Tag-Archiv für 'think-tanks'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Konfessionalismus und Machterhalt im Arabischen Frühling: Bahrain, Irak, Libanon und Syrien“

Eine Studie von Heiko Wimmen auf SWP, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

Zu Beginn des Jahres 2011 protestierten Volksbewegungen in Bahrain, Irak, Libanon und Syrien gegen autoritäre und korrupte Regime. Sie mobilisierten im Namen der nationalen Einheit und beschuldigten die etablierten Führungen, religiöse und konfessionelle Gegensätze innerhalb der Gesellschaften auszunutzen, um sich an der Macht zu halten. Diese Gegensätze schoben sich jedoch schnell in den Vordergrund und führten zum Scheitern der Bewegungen, zu bitteren Konflikten und, im Fall von Syrien, zu einem verheerenden Bürgerkrieg.

Die vorliegende Studie zeigt, dass dieser Ausgang nicht vorherbestimmt, sondern das Ergebnis von Strategien war, mit deren Hilfe die Regime und politischen Führer eine breite Solidarisierung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu verhindern suchten. Der Erfolg dieser Strategien wiederum erklärt sich mit den Erfahrungen, die die Bürger in allen vier Staaten mit gewalttätiger Repression und Ausgrenzung gemacht haben, und mit der Tradition autoritärer Herrschaft.

Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich keinesfalls das Argument zu eigen machen, wonach ethnische, religiöse oder konfessionelle Konflikte nur durch autoritäre Herrschaft im Zaum gehalten werden können. Autoritäre Herrscher befördern und eskalieren solche Gegensätze, sobald ihre Position ernsthaft in Frage gestellt wird. Die Stabilität von heute bereitet so den Boden für den Bürgerkrieg von morgen. Stattdessen sollten externe Akteure nach Potenzialen für demokratische Partizipation und eine konfessionsübergreifende Solidarität suchen, die bestehende Trennlinien überbrückt. Die Ereignisse von 2011 haben gezeigt, dass solche Potenziale in diesen Gesellschaften existieren und Unterstützung benötigen, damit sie sich gegen autoritäre Herrscher durchsetzen können.

Hier zur Studie als pdf

Interview mit Falko Walde, Friedrich-Naumann-Stiftung zum Irak

auf ntv, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

n-tv.de: Immer mehr Städte und Grenzübergänge werden von der Terrorgruppe Isis besetzt. Gibt es längst den „Islamischen Staat im Irak und in Syrien“, den diese Gruppe anstrebt? Ist der Irak schon zerfallen?

Falko Walde: Der Irak ist im Begriff zu zerfallen, Isis‘ Landgewinne sind bemerkenswert. Die Gruppe ist überraschend stark, die irakische Armee überraschend schwach. Es gelingt ihr nicht, zu einem Gegenschlag auszuholen. Im Gegenteil: Die Armee zieht sich in weiteren Städten kampflos zurück. Das ist das eigentlich Gravierende.

Kann die Hauptstadt Bagdad fallen?

Offiziell zieht sich die Armee aus taktischen Gründen zurück, um Bagdad und die schiitischen Heiligtümer zu verteidigen. Da scheint etwas dran zu sein. Die Armee besteht aus 14 Divisionen, von denen fünf als kampfunfähig gelten. Zwei von ihnen haben in Mossul die Waffen gestreckt. Rund um die Hauptstadt hat die Armee aber auch stärkere Einheiten. Es wird also für Isis keinesfalls einfach, Bagdad einzunehmen. Außerdem sind die bisher besetzten Gebiete sunnitisch, Bagdad ist mehrheitlich schiitisch. Und sowohl der Iran als auch die USA haben Militärberater in die Stadt geschickt, um die Verteidigung zu unterstützen.

Was entsteht in den Gebieten, die von Isis gehalten werden? Sollen dort neue staatliche Strukturen entstehen?

Eindeutig, ja. Das sehen wir in Syrien schon länger, in Mossul zeichnet es sich ab. Es geht nicht nur darum, das Territorium zu beherrschen und auszubeuten, sondern um einen Staat im Staate. Das Gesellschaftsmodell ist klar definiert, es beruht auf einer fundamentalistischen Auslegung des Islam. Frauen müssen sich vollverschleiern, Musik, Händchenhalten, Zigaretten und Alkohol sind verboten, Dieben wird die Hand abgeschlagen. Das Gebiet soll einmal mindestens Syrien, Irak, Jordanien, Libanon und Palästina umfassen.

Wie reagieren die Menschen? Der überwiegende Teil der Bevölkerung wird sich doch nicht von Dschihadisten beherrschen lassen wollen.

Das sollte man vermuten. Aber in Mossul haben sich viele ruhig verhalten, andere haben die Isis-Kämpfer sogar jubelnd begrüßt. Der Hass auf die schiitisch dominierte Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist so enorm, dass die Angst vor Isis in den Hintergrund tritt. Die Sicherheitskräfte haben die Sunniten in den letzten Jahren schikaniert, viele wurden ohne Gerichtsverfahren in Gefängnisse gesteckt. Isis hat die Gefangenen nun entlassen und dadurch Sympathien bekommen. Das kann umschlagen, wenn Isis seine gesellschaftlichen Vorstellungen zu schnell durchsetzt. Im Irak geht Isis bisher aber sehr klug vor und lässt es dosierter angehen. Früher oder später werden sich die sunnitischen Stämme und die Anhänger der Baath-Partei trotzdem wieder abwenden. Bisher kooperieren sie mit Isis, obwohl sie eigentlich wenig miteinander zu tun haben.

Baath war die Partei von Saddam Hussein, der seit sieben Jahren tot ist. Trotzdem sollen diese Truppen stärker sein als Isis selbst. Stimmt das? Und wo waren sie in den letzten Jahren?

Ja, es stimmt. Isis besteht ja nur aus maximal 10.000 Kämpfern. Die Baath-Milizen haben früher gegen die US-Besatzung gekämpft und sind dann in den Untergrund gedrängt worden. Jetzt sehen sie ihre Chance, das verhasste Regime in Bagdad zu stürzen und gehen darum die Kooperation mit Isis ein. Dabei sind sie eigentlich, ganz im Gegenteil zu Isis, säkular-nationalistisch. Da kann es also noch zu großen Auseinandersetzungen kommen.

Von wem geht der Aufstand denn aus? Von Isis, von den sunnitischen Stämmen oder von den alten Baath-Partei-Kadern? Wer hat die Führung?

Darüber gibt es unterschiedliche Berichte. Isis bemüht sich sogar, die Rolle der Baath in den Vordergrund zu stellen, weil es die Sympathien nutzen will, die dieser Partei noch entgegengebracht werden. Wer wirklich den Ton angibt, ist schwer zu sagen. Alle drei glauben, die jeweils anderen dominieren zu können, wenn es darauf ankommt.

Der Westen ist sich relativ einig darin, was jetzt geschehen muss: Ministerpräsident Nuri al-Maliki muss Sunniten in die Regierung aufnehmen und den Regionen mehr Autonomie zugestehen. Das klingt relativ einfach, warum passiert es nicht?

Einfach ist es jetzt gewiss nicht mehr, denn Maliki hatte ja jahrelang Zeit, eine andere Politik zu machen. Stattdessen hat er die konfessionellen Gräben vertieft, eine spalterische Politik betrieben und im Übrigen ist er gleichzeitig Innen- und Verteidigungsminister und damit für den desolaten Zustand der Armee verantwortlich. Es ist unwahrscheinlich, dass es gerade dieser Person nun gelingt, einen Ausgleich hinzukriegen. Die Ablösung des Ministerpräsidenten ist die absolute Mindestbedingung für viele Sunniten, damit sie überhaupt zum Dialog bereit sind. Andererseits: Wer sollte folgen? Ich sehe niemanden, dem alle Seiten vertrauen würden. Und bei den Schiiten sinkt die Bereitschaft zum Dialog natürlich auch, wenn sie in den sozialen Netzwerken sehen, wie ihre Soldaten massakriert werden. Die Lunte brennt längst.

Vor Kurzem gab es eine Wahl, bei der Malikis Partei gestärkt wurde. Wollen die Schiiten diese spalterische Politik?

Es gibt eine gewisse Unterstützung, Maliki war auf dem Weg, eine neue Koalition zu bilden. Ihn loszuwerden, wird schwierig. Ich bezweifle, dass die USA alleine so viel Druck ausüben können, dass er zurücktritt. Der Iran müsste ein klares Zeichen dazu geben.

Bisher macht der Iran das Gegenteil und stützt Maliki.

Es gibt unterschiedliche Statements. Es wird sehr darauf ankommen, wie sich Teheran entscheidet. Denn der Iran hat einen erheblichen Einfluss auf Politiker und Bevölkerung im Irak. Er könnte weiter spalten oder auf eine Allparteienregierung bestehen.

Mit Falko Walde sprach Christoph Herwartz

„Eine tschetschenische al-Qaida?“

In Syrien internationalisieren kaukasische Gruppen den bewaffneten Kampf und werden zur Gefahr für die Türkei und Europa

Guido Steinberg auf der website der SWP, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

Im April 2014 scheiterte eine Offensive der Aufständischen im Norden der syrischen Provinz Latakia. Sie waren zunächst bis an die Küste vorgedrungen, konnten ihre Positionen aber nicht halten. Unter den Rebellen waren zum wiederholten Male viele Tschetschenen und andere Kaukasier. Ihre starke Präsenz in Syrien ist ein Novum im internationalen Jihadismus, denn bisher kämpften sie ausschließlich im Kaukasus. Sie ist ein Warnzeichen, denn viele Kämpfer reisen nicht aus ihren Heimatrepubliken an, sondern aus der Diaspora in Georgien, der Türkei und Europa. Zwar bleibt ihr Ziel die »Befreiung« des Kaukasus von der Herrschaft Russlands, doch werden sie den Kampf nur schwerlich dorthin tragen können. Deshalb besteht die Gefahr, dass sie von Syrien aus in die Türkei und nach Europa reisen und dort terroristisch aktiv werden. Das Auftreten der Tschetschenen macht die Suche nach einer gemeinsamen Strategie zur Terrorismusbekämpfung mit der Türkei noch dringlicher und zwingt westliche Staaten zur Zusammenarbeit mit den russischen Sicherheitsbehörden.

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„Alte Ziele, neue Taktik – Saudi-Arabiens außenpolitischer Aktivismus“

Am 28. März 2014 besuchte der US-amerikanische Präsident Barack Obama Saudi- Arabien zum ersten Mal seit dem „Arabischen Frühling“. Dieser Staatsbesuch fand unter deutlich veränderten Vorzeichen statt ‒ inmitten einer der größten Krisen der US-saudischen Beziehungen.

Anna Sunik auf GIGA – German Institute of Global and Area Studies, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

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„Riskantes Spielen auf Zeit in Algerien“

Riskantes Spielen auf Zeit in Algerien – Innenpolitisches Ringen um zentrale Weichenstellungen nach der Präsidentenwahl

Isabelle Werenfels auf SWP, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

Mit der Wiederwahl des gesundheitlich stark angeschlagenen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika haben Algeriens Machteliten Zeit gewonnen, um sich über die Grundzüge einer Post-Bouteflika-Ära einig zu werden. Zwar mehren sich Stimmen, die soziale Unruhen fürchten, wenn grundlegende Reformen ausbleiben. Aber die wenigsten Eliten in Politik, Militär und Wirtschaft sind bereit, Reformen zu riskieren, die ihre Pfründen und ihren Status gefährden. Auch strukturelle Faktoren stellen Reformhindernisse dar. Die Strategie, auf Zeit zu spielen und kein Reformwagnis einzugehen, dürfte indes längerfristig riskanter sein als eine Politik, die sich auf graduelle Reformen einlässt. Reformblockaden im strategischen Erdöl- und Erdgassektor, sozio-ökonomische und ethnische Konflikte sowie regionale Sicherheitsherausforderungen verlangen baldige Weichenstellungen. Europa hat wenig Einfluss auf Algeriens innenpolitische Entscheidungsprozesse. Eine rein stabilitätsorientierte Politik, die europäischen sicherheits- und energiepolitischen Interessen verpflichtet ist, greift aber zu kurz.

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„Die Macht der Bruderschaften“

Ellinor Zeino-Mahmalat auf zenith online, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

Nach der Krise in Mali engagiert Marokko sich verstärkt in der Sahelzone, das Königreich will dort Schutzmacht eines toleranten Islams werden. Die religiösen Traditionen Westafrikas sollen den Dschihadismus bändigen.

Als Marokkos König Mohammed VI. im September 2013 anlässlich der Amtseinführung des neuen malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta das westafrikanische Land besuchte, werteten die meisten Beobachter das als Ausdruck einer aktiveren marokkanischen Diplomatie in Mali und der westlichen Sahelzone. Während der Visite wurde auf Ersuchen Bamakos unter anderem vereinbart, 500 malische Imame in Marokko ausbilden zu lassen. Hundert von ihnen haben ihre zweijährige Ausbildung in der Hauptstadt Rabat bereits begonnen, weitere 400 sollen über einen Zeitraum von sechs Jahren folgen. Die Ausbildung umfasst neben Dogmatik und Koranexegese auch ein Studium von Geschichte, Geografie, der arabischen Sprache sowie der malischen Institutionen. Ebenso ist nach Angaben des marokkanischen »Ministeriums für Habous und religiöse Angelegenheiten« das Thema Menschenrechte Teil des Unterrichts.

Das Ministerium beschreibt die Imam-Ausbildung als Marokkos Beitrag zum Wiederaufbau Malis sowie zu seiner Stärkung gegenüber religiösem Extremismus und preist die Initiative als Engagement für Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region. Zudem werden die engen religiösen und kulturellen Bindungen zwischen beiden Staaten betont; diese beruhen auf einem gemeinsamen malikitisch sowie vom Sufismus geprägten sunnitischen Islam.

Sicherlich ist die gemeinsame Ausbildungsinitiative auch eine Art »soft policy« Marokkos im Kampf gegen religiösen Extremismus. Das Königreich sieht sich als Vorreiter und Schutzmacht eines toleranten und gemäßigten Islams im Sahel-Sahara-Raum – der zunehmend von strengen bis radikalen wahhabitischen Strömungen herausgefordert wird. Seit bereits 50 Jahren dringen solche Strömungen aus Saudi-Arabien, Pakistan oder Ägypten nach Westafrika ein. Dort herrschte bis dahin eher ein spirituelles Islamverständnis vor.

Der westafrikanische Islam ist stark geprägt von sufisch orientierten Bruderschaften wie der Tidschaniya- oder der Qadiriya-Bruderschaft. Dieser afrikanische »Bruderschaftsislam« – der Begriff ist nicht zu verwechseln mit der islamistischen Muslimbruderschaft – zeichnet sich unter anderem durch die Verehrung islamischer Heiliger oder Gelehrter (Marabouts) aus. Salafistisch-wahhabitische Strömungen im Islam verurteilen den mystischen Zugang zur Religion als häretisch und unislamisch und versuchen ihn zu unterdrücken.

Seit den 1970er und 1980er Jahren ist insbesondere Saudi-Arabien bestrebt, seinen wahhabitischen Glauben verbunden mit – beziehungsweise unter dem Deckmantel von – humanitärer Hilfe zu verbreiten. Für die arabischen Golfstaaten gilt Subsahara-Afrika als das wichtigste Missionierungsterrain nach Südostasien. Die strengen islamistischen Ideen aus dem Nahen und Mittleren Osten drohen weite Teile der lokalen Bevölkerungen zu radikalisieren und könnten gleichzeitig ideologisch-religiöse Spannungen und Trennlinien innerhalb der lokalen Gesellschaften hervorrufen oder verstärken.

Als Mohammed VI. im September nach Mali reiste, empfing er daher auch zahlreiche Repräsentanten der lokalen Bruderschaften. Die Voraussetzungen dafür sind günstig: In Mali folgt die Mehrheit der Muslime den Lehren des Tidschaniya-Ordens, der im marokkanischen Fez sein religiöses Zentrum hat. Der 1737 in Südalgerien geborene Namensgeber der Bruderschaft, Ahmed al-Tidschani, ließ sich später in Fez nieder und gründete mit Unterstützung des marokkanischen Sultans Moulay Soulaiman seine Ordensgemeinschaft. Die Tidschaniya war damit von Beginn an eng mit dem marokkanischem Herrscherhaus verbunden und konnte sich von Marokko aus über die westliche Sahara in ganz Westafrika ausbreiten. Die Grabstätte von Ahmed al-Tidschani in Fez ist bis heute eine bedeutende Pilgerstätte für Tidschaniya-Anhänger, insbesondere für Pilger aus dem Senegal.

Der traditionelle Islam Westafrikas wird immer noch als Schutz gegen eine Radikalisierung der Gesellschaften in der westlichen Sahelzone betrachtet. Das marokkanische Herrscherhaus hat daher ein Interesse, seine religiösen Bindungen zu Vertretern aus dem westafrikanischen Bruderschaftsislam zu pflegen und zu stärken. An der marokkanisch-malischen Ausbildungsoffensive nehmen auch viele Geistliche aus bekannten malischen Familien teil. Sie sollen als religiöse Speerspitzen wieder einen toleranten Islam in dem zuletzt krisengeschüttelten und von dschihadistischer Gewalt geplagten Land verankern.

Im September 2012 hatten sich bereits die Religionsminister der fünf Staaten der »Union des Arabischen Maghrebs« (UAM) zu einer Konferenz in Mauretaniens Hauptstadt Nouakchott versammelt, um über den wachsenden Einfluss von Al-Qaida und Salafisten im Maghreb-Sahel-Raum zu beraten. Erklärtes Ziel der Minister war es, ihre Gesellschaften gegen extremistische, radikale Ideologien zu immunisieren und einen Islam der Toleranz zu fördern.

Fundamentalismus und der Handel mit Menschen, Waffen und Drogen bedrohen auch den Maghreb

Im Zusammenhang mit dieser Herausforderung hat Marokko das Schlagwort der »sécurité culturelle et cultuelle« geprägt: der »Sicherheit der Kultur und der Religionsausübung«. Der neue, königsnahe Außenminister Salaheddine Mezouar kommentierte, diese kulturelle und religiöse Sicherheit in der Sahelzone sei eine wichtige Komponente der regionalen Sicherheit. Marokko, so Mezouar, nehme das Thema sehr ernst.

Das nordafrikanische Königreich hat gleich mehrere Gründe, die Entwicklung in der Sahelzone außenpolitisch zur Priorität zu machen. Zwar ist die eigene nationale Sicherheit nur mittelbar von der dortigen Lage und insbesondere von der jüngsten Krise in Nordmali betroffen. Dennoch kann eine Verschlechterung der Sicherheitslage in Mali und im Sahel den marokkanischen Staat an mehreren empfindlichen Stellen treffen.

Das Erstarken des religiösen Extremismus – insbesondere vertreten durch »Al-Qaida im Islamischen Maghreb« (AQIM) –, der Menschen-, Waffen- und Drogenhandel im Sahel-Sahara-Raum und nicht zuletzt die zunehmenden Migrationsströme aus Subsahara- Afrika sind anhaltende Probleme für Rabat. Poröse und nicht kontrollierbare Landesgrenzen sowie die Gefahr zunehmend fragiler Staatlichkeit drohen aus dem Sahel-Sahara-Gebiet einen sicheren Rückzugsraum für kriminelle Banden und gewaltbereite Extremisten in direkter Nachbarschaft zu machen. Jüngst sorgte die Veröffentlichung eines Al-Qaida-Videos für Aufregung: Darin wurde erstmals das marokkanische Königshaus direkt attackiert.

Nicht erst seit der – von Marokko offiziell unterstützten – französischen Mali Intervention Anfang 2013 lässt sich ein intensiviertes sicherheitspolitisches Interesse Marokkos an der Sahelzone feststellen. Bereits in der neuen marokkanischen Verfassung von 2011 wird das Ziel der verstärkten Zusammenarbeit mit den Ländern des Sahel-Sahara-Raums festgeschrieben. Rabat ist seit längerem bemüht, sein außenpolitisches Profil in der Region zu schärfen und seine politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu dieser Region auszubauen.

Eine Forcierung des Engagements in der Sahelzone ist zugleich nämlich auch ein politisches Signal hinsichtlich der eingefahrenen marokkanisch-algerischen Rivalität in der Westsahara-Frage: Eine Anerkennung von Marokkos »Sahel-Dimension«, so die Meinung einiger Experten, stärke Marokkos Anspruch auf territoriale Souveränität über die seit 1976 besetzte Westsahara – die in Marokko offiziell als »südliche Provinzen« bezeichnet wird.

Darüber hinaus gilt das Signal aber auch der Gestaltung der regionalen Ordnung: Für Marokkos politische Elite reichen die natürlichen Außengrenzen des Landes in die Sahelzone. Mali sei – so formulieren es marokkanische Sicherheitsexperten – eine »natürliche Einflusszone« und eine »kulturelle Verlängerung Marokkos«. Unter der Herrschaft der Saadier im 16. Jahrhundert, zu Zeiten des Sultans Ahmed al-Mansour, reichte das marokkanische Reich bis in die malischen Städte Timbuktu und Gao. Heute begnügt sich Marokko damit, enge kulturelle und politische Beziehungen zu den Ländern des westlichen Sahels zu unterhalten. Der Kampf gegen religiösen Extremismus ist eine neue Komponente dieser engen Beziehungen.

Ellinor Zeino-Mahmalat ist promovierte Politologin und Projektkoordinatorin der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Marokko.

„Anführer der Gegenrevolution: Saudi-Arabien und der arabische Frühling“

Eine Studie von Guido Steinberg auf der website der Stiftung Wissenschaft und Politik, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

„Das Königreich Saudi-Arabien hat die Revolutionen in der arabischen Welt unbeschadet überstanden und sich als unumstrittene Führungsmacht der Monarchien und reichen Öl- und Gasförderstaaten etabliert. Darüber hinaus jedoch verbindet sich in Saudi-Arabien und den Golfstaaten die Furcht der Herrscher vor der aufbegehrenden Bevölkerung mit dem Konflikt, der zwischen Iran und seinen regionalen Gegenspielern besteht und von wachsenden konfessionellen Spannungen begleitet wird. Saudi-Arabien und seine Verbündeten sehen in den Unruhen der Schiiten in der saudi-arabischen Ostprovinz und in Bahrain keine Protestbewegungen gegen autoritäre Regime, sondern in erster Linie den Versuch Irans, mit Hilfe der arabischen Schiiten legitime Regierungen zu stürzen.

Saudi-Arabien fürchtet schon seit längerem, dass Teheran darauf aus ist, im Nahen Osten eine Vormachtstellung einzunehmen. Deshalb versucht das Königreich seit 2005, Iran mit einer zunehmend entschlossenen Regionalpolitik entgegenzutreten. Dabei fährt das Land seit Frühjahr 2011 zweigleisig. Erstens versuchte es, die Monarchien in Jordanien und Marokko zu stabilisieren, und stellte sich auf die Seite des Militärs in Ägypten, so dass Saudi-Arabien zum wichtigsten Vertreter des autoritären Status quo (ante) in der Region wurde. Zweitens ging Riad immer häufiger in die Offensive. Im März 2011 eilte Saudi-Arabien gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar der bahrainischen Führung zu Hilfe, als die dortigen Proteste einheimischer Schiiten außer Kontrolle zu geraten drohten. Noch entschlossener geht Saudi-Arabien in Syrien vor, wo es – verstärkt seit September 2013 – die Opposition und Aufständische mit Geld und Waffen unterstützt, um zum Sturz des mit Iran verbündeten Assad-Regimes beizutragen….“

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„Streit zwischen Saudi Arabien und Katar – Dicke Luft am Golf“

Die Arabische Liga tagt in Kuwait. Ein Programmpunkt ist der Streit zwischen Saudi Arabien und Katar. Auch Deutschland sollte sehr genau hinschauen, ob dieser Zwist aus der Welt geschafft werden kann, meint Nora Müller, Programmdirektorin der Körber-Stiftung, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Nora Müller, Körber-Stiftung im Tagesspiegel, aus unser losen Reihe deutsche think tanks

Wenn heute in Kuwait die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga zusammenkommen, dann herrscht einmal mehr dicke Luft. Aufsehen und Beunruhigung verursacht vor allem der Streit zwischen den Golf-Monarchien Saudi-Arabien und Katar, der jüngst an Schärfe zugenommen hat. Das kleine Emirat Katar, das dank seiner Flüssiggas-Exporte 2013 den ersten Platz auf der Liste der weltweit reichsten Länder belegte und sich gerne mit internationalen Großprojekten wie der Fußball-WM 2022 schmückt, tritt mit seiner forschen Außenpolitik der Golf-Führungsmacht Saudi-Arabien immer wieder auf die Füße.

Allem Anschein nach setzt Katars neuer, erst 33-jähriger Herrscher Scheich Tamim bin Hamad al Thani den umstrittenen Kurs seines Vaters Scheich Hamad fort.

Anfang März kam es zum offenen Eklat zwischen den sonst auf brüderlich-diskrete Konfliktbewältigung bedachten Golf-Herrschern: In einer konzertierten Aktion zogen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ihre Botschafter aus Doha ab – mit der Begründung, Katar gehe nicht entschieden genug gegen diejenigen vor, die die Sicherheit der GCC-Staaten bedrohten (gemeint waren die Muslimbrüder) und unterstütze „feindlich gesinnte Medien“ (also den von Doha aus operierenden Nachrichtensender Al Dschasira, der als islamistenfreundlich gilt). Große Erwartungen richten sich nun auf Kuwait, das als Gastgeber des Gipfels die Wogen zwischen Riad und Doha glätten soll, bevor der saudisch-katarische Konflikt weiter eskaliert.

Fünfjährige Funkstile zwischen Saudi Arabien und Katar bereits in 2002
Zank zwischen Saudi-Arabien und dem vom Haus Al Thani regierten Emirat ist nichts Neues. Aufgrund missliebiger Al-Dschasira-Berichterstattung hatte Riad 2002 schon einmal seinen Botschafter aus Doha abberufen. Danach herrschte bis zur Versöhnung 2007 fünf Jahre lang diplomatische Funkstille zwischen den beiden Monarchien. Warum also nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn sich Riad und Doha wieder einmal in den Haaren liegen? Die Antwort ist eindeutig: Der Nahe und Mittlere Osten befindet sich derzeit in einer kritischen Phase. Aufgrund der tiefgreifenden Umbrüche der Arabischen Revolution, aber auch angesichts einer möglichen Entspannung zwischen Iran und dem Westen kristallisiert sich eine neue regionale Ordnung heraus, in der die Golf-Staaten, allen voran Saudi-Arabien und Katar, eine zentrale Größe bilden. Ob und wie sie interagieren, wird die Region maßgeblich prägen.

Die Frage nach dem politischen Islam teilt die Golf-Staaten
Eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens – wie halten wir es mit dem „politischen Islam“? – dividiert die Golf-Staaten zunehmend auseinander: Während Katar weiterhin islamistische Bewegungen unterstützt und prominenten Mitgliedern – darunter dem muslimbrüdernahen Rechtsgelehrten und Fernsehprediger Yusuf al Qaradawi ebenso wie dem Chef des Hamas-Politbüros Khaled Meshal – Zuflucht gewährt, haben Saudi-Arabien und die Vereinten Arabischen Emirate die Muslimbruderschaft zur terroristischen Organisation erklärt.

Dabei stehen nicht religiöse Motive im Vordergrund, sondern machtpolitisches Kalkül. Für Doha sind seine guten Kontakte zu den Islamisten ein taktischer Trumpf, den es bei Bedarf ziehen kann. Aus Sicht der Herrscher in Riad und Abu Dhabi dagegen bilden die Muslimbrüder, die neben religiöser Erneuerung auch politische Reformen predigen, eine ernstzunehmende Bedrohung. Dass Saudi-Arabien es nicht beim Abzug seines Botschafters aus Doha belassen wird, um Katar von seinem pro-islamistischen Kurs abzubringen, ist durchaus denkbar.

In Doha bereitet man sich bereits auf mögliche Sanktionen vor. Allerdings verfügt Riad nur über ein begrenztes Arsenal von Maßnahmen. Denn Katars Wirtschaftsbeziehungen zu Saudi-Arabien machen nur einen Bruchteil seines Handelsvolumens aus. Die Hauptabnehmer des katarischen Flüssiggases sitzen in Japan, Südkorea und Indien. Einzig ein Sperren der Landesgrenzen für den Güterverkehr, das Katar die Einfuhr von Nahrungsmitteln aus Saudi-Arabien erschweren würde, könnte das Emirat empfindlich treffen.

Für Saudi Arabien steht die Zukunft Ägyptens auf dem Spiel
Beim Streit zwischen Saudi-Arabien und Katar geht es jedoch noch um weitaus mehr als nur den Umgang mit dem „politischen Islam“. Aus saudischer Sicht steht die Zukunft Ägyptens auf dem Spiel. Für das Königreich waren der Sturz seines Verbündeten Mubarak und die Machtübernahme der Muslimbrüder im Kernland der arabischen Welt ein geopolitischer Albtraum, an dem Katar mit seiner Unterstützung für die ägyptische Muslimbruderschaft (geschätzt acht Milliarden US-Dollar) maßgeblich beteiligt war. Kaum verwunderlich, dass Saudi-Arabien nach der Entmachtung von Präsident Mursi als erstes Land seine Glückwünsche für die neue, von der Armee eingesetzte Regierung überbrachte – zusammen mit einer Zusage über Hilfsleistungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Denn Riad sieht in den derzeitigen Machthabern in Kairo nicht nur ein wirksames Antidot gegen die verhasste Weltanschauung der Muslimbrüder, sondern auch Garanten der Stabilität in Ägypten.

Die Spannungen zwischen Riad und Doha machen deutlich, wie brüchig die regionale Integration auf der arabischen Halbinsel noch immer ist. 1981 als Bollwerk gegen Ayatollah Chomeinis „Islamische Revolution“ gegründet, sollte der Golf-Kooperationsrat als (sicherheits-) politische und wirtschaftliche Klammer zwischen den Monarchien dienen und deren Ressourcen bündeln. Die bisherige Bilanz ist durchwachsen: Das Projekt einer Währungsunion ist bis auf weiteres ad acta gelegt. Auch die sicherheitspolitische Integration kommt nur in kleinen Schritten voran, denn traditionell setzen die GCC-Staaten auf bilaterale Verteidigungsabkommen mit den USA, nicht auf kollektive Sicherheitsstrukturen.

Der Vorstoß Riads, angesichts der Arabischen Revolution die regionale Integration zu forcieren und eine „Golf-Union“ anzustreben, ist nicht bei allen GCC-Staaten auf Gegenliebe gestoßen. Während Kuwait, Bahrain und Abu Dhabi der Idee offen gegenüber stehen, fürchtet man in Katar und in Oman die Dominanz des großen Nachbarn Saudi-Arabien und den Verlust eigener Souveränität. In einem viel beachteten Auftritt sprach sich der omanische Außenminister auf dem Manama Dialogue 2013 in seltener Deutlichkeit gegen eine Golf-Union aus.

Auch die sich abzeichnende Annäherung zwischen Iran und dem Westen hat bislang nicht zu einem Integrationsschub geführt. Zu unterschiedlich sind die Interessen der einzelnen Golf-Staaten: Saudi-Arabien, aber auch Bahrain und Abu Dhabi warnen vor dem negativen Einfluss Irans in der Region. Oman dagegen unterhält traditionell gute Beziehungen zu Teheran und hat erst kürzlich den Bau einer Gaspipeline vom iranischen Rudan nach Sahar auf der omanischen Seite der Straße von Hormus vereinbart. Anders als seine Kollegen in Riad, Manama und Abu Dhabi begrüßt auch der Herrscher von Dubai Scheich Mohammed bin Rashid al Maktoum eine Öffnung gegenüber Iran. Denn Dubai würde von einer Aufhebung der Sanktionen massiv profitieren.

Potenzielle Gaslieferanten für Deutschland
Und was haben die Fehden der Golf-Monarchien mit Deutschland zu tun? Viel mehr, als es auf den ersten Blick scheint. Nicht nur, aber auch aufgrund seiner wirtschaftlichen Interessen – 2013 waren die sechs GCC-Staaten der drittwichtigste Markt für deutsche Exporte außerhalb Europas – sind Stabilität und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten ein hohes Gut für Deutschland. Und: Sollte die Bundesrepublik angesichts zunehmender Spannungen im Verhältnis zu Russland nach alternativen Energielieferanten Ausschau halten, böten sich am Golf potenzielle Partner. Dass die Golf-Monarchien bei der Stabilisierung dieser Region eine zentrale Rolle spielen, liegt auf der Hand. Genau aus diesem Grund sollten wir auch in Deutschland sehr genau hinschauen, ob es Kuwait gelingt, bei dem bevorstehenden Golf-Gipfel den Zwist zwischen Saudi-Arabien und Katar aus der Welt zu schaffen. Denn nur wenn die Golf-Staaten an einem Strang ziehen, sind sie ein starker Partner bei der Stabilisierung einer so volatilen Weltgegend.

„Assad ist nicht die Lösung“

Die Rolle islamistischer Extremisten im syrischen Bürgerkrieg wird überbetont. Das ist gefährlich, wenn dadurch Assad als bessere Alternative erscheint.

Thomas Claes und Ilyas Saliba in der ZEIT

Vor drei Jahren begann der friedliche Aufstand in Daraa. Wenig später tobte bereits ein Bürgerkrieg in Syrien. Je länger sich der Konflikt hinzieht und je brutaler die Situation vor Ort wird, desto schwieriger wird es für Medien ausgewogen darüber zu berichten. Seit dem vergangenen Jahr ist jedoch eine gefährliche Tendenz zu beobachten: Die islamistischen Milizen des Isis (Islamischer Staat in Irak und Syrien) nehmen einen überproportional großen Teil in der internationalen Berichterstattung ein.

Ihre spektakulären Anschläge, ihr brutales und rücksichtsloses Morden sichern ihnen stets größte mediale Aufmerksamkeit. Dabei legen neue Berichte aus Syrien nahe, dass Isis nach und nach Boden verliert und militärisch zurückgedrängt wird. Zudem wird oft übersehen, dass Isis im Verhältnis zu anderen Rebellengruppen nur über eine sehr geringe Anzahl von Kämpfern verfügt und die wenigsten von ihnen Syrer sind. Dennoch dominieren Berichte über ihr grausames Vorgehen die deutschen Medien.

Ein solche, einseitige Berichterstattung führt dazu, dass der Syrienkonflikt zunehmend auf die Formel „Islamisten gegen Assad“ verengt wird. Dadurch wird Assad plötzlich zum ungeliebten, aber notwendigen Partner des Westens im Kampf gegen den Terrorismus. Das propagiert zum Beispiel Jürgen Todenhöfer in Deutschland, und auch in den USA wird diskutiert, ob Assad nicht die „am wenigsten schlimme Option“ ist.

Diese Sichtweise spielt jedoch einzig und allein dem Regime in die Hände. Assad hatte die Proteste gegen seine Herrschaft schon von Beginn an als Aktionen fanatischer Terroristen und Krimineller bezeichnet. Folgt die internationale Berichterstattung diesem Diskurs, legitimiert sie indirekt sein brutales Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung.

Auch wenn die überwiegend säkular geprägte Freie Syrische Armee an Einfluss eingebüßt hat und neue, islamistisch beeinflusste Gruppen an Bedeutung gewonnen haben, so kann mitnichten von einem Kampf zwischen angeblich Al-Kaida treuen Islamisten und dem Assad-Regime die Rede sein. Zumal Al-Kaida sich bereits öffentlich von den islamistischen Milizen des Isis losgesagt hat.

Zivile Protestbewegungen und lokale Koordinationskomitees sind trotz des Bürgerkriegs immer noch präsent und bilden das Rückgrat des Aufstandes. Die zivile Opposition richtet sich sowohl gegen das Assad-Regime als auch gegen radikale Islamisten. Seit Anfang des Jahres erhebt sich die Bevölkerung der von Isis kontrollierten Gebiete in einem Maße, das manche schon von einer zweiten Revolution sprechen lässt. Sie werden militärisch von einem breiten Bündnis aus Freier Syrischer Armee und anderen bewaffneten Gruppen unterstützt. Dies zeigt, dass es in Syrien keine tiefgreifende Unterstützung für islamistische Gruppen gibt.

Für Assad aber sind Islamisten der ideale Feind, und die angebliche Stärke von Isis ist die beste Legitimation für sein Regime, in Syrien wie im Ausland. Das macht sich das Regime gezielt zunutze: Die Hinweise mehren sich, dass die radikalsten Islamisten unterstützt und ihre Zentren kaum Ziel von Regime-Bombardements werden.

International führt die starke Präsenz von Islamisten in der Debatte dazu, dass Assad wieder als Verhandlungspartner ins Spiel gebracht wird. Nachdem der sogenannte „Arabische Frühling“ kaum mehr positive Schlagzeilen produziert, scheint es wieder opportun, unter dem Mantel von Frieden und Sicherheit einen säkularen Diktator als Lösung zu propagieren. Durch die Aufgabe seiner Chemie-Waffen hat sich Assad in den Augen vieler wieder als Gesprächspartner etabliert.

Das ist ein folgenschwerer und zynischer Trugschluss. Das systematische Morden geht mit konventionellen Waffen unvermindert weiter. Für den Westen mag die Gewaltherrschaft Assads tatsächlich kurzfristig mehr Sicherheit gegenüber islamistischen Gruppen versprechen. Anders jedoch für die Menschen in Syrien, deren Leben tagtäglich durch Fassbomben und Folterkeller ebenso bedroht ist wie durch die Belagerung und Blockade ganzer Städte.

Die Forderung nach direkten Verhandlungen mit Assad hat einen weiteren schweren Denkfehler. Denn direkte Verhandlungen würden zwangsläufig zu einer weiteren Marginalisierung der syrischen Opposition führen. Wenn die gemäßigte syrische Opposition und ihre politischen Organe bei Friedensverhandlungen übergangen werden, ist zu erwarten, dass die islamistischen Kräfte im militärischen Widerstand weiter Zulauf bekommen. Dies muss verhindert werden.

Daher ist es dringend geboten, in der Berichterstattung über vereinfachende Formeln hinauszugehen. Der Kampf zwischen Assad und den Islamisten ist nicht die ganze Wahrheit. Wir dürfen der zivilen Opposition nicht unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung entziehen. Sie ist es, die nach dem Ende des Kriegs die mühsame Wiederaufbauarbeit leisten muss.

Ilyas Saliba, in Hamburg geborener Deutsch-Syrer und Politikwissenschaftler, arbeitet an seinem Promotionsvorhaben zur Stabilität autokratischer Regime während des Arabischen Frühlings am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Thomas Claes, studierte Islamwissenschaft unter anderem an der FU Berlin und der American University in Kairo. Derzeit arbeitet er im Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika der Friedrich-Ebert-Stiftung.