Tag-Archiv für 'türkei'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Die zwielichtige Rolle der Türkei in Syrien“

Unterstützt die Regierung Erdogan aktiv die radikalislamische Terrorgruppe Isis, die in Syrien und im Irak auf dem Vormarsch ist?

Thomas Frankenfeld im Hamburger Abendblatt

Das Grabmal von Süleyman Shah liegt auf einer kleinen Halbinsel in Nordsyrien. Laut Artikel 9 des Ankara-Vertrages von 1921 zwischen der Türkei und Frankreich ist dieses Gebiet, 25 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt, jedoch Territorium der Türkei. Süleyman Shah war der Großvater von Osman I., der das mächtige Osmanische Reich gründete. Türkische Soldaten bewachen diese Ehrenstätte.

Beim Vormarsch der Terrorgruppe Isis in Syrien wurde das Grabmal von Isis-Kämpfern umzingelt. Sie forderten am 20. März ultimativ den Abzug der türkischen Soldaten. Kurz darauf kursierte auf YouTube ein Aufsehen erregender Tonbandmitschnitt eines Geheimtreffens zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu, Staatssekretär Feridun Sinirlioglu, Vize-Generalsstabschef Yasar Güler und Geheimdienstchef Hakan Fidan. Dem Mitschnitt nach wurde die Option diskutiert, einen Scheinangriff von syrischem Gebiet auf die Türkei zu inszenieren, um die Türkei – und damit die Nato – in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen zu können. Der Vorfall wurde zur Belastung für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan; er ist überdies ein weiteres Indiz dafür, dass sich die Türkei außenpolitisch heillos verheddert hat.

Nun könnte die Geiselnahme von 80 türkischen Staatsbürgern durch die Isis in Mossul als weiterer Beweis dafür herhalten, dass die Türkei und Isis Feinde sind. Aber offenbar verhält es sich nicht so eindeutig. Es gibt ernst zu nehmende Stimmen, die behaupten, die Türkei habe die Isis-Kämpfer geduldet oder sogar aktiv unterstützt. Die „New York Times“ schrieb, nachdem die Türkei die Grenze zu Syrien für die Isis-Rebellen offengehalten habe, müsse Ankara nun einen hohen Preis dafür zahlen. Erdogans „Null-Problem-Politik“ in der Region ist in Auflösung begriffen. Das US-Blatt zitierte Soli Ozel, Professor für internationale Beziehungen in Istanbul. Er sagt, der Fall von Mossul sei „der Inbegriff des Scheiterns der türkischen Außenpolitik der vergangenen vier Jahre“. Der türkische Kurs gegenüber Syrien sei „unrealistisch, überheblich, ideologisch und starrsinnig“ gewesen. Die Regierung Erdogan wird beschuldigt, den Aufstieg von Isis erleichtert zu haben. Als Motiv dafür gilt die ursprünglich türkische Überlegung, Isis könne das verhasste Assad-Regime in Damaskus stürzen helfen und nebenbei auch die Kurden in Schach halten, die im Nordirak de facto einen eigenen Staat errichtet haben. Die türkische Armee hat jahrzehntelang einen blutigen Krieg gegen kurdische Separatisten geführt. Außenminister Davutoglu verwahrte sich aber vehement gegen den Vorwurf, die Türkei unterstütze Isis.

Doch Salih Muslim, stellvertretender Chef der größten syrischen Kurdenpartei PYD, sagte gegenüber dem in Washington beheimateten Nachrichtenportal „Al-Monitor“, Isis selber gebe an, aktive Unterstützung von der Türkei zu erhalten, wenn nicht von der Regierung, so doch vom „tiefen Staat“, dem berüchtigten Geflecht aus Politik, Geheimdiensten und Militär. Der konservative US-Sender FoxNews zitierte den prominenten türkischen Journalisten Orhan Kemal Cengiz mit der Aussage: „Die Unterstützung der Türkei war lebenswichtig für die Dschihadisten, um hin und her über die Grenze nach Syrien zu wechseln.“ Nach Angaben von FoxNews hat ein türkischer Oppositionspolitiker erklärt, die türkische Armee trainiere Isis-Rebellen. Die Türken hätten der Isis den Hauptanteil an Logistik, Training, Waffen und Finanzen geliefert.

In der islamischen Onlinezeitung „todayszaman“ schrieb Orhan Kemal Cengiz, im staatlichen türkischen Hospital Hatay werde offenbar Mazen Ebu Mohammed, ein hoher Isis-Kommandeur, der im syrischen Idlib verwundet worden sei, gepflegt. Zugleich kursierte ein Foto des Isis-Kämpfers im Krankenbett. Die größte türkische Oppositionspartei CHP warf der Regierung Erdogan vor, sie kooperiere aktiv mit Isis. Entweder spielt die Türkei ein gefährliches Doppelspiel, oder sie ist ein Zauberlehrling, der die bösen Geister, die er einst rief, nun nicht mehr loswird.

„Kurdischer Frühling im Schatten der Islamisten?“

Der gemeinsame Feind ISIS und die Einnahme Kirkuks öffnen den rivalisierenden kurdischen Kräfte in Syrien und Irak Raum zur Kooperation. Doch die Situation ist weitaus komplexer – und hält auch bedrohliche Szenarien für die Kurden bereit.

Benjamin Hiller auf zenith online

In Syrien haben die Kurden unter der Leitung der PKK-Nahen Partei PYD seit Beginn des Bürgerkrieges versucht, ein eigenständiges Autonomiegebiet zu errichten. Doch schnell kristallisierte sich ein Hauptgegner heraus: ISIS sowie bis vor Kurzen auch der syrische Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra. Die Kurdenmiliz YPG war das einzige Hindernis für die Errichtung eines geschlossenen Machtgebietes der Islamisten, welches von Raqqa über Hasaka bis Qamishli reichen sollte. Neben konventionellen Angriffen gegen die kurdischen Frontlinien setzten die Gruppen Selbstmordanschläge, die massenhafte Entführung von kurdischen Zivilisten wie auch vereinzelte Massaker als Kampfmittel ein. Dennoch konnte bisher ein Vordringen von ISIS – teils unter großen Verlusten – in kurdische Gebiete verhindert werden.

Diese Front in Syrien wurde lange Zeit von internationalen Medien als sekundär betrachtet. Dazu kam die Angst der Türkei von einer starken, eigenständigen Basis der PYD an ihrer Grenze wie auch der politische Machtkampf zwischen der führenden Partei des Nordirakischen Autonomiegebietes, der KDP von Mesud Barzani, und der PYD. Doch die Entwickelungen in den vergangenen zwei Wochen im Irak haben die Positionen der einzelnen Protagonisten teilweise drastisch revidiert.

Nach der überraschenden Übernahme der zweitgrößten Stadt des Iraks, Mossul, durch ISIS und deren scheinbar unaufhaltsamem Vormarsch in Richtung Bagdad rückten die kurdischen Kampfeinheiten im Irak, die so genannten Peschmerga (»Die dem Tod ins Auge Sehenden«), in den Fokus des Geschehens. Sie sind die momentan einzige schlagkräftige und erfahrene militärische Formation im Land, die ein Vorrücken der Islamisten stoppen kann. Doch sowohl die Kurden wie auch ISIS versuchen, einer massiven direkten Konfrontation (bisher) auszuweichen. Für die Kurdischen Autonomieregierung (KRG) stehen die mühsam aufgebaute Autonomie wie auch die relative Stabilität und prosperierende Wirtschaft auf dem Spiel. Und ISIS weiß nur zu gut, dass sie nicht gleichzeitig gegen die irakische Armee, schiitische Milizen und die Peschmergas bestehen kann.

Entsprechend konnte der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Autonomieregierung bisher nicht dazu bewegen, offensiv auf Seiten der irakischen Armee einzugreifen. Ein Hauptgrund ist sicherlich die angespannte Stimmung zwischen Bagdad und Erbil bezüglich der Verteilung der Öl-Einkommen wie auch der Streit um die Kontrolle der Stadt Kirkuk, welche die Kurden als ihre inoffizielle »Hauptstadt« ansehen.

Beide Streitpunkte konnten die Kurden aber nun vorerst für sich entscheiden: Nach der Flucht der irakischen Truppen aus Kirkuk vor den vorrückenden ISIS-Truppen und deren lokalen sunnitischen Verbündeten marschierten die Peschmerga in die Stadt ein und gliederten sie de facto der Kurdischen Autonomieregion ein. Und die Aussagen von kurdischen Vertretern sind klar: Sie werden Kirkuk und die umliegenden Regionen weder ISIS noch der irakischen Regierung überlassen. Und mit den anlaufenden Direktverkäufen von Öl in die Türkei umgehen die Kurden die Abhängigkeit von der Bagdader Zentralregierung.

Doch die Kämpfe verlaufen chaotisch und Allianzen wechseln schnell. Westlich und südlich von Kirkuk kämpfen die Peschmerga mittlerweile gegen ISIS um die Kontrolle der Region. Und es gibt Berichte von Zusammenstößen zwischen irakischen Einheiten und den Kurden, auch wenn diese bisher zumeist als »friendly fire« deklariert wurden. Zusätzlich hat die massive Flüchtlingswelle in Richtung der Kurdischen Autonomiegebiete wie auch die Angst vor heftigeren Kämpfen den wirtschaftlichen Aufschwung zum Erliegen gebracht.

Widersprüchliche Signale aus Ankara

Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges wie auch dem Erstarken der kurdischen Autonomie im Nordirak ist die Türkei in politischer und wirtschaftlicher Sicht mehrgleisig gefahren. Auf der einen Seite gab es den Versuch, die PYD in Syrien zu isolieren. Durch diese Blockadehaltung wie auch die (indirekte) Unterstützung von dschihadistischen Gruppen im Kampf gegen die PYD/YPG sind aber nicht nur die Friedensverhandlungen mit der PKK ins Stocken geraten, sondern wurden Gruppen wie ISIS und Jabhat al-Nusra in gewisser Weise legitimiert und damit gestärkt. Radikalislamisten hatten kaum Einschränkungen beim Grenzübertritt nach Syrien zu fürchten und wurden sogar in türkischen Krankenhäusern nach Kämpfen mit den Kurden kostenlos versorgt. Die unrühmliche Rolle des türkischen Geheimdienstes MIT ist diesbezüglich noch immer nicht restlos aufgeklärt.

Bezüglich des Nordiraks hat die türkische Regierung vor gut sechs Jahren eine Kehrtwende gemacht. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen wurden gestärkt und die Autonomie der Kurden anerkannt. Damit sollte zum Einen Barzani als einziger legitimer Vertreter der Kurden gegen PKK-Führer Öcalan in Stellung gebracht werden. Zum Anderen musste sich die KRG auf stabile Verhältnisse mit der Türkei einlassen, um die eigene Wirtschaft zu konsolidieren.

Nach der Einnahme von Kirkuk durch die Peschmerga hat Ankara in den vergangenen Tagen aber widersprüchliche Signale gesendet: Die Türkei unterstützt zwar die aktuelle Politik der Kurden, da es auch gegen die schiitische Dominanz Bagdads und al-Malikis Unterstützung durch den Iran geht. Andererseits wird die Miliz »Irakisch-Turkmenische Front« in Kirkuk durch die AKP aufgewertet und damit auch deren Sichtweise, demzufolge Kirkuk eigentlich den Türken gehöre und nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches dem Vaterland verloren gegangen sei. Dieses Anfeuern von religiös-ethnischen Spannungen kann sich in naher Zukunft noch als gravierender Fehler herausstellen.

Erbil versucht, die Balance zwischen Bagdad, Ankara, Teheran und ISIS zu finden
Für die Kurden im Nahen Osten werden die kommenden Monate von entscheidender Bedeutung sein. ISIS hat viele der modernen und schweren Waffen, welche sie in Mosul erbeutet hat, nach Syrien verlegt. Dort beginnt ISIS nun mit neuen, massiven Angriffen gegen die Kurden im Nordosten – und diese sind waffentechnisch weit unterlegen. Und sollte ISIS diese Gebiete übernehmen können, stünden die Dschihadisten direkt an der türkischen Grenze.

Gleichzeitig versucht die Autonomieregierung im Nordirak, die Balance zwischen Bagdad, Ankara, Teheran und ISIS zu finden – ohne sich dabei zukünftige Optionen zu verbauen. Denn als Binnenland ohne Zugang zum Meer ist die KRG von guten Beziehungen mit ihren Nachbarn abhängig, insbesondere wenn eine kurdische Unabhängigkeit ausgerufen werden sollte.

Längerfristig bedeutsam könnte die ungewohnte Einheit der diversen kurdischen Milizen und Parteien sein: Sowohl die PKK wie auch die PYD haben ihre militärische Unterstützung angeboten, sollte die kurdische Bevölkerung im Nordirak existentiell bedroht sein. Und führende Peschmerga-Offiziere haben sich öffentlich positiv zur syrisch-kurdischen Miliz YPG geäußert und diese als »Brüder und Schwestern im Kampf gegen ISIS« tituliert. Entsprechend koordinierten an dem strategisch wichtigen Grenzübergang YPG und Peschmerga auf beiden Seiten gemeinsame Kampfaktionen gegen ISIS. Solange diese Grenzgebiete weiterhin unter kurdischer Kontrolle bleiben, ist ISIS auch in seiner grenzüberschreitenden Bewegungsfreiheit eingeschränkt – was wiederum der irakischen Regierung entgegen kommt.

Mit dem Hashtag #SykesPicotOver hatten die Radikalislamisten von ISIS nach der Einnahme von Mossul einen Mediencoup gelandet. Doch ob die Sykes-Picot-Verträge wie auch der Lausanne-Vertrag von 1923 wirklich ad acta gelegt werden müssen oder das Erstarken von ISIS wie auch der Achse Iran-Bagdad nicht im Gegenteil eine Gefahr für die kurdische Unabhängigkeitsbestrebung darstellt, werden die kommenden Monate zeigen. Noch sind alle Optionen auf dem Tisch.

Benjamin Hiller ist Mitglied des Reporterverbundes »Coterie Collective« und hat seit Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges mehrfach aus den kurdischen Gebieten in Syrien und dem Irak berichtet.

„Die Kurden machen sich das Chaos im Irak zunutze“

Kurdische Kämpfer haben die bisher umstrittene, ölreiche Stadt Kirkuk eingenommen. So dehnen sie das kurdische Autonomiegebiet aus und schaffen die Voraussetzung für einen eigenen Staat

Boris Kálnoky, Istanbul in der WELT

Im neuen irakischen Bürgerkrieg geht alles sehr schnell. Nachdem die Terrorarmee Isis die nordirakische Metropole Mossul fast kampflos eingenommen hatte, machten es ihr die irakischen Kurden nach und nahmen nach eigenen Angaben die Ölstadt Kirkuk in Besitz. Die irakische Armee hatte sich davor kampflos aus der Stadt abgesetzt, deren Außenbezirke bereits unter dem Beschuss von Isis-Verbänden lagen.

In beiden Fällen demonstrierte die für mehr als 25 Milliarden Dollar von den USA ausgebildete und bewaffnete irakische Armee ihre größte Fähigkeit: den dramatischen Zusammenbruch und die plötzliche Flucht. Nur mithilfe einer eilig ins Land gebrachten iranischen Sondereinheit gelang es den irakischen Truppen offenbar, zumindest Tikrit, die Heimatstadt des einstigen Diktators Saddam Hussein, zurückzuerobern. Isis hatte den Ort kurz davor angegriffen und teilweise eingenommen.

In dem Vakuum, das die irakische Schwäche schuf, bilden sich mit atemberaubender Geschwindigkeit neue Machtstrukturen. Nicht nur Isis hat nun eine echte Chance, einen Sunniten-Staat zu schaffen, der die bisherigen Grenzen Syriens und des Irak sprengen würde. Auch die Kurden kommen mit der Einnahme Kirkuks ihrem Traum eines eigenen, lebensfähigen Staates näher als je zuvor. Mit seinen Ölvorkommen wäre Kirkuk eine solide wirtschaftliche Basis für den Kurdenstaat – der de facto bereits seit dem Golfkrieg von 1991 existiert als „autonome Region“.

Kurden erhalten Teil der Öleinnahmen aus Bagdad

In seiner bisherigen Form ist diese Region „Kurdistan“ eine vorteilhafte Zwischenlösung für die Kurden, die völlige Freiheit genießen, in ihrem Gebiet zu machen, was sie wollen, und zugleich von Bagdad einen Teil der irakischen Öleinnahmen überwiesen bekommen.

Was sie nicht tun dürfen, ist, selbst Öl zu verkaufen. Es gibt im bisherigen Kurdengebiet mehrere Ölquellen, die nach dem Golfkrieg entdeckt und erschlossen wurden. Kirkuk würde diesem Potenzial jedoch noch einiges hinzufügen.

Unmittelbar nach dem Golfkrieg war die Stadt politisch stark umkämpft. Kurden, Turkmenen und Araber, die dort leben, beanspruchten alle die Herrschaft. Niemand weiß genau, wie die Bevölkerungsanteile heute verteilt sind. Es scheint jedoch wahrscheinlich, dass, wenn die Kurden den Ort jahrelang kontrollieren sollten, sich auch die Demografie zu ihren Gunsten ändern würde.

Das bittere Ringen um Kirkuk ebbte mit der Zeit ab, als weiter nördlich im Kurdengebiet Öl gefunden wurde und die wirtschaftliche Bedeutung der Stadt für die Zukunftspläne der Kurden etwas nachließ.

Seit Neuestem verkaufen Kurden eigenes Öl

In den vergangenen Wochen hat die kurdische Führung erstmals versucht, selbst Öl zu verkaufen. Eine Pipeline führt aus dem Kurdengebiet zum türkischen Ölhafen Ceyhan. Nun wurden dort erstmals ohne Genehmigung der Bagdader Zentralregierung, nur in kurdischem Auftrag, zwei Tanker befüllt und stachen in See. Als Käufer wurden von kurdischer Seite unter anderem deutsche und italienische Kunden angegeben. Da aber juristisch gesehen Kurdistan gar nicht das Recht hat, Öl zu verkaufen, droht Bagdad unter Einschaltung der Vereinten Nationen mit Konsequenzen. Insbesondere will der Irak die Türkei verklagen als Helfershelfer der Aktion.

Schon seit geraumer Zeit streiten die beiden Länder über kurdisches Öl – weil die Türkei solches in kleineren Mengen kauft, obwohl die Kurden kein Verkaufsrecht haben. Nun warnt auch die italienische Regierung potenzielle Kunden vor den Folgen. Auch Marokko ließ den ersten der beiden Tanker nicht entladen. So dümpeln das Öl und die beiden Tanker auf See. Es ist aber jedenfalls ein klarer Versuch der Kurden, sich von Bagdad abzunabeln.

Rein militärisch wäre ein Bruch mit der Zentralregierung jetzt leichter denn je. Unter Druck durch Isis, beweist die 190.000 Mann starke und vor allem aus Schiiten bestehende irakische Armee einen starken Unwillen, außerhalb der schiitischen Gebiete zu kämpfen. Die kurdische Peschmerga-Miliz ist nominell ebenso groß wie die irakische Armee, gut ausgerüstet, diszipliniert und verfügt über gute Kampfmoral. Wenn es eine Kraft gibt, die Isis auf dem Boden widerstehen kann, dann die Peschmerga.

Die irakische Zentralregierung hätte derzeit kaum die Kraft, die Kurden an einer Ausweitung ihres Handlungsspielraums zu hindern. Das wahre Hemmnis für kurdische Freiheitsträume ist international: Es gilt, die Reaktionen der Türkei und des Iran zu beachten. Immerhin sind das weniger Länder als früher: Da waren auch Syrien und der Irak noch echte Mächte, die die kurdischen Freiheitspläne unmöglich machten. Heute liegen beide Staaten in Trümmern.

Die Türkei steht vor einem Dilemma

Eine Schlüsselrolle könnte nun der Türkei zukommen. In ihrem Bestreben, sich von Bagdad zu befreien, setzt die kurdische Führung seit einigen Jahren auf eine engere Anlehnung an die Türkei. Diese jedoch steht vor einem Dilemma: Ein stärkeres Kurdistan könnte auch die Kurden der Türkei und ihre Autonomiepläne aktivieren.

Vorerst scheint es das Kalkül der irakischen Kurden zu sein, sich die beste Ausgangspositionen zu schaffen für einen kommenden Zerfall des Irak. Oder für eine neue Machtverteilung im Land, sollte der einst von den Kolonialmächten künstlich geschaffene Staat doch überleben.

All das ist natürlich nur denkbar vor dem Hintergrund der Erschütterungen durch die Islamistenmiliz Isis. Die explosive Situation, die ihr Vormarsch geschaffen hat, ist auch für die Türkei gefährlich. Isis beansprucht einen Teil der südöstlichen Türkei für sich und hat dort eine zunehmend starke Präsenz.

Insofern steht die türkische Regierung unter großem Druck, sich zu rechtfertigen. Denn es war die Türkei, die das Monster Isis einst mit schuf. Die türkische Regierung erlaubte Tausenden ausländischen Dschihadis, nach Syrien einzureisen. Viele davon landeten bei Isis. Sicherheitsexperten sagen zudem, die Türkei habe Isis lange auch mit Waffen versorgt. Das Ziel war, eine Kraft zu schaffen, die den syrischen Diktator Baschar al-Assad stürzen könnte. Das schlug fehl, aber Isis ist noch immer da. Statt eines Problems – Assad – hat die Türkei nun zwei.

Die AKP gibt wie immer dem Westen die Schuld

Die Reaktion der Regierung ist wie immer – man beschuldigt den Westen. Die regierungstreuen Medien verbreiten Berichte, wonach dieselben „dunklen Kräfte“ am Werk seien, die auch die Gezi-Park-Protestbewegung letzte Jahr unterstützt hätten. Also nach Lesart der AKP Länder wie Deutschland. Auch ein AKP-Abgeordneter wurde mit solchen Ansichten in den Medien zitiert. Zum Beweis für die These führen regierungsnahe Zeitungen wie „Yeni Safak“ die hohe Zahl westlicher Extremisten in den Reihen der Terroristen an. Das beweise doch, dass westliche Regierungen dahintersteckten.

„Der Irak vor dem Kollaps?“

Sunnitische Islamisten rücken auf Bagdad vor und haben 80 türkische Geiseln. Wie reagieren Türkei und Nato?

Florian Rötzer auf telepolis, dort mit den Verlinkungen im Artikel

Der Bürgerkrieg in Syrien hat den islamistischen Kräften in der Region weiteren Aufschub gegeben, aber es war schon lange klar, dass die Politik der schiitisch dominierten Maliki-Regierung, die die Sunniten schnitt und sich dabei auch über Wahlergebnisse hinwegsetzte, die Gewaltspirale nach dem Abzug der Amerikaner weiter anheizen würde.

Maliki hat wohl, um Unabhängigkeit von den Amerikanern zu demonstrieren, zudem einen entscheidenden strategischen Fehler begangen und ein Abkommen mit der US-Regierung abgelehnt, weiter Truppen im Land zu belassen. Jetzt würde die irakische Regierung, wie das Wall Street Journal berichtet gerne Luft- oder Drohnenangriffe der Amerikaner wünschen.

Nun kann also die US-Regierung aus der Ferne zuschauen, wie der Irak wohl nun durch die mächtig gewordene Islamisten-Kampfgruppe ISIL, die auch Teile Syriens beherrscht (Dschihadisten-Blitzkrieg), auseinanderzubrechen droht. Das allerdings wurde schon lange als Gefahr vorhergesehen, zumal die Kurden ihre schon unter Hussein gefestigte Sonderstellung, die ihnen die Flugverbotszonen gewährleistete, beibehalten haben und bereits eine weitgehend autonome Region sind. Besonders der Kampf um die Ölressourcen hat immer mal wieder zu Konflikten mit der Zentralregierung geführt, die an der Schwelle von militärischen Auseinandersetzungen standen. Man wird sich erinnern, dass Bush sen. den Vormarsch auf Bagdad und den Sturz Husseins deswegen stoppte, weil die Angst bestand, dass dann der Irak zerfallen würde.

Die USA unter Barack Obama hat sich von der militärischen Interventionspolitik seines Vorgängers abgewandt, auch wenn weiterhin auf die Demonstration militärischer Stärke gesetzt wird, wie derzeit gegenüber Russland in Ukraine-Krise deutlich wurde. In Syrien hat die Zurückhaltung allerdings dazu geführt, dass die von Golfstaaten unterstützten islamistischen Gruppen immer stärker wurden, die auch mit sunnitischen Kämpfern im Irak zusammenarbeiteten und wie al-Qaida das Ziel haben, einen islamischen Gottesstaat, ein Kalifat, zu errichten. Der überwiegend von – „überflüssigen“ – Männern dominierte Aufstand ist religiös und antiwestlich, aber stark von Nationalismus und einem Befreiungskampf sowie von militanter Abenteuer- oder Frontlust und hoher Gewalt und Grausamkeit geprägt (sieht man sich die martialischen Posen und die ikonische Bedeutung der Waffen an, könnte man auch Vergleiche zu den pro-ukrainischen und separatistischen Gruppen in der Ukraine ziehen).

Geheimnisvoll ist schon der Führer von ISIS. Von Abu Bakr al-Baghdadi, der schon als neuer Bin Laden bezeichnet wird, gibt es, ähnlich wie vom Taliban-Führer Mullah Omar, kaum Bilder. Er stammt aus dem irakischen Samarra und will direkt von Mohammed abstammen. Er war ab 2005 mehrere Jahre in amerikanischer Gefangenschaft, wo er wohl mit al-Qaida-Kämpfern bekannt wurde. Nachdem die Amerikaner al-Qaida im Irak auch durch die Tötung von Führern geschwächt hatten, setzte sich Abu Bakr al-Baghdadi an die Spitze, die sunnitischen Islamisten wurden aber erst mit dem Konflikt in Syrien wieder stark. 2013 löste sich ISIL von al-Qaida und ihrem Führer al-Sawahiri als eigenständige Bewegung ab und kämpfte in Syrien auch gegen al-Qaida-Gruppen.

Angesichts der Erfolge von ISIL im Irak hofft nun der irgendwie wieder gewählte, von Russland unterstützte syrische Präsident al-Assad auf eine Kehrtwende des Westens. Man kämpft gegen denselben Feind. ISIL hat die Mitarbeiter des türkischen Konsulats und deren Familienangehörigen in Mosul gefangen genommen, insgesamt sind 80 Türken in der Hand der Islamisten. Der türkische Außenminister rechtfertigte, das Konsulat nicht geschlossen zu haben, und drohte den Entführern.

Damit wird der Nato-Staat Türkei, der sich für syrische Opposition eingesetzt hat, seit einiger Zeit aber innenpolitische Probleme hat, in den Konflikt hineingezogen. Die türkische Regierung hat schon mal über False-Flag-Szenarien nachgedacht, um militärisch in Syrien zu intervenieren (False-Flag-Operation mit zahlreichen Toten?). Das macht die Situation noch einmal gefährlicher, da im Hinblick auf den Irak und Syrien auch das Kurdenproblem kommt.

Auf Veranlassung der Türkei wurde eine Sondersitzung der Nato einberufen. Man werde die Vorgänge genau beobachten, hieß es seitens der Nato, es wurde große Sorge geäußert. In einen Konflikt im Irak hineingezogen zu werden, dürfte der Nato nicht gefallen, die derzeit vor allem um eine gemeinsame Strategie in der Ukraine-Krise und im Verhältnis zu Russland ringt.

Derweil haben die Kämpfer von ISIL das Momentum, wie man sagt. Militär und Polizei der Zentralregierung scheinen Angst und wenig Lust aufs Kämpfen zu haben. Die Soldaten legen die Waffen nieder oder fliehen, so dass nun die Islamisten immer besser ausgerüstet sind. Die Islamisten haben nun auch Tikrit, die Heimatstadt Husseins, eingenommen und wollen nun Bagdad ansteuern. Auch wenn eine schnelle Machtübernahme angesichts einer korrupten Regierung durch eine entschlossene Gruppe durchaus möglich erscheint, ist kaum denkbar, dass die Islamisten über längere Zeit große Gebiete kontrollieren können. Bagdad, wo auch viele Schiiten leben und es schiitische Milizen gibt, eine Stadt, die auch weiterhin geteilt ist, dürfte kaum zu halten sein. Trotzdem erwägt die US-Botschaft bereits Evakuierungspläne. Die Folgen sind jetzt schon unübersehbar. Hunderttausende sind aus den von den islamistischen Kämpfern „eroberten“ Städten geflohen.

„Geiselnahme im Irak: Türkei in Alarmbereitschaft“

Islamisten im Nordirak haben etwa 80 Türken entführt, darunter einen Konsul. Die Regierung Erdogan fordert die Terroristen zur Freilassung der Geiseln auf, noch setzt sie auf Diplomatie. Doch das Militär ist bereit.

Hasnain Kazim, Istanbul auf spiegel online

Der Vormarsch der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (Isis) im Nordirak kommt einem Angriff auf die Türkei gleich. Etwa 80 türkische Staatsbürger wurden bei der Einnahme der nordirakischen Stadt Mossul von Islamisten entführt, darunter 32 Lastwagenfahrer, die auf dem Weg zu einem Kraftwerk in der Stadt waren, und Mitarbeiter des türkischen Generalkonsulats. Auch der Konsul selbst, Öztürk Yilmaz, ist in der Gewalt der Terroristen.

Das Ergebnis von eilig einberufenen Krisensitzungen in Ankara ist: Die Türkei verzichtet vorerst auf ein militärisches Eingreifen und verlangt von Isis eine „sofortige Freilassung“ der Geiseln. Auch der Uno-Sicherheitsrat schloss sich dieser Forderung an. Außenminister Ahmet Davutoglu warnte die Terroristen in einer Rede vor Fernsehkameras, den Geiseln etwas anzutun. „Jeder Schaden, der türkischen Staatsbürgern zugefügt wird, bleibt nicht unbeantwortet“, drohte er. Höchste Priorität habe die sichere Rückkehr der Entführten in die Türkei.

Ein Treffen von Premierminister Recep Tayyip Erdogan mit seinem Vize Besir Atalay und Geheimdienstchef Hakan Fidan sowie eine weitere Krisensitzung von Staatspräsident Abdullah Gül mit Erdogan, Atalay, Fidan und dem Generalstabschef Necdet Özel hatten zum Ergebnis, dass man zunächst eine diplomatische Lösung suche und Isis überzeugen wolle, die Geiseln freizulassen.

Mehrere türkische Medien berichteten am Donnerstag, die Regierung stehe in Kontakt mit den entführten Diplomaten. Es gehe ihnen den Umständen entsprechend gut. Über Twitter verbreitete @Dawla_NewsMedia, ein Account, der Isis zugeschrieben wird: „Es wurden keine Türken entführt. Sie wurden nur an einen sicheren Ort gebracht, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind.“

Notruf nach Ankara

Das Personal des Konsulats hatte am Mittwoch offensichtlich einen Fluchtplan ausgearbeitet, als die Islamisten wenige Hundert Meter vor dem Konsulatsgebäude standen. Zudem habe Generalkonsul Yilmaz – vor seiner Entsendung nach Mossul Berater von Erdogan – angeordnet, alle geheimen Dokumente zu vernichten. Dann hätten die Terroristen das Gebäude gestürmt, es sei aber noch gelungen, einen Notruf nach Ankara abzusetzen und die Regierung zu informieren, dass die Konsulatsmitarbeiter „irgendwohin“ gebracht würden.

Auf einer Dringlichkeitssitzung der Nato informierte der türkische Botschafter Fatih Ceylan die anderen Mitgliedstaaten über die Lage in Mossul. Das Treffen habe lediglich dazu gedient, Informationen auszutauschen, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Mehrere Nato-Staaten, darunter Großbritannien, stellten klar, dass sie nicht beabsichtigten, wieder Truppen in den Irak zu schicken. Man vertraue da auf die irakischen Streitkräfte.

Das türkische Militär ist in Alarmbereitschaft. Ein Truppeneinsatz scheint derzeit unwahrscheinlich, doch die Lage könnte sich ändern, wenn die Geiseln nicht bald freikommen oder ihnen etwas angetan wird. Dass die Türkei notfalls auch militärisch eingreifen würde, hat sie schon im Umgang mit Syrien deutlich gemacht.

Erst im Frühjahr hatte die türkische Luftabwehr einen syrischen Kampfjet im Grenzgebiet abgeschossen. Zudem sind die Streitkräfte auf einen Einsatz in Syrien vorbereitet. Der soll allerdings nur „im Notfall“ stattfinden, heißt es. Man wolle nicht in einen Krieg mit einem Nachbarland hineingezogen werden.

„Türkei- Geisel islamistischer Kämpfer“

Lange Zeit war es der Türkei ganz recht, dass auch radikale Islamisten gegen Assad kämpfen. Nun wird sie selbst zum Opfer – nicht nur durch die Geiselnahme im Irak.

Lenz Jacobsen in der ZEIT

Es steht schlimm, wenn die Ereignisse ausgerechnet Baschar al-Assad recht geben. Im vergangenen Oktober sagte der syrische Diktator im Interview mit einem türkischen Fernsehsender: „Es ist unmöglich, den Terrorismus wie eine Spielkarte auszuspielen, denn er ist wie ein Skorpion, der nicht zögert dir bei der ersten Gelegenheit in den Finger zu beißen.“ Assad warf der türkischen Regierung vor, islamistische Kämpfer in Syrien zu unterstützen. „In der nahen Zukunft werden diese Terroristen auch eine Wirkung auf die Türkei haben, und die Türkei wird einen hohen Preis dafür bezahlen.“

Acht Monate später haben die islamistischen Kämpfer der Isis im irakischen Mossul 49 türkische Geiseln genommen, darunter den Generalkonsul, ehemaliger hoher Berater von Premier Recep Tayyip Erdoğan. Außenminister Davutoğlu brach eine USA-Reise ab, die Regierung kam zu gleich zwei Krisensitzungen zusammen und berief ein Nato-Treffen ein.

Lange Zeit war es der türkischen Regierung ganz recht, dass auch islamistische Kämpfer gegen Assad mobilisierten. Nun aber wird das Land selbst zum Opfer. Der Skorpion hat zugestochen – und die Türkei an einer sehr empfindlichen Stelle getroffen.

74 tote Türken durch Syrien-Konflikt

Die Südgrenze des Landes ist eine Tausende Kilometer lange, offene Wunde. Jeder Zwischenfall und jeder Konflikt dort kann den ganzen Staat infizieren. Assads Truppen, die islamistischen Kämpfer von Isis und Jabhat Al-Nusra, aber auch die bewaffneten Kurden der PKK und KCK – sie ringen dort um Einfluss und sind der Türkei nicht freundlich gesinnt. Immer mal wieder flogen Granaten auf türkisches Gebiet, versehentlich oder absichtlich. 74 Türken starben durch den Konflikt, 337 wurden verletzt, erklärte das Außenministerium im Mai. Nun also eine Geiselnahme türkischer Bürger durch Isis im Irak, der Höhepunkt der Eskalation

Wirklich etwas tun kann die Türkei nicht. Zwar sagen Erdoğan und sein Präsident Gül immer wieder, dass ein Angriff auf türkische Bürger aufs Härteste erwidert würde. Sie haben sich auch schon vor vielen Monaten vom Parlament die Erlaubnis geholt, die eigene Armee jederzeit auch im Ausland einsetzen zu können. Doch dazu dürfte es jetzt im Irak ebenso wenig kommen wie es bisher in Syrien dazu gekommen ist. Nato-Bündnisfall, ein Eingreifen des Irans, Chemiewaffen und Schlimmeres: All das wäre dann gefährlich nah. Eher muss die Türkei darauf hoffen, dass Isis gar kein Interesse daran hat, sich zusätzlich zu den Regierungen in Damaskus und Bagdad auch noch mit der in Ankara anzulegen. In den vergangenen Tagen hatte das Außenministerium noch kurzfristig versucht, seine Bürger aus Mossul zu evakuieren, doch sie waren nicht schnell genug.

Die jüngste Eskalation ist so auch ein Beispiel dafür, wie sehr sich die türkische Außenpolitik übernommen hat. Außenminister Davutoğlu hatte einst davon geträumt, dass sich in der Region „kein Blatt mehr bewegen kann ohne den Willen unseres Volkes“. Nun, so schreibt es ein türkischer Kolumnist, „wüten dort ganze Waldbrände und alles, was Ankara tun kann, ist, zuzuschauen“.

Von Problemen umgeben

Wie konnte es so weit kommen? Im Nachhinein ist unerheblich, ob die türkische Regierung Isis und die anderen islamistischen Kämpfer wirklich steuern und für ihre Zwecke einsetzen wollte, wie Assad behauptet. Wichtig ist nur, dass sie nicht gerade viel getan hat, um sie aufzuhalten. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien ist es vor allem die türkische Grenze, über die die meisten ausländischen Kämpfer und Waffen in das Land gelangten, wenn auch nicht auf offiziellem Weg. Manchmal werden sie in Krankenhäusern auf türkischer Seite behandelt und kehren dann zurück in das umkämpfte Gebiet. Immer wieder drängten die USA und andere westliche Staaten darauf, Ankara solle härter gegen die islamistischen Kämpfer vorgehen.

Hoffen auf die Kurden

Die Türkei aber versuchte es mit einer gegenteiligen Strategie. Sie stellte sich so deutlich wie kein anderes Land gegen Assad und auf die Seite seiner Gegner, wer auch immer das war. Dann drängte die türkische Regierung ihrerseits die westlichen Partner, die Anti-Regierungskämpfer entschlossener zu unterstützen. Passiere das nicht, wäre eine Radikalisierung der verschiedenen Gruppen die Folge, warnte Präsident Gül immer wieder. Glaubt man ihm, war die türkische Hoffnung: Assads Gegner so früh wie möglich unterstützen, damit sie Erfolg haben bevor sie selbst zur radikalen Gefahr werden. Die Türkei ist nicht verantwortlich für die wachsende Macht von Isis.

Der wahrscheinlich stärkste Gegner der islamistischen Kämpfer in der Region sind nun die Kurden – ausgerechnet. Im Machtvakuum, dass auch durch die schwachen Zentralregierungen in Damaskus und Bagdad entsteht, gewinnen sie an Einfluss. Ankara muss nun auch darauf hoffen, dass die Kurden, deren Autonomiebestrebungen sie im eigenen Land seit Jahrzehnten auch mit Gewalt abwehren, den Siegeszug von Isis aufhalten.

„Keine Probleme mit den Nachbarn“ war der Slogan der außenpolitischen Doktrin, mit der Davutoğlu vor Jahren antrat. Heute ist die Türkei von Problemen umgeben.

„R4BIA – Eine Counter-Revolte unter türkischen Vorzeichen“

Das Massaker von Rabaa al-Adaweyya einen Monat nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli 2013 rief eine neue Welle des Aufbegehrens ins Leben – die Counter-Revolte „R4bia“ entstand. Diese Gegenbewegung zum Militärputsch hat große Teile ihrer stärksten Anhänger nicht etwa in Ägypten, sondern im türkischen „Brudervolk“. Die Regierung dort versucht, diese für die Mobilisierung der Bevölkerung zu nutzen, um ihre Vision einer „neuen Weltordnung“ umzusetzen.

Nuray Atmaca auf alsharq, dort mit den Verlinkungen im Artikel

Mit den arabischen Revolten, die in Tunesien und Ägypten erstmals wieder islamistische Akteure an die Macht katapultierten, bot sich für regierungsnahe Kreise innerhalb der Türkei eine historische Möglichkeit: Im „Zeitalter der Generation der Muslimbrüder“ sollte die Türkei ihre Vorbildfunktion für arabisch-islamische Staaten endlich erfüllen können. Doch der ägyptische Coup d’État behindert nun erst einmal die regionalen Ambitionen der Türkei, die mit dem Islamisten Mursi ihren Alliierten im Schlüsselstaat Ägypten verlor. Die schärfste Kritik am Putsch kommt daher immer noch aus der Türkei, die gleichzeitig nach einer Option sucht, den Bruch der strategisch so wichtigen ägyptisch-türkischen Achse zu kompensieren.

Am 14. August 2013 lösten ägyptische Sicherheitskräfte ein riesiges pro-Mursi Protestlager auf dem Rabaa al-Adaweyya-Platz in Kairo gewaltsam auf. Hunderte Menschen kamen dabei ums Leben. „R4bia“ wurde seitdem zum Symbol für die Unterstützung der Muslimbrüder und der Kritik an der Staatsgewalt. Das Massaker, sechs Wochen nach dem Putsch, ist so zur Geburtsstunde der ägyptischen „Gegen-Gegen-Revolte“ geworden. Doch auch der türkischen Regierung bot es eine willkommene Vorlage, um die sympathisierenden Massen und die Zivilgesellschaft in der gesamten Region gegen den Putsch zu mobilisieren.

„Prinzipientreue Einsamkeit“ als außenpolitische Doktrin

Breite Teile der internationalen Staatengemeinschaft sowie insbesondere türkische liberale und kemalistische Kreise sind davon überzeugt, dass die Türkei ihre außenpolitische „Null-Probleme Doktrin“ in Bezug auf ihre Nachbarn spätestens mit dem syrischen Bürgerkrieg aufgab und eine zunehmend sektiererische Position einnimmt. Diese wird begleitet von einer harschen Rhetorik der Regierung Recep Tayyip Erdoğans, der ihrerseits der Verlust der „strategischen Tiefe“ und ein Abdriften in eine strategielose ideologie- und identitätsbasierte Außenpolitik vorgeworfen werden.

In Regierungskreisen herrscht dagegen die Überzeugung vor, dass sich die „prinzipientreue Einsamkeit“ Erdoğans, wie sie der außenpolitische Chefberater des türkischen Ministerpräsidenten Ibrahim Kalın beschrieb, trotz des ägyptischen Militärputsches langfristig auszahlen wird. Auf der Auftaktveranstaltung der sechsten Botschafterkonferenz am 13. Januar diesen Jahres in Ankara sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu: „Man fragt uns: ‚Warum macht ihr keine Realpolitik?‘“ Doch damit ist seiner Meinung nach eigentlich die Aufforderung an die türkische Regierung verbunden, „zu schweigen“, wenn „im Namen des Realismus Bomben auf Gaza fallen“ oder Aleppo bombardiert wird. In grundsatztreuer Haltung gilt für Davutoğlu aber weiterhin: „Was die Geschichte prägen wird, ist nicht, Position neben dem Starken oder des Realismus’ zu beziehen. Was die Geschichte prägen wird, ist, Position zu beziehen für die menschliche Würde, Recht und Gerechtigkeit“.

Gemäß der Räson des türkischen Außenministeriums widerspricht dabei eine solche Außenpolitik, die die Menschenwürde zum Leitmotiv erklärt, nicht den Prinzipien der Realpolitik. Denn demgemäß ist der Grundbaustein einer „dynamischen und aktiven Außenpolitik“ eine effiziente Diplomatie. Diese „effiziente Diplomatie ist ehrwürdig“, so Davutoğlu, und sie büße an Effizienz ein, sobald sie ihr (ethisches) Ansehen verliere.

Die türkisch-ägyptische Counter-Strategie

Vor diesem Hintergrund wird die Counter-Strategie über einen normativen Demokratiediskurs geführt, der die Menschenrechtsverletzungen und Massaker auf die internationale Plattform trägt, um Gehör in der internationalen Gemeinschaft zu finden. Die Türkei lanciert sich hierbei als Demokratiebeispiel und Schutzpatron der aufstrebenden arabischen Demokratien. Zu diesem Zwecke greift die türkische Regierung die „Sprache der arabischen Straße“ auf. Das Kalkül dabei ist, dass der Wille der nach Freiheit strebenden arabischen Gesellschaften nach der jahrzehntelangen Unterdrückung durch undemokratische Regime nicht mehr aufzuhalten ist. So stilisieren sich die türkische Regierung und ihr nahestehende konservative Kreise als Anführer dieser Bewegung.

Wichtiger noch ist die Annahme, dass freie Wahlen die moderaten Islamisten an die Macht befördern, sobald die undemokratischen, autokratischen oder monarchischen Regime in der Region erst einmal abgesetzt sind. Die türkische Regierung vertraut dabei darauf, dass die sozial-konservativen Bewegungen vom Schlage der Muslimbrüder die am besten organisierten Kräfte in der MENA-Region sind, deren Mitglieder über breite soziale Netzwerke sowie karitative Arbeit fest in ihren Gesellschaften verankert sind.

Insofern ist es ein strategisches Kalkül, dass die Regierungspartei AKP fortwährend den Appell gen Ägypten richtet, dass sich Macht nur durch Wahlen legitimieren und sich Repression unter dem Präsidentschaftskandidaten Abd al-Fattah al-Sisi nicht rechtfertigen lässt.

R4bia erobert Facebook und Twitter

Im Hintergrund geht die Counter-Revolte derweil weiter. In der türkischen öffentlichen Meinung sowie der sozialen Medienlandschaft versammelte der Slogan „R4bia“ bald Massen hinter sich und wurde zum ultimativen Aufschrei nach Gerechtigkeit und Freiheit. Mehr noch: R4bia wird beschrieben als die „Frohbotschaft der Gründung einer neuen Weltordnung“ durch den „Aufstieg der Muslime auf die Weltbühne“ – mit der Türkei an dessen Frontlinie.

Bereits Ende August waren für das Symbol „R4bia“ sieben Anfragen beim türkischen Patentamt eingegangen. In den sozialen Medien Facebook und Twitter änderten laut dem türkischen Nachrichtenportal Samanyolu Haber innerhalb von 24 Stunden weltweit 90 Millionen Nutzer ihr Profilbild zu „R4bia“. Der türkischen Firma YNKLabs zufolge, die über Twitter gesellschaftliche Trends untersucht, wurden innerhalb der ersten zehn Tage nach dem ägyptischen Militärputsch 14 Millionen Tweets zum Putsch aus der Türkei gesendet.

Unabhängig von der ideologischen Einstellung herrsche in der sozialen Medienlandschaft dabei Konsens in der Verurteilung des Putschs. Die Hashtags zum Militärputsch in Ägypten und vor allem zum Massaker von Rabaa al-Adaweyya boomten in den türkischen sozialen Medien. Mehrere zum Teil mehrsprachige Internetplattformen mit dem Symbol „R4bia“ entstanden ebenso wie ein gleichnamiger Istanbul-basierter Fernsehsender der Muslimbrüder.

Am 24. Januar 2014 organisierte die nach dem Putsch gegründete Stiftung für Solidarität mit R4bia-Ägypten (R4bia Mısır Dayanışma Derneği) die „Internationale R4bia Nacht“ mit Sängern und Gästen aus der ganzen arabischen Region. Am Ende des Konzerts sangen alle zusammen das Lied „Es gibt eine R4bia“ (Bir R4bia var). Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan war neben weiteren Ministern und Diplomaten sowie Wissenschaftlern und Künstlern unter den geladenen Gästen.

„R4bia“ und die „Neue Türkei“: zwei Komponenten einer post-islamistischen Vision

Diese Solidarität findet unter anderem Ausdruck in der Instrumentalisierung des „R4bia“-Frames, über das ein gemeinsamer Diskurs konstruiert wird. Schicksalsanalogien zwischen den türkischen und ägyptischen Islamisten werden von der AKP und ihren Sympathisanten heraufbeschworen, die im ägyptischen Coup d’État eine Parallele zum Leidensweg des türkischen politischen Islam sehen. Seit den Korruptionsvorwürfen gegen die AKP-Regierung vom 17. Dezember 2013 werden ebenfalls Parallelen zwischen der türkischen und der ägyptischen Justiz gezogen. Während die türkische Gerichtsbarkeit jahrzehntelang von Kemalisten okkupiert wurde, lancieren AKP-Vertreter nun die Gefahr der Infiltration durch Anhänger der Gülen-Bewegung, die innerhalb der islamistischen Bewegung in einem Machtkampf mit der AKP steht. Nicht zuletzt nach dem Todesurteil für 529 Anhänger der Muslimbruderschaft wird gleichermaßen auch der ägyptischen Justiz Kollaboration mit dem Militärregime vorgeworfen.

So wird der politische Erhalt Erdoğans zu einem nationalen Befreiungskampf stilisiert, ohne den nicht nur die Türkei, sondern eine ganze Region und gar die Konfiguration einer neuen Weltordnung ihren Anführer verlieren könnte. Ein umstrittener Werbespot der Regierung als Wahlpropaganda vor den türkischen Kommunalwahlen am 30. März demonstrierte dieses Narrativ sehr deutlich. Erdoğans Machterhalt wird als ein Kampf gegen eine Koalition von internen und externen Kontrahenten gezeichnet, die der „Neuen Türkei“ ihren Aufstieg verwehren und sie in die außenpolitisch passive Rolle der „Alten Türkei“ zurückdrängen wollen, die nichts weiter als eine hörige Marionette des Westens war.

Erdoğan sowie der gestürzte ägyptische Präsident Mursi werden hierbei als die legitimen Regierungsoberhäupter betrachtet. Denn laut Ufuk Ulutaş von der regierungsnahen Stiftung zur Politik-, Wirtschafts- und Gesellschaftsforschung in Ankara waren bis zur Machtablösung durch die AKP „in beiden Ländern die Bestimmenden externe, die Komparsen interne Akteure“.

„R4bia“ ist mittlerweile zu einem festen Bestandteil des islamistischen Gedächtnisses geworden und die Bedeutung dieses Symbols reicht weit über eine türkisch-ägyptische Counter-Allianz hinaus. Die Definition von „R4bia“ auf www.r4bia.com beschreibt in seinen Grundzügen ein islamistisches Manifest, welches aktiv in der türkischen Außenpolitik umgesetzt werden soll.

In der Mitte dieser Bewegung steht der türkische Premier, der zum Heilsverkünder stilisiert wird und die Schar der Brüder im Islam eint und gegen die Gefahr von Unterdrückung und Verfolgung anführt – sei es in Ägypten, Syrien, Palästina, Gaza oder Myanmar. Der Autor, Journalist und Aktivist Hakan Albayrak sagte auf einer Veranstaltung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten am 21. März in Köln dazu, dass es seit dem legendären Boxer Muhammed Ali bis zu Erdoğan keine andere Persönlichkeit gab, die das geschundene Selbstbewusstsein der muslimischen Welt derart stärkte. Recep Tayyip Erdoğan verkörpert demnach die Inkarnation eines politischen Messias, der die unabwendbare Renaissance eines revidierten Post-Islamismus in der Region anführt.

Türkische soft power und die transnationale islamische Zivilgesellschaft

Die Investition in die islamische Zivilgesellschaft ist eine gezielte Politik der AKP-Regierung seit ihrem Machtantritt. Die Regierung fördert islamische NGOs durch rechtliche Erleichterungen und finanzielle Hilfen, die mittlerweile auf die transnationale Ebene expandierten und einen islamischen Dachverband unter türkischer Schirmherrschaft bilden. Ziel ist es, über globale Koalitionen gemeinsam zu handeln und mit einer Stimme zu sprechen.

2005 initiierten türkische pro-islamische NGOs das bis dato größte muslimische globale zivilgesellschaftliche Netzwerk, die Union of the NGOs of the Islamic World, welche pro-islamische zivilgesellschaftliche Organisationen in der MENA-Region und Südost-Asien miteinschließt. Die Türkei tritt hierbei nicht als Imperialmacht auf, sondern sieht sich als „soft power“, der die natürliche Führungskraft innerhalb eines geeinten politischen Blocks aus muslimischen Ländern und deren Bevölkerungen zukommt.

In diesem Rahmen ist auch der relativ neue Demokratiediskurs gegenüber dem Nahen Osten zu sehen. Dabei versucht die Türkei sich selbst als Demokratiebeispiel zu profilieren, indem gleichzeitig vielerorts demokratiefördernde Projekte unterstützt werden. 2012 hat die Türkei 3,4 Milliarden US-Dollar außenpolitische Hilfe an 121 Länder geleistet; das meiste davon floss in Demokratieförderung. Dem Global Human Assistance Report von 2013 zufolge ist die Türkei mit einer Milliarde US-Dollar für humanitäre Hilfe der viertgrößte Geldgeber weltweit nach den USA, der EU und Großbritannien. Sowohl das Volumen als auch die geographische Reichweite der außenpolitischen Hilfeleistungen über das „Türkische Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination“ nahmen nach 2004 drastisch zu, insbesondere mit Blick auf die MENA-Region. Vergegenwärtigt man sich jedoch, dass liberale und säkulare NGOs größtenteils vom offiziellen Förderfond ausgeschlossen werden, wird deutlich, dass es sich hierbei um die Forcierung einer außenpolitischen Agenda handelt.

Die grande vision à la Turca und ihre Grenzen

Dementsprechend harrt die „R4bia-Bewegung“ weiter aus, bis das als illegitim angesehene Herrschaftsregime in Ägypten überwunden ist, und betreibt gleichzeitig eine pro-aktive Ressourcenmobilisierung – primär über die transnationale islamische Zivilgesellschaft. Entscheidend festzuhalten ist, dass weder die türkische Regierung noch die islamistische Internationale den ägyptischen Militärputsch als „knockout“ sehen, sondern vielmehr als die Eröffnung einer „zweiten Runde“ mit einer anzupassenden Strategie.

Doch die Protagonisten dieser grande vision sind an mehreren Fronten mit Widerstand konfrontiert.

In Anbetracht der gegenwärtigen Situation in Ägypten, wo die Muslimbrüder erneut von der politischen Bühne verdrängt und erfolgreich als Terrororganisation gebrandmarkt wurden, wird deren Rehabilitation eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Zudem genießt die Übergangsregierung zusammen mit dem Präsidentschaftskandidaten Abd al-Fattah al-Sisi breite Unterstützung in der ägyptischen Bevölkerung. Auf der Seite der Menschenmassen, die die ägyptische Übergangsregierung unterstützen, löst die Allianz der türkischen Regierung mit den geschassten Muslimbrüdern zunehmend Befremdung aus. Bei diesen ist das Ansehen der türkischen Regierung drastisch gesunken; sie begegnen der türkisch-ägyptischen Gegenallianz mit Misstrauen und befürchten dahinter eine radikale islamistische Agenda.

An der Heimatfront sieht sich Erdoğan zudem mit dem wachsenden Unmut großer gesellschaftlicher Gruppen konfrontiert, die seinen Führungsstil als zunehmend autoritär kritisieren und sich nicht mit seinem islamisch-normativen Demokratiediskurs identifizieren. Die Verwirklichung der prophezeiten „grande vision à la Turca“ stellt die Manövrierfähigkeit der türkischen Außenpolitik auf den Prüfstein. Es wird sich zeigen, ob die „grundsatztreue Einsamkeit“ das Potenzial hat, eine regionale Neukonfiguration zu bewirken.

„Griechenland will Seegrenze zur Türkei mit Drohnen überwachen“

Nach Spanien und Italien will nun auch die griechische Regierung im Mittelmeer mit unbemannten Luftfahrzeugen patrouillieren

Matthias Monroy auf telepolis, dort mit den Verlinkungen im Artikel

Die griechische Regierung beabsichtigt, die Ägäis mit Drohnen zu überwachen. Das Ministerium für Schifffahrt hat laut Medienberichten eine entsprechende Ausschreibung veröffentlicht, wonach die Drohne bereits ab Ende Juni verfügbar sein soll. Welches Ministerium die Drohnen dann betreiben soll, wird allerdings nicht berichtet.

Griechenland will damit auf die unerwünschte Einwanderung über den Seeweg reagieren. Monatlich kämen laut dem Schifffahrtsminister Miltiadis Varvitsiotis rund tausend Migranten durch die östliche Ägäis. Das verwundert nicht, denn die türkisch-griechische Landgrenze ist mittlerweile durch einen Zaun und einen Panzergraben gesichert. Dadurch nehmen vor allem Überfahrten von der türkischen Westküste wieder zu. Laut den Medienberichten hätten sich diese in 2013 verdreifacht. Dies betrifft vor allem syrische Flüchtlinge.

Bislang nutzen lediglich Spanien und Italien Drohnen zur Migrationskontrolle im Mittelmeer (Drohnen vor Libyen und Tunesien). In mehreren EU-Projekten wird nun die Verwendung militärischer Langstreckendrohnen der Typen „Predator“ und „Heron“ erprobt. Es ist unklar, um welche Gewichtsklasse es sich bei den von Griechenland anvisierten Drohnen handelt. Die Armee fliegt beispielsweise mehrere Exemplare der französischen Drohne „Sperwer“. Letztes Jahr trat Griechenland zudem einem „Club der Drohnennutzer“ bei, der unter anderem auf Initiative des deutschen Verteidigungsministers gegründet worden war. Dabei geht es um Synergien bei der Beschaffung militärischer Drohnen der MALE-Klasse.

Die nun anvisierte Drohne dürfte sich jedoch weitab von derartigen Dimensionen bewegen: Das Budget ist zunächst mit rund 78.000 Euro angegeben. Die Drohne soll dabei 60 Flugstunden in zwei Monaten absolvieren. Sie soll mit Tages- und Nachtsichtgeräten ausgestattet werden und sich mindestens 50 Kilometer vom Kontrollzentrum entfernen können. Als Mindesthöhe gelten 60 Meter, als maximale Höhe 6.000 Meter. Die Drohne soll dabei schneller als 70 Kilometer pro Stunde unterwegs sein. Damit sie vom Boden unbemerkt bleibt, wünscht sich das Ministerium eine geringe Geräuschentwicklung. Es handele sich um Pilotprojekt, eine Serienbeschaffung könnte also folgen.

Letztes Jahr hatte die EU-Grenzagentur FRONTEX eine ähnliche Ausschreibung veröffentlicht, wonach griechische Grenzen von einem Flugzeug aus überwacht werden sollte (Frontex geht in die Luft). Damals war von radargestützter Überwachung sowie Infrarot- und Wärmebildkameras die Rede. Mehrmals hatte FRONTEX in der griechischen Hafenstadt Aktio eine Luftfahrtschau abgehalten, um Drohnen verschiedener Hersteller zu testen. Unter anderem waren mit EADS und Northrop Grumman auch die Hersteller der deutschen Riesendrohne „Euro Hawk“ zu einer Präsentation eingeladen.

„Präsidentenwahl in Algerien: ‚Der bleibt, bis er tot ist‘“

In Algerien steht am Donnerstag die Präsidentenwahl an. Als Favorit gilt ein Phantom: Der langjährige Präsident Abdelaziz Bouteflika. Doch wie kann ein Mann zur Wahl antreten, der nicht einmal mehr eine Rede halten kann?

Deutsch Türkisches Journal

Der Präsident spricht nicht mehr zu seinem Volk, dennoch ist er allgegenwärtig. Abdelaziz Bouteflika blickt in der algerischen Hauptstadt von Plakaten und riesigen Transparenten. In Geschäften hängen gerahmte Porträts und selbst auf Autos sind Aufkleber mit dem Konterfei des Staatschefs zu sehen. Am kommenden Donnerstag will sich der 77-Jährige zum vierten Mal zum Staatschef des öl- und gasreichen nordafrikanischen Landes wählen lassen. Dabei ist er seit einem schweren Schlaganfall im Frühjahr 2013 so angeschlagen, dass er seitdem keinen großen öffentlichen Auftritt mehr absolvieren konnte.

Wie kann ein Mann zur Wahl antreten, der nicht einmal mehr eine Rede hält? Auf diese Frage gibt es in Algerien zwei grundsätzlich unterschiedliche Antworten. Die Anhänger des Präsidentenlagers verweisen darauf, dass Bouteflika das Land nach dem blutigen Bürgerkrieg in den 90er Jahren vorangebracht habe und darauf, dass er für Stabilität und Sicherheit stehe. Dafür brauche es keine großen Reden, heißt es.

Die Gegner hingegen behaupten, Bouteflika halte sich nur durch ein ebenso korruptes wie undurchsichtiges System an der Macht. Manche sind sogar fest überzeugt, dass der früher so redegewandte Politiker nur noch eine Marionette des mächtigen Geheimdienstes und des Militärs ist. „Die Mafia“ nennen Kritiker den Staatsapparat ihres Landes kurz und knapp.

„Der bleibt, bis er tot ist“

Relativ einig ist sich die Bevölkerung nur darin, dass ein erneuter Wahlsieg Bouteflikas sehr wahrscheinlich ist – sei es aufgrund seiner „enormen Popularität“ oder aufgrund „eines ausgefeilten Wahlfälschungssystems“. „Der bleibt, bis er tot ist“, sagt Boudiaf Sid-Ali von der algerischen Menschenrechtsliga (LADDH).

Selbst Regimekritiker sind dieser Meinung. Das liegt vor allem daran, dass ein Aufstand gegen das autoritäre System als äußerst unwahrscheinlich gilt. Viele Algerier erinnern sich mit Schrecken an den Bürgerkrieg in den 90er Jahren. Im Dezember 1991 annullierte die algerische Regierung unterstützt vom Militär nach dem ersten Wahlgang der damaligen Parlamentswahlen die Ergebnisse, nachdem sich ein Wahlsieg der Islamischen Heilsfront abzeichnete. Im Jahr 1992 folgte ein Staatsstreich des Militärs und der Konflikt eskalierte. Schätzungsweise 150 000 Menschen starben damals bei Kämpfen zwischen dem algerischen Militär und verschiedenen islamistischen Gruppen. „Nie wieder Gewalt“, lautet seitdem das Motto vieler Algerier.

Als es nach den Aufständen in Ländern wie Tunesien, Ägypten und Libyen auch in Algerien zu Protesten kam, sorgten ein paar Geschenke und Zugeständnisse der Regierung und der feste Griff des algerischen Sicherheitsapparat für relative Ruhe. Offiziell wurde unter anderem der Ausnahmezustand aufgehoben und Preissenkungen für Grundnahrungsmittel wie Zucker und Speiseöl verkündet.

Gegenkandidaten ohne Struktur und ohne Chance

Immer wenn tiefgreifende Änderungen gefordert werden, verweisen die Regimeanhänger auf die als Unruheherde geltenden Nachbarländer wie Libyen, Mali oder auch Tunesien. Ein Schock für das ganze Land war die Geiselnahme von Mitarbeitern des ostalgerischen Gasfeldes In Amenas im Januar 2013. Bei dem von Extremisten im Zuge des Mali-Krieges verübten Angriffs kamen allein rund drei Dutzend ausländische Geiseln ums Leben.

Die fünf Gegenkandidaten von Bouteflika, darunter der frühere Ministerpräsident Ali Benflis, müssen in den letzten Tages des Wahlkampfes auf eine große Überraschung hoffen. Sie versprechen mehr Demokratie und einen besseren Einsatz der Rohstoffeinnahmen für das Wohl der Bürger, haben aber kaum eine Struktur, um in dem größten afrikanischen Flächenstaat eine erfolgreiche Kampagne fahren zu können.

Die Maschinerie des Bouteflika-Lagers läuft dagegen wie geschmiert. Statt des kandidierenden Präsidenten treten bei den Wahlkampfveranstaltungen seine Parteifreunde auf. Aus Lautsprechern tönen Aufnahmen von alten Reden des Staatschefs. Protest-Aufrufe von Intellektuellen oder Bewegungen wie Barakat konnten bislang keine Massen in dem Mittelmeerland mit knapp 39 Millionen Einwohnern mobilisieren.

Die Türkei intensivierte jüngst ihre Zusammenarbeit mit der algerischen Regierung. Das türkische Kabinett stimmte im Januar einem Kooperationsabkommen im Bereich Militärtechnik zu. Das Abkommen sieht eine Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Algerien bei der Forschung und Entwicklung von Waffensystemen vor.