Tag-Archiv für 'spanien'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Marokkanische Kleinhändler stürmen Ceuta“

euronews

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Marokkanern und spanischen Grenzpolizisten sind in der zu Spanien gehörenden Nordafrika-Exklave Ceuta etwa 20 Beamte verletzt worden. Wie der staatliche Rundfunk RNE am Dienstag berichtete, hatten etwa 2000 marokkanische Kleinhändler versucht, mit Gewalt in die spanische Stadt an der Meerenge von Gibraltar zu stürmen.

Die Menge hatte zuvor den marokkanischen Grenzposten überrannt. Die spanischen Beamten wiesen den Ansturm zurück und schlossen die Grenze vorübergehend. Über den Grenzübergang kommen täglich Tausende Marokkaner nach Ceuta. Sie verkaufen dort ihre Waren und kehren abends auf marokkanisches Gebiet zurück. Wegen der Wartezeiten an der Grenze kommt es häufig zu Spannungen zwischen Marokkanern und den Grenzbeamten.

„Der Alltag der Gewalt“

Auf die zunehmende Migration reagiert die EU an den europäischen Außengrenzen weiterhin mit Abschottung und Repression. In der spanischen Debatte über die Sicherung der Südgrenze wird die Gewalt des Grenzregimes anschaulich.

Thorsten Mense in der jungle world

Hört oder liest man die gleiche Nachricht immer wieder, wird sie irgendwann zur Normalität. Sie verliert ihren Schrecken, ehrliches Entsetzen weicht routinierter Beileidsbekundung. Genau dies geschieht derzeit bezüglich des Massensterbens an den europäischen Außengrenzen. Ein unvollständiger Nachrichtenüberblick der vergangenen Wochen: »Rund 800 Flüchtlinge haben versucht, den Grenzzaun der spanischen Nordafrika-Exklave zu überwinden« (Taz.de, 1. Mai), »Mehr als 20 Flüchtlinge vor Samos ertrunken« (Spiegel Online, 7. Mai), »Libyen: 40 Migranten ertrinken im Mittelmeer – 13 verdursten in Sahara« (Süddeutsche.de, 11. Mai), »Dutzende Flüchtlinge ertrinken vor Lampedusa« (Hamburger Abendblatt, 12. Mai). Je öfter Flüchtlingsboote sinken oder sich Hunderte in den Stacheldrahtzäunen Ceutas und Melillas verfangen, desto kleiner werden die Meldungen darüber. Öffentliche Aufschreie und anklagende Stellungnahmen in der Politik und den Feuilletons nehmen im gleichen Maße ab, wie die Zahl der vereitelten Fluchtversuche nach Europa zunimmt.

Vergangene Woche gab die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre jüngste Statistik bekannt: In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 42 000 Menschen beim Versuch aufgegriffen, illegal in die EU zu gelangen. Das sind dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Auf der Meeresroute von Libyen nach Italien wurde sogar ein Anstieg von 800 Prozent verzeichnet, allein dort wurden 26 000 Flüchtlinge festgesetzt. Selbst der stellvertretende Direktor der Flüchtlingsabwehrorganisation, Gil Arias-Fernandez, wies bei der Vorstellung der Zahlen vergangene Woche darauf hin, dass »Grenzschutz« allein nicht die Lösung sei und die EU sich auch um die Probleme in den Herkunftsländern kümmern müsse. Die Mitgliedsstaaten streiten sich derweil wieder über die Zuständigkeiten, die Grenzländer fühlen sich allein gelassen und fordern eine gemeinsame Migrationspolitik. »Europa rettet Staaten und Banken und lässt dann Mütter mit ihren Kindern sterben«, kritisierte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi die EU. Sowohl der italienische als auch der libysche Innenminister drohten damit, Migranten die Weiterreise zu erleichtern, sollte die EU nicht mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsabwehr leisten.

In Spanien hat die steigende Zahl der Flüchtlinge an der Südgrenze zudem eine innenpolitische Debatte ausgelöst. Anfang Februar waren 15 Migranten bei der spanischen Exklave Ceuta ertrunken, als sie schwimmend versucht hatten, den spanischen Strand zu erreichen (Jungle World 7/2014). Noch im Wasser wurden sie von der spanischen Grenzpolizei mit Gummigeschossen und Rauchbomben angegriffen. Die Überlebenden wurden direkt am Strand wieder auf marokkanisches Gebiet gebracht. Zuerst leugneten die Grenzpolizei Guardia Civil wie auch das Innenministerium die Vorgänge. Der Generaldirektor der Guardia Civil, Arsenio Fernández de Mesa, bezeichnete die Vorwürfe als »ungerechte« Behauptung, da es doch gerade die Grenzbeamten seien, die seit Jahren für die Migranten »ihr Leben riskieren«. Kurz darauf musste die Behörde den Einsatz eingestehen, betonte aber, dass er aufgrund der Aggressivität der Flüchtlinge nötig gewesen sei. Die Guardia Civil veröffentlichte daraufhin als Beweis Videos der Überwachungskameras, die aber offensichtlich stark geschnitten worden waren. Mittlerweile sind Überwachungskameras aber nicht mehr die einzige Informationsquelle. So zeigten wenige Tage nach dem mehrfachen Totschlag veröffentlichte Amateuraufnahmen, wie spanische Polizisten unter Beleidigungen aus nächster Nähe auf die schwimmenden Flüchtlinge schießen.

Der Vorfall löste eine politische Krise aus, Rück­trittsforderungen an Innenminister Jorge Fernández Díaz wurden laut und selbst die Europäische Kommission verlangte eine Untersuchung. Stattdessen wurden jedoch weitere zwei Millionen Euro für den Ausbau der Grenzanlagen freigegeben. Anfang Mai gab Fernández Díaz zudem bekannt, die Arbeit des Grenzschutzes juristisch besser absichern zu wollen, damit diese »niemand mehr in Frage stellen kann«. Die Ad-hoc-Abschiebungen vor Ort, die nach übereinstimmender Meinung von Menschenrechtsgruppen rechtswidrig sind, sieht der Innenminister ebenfalls als ganz normale Rückführungen an der Grenze. Bis auf die vorläufige Anweisung, vorerst keine Gummigeschosse mehr einzusetzen, da sie für die »Zerstreuung« von Menschengruppen nicht geeignet seien, hat sich wenig geändert.

Aber die spanische Debatte hat dazu geführt, dass die konkrete Situation an den Grenzen zum Thema wurden und die fast täglichen Versuche, über den Zaun zu gelangen, in den Medien ausführlich dokumentiert werden. Und erst hier wird das Ausmaß der alltäglichen Gewalt offenbar, die meist euphemistisch als »Tragödie« abgetan wird. Worin das europäische Grenzregime besteht, zeigt sich, wenn man die Bilder von verzweifelten Menschen sieht, die in sechs Metern Höhe im Nato-Stacheldraht hängen und mit Feuerlöschern und Pfefferspray von spanischen Grenzbeamten daran gehindert werden, auf die andere Seite des Zauns zu springen. Wenn man sieht, wie die marokkanischen Polizisten im Anschluss auf die Flüchtlinge einschlagen, die es nicht nach Europa geschafft haben. Und wenn Augenzeugen berichten, wie europäische Polizisten angeschwemmte Leichen zurück ins offene Meer stoßen, damit sie auf afrikanischer Seite gefunden werden. Was währenddessen auf See vor den Küsten Italiens, Spaniens und Griechenlands geschieht, wo es überhaupt keine Zeugen gibt, kann man sich nur vorstellen und den wenigen Berichten von Überlebenden entnehmen.

Zumindest die Toten vor der Festung Europa zu dokumentieren, hat sich eine neues journalistisches Projekt zur Aufgabe gemacht. Auf der Website migrantfiles.com wird anhand von Grafiken, Fallbeispielen und selbstrecherchierten Informationen das Massensterben anschaulich und belegbar. Zudem wird offensichtlich, wie die Absicherung der Außengrenzen die Flüchtlinge auf immer längere und gefährlichere Routen drängt. Nach den dort zusammengetragenen Informa­tionen beläuft sich die Anzahl ertrunkener oder vermisster Flüchtlinge seit Beginn dieses Jahrhunderts auf über 23 000, dabei handelt es sich nur um die belegten und nachprüfbaren Fälle. Diese Statistik wird zukünftig hilfreich sein, um die Gewalt des europäischen Grenzregimes zu skandalisieren. Jedoch ist allen, die sich ernsthaft damit auseinandersetzen, das Ausmaß des Sterbens längst bekannt.

Das Problem ist vielmehr, dass Proteste und öffentliche Kritik innerhalb kürzester Zeit verpuffen, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits Ende 2011 aufgrund der unmenschlichen Behandlung von Migranten in Griechenland geurteilt, dass keine ungeprüften Abschiebungen in diesen »sicheren Drittstaat« mehr stattfinden dürften. Im vergangenen November bestätigte der EuGH den Abschiebestopp. Ende April nun veröffentlichte Amnesty International seinen jüngsten Bericht zur Situation in Griechenland. Dieser zeigt, dass sich die Verhältnisse dort keineswegs gebessert haben: systematische Menschenrechtsverletzungen und sogenannte push backs, bei denen Migranten auf offenem Meer zur Umkehr gezwungen werden, sind dort weiterhin an der Tagesordnung. Im März schossen dem Bericht zufolge griechische Grenzbeamte sogar mit scharfer Munition auf Bootsflüchtlinge. »Ein Mädchen war blutüberströmt. Es war, als ob ich immer noch im Krieg sei«, zitiert die Organisation einen der Flüchtlinge. Amnesty International fordert Sanktionen gegen Griechenland, sieht zugleich aber auch eine Verantwortung der gesamten EU: Die Europäische Kommission habe Griechenland seit dem Bekanntwerden der Zustände im Jahr 2011 knapp 230 Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung gestellt, aber nur 20 Millionen für die Aufnahme von Migranten.

Die Gewalt ist kein Ausrutscher, sondern fester Bestandteil der EU-Flüchtlingspolitik. Auch die neue Frontex-Richtlinie, die den Umgang mit Flüchtlingsbooten auf offener See juristisch regelt (Jungle World 17/2014), zeigt, dass die Friedensnobelpreisträgerin namens EU trotz aller »Tragödien« nicht von ihrer harten Linie abweichen will. Und für die Flüchtlinge, die es nach Europa geschafft haben, wird es ebenfalls immer schwieriger. Deutschland plant gerade eine Verschärfung des Asylrechts, nach der bereits die illegale Einreise nach Europa einen Haftgrund darstellt (siehe Seite 8) . Eine Entspannung der Situation für Flüchtlinge ist weder innerhalb der EU noch an den europäischen Außengrenzen in Sicht. Die Zehntausenden Migranten wiederum, die vor den Toren der Festung Europa auf ihre Chance warten, werden sich auch von zunehmender Repression nicht abhalten lassen. Vergangenes Wochenende versuchten erneut 700 Migranten, ins spanische Mellila zu gelangen. Seit den Todesfällen am Strand von Ceuta Anfang Februar haben damit fast 8 000 weitere Flüchtlinge versucht, die spanisch-europäischen Grenzzäune zu überwinden.

NO BORDER !

„Ansturm auf die‘Festung Europa“‚

Alexander Göbel und Reinhard Spiegelhauer im DLF, hier zum anhören

Die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla sind Ziel vieler afrikanischer Flüchtlinge. Jenseits des Zauns, in Marokko, warten sie in Camps auf ihre Chance, den schwer gesicherten Sperranlagen zu überwinden, um in Europa ihr Glück zu suchen. Auf beiden Seiten der Grenze werde mit ihrem Elend Politik gemacht, kritisieren Menschenrechtler.

Am Waldrand von Oujda, wenige Kilometer vor der marokkanisch-algerischen Grenze, stehen Dutzende Zelte aus grauen Decken und grünen Plastikplanen direkt an der Außenmauer des Universitätsgeländes. Über einer Feuerstelle steigt Rauch auf. Rund 100 Afrikaner leben hier, manche schon seit Jahren – so wie Mohamed, 22, aus Ghana. Er trägt weiße Turnschuhe, eine weite Jeans, eine Baseballmütze und ein großes, hölzernes Afrika-Amulett um den Hals. Als afrikanischer Migrant sei er in Marokko bisher schlechter behandelt worden als ein Hund, erzählt er, vor allem von der Polizei. Mohamed muss tagsüber betteln und von dem leben, was Hilfsorganisationen hier verteilen – so, wie alle anderen Migranten auch. Dennoch will Mohamed bleiben, endlich dazugehören. Vor Kurzem hat er vom Staat eine Carte de séjour bekommen – eine Aufenthaltsgenehmigung.

„Ich danke Gott, ich danke Seiner Majestät, dem König von Marokko und den marokkanischen Behörden. Mit der Aufenthaltsgenehmigung haben sie uns das Leben etwas leichter gemacht. Aber wir haben immer noch keine Arbeit. Und deswegen sind wir immer noch nichts wert in dieser Gesellschaft, obwohl so viele von uns Berufe haben, Mechaniker, Schreiner, manche haben auch studiert. Wir wollen Arbeit, damit wir hier leben können, zusammen mit den Marokkanern.“

König Mohammed VI. persönlich hatte im Herbst 2013 befohlen, der illegalen Migration sei – so wörtlich – mit „einer humanistischen Perspektive“ zu begegnen. Die Flüchtlingsdramen an den Zäunen vor Ceuta und Melilla oder vor Lampedusa mögen ihn dazu bewogen haben, aber vielleicht auch die massive internationale Kritik am Umgang seiner Behörden mit den Migranten an der afrikanischen Südgrenze Europas. Marokkos König erkennt: Seine Monarchie ist längst nicht mehr nur Transitland, sondern braucht eine echte Migrationspolitik. Und die soll sein Migrationsminister Anis Birou umsetzen:

„Marokko wird mit seiner neuen Migrationspolitik Tausende Menschenleben retten. Wir wollen, dass sich Flüchtlingsdramen wie vor Lampedusa nicht wiederholen. Die Migration geht uns alle an. Und wir können sie nur gemeinsam steuern. Marokko will, dass die Menschen, die hierher kommen, nicht länger den Albtraum der Flucht über das Meer oder den Zaun ertragen müssen. Wir wollen, dass diese Menschen hier stattdessen ihren marokkanischen Traum leben können.“

Zu diesem Traum gehören aber weit mehr als warme Worte oder eine Aufenthaltsgenehmigung, betont Mohamed Talbi von der Nichtregierungsorganisation ABCDS in Oujda. Ohne Respekt, ohne ein echtes Integrationskonzept sei das Ganze Augenwischerei – und nicht mehr als teure Imagepflege bei den europäischen Partnern auf Kosten der Migranten.

„Für den Moment ist alles noch sehr unklar. Die Regierung blendet das Problem aus, es fehlt der politische Wille, wirklich etwas zu tun. Die wenigen Migranten, die jetzt eine Aufenthaltsgenehmigung haben, vegetieren hier immer noch im Wald vor sich hin. Das ist nicht zu akzeptieren.“

Aktivisten werden Marokko ein doppeltes Spiel vor

Außerdem sei die Carte de séjour bisher nur an wenige Migranten vergeben worden – unter strengsten Auflagen. 10.000 Migranten sollen sich beworben haben, bislang haben gerade einmal 200 ihre Karte. Und die könnten sie schnell wieder verlieren: Denn wer binnen eines Jahres keinen Arbeitsvertrag vorweisen kann, verliert seinen Status. Marokko spiele ein doppeltes Spiel, heißt es in der marokkanischen Aktivistenszene: Auf der einen Seite würden einige Migranten nun Papiere erhalten, auf der anderen Seite gingen die Behörden weiter brutal gegen diejenigen vor, die nach Europa wollen. Aber eins müsse klar sein: Marokko betreibe diese Politik letztlich unter massivem Druck und im Interesse der Europäischen Union.

„Dieser Wisch hat viele Leute getäuscht, damit kontrollieren sie uns nur noch mehr. Marokko hat doch nicht einmal für seine eigene Bevölkerung genug Arbeit. In manchen Ecken haben fast 40 Prozent der Marokkaner keinen Job. Wir Schwarze werden höchstens ausgebeutet, aber einen Arbeitsvertrag kannst du vergessen.“

Sagt Omega, 20 Jahre alt, aus Kamerun. Er irrt durch Nador, direkt an der Grenze zu Melilla. Gerade ist er der Polizei entwischt, er sollte festgenommen und in die Hauptstadt Rabat verfrachtet werden. Omega weint, er zittert am ganzen Körper, schaut sich ängstlich um – wir werden vom Geheimdienst beobachtet. Zwei Jahre hat Omega in Gurugu verbracht, in den Camps vor dem großen Zaun in Melilla. Viele Male hat er versucht, drüber zu klettern – bisher vergeblich. Die marokkanische Polizei habe Steine auf ihn geworfen, als er im Zaun hing, erzählt er, einer seiner Freunde sei an seinen schweren Verletzungen gestorben.

„Ich würde es gerne wieder probieren. Aber es ist sehr riskant. Wenn die Polizei dich erwischt, wirst du verprügelt. Und das kann böse enden. Ich kann nicht hier bleiben. Aber zurück nach Hause kann ich auch nicht. Ich habe nichts. Gar nichts. Ich könnte meiner Familie nichts bieten. Ich muss raus aus Marokko, rüber nach Europa. Denn das hier ist kein Leben. Jeden Tag wird es hier schlimmer. Und das Leid wird immer größer. Und so wie mir geht es vielen anderen auch.“

Ceuta und Melilla wichtiges Zwischenziel nach Europa

Weit mehr als 1.000 Migranten haben in diesem Jahr schon versucht, in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu kommen. Auf dem afrikanischen Kontinent gelegen, sind sie Hoheitsgebiet der EU – und damit wichtiges Zwischenziel auf dem Weg nach Europa. Allein bei einem einzigen Massenansturm Mitte März schafften es rund 500 Flüchtlinge über den extrem gesicherten, mit Klingendraht versehenen Grenzzaun in Melilla. Er ist sechs Meter hoch und besteht aus drei Reihen. Von Wachtürmen aus und mit ferngesteuerten Kameras überwachen Beamte der Guardia Civil die Grenze, auch auf marokkanischer Seite patrouilliert die Polizei, um Flüchtlinge schon weit vor dem Zaun zu entdecken und zurückzuschicken. Trotz alledem versuchen Flüchtlinge weiterhin, hinüber zu klettern. Manche, so wie Omega, wieder und wieder, bis sie es eines Tages vielleicht schaffen – an einer der unübersichtlichen Stellen, an denen man relativ leicht und unbemerkt bis an den Zaun heran kommen kann, um dann möglichst schnell hinüber zu klettern.

„Wir stehen hier direkt am Grenzzaun, zwischen dem chinesischen Viertel und dem Flughafen. Hier versuchen oft Flüchtlinge, über den Zaun zu kommen. Obwohl die Stadtverwaltung inzwischen Nato-Draht und feinmaschige Gitter hat anbringen lassen, damit es schwieriger ist, darüber zu klettern.“

José Palazon steht neben der Straße, die am Grenzzaun entlang führt. Der Lehrer engagiert sich seit vielen Jahren für die Flüchtlinge, hat die Hilfsorganisation PRODEIN gegründet. Schon vor einem Jahr hat er uns gesagt: Egal, wie hoch der Zaun ist, egal, wie, er aufgerüstet wird, die Flüchtlinge werden weiter kommen. Und er hat recht behalten: Von Januar bis März sind schon mehr Menschen illegal nach Melilla gekommen als im ganzen vergangenen Jahr. Am Tor des Auffanglagers CETI, nur ein paar hundert Meter vom Grenzzaun entfernt, drängen sich Flüchtlinge und Helfer:

„Im Moment sind wir im CETI etwas überfordert, denn hier sind momentan mehr als dreimal so viele Menschen wie vorgesehen. Aber diejenigen, die hier arbeiten, versuchen, so gut wie möglich, zu helfen.“

Laura Aranda ist Rechtsanwältin, sie berät im CETI Flüchtlinge in Asylangelegenheiten. Die wenigsten Migranten haben allerdings eine realistische Chance, anerkannt zu werden:

„Es ist für sie oft sehr schwierig, nachzuweisen, dass sie verfolgt werden. Es kommen viel weniger durch, als wir gerne hätten.“

Für den 21-jährigen Jeremy aus dem Tschad zum Beispiel stehen die Chancen schlecht – auch, wenn seine Heimat nach dem Bürgerkrieg noch immer instabil ist. Mit 18 ist Jeremy in Richtung Europa aufgebrochen, zwei Jahre lang hat er unter Zeltplanen gelebt, auf dem Gurugu-Berg vor den Toren Melillas. Seine Unterarme sind vernarbt von gescheiterten Versuchen, über den dreireihigen Grenzzaun zu klettern. Vor sechs Wochen hat er es dann geschafft:

„Wir sind nach dem Morgengebet um 5 Uhr aufgebrochen in Richtung Zaun. Dann haben wir auf Kommando um 6 Uhr den Zaun gestürmt. Wir mussten rennen, überall war marokkanische Polizei. Und als wir am Zaun waren, hieß es nur noch klettern, so schnell du kannst. Als die ersten meiner Freunde schon spanischen Boden berührt hatten, blieb ich im Zaun stecken. Leute vom Roten Kreuz haben mich heruntergeholt, mit vier anderen. So bin ich nach Europa gekommen.“

Im Auffanglager hat Jeremy jetzt ein festes Dach über dem Kopf, bekommt vernünftiges Essen und Spanisch-Unterricht.

„Jeden Tag haben wir von Gurugu aus beobachtet, wie über Melilla die Sonne aufgeht. Und nachts haben wir das Lichtermeer gesehen. Und jetzt stehe ich tatsächlich hier und blicke hinüber. Ich denke an meine Brüder, die noch in Gurugu sind, auf der anderen Seite.“

Das Auffanglager in Melilla ist für rund 500 Migranten geplant, im März waren zeitweise fast 2.000 Menschen dort. Jede Woche werden Flüchtlinge nach Spanien gebracht, in gefängnisähnliche Internierungslager – bis zur Abschiebung, bis ein Asylverfahren abgeschlossen ist. Wer keine Papiere hat und dessen Herkunft nicht geklärt wird, muss nach spanischem Recht nach 60 Tagen frei gelassen werden – und taucht dann unter. So weit will der junge Jeremy zumindest jetzt noch nicht denken. Erst einmal ist er glücklich, es nach Melilla geschafft zu haben. Und er hat einen Traum:

„Ich will Fußballprofi werden. Ich bete zu Gott, dass er mir Kraft gibt. Wenn ich es schaffe, dann kann ich endlich jemand sein! Vielleicht kann ich ja in Madrid spielen, bei Real, oder bei Bayern München – ganz egal. Wenn Gott es will, werde ich irgendwann dort landen.“

Zahlen sind umstritten

Mohamed, Omega, Jeremy – nur einige Schicksale von vielen. Sehr vielen, wenn man dem spanischen Innenministerium glaubt: Bis zu 40.000 Migranten warten demnach in Marokko auf ihre Chance, illegal nach Spanien zu kommen. Und noch mal 40.000 seien auf dem Weg nach Marokko. Die angeblich drohende „Flüchtlingsschwemme“ sorgte im März für Schlagzeilen in der spanischen Presse. Aber Jordi Évole ist skeptisch. Er ist Moderator eines angesehenen Fernsehmagazins, das Hintergründe von Meldungen recherchiert, Widersprüchen auf den Grund geht und dabei auch immer wieder Missstände aufdeckt.

„Wir wollen herausfinden, ob die Meldungen stimmen oder ob sie interessengesteuert sind. Zum Beispiel, um zusätzliche EU-Hilfen zu bekommen oder um die Bedingungen für Flüchtlinge, die in unser Land kommen wollen, zu erschweren.“

Sie haben es jedenfalls über den Zaun geschafft und sie feiern: Im März gab es den bisher erfolgreichsten Massenansturm von Flüchtlingen auf Melilla: 500 haben an einem einzigen Morgen die Stadt erreicht. Nicht zuletzt, weil sich die Grenzbeamten einmal an Recht und Gesetz gehalten hätten, sagt José Palazon von der Hilfsorganisation PRODEIN:

„Die Guardia Civil hält sich an das Gesetz, tut also nur ihre Pflicht. Wenn ein Migrant über den Zaun klettert, nimmt ihn die Guardia Civil fest und bringt ihn zum Kommissariat der Nationalpolizei. Das ist ihre Aufgabe. Es ist nicht ihre Aufgabe, mit Gummigeschossen zu schießen oder Leute, die zwischen den drei Grenzzäunen aufgegriffen werden, direkt wieder abzuschieben. Schon bemerkenswert: Diese legale Arbeit nimmt man jetzt wahr, als ob sie ein Streik wäre.“

Aktivisten filmen und fotografieren seit Jahren die Einsätze am Grenzzaun. Die Guardia Civil habe in der Vergangenheit Gummigeschosse gegen Migranten eingesetzt, sagen sie. Vor allem aber habe sie Flüchtlinge abgeschoben, obwohl sie bereits spanischen Boden betreten hätten. Jesús Ruiz von der Gewerkschaft der Nationalpolizei in Melilla bestätigt:

Diskussion über Abschiebungspraxis

„Ich kann sagen, dass es Ermittlungen und Anklageerhebungen gegen Verantwortliche in der Politik und bei den Polizeikräften gab, weil es sogenannte heiße Abschiebungen gegeben haben soll. Es geht darum, ob es sie gab und ob sie legal oder illegal sind.“

Jesús Ruiz und seine Kollegen von der Nationalpolizei haben nicht die Aufgabe, die Grenze zu sichern – das ist Sache der Grenzschützer der Guardia Civil. Trotzdem hat Ruiz eine klare Meinung:

„Abschiebungen, ohne die Gesetze anzuwenden, sind illegal.“

Der Streit, sagt Ruiz, entzünde sich an der Frage, ab wo ein Flüchtling eigentlich in Spanien ist und nach dem Gesetz behandelt werden müsse: medizinische Versorgung, erkennungsdienstliche Behandlung, Unterbringung in einem Lager. Die Guardia Civil lehnt zurzeit jedes Interview ab. Vor einem Jahr noch war das anders – Unterleutnant Juan Antonio Martín, Presseoffizier in Melilla, sagte uns damals:

„Der Zaun steht hinter der mit Marokko vertraglich festgelegten Grenzlinie. Aber wir verstehen es so: Ein Immigrant ist in Spanien, wenn er diese Grenzanlage als Ganzes überschritten hat.“

Von oben so verordnet, von den Beamten angewandt. Immer wieder überstellen sie Flüchtlinge, die zwischen den auf spanischem Territorium stehenden Grenzzäunen abgefangen wurden, durch Türen im Zaun den marokkanischen Sicherheitskräften. Hilfsorganisationen wie die von José Palazon versichern jedenfalls, dieses Vorgehen mit Fotos und Videos beweisen zu können. Als auf ihre Anzeige hin gerichtlich ermittelt wurde, wälzte die Polizeiführung die Verantwortung auf die einzelnen Grenzschützer ab. Ein Unding, sagt Nationalpolizist und Gewerkschafter Jesús Ruiz:

„Bei der Guardia Civil gibt es jetzt seit einem Jahr Probleme damit. Die Politik mischt sich ein, vielleicht ja unwissend, aber auf jeden Fall ist es ein Problem, wenn es Wissenslücken oder Rechtsunsicherheit gibt und die Gerichte sich einschalten – das muss man verhindern.“

In den vergangenen Wochen und Monaten hätten sich die spanischen Grenzschützer nun geweigert, weiter illegal abzuschieben, sagt José Palazon und beruft sich auf Kontakte in der Guardia Civil. Nun gebe es sogar eine Verabredung mit Marokko, dass dessen Grenzpolizei Flüchtlinge aus dem Innenraum der Grenzanlage holen und nach Marokko mitnehmen soll – Videos sollen auch das beweisen. Klar ist, dass Spanien – und vielleicht auch die EU – möglichst viele Flüchtlinge mit möglichst wenig Federlesen nach Marokko zurückschicken wollen. Der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz will dazu mit Marokko eine Vereinbarung treffen – und Melillas Bürgermeister Juan José Imbroda möchte am liebsten gleich das Ausländergesetz ändern:

„Ziel muss es sein, dass Marokko jeden illegalen Migranten zurücknimmt, dass die Polizei und die Guardia Civil jeden Migranten zurückschicken können. Was muss man dafür tun? – Das Gesetz ändern. Im Übrigen: In erster Linie verletzen diejenigen das Gesetz, die illegal über die Grenze kommen – sei es, um zu arbeiten, sei es, um Verbrechen zu begehen oder warum auch immer.“

Natürlich müssten vor allem die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Migranten verbessert werden, sagt der Bürgermeister, der angesichts des Heeres afrikanischer Zaunstürmer schon einmal mit bitterer Ironie gefordert hat, man könne ja jeden Migranten am Zaun gleich mit Stewardessen und einer Tasse Tee empfangen. Melilla – also Spanien – müsse sich vor der „Flut“ von zigtausenden Flüchtlingen schützen. Die öffentliche Ordnung drohe zusammen zu brechen. Journalist Jordi Évole allerdings ist davon nach seinen bisherigen Recherchen nicht überzeugt:

„Die Migration ist ein komplexes Problem. Aber ich denke, es gibt in Spanien keinen Grund, Alarm zu schlagen, auch, wenn uns die Regierung das glauben machen will.“

Diesseits und Jenseits des Zauns: Die Flüchtlinge würden auf beiden Seiten instrumentalisiert, meint Mohamed Talbi von der Organisation ABCDS im marokkanischen Oujda. Einer Lösung des Migrationsproblems zwischen Afrika und Europa komme man damit keinen Schritt näher. Weiter gehe einzig und allein der Ansturm auf die sogenannte Festung Europa – mit seinen dramatischen Folgen.

„Wir kritisieren schon seit Jahren, dass diese Zahlen der Migranten aufgeblasen werden, aus rein politischem Interesse. Wir glauben nicht, dass es so viele sind. Spanien setzt diese Zahlen in die Welt, um von seiner Wirtschaftskrise abzulenken. Und Marokko tut es, weil es sich davon mehr Finanzhilfen für die Eindämmung der Migration verspricht. Und uns allen soll dann ein Schauer über den Rücken laufen, damit wir auf Linie gebracht werden. Es ist bedauerlich, dass man so mit dem Leben von Menschen spielt.“

„Spanien wirbt für Gas aus Algerien“

Lieferungen aus Afrika könnten Europas Abhängigkeit von Russland verringern, findet die spanische Regierung. Das ist nicht ganz uneigennützig.

Leo Wieland, Madrid in der FAZ

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Algerien an diesem Donnerstag reiste der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo in das nordafrikanische Nachbarland. Bei einer Begegnung mit Präsident Abdelaziz Bouteflika zweifelte er nicht an dem Wahlergebnis, sondern setzte es voraus. Mit Bouteflika, der nach einem Schlaganfall mehrere Monate lang so gut wie „unsichtbar“ war, aber allen Grund hat, nach fünfzehnjähriger Regierungszeit noch einmal im Amt bestätigt zu werden, besprach Margallo ein Thema von „strategischer Bedeutung“: Europas Abhängigkeit von russischem Erdgas und Algeriens Bereitschaft, Ersatz zu liefern.

Der Spanier drückte sich im Anschluss sehr klar aus, als er mit Blick auf die Ukraine-Krise für eine Neuorientierung im Kreis der EU-Verbündeten warb: „Wir sind überzeugt, dass man diese Abhängigkeit reduzieren muss, und dafür muss man zur Versorgung die Lieferung von Gas aus Nordafrika verstärken.“ Die Pläne lägen schon längst „in der Schublade“. Angesichts der russisch-ukrainischen Krise sei es nur aber höchste Zeit, das Projekt zu beschleunigen. Was inzwischen auch die Europäische Union als „Priorität“ anerkenne, sei „gut für Algerien und gut für uns“.

Frankreich als „Engpass“
Mit „uns“ war vor allem Spanien selbst gemeint, das als Vermittler und Transitland auf erhebliche Einnahmen hoffen kann. Das Problem ist der Nachbar Frankreich, der es bislang mit einer Verlängerung der Leitungen aus dem Maghreb auf die iberische Halbinsel nicht eilig hatte. Für den Weg des Gases nach Norden ist die gallische Grenze aus spanischer Sicht der „Engpass“.

Margallo drückte es so aus: „Wir können nicht mehr algerisches Gas kaufen, solange wir nicht bessere Verbindungen in Europa haben. Denn wir haben schon Überkapazitäten.“ Spanien ist der einzige EU-Staat, der schon die Hälfte seines Erdgasbedarfs vorwiegend aus zwei algerischen Pipelines deckt. Der Rest wird aus Schwarzafrika, dem Persischen Golf, Norwegen und der Karibik importiert. Die eine Pipeline, „Medgaz“, führt von dem Erdgasfeld Hassi R‘Mel unter dem Mittelmeer direkt nach Almería. Die andere, „Duran Farell“, nimmt von Algerien den Weg über Marokko und die Straße von Gibraltar auf das spanische Festland. Hinzu kommen in Spanien noch sieben große „regasificadoras“, also Anlagen, die auf Schiffen ankommendes Flüssiggas wieder aufbereiten. Sowohl die Pipelines als auch die Konverteranlagen sind – unter anderem wegen der spanischen Wirtschaftskrise – längst nicht ausgelastet.

Für den Transport nach Norden steht bislang eine Leitung mit bescheidener Kapazität durch die Region Navarra nach Frankreich zur Verfügung. Die spanische Regierung bemüht sich, dass die EU den Bau eines zweiten Gasodukts durch Katalonien, genannt „Midcat“, nun beschleunigt. Midcat wurde im vorigen September prinzipiell gutgeheißen und könnte im günstigen Fall wohl bis zum Jahr 2017 fertiggestellt werden.

Die Konzerne wittern ihre Chance
Nach den spanischen Prognosen könnten Lieferungen aus Algerien einen großen Teil der russischen Importe, die etwa in Deutschland und Österreich besonders hoch sind und im EU-Durchschnitt rund ein Viertel betragen, weitgehend ausgleichen. Von interessierter spanischer Seite meldeten sich dazu schon die beiden wichtigsten Versorgerkonzerne des Landes zu Wort. Der Präsident von Gas Natural Fenosa, Salvador Gabarró, sagte: „Die Krise in der Ukraine bietet eine äußerst wichtige Chance für die spanische Gasindustrie als Tor zu Europa.“ Ähnlich sieht das der Präsident von Iberdrola, Ignacio Galán, der die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in den letzten Monaten vor allem deshalb kritisierte, weil sie den einheimischen Stromsektor insgesamt mit zu hohen Steuern stranguliere.

Bei Gas Natural wird im Übrigen der frühere sozialistische Ministerpräsident Felipe González für ein Jahressalär von knapp 130.000 Euro als „strategischer Berater“ beschäftigt. Er hatte unlängst angekündigt, den Job aufgeben zu wollen, weil er „mich langweilt“. Nun hat González mit neu erwachtem Interesse um ein Jahr verlängert.

Außenminister Margallo und Pensionär González sind nicht die Einzigen, die Spaniens „privilegierte Beziehungen“ mit der arabischen Welt pflegen. Gerade ist auch König Juan Carlos zum ersten von sechs Besuchen am Golf nach Abu Dhabi gereist. Der Monarch, der für die Infrastrukturunternehmen seines Landes schon einen Großauftrag von sieben Milliarden Euro für den Bau eines Hochgeschwindigkeitszuges von Mekka nach Medina besorgte, wirbt nun um ein Acht-Milliarden-Projekt für den Bau einer Metro in Abu Dhabi. Daneben geht es um einen Flughafenausbau in Kuweit und in Qatar um weitere drei Milliarden für den Bau von Schiffen auf Werften in Asturien.

Es fehlt an Stabilität
Was derweil bei den spanischen Empfehlungen einer die Abhängigkeit von Russland verringernden Intensivierung der energetischen Zusammenarbeit mit Nordafrika eher flüchtig behandelt wird, sind die dortigen Risiken und die Fragen der innenpolitischen Stabilität. Das gilt besonders für Fall Algerien, wo islamistische Terroristen im Januar vorigen Jahres die größte Gasraffinerie des Landes überfielen und sowohl einheimische als auch ausländische Angestellte als Geiseln nahmen. Mehr als fünfzig Menschen kamen bei einem Einsatz der Armee ums Leben.

Hinter dem Anschlag auf die Anlage „In Amenas“ nahe der libyschen Grenze, die im Jahr rund neun Milliarden Tonnen Gas fördert und damit etwa ein Fünftel der Exporte deckt, steckte eine dissidente Splittergruppe von Al Qaida im islamischen Maghreb. Die Angreifer unter der Führung des gefürchteten Mokhtar Ben Mokhtak – seine Brigade trägt den Namen „Die mit Blut unterschreiben“ – kamen aus Mali, einer prekären Terroristenhochburg in unmittelbarer Nachbarschaft Algeriens. Nicht nur dort fragt man sich auch, wie es eines Tages ohne Bouteflika weitergehen wird.

„Die Verteidigung Europas – Traditionen der Guardia Civil“

ffm online

Nach Auffassung der Guardia Civil und der Polizeikräfte wird die Sicherheit Europas an den Zäunen Ceuta und Melilla verteidigt – gegen die Migrant*innen aus Schwarzafrika, aber in kaum geringerem Maß auch gegen die Aspirationen der maghrebinischen Bevölkerung, die Reisefreiheit über das Mittelmeer verlangt. Die Unterscheidung zwischen erwünschten und abzuweisenden Migrant*innen impliziert einen differentiellen Rassismus bzw. setzt diesen geradezu voraus. Dabei geht es nicht zuerst um die Hautfarbe, sondern verteidigt wird ein Wertekodex, dem sich die Migrant*innen nicht anschließen können, weil ihre Ausschließung selbst Teil dieses Kodex ist.

Die Aufhebung dieses Wertekodex scheint also eine Voraussetzung für den freien Verkehr der Menschen zu sein. Diese Aufhebung muss auch aus dem Inneren kommen, und sie kommt ohne historische Rückschau nicht aus, weil nur diese Rückschau die stillschweigenden Implikationen offenlegt , die in diesem Kodex nach wie vor enthalten sind. Dies ist ein Grund, ein Buch über den „Spanischen Holocaust“ im Kontext der aktuellen Ereignisse am Grenzzaun von Melilla zu besprechen.

Al Hoceima ist eine Stadt in Marokko an der Küste des Mittelmeers, gelegen zwischen Ceuta und Melilla. Es gibt dort gut 250 000 Einwohner, einen Flugplatz, einen modernen Hafen und eine kleine Fischereiflotte. In den Nachrichten war die Stadt im Jahre 2004 präsent, aufgrund eines Erdbebens Stärke 6,5 auf der Richter-Skala. Die Kolonialbauten sind rekonstruiert, die Stadt hat ein Technologiezentrum gegründet, in dem Rückkehrer aus Europa sich ansiedeln sollen. Außerdem möchte die Stadtverwaltung den Ökotourismus entwickeln.

Während einige der Stadt vorgelagerte Inseln seit dem 16. Jahrhundert zu Spanien gehören, ist Al Hoceima selbst eine vergleichsweise neue Stadt. Im Rifkrieg, 1921-1926, hatte Spanien im Gebiet um die dortige Bucht von Melilla aus Fässer mit Senfgas aus Deutschland abgeworfen, um eine Landungsoperation vorzubereiten, welche den Sieg Spaniens über die Berber einleitete. Am Ort dieses Sieges wurde 1926 jene Stadt gegründet, die noch heute aufgrund der Verseuchung mit Senfgas die meisten Lungenkrebstoten Marokkos zu verzeichnen hat. Begründer der Stadt war also Primo de Rivera, vorher Chef der Militärverwaltung im besetzten Marokko, später Diktator in Spanien von 1923 bis 1930. Seine Söhne gründeten in Spanien die faschistische Falange. Kommandant der Spanischen Legion war schon zu dieser Zeit Franco. Diese aus Söldnern bestehende Legion war es, die 1934 in Asturien die streikenden Minenarbeiter massakrierte, so wie die Guardia Civil zur gleichen Zeit die aufbegehrenden Landarbeiter in Andalusien und der Extremadura zusammenschoss.

Heute laufen Ceuta und Mellila, die zusammen deutlich weniger Einwohner haben als Al Hoceima und deren Fischereiindustrie sich wirtschaftlich im Niedergang befindet, jener Stadt des Senfgases und des Erdbebens in den Nachrichten leicht den Rang ab. Denn Ceuta und Mellila gehören nach wie vor zu Spanien, sie sind Ziel der afrikanischen Migration und sie werden von der Guardia Civil verteidigt – mit meterhohen Zäunen, Bewegungsmeldern und automatischen Anlagen, die Tränengas auswerfen.

Jene Sicherheitskräfte, die heute von marokkanischer Seite aus die Guardia Civil unterstützen, die auf spanischer Seite Flüchtlinge kapern und diese nach Marokko entführen und zusammenschlagen oder in der Wüste aussetzen, führen in gewisser Weise das Werk der indigenen marokkanischen Söldner fort, die im Rifkrieg in spanischen Dienste traten und von Franco befehligt wurden. Aber noch eher bemerkenswert ist die Kontinuität der Guardia Civil, die in ihrem modernen Pensiamento noch der jahrzehntelangen Gehirnwäsche der Franco-Zeit entstammt und die noch im Jahre 1981 den letzen Putschversuch gegen die Demokratisierung lanciert hat. Heute fühlen sie sich als Verteidiger Europas gegen den afrikanischen Ansturm.

Wer mehr über die Traditionslinien der Armee und der Guardia Civil erfahren möchte, kann weit in die Zeit der spanisch-marokkanischen Kriege, in die Zeiten von Alfons XIII. und Primo de Rivera zurückgehen, in die Zeiten, als Francos Truppen die Dörfer der Berber zerstörten, die Frauen vergewaltigten, die Kinder töteten, den Männern die Köpfe abschnitten und diese auf ihre Bayonette pflanzten. Paul Preston hat in seinem 700 seitigem Werk The Spanish Holocaust1 überzeugend beschrieben, dass die aus dem Kolonialkrieg zurückkehrenden Offiziere, die Africanistas, ihre Brutalität und ihren Rassismus 1:1 nach Spanien zurücktransportierten. Die Landarbeiter, die streikenden Minenarbeiter Asturiens, die Industriearbeiter in Katalonien und überhaupt alle Kirchengegner waren für sie keinen Deut besser als die marokkanischen Berber. Die Africanistas praktizierten einen eliminatorischen Rassismus. In den Jahren 1936 bis 39 starben 200 000 Republikaner an der Front, und noch einmal 200 000 wurden hinter den Linien massakriert. Nach dem Sieg Francos wurden weitere 20 000 Republikaner exekutiert, und viele weitere starben in den Gefängnissen und Konzentrationslagern. Mit dieser schieren Zahl der Toten, vor allem aber mit dem unglaublichen Vernichtungswillen der Franco-Truppen begründet Preston seine Wahl des Buchtitels. Er möchte der verbreiteten Meinung entgegentreten, dass Rassismus und Vernichtung unter Franco moderater gewesen seien als im nazistischen Deutschland.

Preston beschreibt, dass dieser eliminatorische Rassismus in den Regionen, die als erstes und am längsten unter dem Kommando der Africanistas standen, besonders intensiv wütete. Das umfangreiche Kartenmaterial am Ende des Buchs zeigt diese Tatsachen anschaulich: die Säulen, die die Zahl der Toten anzeigen, sind in Andalusien, der Extremadura und Kastilien besonders hoch (und die Zahl der durch die Republikaner getöteten Personen liegt, vom belagerten Madrid abgesehen, durchweg sehr viel niedriger).

Besonders im Süden Spaniens hatten nicht nur die Africanistas das Sagen, sondern auch die Großgrundbesitzer mit ihrem abgrundtiefen Hass gegenüber einer hungernden, aber aufbegehrenden landlosen Armutsbevölkerung, und mit ihnen im Bunde die Guardia Civil, die auf Zuruf Landarbeiter zusammenschoss, Aktivisten ausschaltete und Versammlungen auflöste. Preston beschreibt einen sozialen Krieg, der 1931 begann und der sich bis zur Offensive der Rechten von 1936 unter unermüdlichen Provokationen der Guardia Civil steigerte. Auch wer in die Details des Terrors, deren Beschreibungen das Volumen des vorliegenden Buchs füllen, nicht weiter eintauchen will, sollte die ersten hundert Seiten lesen, The Origins of Hatred and Violence, um sich über den eliminatorischen Charakter des sozialen Rassismus der Africanistas, der Latifundisten und der Guardia Civil ein Bild zu machen.

Nur am Ende des Buchs kommt die Zeit der Gehirnwäsche, die Zeit des Austilgens der republikanischen Vergangenheit und der normativen Etablierung der Wahrheiten der Sieger zur Sprache. Nazideutschland war 1945 besiegt und es brauchte mehr als 20 Jahre, bis die bleierne Restauration endlich aufgebrochen werden konnte. Franco starb erst 1975, er hatte sich im Kalten Krieg die Anerkennung der Westmächte verschaffen können. Der Francismus lebte in der Guardia Civil wie in allen Poren der spanischen Gesellschaft fort, über den Putschversuch F23 im Jahre 1981 hinaus, und erst in den letzten Jahren kam die Rehabilitation der unterlegenen Republikaner zögernd in Gang. Das letzte Reiterstandbild Francos auf spanischem Boden wurde 2008 in Santander entfernt. Die afrikanischen Flüchtlinge aber, die Melilla erreichen, könnten auf ihrem Weg ins Lager einen Blick auf das dort noch intakte Reiterstandbild erhaschen, das die ungebrochene Tradition dort verkörpert.

W.B.

[1] Paul Preston, The Spanish Holocaust. Inquisition and Extermination in Twentieth-Century Spain, London (Harper) 2012

„Melilla EU-Zaun: Marokkanische Soldaten dringen in Melilla ein, deportieren 50 Flüchtlinge“

ffm online

Zum ersten Mal in der Geschichte Melillas ist marokkanisches Militär nach Mellilla eingedrungen, hat 50 Flüchtlinge auf spanischer Seite festgenommen, auf die marokkanische Seite abgeführt, dort zusammengeschlagen und abtransportiert. Spanische Guardia Civil war anwesend und hat die Flüchtlinge, die oben auf dem EU-Zaun saßen mit Tränengas angegriffen. Manche Flüchtlinge haben Stunden auf meterhohen Masten und Laternen des EU-Zauns verbracht. Spanische Flüchtlingsaktivisten charakterisieren das bilaterale Vorgehen als Nazimethode des spanischen Staats.

Weltspiegel zu Melilla

„Marokko: 500 Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Melilla“

Es war der größte Ansturm, den die Stadt je erlebte: Rund tausend Afrikaner haben versucht, über die Grenze in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen, 500 von ihnen gelang es. Spanien schlägt Alarm und fordert Hilfe von der EU.

spiegel online

Der dichte Nebel verleitete viele zum Versuch und nahm den Grenzpolizisten die Sicht: Beim größten Massenansturm auf Melilla sind etwa 500 afrikanische Flüchtlinge in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Etwa tausend Afrikaner hatten nach Schätzungen der Behörden am Dienstag versucht, von Marokko aus auf spanisches Gebiet zu gelangen und über die sieben Meter hohe, mit Stacheldraht befestigte Grenzanlage zu klettern. Zuletzt hatten im Februar mehr als hundert Flüchtlinge Melilla erreicht.

Offiziellen Angaben zufolge wurden 102 Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara festgenommen, nachdem die Sicherheitskräfte schon in der Nacht zuvor 150 Migranten in Gewahrsam genommen hatten. Demnach mussten 29 Flüchtlinge in Krankenhäusern wegen leichten Verletzungen behandelt werden, die sie vom Stacheldraht davongetragen hatten. Auch fünf Polizisten seien verletzt worden, als Migranten sie mit Steinen beworfen hätten.

Auf den an Marokko grenzenden spanischen Mittelmeer-Exklaven Melilla und Ceuta kommt es seit Wochen zu Massenanstürmen, nachdem Spaniens Regierung ihren Sicherheitskräften den Einsatz von Gummigeschossen zur Abwehr der Flüchtlinge verboten hatte. Menschenrechtsaktivisten hatten dieses Vorgehen scharf kritisiert. Laut spanischen Angaben warten derzeit rund 80.000 Afrikaner auf eine Gelegenheit, um nach Melilla oder Ceuta zu gelangen. Die beiden Gebiete haben die einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und der Europäischen Union, wo sich viele Migranten ein besseres Leben erhoffen.

Nach dem jüngsten Ansturm kündigte Madrid eine Verstärkung der Polizeikräfte in Melilla an. Innenminister Jorge Fernández Díaz forderte die EU auf, sich verstärkt am Kampf gegen die illegale Immigration zu beteiligen. Spanien könne das Problem, das auf die großen Unterschiede im Lebensstandard zwischen Afrika und Europa zurückgehe, nicht allein bewältigen.

„Das kann nicht so weitergehen“, sagte der Chef der Stadtregierung von Melilla, Juan José Imbroda. „Es müssen drastische Entscheidungen getroffen werden. Beim Anblick der einströmenden Afrikaner hatte man den Eindruck, eine Armee ziehe in die Stadt ein.“

Anmerkung rg: Videos dazu/em>