Tag-Archiv für 'vereinigte-arabische-emirate'

Wir sehen uns…

(streetart aus Kairo)

Ich bin der Engel der Verzweiflung

Mit meinen Händen teile ich den Rausch aus

die Betäubung, das Vergessen, Lust und Qual der Leiber

Meine Rede ist das Schweigen, mein Gesang der Schrei

Im Schatten meiner Flügel wohnt der Schrecken

Meine Hoffnung ist der letzte Atem

Meine Hoffnung ist die erste Schlacht

Ich bin das Messer mit dem der Tote seinen Sarg aufsprengt

Ich bin der sein wird

Mein Flug ist der Aufstand, mein Himmel der Abgrund von morgen

Heiner Müller

Wir machen Schluss. Nach über drei Jahren, über zweihundert selbstrecherchierten, übersetzten, selbstgeschriebenen Artikeln. Nach um die 5000 gespiegelten Artikeln aus linken und mainstream Medien. Leider viel zu häufig aus mainstream Medien, weil es einfach nichts anderes Brauchbares gab.
Häufig waren wir übermüdet und gestresst, manchmal euphorisch, manchmal haben wir geweint. Wir haben um Homs geweint, wir haben um unsere GefährtInnen in Kairo geweint. Wir haben viel zu selten und doch viel zu viel geweint.

Was als allgemeiner Aufbruch begann, der eine ganze Region erschütterte, ist heute…..
Wir sagen nicht, dass wir wissen, was kommt, wir teilen diese Anmaßung nicht.
Mubarak galt als unstürzbar, dann hiess es Assad sitze felsenfest im Sattel, es gebe praktisch keine Oppposition im Lande…
Vielleicht wird die nächste Preiserhöhung in Ägypten das Regime wegfegen, vielleicht wird der neue Pharao Jahrzehnte herrschen.

Wir haben unglaublich viel gelernt – wir sind dankbar dafür. Der linke Kanon ist zu Ende. Viele wollen das nicht sehen, nicht wahrhaben. Die Geschichte der Klassenkämpfe ist fast so alt wie die Menschheit, sie wird andauern, aber entweder wir lassen uns auf das Wagnis ein, uns unbequemen Wahrheiten und Widersprüchen zu stellen oder wir werden wie bockige Kinder am Rande der Geschichte quengeln, da sich die Welt nicht um uns dreht.

Wir sind überrascht, dass immer noch soviele Leute diesen blog nutzen, obwohl die Entwicklung in der Region sowohl in den mainstream Medien als auch in der Linken kaum noch eine Rolle spielt. Das hat uns lange dazu bewogen, den blog weiter zuführen, obwohl wir dadurch zu etwas geworden sind, was wir nie sein wollten: Spezialisten. So haben wir mehrmals den Versuch unternommen, dieses Projekt zu beenden. Dann passierte etwas und wir haben es nicht ausgehalten, nichts dazu zu schreiben.
Jetzt wagen wir den endgültigen Absprung.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben. Wir danken unseren GefährtInnen von Kairo bis Soran, dass sie unser Leben so unglaublich bereichert haben. Wir hoffen, ihr vergesst diese Leute auch nicht.

Wir sind weiterhin über unsere Kontaktadresse erreichbar. Der blog bleibt als Archiv bestehen.

Um outro mundo é possível

recherchegruppe aufstand

„Wehrpflicht in den Vereinigten Arabischen Emiraten – »Unsere Jugendlichen sollen Disziplin lernen«“

Die Vereinigten Arabischen Emirate zählen zu den sichersten Ländern im Nahen Osten. Trotz nur knapp einer Million Staatsangehöriger, sind die VAE der viertgrößte Waffenimporteur der Welt. Jetzt führen sie die Wehrpflicht ein. Warum nur?

Mai-Britt Wulf auf zenith online

»Es geht uns nicht um Waffen, sondern um Disziplin«, begründet Jugendminister Scheich Nahyan bin Mubarak Al Nahyan die Einführung des Wehrdienstes. »Wir wollen, dass sich die Jugend in unserem Land einbringt.« Anfang Juni 2014 wurde ein Gesetz erlassen, dass alle männlichen Staatsbürger zwischen 18 und 30 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet. Frauen steht es offen, den Dienst an der Waffe zu absolvieren. Zuvor konnten Emiratis freiwillig in die Armee eintreten. Laut dem Internationalen Institut für Strategische Studien dienen momentan 51.000 Soldaten in der Armee, darunter zahlreiche Ausländer. Jetzt könnte sich die Stärke der Truppe verdoppeln.

Die Emirate liegen in einer politisch instabilen Region. Während in Syrien seit drei Jahren Bürgerkrieg herrscht, ist nun auch der Irak wieder ein offenes Schlachtfeld. In den Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait und Bahrain kam es im Zuge des Arabischen Frühlings zu Unruhen. Die VAE gehen rigoros gegen terroristische Aktivitäten vor und versuchen, Auslöser für Unruhen zu vermeiden. 2013 führten emiratische Gerichte aufsehenerregende Prozesse unter anderem gegen Staatsangehörige, die beschuldigt wurden, Beziehungen zu den Muslimbrüdern zu unterhalten. Dubais Polizeichef hat die Muslimbrüder mehrfach als größte Gefahr für den Golfstaat bezeichnet.

»In der Golfregion wird stark aufgerüstet, sowohl in der Qualität der Waffen als auch in der Quantität«, erklärt Rüstungsexperte Pieter D. Wezeman vom schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. »Der Wehrdienst kommt daher nicht überraschend.« Katar hat 2013 die Wehrpflicht dekretiert, in Kuwait wird eine Einführung diskutiert. Saudi-Arabien, Bahrain und Oman hingegen beschäftigen eine Berufsarmee und verzichten noch auf die Wehrpflicht. »Die VAE rüsten seit den frühen 1990er-Jahren kontinuierlich auf«, meint Wezeman, »jetzt brauchen sie Personal, um ihr riesiges Waffenarsenal zu bedienen.« Im Top-Ten-Ranking der Waffenimporteure stehen die VAE an vierter Stelle direkt hinter den Atommächten Indien, China und Pakistan. »Sie haben ihre Luftwaffe verdoppelt, wenn nicht verdreifacht«, so Wezeman.

Von schätzungsweise sieben Millionen Einwohnern sind nur höchstens 20 Prozent emiratische Staatsbürger. Die Gesellschaft ist geprägt von dem extrem hohen Ausländeranteil und hohen Einkommensunterschieden. 96 Prozent der berufstätigen Staatsangehörigen sind im öffentlichen Dienst angestellt. Sie erhalten generöse Löhne, die vom Staat mit der Absicht gezahlt werden, den Ölreichtum im Volk zu verteilen. Durch eine »Emiratisierungskampagne« versuchen die Behörden, mehr Einheimische im Privatsektor unterzubringen. Die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitern soll verringert werden. Gerade in einem sensiblen Bereich wie im Militär sollen nun mehr Einheimische platziert werden.

Wezeman hält die Angst vor inneren Unruhen oder gar einem Gastarbeiteraufstand für möglich, jedoch nicht für ausschlaggebend. »Die gekauften Waffen deuten nicht darauf hin, dass damit Aufstände niedergeschlagen werden sollen.« Dem SIPRI-Experte nach kauften die VAE überwiegend Waffen für den Fall einer externen Bedrohung, etwa durch Raketen. »Es deutet eher darauf hin, dass sich die VAE vor dem Iran, der als destabilisierender Faktor angesehen wird, schützen wollen.« Im Konflikt mit dem Iran geht es einerseits um Sicherheitsbedenken wegen des Atomprogramms, aber auch um territoriale Ansprüche. Die VAE fordern drei Inseln im Persischen Golf zurück, die der Iran seit 1971 besetzt hält. Zudem vermutet Wezeman, dass die Emirate eine bedeutendere weltpolitische Rolle spielen wollen. »Das erklärt, warum sie bereits außerhalb ihres Landes militärisch aktiv waren. Sie schickten Truppen in den Kosovo, nach Afghanistan und Libyen. Durch die Aufstockung ihrer Waffen und die Einführung des Wehrdienstes werden sie unabhängiger von anderen Staaten.«

»Wir suchen keine Konflikte, aber es ist gut, auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein«, betont hingegen Scheich Nahyan bin Mubarak. Mit seiner Behörde entwickelt er einen »Nationalen Jugendplan«, um den Nachwuchs zu fördern. Denn im internationalen Vergleich gelten emiratische Heranwachsende als schlecht ausgebildet. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 8 Prozent. Einer Studie der Behörde nach sorgt der privilegierte Lebensstil für das mangelnde Verantwortungsbewusstsein der jungen Menschen. Gerade bei den Männern sehe es bedenklich aus. Sie würden sich seltener als Frauen an Universitäten einschreiben und seien häufiger arbeitslos.

Scheich Nahyan bin Mubarak sieht den Militärdienst als wichtigen Teil seiner Strategie. »Wir wollen unsere Jugendlichen auf die Herauforderungen der modernen Welt vorbereiten«, so der Minister. Gerade der Wehrdienst hätte zahlreiche positive Effekte auf die Zukunft der Heranwachsenden. Das sportliche Training mache sie fit, disziplinierter und teamfähig.

Die ersten 7.000 Rekruten treten ihren Dienst bereits im September 2014 an, ließ die staatliche Nachrichtenagentur WAM Mitte Juli verlauten. Abiturienten müssen neun Monate dienen, während junge Männer ohne Schulabschluss zwei Jahre verpflichtet werden. Wer sich weigert, in der Armee zu dienen, wird mit Gefängnis- und Geldstrafen belegt.

Männer zwischen 18 und 30 Jahren können nicht mehr nach Übersee reisen oder sich an einer Universität einschreiben, ohne ihren militärischen Status nachzuweisen. Gleichzeitig genießen Absolventen des Wehrdienstes zahlreiche Privilegien. Sie sollen beispielsweise bei freien Stellen und Beförderungen bevorzugt werden.

„Richtungsstreit im Golfkooperationsrat: Wenn alle sich streiten, freut sich Kuwait“

Kuwait hat derzeit den Vorsitz im Golfkooperationsrat (GCC) inne. Ob Emir Sabah al-Sabah jedoch als Interessenvertreter des Staatenbunds Anfang Juni nach Teheran fuhr, ist unklar. Gibt es überhaupt gemeinsame Interessen zu vertreten?

Geoff Martin auf zenith online

Der GCC stand in den vergangenen Jahren und Monaten immer wieder vor der Zerreißprobe, zwischen den Mitgliedsstaaten gibt es ernste Differenzen. Vor allem der unterschiedliche Umgang mit den Revolten in der Arabischen Welt bringt das Bündnis seit 2011 ins Wanken. Sei es die Haltung gegenüber den Muslimbrüdern in Ägypten oder den verschiedenen oppositionellen Parteien in Syrien – eine gemeinsame Position des Rates scheint mittlerweile utopisch. Im März zogen Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihre Botschafter aus Katar ab, um Doha für seine Unterstützung der Muslimbrüder zu rügen. Außerdem warfen sie dem Golfemirat vor, sich – entgegen der Vereinbarungen innerhalb des Rates – in die internen Angelegenheiten der übrigen Mitgliedsstaaten einzumischen.

Zwischen Saudi-Arabien und Katar sind die Beziehungen schon seit 1992 angespannt: Damals starben bei Zusammenstößen an der gemeinsamen Grenze zwei Menschen. 2002 folgte eine weitere Erschütterung des Verhältnisses durch eine auf Al-Jazeera ausgestrahlte Sendung, Riad zog daraufhin den Botschafter aus Doha ab. Trotz diplomatischer Bemühungen konnten die Wogen bis heute nicht geglättet werden.

Der Kooperationsrat fungiert als Allianz vor allem auf dem Papier. Die zahlreichen Vorhaben, wie etwa die Errichtung einer Währungsunion, scheiterten an den unterschiedlichen Interessen seiner Mitgliedsstaaten. Die herrschenden Eliten der Länder verfolgen eigene Außen- und Sicherheitsstrategien, die allein der Sicherung ihrer Macht dienen. Die Zeiten eines Bündnisses, dessen Funktion über die Koordinierung der Agenden hinausgeht, sind lange vorbei. Zuletzt war das 1991 so, als eine internationale Koalition Kuwait nach der irakischen Invasion befreite.

Ironischerweise kommt diesem Kuwait in Zeiten nicht enden wollender Krisen die Rolle des Vermittlers zu. Im März berief der Emir einen Gipfel ein, denn der Eklat mit Katar hatte den Rat in eine tiefe Krise gestürzt. Im Anschluss demonstrierten die Teilnehmer Einigkeit, die allerdings angezweifelt werden darf. Kuwaits Außenminister Sabah al-Khaled al-Hamad al-Sabah erklärte, das Treffen habe unter »heiklen Umständen« stattgefunden, der Kooperationsrat stehe vor ernsthaften Herausforderungen.

Nun gibt Sabah al-Ahmad al-Jaber al-Sabah in Teheran vor, er wolle eine Brücke zwischen Iran und Saudi-Arabien schlagen. Und wieder sind Zweifel angebracht, denn Kuwait hat weder den Willen noch die Kapazität, eine »Waffenruhe« herbeizuführen. Seit der Irak-Invasion 2003 gelang es den kleineren Golf-Staaten, politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region hinzuzugewinnen. Die Schwächung des Irak hat drei neue Vormächte hervorgebracht: Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Staaten. Sie bestimmen die Machtverhältnisse in der Region. Zugleich entstand ein Vakuum, von dem die kleineren Golfstaaten profitieren: Sie schwimmen zwischen den großen Akteuren und sind so wendig, dass sie ihnen entgleiten. Unabhängig voneinander verfolgen sie ihre eigenen Ziele.

Kuwait steht in vielen politischen und sozialen Fragen einer größeren Einheit der Golfstaaten entgegen. Zum Beispiel betrachten die meisten Kuwaiter den GCC-internen Sicherheitspakt, der nach mehrmaligen Änderungen 2012 unterzeichnet wurde, als Verstoß gegen die kuwaitische Verfassung. Im Februar 2014 äußerten Liberale, Unabhängige, Islamisten sowie Pro- und Anti-Regierungs-Politiker in einer gemeinsamen Erklärung ihre Bedenken. Die seltene Einigkeit der verschiedenen Gruppierungen wird die kuwaitische Regierung wohl dazu bringen, den GCC-Pakt nur auf dem Papier umzusetzen.

Kuwait hat eine Sonderrolle, die sich aus der Instabilität der Region ergibt: Es dient als neutrale Begegnungsstätte (»Diwaniya«) für Konkurrenten, lässt diese ihre Differenzen jedoch selbst ausdiskutieren. Währenddessen bewegt sich Kuwait zwischen den Großmächten der Region hin und her, wie es ihm passt – der Status quo nützt dem kleinen Golfstaat.

„Ägypten hängt am Tropf der Golfstaaten“

Die Golfstaaten haben während der politisch unruhigen Jahre in Ägypten Milliarden in das Land gepumpt. Nach der Wahl des früheren Armeechefs Abdel Fatah al-Sisi zum Präsidenten ist ihr Einfluss dort noch weiter gestiegen.

Asa Fitch im Wall Street Journal

Sisi steckt damit in der Zwickmühle. Einerseits ist er auf das Geld der reichen Nachbarn angewiesen. Andererseits will er selbst als die treibende Kraft hinter dem Wiederaufbau Ägyptens wahrgenommen werden. Der Präsident ist zwar bei weiten Teilen der Bevölkerung, die auf Stabilität hoffen, beliebt. Aber diese Unterstützung könnte verpuffen, wenn die Wirtschaft einbricht oder die Ägypter ihn als Marionette der Monarchen vom persischen Golf betrachten.

Das Geld aus Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten zeigt, dass diese Länder hinter der Politik der harten Hand Sisis und seinem Vorgehen gegen die Muslimbrüder stehen. Die Herrscherfamilien vom Golf sehen in den im ganzen Nahen Osten aktiven Muslimbrüdern eine Gefahr für ihre Regentschaft. Sisi hatte den von ihnen unterstützen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Jahr gestürzt und die islamistische Bewegung seitdem verboten und unterdrückt.

„Der Einsatz ist sowohl für Ägypten als auch die Golfstaaten so hoch, dass sie den Erfolg Sisis benötigen – nicht nur politisch, sondern in erster Linie wirtschaftlich“, sagt Ghanem Nuseibeh, Leiter der Politikberatung Cornerstone Global Associates. „Er kann ohne ihre Hilfe nicht erfolgreich sein.“

Während die Golfstaaten an Einfluss gewinnen, liegen die Beziehungen Ägyptens zum früheren Militärpartner USA weitgehend auf Eis. Washington hält den Großteil der Militärhilfen über 1,3 Milliarden US-Dollar zurück, nachdem Sisis Soldaten nach dem Putsch mehr als 1.000 Anhänger des früheren Präsidenten Mursi getötet hatten.

Die USA haben vorsichtig einen Teil der Gelder freigegeben, um Ägypten im Kampf gegen Milizen auf der Halbinsel Sinai zu helfen. Außenminister John Kerry sagte kürzlich bei einem Besuch in Kairo, dass auch der Rest der Hilfen fließen werde. Aber einige US-Abgeordnete haben angesichts der massenhaften Todesurteile gegen Mitglieder der Muslimbrüder und der Haftstrafen gegen Journalisten Widerstand angekündigt.

USA haben Hilfsgelder eingefroren

Ein Sprecher der kuwaitischen Regierung erklärte, Ägypten sei „ein entscheidendes Land für die Zukunft des Nahen Ostens“. Es sei unabdingbar, die politische und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen. Vertreter von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten konnten für einen Kommentar nicht erreicht werden.

Zusammen hatten diese Länder nach dem Sturz von Mursi, dem ersten demokratisch gewählten Staatsoberhaupt, umgerechnet 8,8 Milliarden Euro zugesagt. Seitdem sind weitere knapp 3 Milliarden hinzugekommen. Dieses Geld benötigt Ägypten, um die Folgen der Treibstoffknappheit abzufangen und den Staatsbankrott zu verhindern. Das Haushaltsdefizit lag in den vergangenen Jahren bei mehr als 10 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Sisi, der im Juni vereidigt wurde, hat sich im Wahlkampf kritisch zu den Hilfsgeldern geäußert. Er hoffe, diese könnten so schnell wie möglich eingestellt werden. Volkswirte glauben aber, dass die finanzielle Präsenz der Golfstaaten in der ägyptischen Politik und Wirtschaft noch einige Zeit anhalten wird.

Der saudische König Abdullah rief im Juni zu einer Geberkonferenz auf, um weitere Hilfen für Ägypten zu koordinieren. Die Emirate unterstützen Kairo dagegen vor allem durch Projekte, die noch Jahre laufen werden.

Emirate wollen sichtbare Zeichen setzen

Die größte Zuwendung der Emirate sind 1,1 Milliarden Euro für 50.000 Wohneinheiten und die dazugehörige Infrastruktur. Etwa 16.000 dieser Wohnung befinden sich bei Karo bereits im Bau. Verziert sind sie mit Bildern von Emirate-Präsident Scheich Khalifa bin Zayid Al Nahyan neben dem in Armeeuniform gekleideten Sisi.

Mit dem Programm vertraute Personen sagen, die Emirate setzten auf projektbasierte Hilfe, weil diese sichtbare Auswirkungen hätten. Zudem erlaube es ihnen, die ägyptische Bürokratie zu umgehen, die als korrupt gilt. „Wir haben in Ägypten viele Fälle gesehen, in denen wir das Geld bekamen, aber das nicht über die angemessenen Kanäle lief“, sagt Raed Schukri, Vorsitzender des Impfunternehmens Acsera, das von den Emiraten unterstützt wird.

Andere Projektezeigen, dass die Emirate den wirtschaftlichen Kurs von Sisi unterstützen. Umgerechnet 4,8 Millionen Euro sollen in strategische Studien fließen, die dem Präsidenten Rückendeckung für seine Wirtschaftsreformen geben, etwa die Stabilisierung der Staatsfinanzen und die Neubelebung des Wachstums im Privatsektor.

Treibstoffsubventionen belasten den Haushalt

Volkswirte sagen, dass für Sisi der Abbau der Treibstoffsubventionen Priorität haben müsse. Diese kosten rund 14 Milliarden Euro im Jahr und machen ein Fünftel des Staatshaushalts aus. In der Vergangenheit hatte die Führung die Subventionen aber meist nicht angetastet, weil sie Unruhen in der Bevölkerung fürchtete, die sich an billiges Benzin gewöhnt hat.

Die großzügigen Geschenke vom Golf haben politische Sprengkraft. Als die Revolution 2011 der 30-jährigen Herrschaft von Husni Mubarak ein Ende setzte, überwies Katar Milliarden an die Muslimbrüder und sorgte so für einen diplomatischen Riss mit seinen Nachbarn am Golf. Saudi-Arabien, die VAE und Bahrain setzten die diplomatischen Beziehungen zu Katar aus.

Eine weitere Gefahr ist, dass ein Großteil der Gelder an die Armee gegangen ist, die weite Bereiche der Wirtschaft kontrolliert. Ihr gehören Unternehmen von Industrieanlagen bis Hühnerfarmen – als Motor der Innovation haben sich die Militärs aber nicht ausgezeichnet.

Die Emirate sollten „schnell von der Unterstützung des Militärs ablassen und ihre Hilfen in die Realwirtschaft integrieren“, sagt Richard LeBaron vom Thinktank Atlantic Council in Washington. „Ansonsten hat man diese Verzerrung durch das Militär und Gelegenheiten zur Korruption. Das macht keinen Sinn, wenn man einen dynamischen Privatsektor wie den Ägyptens hat.“

„Gewitterwolken über den arabischen Golfstaaten“

Katar zieht sich den Zorn Saudi-Arabiens, Bahrains und der Emirate zu. Es geht um Syrien, Ägypten, den Iran und radikale Gruppen

Gudrun Harrer im Standard

Am Horizont hat es schon lange gedonnert, jetzt ist es da, das Gewitter am Golf, genauer gesagt auf der arabischen Seite des Persischen Golfs. Der Golfkooperationsrat (GCC: Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman) befindet sich mit einem Donnerschlag inmitten der vielleicht größten Krise seit seiner Gründung 1981: Saudi-Arabien, Bahrain und die Emirate haben ihre Botschafter aus Katar zurückgezogen.

Mehr an Sanktionen könnte folgen, wenn Emir Tamim bin Hamad Al Khalifa, der erst im Juni 2013 nach dem Rückzug seines Vaters ins Amt kam, nicht einlenkt und seine Außenpolitik den Wünschen des GCC-Hegemons, Saudi-Arabien, anpasst. Nicht leicht für ihn: Tut er es, wird er das zuhause noch durchzusetzen haben, denn die Politik macht er nicht alleine – der Einfluss des alten Emirs Hamad bin Khalifa Al Thani und dessen mächtigen Außenminister Hamad bin Jassim Al Thani dürften noch groß sein. Der von Saudi-Arabien erhoffte Politikwechsel ist nach der Amtsübergabe in Doha jedenfalls nicht eingetreten. Fügt sich Emir Tamim aber nicht, dann gefährdet er mittelfristig die Existenz des Golfkooperationsrats.

Der Succus der von Saudi-Arabien, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten vorige Woche abgegebenen langwierigen Erklärung ihrer Entscheidung war, dass sich Katar nicht an eine am 23. November 2013 geschlossene Politikvereinbarung halte – die unter anderem vorsieht, dass sich die GCC-Mitglieder in die Angelegenheiten anderer GCC-Staaten einzumischen haben. Diese Haltung habe er auch bei einem Treffen im Februar nicht revidiert und damit gefährde er die Sicherheit des GCC. Bei dem Treffen am 17. Februar hatte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal dem anwesenden Emir Tamim folgende punitive Maßnahmen in Aussicht gestellt: Abzug der Botschafter, Schließen der Grenzen, Luftraumverbot für katarische Flugzeuge, am Ende auch Ausschluss aus dem GCC und aus der Arabischen Liga. Letzteres ist ein Hinweis, wo einer der katarisch-saudischen Konflikte angesiedelt ist: in Ägypten. Das Land steht seit dem Sturz von Mohammed Morsi im Juli 2013 unter den weit ausgebreiteten Fittichen Riads – und Katar, so die Klage, agiert dagegen.

Drei Vorwürfe an Katar
Es geht beim Streit mit Katar im Wesentlichen um drei Themenfelder: Katars Beziehung zu den Muslimbrüdern, Katars Beziehung zum Iran, Katars Politik in Syrien und Unterstützung von radikalen Gruppen.

Saudi-Arabien wirft Katar vor, durch die Unterstützung der Muslimbrüder die Sicherheit sowohl der Golfstaaten als auch Ägyptens zu gefährden, das seinen Botschafter deswegen schon vor einiger Zeit aus Katar abgezogen hat. Katar sei zum sicheren Hafen für Elemente geworden, die die Golfstaaten und Ägypten destabilisieren wollen – und da spielen seit den Umstürzen 2011 laut Meinung der Golfaraber die Muslimbrüder die gefährlichste Rolle. Ein besonderer Stein des Anstoßes ist der aus der ägyptischen Muslimbruderschaft stammende Prediger Yussuf al-Qaradawi, zu Ruhm gekommen durch seine Sendung auf Al-Jazeera TV, dem medialen Prestigeobjekt der Kataris, das allerdings in den vergangenen Jahren viel Glanz eingebüßt hat – und zum Hassobjekt der neuen politischen Führung in Kairo avanciert ist (Prozesse gegen Al-Jazeera-Journalisten laufen gerade). Qaradawi darf jedenfalls in Doha weiter seine Reden schwingen: Zum Beispiel kritisierte er eine Prozessreihe gegen Islamisten aus einer den Muslimbrüdern zugerechneten Organisation in den Emiraten und natürlich auch den Morsi-Sturz in Ägypten sowie die saudische Unterstützung desselben. Trotz seiner Versprechungen hat Emir Tamim das nicht abgestellt.

Unterstützung von „Terroristen“
Dass Saudi-Arabien am Freitag nun unter anderem die Muslimbrüder pauschal zu Terroristen erklärte – die Emirate folgten am Wochenende –, gehört ins Gesamtbild: Katar unterstützt demnach eine Terrororganisation. Es finden sich aber auch noch etliche andere Gruppen auf der Liste, etwa die Huthis im Jemen. Das ist eine zaiditisch-schiitische – nicht imamitisch-schiitisch wie die Mehrheit der Schiiten – Rebellenbewegung im Nordjemen, an der Grenze zu Saudi-Arabien, deren Instrumentalisierung Riad dem Iran anlastet. Außenminister Prinz Saud soll beim großen Showdown im Februar auch Emir Tamim vorgeworfen haben, den Huthis zu helfen.

Dem Schritt der GCC-3 vorausgegangen war eine zunehmende Anti-Katar-Kampagne in den saudi-arabischen Medien. Dabei kam auch der Vorwurf vor, dass Katar „iranischen Infiltratoren“ den Weg in den GCC öffnet. Richtig ist auf alle Fälle, dass Katar seine Politik dem Iran gegenüber möglichst pragmatisch zu halten versucht: Immerhin teilt man sich ein riesiges Gasfeld.

„Kleinstaatensyndrom“
Mit einer etwas anderen Iran-Politik ist Katar aber im GCC nicht völlig allein: Auch Kuwait ist zurückhaltend, und immerhin war der Oman Schauplatz von geheimen amerikanisch-iranischen Gesprächen, die im Frühjahr 2013 begannen. Aber Katar ist reicher und aktiver und versucht, so klein es ist, völlig solo zu spielen: Es leide am „Small State Syndrom“, agiere wie ein „Unguided Missile“, heißt es immer wieder – und das gerade in einer Zeit, in der Saudi-Arabien beschlossen hat, die Integration des GCC voranzutreiben, zu einem in Sicherheits- und Politikfragen eng zusammenarbeitenden Staatenbund. Katar ist natürlich, muss man zu seinen Gunsten sagen, das personifizierte Unbehagen darüber, dass es in diesem Bund einen Staat geben würde, der mehr oder weniger alleine die Linie vorgibt.

Der Vorwurf an Katar Syrien betreffend lautet, dass es dort – unisono mit der Türkei – ebenfalls die Muslimbrüder unterstützt hat, aber auch, konträr zu einer Entscheidung des GCC, das nicht mehr zu tun, die jihadistische Jabhat al-Nusra – die sich nun prompt ebenfalls auf der saudischen Terrorliste wiederfindet. Katar hat in der Tat nie Berührungsängste mit allen möglichen Gruppen gehabt, während Saudi-Arabien seine Politik in dieser Hinsicht zu überdenken scheint, denn das jihadistische Unwesen in Syrien gefährdet nicht nur die Sicherheit der Region, sondern auch die westliche Unterstützung für den Aufstand.

Angst vor dem übermächtigen Bruderstaat
Die Motivation für Katar, ständig gegen den Stachel zu löcken, ist wohl, dass es sich vor Saudi-Arabien mehr fürchtet als vor allen anderen Akteuren. Schon alleine die Anerkennung der Grenzen Katars durch die Saudis ließ Jahrzehnte auf sich warten: Dass es bei der Gründung des wahhabitischen Königreichs nicht diesem einverleibt wurde, hatte es einem britischen Veto zu verdanken. Die saudisch-katarischen Beziehungen waren in den 1990er Jahre besonders turbulent: Sheikh Hamad hatte 1995 seinen Vater abgesetzt, die Saudis unterstützten einen (misslungenen) Gegencoup. Mit Emir Hamad kam die unabhängige katarische Außenpolitik – und der Sender Al-Jazeera, der sich als Speerspitze gegen Saudi-Arabien betätigte.

2002 zog Riad bereits einmal seinen Botschafter aus Doha ab, für ganze sechs Jahre. Gerade in dieser Zeit entwickelte Katar jedoch sein Profil, pflegte Beziehungen zum Iran und zu Syrien, vermittelte in Konflikten im Libanon, Jemen, bei den Palästinensern. 2008 wurden die Beziehungen zwischen Riad und Doha weitgehend normalisiert, nach einer neuen Krise über die Haltung zum israelischen Angriff auf Gaza 2008/2009 schien 2010 die Stunde der Beruhigung gekommen. Inzwischen war der Irak den arabischen Sunniten strategisch verlorengegangen und der Iran drohte mit seiner nuklearen Option zur Hegemonialmacht am Golf aufzusteigen. Auch die Herausforderungen des arabischen Frühlings, in dem die Menschen nach demokratischen Systemen verlangten, die undemokratischen Golfstaaten weiter zusammen.

Telefonat mit Gaddafi
Aber Katar kochte immer wieder seine eigene Suppe: Die libanesische Zeitung Al-Akhbar berichtet von einem geleakten Telefonat zwischen dem katarischen Außenminister Hamad bin Jassim Al Thani mit dem später (mit katarischer Hilfe gestürzten) libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi im Jänner 2011. Darin äußert sich Hamad bin Jassim sehr despektierlich über den saudischen König Abdullah, sagt den Zerfall Saudi-Arabiens voraus und informiert Gaddafi darüber, dass die USA und Großbritannien sich von ihm über die Situation in Saudi-Arabien berichten lassen. Wenn man weiß, dass Gaddafi gegen Abdullah, als dieser noch Kronprinz war, einen Mordanschlag geplant hatte, kann man sich vorstellen, wie dieses Leak in Riad ankam. Aber auch in die andere Richtung gibt es einige Perlen, wie die Aussage des – jetzt offenbar entmachteten – saudischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar: Katar sei kein Land, sagte er, sondern „300 Leute und eine Fernsehstation“.

„Saudi-Arabien stellt Katar an den Pranger“

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ziehen ihre Botschafter aus Katar ab

Der Standard

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain ziehen ihre Botschafter aus Katar ab. Doha habe versäumt, ein gemeinsames Kooperationsabkommen zur Sicherheit und Stabilität am Golf umzusetzen, begründeten die drei Länder am Mittwoch ihre Entscheidung.

Der Golfkooperationsrat (GCC), um dessen Integration sich Riad zuletzt verstärkt bemühte, gehören alle vier Staaten sowie Oman und Kuwait an. Allerdings kommt Katar die Rolle des Außenseiters zu, weil es den Muslimbrüdern nahestehende Gruppen in Syrien, Ägypten oder anderen Teilen des Nahen Ostens unterstützt, die von den anderen Golfstaaten als feindlich angesehen werden. Das hat sich auch nicht nach der Machtübergabe in Katar von Emir Hamad Al Thani an seinem Sohn Tamim im Juni 2013 geändert.

Der GCC hatte am 23. November eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach niemand unterstützt werden solle, der die Sicherheit und die Stabilität der Ratsmitglieder gefährde. Katar habe sich aber selbst nach einem Treffen der Außenminister des Rats in Riad am Dienstag uneinsichtig gezeigt, heißt es in der Erklärung.

Im November hatte das Emirat Abu Dhabi den katarischen Botschafter wegen Äußerungen des in Doha ansässigen ägyptischen Predigers Yussuf al-Qaradawi einberufen. In den Emiraten fanden kürzlich Prozesse wegen einer Muslimbrüder-Verschwörung statt. Ägypten hat seinen Botschafter schon länger aus Katar abgezogen.

„Emirate: 30 Islamisten zu Gefängnisstrafen verurteilt“

Der Standard

Das oberste Bundesgericht in Abu Dhabi hat am Dienstag 30 Männer wegen islamistischer Aktivitäten zu Gefängnisstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren verurteilt. Die 20 ägyptischen und zehn Staatsbürger aus den Emiraten sollen eine „illegale Zelle“ der islamistischen Muslimbruderschaft gegründet haben. Gegen sechs angeklagte Ägypter war in Abwesenheit verhandelt worden.

Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten außerdem vorgeworfen, unter ägyptischen Gastarbeitern Geld für die von 2012 bis 2013 in Ägypten regierende Muslimbruderschaft gesammelt zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Strafverfahren als „weitgehend unfair“. Die Angeklagten seien bei den Verhören gefoltert worden. Auch sei ihnen Rechtsbeistand verweigert worden.

Einige der Verurteilten gehören der Organisation Al-Islah an, die als Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft gilt. Politische Parteien sind in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verboten. Politische Prozesse gegen Oppositionelle und Islamisten sind nicht selten.

„Obama verstimmt die Golfmonarchen“

In den arabischen Königshäusern am Golf herrscht Unmut über den US-Präsidenten. Das liegt vor allem an dessen Syrien-Politik und den Kontakten mit dem Iran.

Nora Müller vom deutschen think tank „Körber Stiftung“ in der ZEIT

Bush Junior war ein ‚rotes Tuch‘ für die meisten hier. Doch bei allem, was die Obama-Administration derzeit in Nahost anrichtet, wünschen sich nicht wenige den Texaner zurück ins Weiße Haus.“ So beschrieb ein politischer Beobachter aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kürzlich die aktuelle Stimmungslage in den Golfstaaten, allen voran in Saudi-Arabien. Ironie der Geschichte: Mit Barack Obama verliert ausgerechnet der US-Präsident, der nach den schwierigen Jahren der Bush II-Ära endlich ein neues Kapitel in den Beziehungen Amerikas zur arabischen Welt aufschlagen wollte, zusehends an Glaubwürdigkeit bei seinen wichtigsten arabischen Verbündeten.

Kritik an den USA ist in der Region beileibe nichts Ungewöhnliches, selbst in den Amerika-freundlichen Monarchien am Golf. Aufhorchen lässt allerdings die Tonlage, die sich in den letzten Monaten verschärft hat. So war Saudi Arabiens aufsehenerregender Rückzieher in Sachen „Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat“ an die Adresse Washingtons gerichtet. Auch die jüngste Ankündigung des saudischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar, das Königreich wolle seine Zusammenarbeit mit den USA zurückfahren, passt ins Bild. Denn schon seit Längerem rumort es in der saudischen Führung ob des aus Riader Sicht völlig fehlgeleiteten regionalpolitischen Kurses der USA.

Dass Washington nach dem Beginn des „Arabischen Frühlings“ seinen Langzeitverbündeten Mubarak fallen ließ, dass es die Muslimbrüder in Ägypten unterstützte, denen die saudischen Machthaber in herzlicher Abneigung verbunden sind, dass die USA nach der Absetzung von Expräsident Mursi durch das ägyptische Militär ihre Unterstützung für die Streitkräfte des Nil-Staates teilweise einfroren (Saudi-Arabien dagegen sagte gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait der neuen Regierung in Kairo finanzielle Hilfen in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar zu), nimmt man in der saudischen Elite mit Unmut zur Kenntnis.

Teheran als neuer Regionalpolizist?

Noch belastender für die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien sind allerdings tiefgreifende Differenzen in der Syrien-Politik und im Hinblick auf eine Öffnung gegenüber dem Iran. In Syrien positioniert sich Riad als Schutzmacht der sunnitischen Opposition und unterstützt unterschiedliche – sowohl salafistische als auch säkulare – Rebellengruppen mit Geld und Waffen. Gelingt es, Assad zu stürzen, so das saudische Kalkül, verliert der Iran, der Erzrivale des Königreichs im Kampf um die regionale Vormachtstellung, seinen wichtigsten Brückenkopf in Nahost. Die Hoffnung der saudischen Führung, Obama würde sich nach dem Chemiewaffenangriff auf einen Vorort von Damaskus Ende August doch noch zu einer militärischen Strafaktion gegen das syrische Regime durchringen, wurde indessen enttäuscht.

Mehr noch: die amerikanisch-russische Übereinkunft zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen hat Assad zumindest teilweise als Gesprächspartner der internationalen Gemeinschaft rehabilitiert – aus Riader Sicht eine katastrophale Wendung des Konflikts. Zudem beklagen regierungsnahe Analysten aus Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten, die von Teheran gesteuerte Hisbollah-Miliz könne in Syrien ungehindert eingreifen, während die USA Druck auf ihre Alliierten am Golf ausübten, die sunnitischen Rebellen nicht mit schwerem militärischen Gerät auszurüsten.

Ausgerechnet in dieser Phase ohnehin gespannter Beziehungen zwischen Washington und Riad bahnt sich eine amerikanisch-iranische Verständigung an – der Alptraum schlechthin für Saudi-Arabien und die übrigen Golfstaaten (mit Ausnahme des Sultanats Oman, das traditionell gute Beziehungen zu Teheran unterhält). Den USA könnte ein Deal mit dem Iran am Ende wichtiger sein als die Wahrung der Interessen seiner Verbündeten am Golf, so die Befürchtung Saudi-Arabiens und anderer Staaten des Golfkooperationsrates (GCC). Manche Beobachter prophezeien nicht nur den Ausverkauf der Golf-Interessen, sondern auch ein mit den USA versöhntes Teheran, das erneut die Rolle des Regionalpolizisten übernimmt.

Nun werden zwar auf absehbare Zeit die USA am Golf als sicherheitspolitischer Akteur unersetzlich sein. Doch für die Golfmonarchien könnten die aktuellen Differenzen mit Washington auch ein Signal sein, Differenzen untereinander beizulegen und gemeinsam Konzepte zu entwickeln, wie sie selbst für Stabilität und Sicherheit in ihrer Region sorgen können.

Amerikanisch-iranische Entspannung nützt der Region
Langfristig bedarf es dazu kooperativer Strukturen – etwa nach dem Vorbild der KSZE –, an denen alle regionalen Staaten, einschließlich des Irans, Iraks und Jemens, beteiligt sind. Die verbindliche Tonlage, die Teheran unter Präsident Rohani dieser Tage anschlägt, kann eine Chance bieten, in dieser Frage Fortschritte zu machen. Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA gilt für Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten einmal mehr das alte Kennedy-Diktum: „Frage nicht nur, was Dein Bündnispartner für Dich tun kann, sondern auch, was Du für Deinen Bündnispartner tun kannst.“ Ganz oben auf Washingtons Wunschliste gegenüber seinen Golf-Alliierten stehen weiterhin Verbesserungen beim Menschen- und Bürgerrechtsschutz sowie Fortschritte bei politischen Reformen.

Die USA sollten die Bedenken ihrer Verbündeten am Golf ernst nehmen, ohne sich dabei vor deren politischen Karren spannen zu lassen. In einer asymmetrischen Allianz wie der zwischen Amerika und den Golfstaaten, kommt es mitunter vor, dass der kleinere Bündnispartner je nach Lage von Verlassens- oder Vereinnahmungsängsten geplagt wird. Gerade deshalb sollten die USA die GCC-Staaten ihrer fortgesetzten Unterstützung versichern. Mit Blick auf eine mögliche Annäherung zwischen Washington und Teheran reicht es indessen nicht aus, mit den Golfstaaten zur Beruhigung milliardenschwere Rüstungsgeschäfte abzuschließen. Vielmehr besteht die Herausforderung für die amerikanische Diplomatie darin, ihre Partner am Golf davon zu überzeugen, dass auch sie von einer Entspannung im amerikanisch-iranischen Verhältnis profitieren würden.

Die Europäer dagegen werden zwar nicht imstande sein, den Staaten am Golf umfangreiche Sicherheitsgarantien zu geben. Doch sie sind ein guter Partner, wenn es darum geht, die regionale Integration am Golf voranzutreiben. Dass dafür ein langer Atem und eine hohe Frustrationstoleranz vonnöten sind, zeigt das Beispiel des europäischen Einigungsprozesses. Doch was zwischen den einstigen Feinden Frankreich und Deutschland möglich war, könnte eines Tages auch für die GCC-Staaten und ihren großen schiitischen Nachbarn am anderen Ufer des Golfs Realität werden.

„Umsturz in Ägypten – Aufatmen am Golf“

Die Reaktionen der arabischen Länder auf den Putsch in Kairo sind überwiegend positiv. Großer Verlierer ist Qatar, das die Mursi-Regierung mit mehreren Milliarden Dollar unterstützte.

Rainer Hermann in der FAZ

in Zufall war es nicht, dass der erste Glückwunsch an Ägyptens neues Staatsoberhaupt Adli Mansour aus den Golfstaaten kam. Der saudische König Abdullah gratulierte dem vom Militär eingesetzten Übergangspräsidenten, bevor dieser überhaupt vereidigt wurde, und wünschte ihm Erfolg. Die saudische Königsfamilie hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Ideologie der Muslimbrüder, die den einzelnen Gläubigen mit der Politik verbindet, als die größte Herausforderung für ihre Herrschaftsform sieht.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben aufgeatmet. Dort heißt es seit Jahren, die Muslimbrüder seien die größte Gefahr für das Land, größer selbst als das iranische Atomprogramm. Am Tag vor Muhammad Mursis Sturz endete der erste Massenprozess in der Geschichte der Emirate: 94 Dissidenten wurden nach einem Prozess, den die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als „fundamental unfair“ bezeichnet, zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Verurteilten gehören der Bewegung „Islah“ (Reform) an, die als emiratischer Ableger der Muslimbruderschaft gilt.

Die Emirate haben mit großem Argwohn auf die kurze Herrschaft der Muslimbrüder in Ägypten geblickt. Das größte Emirat, Abu Dhabi, hatte im Februar 2011 dem gestürzten Husni Mubarak Asyl angeboten, was dieser nicht wahrnahm. Mubaraks letzter Ministerpräsident Ahmad Schafiq zog sich nach seiner Niederlage in der Präsidentenwahl vom Juni 2012 gegen Mursi nach Abu Dhabi zurück, wo er seither in einem Luxushotel am Rande der Stadt residiert. Die Beziehungen zwischen der 1971 gegründeten Föderation der Emirate und Ägypten waren immer sehr eng; so baute der ägyptische Sicherheitsapparat den der Emirate auf.

Qatar hatte Milliarden überweisen
Die ägyptischen Muslimbrüder schickten wiederholt Emissäre in die Emirate, um das Misstrauen zu zerstreuen und um zu beteuern, dass die Bewegung „Islah“ nicht aus Ägypten gesteuert werde. Alle Gespräche scheiterten. Die Emiratis griffen jedoch auf die bestehenden Kanäle und auf Schafiq zurück, um auf die Entwicklung in Ägypten Einfluss zu nehmen. Neben Schafiq ließen sich etwa 300 ranghohe Offiziere der ägyptischen „Staatssicherheit“ in Abu Dhabi und Dubai nieder; die führenden Oppositionspolitiker Ägyptens besuchen seit zwei Jahren regelmäßig Abu Dhabi. Traditionell führt in Ägypten jeder höhere Offizier der Sicherheitsdienste eine Schlägertruppe von meist 50 Jugendlichen, die er finanziert und für seine Zwecke einsetzt. In der Vergangenheit dienten die Gruppen der Einschüchterung von Personen, die gefügig gemacht werden sollten. Seit Mubaraks Sturz aber haben sie Unsicherheit zu verbreiten und bei Demonstrationen für Gewalt zu sorgen. Als Gehalt bekommen sie pro Einsatz umgerechnet bis zu 50 Euro. Seit mehr als einem Jahr klagen die ägyptischen Muslimbrüder, dass das Geld für die Banden der 300 in den Emiraten ansässigen ägyptischen Offiziere, aber auch die Banden von deren Kollegen in Ägypten sowie für Demonstrationen von Mitgliedern der Herrscherfamilie in Abu Dhabi stamme.

Verlierer der Entwicklung ist Qatar, das die Muslimbruderschaft offen unterstützt hatte. Qatar hatte als einziges arabisches Land Mursis Kairo Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Dollar nicht nur versprochen, sondern auch überwiesen. Am Donnerstag stürmten Einheiten der ägyptischen „Staatssicherheit“ die Studios des qatarischen Senders Al Dschazira in Kairo.

Repression in den VAE

Haftstrafen bis zu zehn Jahren – Menschenrechtsgruppen kritisieren das Verfahren
Abu Dhabi – Ein Gericht in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat am Dienstag 61 Männer für schuldig befunden, einen Staatsstreich geplant zu haben. Sie wurden zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt.

Der Standard

Zu den Männern gehören Akademiker, Anwälte und Mitglieder einflussreicher Familien, darunter auch ein Cousin eines der Oberhäupter der sieben Emirate. Acht weitere Beschuldigte verurteilte der Richter in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft. Die Angeklagten hatten die Anschuldigungen bestritten und von Misshandlungen während der Haft berichtet. Menschenrechtsgruppen sprachen von eklatanten Fehlern bei dem Verfahren und werteten das Urteil als Beleg für die wachsende Intoleranz in dem Golfstaat.

„Verstöße gegen Menschenrechte“
„Diese Urteile zementieren den Ruf der Vereinigten Arabischen Emirate, schwerwiegend gegen grundlegende Menschenrechte zu verstoßen“, sagte Nicholas McGeehan von Human Rights Watch. Auch die in der Schweiz ansässige Menschenrechtsorganisation Alkarama nannte die Urteile politisch motiviert und forderte die Freilassung der Männer.

Angeblich Verbindungen zu Muslimbrüdern
Den Verurteilten wurde vorgeworfen, einer illegalen Geheimorganisation anzugehören, die die Macht übernehmen wolle und dazu auch Gruppen im Ausland kontaktiert habe. Viele der Männer gehören der Gruppe Al-Islah an, die der Regierung zufolge Verbindungen zu den ägyptischen Muslimbrüdern unterhält. Die Gruppe bestreitet eine Verbindung, sagt aber, sie verfolge zum Teil ähnliche Ziele.

Im vergangenen Jahr waren mehrere Dutzend Menschen bei einer Razzia gegen Islamisten inhaftiert worden. Damit erreichte die Angst der staatlichen Führung, dass die Unruhen auf andere arabische Ländern überschwappen könnten, ihren Höhepunkt. Der staatlichen Agentur WAM zufolge wurden 25 Inhaftierte freigesprochen, darunter auch die 13 angeklagten Frauen.