Tag-Archiv für 'tunesien'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Tunesien lässt Extremisten-Moscheen schließen“

Der Standard

Nach einem Angriff militanter Islamisten auf die Armee hat Tunesien die sofortige Schließung von Extremisten-Moscheen beschlossen. Betroffen davon seien unter anderem Einrichtungen, in denen der Tod von 15 Soldaten bei der Attacke am Donnerstag gefeiert worden sei, teilte die Regierung am Sonntag mit.

Geschlossen werden demnach auch Medien, die radikales religiöses Gedankengut verbreitet und zum Jihad aufgerufen haben, darunter ein Radiosender.

Militante Islamisten hatten am Donnerstag im Chambi-Gebirge im Grenzgebiet von Tunesien und Algerien zwei Militärpatrouillen angegriffen. Dabei kamen 15 tunesische Soldaten ums Leben. Zu der Attacke bekannte sich die extremistische Gruppe Ansar al-Sharia. Tunesien und Algerien planen im Grenzgebiet nach einem Bericht der algerischen Zeitung El-Khabar eine Großoffensive gegen Extremisten.

„In den Bergen Tunesiens – Al-Qaida-Verbündete greifen an“

14 tunesische Soldaten wurden bei einem Angriff von Islamisten getötet. Die Regierung spricht vom schwersten Verlust seit der Unabhängigkeit des Landes.

taz

In einer abgelegenen Gebirgsregion Tunesiens an der Grenze zu Algerien sind beim bislang schwersten Angriff radikaler Islamisten auf die Armee mindestens 14 Soldaten getötet worden.

Mit der Extremistenorganisation Al-Qaida verbündete Kämpfer hätten beim Fastenbrechen am Mittwochabend mehrere Kontrollposten in den Tschaambi-Bergen mit Panzerfäusten und Sturmgewehren angegriffen, erklärte das Verteidigungsministerium. Mehr als 20 Soldaten seien bei der Attacke nahe der algerischen Grenze verwundet worden.

Es handele sich um den schwersten Verlust der Armee seit der Unabhängigkeit 1956, erklärte das Ministerium. Zunächst war von vier Opfern die Rede gewesen. Seit April sind Tausende tunesische Soldaten in das Gebirge verlegt worden, um die Extremisten dort zu vertreiben. Einige der Kämpfer hatten sich auf der Flucht vor der französischen Armee in Mali in die Berge zurückgezogen.

Vor fast genau einem Jahr waren bei einem ähnlichen Angriff in derselben Region acht tunesische Soldaten getötet worden, einige von ihnen wurden mit durchschnittenen Kehlen gefunden. Die Nachrichten von diesem Angriff und die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi wenige Tage zuvor lösten damals in Tunesien eine schwere politische Krise aus. Diese Krise war erst im Januar mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung zu Ende gegangen.

In Tunesien hatte der Arabische Frühling 2011 seinen Ausgang genommen. Das Land wandelt sich seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali langsam zur Demokratie, hat aber mit dem Aufstieg radikaler Islamisten zu kämpfen.

„Ressourcen in Tunesien: Gut auf dem Papier“

Tunesiens neue Verfassung verpflichtet die Regierung, Energiedeals mit Rohstoffmultis vom Parlament absegnen zu lassen. Doch kann die Transparenzoffensive die strukturellen Probleme des Energiesektors beheben?

Anton Lenz auf zenith online

Kaum war die tunesische Verfassung im Januar 2014 verabschiedet, da gingen die politischen Debatten, die den langen und zähen Prozess der Verfassungsfindung begleitet hatten, aufs Neue los. Man hatte sich schnell darauf geeinigt, dass Tunesiens Verfassung besonders ist. Auch oder vielleicht gerade hinsichtlich des hohen Stellenwertes, den Ressourcen darin einnehmen. So hatte sich die verfassungsgebende Versammlung mit einigen Artikeln und Paragraphen zur Stärkung von Transparenz und dem nachhaltigem Abbau von Ressourcen durchaus einiges Lob aus den Reihen zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeheimst. Insbesondere mit Artikel 13 wurde eine der zentralen Forderungen der Transparenz-Bewegung in die Verfassung aufgenommen, in dem festgeschrieben wurde, dass jeder Vertrag, den die Regierung mit Energiefirmen eingeht, durch das Parlament abgenommen werden muss.

Die Feierlichkeiten anlässlich der Verabschiedung der Verfassung waren jedoch schnell wieder verblasst und eine neue Runde in den Auseinandersetzungen um eine sozial gerechtere und nachhaltigere Ressourcenpolitik eingeläutet. Denn was bedeutete es denn eigentlich genau, dass Verträge durch das Parlament bestätigt werden müssen? Würden die in dem Sektor oft über 20 oder 30 Jahre gültigen Verträge nun neu ausgehandelt werden, wie es etwa Chafiq Zerguine, der Vorsitzendes des Energieausschusses der verfassungsgebenden Versammlung forderte? So vergeht kaum ein Tag, an dem keine neue Meldung zu Entwicklungen im Ressourcensektor durch die Medien geht.

Tunesien ist nicht gerade bekannt für Ressourcenreichtum. Mit einer Produktion von etwa 80.000 Barrel Rohöl pro Tag steuert das Land nur 0,1 Prozent zur Weltproduktion bei und ist gerade mal in der Lage, seinen Eigenbedarf abzudecken. Doch selbst wenn Tunesiens Öl- und Gasvorkommen nicht annähernd an jene in Libyen oder Algerien reichen, spielt der Sektor dennoch eine beachtliche Rolle für die Volkswirtschaft des Landes. Zusammen genommen macht er rund sieben Prozent des tunesischen Bruttoinlandproduktes aus, 2010 waren es immerhin 1,6 Milliarden US-Dollar, die internationalen Investoren anlegten – eine nicht unbedeutende Zahl angesichts eines Regierungshaushaltes von etwa 80 Milliarden US-Dollar.

Die Bedeutung des Wirtschaftszweigs geht jedoch über bloße Zahlen hinaus. So war es kein Zufall, dass sich die ersten Vorbooten des Arabischen Frühlings in der Gafsa-Region im Herzen des Landes bemerkbar machten. Wochenlang legten die Arbeiter der Phosphatminen ihr Handwerk nieder, durch das ganze Land hallten dieselben Rufe nach Würde und Gerechtigkeit, die später im ganzen Land die Runde machten. Das war bereits 2008.

Seitdem haben sich die wesentlichen Probleme in dem Sektor zwar kaum verbessert. Regionale Ungleichheiten, Verteilungsfragen, Korruption und die zum Teil verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt stellen Tunesien auch im Jahr 2014 vor große Herausforderungen. Doch genauso wenig, wie die Probleme in dem Sektor behoben wurden, ist das Thema Ressourcen seit den ersten Streiks in Gafsa aus dem öffentlichen Raum wegzudenken. Nicht zuletzt dem stetigen Druck durch eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist es auch zu verdanken, dass Ressourcenpolitik einen derartigen Stellenwert in der neuen Verfassung einnehmen konnte. So begrüßte etwa der Gründer der »Association Tunisienne de la Transparence dans l‘Energie et les Mines« (ATTEM), Sofiane Reguigui, die neue Verfassung als »einen bedeutenden Schritt für Tunesien, wo die Proteste des arabischen Frühlings von Beginn an eng mit dem mangelhaften Ressourcenmanagement verbunden waren«.

Es ist noch zu früh, um den Effekt der Verfassung auf die tunesische Ressourcenpolitik zu bestimmen. In dem kapitalintensiven Wirtschaftsbereich sind vier Monate eine kaum beachtliche Zeit. Auch, so Reguigui weiter, sei die Verfassung eben nur ein erster Schritt: »Jetzt muss sich die Regierung an ihr Versprechen aus dem Juni 2012 halten würde.« Gemeint ist die Absichtserklärung, der »Extractive Industries Transparency Initiative« (EITI) beizutreten, die insbesondere die Offenlegung von Regierungseinnahmen beinhaltet. So bleibt es weiter abzuwarten, ob sich Tunesien auch in Sachen Ressourcenpolitik als Vorreiter bewähren kann.

„Das Lied vom alten Regime“

Die politische Landschaft Tunesiens richtet sich mittlerweile beinahe ausschließlich am islamisch-säkularen Gegensatz aus. Die wirklichen Probleme des Landes gehen dabei unter.

Johanne Kübler auf zenith online

2013 war ein turbulentes Jahr in Tunesien: geprägt von politischen Morden, Terrorakten und einer anhaltenden politischen Krise. Nach Monaten des Stillstands übergab die Parteientroika von Ennahda, Mottamar und Ettakattol im Januar 2014 schließlich das Zepter an ein Übergangskabinett aus Technokraten. Die von Mehdi Jomaa angeführte Regierung wurde als Teil eines von 21 Parteien ausgehandelten »Fahrplans« eingesetzt, um die Zeit zu überbrücken, bis sich nach Neuwahlen eine reguläre Regierung konstituieren würde.

Am 26. Januar 2014 schließlich wurde die neue Verfassung des Landes mit großer Mehrheit von der Nationalversammlung angenommen. Der Anführer von Ennahda, Rachid Ghannouchi, erklärte, der Rückzug seiner Partei von der Regierung hänge auch mit der Entmachtung der Muslimbrüder in Ägypten zusammen: Man habe ein ähnliches Szenario in Tunesien vermeiden wollen.

Doch der Prozess dahin war schmerzhaft und hat im jungen politischen System Tunesiens deutliche Spuren hinterlassen. Das markanteste Ergebnis der lange währenden Blockadehaltung von Ennahda ist die Bildung einer breiten Allianz von Oppositionsparteien. Nicht zuletzt dadurch ist der Gegensatz zwischen »islamisch« und »säkular« zur alles dominierende Lesart geworden.

Seit dem Sturz des Regimes von Zine El-Abidine Ben Ali am 14. Januar 2011 hat Tunesiens politische Landschaft viele Veränderungen erlebt. Während die ehemalige Regierungspartei, die »Konstitutionelle Demokratische Sammlung« (RCD), sich auflöste, wurden viele linke oder islamische Oppositionsparteien legalisiert oder neu gegründet. Die Wahl zur Nationalversammlung im Oktober 2011, bei der die islamische Ennahda-Partei mit 89 von 217 Abgeordneten als großer Sieger hervortrat, gab Anlass zu neuen Umbauten, einschließlich der Bildung von Koalitionen.

Von mehr als hundert Parteien, die zur Wahl angetreten waren, bleiben drei große Blöcke, die sich seither um die Macht im Land streiten: Der erste ist die so genannte Troika, bestehend aus Ennahda (»Wiedererwachen«) und zwei kleinen Parteien: Präsident Moncef Marzoukis Mottamar (»Kongress für die Republik«, CPR) und der sozialdemokratischen Ettakattol (»Demokratisches Forum für Arbeit und Freiheit«, FDTL). Die beiden letzteren büßten jedoch im Laufe der Zeit viele Abgeordnete ein, die zu anderen Parteien wechselten, weshalb sie nur noch jeweils zwölf Abgeordnete stellen.

Diese ungleichen Partner bildeten Ende 2011 die Regierung. Unter Verweis auf ihre demokratische Legitimierung widersetzten sie sich bis Ende Januar 2014 allen Versuchen, ihre Koalitionsregierung durch ein technokratisches Übergangskabinett zu ersetzen. Die anhaltende Krise zwang Ennahda jedoch schlussendlich zu Kompromissen. Nichtsdestotrotz bleibt sie die am stärksten in der Bevölkerung verwurzelte politische Kraft. Obwohl innerhalb der Partei durchaus Spannungen vorhanden sind, werden interne Diskussionen mit Diskretion geführt und gelangen nur selten an die Öffentlichkeit.

Angesichts der Tatsache, dass die Partner von Ennahda in Umfragen nicht einmal mehr auf zweistellige Prozentwerte kommen, ist dennoch fraglich, ob die Troika nach den nächsten Wahlen eine Neuauflage erleben wird. Insbesondere der derzeitige Präsident, Moncef Marzouki, wird in den Medien als schwach und von Ennahda gelenkt dargestellt und erreicht bei Umfragen zur direkten Präsidentschaftswahl höchstens den dritten Platz.

Der Hauptgegenspieler von Ennahda ist eine neue Partei: Nidaa Tounes (»Ruf Tunesiens«). Das Amalgam aus liberalen Kräften, Geschäftsleuten und Stützen des alten Regimes wird angeführt von dem 87-jährigen Béji Caïd Essebsi, der schon unter Staatsgründer Habib Bourguiba Minister und von Februar bis Dezember 2011 Übergangspremier war. Es steht in direkter Konfrontation zu Ennahda und hat für einen »nationalen Konsens« getrommelt anstelle der Legitimation der jetzigen Koalition durch demokratische Wahlen. Gegründet im Juni 2012, also mehr als ein halbes Jahr nach der Wahl zur Nationalversammlung, verfügt Nidaa Tounes dort dennoch über sieben Abgeordnete, die aus anderen Parteien übergelaufen sind.

Die Partei ist die stärkste Kraft des Bündnisses »Union für Tunesien«, dem auch Al Massar (»Sozialdemokratischer Pfad«) und Al Joumhouri (»Republikanische
Partei«) angehören. Ihr Zusammenschluss war nicht selbstverständlich. Zu Beginn rumorte es an der Basis von Al Joumhouri: Nidaa Tounes wird dort als Vertreterin der Herrscherklasse des alten Regimes wahrgenommen – sie selbst sieht sich jedoch als neue politische Kraft und möchte keinerlei Verantwortung für dessen Verfehlungen übernehmen. Weiter kompliziert wird das Verhältnis durch die unterschiedlichen Temperamente der beiden Parteiführer, Béji Caïd Essebsi und Ahmed Najib Chebbi. Es bleibt offen, ob sie wie geplant zur nächsten Parlamentswahl gemeinsam antreten.

Morde und politische Krisen des Jahres 2013 haben im neuen System Tunesiens deutliche Spuren hinterlassen

Den dritten Block stellt die »Volksfront« dar, die aus zwölf linken Parteien sowie mehreren Unabhängigen besteht. Sie vereint so unterschiedliche Gruppen wie die marxistische »Tunesische Arbeiterpartei«, die nasseristische »Volksbewegung«, die Baath-Bewegung sowie die tunesischen Grünen und stellt in der Nationalversammlung sechs Abgeordnete. Die »Volksfront« präsentiert sich als Alternative zu den beiden Polen Ennahda und Nidaa Tounes und als revolutionäre Kraft. Die Morde an zweien ihrer politischen Führer, Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi, im vergangenen Jahr hat die Linke zunächst erstarken lassen und ihre Anhänger auf die Straße getrieben. Bis zur Präsentation eines alternativen Haushalts im März 2014 fehlte ihr jedoch lange ein klares Projekt für eine wirtschaftliche und politische Alternative.

Die lang anhaltende politische Krise hatte zwei wesentliche Auswirkungen. Zum einen kam es nach dem Mord an Mohamed Brahmi, Vorsitzender der »Volksbewegung«, im Sommer 2013 zu einem Bündnis zwischen der »Volksfront« und Nidaa Tounes im Rahmen der »Nationalen Heilsfront«. Diese Allianz verstärkte die Polarität zwischen den Islamisten und dem säkularen Lager; zugleich machte sie Ennahda und Nidaa Tounes zu den dominierenden Akteuren. Beide Parteien kämpfen um die Kontrolle des Staatsapparats, der von Bürokraten des alten Regimes geprägt ist, sowie um Verbündete aus der Wirtschaft. Gegenüber diesen Schwergewichten hatte die »Volksfront«, die zudem von den Morden betroffen war, das Nachsehen.

Dies führt zum zweiten Ergebnis des Krisenjahrs 2013: Die Fokussierung auf den religiös-säkularen Gegensatz hat die sozialen und ökonomischen Forderungen der Revolutionäre aus der öffentlichen Debatte verdrängt. Stattdessen verbucht die säkulare Opposition es als Sieg, dass die neue Verfassung nicht den Stempel der Islamisten trägt. Ungeachtet des Stolzes, als erstes Land des Arabischen Frühlings eine moderne Verfassung verabschiedet zu haben, interessiert den Durchschnittstunesier jedoch vor allem die wirtschaftliche Lage. Und die ist unverändert schlecht: Das durch Terrorakte geschaffene Klima der Unsicherheit schreckt Investoren ab, und nach einer Umfrage vom November 2013 sagen 89 Prozent der Tunesier, dass ihr Lebensstandard seit der Revolution schlechter geworden ist – ein Quell gefährlicher Frustration.

So schlecht die Lage ist, so sehr erinnern die Rufe zahlreicher Oppositionspolitiker nach nationaler Einheit und danach, die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung zur Priorität zu machen, an das Lied des alten Regimes. Der politische Stillstand, der durch die starke Polarisierung entstanden ist, birgt die Gefahr, dass die Tunesier ihr Heil in den Armen der Getreuen Ben Alis suchen, weil sie sich nach Stabilität sehnen. Zugleich gab der Kompromiss bei der Verabschiedung der Verfassung dem Land ein wenig Zuversicht zurück, dass der Übergang zur Demokratie doch noch zu bewältigen ist. Dafür wäre vor allem wichtig, dass bei der nächsten Wahl neben den Platzhirschen Nidaa Tounes und Ennahda auch andere politische Projekte Gehör finden.

„Nächtliche Attacke auf Haus des tunesischen Innenministers“

Die Zeit

Bei einem bewaffneten Angriff auf das Privathaus des tunesischen Innenministers sind in der Nacht zum Mittwoch vier Polizisten getötet und ein weiterer verletzt worden. Ein Ministeriumssprecher sagte, „Terroristen mit Kalaschnikoff-Gewehren“ hätten auf das Haus in Kasserine im Zentrum Tunesiens gefeuert. Zunächst war nicht klar, wer sich zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Haus befand. Innenminister Lotfi Ben Jeddou residiert normalerweise in der Hauptstadt Tunis, seine Frau und seine Kinder wohnen in Kasserine.

„100 Tage tunesische Expertenregierung“

Tunesiens Premierminister Jomaa zieht eine positive Bilanz der ersten 100 Tage im Amt. Oberste Priorität hat die Vorbereitung von Wahlen bis Ende des Jahres.

Annette Steinich, Tunis in der NZZ

Die Erwartungen an Tunesiens parteilosen Regierungschef Mehdi Jomaa sind hoch. In einer live übertragenen Pressekonferenz in Tunis erklärte Jomaa am Mittwoch, dass die Vorbereitung von Wahlen bis Ende 2014 für ihn oberste Priorität habe. Obwohl Meinungsumfragen eine stetig wachsende Beliebtheit des 52-jährigen Ingenieurs verzeichnen, dementierte Jomaa Gerüchte über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur oder Absprachen mit der Nahda über seinen Verbleib in der Politik nach den Wahlen. Die Mitglieder der Expertenregierung dürfen bei den Wahlen nicht als Kandidaten antreten.

Wirtschaftliche Probleme
Auslöser der Krise in Tunesien, die auch zu einer massiven Verschlechterung der Sicherheitslage geführt hatte, waren zwei politische Morde an Oppositionsabgeordneten im Februar und im Juli vergangenen Jahres gewesen. Auf Druck von Opposition, Gewerkschaft, Arbeitgeberverband und Bürgergesellschaft hatte Ende Januar die seit 2011 regierende islamistische Nahda die Macht abgegeben. Der wenn auch nicht freiwillige, so doch zumindest friedliche Machtwechsel erfolgte unmittelbar nach Verabschiedung der neuen, demokratischen Verfassung durch die Konstituante, in der nach wie vor die Nahda die Mehrheit besitzt. Im Rahmen eines nationalen Dialogs war ein moderner Grundrechtekatalog und der Wechsel zu einer neutralen Expertenregierung unter Jomaa ausgehandelt worden, die nun seit 100 Tagen im Amt ist.

Im Kampf gegen den Terrorismus, insbesondere an der Grenze zu Algerien, verzeichnete der Premierminister erste Erfolge. Auch die dringend erforderliche Konsolidierung des Staatshaushaltes sei auf den Weg gebracht, erklärte Jomaa. Die Kürzung der Ministergehälter um 10 Prozent und die Beschränkung von Privilegien für Beamte bezeichnete Jomaa als Botschaft an alle Tunesier, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zum Aufschwung beizutragen. Allerdings seien die wirtschaftlichen Probleme des Landes nicht konjunktureller, sondern struktureller Art und deshalb nur in einem Horizont von zwei bis fünf Jahren zu lösen. Schlüssel für den Erfolg seien Investitionen in Tunesien aus dem In- und Ausland.

Sowohl die Rücknahme von Ämterbesetzungen der Nahda auf nationaler wie regionaler Ebene als auch die kurz bevorstehende Auflösung der radikalen Ligen zum Schutz der Revolution wertete Jomaa als erfolgreiche Umsetzung der im nationalen Dialog vereinbarten Ziele. «Wir sind nicht mehr in Revolutionszeiten, sondern auf dem Weg zum Rechtsstaat», sagt der Premierminister.

Doch dass dieser Weg noch weit ist, zeigt auch die vor wenigen Tagen erfolgte Verhaftung des kritischen Bloggers Azyz Amami wegen angeblichen Drogenbesitzes. Amami hatte Ungerechtigkeit und Korruption in der Justiz angeprangert. Für Unmut in der Bevölkerung sorgten auch die verhältnismässig niedrigen Haftstrafen für Sicherheitsleute des ehemaligen Diktators Ben Ali, die für Ausschreitungen gegen Demonstranten im Herbst 2010 verantwortlich gemacht werden. Angehörige der Opfer beklagen, dass die Entschädigung durch den tunesischen Staat bis heute ausgeblieben sei. Die von der Konstituante beschlossene Kommission für Wahrheit und Würde hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen, weil es seit Wochen Streit über die Besetzung gibt.

Die in der Hauptstadt gefundenen politischen Kompromisse zwischen Regierung und Opposition können jedoch nicht über die Spaltung der tunesischen Gesellschaft hinwegtäuschen. Vor allem die junge Generation wartet noch auf die Einlösung der Versprechen der Revolution, «Arbeit, Gerechtigkeit und Würde». Sie setzt auf ein modernes, weltoffenes Tunesien. Konservative Gruppen hoffen auf einen neuerlichen Wahlsieg der Nahda und eine weitere Islamisierung von Gesellschaft und Politik. In der jüngsten Meinungsumfrage liegt die islamistische Bewegung allerdings nur noch bei 28,7 Prozent, während die Oppositionspartei Nida Tounès unter Führung von Béji Caïd Essebsi bereits auf 50,5 Prozent kommt.

Wahlgesetz verabschiedet
Nach langen Debatten hat die Konstituante am 1. Mai das Wahlgesetz mit grosser Mehrheit verabschiedet. Die Parteien sind verpflichtet, in ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen. In letzter Minute wurde nach heftigem Schlagabtausch mit nur einer Stimme Mehrheit ein Vorschlag der Nahda abgelehnt, Kader der inzwischen verbotenen Partei von Ben Ali, Rassemblement constitutionnel démocratique, von einer Kandidatur auszuschliessen. Damit mag zwar ein Beitrag zum sozialen Frieden im Land geleistet sein, doch fürchten viele Tunesier, dass jetzt alte, korrupte Seilschaften zu neuem Leben erwachen.

Einen Wahltermin gibt es noch nicht. Auch die Entscheidung, ob Parlaments- und Präsidentenwahlen zeitgleich stattfinden oder nicht, steht noch aus. Der Präsident der Wahlkommission, Sarsar, ist zuversichtlich, dass die Wahlen bis Ende 2014 durchgeführt werden können. Alles andere sei ein nicht zu verantwortender Bruch der neuen Verfassung.

„USA bauen Schattennetzwerke in Tunesien“

Fabian Schmid im Standard

„Mesh“-Netzwerke sollen sichere Kommunikation ermöglichen, der Wiener Verein Funkfeuer gilt als Pionier
Mittels Routern ein lokales Netzwerk aufbauen, um Spionage durch Staatsorgane zu verhindern: Das möchte das US-amerikanische Außenministerium unterstützen. Das Grundprinzip dahinter: Durch konstant miteinander verbundene Router entsteht ein „vermaschtes Netz“ (Mesh), das ohne „Hauptverkehrsadern“ auskommt. Dadurch, dass das Netzwerk grundsätzlich nicht mit dem Internet verbunden ist, ist es vor Infiltration und Überwachung relativ sicher.

Testphase in Tunesien

Als Testballon dient ein Mesh-Netzwerk im tunesischen Sayada. Hier stand ursprünglich der Schutz vor Überwachung im Vordergrund, mittlerweile wird das Netzwerk vor allem für kommunalpolitische Zwecke genutzt, so die New York Times. Im Netzwerk ist Wikipedia auf Arabisch und Französisch verfügbar, zusätzlich gibt es Landkarten, 2.500 Bücher und Apps zur Kommunikation oder zum Filesharing. Zum restlichen Internet besteht jedoch keine Verbindung.

In Zukunft sollen ähnliche Netzwerke auch in anderen Länder wie beispielsweise Kuba oder Iran aufgebaut werden. Das State Department lässt für entsprechende Projekte Millionenbeträge fließen.

Technologie stammt auch aus Wien

Die Technologie dahinter wurde großteils in Wien entwickelt. Die Community hinter „Funkfeuer“ hat eine entscheidende Rolle bei der Entstehung des Optimized Link State Routing Protokolls (OLSR) gespielt. Funkfeuer bietet offenen Internetzugang in Wien und einigen anderen Regionen Österreichs an. Ziel ist es, die digitale Dividende zu überwinden und den Netzzugang zu demokratisieren.

Grundsätzlich funktioniert Funkfeuer nach dem Mesh-Prinzip, allerdings wird der Internetzugang im Netzwerk geteilt, also kein separates, geschlossenes Netz erstellt. Funkfeuer war bereits 2011 mit den Bemühungen der US-Regierung in Verbindung gebracht worden.

„Ironie der Obama-Ära“

Es sei dabei „eine große Ironie der Obama-Ära“, dass die NSA-Enthüllungen zeitlich mit der staatlichen Unterstützung von sogenannten Mesh-Netzwerken einhergingen, so Ben Scott, der früher im State Department tätig war. Schon das Anonymisierungs-Netzwerk Tor war ursprünglich vom US-Verteidigungsministerium mitentwickelt worden. Auch in den USA haben immer mehr Menschen Interesse an solchen Netzen, um ihre Privatsphäre zu schützen.

Stabil bei Katastrophen

Der Einsatz von innerhalb der USA könnte aber vor allem aufgrund einer anderen Eigenschaft dieser lokalen Netzwerke populär werden: Sie sind relativ stabil und funktionieren auch bei größeren Naturkatastrophen. Dafür verantwortlich ist das namensgebende „vermaschte“ Netz, in dem alle Knotenpunkte miteinander verbunden sind. Das normale Internet setzt hingegen großteils auf „Backbones“, also Hauptverkehrsadern. Fällte eine dieser Backbones aus, stehen viele Endpunkte im Trockenen.

Das zeigte sich bei Hurrikan Sandy, als in Brooklyn (New York City) nur mehr ein von Aktivisten kreiertes Mesh-Netzwerk zur Verfügung stand. Das führte dazu, dass sogar die Katastrophenschutzbehörde FEMA das Brooklyner Mesh nutzte.

„Mehr wie das Internet als das Internet“

Die Software für Mesh-Netzwerke, die vom State Department finanziert werden, liefert das Unternehmen Commotion. Programme können kostenlos auf der Website heruntergeladen werden, man wolle „die Technologie der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen“, so ein Mitarbeiter.

Dabei erinnerten die entstehenden Mesh-Netzwerke stark an die ursprüngliche Verfasstheit des Internets: „Sie sind dazu da, um im Katastrophenfall kommunizieren zu können und bieten Schutz vor Überwachung“, so der Harvard-Professor Jonathan Zittrain, „Mesh ist mehr wie das Internet als das Internet.“

INAMO 77 erschienen

Schwerpunkt Tunesien, aus dem Inhalt:

-Gastkommentar

Wie steht es um die Chancen einer echten Demokratie in Tunesien?

Von Horst-Wolfram Kerll

-Tunesien im Frühling

Die tunesische Verfassung vom Januar 2014

Von Werner Ruf

Al dustur – die Verfassung – ist in Tunesien schon beinahe ein mythischer Begriff. Das kleine Land hatte sich schon vor der Kolonisation eine an die klassischen Kriterien bürgerlichen Verfassungen angelehnte Konstitution gegeben. Dies spiegelt die neue Verfassung ebenso wie die Erfahrung mit zwei fast sechs Jahrzehnte dauernden Diktaturen. Die Verfassungswirklichkeit wird jedoch entscheidend abhängen von den politischen Kräfteverhältnissen, die sich aus den wohl im Herbst stattfinden zweiten freien Wahlen in Tunesien ergeben.

-Das antihegemoniale Projekt Netzwerk Dusturna

Von Gisela Baumgratz

In den nunmehr drei Jahren seit dem Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali haben es die Parteien der demokratischen Linken nicht geschafft, gemeinsam ein glaubwürdiges politisches Programm zu entwickeln, das Problemlösungen für die sozialen und ökonomischen Bedürfnisse der Bevölkerung anbietet. Nur engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Netzwerk Dusturna im Verbund mit den Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, der Gewerkschaft UGTT, Journalisten und Künstlern ist es zu verdanken, dass Ende 2012 und 2013 zwei „Versammlungen der Zivilgesellschaft“ unter Beteiligung von 250 respektive 300 Organisationen stattfinden konnten, bei denen konkrete Vorstellungen zu den Zukunftsperspektiven des Landes entwickelt und eine Strategie zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf die anstehenden Wahlen entwickelt wurde.

-Wirtschaftsmodell Tunesien am Scheideweg

Von Said el-Metni

Der Autor Said el-Metni plädiert für eine armutsorientierte Wirtschaftspolitik in Tunesien, ohne die die bestehenden Entwicklungsdefizite, die zur Revolution geführt haben, nicht behoben werden können.

-Gewerkschaft und politischer Mediator – die UGTT nach 2011

Von Richard Probst

„Tunesien steht nach den Umbrüchen von 2011 in der arabischen Welt als leuchtendes Beispiel dar“. Sätze wie diesen konnte man, seit der Verabschiedung der Verfassung durch die tunesische Verfassungsgebende Versammlung am 26. Januar 2014, in zahlreichen Beiträgen internationaler Medien lesen. Auch wenn sich über diesen Satz trefflich streiten lässt, steht Tunesien in anderer Hinsicht in der arabischen Welt als leuchtendes Beispiel dar. Mit dem Gewerkschaftsverband UGTT (Union Générale Tunisienne du Travail) weist Tunesien eine der wenigen genuinen Gewerkschaften der Region auf, die sich durch ihre hohe Repräsentativität und innere demokratische Strukturen auszeichnet.

-Die Frauenbewegung zwischen Vereinnahmung und Opposition

Von Eva Christine Schmidt

Am 13. August 2013, dem tunesischen Frauentag, fanden in Tunis zwei Demonstrationen statt: eine große Demonstration, zu der das säkulare Frauenrechtskollektiv Hrayer Tounes (freie Frauen Tunesiens) aufgerufen hatte und das die Absetzung der Regierung forderte, sowie eine kleinere, von der Regierung organisierte Veranstaltung, die unter dem Motto „die tunesische Frau, Säule der Transition und der nationalen Einheit“ die Legitimität der Regierung beschwor und an der islamische Frauenorganisationen teilnahmen. Der nationale Frauentag ist symptomatisch für die aktuelle Situation der tunesischen Frauenbewegung und ihre Rolle im tunesischen Demokratisierungsprozess, weil er die Spaltung der Bewegung in religiöse und säkulare Aktivistinnen widerspiegelt und die bedeutende Rolle von Frauenrechten, aber auch ihre politische Vereinnahmung, im Konflikt zwischen Opposition und Regierung aufzeigt.

-Der misslungene Versuch der Islamisierung der Hochschulen

Von Khaled Chaabane

Die Schaffung von ausreichend Arbeitsplätzen ist eine Hauptforderung vieler Tunesier. Denn mit ca. 13 % im Jahre 2010 hat die Arbeitslosenquote ein bis dahin unbekanntes Ausmaß erreicht. Sie traf und trifft immer noch auch einen großen Teil der Hochschulabsolventen.

-(Medien-) Öffentlichkeiten: Spaltung oder/und Vielfalt

Von Anna Antonakis-Nashif und Khouloud Mahdhaoui

Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt berichten am 28.01.2014 aus der tunesischen Verfassungsgebenden Versammlung (ANC). Die Unterschriften von Präsident Marzouki, Parlamentschef Ben Jaafar und Regierungschef Larayedh markieren eine Zäsur im zweieinhalbjährigen institutionellen Prozess, in dem der Raum, den zivilgesellschaftliche Organisationen als auch Medien von nun an besetzen sollten, neu ausgehandelt werden musste. Dieser politische Prozess nahm zumindest im nationalen Mediensystem eine zentrale Stellung ein: öffentlich wurde über das teilweise zähe Ringen um einzelne Artikel und Paragraphen berichtet. Unabhängig davon entwickelten sich allerdings auch regionale Öffentlichkeiten, die angesichts drängenderer lokaler Problematiken den langatmigen Verhandlungen in der Hauptstadt wenig Bedeutung einräumten.

-Islam und Islamismus

Von Mohamed Turki

In einem Artikel der Zeitung Le Monde vom 19. Januar 2014 schrieb Kamel Jendoubi, der frühere Leiter der Wahlkommission für die verfassungsgebende Versammlung, dass die neue tunesische Verfassung keine Garantie für die Verwirklichung der Demokratie in Tunesien darstelle. Er verweist auf die Gefahren, die den bisherigen Prozess der Demokratisierung seitens der islamistischen Kräfte im Lande bedrohen und ruft zur Wachsamkeit auf, allen voran mit der islamistischen Partei Ennahda, die in der Übergangsphase zur Troika gehörte und die Regierung leitete. Diese Skepsis scheint mehr als berechtigt zu sein, da Jendoubi in den letzten drei Jahren seit dem Aufbruch des ‚Arabischen Frühlings‘ genügend Gelegenheit hatte, sich mit der Führung dieser Partei in der Regierung und der Verfassungsgebenden Versammlung näher zu befassen. Sein Fazit: „Die Erfahrung hat gezeigt, dass man sich vor dem doppelten Diskurs der Islamisten in Acht nimmt. Die Verfassung ist eine wichtige Errungenschaft, aber sie wird selber den Gang der Ereignisse nicht bestimmen.“

Sowie weitere Beiträge, zur website von IFAMO

„Tunesiens kleines Glück“

Serge Halimi in Le Monde Diplomatique

Nachdem die arabischen Revolten weder in Ägypten noch in Syrien oder Libyen eine glückliche Entwicklung genommen haben, ist Tunesien zum Zufluchtsort all derer in der Region geworden, die einen Grund zur Hoffnung suchen. Zwar haben sich auch in Tunesien die sozialen Bestrebungen vom Beginn des Aufstands im Dezember 2010 allesamt nicht erfüllt, und innerhalb eines halben Jahres, in dem das Land am Abgrund stand, sind zwei linke Abgeordnete ermordet worden.1 Doch nach der endlos langen Krise gibt es nun eine Technokratenregierung der nationalen Einheit und eine neue Verfassung, für die Ende Januar 200 von 216 Abgeordneten gestimmt haben. Die Spannungen haben deutlich nachgelassen, eine Schonfrist hat begonnen.

Die Gegner der islamistischen Ennahda hatten befürchtet, sie werde sich im Staatsapparat einnisten und den Grundstein für eine neue Diktatur legen. Am Ende haben die Islamisten die Macht genauso friedlich wieder abgegeben, wie sie sie errungen hatten, wobei sie vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von Algerien, den westlichen Staaten, den Arbeitgebern, dem Gewerkschaftsverband, der revolutionären Linken, den rechten Zentristen und der Menschenrechtsliga höflich aufgefordert wurden, zu „verschwinden“.

Die Ennahda hat nicht zuletzt deshalb nachgegeben, weil sie begriffen hatte, dass ihre Bilanz wenig vielversprechend und das internationale Kräfteverhältnis für den politischen Islam ungünstig war, der in der Türkei unter Druck geriet und in Ägypten vom Militär aus der Präsidentschaft verdrängt wurde. Laut Artikel 148 der neuen Verfassung sollen bis Ende 2014 in Tunesien Wahlen stattfinden. Revolution steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Aber das Land kann wieder an den Aufbau seines eigenen kleinen Glücks glauben, eine Hoffnung, die in der arabischen Welt sehr selten geworden ist.

Ist die Integration der Islamisten ins politische System also gelungen? Aus Sicht derer, die ihren Eintritt in die Regierung nicht für eine Reise ohne Rückfahrschein halten, lautet die Antwort: ja. Dem würden wohl auch die Gegner der Islamisten zustimmen, die prophezeit hatten, dass diese – einmal an die Macht gekommen – ihren religiösen Fanatismus und ihre Inkompetenz in sozialen und wirtschaftlichen Fragen offenbaren würden. „Mit denen sind wir in die Zeit vor Adam Smith und David Ricardo zurückgefallen“, meint Hamma Hammami, Sprecherin des linken Front Populaire (Volksfront), spöttisch. „Die politische Ökonomie der Muslimbrüder besteht aus Rente und Schwarzmarkt. Da geht es nicht um Landwirtschaft, Industrie, Infrastruktur oder den Umbau des Bildungswesens im Namen wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder technologischer Ziele.“

Das Entwicklungsmodell der Ennahda bietet, laut Wahlprogramm von 2011, tatsächlich eine Aneinanderreihung von Leerformeln – „neue Märkte für unsere Güter und Dienstleistungen erschließen“, „Abläufe vereinfachen“, „Investitionen in Richtung der nützlichsten Projekte diversifizieren“ –, garniert mit blumigen Allgemeinplätzen: „Die tugendhaften Werte wieder aufleben lassen, die aus dem kulturellen und zivilisatorischen Erbe der tunesischen Gesellschaft und ihrer arabisch-islamischen Geschichte hervorgegangen sind, die Anstrengung und hochwertige Arbeit in Ehre halten und Innovation und Eigeninitiative fördern.“

„Der Schwachpunkt der Ennahda ist die Wirtschaft“, gibt Houcine Jaziri zu, der den beiden letzten Kabinetten der Islamisten angehörte. „Wir haben uns mehr in moralische Fragen vergraben. Die anderen haben sich viel mehr mit Wirtschaft beschäftigt als wir … Zum Glück mussten wir, als wir an der Regierung waren, dann doch darüber nachdenken.“

Das ist nie eine schlechte Idee. Doch seit drei Jahren haben sich die meisten Parteien – nicht nur die Ennahda – um andere Sachen gekümmert. „In der unruhigen Zeit, die hinter uns liegt, wurde vor allem über Tabuthemen diskutiert, wie Religion, Glaube, Heiligkeit, Sexualität, Homosexualität und die Rolle der Frau“, erklärt der Ökonom Nidhal Ben Cheikh. „Die Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik sind hingegen nie diskutiert, geschweige denn infrage gestellt worden. Mit dem Ergebnis, dass in den Provinzen Kef, Kasserine, Siliana, Tataouine und Kebili, wo die Revolution anfing, also in der Wiege des politischen und sozialen Aufstands, immer noch erstaunlich wenig produziert wird.“(2 )

Auch der wichtigste Gegner der Ennahda, Béji Caïd Essebsi, hat das Land nach dem Sturz des Ben-Ali-Regimes eine Zeit lang regiert.(3 )Statt seine Popularität und den Enthusiasmus der ersten Monate zu nutzen, um die liberale Politik seines Vorgängers zu beenden, hat er sich lieber mit konservativen Ministern umgeben, die das alte, vom IWF beweihräucherte Wirtschaftsmodell fortsetzten. Heute gibt Essebsi selbst zu, dass es „in einigen Regionen, die lange vernachlässigt wurden, weil man sich viel stärker um das Schaufenster am Mittelmeer gekümmert hat, keine Verbesserung gab.“

Tatsächlich gilt seit 2011 die Devise, das Land in die internationale Arbeitsteilung einzugliedern, indem man ausländischen Investoren gut ausgebildete Arbeitskräfte zu lächerlich geringen Lohnkosten anbietet. Ohne eine auf das eigene Land konzentrierte Entwicklung, angekurbelt durch öffentliche Investitionen und eine zahlungskräftige lokale Nachfrage, können sich die eklatanten regionalen Unterschiede jedoch nur verfestigen. Dabei besteht die Gefahr, dass Schattenwirtschaft und Schmuggel aufblühen, der Staat sich zurückzieht und die dschihadistischen Zellen davon profitieren. „Die USA, die größten Verfechter des Neoliberalismus, haben sich in der Krise 2008 erlaubt, Banken zu verstaatlichen, während sich Tunesien in einer revolutionären Phase derart revolutionäre Eingriffe verbietet“, bedauert Ben Cheikh.

Subventionierte Nudeln für Touristen
Wer sowohl dem Ennahda-Chef Rachid al-Ghannouchi als auch dem Gründer und Präsidenten der Bewegung „Ruf Tunesiens“ (Nida Tunis) Essebsi zuhört, findet den Mangel an programmatischem Mut bestätigt. Auf den ersten Blick könnten die beiden Politveteranen gar nicht unterschiedlicher sein. Das Büro des Ennahda-Führers ist vollgestopft mit Fotos, die ihn mit islamistischen politischen Führern oder Intellektuellen zeigen (der Emir von Katar, Tariq Ramadan, Ägyptens Expräsident Mohammed Mursi, der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan et cetera). Im Büro von Essebsi hingegen ist nur ein einziges Motiv zu sehen: Habib Bourguiba.4 Den gibt es allerdings in mehrfacher Ausführung: als Büste, auf einem großen Plakat an der Wand und als kleines gerahmtes Foto auf dem Schreibtisch. Für Ghannouchi, den Bourguiba seinerzeit zum Tode verurteilen wollte, ist der „oberste Kämpfer“ und Gründer des modernen Tunesiens derjenige, der „den Krieg gegen den Islam und das Arabertum“5 begonnen hat.

Wenn man mit ihnen über die großen wirtschaftlichen Probleme diskutiert, werden die Unterschiede zwischen den beiden Männern schnell unscharf. Was ist mit der Tilgung der Auslandsschulden, die das Ben-Ali-Regime gemacht hat, auch um Mitgliedern seines Clans Geld zuzuschustern? „Über die Verschuldung sprechen wir durchaus. Aber sie ist ja nicht katastrophal hoch, wir sind bei weniger als 50 Prozent“, antwortet Essebsi. „Andere, wie Frankreich, haben 85 Prozent Staatsverschuldung.“(6) Und sofort fügt er hinzu, es sei sowieso klar, dass „ein Land, das etwas auf sich hält, seine Schulden bezahlt, egal wer an der Regierung ist. Seit seiner Unabhängigkeit hat Tunesien niemals dagegen verstoßen.“ Einen Tag zuvor hat Ghannouchi fast Wort für Wort das Gleiche beteuert: „Tunesien hat immer seine Schulden bezahlt. Das werden wir beibehalten.“

Für ein armes Land wie Tunesien ist der Schuldendienst eine schwere Last; mit 4,2 Milliarden Dinar (etwa 1,9 Milliarden Euro) ist er der drittgrößte Posten im Haushalt. Die Caisse générale des compensations (CGC) bildet den zweitgrößten Posten (5,5 Milliarden Dinar im Jahr 2013). Jeder würde diese Ausgaben gern senken, die Frage ist nur, wie. Auch in diesem Punkt unterscheiden sich die Islamisten kaum von ihren Gegnern. Und man kann ihre Zurückhaltung verstehen: Es ist ein heikles Thema.

Die CGC wurde 1970 gegründet – zur Subventionierung von Lebensmitteln und Energie. Ihre Ausgaben sind mit dem Anstieg der Weltmarktpreise für Öl und Getreide rapide gewachsen. Der IWF hat wiederholt eine Ausgabensenkung verlangt und erwartet die Abschaffung des Kompensationsmechanismus. Die Parteien fürchten Preissteigerungen und eine Revolution, sollten sie solche Ratschläge befolgen.

Die CGC war keine soziale Errungenschaft, meint Ben Cheikh. Ihr oberstes Ziel bestand darin, eine langfristig angelegte, industriefreundliche Politik zu etablieren, indem möglichst billige Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt wurden. Um Investoren anzuziehen, akzeptierte Tunesien, dass ein Teil der Lebenshaltungskosten seiner Arbeiter und Angestellten aus dem Staatshaushalt beglichen wurde. So konnten sich die Tunesier trotz ihrer schlecht bezahlten Arbeit im Textilsektor oder in der Elektro- und Maschinenindustrie in den vergangenen vierzig Jahren wenigstens immer Mehl und Benzin kaufen.

In Restaurants und Hotels essen auch die Touristen subventionierte Nudeln und subventioniertes Semoule, das Benzin für die großmotorigen libyschen Autos ist subventioniert, wie auch der (meist importierte) Strom für die portugiesischen und spanischen Zementwerke. „Das ist eine Last“, gibt Ghannouchi zu. „Wir müssen eine vernünftige Lösung finden. Nicht wegen des Drucks der internationalen Institutionen, sondern weil wir die Ausgaben in dieser Höhe nicht aufrechterhalten können.“ Nichts anderes sagt auch Essebsi: „Wir sind jetzt an einem kritischen Punkt angekommen. Wir müssen unseren Staatshaushalt besser kontrollieren, um andere Prioritäten zu setzen.“

Aber wie kann man die Ausgaben der CGC neu ordnen und in Richtung produktiver Investitionen in den Regionen im Landesinnern lenken, ohne dabei gleichzeitig die hilfsbedürftigsten Tunesier zu treffen, denen der Staat kaum anders helfen kann?

Wenn sich Arbeitgeber, Gewerkschaften, Islamisten oder Nida Tunis dazu äußern (weil sie jemand dazu nötigt), zeigt sich eine abwartende Haltung. Sie verurteilen den Missbrauch, ohne Gegenmaßnahmen vorzuschlagen. Auf die Frage, ob die Regierung eines Tages die CGC abschaffen könnte, antwortet Wided Bouchamaoui, Präsidentin des Arbeitgeberverbands Utica (Union tunisienne du commerce et de l‘industrie), vehement: „Niemals! Es gäbe einen Aufstand im Land. Keine politische Kraft würde sich das trauen.“ Und sie stellt gleich klar: „Das ist nicht unsere Forderung.“

Zwei Drittel der Subventionen fließen ins Benzin. „Aber die meisten Arbeitslosen und Arbeitnehmer haben gar kein Auto“, sagt Houcine Abassi, Präsident des gewerkschaftlichen Dachverbands UGTT (Union générale tunisienne du travail). „Sie profitieren also nicht von den Energiesubventionen. Und wenn Leute aus der Mittelschicht ein Auto mit vier oder fünf Zylindern haben, zahlen sie genauso viel für das Benzin (1,57 Dinar pro Liter, umgerechnet etwa 70 Eurocent) wie Familien, die vier oder fünf Luxuslimousinen besitzen“.

Wollte man die Tankfüllungen der Milliardäre nicht mehr subventionieren, müsste man Unterschiede machen. „Das liegt in der Verantwortung der Regierung“, sagt Abassi. „Wir haben Vorschläge, aber wir sind eine Gewerkschaft. Wir sind nicht der Staat mit seinen Möglichkeiten, seinen Experten und Wissenschaftlern. Es liegt an ihm, eine Strategie zu entwickeln.“

Der Front Populaire hat ein detailliertes Wirtschaftsprogramm ausgearbeitet. Es beinhaltet die Einstellung von Beamten im Finanzministerium, um gegen Steuerbetrug und Schmuggel vorzugehen, eine Fünfprozentsteuer auf die Gewinne der Ölunternehmen, die Aussetzung der Auslandsschuldentilgung, bis eine Überprüfung vorliegt, die Neugestaltung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, um Niedrigverdiener besserzustellen, und die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Aber wenn es um die CGC geht, übt man sich auch hier in Zurückhaltung. „Alle wissen, dass man die CGC nicht antasten darf“, sagt Hamma Hammami. Dabei hat die Regierung längst damit begonnen, die Subventionen zurückzufahren, vor allem an den Zapfsäulen.

Wie gebannt starren derweil alle auf den nächsten Wahltermin. Politisch bedeutet die Unterbrechung der Konfrontation nach der Bildung der neuen Regierung, dass die Auseinandersetzungen auf andere Art fortgesetzt werden. Der aktuelle Konsens beruht auf einem prekären Gleichgewicht der Kräfte. Und die angehenden Bündnisse nehmen das ungewisse Wahlergebnis vorweg.

Diese Unsicherheit und die regionale Instabilität führt Ghannouchi ins Feld, um seine oft zweifelnde Anhängerschaft davon zu überzeugen, dass sein Versöhnungskurs richtig ist. Das Land sei „zu fragil für eine Konfrontation zwischen Regierung und Opposition“. Der Ennahda-Chef wünscht sich nun, dass die kommende Wahl eine „Koalitionsregierung unter Einbeziehung aller hervorbringt, oder, wenn das nicht geht, mit Beteiligung der größtmöglichen Anzahl von Parteien, aber auch der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberorganisationen. Die Ennahda wäre dabei.“

Im Vergleich zu Ghannouchi erscheint Essebsi in einer Position der Stärke. Die von ihm angeführte Gruppierung ist zwar heterogen – eine Mischung aus Mitgliedern des alten Ben-Ali-Netzwerks, progressiven Aktivisten und Gewerkschaftern(7) –, aber sie besetzt die zentrale Stelle in der politischen Arena. Auf der einen Seite fordert die Ennahda eine nationale Einigung, bei der niemand ausgeschlossen wird. Auf der anderen Seite will der Front Populaire vereiteln, was Hammami als „die despotische Gefahr der Ennahda“ bezeichnet, und intensiviert dazu die Zusammenarbeit mit Nida Tunis.

Und Nida Tunis selbst? Essebsi spricht von seiner Rolle bei der Suche nach einer „Konsenslösung“ mit Ghannouchi und lobt gleichzeitig in hohen Tönen die aktuelle Regierung, die „von allen politischen Kräften unterstützt“ werde. Wenn man ihm zuhört, könnte man meinen, dass er sich wünscht, die Basis des nächsten Kabinetts möge ebenso breit gefächert sein. Und die Islamisten sollen nicht in die Opposition verbannt werden? „Das kommt auf die Wahlen an“, antwortet Essebsi. „Aber wir werden das Urteil der Urnen akzeptieren.“

„Wir haben Angst davor, dass sich Nida Tunis mit der Ennahda verbündet“, sagt Abdelmoumen Belaanes, stellvertretender Generalsekretär der Tunesischen Arbeiterpartei (PTT) und Mitglied des Front Populaire. „Im Westen herrscht die Vorstellung, in Tunesien gebe es zwei große Lager, und die müssten sich zusammentun, um die Stabilität zu wahren.“ Dabei hat die Angst, dass die Islamisten die Linke beeinflussen könnten, nicht abgenommen. „Seit ihrer Gründung folgt die Ennahda der gleichen Taktik“, sagt Hammami. „Wo sie Widerstand spürt, weicht sie zurück, und wo sie Spielraum hat, geht sie zum Gegenangriff über. Aber ihr Ziel bleibt die Islamisierung, die Durchsetzung der Linie der Muslimbrüder, und die ist rückwärtsgewandt und despotisch.“

Die Strategie, die Hammami vorschlägt, ergibt sich aus dieser Diagnose: Das antiislamistische Bündnis mit Nida Tunis muss weitergeführt werden, indem man den Vorrang der Demokratie in den Vordergrund stellt; es muss klargemacht werden, dass zuallererst soziale Maßnahmen vorgenommen werden müssen; und schließlich muss darauf vertraut werden, dass alle demokratischen Kräfte sich „einig sind über die Notwendigkeit, die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise auf die breite Masse der Bevölkerung abzufedern“.

Aber was denkt die Basis, was denken die Aktivisten?, fragt Michel Ayari, Forscher bei der International Crisis Group (ICG). Was denken die Ennahda-Anhänger, die gesehen haben, wie ihre Partei die Macht abgegeben hat, ohne dass Wahlen verloren wurden? Was denken die Mitglieder von Nida Tunis, deren Präsident nicht ausschließt, zusammen mit den Islamisten unter dem wohlwollenden Blick des IWF zu regieren? Was denken die Aktivisten des Front Populaire, die aufgefordert werden, die Demokratie zu verteidigen, zusammen mit Arbeitgebern und alten Ben-Ali-Anhängern? Die Parteichefs hecken derweil Bündnisse aus, sinnieren über die Verteilung von Posten und beruhigen ihre Geldgeber. Daraus entsteht ein politisches Gleichgewicht. Das ist vernünftig, ja sogar beneidenswert, in einer Region, die von politischen Erdbeben heimgesucht wird. Aber wie lange kann dieses Gleichgewicht halten, wenn drei Jahre nach der „Revolution“ der sozial- und wirtschaftspolitische Kurs, der sie ausgelöst hat, auf diese Weise fortgesetzt wird?

Fußnoten:
(1) Siehe Serge Halimi, „Harte Fronten in Tunesien“, „Le Monde diplomatique, März 2013.
(2) Laut Ben Cheikh gibt es in Siliana nur 6 mittlere und große Unternehmen, während im 100 Kilometer entfernten Manouba 322 ansässig sind.
(3) Zwischen Februar und Dezember 2011 war Essebsi Chef der ersten Übergangsregierung.
(4) Habib Bourguiba (1903 bis 2000) war eine zentrale Figur in der Unabhängigkeitsbewegung Tunesiens und von 1957 bis 1987 erster Präsident des Landes.
(5) „Rachid Ghannuchi: Islam, nationalisme et islamisme“, Interview von François Burgat, Egypte/Monde arabe, Nr. 10, Kairo, 1992, S. 109-122.
(6) Im Jahr 2013 lagen die Auslandsschulden Tunesiens bei 46 Prozent des BIPs, in Frankreich waren es 93,4 Prozent.
(7) Der Generalsekretär von Nida Tunis, Taieb Baccouche, war von 1981 bis 1984 Generalsekretär der UGTT.

Aus dem Französischen von Jakob Horst