an­ar­chis­ti­sche Grup­pen in Sy­ri­en? Seit wann exis­tie­ren diese Grup­pen? – Wel­che Ak­ti­vi­tä­ten füh­ren sie durch, wie tun sie das?

Ant­wort: Es gibt keine ak­ti­ven an­ar­chis­ti­schen Grup­pen in Sy­ri­en. Das sy­ri­sche an­ar­chis­ti­sche Kol­lek­tiv, zu dem wir ge­hö­ren, ist eine klei­ne Grup­pe von Men­schen, die sich ge­gen­wär­tig vor allem au­ßer­halb Sy­ri­ens be­fin­den. Wir kom­mu­ni­zie­ren, tau­schen In­for­ma­tio­nen aus und un­ter­stüt­zen uns ge­gen­sei­tig durch pri­va­te Kom­mu­ni­ka­ti­on. Wir haben auch eine öf­fent­li­che Face­book-​Sei­te (1), auf der wir ver­su­chen, die Men­schen von au­ßer­halb über die Si­tua­ti­on in Sy­ri­en und die sy­ri­sche Re­vo­lu­ti­on zu in­for­mie­ren.

Ein­zel­ne An­ar­chist/innen/Frei­heit­li­che in­ner­halb Sy­ri­ens be­tei­li­gen sich an re­vo­lu­tio­nä­ren Ak­ti­vi­tä­ten in ihren Ge­mein­schaf­ten und vor allem in den lo­ka­len Räten/Aus­schüs­sen.
Wir haben seit Be­ginn der Re­vo­lu­ti­on Kon­takt auf­ge­nom­men, ler­nen von­ein­an­der und be­gin­nen, zu­sam­men­zu­ar­bei­ten. Wir hof­fen, wir kön­nen in der Zu­kunft auf diese Ak­ti­vi­tä­ten auf­bau­en und als Kol­lek­tiv aktiv wer­den.

Was ist mit An­ar­cho-​Fe­mi­nis­tin­nen?

Ant­wort: Es gibt eine sy­ri­sche an­ar­cho-​fe­mi­nis­ti­sche Face­book-​Sei­te (2), aber wir glau­ben nicht, dass dies eine ak­ti­ve Grup­pe ist und haben kei­nen Kon­takt mit ihr [Anm.: ak­tu­el­ler Ein­trag vom 04.​01.​2014]. Unser Kol­lek­tiv be­steht aus Män­nern und Frau­en und wir glau­ben, dass der Kampf von Frau­en für Sy­ri­ens Be­frei­ung eine zen­tra­le Be­deu­tung hat.

Wo fin­den wir li­ber­tä­re Ak­ti­vis­ten in den ver­schie­de­nen durch die Freie Sy­ri­sche Armee, das Re­gime oder die kur­di­sche Zone kon­trol­lier­ten Ge­bie­ten?

Ant­wort: Li­ber­tä­re Ak­ti­vist/innen be­fin­den sich in Ge­bie­ten unter Kon­trol­le der FSA und der Kurd/innen. Sie neh­men in ihren Ge­mein­schaf­ten an re­vo­lu­tio­nä­ren Ak­ti­vi­tä­ten teil, vor allem durch lo­ka­le Ko­mi­tees und re­gio­na­le Räte.

Gibt es Ge­bie­te, in denen An­ar­chist/innen in der Mehr­heit sind oder wo an­ar­chis­ti­sche Ideen prak­ti­ziert wer­den (oder wo dies even­tu­ell in der Zu­kunft mög­lich sein wird)?

Ant­wort: An­ar­chist/innen sind in Sy­ri­en zah­len­mä­ßig ge­ring und es gibt keine or­ga­ni­sier­ten Grup­pen. Aber an­ar­chis­ti­sche Pra­xis war das Herz­stück des Auf­stands im Sinne der ho­ri­zon­ta­len Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on der Men­schen. Dies ist am stärks­ten in den Kom­mu­nen und lo­ka­len Ko­mi­tees der Fall, die von dem sy­ri­schen An­ar­chis­ten Omar Aziz ge­grün­det wur­den. Au­to­no­me, ho­ri­zon­ta­le Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on in vom Staat be­frei­ten Ge­bie­ten war in Sy­ri­en stär­ker als in den an­de­ren ara­bi­schen Län­dern.(3)

Wir hof­fen, dass diese Ex­pe­ri­men­te in der Zu­kunft die Keim­zel­le für ein frei­heit­li­ches Be­wusst­sein Früch­te tra­gen und un­ter­stüt­zen die Ent­wick­lung sol­cher Ak­ti­vi­tä­ten. Viele re­vo­lu­tio­nä­re Ak­ti­vist/innen haben jetzt kein Ver­trau­en in das Re­gime, die for­mel­le Op­po­si­ti­on und die an­ge­pass­ten Par­tei­en.

Wie hat die wach­sen­de Ge­walt eure so­zio-​po­li­ti­schen Ak­ti­vi­tä­ten ver­än­dert?

Ant­wort: Die zu­neh­men­de Ge­walt wirk­te sich auf die Re­vo­lu­ti­on und re­vo­lu­tio­nä­re Ak­ti­vi­tä­ten als Gan­zes aus. Die Si­tua­ti­on in Sy­ri­en ist jetzt sehr hart. Es gibt mas­si­ve Zer­stö­rung, In­sta­bi­li­tät und eine hu­ma­ni­tä­re Krise. Mit der zu­neh­men­den Mi­li­ta­ri­sie­rung gehen Is­la­mi­sie­rung und Sek­tie­rer­tum ein­her. Viele Ak­ti­vis­ten haben das Land ver­las­sen müs­sen – nicht nur wegen der Ver­fol­gung sei­tens des Re­gimes, son­dern auch wegen der Ver­fol­gung durch ex­tre­mis­ti­sche is­la­mis­ti­sche Grup­pen (kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren Kräf­te) wie ISIS und Jab­hat Al Nusra. Es wird immer schwie­ri­ger für die Men­schen, sich zu or­ga­ni­sie­ren – ihr All­tag kreist jetzt um das Über­le­ben.

Den­noch wer­den re­vo­lu­tio­nä­re Ak­ti­vi­tä­ten fort­ge­führt und es gibt immer noch brei­te Un­ter­stüt­zung für die ur­sprüng­li­chen Ziele der Re­vo­lu­ti­on. Wir wer­den auch wei­ter­hin diese Be­mü­hun­gen un­ter­stüt­zen und für die­sen Kampf zu in­ter­na­tio­na­ler So­li­da­ri­tät auf­ru­fen.

Frage: Was den­ken An­ar­chis­ten in Sy­ri­en über die Rolle der Ge­werk­schaf­ten und gibt es der­zeit Kämp­fe in Be­trie­ben?

Ant­wort: Uns sind keine Kämp­fe in Be­trie­ben be­kannt, ob­wohl es in den ers­ten Tagen der Re­vo­lu­ti­on eine Reihe von Streiks gab, an denen sich weite Teile des Lan­des be­tei­lig­ten. Es war in Sy­ri­en schwie­rig wegen der Do­mi­nanz der Baath-​Par­tei in den Ge­werk­schaf­ten, daher gibt es in der jün­ge­ren Ge­schich­te keine star­ke Ar­bei­ter­or­ga­ni­sa­ti­on. Kämp­fe gibt es vor allem in den Nach­bar­schaf­ten.

Au­ßer­dem emp­feh­len wir fol­gen­de Quel­len für wei­te­re In­for­ma­tio­nen in Eng­lisch:

http://​darthnader.​net/​

http://truth-​out.​org/​news/​item/​18617-syrian-anarchist-challenges-the-rebel-regime-binary-view-of-resistance

http://​tahriricn.​wordpress.​com/​tag/​syria/​

http://​leilashrooms.​wordpress.​com/​

http://​budourhassan.​wordpress.​com/​

http://​syriafreedomforever.​wordpress.​com

(re­vo­lu­tio­nä­re So­zia­list/innen bzw. Trotz­kist/innen, aber die haben ei­ni­ge gute In­for­ma­tio­nen über den Ba­sis­wi­der­stand)

Wir freu­en uns auf wei­te­re Zu­sam­men­ar­beit!

An­mer­kun­gen:

1) Sy­ri­an An­ar­chists (أناركيون سوريون), https://​www.​facebook.​com/​syrian.​anarchists

2) Sy­ri­an An­ar­cha Fe­mi­nist Mo­ve­ment (الحركة السورية النسوية الأناركية), https://​www.​facebook.​com/​SYR.​A.​F.​M

3) Leila Shrooms: „The life and work of an­ar­chist Omar Aziz, and his im­pact on self-​or­ga­niza­t­i­on in the Sy­ri­an re­vo­lu­ti­on“, http://​leilashrooms.​wordpress.​com/​2013/​10/​20/​the-life-and-work-of-anarchist-omar-aziz-and-his-impact-on-self-organization-in-the-syrian-revolution/​

Über­set­zung: An­ar­chis­ti­sches Forum Köln

(Früh­ling 2014)